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27, Februar 1860) der von dem Gemeinde - Kirchenrathe (nah §. 7 der angeführten Grundzüge) zu Aeltesten Vor- ges{lagenen, Jn diesen Fällen findet gegen die vou der Kreissynode getroffene Entscheidung eine weitere Berufung an das Konfistorium nur wegen Verlegung wesentlicher Erfordernisse des Verfahrens ftatt;

die Disziplin über die Gemeinde - Aeltesten des Kirchen-

kreises, nah Maßgabe der darüber zu erlassenden beson-

deren Bestimmungen, Ferner soll die Kreissynode bercch- tigt sein, in denjenigen Fällen, wo von den Gemeinde-

Kirchenräthen Akte der Disziplin ausgeübt worden sind,

auf die Berufung der Betheiligten in der Rekurs-Justanz

zu entscheiden. Auch hat fie außerdem in anderen dazu eeigneten kirchlihen Disziplinarfällen auf Erfordern des

Konsistoriums ein Gutachten abzugeben ;

die Aufsicht über die in den Gemeinden bestehenden An-

stalten für christlihe Liebeswerke, so wie die Verwaltung

und Leitung der sämmtlihen Gemeinden des Kirchen- kreises gemeinsamen Junstitute für Mission, Krankenpflege

u. s. w., jedoh unbeschadet etwa schon bestehender statu-

tarisher Einrichtungen ;

die Errichtung von statutarishen Bestimmungen in dem

im Vorstehenden den Kreis - Synoden angewiesenen Ge-

schäftsgebiete unter Bestätigung des Konsistoriums und

Genehmigung des Evangelischen Ober-Kirchenraths ;

die Wahl der zu den Provinzial-Shynoden abzuordnenden

Geistlihen und Gemeinde - Aeltesten, Alle Beschlüsse der

Kreis-Shnode werden nah der Stimmènmehrheit der An-

wesenden gefaßt. Ju außerordentlichen Fällen kann auf

Anordnung des Konsistoriums eine schriftlihe Abstimmung

der Synodalen stattfinden,

. Die Kreis -Synode erhält einen Kreis - Synodal - Vorstand,

welcher besteht; aus dem Superintendenten als Vorsitzenden,

und aus zwei von der Kreissynode auf drei Jahre gewählten

Beisizern, von denen der Eine aus der Zahl der stimm-

berechtigten Geistlichen, der Andere aus den übrigen “Mit-

gliedern gewählt wird. Außerdem wählt die Kreissynode noch je einen Stellvertreter füx die Beisißer, Diese Stell- vertreter werden nur im Falle wirklicher Verhinderung der ordentlichen Mitglieder des Vorstandes zugezogen, soweit nicht unten (Nr. 6) eine andere Bestimmung getroffen ist. Jn größeren Synoden kann auf den Antrag des Vorstandes eine Verstärkung desselben mit Genehmigung des Konsistoriums stattfinden, Jm Falle der Vereinigung mehrerer Diözesen zu einem Kreissynodal- Verbande nimmt derjenige Superinten- dent, welcher uiht Vorsigender der Kreissynode ist, die Stelle des geistlichen Beisißers ein. Der geistliche Beisißer hat den

Superintendenten in Verhinderungsfällen in allen Synodal-

geschäften zu vertreten, Jedoch bleibt es dem Konsistorium

Überlassen, in solchen Fällen, in welhen eine Vertretung des

Superintendenten in allen Superintendentur - Verrichtungen

von Amts wegen angeordnet werden muß, insbesondere also

in Vakanzfällen, auc die Synodalgeschäfte dem geordneten

Vertreter der Superintendentur zu übertragen, Der weltliche

Beisißer hat den Superintendenten besonders in den sih aus

der oben (V. 6) bezeihneten Verwaltung ergebenden Ge-

shäften zu unterstüßen, Der Vorstand der Kreissynode hat die Aufgabe:

1) den Superintendenten inFden Präsidialgeschäften zu unter- stüßen;

2) für die Redaction und die“ Beglaubigung der Synodal- Protokolle zu sorgen;

