900

S Berichtigung. | F

Jn ‘der Gewinn -Bekanntmachung bom 8. Mai cr. if ein Gewinn von 1000 Thlr. auf Nr. 64,892 abgedruckt, es muß aber dafür heißen 64,891.

Justiz - Minisierium.

Der frühere Obergerichts - Assessor Wiesner in Stettin ist zum Rechtsanwalt bei dem Kreisgericht in Cammin und zugleich zum Notar im Departement des Appellationsgerichts zu Stettin, mit Anweisung seines Wohnsißes in Wollin, ernannk worden.

Tages-Ordnung.

27ste Sitzung des Herrenhauses am Sonnabend, den 11. Mai 1861, Vormittags 10 Uhr.

1) Bericht der Kommission für Handel und Gewerbe über die Redaction des Verbesserungs- Antrages zu dem Geseß-Entwurf, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Allge- meinen Gewerbe-Ordnung vom 17. Januar 184d.

2) Bericht der Justiz-Kommission Über Petitionen.

Z) Bericht der Kommission für Landes - Kultursachen über den Entwurf eines Gesehes , betreffend die Ergänzung und Ab- änderung des Gesehes vom 15. April 1857, bezüglich der Ablösung der den geistlichen 2c. Jnstituten zustehenden Real- Lasten.

4) Dritter Bericht der Petitions-Kommission.

49 ste Sipung des Abgeordnetenhauses

am Sonnabend, den 11. Mai 1861, Vormittags 10 Uhr,

1) Fortsezung der Berathung des ersten Berichts der Kommission für Finanzen und Zölle über Petitionen.

9) Bericht der vereinigten Kommissionen für Finanzen und Zölle und für das Justizwesen über die Petitionen.

a) des Ober: Regierungs-Raths a, D. Oelrichs zu Gr.- Raake, Kreis Trebniß;

b) des Magistrats zu Sagan

um Beseitigung der in der Provinz Schlesien noch zur Er-

hebung kommenden Zucht- und Armenhaus- Gefälle.

) Bericht der vereinigten Kommissionen für Bergwerks-Angele- genheiten und für Finanzen und Zölle über verschiedene Petitionen.

Vierter Bericht der Kommission für das Unterrichtswesen über Petitionen, betreffend den Erlaß des Unterrichtsgesehes.

5) Vierter Bericht der Kommission für die Agrar-Verhältnisse über Petitionen.

6) Fünfter Bericht der Kommission für das Gemeindewesen über

etitionen.

7) Achter Bericht der Kommission für Petitionen.

Abgereist: Se, Durchlaucht der Fürst zu Solms- Lich und Hohen-Solms, nach Lich.

Se, Excellenz der General der Jnfanterie und General-Fnspecteur des Militair - Erziehungs - und Bildungswesens, von Peucker, nah Bensberg.

Berlin, 10. Mai. Se. Majestät der König haben Aller- gnädigst geruht: Dem Kammerherrn Grafen Georg von Blankensee_ die Erlaubniß zur Anlegung des von des Herzogs von Braunschweig Hoheit ihm verliehenen Kommandeur - Kreuzes erster Klasse vom Orden Heinrichs des Löwen, und dem Premier- Lieutenant a. D. und Rentner Jakob Hermens zu Düsseldorf zur Anlegung des ihm verliehenen Ritter-Kreuzes des Ordens vom heiligen Grabe zu ertheilen,

Zur Berichtigung der umlaufenden falshen Gerüchte über die Umstände, unter denen der Polizei - Oberst Pat ke sich heimlich von hier entfernt hat, werden die Redactionen aller Zeitungen er- sucht, nachstehende Darstellung des Sachverhalts in die nächste Nummer ihres Blattes aufzunehmen :

Das Polizei - Präsidium is von dem am 2, Mai gefaßten Beschlusse des Gerichts, gegen den Polizei Obersten Paß ke die Voruntersuchung einzuleiten, durch abschriftliche Mittheilung des Beschlusses seitens des Herrn Staats - Anwalts an demselben Tage in Kenntniß geseßt worden,

Auf den sogleich nach Eingang dieser Mittheilung an den Herrn Minister des Junern erstatteten Bericht ist von diesem die Amtssuspension des 2c. Payke mittelst Reskrixts vom 3, hu verfügt worden.

