1885 / 101 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 01 May 1885 18:00:01 GMT) scan diff

aber au in der nâbsten niht. Sie werden finden, dag diese Jhre

Besorgnisse mit derselben Sicherheit an Bedeutung im Larde verltleren werden, je länger es dauert, wo dieser Schatten nicht erscheint, und ich glaube, es wird noch eine ztiemlide Zeit dauern, ebe

dieser von JIbhpen citirte Schatten erscheint. J habe \&on

gern

bei früheren Gelegenbeiten angedeutet, daß es gar nit an anderen WMösözli®fkeiten feblt, d was wir bedürfen, aud dur

A indirekte St auv în anderer Form, zu bes%afen, und ih denk-:, davon werden Ihnen die nachsten Jabre genug bringen, lid ni&ts ron dem Wiedereinbringen des

4 54, wär §14.4

Porr Er LUuctni, Tenn

rrer, der Herr Abgeordnete bat dann mit besonderer clle Bedenken erwähnt haite, die

Betoruna gefragt, nachdem er

feiner Meciaurg nah gegen diese Gesetzesvorlage ]prechen, warum

kommt d rua ein foldecs Geïscß zu Stande? Alle baben an %

es 1 nur aus 1aîtis@en Gründen dextbar, die Regierung will das Tabackmonovol (das sollte unser ta tisber Grund sein), was gebört dazu, der Regierung als cinen selbständigen Zweck uun

s Tabeckmonopol unterzus®%icben, als ob wir dermaßen in be für diesen Besteuerunasmodus verrannt wären, daß selbst, cine Verwendung für die Mittel bâtten, wir doch

das TataËmoropol nur um seiner selbft willen verlanaten. Es ift rührend, dics der Regierung zu imputiren, und ih kann nur den Pelitiker b?2daucrn, der ernftli derartize Dinge auëspuiht.

Der Herr Abgeordnete sagt dann, die Natioralliberalen bätten also eine S{wenkung gemadbt, und es wird nur vom Herrn Reitskanzier abbängen, alle drei Parteien, die Konser- vativen, die Nationalliberalcn und das Centrum zue sammengehen zu laßen Nun, meine Herren, ib kann mir

den tiefen Schmerz denken , den dabei die deutscbfreisinnige Partei bat; aber das fann ih nur jagen: wenn es für die Regierung

eine Freude wäre, so würde es nit minder für das Land eine Genugtbuung, eine Freude etn, zu feben, daß diese drei großen Parteien, d!e der Herr Abgeordnete erwähnt bat, in sadlicer und objektiver Würdigung der Dinge zulammenfinden und zusammen- gehen. Wäre das ein Unglück oder das größte Glück, was wir für unfer Vaterland uns denken können ? I% alaukbe, wenn der Herr

n Swtbrecktild an die Wand ¿u das Gei erzielt; uns fann nidts angenehmer ide fadbliche, motivirte Uebereinstimmung der drei

cs bleibt nur dann now eine Thrâne d dem ni&t aub noch ans{ließen den Auéführungen des Hrn. Abg. ieser Seite anders werden könnte. - don Huene in dieser Be- 1er Verwunderung Avédruck gegeben kat darüber,

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n®Þ ungekalten jebliben Versprebungen von Steuererleibte- worden feien, die man 1879 dem Lante gegeben Geld zu Ausgaben, zu nothwendigen Aus- tes Reiches verwendet worden sei, daß sie Finanzen spielt, daß die Forfchrittépartei, die î an, wie der Abg. Richter ren Umständen, aber im Prinzip ß von 1881 hier zu eineu

jeßt mit diesen Defizits- diese an si populäre

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Sache mitzu!

