Ê

beit erhalte, einer Anweisung auf eine mögliche Begünstigung

in der Gemeinde vorziehen. E€ (Redner) halte also

beiden Geseßentwürfe für falsch angefihts der Finanzlage E o sie zweitens für fals, weil sie nitt einen direkten rap an SESrteuern herbeiführten. Er würde beiden Geseßentwürfen auch nit zustimmen, wenn das Geld threr Ausführung wirkli vorhanden wäre, und wenn es sonst miht möalih wäre, hier direfte Steuern zu erlassen, Reform

in den Staatssteuern ielbst einzuführen. Man werde

vielleicht von nationalliberaler Seite berufen auf die trüber ck Nrnarnm 5 5. c D e D in den Programmen empfohlene Ueterweisung der Grund-

D

und Gebäudesteuer an die fommunalen Verbände. Das sei

ader feine solhe Ueberweisung. Hier handele es si

darum, nach dem Antrage Huene zwei Drittel, nah dem An- trage der Nationalliberalen drei Drittel nah Maßgabe auf- kommender Grund- und Gebäudesteuer zu verth:ilen. Das veritehe er niht unter Grund- und Gebäudesteuer, er verstehe nt etwas derartig Mechanishes darunter, sondern eine organishe Decentralisation der Staatsverwaltung der Art, daß man ntweder die kommunalen 3wecke erweitere oder einen Theil der Staatspfliht auf die Kommunen

übertrage und zugleih mehr oder weniger Staatssteuern

centralijire, d. h. sie zu Kommunalsteuern mache. Dazu eigne fich gerade die Grund- und Gebäudesteuer; aber dies sei keine Erklärung der Grund- und Gebäudesteuer zur Kommunal- iteuer, jondern einfach eine Vertheilung von Staatsgeldern nah dem Maße ihres Aufkommens. Bei einer solhen orga- nischen Reform würde auch die Grundsteuer aus der Ver- fa)jung herauskommen, die sie mit jedem Jahre unhaltbarer

mache. Sie versteinere, weil sie sich auf die Preise von 1836—1860 ftüße. Wie könne man also diese Grundsteuer zum Maßstabe der Vertheilung machen, höchstens aus rein agrarischem Jnteresse. Diese Anträge seien also keine Reform der Grund- und Gebäudesteuer und verderblih für die Staatéëfinanzen. Jn dieser Beziehung gebe es den An- trägen gegenüber nihts Treffenderes als die Ausführungen des Finanz-Ministers in der ersten Lesung, wo er ausgeführt

C

habe, daß ein folder Antrag wieder in die Verwirrung des früheren Finanzsystems führen würde, in die traurigen Folgen der Unübersichtlihkeit und in die \{chlechte Wirthschaft, die die- selbe zur Folge habe, wenn man derart durch die Staatsfka}e den Ertrag der Zölle durtleite und zu einer Geldausgabe anweise, und daß er zu diesem verhängnißvollen Schritte nicht rathe. Es werde keiner Kunst der Dialektik gelingen,

wi? der Finanz-Minister in der Kommission versucht haben scheine, sein heutiges Verhalten mit seinen damalig

Säzen in Einklang zu bringen. Jn der That stelle \ih eine solhe Unübersichtlihkeit hon heute ein; den Wählern die exinanzlage auf Grund der Darlegung aller dieser verschiedenen Uederweisungen klar zu machen, sei fast unmöglich geworden. Die Verwirrung werde jeßt mit dem Abschluß des Finanz- jahres 1884/85 im Reiche schon sehr handgreiflih. Jn Folge

des Antrages Francken/s

heutigen Anträge gelte, seien damals die Mehr- erträge der Zölle an die Einzelstaaten überwicsen worden, während die Mehrerträge anderer Verktrauhs- steuern dem Reiche verblieben. Der Reichshaushalt schließe ab mit einem Uebershuß von ungefähr 7 Viillionen der den Einzelstaaten überwiesenen Einnahmen mit einem Defizit der Einnahmen, die ihm selbs blieben,

d. h. das Reich habe ein Defizit, gebe aber troßdem an die Einzelstaaten fUr 1884—1885 7 Millionen Mark ab. Weil nun im Neich ein Defizit von 10 Millionen Mark sei, behiel- ten die Einzelstaaten niht die 7 Millionen, sondern müßten zur Deckung des Defizits die 10 Millionen in Form erhöhter Matrikularbeiträge aufbringen. Könne das Verhältni5 von Reih und Staat fkonfuser sein? Das folle nun weiter ausgebildet werden durch den Antrag Huene,

der ogar noh die Zolleinnahmen für ih unter- scheide. Wenn die Erträge der Getreide- und Vieh: zôlle auf die Kreise überwiesen würden, diz übrigen Mehrbeträge der Zölle aber dem Staate belassen würden könne es vorkommen, daß der Staat in demselben Jahre an dem, was ihm verbleibe, einen Ausfall have, während die Kreise ein Plus über ihre Bedürfnisse hätten und umgekehrt Die Anträge jeten, und das sei entscheidend, verderblich für die Kommunen selbst, Was bedeute denn überhaupt der eine oder andere Antrag für die Kommunen, es würden 15 Mill. von 200 Mill., also höchstens 71/5 Proz, erlassen. Seit der ersten Berathung habe in dem Antrag Huene eine RNeduftion der zu überweisenden Summe, da das, was bisher

aus den Zöllen eingegangen sei, dem Staate verbleibe, auf die Hälfte stattgefunden. _ Man meine nun, man wolle endli einmal mit der Entlastung der Kommunen anfangen. Das