3) die Einreichung der Shnodalprotokolle an das Konsisto- rium und die Vollziehung der von demselben bestätigten Beschlüsse, soweit diese Vollziehung niht ausdrücklih dem Superintendenten oder einer anderen Stelle übertragen wird, zu bewirken;

4) die Vorlagen für die nächste Kreissynode vorzubereiten ;

9) in den unter Nr. V. 4. und 6. der Kreissynode zur Ent- scheidung zugewiesenen Fällen, wenn die Synode nicht versammelt ist, vorläufige Festsebung zu treffen, welche bis zur nächsten Versammlung der Synode in Kraft bleibt;

6) in dem Falle Nr. V. 5., vorbehaltlih des Nekurses an das Konsistorium anstatt der nit versammelten Synode, 190M unter Zuziehung der Stellvertreter, zu entscheiden;

7) in schleunigen Zwischenfällen dem Konsistorium auf Er- fordern mit seinem Gutachten zu dienen, ;

. Bei den Versammlungen der Kreissynode findet eine be-

shränkte Oeffentlichkeit siatt. Den Kandidaten und. nit

ordinirten Geistlihen des Kirchenkreises, den Aeltesten und

Ehrenältesten desselben, den evangelisc:en Kircbenpatronen,

den Mitgliedern der Kreis - und Provinzial- Behörden evan-

R Bekenntnisses, so wie denen der firblichen Central-

ehörden ist der Zutritt als Gästen zu gestalten. Jnwieweit noch andere Persoñen ausnahmsweise als Zuhörer zuzulassen,

hängt von dem Bescblusse des Vorstandes der Kreissynode ab. Der General-Superintendent der Provinz oder ein von ihm beauftragtes geistlicbes Mitglied des Konfistoriums hat das Recbt, jederzeit den Verhandlungen der Kreissynode bei: zuwohnen, dabei das Wort zu ergreifen und Anträge an die Synode zu stellen, Der Evangelische Ober - Kirchenrath ist beauftragt, im Ein- verständnisse mit dem Minister der geistlichen Angelegenheiten die zur Ausführung dieses Erlasses nöthige weitere Anorxd- nung zu treffen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Geseß-Sammlung zur öffentlihen Kenntniß zu bringen, Berlin, den 5. Juni 1861.

Wilhelm.

von Bethmann-Hollweg.

An den Minister der geistlichen Angelegenheiten und den Evangelischen Ober-Kirchenrath,

Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Der Königliche Kreis - Baumeister Alsen zu Loetzen ift in gleicher Eigenschaft nah Bartenstein verseßt worden,

Dem Salinenförster J. Köhr zu Saline Schönebeck bei Magdeburg ist unter dem 16. Juni 1861 ein Patent auf ein Gewehrshloß mit Perkussion in der durch Zeich- nung und Beschreibung nachgewiesenen Zusammensetzung, ohne Jemand in der Benuzung der bekannten Theile zu i: beschränken, auf fünf Jahre, von jenem Tage an gerechnet, und für den Um-

L

fang des preußischen Staats ertheilt worden.

Bekanntmachung.

Des Herrn Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten Excellenz haben laut Reskripts vom 13ten d, M. be- schlossen, vom 1. Juli er. ab die Gebühren für die einfache nicht über 20 Worte enthaltende Depesche auf alle Entfernungen über 29 Meiken auf 1 Thlr, zu ermäßigen.

Der Tarif gestaltet sich hiernach innerhalb des preußi- shen Verwaltungsbezirks für die einfache Depesche, wie folgt:

auf Entfernungen bis zu 10 Meilen — Thlr, 10 Sgr. J über 10 bis 25 Meilen — „, W , alle Entfernungen über 25 Meilen L S Berlin, den 17. Zuni 1861.

Königliche Telegraphen - Direction. Chauvin.

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Justiz: Minisierium.

Der bisherige Kreisrichter Eisermann zu Hoyerswerda ist zum Rechtsanwalt bei dem Appellationsgeriht in Frankfurt a. O. und zugleich zum Notar im Departement desselben mit Anweisung seines Wohnsißes in Frankfurt ernannt worden.

Der Notar-Döhmer in St, Goar ist in den Friedensgerichts- bezirk Lobberich, im Landgeriehtsbezirfe Cleve, mit Anweisung seines Wohusizes in Lobberich, verseyt .worden.