Ib habe ebenso mib gefreut über die Ausführung des Hrn. Abg. ron Huene, daß es ein wunderlier Anblick sei, die éFort- sch{rittéepartei als Anklägerin der Selbstverwaltung zu sehen, die üverall nichi genug warnen Tann davor, den Kreisen und Gemeinden Selbftändizkeit zu lassen, weil dies úberal Vcrwüstung, Unverftard und Thorheit zur Folge bâtte. Eire Partei, die dieses Alles aus taftishen Gründen jeßt

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dem Sesetzentwurkf, über den berathen wird, entgegenbält, von der it allerdings nit zu hoffen, daß ße der rubigen Objektivität und

gemeinscaftliven Ansitht der Regierung und des U mir nur noch§ ein Wort geger.über den Ausführungen 9g. Dr. Gnéeift erlauben. Er hat eine längere biftorisce rsetung seinen Ausführungen zur Sache vorau®sgescchickt, ir s\chien, die Thatsachen und Verkältnifse etwas fbr Pro domo der nationalliberalen Partei darstellte, um nit zu sagen, färbte. Er hat da namentli dieser Partei ver allen, wenn id ret gebört habe, au vor der Köntglichen Staatsregierung insbesondere, vindizirt, die gute, reußisce Finanztradition festgehalten zu baben und nur mit Bedauern geschen zu haben, wie die inébesondere aub von der Staateregierung aufzegeben worden ci. Er bat, was mi übers rasÞte, namentli ein großes Loblied auf die alte preußische Klafsen- steuer, deren Elastizität, deren völlige Zulängli&keit, um cin Aus- büilfsmiitel in der Zeit der E sei |

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totih zu scin, aequngen und bat gesagt, diese breite Basis für die rerfönliwen Dicrstleistungen und Steue-- leifiungen, die wir in unserem Volke in der allgemeinen Militär- und Steuerpfliht hätten, bä1ten wir uns erbalten sollen. Er und seine Partei bâtien dem nit zugestimmt, daß darin ein Einbru§ gemacht

werde.

_ 29 xur zur Richtigstellung der Thatsachen und der Auf- fasjungen von diefer außerordentlichen Wirksamkeit, von diesen rdentliden Vorzügen unserer Klassensteuer bin ic und ist die

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wollte agen sagen, außero Königliche Staatsregierung nicht dur@&drungen, wir baben daraus kein Hehl gematt, aber ic glaube aud, sie hat si darin doc der Zu- stimmung der nationalliberalen Partei zu erfreuen gehabt: ih alaube, daß aub diese Paitei ni§t blos die Befreiung der untersten Stufen bis zu cinem Einkommen von 420 gebilligt hat, sondern, wenn trugt, aber in diefer Beziehung bitte ib, meinen zU a!s Vermuthung anzusehen, haben do auch die en Herren für die Aufhebung der ersten und zweiten Stufe der niteuer gestimmt, fogar der Hr, Abg. Rickert, der ja noc viel ht, bat dafür cestimnt. Daber ift die breite Vasis, von der ben, dech wobl auc mit Jhrer Zustimmung geopfert morden. re also, daß ein Grund zum Triumpb, zur Vindikation

auf diesem Gekbict für diese Partei ni&t gezeben ift. «tnzwischen war cin Antrag der Abag. Dr. Wehr und Frhr. von Minnigerode eingegangen, nah welchem die Vertheilung der zu ürerweisenden Summen erfolgen soll auf

A größeren Lob

den Kommunen die Stadtkreise nach Maßgabe der Civilbevölkerung; auf die Übrigen Kreise zu 1/, nah Maßgabe der Bevölkerung; zu 1/, nah Maßgabe des Auikommens an Grund- und Gebäude- teuer und zu 1/. nach Maßgabe des ¿lächeninhalts.

dem Abg.