--

würde noch einen gewissen Sinn haben, wenn diese Ver- tbeilung wirklih nach dem Maßstabe des Bedürfnisses, der Gemeindesteuern nch vollzöge ; es könnte ja selbst eine Sumnie vo:: 15 Millionen erheblih werden, wenn sie dabin stärker falle wo die Gemeindesteuern verhältnißmäßig hoch seien. Eine so!che Vertheilung greife ader hier niht Plag. Der Finanz-Minister

habe es in der Kommission so darges

wenn man die Kommune erleichtern wolle, als mit den Kreisen anzufangen. Denn die Kommunalsteuern der Gemeinden beliefen sich auf 158 Millionen, die Steuern der Kreise auf 22 Millionen; und vom Druck der Kreisjteuern sei au viel weniger bisher die Rede gewesen als von dem der Kommunalsteuern. Dieses Geld wende man nun aug den Kreisen im Westen zu, wo dieselben überhaupt gar feinen tfommunalen Jnhalt hätten. Die Centrumspartei, die Do selbst so viel Kreise des Westens vertrete, hätte diese Einnahmen im Westen ftatt den Kreisen direkt den Ge- meinden zuweisen sollen. Aber auch im Osten sei

Bedingungen zu

Landgemeinde,

sei.

tein, der mehrfach als Muster für die

verhältniß.

hineinschreiben las t, annehme. ausge)prochen verhältnisse,

und seine Partei eigenthümlihe Anshauunge von allen gleihwohl zu Stande, Gründen.

40 Der ! tellt, als ob er Be- denken bâtte, daß der Staat s{chwankende Beträge vie n habe gemeint, hier scheide der Staat aus, überweise das ‘Reich dirckt an die Kommunen. Der Finanz-Minister kabe aber am 20. „Januar ausdrüdlich gesagt, daß er die schwankenden Ueberweisungen für Personalsteuern bekämpfe, um nit Ver- wirrung und Unheil im Staate und in den Kommunen zu stiften. Jam habe also niht minder das Mißliche der \chwankenden Cinnahmen der Kommunen vor Augen geshwebt, Er (Redner) bedaure um so mehr, daß der Finanz-Minister hierin anderer Ansicht geworden jei, als er gerade dies als einen Haupt- uui bezeichnet habe, in dem er si stets von der Politik seines An tsvorgängers unterschieden habe. Aber gerade in diesem Punkte habe der Finanz-Minister sih selbst desavouirt indem er zur Politit seines Amtsvorgängers zurüdfkehre, und in der Presse werde auch die Unterstüßung des Antrages Huene von Seiten der Regierung damit motivirt, daß derselbe eben nur in der Richtung jener Verwendungssäße des Finanz- Minister von Bitter liege. Es sei doch nichts verkehrter, die sie bei der erf gebraht hätten, Warum hâtten fie troß ile zu der Erkenntniß

si gegen trum und den Konservativen anz

fommunale der Wegebau gewesen.

| Armen- und Schullasten.

Armenzwedcke.

bohem Maße bedenklichen.

größerung der Verbände si

Beziehung

man zur

ne

und die Gemeindebehörden, die bi nahme der polizeilichen Funktionen unab My rathe gewesen seien, geriethen ih lichen Mittelpunkte der Kreise, in . Weiter bringe das der Selbstverwaltung der Gemeinden in was ihnen überwiesen werde, bervor.

10 sehr das Parteiregime in die Be die Polizeigewalt von oben eingrei in threm Haushalt hätten sie 1 gehabt — bedür zu Schul-

C oder Arme1zwecken der Be behörden, und wenn die Gemeinde Titel ihres Etats der B weil ein Titel sich nit unter die Aufsichtsbehör Nachtheile, das sei der werden solle. keit der Summen, werde für ein Linse verwaltung trun:spartei, Selbständigkeit Bureaukratie habe, so unbedenklih eine

Man fön

preisgegeben, von der

mit

-_.

habe die Bedeutung

Parteien

seien , ganzen einige

aus\ch{ließlih Ueber den Druck der Wegaebaulasten | habe man indessen bisher viel weniger geflagt, als über die Allerdings habe man nun, vielleicht unter dem Druck dieser Ueberzeugung, der man sih nit ent- ziehen gekonnut habe, in das Geseh hineingeschrieben, daß der Kreis diese Summe auch verwenten fönne für çewisse Schul- f Diese Art der Gesetzgebung sei do aber Er habe wohl gefunden, daß man erst die Form und den politischen organisire , Organisation und sage, wir wollen uns vor,

der einem zuerst ,

vorhanden Armen- Das daraus wird, Geseß zu machen, — diesen Vorgang halte er sür einen in L ! Die Armenverwaltung in Deutsch- land sei noh der befte Zweia der Kommunalverwaltung, indem er vor anderen Ländern Manches voraus habe, Vorzüge lägen wesentlih in der Decentralisation, darin, daß sie si unmittelbar an die Gemeinden anschließe; sie mehr und mehr auf den Kreis zu ziehen, halte er für überaus ver- hängnißvoll; die Steigerung der Lasten, die mit der Ver- Sey 1 vollziehe, sei eine ganz unab- ba gebe ja auf dem Lande jeßt Armenverbände, die in der That viel zu klein seien, diese könnten aber | L Gesammtgemeinden zu?)ammengesUgt werden, oder man erfülle die Amtsverbände mit einem fommunalen Jnhalt, indem man Schul: und Armenlasten hineinlege. Hause Pläne einer Centralisation des wesens entwidelt habe, da seien von allen Seiten die lebhaf- tesien Bedenken dagegen laut geworden. Hier aber fange man an, ganz munter cuf diesem Wege vorzugehen. Er ' könne si ja denken, daß man die Pens fh von Jahr

Verwendung bestimmten

das Geld hergebe und Sculpflege, wir behalten

und ihre

1831 der Reichskanzler

und Armen-

ionelast einer einzelnen de, L zu cahr ändere, jtimmten Kreisverbänden durch Pensionskassen der Lehrer Landgemeinden in l mache Kreisverbände

die ausgleie.

| r Ausgleihung _mit erheblichen Bruchtheilen daran interessire. Die ganze Vrganisation der Kreise passe zudem in