Diese Verfügung wurde dem 2c, Payke am Morgen deg 4, Mai eröffnet. Nachdem derselbe unmittelbar darauf ein mehr; stündiges Verhör vor dem Herrn Untersuchungsricbter gehabt hatte suchte er am Nachmittage des 4. Mai bei dem Unterzeineten einen Urlaub bis zum nächstfolgenden (Sonntag) Abend na um sich eine Wohnung zu sucen, da sein Verbleiben in der Dienstwohnung während der Amtssuspension unthunlih war.

Er bat zuglei, die Publication seiner Amtssuspenfion an seine |

Untergebenen bis zum 6ten (Montag) Vormittags auszuseßen,

wo es ihm möglich sein werde, gleichzeitig mit Uebergabe der |

Geschäfte an seinen Stellvertreter die Diensiwohnung zu räumen,

Der Unterzeichnete hat diesem Gesuche unbedenklich stattge; geben, da ihm von einer Absicht des Gerichts, den 2c. Patkke während der schon zwei Tage vorher beschlossenen Vorunter- suchung in Haft zu nehmen, uihts bekannt war, und ein beson- derer Verdacht der Flucht nit voriag, und der 2c. Pa kke an: gewiesen, sich Montag den 6. huz. früh zur Uebergabe der Ge: schâfte jedenfalls einzufinden." G

Montag, den 6, Mai, ging gleichzeitig mit dem Gerüthte, daß Pakfke Sonnabend Abends zwischen Spandau und Nauen in einem Wagen fahrend gesehen worden sei, e:n auf der Stadt:

post - Expedition Nr. 1X. aufgegebener Brief desselben, vom ten F

datirt, ohne Angabe des Absendungsortes ein, in welchem er um Urlaub für die ganze Dauer der Suspension bat, Der Brief ist sofort dem Herrn Staatsanwalt zugestellt worden, Hierauf, und da die inzwischen angestellten Nechercben ‘die Rich- tigkeit jenes Gerüchts bestätigten, hat der Herr Unter suhungérihter auf Antrag des Herrn Staatsanwalts an demselben Tage die Aufsuhung und Vorführung des c. Pagzke behufs Beschlusses über die event. steckbrieflihe Verfolgung angeordnet, Jn Folge dessen wurden die erforderlichen Recberchen angestellt und am Mor gen des 7, Mai (Dienstag) in der Dienstwohnung des Polizei - Obersten .Payke ein Mann betroffen , dexr ay gab, beauftragt zu sein, Sacben für denselben abzuholen, Et wurde sofort dem Herrn Untersuchungsrichter vorgeführt und in Folge seiner Aussage ermittelt, daß 2c. Paßke sih mit einen auf fremdem Namen lautenden , auf- Grund eines vom Polizei

Lieutenant Greiff. ausgestellten Paßattestes ausgefertigten Mi: F

nisterial - Passe nah Vstadt in Schbweden begeben habe. Erst

hierauf wurde die Haft und steckbriefliche Berfolgung beschlossen, |

Auf gerichtliche Requifition ift 2c. Paztke gestern bereits in Vstadt festgenommen worden und zu seiner Abholung sind zie Polizcibeamte von hier abgesendet worden,

A Das Weitere bleibt der gerichtlichen Untersuchung vorbe- alten.

Berlin, den 9, Mai 1861.

Königliches Polizei-Präsidium. Freiherr von Zedlizg.

und fehrten um 2 Uhr nah nahmen Allerhöchstderse!be den Vortrag des Geheimen Kabinets Raths Wirklichen Geheimen Raths Jlaire entgegen.

Ar ichtamtliches. Preaßen. Berlin, 8 Mai.

Berlin zurü.