, Der Abg. Graf Schwerin widerfprah zunächst Richter, soweit derselbe bezweifclt habe, daß die Getreidezölle iteigenden Einnahmen führen würden. Eine tolche

zu dauernd Tendenz jei alierdings vorhanden. Die Kommunen würden um andern weniger erhalten,

nit in cinem Jahre iehr,

jondern die ihnen zu überweisenden Summen würden fort- während watdsen. Denn der Konsum von Getreide und damit der Import ausêländishen Getreides werde troß der Zölle

nch steigern. Der nationalliberale Antrag se! nur “aus taktijhen Zwecken gestelt, um __ den Antrag Huene zu beseiticen, Das werjse ein sehr bedenklihes Streif-

licht auf das Vorgehen der Herren überhaupt, Die National: liberalen häiten die Ueberweisung einer Quote der Grund- Und Gebäudesteuer an die Kommunen beantragt. Wie stimme das mit ten gegen den Vertbeilungsmaßstab im Antrag Huere geritteten Ausführungen des Abg. Gneist? Der Abg. Gneist erkläre es hier für unmögli®, einen geredten Ver- theilung2maßstab zu finden, und naczer befürworte er selbst den, vom Antrag Huene nur wenig abweihenden Maßstab des nationalliberalen Antrags. Er (Redner) halte den Verthei- lungsmaßstab der Kommission für besser als den national-

liberalen, obwohl es ja einen absolut rihtigen nicht gebe. Er bitte also, dem Kommissionsvorschlage zuzustimmen. Der Abg. Dr. Enneccerus erklärte, es sei nie ein Vor-

wurf erhoben worden, der so wenig Schein des Rechts für sih hätte, wiz der, daß die Nationalliberalen ihre Meinung in dieser Frage geändert hätten. Er habe schon bei der ersten Lesung nachgewiesen, daß der Antrag Huene in den Punkten bedenflih sei, worin der Antrag der Nationalliberalen von ibm abweihe. Das sei auch heute ihre Meinung. Bei der Richtung, nah der \ich die Kommisfion einmal bewege, sei es nit angezeigt, {on in die Kommissionsberathungen den Antrag hineinzuwerfen. Deshalb hätte seine Partei ihn erft zur zweiten Lesung eingebracht. Sie hätte nah den von ibm in der ersten Lesung abgegebenen Erilärungen genau zu den Konklusionen kommen müssen, die in dem Antrage gezogen seien. Man werde etwa 12—13 Millionen durch die neuen Zölle vom Reiche überwiesen erbalten. Das habe man {on in der ersten Lesung gesaat. Ferner würde man, wie er ebenfalls hon in erster Lesung gesagt habe, nah Annahme des Antrags Huene auch fast das ganze Defizit behalten. Man fkönne aber jeßt, weil der Antrag Huene anders ge- worden sei, und wegen der Konvertirunaen Ueberweisungen vornehmen, ohne noch das Defizit zu fürchten. Die finan- zielle Beurtheilung hade sih nit geändert, und wenn der Abg. Richter den Nationalliberalen weiter nichts vorwerfe,

als daß sie anderer Meinung geworden scien, so sei das cin erfreuliches Zeihen dafür, daß er ihr eben nichts anderes vorwerfen könne. Wohl aber habe

der Abg. Richter seine Meinung seit dem Jahre 1881 voll- ständig geändert ; denn den damaligen Steuererlaß habe man auch vorgenommen nach einer s&lechten Finanzlage, weil man etwas von der Steuerbelaftung erleihtern gewollt babe. Redner verwies sowohl auf die Reden des Abg. Richter zur damaligen Etatsberathung, wie auf eine Rede des Abg. Hänel in einer Berliner Wählerversammlung, in welcher ledigli Rücksicht auf die Wahlen ale Grund für den Steuererlaß angegeben worden sei. (Abg. Nichter: „Hänel hat diese Rede längst be- rihtiat!“) Davon wisse er (Redner) nicts. Die Einnahinen