Der MRectsanwalt und Notar Scheele zu Lippstadt ist in gleicher Eigenschaft an das KreiSgericht zu Arnsberg unter wider- ruflicer Einräumung der Praxis bei dem Appellationsgericht da- selbst mif Anweisung seines Wohnsißes in Arnsberg verseßt und der Kreisgerichts - Nath Lorsbach in Erwitte zum Rechtsanwalt bei dem Kreisgerit in Lippsladt und zuglei zum Notar im Des- partement des Appellationsgerichts zu Arnsberg mit Anweisung seines Wohnsißes in Lippstadt und mit der Verpflicbtung ernannk worden, statt seines bisherigen Titels „Kreisgerichts-:Nath“ fortan

den Titel „Justiz-Rath“ zu führen.

Ï nehmen,

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Der bisherige Kreisgerichts-Rath Hillenkamp in Arnsberg is zum Recht8anwalt bei dem Kreisgericht in Arnsberg und zu- gleih zum Notar im Departement des Appellationsgerichts da- selbst, mit Anweisung seines Wohnfißes in Meschede und mit der Verpflichtung ernannt worden, statt seines bisherigen Titels „Kreis- gerihts-Rath“ fortan den Titel „Justiz-Rath“ zu führen.

Berlin, 20. Juni, Se. Majestät der König haben Aller, gnädigst geruht, den nachbenannten Personen die Erlaubniß zur Anlegung der von des Großherzogs von Oldenburg Königlicher Hoheit ihnen verliehenen Decorationen des Haus- und Verdienst- Ordens des Herzogs Peter Friedrih Ludwig zu ertheilen, und

war : i Des Ehren-Ritter-Kreuzes erster Klasse: dem Geheimen Kommissions - Rath Drehse, Unternehmer der Gewehr-Fabrik zu Sömmerda, und dem Hauptmann von der Armee, Krampff, Präses der Ge- wehr-Revisions-Kommission daselbst ; Des Ehren-Ritter-Kreuzes zweiter Klasse: dem Premier Lieutenant Boehm, à la suite des 1. Rheinischen Zufanterie - Regiments Nr. 25 und Mitglied dieser Kom- misfion, so tvie Des mit dem genannten Orden verbundenen Allgemeinen Ehrenzeihens zweiter Klasse: den Ober- Büchsenmachern bei derselben Kommission, W eit h - manu und Klett.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 20. Juni, Jhre Majestät die Königin hat om verflossenen Sonntage Abends Potsdam ver- lassen, um in Coblenz einige Tage Allerhöchstihren Aufenthalt zu Von dort werden Jhre Majestät si nach Weimar be- geben, woselbst am 23, Juni eiu ernster Gedächtnißtag und dem-

f nächst die Geburtstagsfeier Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs

bevorsteht. Demnächst treten Allerhöchstdieselben die Reise nach Baden-Baden an, Der Gebrauch der dortigen Kur wird die Ge- legenheit zur Vereinigung der hohen Mutter und Allerhöchstderen

J Tochter darbieten. Auch Se. Majestät der’ König beabsichti- gen, vor Allerhöchstibrer Reise nah dem Seebade daselbst einige f Zeit zu verweilen.

Da Jhre Majestät die Königin jeglihen Em- pfang abgelehnt hatte, unterblieben die Feierlichkeiten zu Allerhöchst- deren Begrüßung, und nachdem Allerhöchstdieselben auf der Eisen-

J bahnstation Neuwied den Zug verlassen und die Vorstellung der j Fürstin zu Wied entgegengenommen hatte, fuhren Allerhöchstdieselben

in Königlicher Equipage durch die mit Fahnen gezierten Straßen mch dem Schlosse. Am Abend war die Stadt glänzend erleuchtet. hre Majestät die Königin hat Allerhöcstihren Dank für diese lleberraschung auf das Gnädigste ausgedrückt.

Saunover, 19, Juni, Die Großfürstin Konstantin von Rußland, die Großfürstin Olga und der Großherzog von Olden- burg sind gestern Abend hier eingetroffen und im Schlosse zu Nerrenhaufen abgestiegen.