10, Mai, Se. Majestätder König fuhren heute um 8 Uhr

nach Potsdam, besichtigten daselbst die 1. Garde-Jnfanterie-Brigad! mit dem Lehr - Bataillon und der Schul - Abtheilung, kehrten un 12 Uhr nah Berlin zurück und nahmen die Vorträge des Kriegs Ministers, so wie des General-Adjutanten General - Majors Fre her.n von Manteuffel entgegen.

— Jhre Majestät die Königin hak am vorigen Sonnt

in der Garnisonkirhe zu Potsdam, gestern, am Himmelfahrtstagl hier in der St. Mathäikirhe dem Gottesdienste beigewohnt.

Am vorigen Sonntage statteten beide Majestäten Allerhöchst

ihren Besuch der Königin Wittwe ab und speisten gestern mit Et, Königlichen Hoheit dem Kronprinzen , Fürsten von Hohenzollern auf Schbloß Babelsberg. Woche fanden im Königlichen Patais Diners zu Ehren des zum Besuche bei Jhren Königlichen Majestäten hier anwesenden Groß! herzogs von Mecklenburg-Scbwerin und der Herzogin von Sachsen Altenburg statt.

der Kronprinzessin und den Anfangs diese!

Beide Königlichen Majestäten haben dem Fürsten von. Fürsten

berg Allerhöchstihr aufrichtiges Beileid wegen des Ablebens Jhre! Durchlaucht der Fürstin persönlich ausgedrückt.

Am Geburtstage des Prinzen Albrecht (Sohn) ftatteten Jh!

Verhaftung und |

Des Königs Majefstäl fuhren heute früh um & Uhr nachc Potsdam, um die dort zl \sammengezogenen 4 Garde - Kavallerie - Regimenter zu besichtigen,

Während der Hinfahtt}

901

Majestát die Königin Hochdemselben einen Besuch ab. _Die Famis- lien-Tafel fand zur Feier dieses Tages bei Sr. Königlichen Hoheit dem Prinzen Albrecht (Vater) ftatt. ‘

— Jm weiteren Verlauf der Mittwoch-Sißzung des Hauses der Abgeordneten wurde der Gesezentwurf , betreffend die Ermäßigung der Bergwerks8- Abgaben, mit den vom Herrenhause angebrachten Aenderungen angenommen.

_— Die Korrespondenz aus St. Petersburg hat in Eydtkuhnen am 10. Mai c. ‘den Anschluß an den Eisenbahnzug nah Berlin nit erret.

Sachsen. Dresden, 8, Mai, Die Erste Kammer be- willigte heute, in Uebereinftimmung mit dem Beschlusse der Zweiten Kammer, die für Herstellung einer Schießbahn für gezogene Ge- {üze postulirten 30,000 Thlr. Auf der Registrande befand sich ein Königliches Dekret, wodur ein Gesegentwurf über Erläute- rung einiger Paragraphen des Militär-Strafgeseßbuchs den Stän-

den vorgelegt wird. ; ; g Mai. Geflern ‘Abend is Se

Wayern. München, e Königliche Hoheit Graf von Tranti von Lindau angekommen

und von Sr. Hoheit dem Herzog Max in Bayern am Bahnhofe empfangen worden, Graf Trani fuhr unmittelbar nach seiner An- funft mit leßterem in das Herzogliche Palais. Jhre Königliche Hoheit die Herzogin Louise in Bayern stellte im großen Salon dem jungen Grafen beim Eintritte dessen Braut , die Prinzessin Mathilde Königliche Hoheit, vor ur:d zwar im strengsten Familien- freise. Heute wird die feierliche Werbung am Königlichen Hofe stattfinden und Abends noch ein eigener Courier mit dem Ehe- Rontrafte nad Rom abgehen, um die Königliche Bestätigung ein- zuholen. (L. Z.) ; E

Hesterreich. Wien, 9, Mai. Gestern begann die dritte (nidt ôffentliche) Sißung des Herrenhauses, welches sich gegen 1 Ubr als Comité fonstituirte behufs der Adreßberathung, die um 33 Uhr noch fortwährte. 0 RAA

Laut telegraphischer Depesche sind Jhre Majestät die Ka1|e- rin, Allerhöchstderen Befinden vortrefflich ist, gestern in Gibraltar eingetroffen, berühren heute Morgen Palma und gedenken am 12. in Malta zu fein.