im Neiche würd:n in Zukunft erheblih steigen; besonders wenn die Zuckerkrisis glücklih verlaufe, und man die Zuckersteuer, die je8t 20 Millionen zu wenig bringe, refor- miren fönne. Die Deutschfreisinnigen stellten sich ledigli auf den finanziellen Standpunkt und verkennten das Wesen der Ueberweisungen insofern, als sie diese nur als Staatsaus- gaben betradteten, und übersähen, daß doch au, was den Kommunen zugute fommt, dem Steuerzahler zufalle. Die

arößere Bedrängniß liege bei den Kommunen; Einnahmen sih verschaffen könne am leichtesten der Staat: nichts klarer als daß man aus des lezteren Mitteln die Kommunen er- leihtere. Der Minister habe den Nationalliberalen in mehr als klarer Weise untergelegt, daß ihr Antrag nit ernst gemeint sei. Er erkläre dieser Unterstellung aegenüber rund und fiar beraus, daß sie alle für diesen ibren 9 ntrag stimmen würden, daß sie auch Alles, was in ihren Kräften stehe, gethan hätten, um für ibren Ant:ag eine Majorität zu erlangen. Er vitte ernfilih, denselben zuzustimmen, um so mehr, als es mit dem Antrag Huene wirkli nit gehe; besonders wegen der nah Millionen si berehnenden Schwankungen, denen die Ueber: weisungen nach diesem Antrage auch bei ganz nor- malen wirthshaftlihen Konjunkturen unterworfen scin würden. Solhe s&wankenden Ueberweisungen wären für die Kommunen ein Danaergeschenk, welches sie nur zu vershwenderischen Ausgaben rerleiten würde, Und wenn ein- mal die Getréidezölle suêpendirt werden müßten, z, B. in Kriegézeiten oder bei Mißernten s\o würden für die Kom- munen die ganzen Ueberweisungen wegfallen. er Antrag Huene verquicke die «nteressen der Kommunen in unleidliher Weise mit den Kornzöllen ; das Kommunalinteresse werde als Vorspann für die agrarishen Tendenzen benußt. Wie könnten si nur die in «ndustriebezirken gewählten Herren vom Cen- trum mit solhem Antrag, der eine fernere Vermehrung der Korn:ölle fast mit Sicherheit herbeiführe , jeden- falls aber eine Garantie für die ewige Fortdauer der jeßigen Kornzölle bieten werde, wie fönnten fie sih mit \olhem An- trag befreunden? Das werde man ihnen in ihren Wähler- freisen {hon zu danken wissen. Seine Partei stelle den An- trag nur, weil sie halten wolle, was jie versprochen habe, und weil die Worte ihres Programms ihre wirkliche Meinung enthielten. Die Regierung habe \ich früher stets auf den Boden des Vorgehens seiner Partei und nicht des Abg. Huene ge- stellt. Zu ihrem Antrage würden sie au dur steuerpolitische

RNücksithten veranlaßt; E Ee ermögliche ene _ge- rehtere und der Leistungsfähigkeit der Einzelnen mehr angepaßte Vertheilung der Steuerlast als der

Antrag Huene. Eine Neform der Grund- und Gebäudesteuer sei dringend nothwendig. Die Schwierigkeiten dieser Reform seien aber einzig auf dem von ihnen vorges(lagenen Wege der Ueberweisung dieser Steuern an die Kommunen über-

indbar; dann verlören Grund- und Gebäudesteuer sofort ihren jeßigen irrationellen Charafter. Man stelle die National- liberalen mit ihrem Antrage ledigli auf den Standpunkt der Gerettigkeit; fie wollten, daß die, welche am stärksten mit Srund- und Gebäudesteuer belastet seien, auh am meisten dafür zurückerhielten.