Bn : on diese Verhält- nijje gar nicht hinein. /

i 1 . Wenn die Kreise statt im Wesentli

Wegeverbände zu sein, die Aufgade bekämen, Een en Schulverbände zu sein, dann wür rok grundbesißes noch weit weniger ger gegenwärtig der Fall fei, dann müßten d gemeinden noh eine ganz andere Vertretung im Kreise ver- gegenwärtig dem i Die DOO E De Si Vertheilung

de die große Vertretung des tiertigt sein, als es 1d- und Stadt-

Großgrundbesitz Centrumspartei

e ri g lediglich der Disfkretion raths überlassen, die Kreise selbst hätten gar kein Bed für dieje Summen, da gerade im Westen t am drüdckendsten seien. Mi seße man der Sel Centrum wolle da \{hlüsse der Krei

l esten die Gemeindesteuern 1 t diesen beiden Geseßentwürfen ver- bstverwaltung einen tödtlihen Stoß. Das 5 Bestätigungsrecht der Aufsihtsbebörden i hl vreistage über Armen- wieder einführen und damit die ganzen Eta von der Negierung indirekt abhängig ma verwaltung der Gemeinden werde a würden Jeßt von den Beschlüssen des Kreis dungen zum Steuererlaß, über Beiträge 3 last abhängig, 1

und Schullasten {s der Kommunen Die Selbst- [t geshädigt. Diese tages über Zuwen- ur Schul- und Armen- ie bisher mit Aus- hängig vom Land- : r, als dem natür- ein drückendes Abhängigkeits- ine Beschränkung Bezug auf das, or. Die Gemeinden — stätigung eingreife, so sehr j i z5inanzgebahrung, | sie noch eine gewisse Selbständigkeit sten zu Verwendung der überwiesenen Mittel stätigung der Aufsichts- em n erît für diesen und jenen ejtätigung bedürften, so würden sie, von dem anderen trennen lasse, völlig | Das seien die {weren eg, mit dem jezt der Anfang gemacht ne in der That bei der Gerin um die es sih hier handele, ngeriht das Erstgeburtsreht d Er wundere er geglaubt habe, daß C Gemeinden ¿Freisinnigen dieselbe derartige Bestimmun je, und ein Geset,

ber doppe

m gegenüb

Centrum e

fe bei ibrer F

den gestellt.

sagen: es t der Selbst- nch, daß die Cen:

gegenüber Anschauung DVestimmung in ein Gesetz mit einer solchen Bestimmung „Anfichten, er materiell die Finanzlage,

sie würden mehr oder weniger ein solhes Gesetz s nur aus taftishen jeßentwurf eingebracht, um in gewissen gegen das Unpopuläre der Er- r Antrag sei berehnet für dens ilde, daß nur die Erhöhung des mit der Einnahme d der Preiesteigerung, die zum Vortheil von der Regierung unter- um oe, atsächli - dem leßten Jdeale es M a Und die Nationalliberalen s\hwerwiegenden Gründe, ganzen Finanzlage vor- ; noch vorhanden seien. dem die Shwenkung vollzogen ? Weil daß sie niht mehr im rung in einem wichtigen __ einzunehmen, ne im vorigen Jahre Me _ der Unfallversiherung bisherigen Standpunkt Amendements dem

19 geschehe ] n, Das Centrum a Ge wie er s{chon damals hervorgehoben Kreisen Deckung zu haben höhung des Getreidezolies, de jenigen Hödur, der sich einbil Getreidezolles beshwert nmickt aber beschwert mit der Grundrente diene 1tüßt worden, weil sie: als ein Handgeld, das zum Tabackmonopol, kanzlers, mitzuwirken. zweifle niht daran, glaub

er Staatskasse,

. Der Antrag sei ihn als Weg betr moralisch oder indireft oder t

bten, daß die ten Lesung aus der bei ihnen heute

r 3 gekommen seien, eten, gegenüber der Regie : e selbständige schwenkten hier genou

E so ein, wie eingeshwenkt “r

Für seine (des Redners) Partei könnten diese taktishen Gründe Gründe des Augenblicks, gegenüber Fragen von sehr schwer wiegender Natur, die in die ganze Organisation des Staatéwesens bineingriffen, niht durchshlagend sein; fie lehne sowohl den nationalliberalen Antrag wie den des Abg. von Huene ab. Sie halte auch beide Anträge niht für ver- besserungsfähig und mache deshalb auch feine Abänderungs- vorshläge. Sie lehne die Anträge ab, weil sie die Ordnung im Staatëfinanzwesen zerstörten, keinen Erlaß an die Steuerzahler enthielten und weil sie gerade für die Kommunen denen sie Vortheile bringen sollten, die s{hwersten Nattheile im Gefolge hätten.

__ Der Abg. Frhr. von Huene erwiderte, der Antrag sei ein- fach die Konsequenz der Haltung der Centrumsepartei jeit 1879. Er sei nit nur von taktishen Gesichtspunkten aus verständ- lich, wie der Abg. Richter meine, beruhe vielmehr lediglih auf solchen der Widerstand des Abg. Richter gegen den Antrag. Was die Börsensteuer betreffe, so gehöre auch diese zu dem Programm des Centrums, und es wünsche sie mögli bald verwirklicht zu sehen. Sein Antrag werde selbst nah Abzug des für die Kommunen Abzuzieh:nden dem Reich und dem Staat immer noch genug Mittel zur Deckung der Defizits übrig lassen. Die Abgeordneten links möchten allerdings die Defizits am liebsten ganz ungedeckt lassen, um so die neue Wirthschaftspolitik zu Falle zu bringen. Der nationalliberale Autrag jei dem Centrum sehr überrashend gekommen, es hoffe ader, er werde den Herren die Brücke scin, damit sie wenn ihr Antrag verworfen sei, nahher dem des Centrums zustimmen könnten. Uebrigens sei der Antrag Enneccerus für das Centrum nit annehmbar. Den Antrag Delbrück könne er niht recht ernst nehmen; er sei ein Geshwisterkind zum Lehrerpensionêgeseß; wenn Jeder seinen besonderen Antrag stellen wollte, so wäre das ja sehr einfa, da ließen sich leiht noch zahlreihere Variationen zu dem Vorschlag des Centrums finden. Er bitte das Haus, jedenfalls sich durch Bedenken des Abg. Richter nicht irremachen zu lassen, und den Vorschlägen der Kommission zuzustimmen.