Vel), 7. Mal. tair - Execution hat au im pesther Komitate begonnen, beginnt die Adreßdebatte. ¿da :

Na weiteren Telegrammen aus Pesth hat Präsident Ghizh am 8. d, M. im Unterhause von seinem Siß aus die Nachricht vom Tode des Grafen Ladislaus Teleïi bestätigt. Man fand diesen halb angekleidet auf dem Boden seines Schlafzimmers, auf dem Tische den geöffneten Pistolenkasten. Der Zustand des Bettes zeigte, daß der Graf si am Morgen entleibt hatte.

Belgien. Brüssel, 8. Mai, Der König hat heute den seit September 1858 als amerikanischen Gesandten hier beglaubig- ten General Fair in Abschieds-Audienz und unmittelbar darauf den Minister des Präsidenten Lincoln, Herrn Sandford, zum ersten Mal empfangen, — Sämmtliche vier Abtheilungen des Handels- vertrages mit Frankreich haben in den Ausschüssen eine so durch- gehend günstige Aufnahme gefunden, daß man der einstimmigen Genehmigung“ des - Vertrages durch die Kammer mit Gewißheit entgegensehen darf. (Köln. Zkg.)

Großbritauniea und JrianudD. A la j Parlaménts-Verhandlungen am 6. Mai. J: Qb erau] beantragt Lord Carnarvon die Vorlage der mit dem General-Konsul in Egypten und mit den Regierungen der Türkei und Frankreichs über das Suez-Kanal-Projekt gewechselten Depeschen. Nachdem er alle gegen das Unternehmen bisher erhobenen Einwendungen wiederholt hat, erklärt er seine Motion durch Hinweis auf den Umstand, daß Herr von Lesseps, ohne nach der: Sanction des Sultans zu fragen, die Bauten 1n Angriff nehmen lasse; ferner damit, daß Mr. Gladstone, Mr. Gibson und selbst Lord J. Russell die Ansicht des Premiers über die Bedenklichkeit des Projektes nicht zu theilen scheinen, und daß es daher wünschenswerth sei, den jeßigen Gesichtspunkt der Regiexung kennen zu lernen, Lord Wodebouse (der Unter -Staatssecretair des Auswärtigen) erwidert, er hoffe, daß der edle Graf nicht auf die Vorlage bestehen werde, indem die- selbe dem „Dienst“ Eintrag thun fönnte, Jn der Politik der Regierung bezúg- li des Lesseps'schèn Unternehmens habe sich nichts geändert. Jhrer Majestät Regierung betrachte es als unausführbar und aus anderen RNück- sichten sehr bedénklih. Der Sultan habe seine Sanction dazu verweigert, aber nie erklärt, daß er sie unter allen Umständen und immer verweigern würde, sondern die Sanction von gewissen Bürgschaften abhängig gemacht. Diese Garantieen erfordern nicht nur die Sorge für die Jutegrität des Reiches, sondern auch das türkische Geseß, welches den Gebrauch er- zwungener Arbeit verbiete. Die Rüksicht für Frankreich habe es Jhrer Majzjettät Regierung zur Pflicht gémacht, behutsam zu Werke zu geben, aber fie habe vor der französischen Negierung ihre Einwendungen nicht verholen. ‘Obgleich nun der Sultan den Bau untersagt, habe Mr. Lesseps doch ‘vom Pascha die Erlaubniß zu einigen Vorarbeiten erhalten und die- selben in der That begonnen. Aber man brauche deshalb nicht bange zu sein. Nach Allem, was Jhrer Majestät Regierung hôre, Fiey die Verschlammung des Hafens, der Trübsand, der Mangel an Wasser und Arbeitskraft und andere Ur- sachen so mächtige Hindernisse, daß man die Operation eine Sisyphus- Arbeit nennen dürfe. (Hört!) Großes Mitleid verdienten die Theilnehmer an dieser ungllicklichen Spekulation. Es wurde ein Glü sein, wenn der