Die „N. H. Z,“ bringt einen Allerhöchsten Erlaß wegen Er-

f thtung eines Welfen-Museums, dessen Eingang lautet :

Wir Georg der Fünste 2c. urkunden und bekennen hiermit: daß Wix

den Segen des Dreieinigen Gottes auf Unser Herrscherhaus und Unsere

Unde herabflehend aus Verehrung für die Andenken Unseres Hauses

j ind in der Ueberzeugung, daß diese bei der bewährten Liebe und Anhäng- J lichkeit Unserer getreuen Unterthanen an ihr alt angestammtes Herrscherhaus J allgemein getheilt werde, beschlossen haben, ein Welfen-Museum in Unserer J niglichen Residenzstadt Hannover zu gründen, in welchem die geschichtlichen

Erinnerungen an die hohen Verstorbenen des welfischen Hauses, an be- tübmte Glieder Uns.rem Hause verwandter fürstlicher Häuser und an an- dere den welfischen Landen angehörige berühmte Personen, welche sich um Unser Haus und das Vaterland verdient gemacht. haben, ferner au

j egenstände von allgemein geschichtlicher, namentlich au kulturgeschicht-

licher Bedeutung aus Zeitperioden: und: Landestheilen der Herrschaft des Velfen-Hauses gesammelt und aufbewahrt werden sollen. Oldenburg, 18. Juni, Die zur Ausgleichung der wegen

J s. Gewerbezeseßes zwischen Staatsregierung und Landtag noch

bestehenden Meinungsverschiedenheit von“ beiden Seiten gewählten Kommissarien sind heute zu einer Konferenz zusammengetreten.

… Sachsen, Dresden, 19. Juni. Die Abgeordnetenkammer ist in. die Spezialberathung der LWWahlreform-Vorlage eingetreten,

J Eine Verstärkung der: Ersten Kammer wurde abgelehnt, dagegen

die Vermehrung: der Zweiten Kammer um 5 Mitgliedev aus dem vandels- und. Fabrikstande angenommen. E

„, Weimar, 19, Juni. Der Großherzog wird auch in diefem Jahre Seinen Geburtstag, an: den sich das s{nferzlide' Andenken in den Tod Seiner erlauchten Mütter knüpft, im engsten Kreise

Seiner Familie begehen; eine öffentlihe Feier wird nit - finden, (Weim. Bg) : de F M O _Sessen. Kassel, 18. Juni. Jn der gestrigen geheimen Sibung der Ersten Kammer der Landfkände wurden eín Legitima- tions- und ein Petitions-Aus\{hüß gewählt, und außerdem ¿wei neue Mitglieder , námlih der Frhr. Karl von Verschuer zu Solz als Bevollmächtigter Sr. Hoheit des Landgrafen Wilhelm zu Hessen und der Hauptmann a. D, von Bischoffshaufen zu Wahlhaufen als Bevollmächtigter des Grafen zu Solms - Rödelheim beeidigt. ugleich wurde der Kammer durch die Landtags-Kommisfion die Borlage eines Geseßentwurfs , betreffend bie Zusammenseßung der Kammern und die Wahl der Landtags-Abgeordneten gemacht. (R 3.) Darmftadt, 19. Juni. Nach lebhafter Debatte wurde von der Sktändekammer die Errichtung eines Jäger- Bataillons mit Majorität abgelehnt,

VBayeru. München, 17. Juni. (Landtags-Verhankd- lungen.) Jn der heutigen Sißzung der Kammer der Abgeordneten, welcher der neuernannte Kriegs-Minister, General-Major von Spieß, zum ersten Male beiwohnte, erstatkete der Petitions- lus\{chuß Vor- trag über den Antrag des Abgeordneten Dr. Völk, an Se. Majestät den König die Bitte zu richten, „den Kammern einen Geseß - Ent- wurf vorlegen zu lassen, durch welchen die Mitwirkung des Land- tags bei Feststellung des Standes der Armee in geseßliher Weise geregelt werde“, Die Kammer beschloß, diesen Antrag zur näheren Würdigung an einen Auss{uß zu verweisen.