Der Abg. Dr. Gneist erklärte, seine Partci könne für die vorliegenden Kommifsionsanträge niht aus dem entscheidenden Grunde flimmen, weil sie in Widerspruch käme mit allen Grundsäßen, welche für die Steuergeseßgebung in der zunächst absehbaren Zeit ausführbar und möglich erschienen. Seine Partei _wolle doch vor Allem die Finanzen des Jieichs auf eigene ¿Füße gestellt schen. Es werde aber das nit anders mögli sein, als daß die Reichszöle dem Reich verblieben qunz Uar ohie Abzug, ohne Vinkulirungen. Es werde niht anders mögli sein, als daß seine Dai e die großen Verbrauchësteuern wenigstens Halbpart made ; die Hälfte dem Neih, aber ohne Binkulirungen, Beides zusammen werde für eine abjsehbare Zeit ausreichen und einen neuen Kitt bilden, um Neich und Einzelstaaten zusammen zu halten. Statt dessen verwidckele man si immer tiefer in beshränkende Verwendungsklauseln welche die Reichsmittel ihrem Hauptzweck entfremdeten. Seine Partei wolle aber auch dem Staat seine Hauptgrundlage er- halten, eine finanzielle Ordnung und Sicherheit durch eine im Fall der Noth dehnbare Finanzquelle. Dies sei allein die preußische Klassen- und Einkommensteuer, durch welche nach den eFrelheitsfriegen die Finanznoth überwunden worden sei. Während alle anderen Einnahmequellen im Augenblick der Noth die weitere Hülfe versagten oder versiegten, träten dann die Millionen der Bevölkerung ein, die mit ihrer per- fönlihen Kraft Und mit der erhöhten Skala der E „aber mächtig anshwellenden Steuerstufen die Wahrhaftigkeit und den Kredit des Staats erhielten. Fn Zeiten der Noth, vor der in Zufunft die Vorsehung das Land ebensowenig bewahren werde, wie in der Vergangenheit werde die kleine Zabl der reichen Leute, auf die man die Personalsteuern zurückdrängen wolle, den Staat nit retten. Man habe diese Hauptquelle der Finanzkraft leider sich ver- stopfen lassen, indem man planlos die Hauptsteuer durch die Kommunalsteuerz! {läge erstide und damit eine periodische Steuererhöhung nahezu unmöglih gemacht habe. Man mache den Staat finanziell wehrlos, indem man die Millionen der Bevölkerung der Staatssteuerpfliht völlig entwöhne. Seine Partei wolle endlih auch den Kommunen , deren Finanz- bedürfnisse no rascher anschwöllen, als die des Staats und des Reichs, eine dauernde und nachaltige Hülfe gewähren Vieje einzige dauernde Grundlage liege in der Grund- und Gebäudesteuer. Diese Steuern gehörten von Rechtswegen den Kreis- und Kommunalverbänden, und seien in Deutsch- land nur dadurch Staatssteuern geworden, daß die Kreis- und Kommunalverbände allmählich zu Staatskörpern ge- worden waren. Diese Steuern gehörten den Kreis- und Ge- meindeverbänden ganz und ohne Vorbehalt. Ja, rechtlih und wirthschaftlih sei eine Kommune ohne diese Grundlage nicht existenzsähig, Mit dieser Grundlage entstehe auch erst die

nothw?ndige Dehnbarkeit für den wahsenden Bedarf i den wachsenden Bedürfnissen und n E is Wechsel: wirkung auch die Ertragsfähigkeit der Gebäude, Anlagen und Grundstüe wachse. Jn der Kommunalbesteuerung würden si dann allmählich auch die Ungleihheiten ausgleihen, die bei der Steuerkatastrirung unvermeidlih entstanden seien. Statt diesem Ziele sich zu nähern, treibe man Fahr für Jahr weiter davon ab, indem man dem Nothstand der Kommunen durch Ueberrieselungen aus Staats- und Reichsmitteln helfen wolle, für die niemals ein gerechter Maß- stab zu finden lei, Denn der Maßstab der Leistungsfähigkeit der Kommunen könne immer nur in Dem gefunden werden was ste selbst in ihrem dauernden Besitz stetig aufbringen tönnten. _Uebersteige das Bedürfniß ein gewisses Maß dieser Leistungsfähigkeit, so solle dann der größere Verband eintreten und zuleßt der Staat. Mit jedem Schritt weiter würden die Widersprüche dieser Finanzoperationen greller. Die vorliegen- den Vorschläge hätten bereits eine Gestalt g?wonnen, deren Sach- widrigkeit {wer zu steigern sei. Um den Kommunen zu helfen jolle ein Veberrieselungsstrahl aus den Reihhzzöllen herüber dirigirt werden, die von allen öffentlihen Einkünften den fom- munalen Zwecken am fernsten stünden und als Grundlage eines Komuunalhaushalts die ungeeignetsten seien. Aus den Reichszölen würden wieder die ungeeignetsten ausgewählt, die Korn- und Viehzölle, die mit dem Wechsel der Ernten im Jn- und Auslande den häufigsten und größten Schwankungen unterlägen. Darauf solten Kreise und Kom- munen ihren Haushalt einrihten, während sie den s{wanken- den Einnahmen gegenüber am meisten hülflos seien. Staat und Reih könnten gegen ein Jahresdefizit sh durch \chwebende Schulden und Anleihen helfen. Die Kommunen könnten und dürften ein unerwartetes «Fahresdefizit so nicht

ufreunden gesucht hätten.