Die Eintreibung der Steuern dur Mili- Morgen

Mai.

die zweite Frage

Verlust blos die Actionaire träfe, aber Mr. Lesseps habe auf finnrei e Weise den Pascha vermocht , die einé Hälffe der Actien zu übernehmen. Er fei am meiften zu bédauern. Der Shriftwechsel darüber zwischen der Pforte und dem Pascha von Eghpten dauern noch fort. Wahrscheinlich werde das Projekt aufgegeben werden oder die Unternehmer würden der Pforte und den betheiligten europäischen Mächten die erforderlichen Ga- rantien gegen etwaigen Mißbrauch des Projektes, zumal in Kriegs- zeiten, geben. Lord Ellenborough sagt, man habe mit dem Einen Bosporus der Plage genug; in dem Suez - Projekt fehe er den Versuh, einen zweiten Bosporus“ zu shaffen und dem Franzosen in die Händ zu geben. Vermittelst des Kanals — wenn die Ausführung gelänge — könnten die Franzosen binnen fünf Wochen ein Geschwader in die östlichen Meere senden, während England dazu minde- stens 10 Wochen brauchen würde. Jm Fall eines Krieges würden die sogenannten Kanalarbeiter sich auf Suez werfen und die englisch Verbin- dung mit Judien abschneiden, so daß die Neutralität Egyptens ein Ende hätte. Zwei Dinge thäten vor Allem Noth. Erstens eine telegraphische Verbindung zwischen Jndien, Aden und Perim. Jeder angreifbare Punkt dieser Linie müßte befestigt werden. Zweitens müßte die Regierung eine große Anzahl talentvoller Konsular-Agenten in Egypten halten, um über Alles, was in Egypten vorgeht, die vollste Auftlärung zu erhalten und um auf dié Gefühle und Meinungen des egyptischen Volkes wirken zu föônnen. Lord Carnarvon zieht seine Motion zurü.