Oesterreich, Wien, 19. Juni. Jun der heutigen Sißung des Unterhauses beantwortete Minister von Schmerling eïne die Religionsfrage in Tyrol betreffende Jnterpellakion, indem er sagte: Ver Kaiser habe dem, Beschlusse des Tyroler Landtages die Sanction verweigert, Die Regierung verspreche Aufrechthaltung des Protestantenpatentes und die Anwendung ftrenger Maßregeln gegen desfallsige ungeseßlide Agitationen. Sodann wurden die M ühlfeld schen Anträge debaitirt, Smolka wies den Vorwurf systematischer Opposition zurück, wollte aber die Autonomie der Provinzen gewahrt wissen. Die Anträge Mühlfelds nehme er an. Rieger, der in ähnlihem Sinne spra, griff in seiner Nede die deutsc{e Nationalität heftig an, wodur der Präsident bewogen wurde, ihm das Wort zu entziehen.

__ Der Kaiser hat angeordnet, daß dem böhmischen Landtage auf seine Bille um vollständige Rehabilitirung der blos wegen politi- sher Uebertretungen Verurtheilten die Allerhöchste Geneigtheit er- öffnet ‘werde, volle Gnade dort angedeihen zu lassen, wo dieselbe von den einer Berüsichtigung niht unwürdigen Betheiligten selbt erbeten wird.

Die Errichtung einer Lehrkanzel für Zootomie an der philoso- gen gakultät der Wiener Universität is vom Kaiser genehmigt wordén,

Durch einen Erlaß des Finanzminifsteriums vom 15. Zuni wird die Umwechslung der abgenüßten Münzscheine gegen neue an- geordnet. Der Zeitpunkt der Außercourssezung der Münzscheine erster Ausgabe foll nachträglich bekannk gemacht werden.

Pesth, 18. Juni, Jm ungarischen“ Oberhause wurde neben der Adreßdebatte der Antrag J. Balogh'’s betreffs dèr proto- lollarischen Aussprache des Beileids über Graf Cavour's Tod ver- lesen, Mehrere Mitglieder riethen denselben gleich anzunehmen. Auf den Antrag des Práfidenten beshloß das Haus, derlei An- träge, deren jeßt mehrere einlaufen dürften, nah der Praxis von 1848 in ein Antragebuch aufzunehmen, und dann, wenn die Tages- ordnung darauf kommt, dieselben vorzunehmen,

Grofßbritaunieu und Jrland. London, 19, Juni. Jn der gestrigen Sißzung des Unterhauses. erklärte Lord John Nussell. auf eine Juterpellation. Griffith's, ein britisher Kousul sei wegen, kommerzieller Beziehungen in Pesth faum nothwendig, Momntagu beantragte eine Adresse an die Krone, damit. dieselbe die erforderlichen Schritte gegen fremde Einmischung ins alte Erbfolge- recht Dänemarks und- der Herzogthümer veran'asse. Derselbe be- shuldigte Dänemark des Druckes auf die Deutschen und- systema- tischer Jntriguen, um. die Herzogthümer zu trennen, Das- Haus wuxde während dieser Verhandlungen ausgezählt,

Frankrei. Paris, 18. Juni, Die Generalraths-Wahlen sind schr günstig für die Regierung ausgefallen, indeß. die Opposi- tion fask allenthalben den Kürzeren gezogen hat, Ueberall aber, wo' das flerikale Element den Regierungs-Kändidaten entgeaen trat, hat dasselbe eine vollständige Niederlage erlittèn. Sogar Lêmer- cier und Keller fielen im Departement der Charente durch, weil sie eine Erklärung zu Gunsten der weltlihen Macht des: Papstes

unterzeichnet hatten,

Jm geseßgebenden Körper wurde heuté zur Diskussion des Entwurfs Betreffs" der Modification des Preßgeseßes geschritten. Die Herren- Baroche, Billault, de Parieu, Laguerrounière und Länglais vertraten die Regierung. Der Abgeordnete Favre sprach zuerst. Er erinnerte, daßin England die Verfassung die Nichtöffent- lichkeit der Debatten gewollt habe, daß jedoch die Sitten, stärker als die Geseße, die geheimen Verhandlungen beseitigt hätten. Er