decken, sondern müßten sofort in die Taschen der Steuex-

bin, der ausgeführt ha Zedlit-Schmidtshen Antrage Politik liegt, unbedingt entichei sen Antrag gegenüber f Mittbeiluna i

beute eine förmlihe und feierlihe Erklärung Namens der Staats- regierung abgeben, wel%e Stellung sie einnimmt zu den vershiedenen tretenen Anträgen, des Kommissontberick&ts oder : i fann in dieser B

d

ahler greifen, deren Johresbeträge damit von Jahr zu Bahr von Wind und Wetter abhängig würden. dabei im Ernsi die Absicht ob, das Jnteresse der kleinen teuerzahler für die Korn- und Viehzölle zu engagiren, so sei dieser Zweck nur deshalb nicht zu erreichen, nd Viebzölle gerade in dieser Verwendung die Quelle eines unerträglihen Wechsels von Steuerzuschlägen und. damit um Zweck des Gesezvorschlags der Widersprüche Dazu sei es nothwendig, das zu Gewährende abzulösen von dem verderbenbringenden Zusammenhang mit dem jährli avehselnden Mavendig, auf den Unterstü Sund Hauptzweck zu verzichten, m | rein Maßstab dafür zu finden sei, sondern nur Neid und Streit über eine in jeder Gestalt willkürlihe Vertheilung ent- Bei dem Vorschlag seiner Partei blieben alle Niemandem werde etwas geschenkt,

Stunden ber e mebr oder

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” emself weil die Korn- gen OLELO Kollegen. daß Meinungasverscbieden- beiten schr ernster Art ¿u stoßen. als nationalliberaler bezeicnet ift,

ih son einigen meine Herren,

o verhaßter würden. liberalen Antrag N ational-Liberalen

Schädlichkeiten zu vermeiden. oen Kreisen und Gemeinden

s{limmsten d j

sagen, was fann nur tief bedauern, da rit von dem ersten Tage der Kommtsjsioa an ann nur tief bedauern, daß nachdem wir Monate larg dort auf einer anderen Basis berathen baten, Denn, meine Herren, punkte — man mag die Sache ansehen, wie m Grundzüge ,

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ehen könne. Steuerpflihtigen intaft. Meine Steuer wérde grundlos TSteuereinkommen ar wegen zukomme. 1 gegen einen Verzicht auf Aber Einer müjje erträgen übernehmen, Sahreswechsel ertragen und

er erstens den Vor ras Scbwanfkendes zu überweisen, sondern etwas Festes, n tf ref iti f nehr rüdsänaia 129 Machende L Le Sn 1 die Adresse dirigirt, der es von Rechts nit mehr rückzängig zu Machende®, wie 1 i Ein Finanz-Minister werde si natürlich ] Einkonmenequelle doch das Risiko bei diesen Wechsel- und dieser Eine sei der Staat, der einen decken könne, während die Kom-

vexatorishen

erreicht zu

i muß anerkennen, daß die [ unseren Programm nat ; Der nationalliberale Antrag beseitig 1 Bedenken, di sten Auf (

n Ueberwecisungése*etes

Hause als wünschenëwerthe Eigenscwaft eines f ae ndert, Herr Richter

abe mi darin gar ni wird fib über;eugen, daß seine Apostrophi unbegründet Standpunkt, den ih damals eingenommen habe wie ih bci anderen Gelegenheiten {on wicderbolt hervorgehoben babe, nit blos Finanz-Minister, Reibe Finanz-Minifter, i als Staats-Minifter,

bezeichnet habe.

Mnn ; o 277 nfsana mit dtelem

E : Finanzprogramms Majorität nicht weniger eine zustimmende Stellung em Antrag Huene.

lat 5 M», nag glaube ic allerdings,

nationalliberal

ih bin nit einmal in erfter ih fble mi stets in erster Reibe und ih werde über die einseitigen Interefien meines Ressorts stets und îin jedem Augenblick die Interessen des Staatégaanzen überha wobl au an sich ganz unläugbare finanzielle — in der Presse iît das ja vielleit worden, die L Antrag mehrfach so unglaubli an dem Beruf der Prefie, das Land zu erl der Wahrheit vermittelnd beizutragen, i meine Herren, ih will den Faden wicder aufnebmen, ausführen, also bei der ersten Erscheinung Hr. Aba. von Huene bei der Etatéberathung _ hat bis dabin kein Wort davon gehört, daß in einer Partei des Hau!es die Absicht bestände, etwas Derarti zu unternehmen — höre ich bier von Hrn. von Huene 1 da sind im Reiche Zolleinnahmen zu- erwarten, wir gehen {on ir diese Zolleinnabmen in Bescblag VerwendungEzweck. ines Finarz-Min daß, wenn ic

verwiesen Wirthschafts- und ihre Finanzpol o sei es do nicht mehr wie billig, Daß sie dann auch die Chancen des Wechsels übernehme. Seiner Partei komme es nur darauf an, den Kreijen und Kommunen ein dauerndes Einkommen zu überweisen, weil sie nur ein dauerndes Einkommen gebraucen könnten. das Wesentliche die Zehnten erhobenen Steuerquelle wiederzugeben, 1 Seine Partei fte Sadckgasje. | M ie meistens so ziemlih auf allen Seiten ür seinen Theil erfenne bereitwillig an, lten landständishen Gewohn- des Landtages vewilligung zwei oder

“ Steuerzuschläge wv regierung einmal ihre in einander verflohten, f :

voran]eßen, :

fen fallen lafen | zu dürfen, ob de

n Huene’scben | als Eventualant

ibren Artikeln : an wirkli

L Ls n vg

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aen wollen mehr den Anfcein gewinnen, bandelt, zu diefer vositiver demnätst der Regierung zu erreichen, a gegen die Annahme de Ç wâre diese Tendenz damit verbunden, meine Herrer allerdings nur sagen, der fönnten wir nit f den Zweifeln, die Hr. Enneccerus soe i zu erinnern ; in dieser Bezieb nimmt den Antrag von Huene in die Tasche. Ich habe mi jeßt bemübt, t ist der nationalliberale Antrag in mehrfader Hinsiht beffer, ift ir wollen; wir baben feinen Grund, zu wider- llen Sie aber, wenn er die Majorität ritt erreit, ihn die Gegnerschaft gegen da8 r Regierung festzustellen wäre, — 1a,