Jm Unterhause fragt Mr. Gregory mit Bezugnähme auf den con Mr. Lincoln gegen bie Häfen der sieben verbündeten Südstaaten von Nordamerika erklärten Blokadezustand, erstens — ob ein Versuch der Ver- einigten Staaten-Regierung, von fremden Schiffen außerhalb der Häfen von Nord-Carolina und Virginien Bundesabgaben zu erheben, bevor diese Schiffe begonnen haben, ihre Ladung zu löschen, nicht völkerrechtswidrig sein würde, und ob der britische Gesandte in Washington in Bezug darauf Weisungen habe? zweitens, ob die Regierung der Vereinigten Staaten benachrichtigt worden sei, daß eine Blokade südstaatliher Häfen, wenn niht effektiv, niht anerkannt werden ‘ würde? drittens, ob, — nachdem die Regierung der Vereinigten Staaten sich geweigert hat, das Kaper - Ret in Kriegszeiten aufzugeben, und nachdem die sieben südlichen Verbündeten und souveränen Staaten eine den Vereinigten Staaten gegenüber abgesonderte, unabhängige und fremde Macht gewor- den find, — Jhrer Majestät Regierung das Recht des Präfidenten des südlichen Bundes, Kaverbriefe zu ertheilen, anerkenne und dies dem briti- schen Gesandten in Washington angezeigt habe? Lord J. Russell: Jn Bezug auf die außerhalb der ‘Häfen von Nord - Carolina und Virginia zu erhebenden Bundes-Abgaben erklärte der Advokat der Königin, den ich zu Rathe zog, daß die Entscheidung ganz und gar von den Umständen abhängen würde. Natürlich hat daher unser Gesandter in Washington in Bezug darauf keine Weisung erhalten ; aber Lord Lyons ist der Mei- nung, daß ein solcher Versuch nicht leicht ausführbar fein würde. Was betrifft, so habe ich es nicht für nöthig er- achtet, unserem Gesandten darüber eine Weisung zu ertheilen. Es ist Lord. Lyons wohl bekannt und is von den Vereinigten Staaten zum Gesey erhoben, daß keine Blokade, die nicht eine wirksame Blokade ift, anerkannt oder als gültig angesehen werden soll; und ih zweifle nit, daß über diesen Punkt zwischen Jhrer Majestät Regierung und der Re- gierung dexr Vereinigten Staaten keine Meinungsverschiedenheit stattfinden würde. Was die dritte Frage betrifft, so muß ih erstens nähere Erläu- terungen abwarten und zweitens einen Theil der Antwort, die ich zu geben habe, mir vorbehalten. Soweit die Kriegführungs - Rechte aufständischer Theile eines Staates in Frage kommen, so scheint mir ein Präcedenzfall aus den Jahre 1825 Anwendung zu finden. Die britische Régierung er- fannte damals der provisorischen Regierung zu Griechenland die Rechte eines friegführenden Theiles zu, und die türkische Regierung beklagte fi und suhte geltend zu machen, daß empörten Unterthanen ein staat- licher (national) Charafter nicht füglich zufomme. Aber die britische Regierung ‘that Mr. Stratf. Canning zu wissen, daß „der Charakter des Kriegfüdrungérechts nit so sehr ein Prinzip als ein Fakt sei, daß ein gewisser Grad von Kraft und Zusammenhalt , den irgend eine in Krieg begriffcie Volfkémasse erlangt bat , derselben das Recbt gebe , als krieg- führenter Theil behandelt zu werden, und daß er, selbst wenn dies Recht fraglich wäre, es zum wohlyerstandenen Interesse aller civilisirten Natio- nen miche, sie so zu behandeln; denn welche Wahl bliebe dann? Eine Macht der Volksgemeinschaft (man nenne sie, wie man wolle), die eine andere befämpft und das Meer mit ihren Kreuzern bedeckt, muß entwede als friegführende Partei betrachtet oder als Seeräuber behanddt werden“; die Anwendung leßterer Bezeichnung auf die Griechen wurde [aut desavouirt. Jn einer Separat - Depesche vom selben Datum (12. Ofober 1825) wurde Mr. S. Canning erinnert, daß, wenn die briti- he Rgierung beiden Kriegführenden das Recht zugestehe, britische Kauf- fahrer inzuhalten und an Bord befindliches Feindesgut mit Beschlag zu belegen, dies unter der Bedingung geschehe, daß die Schiffe vor ein Prisengricht gestellt werden und daß die Confiscation nicht ohne vorher- gegangine Kondemnirung erfolge. Wir haben nun die Kronjuristen be- fragt. Der Attorney-General, der Solicitor-General, der Queen's Advo- cate ud die Regierung find zu dem Schluß gelangt, daß die Verbünde- ten 74 von Amerika, jenen Prinzipien T, welche die gerechten zu sein \cheinen, als ein kriegführender Theil behandelt werden müssen. Aber 1s dieser Frage ergeben si andere Fragen, über die wir noch in Zweifel schweben — wie in Bezug auf díe Aenderungen, die in Folge der Pdiser Erklärung im Völkerrecht vorzunehmen find. Diese ‘und an- dere vrwickelte Fragen unterliegen noch der Berathung und werden noch nmher in Betracht gezogen werden, che cine Exflärung an andere Mächte erfolgt. — Mr. Fißgerald fragt, ob die Regierung hon init Hannover wegen Ablösung des Stade- Zolles eing sei? tord John Russell sagt, die Frage fei sehr verwickelt. Mit jer haunovershen Regierung fônne ohne Zuftimmung der änderel mitdetheiligten Staaten ein endgültiges Abkommen nicht getroffen werden Es habe vorgeschlagen, während der Schwebe, den Vertrag bon

t