Erfolg. Die Regierung

terwirklihung des seit Jahr- Kommunen die fstl ohne welche sie nicht zu existiren mit diesem Geschvorsclage

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Gedanftens8, den der ch — id hatte

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vermöchten. allerdings : wirrung werde hier w zer Partei N d praktis in dieser Se| ausgeführt :

n. Abg. Gneift, was mi

ftußzig macht ; er sagte: er

einen Theil der Schuld die a heiten trügen, die noch in |! spukten — er meine die, an jede Geldb x: rbebalte und Klauseln zu hängen. Jn dem deutschen Bundesstaatêwesen seien daraus Verquickdungen und Verwidelun- en, die zu einem so unmöglihen Zustande- ge- em man sich endlich überzeugen mühje, daß der Methode der Be-

heiden Häusern : 53 beiden Häu]e mit dem Gedanken um,

beftimmten Herren, wenn Sie si überbaupt in d

e , 18221 Ff Kron so werden Sie auszuführen

mir na{hempfinden, ß, wenn | d dergleichen böôre, ih do natürlid zunäcdst die Sette für die Finanzen hat. Und da

denken fönnen, gen hervorgegang führt hätten, in d ) Staaishaushalt nicht mehr auf der alten Me r D sondern nur auf Finanzgeseßen, die #ch Gepäck nicht mehr beladen könnten. Die und werde

der Sache auffafse und überlege, die fic ] wesentlih das, w stehe ih keinen Augenblick an, heute wie am 20. Januar zu sagen:

finanztehnis ift es niht erwünsht — wie 1 au2geführt babe —, eine anzuweisen.

wenn ih mir denke, daß wir mit weiteren Einr fommen werden und

als einen Weg ansehen, auf dem etwa

an erster Stelle ( en Elaborat der Kommissi

willigungen beruh mit einem solchen Ueberzeugung 1 Konsequenzen ' einem widersinnigen Resultat anschaulich Man fjollte glauben, reihen tönnte. tente preußische einem fkurzsihtigen Strei Dieser Geist der bewä würde zur Erscheinung komm schlag einstimmig ablehnte,

gesunden Finanzwejen T die Linke und Rechte. W Staatswirthschaft privatwirthscha ihr mehr am Herzen lägen haushalts, wenn sie nicht mehr Vert sei, sondern nur noch für die nächsten Versprechen von Steuerpräsenten d sihtiger Wähler einzufangen,

bestimmte Einnahm er fortgeseßt denke, haben Sie hmevermehrungen gegenüberstehen sollten einem Antrage, der diese Einnahme zu einer bestimmten Ausgabe anweiît, dann möchte ib sagen: zuleßt ist es nicht mehr möglich, damit eine Gesammtstaatêëwirthscbaft zu führen. Í Der Gedanke fließ mir natürlich zuerst auf. Der zweite Gedanke war: s{wanken unserem Programm nit. Aber, meine. H lien Uebertreibung hat man mir diesen Sat vorgehalten als un- rweisfungen, wie sie die Kommission jeßt Damit bat dieser Gedanke gar nicts zu thun, Erklärung, die ih abgegeben babe über einen Un \cied zwischen der Politik, die ih in dieser Beziehung verfolge, und der Politik, die mein Herr Amtsvorgänger in dies folgt hat, habe i heute no e sie damals gemadt habe. Von welhen S&wankun abe ezug auf wele S{&wankungen unter|chelden von denen meines Herrn Amtsvorgängers ? e Ihnen ausdrüdcklich damals gesagt, ih vérsteße als folcbe bedenflibe Scbwankungen: bloße Außerh NAußerbebungseßzung, S welche von der jährlichen Bewilligung Hauses abhängig sein soliten.

bleibt nach Guten stehen, was giebt dazu ihre Zustimmuna. : aube damit im Wesentlichen über die Stellung der Regie- eutigen Verhandlungen genügende Klarheit herbeigeführt und wende mi run noch mit cin vaar Bemerkungen rn. Abg. Richter. Seine Bezugnahmen

eintreten, einges&lagenen vor Augen habe, daß die jetzige Vorlage dazu s{chon aus- 1866 bis 1870 erlebt, daß der la- Geist doch noch lebendig gewe]en ei, de t um nächste Ziele verloren geschienen rten preußishen Finanzpolitik en, wenn das Haus einen Vor- dessen Unvereinbvarkeit mit einem en das Centrum eben so gut ein enn seine Partei unter dem Namen der ftlihe Interessen verfolge, die des Staats-

Man have rung zu den h eberweisungen liegen in | ußerunç in welcber ungebeuer- | auf meine „Widersprüche“ i nit meiner Aeußerungen übe Beziehung nichts weiter gel | gegenüber zu, daß man ket den finanziellen 11 S t e auf der Börsensteuer beruben, die nob niÞt ganz sicber erscheinen immerhin eine gewiffe Vorsicht

vereinbarlich mit den U Fbnen vorsblägt! und auc die kann, no erabschiedet ift, wird auflegen müßen, deren es ja größt

er Beziehung ver- o aufrecht . if 101 d heils noch eben fo steht, 5 Weiteres d fônnen, daß das Vehl 1in wenn man auch nach den

als die Ordnung | ertreter dexr Gesammtnation Wahlen arbeite, um ie möglichst aroße so sei diese Methode

habe ich dean

gesprochen ?

: ut snd Deofnitin besectttat setn . denn meine Gedanken Preußen do definitiv beseitigt jetn wer

der Kommission oder der nationalliberalen Partei etwa reußishen Etat an die Kreise überweift. enn man die Mehrbedürfnifse ins ehen, fein Zweifel fein kann, daß ngewiejen find. sehr dankbar, daß er meiner use gesprochen habe, in diefer

dur das Zahl kurz fehlerhaft ,

ungsezung, Îe j â Neberwei be nochb weit

Auge faßt, die beim

co

E temVvorare anderen annehme und

alsbald von nehm Wahlstimmen

allgemeinen Ih habe gesagt: das,

auéführbar unwiderruflicbe

den Kommunen. so konsequent 1 E id Ihrem Vorstlage auf Quotifirung demselten trete berweifung schwankender Einnahmen, zum Etat abbängen, gegenüber. das ist doch ein himmelweiter Unterschied, : von Zeit zu

Jagdrennen Keiner mehr etwas vor dem Anderen voraus habe. (Redner) glaube sogar, daß der Wunsch, a schon heuie allgemein }e1.

geseßlihe, definitive, Bewilli- gegenüber in meinen Gedanken demselben Grunde, mit dem der Personalsteuer entgegengetreten Fhrem Vorscblage auf Ue von einem Beschluß des Hauses

aus dieser Sackgasse Nur sei für das ¿wahl vielleicht hon zu nahe. Legislaturperiode noch zu keinem in der nächsten rthshaft zurüdck-

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sich weiter an cine viel bed rede, mit welcer der leßte allerböcbster Stelle und in unsere Lage Vermehrung der Einnahmen ñ | dings die Zollerböhungen dem Reichstage vorgelegt, zum Theil auch dort in zweiter Lesung won beslo}en, oder weniger wahriceinlich gedanke, den die Thron man nit oft genug sagen — tage zum Vors(bla

herauszukommen, re aude die nädste Landtag Aber komme die diesmalige L : Entschluß, so werde die wachsende Verwirrung zu den bewährten Grundsäßen der Sta mächtigen Gegen}äße

es mit sich, daß die Dinge m1 einem gewissen Maße s{limm werden müßten, Es wäre aber fein Üübermäßiger Heroismus, jener Seite des Hauses den Entschluß zum Rechten schon heute zu fassen.

Hierauf ergriff der Finanz-Minister Dr. von Scholz das Wort :

Ich hâite eigentli® dewjenigen , den beri&t enthalten ist über die Erklärungen, die ich Staatsregierung zu dem vorl wenig hinzuzufügen, l Sie bitten, fich wiederholt zu erinnern, wel eit Jahren verfolgt, und fi zu vergegenw( bervorgegangen ilt, und wte daraus gierung diesem Kommissionsresultat verhalten kann.

Meine Herren, N! ; eine von anderen Bedürfnissen des Staates abhängige, eit anders zu bemessende, vielleiht wieder wegfallende Ueb beschließen oder ob Sie

in Preußen 1mmer erst bis zu

é f Derr s cine so und so gestaltete Einnahme den Kom- Reichskasse munen definitiv, gesetlid, unwiderruflih überweisen, das Element einer gewissen Schwankung bat; fürken dann bleibt Ihnen überhaupt für die als feste Staat8renten, denn felbî! iegt ja gewissen Schwankungen. weil es cin {wankendes it, Die Regierung bat % Ausdruck

gemeint hat. ( das k nit alé Finanzquelle im Reichs- sondern um ibrer sonftigen Wirkung willen, um die niederliegende Landwirthscaft und Industrie zu heben, vorgesblagen worden. -

Die finanzielle Wirkung dieser

das Letztere durchaus, munen nichts weiter übrig, und Gebäudesteuer unterl Sie können dann jedes andere Mittel, das wäre aber völlig verkehrt. eí tanden, dem Gedanken geseßgeberis deren Ertrag den Kom» naturgemäß in ibrem aber ich würde aub dazu vollständig zu be- nfende Einnahmen gebe ih zu; aber das find die

was in dem Kommissicn®- e tônni zurückweisen ; seinerzeit gar nit ange} 10 zu geben, eine Schanksteuer einzuführen und munen zu überweisen. Ertrage auch \{wankend wie jede de kein Bedenken getragen haken, mi aub k daß man den Kommunen derartige s\chwa Je sicherer, desto besser, das gewarnt habe , l temporairen Außerbebungsegungen, dle edürfnifse wacjen, rückgängig So steben ße im Verwendungftge}ey von Neiche dem Staate: zugeführte Geld wird soweit nicht

eben habe, zu werden, he Finanzpolitik die enwärtigen,

enden Gejeyeuiwur] wünschen muß, daß_ sie eine fehr große

A fe vielmehr fr kasse zeigt; aber ist sie dem Huene’ schen Antra l von Getreidezöllen an vielem Geld etwa wentiasens indir-kt zur Erlei 1 Meine Herren !

Diese Schankfteuer war na, Stoner: Staatsregierung | un rartige Steuer; wie der Antrag, der aus der Kommi]sion derv Scbritt zur Verwirklicbung dieser Finanzpolitik ift, von selbst folgt, daß die Staatêre gegenüber si unmöglich ablehnend regierung hat fich eine gewe Verfolgung der positiven Ziele, die und für unsere Kommunen si gesteckt Erfahrung machte, daß sie beim Reich n Schnelligkeit zu den Mitteln gelangte, positiven Schritte im Sta So lange bei einzelnen politi : das unheilvolle Hineinziehen anderer fremdartig Steuerreform andauert, war es î regierung nahezu hoffnungélos, ( Reichéeinnahmen und dadurch auf

überweisen fkann. Scbwankungen, v temporairen Ueberweisungen, im näbsten Jahre, wenn die Sta gemadt werden müssen. da steht: das Steuererlafsen verwendet — bedürfnifsen bäudesteuer darüber Verfügung ge ih am 20. Januar ge\agt tens eine verfehlte Politik ist, zu mawen,

überwiesen.

müssen in der sie für den Einzelstaat Preußen bat, weil ße die betrübende iht mit der Sicherheit und die erforderlih sind, um die Kommunen weiter zu führen. sen Parteien, wie i persönlich annebme, er Dinge in die Fragen n Folge dessen für die Staats- ihre Vorsc&läge auf Vermehrurg der Vermehrung der Staatteinkünste

Damit war es für sie geboten, einftweilen zu ver- eute Einbringung von Vorschlägen, die eine Ueber- Mittel an die Gemeinden, Provinzen,

Aber wir maden ja die von dem die Staatsregierung hat weiter gewirkt, und was auf direktem kürzesten stellt fi% allmähli von selbst auf indi- regierung bai in keinem

gewinnungen ; . ü : einer etwa rerzweifelten Situatton gegen \{hafung der Mittel, die wir bedürfen, a anerkannt werden, gar kein Au®weg es mir ja denken, aus af Richter in dieser Beziehung ledialid das hier wieder vorg Reich gegangen ift hat damals J Abg. Ritter, daß es Schemens früher zu begeben, Herren Abag. Rickert und Richter komm | um Eirnahmeverme%rung handelt, mit der Bemerkung daf gebt deutli binaus auf das Tabadckmonopoï*, 1 fe das Wort Tabackmonopol auszesprochen haben, damaligen Agitation dur das

Se Std troffen wird. Ich nehme es rit at habe, ich bekenne, daß es den Kommunen derartige das nätste Jahr dur wieder entzogen werden können. ru gewesen.

zurück, was brat bat. meines Era UVeberweisungen 3 Etatsbeshluß des Hauses i also mit mir nirgend in Widersp ih dies für Viele vergebens darlege ufen werden: der Finanz?

Das weiß iv, daß — in die Presse hinaus wird Minister hat fic binnen zwet er bat das Gegentheil gesagt von dem, was er n derartige Verleumdungen känn man si id fann nur für die, welche die der Wahrheit das Wenn ich dabet

dur{zubringen. zidten auf ern führung der Kreise u. |. w. Erfahrung oft, auêgegangen ift, Wege nit zu erreiben war, !1 | auf cinem Umwege ein; die Staat® re Tendenz aufgegeben oder gewe{selt ; fie hat Aft zu nehmen, her gewollt und versucht hat, jetzt von anderer fie hat si dazu freundlich zu stellen. Jch kann 8 in dem Kommissiogèberiht angeführt iît, ich Namens der Königlichen Staatsregierung s natürli r.ar bezichen konnte, metne der Fommission zur Verhand- @ fann darüber hinaus nit

doch wieder ger Monaten bekehrt, vorher gesagt hat. nit \{Üten, Wabrheit hören woll Recht zu geben, versuchen, die S — i glaube, der Herr Minister seits für zweckmäßig erahten — sinuationen gegenüberzutre ein sahlies Intercfse fei, dern der übermächtige Wille de allein eine Schwenkung herbeige Grunde hervorheven, daß ic, der jene Bedenken geäußert hat, innerha

„wir sehen, ( und denken, wenn ne Wirkung der

erforderlichen zuin Zwecke seßten. der richtige Gedante, L O E, i en und die Absicht haben, die Sache klar zu stellen. D Präsident würde das auc jeiner- die Gelegenheit ergreife, die wiederum gefallen sind, daß es n e Regierung geleitet habe, son- s Minister-Präsidenten, der hier wieder führt habe, fo fann ih mit gutem Finanz-Minister, der am 20. Januar lh der Staatsregierung der erste

Nein, meine Herren, dam etwa von mir gewiesen ha will, das Tabackwmonopol für etwas Nütliches,

balten, troy aller daß Sie in die Lage kommen werden, geberishen Vorschlage der wieder gegenüberzuftehen,

Sie in dies

Augenklick ih ( daß ihr das, was sie frü Seite gebracht wird, und nicht über das hinaus, als die Erklärung, die 1% dort abgegeben habe, und die Herren, auf das, was innerbalb lung gekommen ist

welches dî

feommen twerden,

ebenso wie wir dene

er in der Richtung unserer er:unebmenden Einwendungen

E ati Us Maa . uUnS§ Au? c Duenes C4 Stoî «C If 1 diele Pohittre  4- » K ten, weiche dieserhalb

der Vor:ug des national- erweisungen an die Gemeinden wie möglih von allen Schwankungen f Hand; ih erkenne aber

Gneift eben aus-

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E E E rungéseitig in wiederholten

, C c E b bervorgehoben worden

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uer des

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Lu LA N ch4 L hort von %iatur- und

s ein Antrag L Jb onttalire, lebcreinstimmung mit

uh er dicses Prozedere Ï

verfolgi, daß auch er

c 211n A4 F n S e zuna tn ver

eberweisuna, der -

türlid noch einen igt also die te

¿es Gedankens g-äutert

ines wichtizen Theiles genug, daß, wen egterung ibm gegen- etanehmen wird, wte rit ganz unecrörtert [afen s tit mir nach den

baft gewesen — nur

um etnen S t Mntrae08- Uen nTtragze8 5

dann kann ich

L gen; ih muß gegenüber Ü U e

üdt, um die Erlaubniß

1 e Regierung, 11

272 art nn fteckzn wtr un]}eren

mib stutig gematht hat. mciner Ueberzeugung nab

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erret bei dern

+ mit dein Kommissionsantrag erreibt wird, und

ih babe zwar on der Konscquenz id fann aber in dieser Ih gebe Hrn. Richter Berechnungen, so weik

BL

mit ibr und den Zöllen, bezüglich

nit ohne Weiteres die

mödbte ibn aber bitten,

uelle zu halten, an die Throns» g eröffnet worden ist, wo von [lerdeutlibsten Weise ausgeprocwen t und Reich uns nöthiat, beim Reich

Es

nd inzwischen aller«-

dabei in der That au finanzielle Effekte fâr die ist aber nicht der Haupt»

Die Zölle — das kann

Zölle ift eine durchaus neben- on der man au, was gleichfalls bezügli der Getreides