Der Abg. Bachem bemerkte, der Vorredner müsse ihm nit übel nehmen, wenn er niht recht daran glaube, daß es ihm mit der Sorge ernst sei, wie sie vor ihren Wählern be- stehen würden. Die Ausführungen des Abg. Gneist matten es ihm zur Gewißheit, daß der nationalliberale Antrag nur den Zw:ck habe, dem Untrag Huene ein Bein zu stellen. Er sei so ret eine Persiflage derjenigen Gründe, welche gerade von nationalliberaler Seite in erster Lesung gegen den Antrag Huene vorgebraht wurden. Das die Deutschfreisinnigen den Antrag nitt wollten, verstehe er wohl; diese Partei wolle die Getreidezölle niht und sei daher ganz konsequent dein Antrage entgegen, der die Annahme dieser Zölle fördere, wo

nicht ermöglihe, Die sonstigen, von ihr aus den Ver- hältnissen des West:1n8 beigebrahten Gründe gegen den Antrag träfen doh niht recht zu. Dex Antrag sei eine nothwendige Ergänzung der vom Reichstage zu he:

schließenden Tarifveränderungen. Ob die Absicht, die Landwirth- haft zu s{üßen, in vollem Maße erreiht werde, stehe dahin, aber es könne nit ausblciben, daß über kurz oder lang cin weiterer Rückzang der Getreidepreise dur die Zölle verhindert werde, in beiden Beziehungen sei der Antrag Huene ein noth- wendiges Korrektiv. Zu einer gründlichen Steuerreform ge- höre nach seiner persönlichen Ansicht vor Allem die Einsühruag einer wirksamen Progression in die Einkommensteuer, dann werde es erst mögli sein, in Staat und Kommune zu sparen,

und an der Beseitigung von Defizits zu arbeiten.

Der Abg. Dr. Wehr erklärte, die freikonservative Ter habe in ihrer G:sammtheit {were Bedenken gegen den z trag; der eine Theil halte aber diese Bedenken nicht für 5 shwer, um der Annahme des Antrages zu widerstrz; während der andere Theil, :u dem er gehöre, den Beden! ein folches Gewicht beilege, daß er gegen den Antrag stim werde. Die Lage der Finanzen sprehe gegen den Antrag. 7 Defizit werde zweifellos wachsen; namentlich habe er. . wohl überzeugter Anbänger der Kolonialpolitik, fich fei, Augenblick der Jllusion hingegeben, daß sie niht 4, Opfer auferlegen würde. Auch die Bedürfnisse des Neis würden mit dessen Entwickelung nothwendig wadhsen. Hz nun der Finanz-Minister oder das Centrum nur gesagt, n das Defizit aus der Welt geschaft werden solle, dann bz seine Partei ja ihre Bedenken unterdrüdcken können ; aber nit. einziger Redner habe au nur gewanat, anzudeuten, wie das Def zu decken sei; denn mit dem Sparen, das der Aba. Bat empfehle, könne man ja einverstanden sein, aber wo soll: denn die 22 Millionen zit herausgespart werden ? B;

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Nilitäretat seien ja Streihungen im großen Maßstabe L möôglih gewesen. Wenn er seinerseits wenigstens das F mit }

frauen zu der Centrumspartei bätte, daß fie ernstlih

Regierung eine Deckung des Defizits herbeiführen wel aber das Centrum stehe doch prinzipiell alen ¿Steu: F bewilligungen im Reih gegenüber, und einer sol Partei gegenüber fönne man nihi ein DefF

in perpetuum s{affen. Ein Theil seiner Partei habe di Vertrauen zu der Haltung des Centrums nidt und wer geaen den Antrag stimmen. Ferner müße nah seiner A;FM fassung jedes Defizit für die Dauer den Parlamentarisn stärken und die Autorität der Regierung

sie als konservativ denkende Männer das nit wollten

könnten sie si für einen Antrag, der ein Defizit wolle, ¿M Der Abi

das sie keine Deckung sähen, unmögli erklären. : Enneccerus habe eine ganz merkwürdige Logik bezüglich d

Defizits zu Tage gefördert. Er sage zuerst, das Defiü

würde si vermindern und bekämpfe sofort darauf den Antr

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Huene mit der Behauptuna, die Getreidezölle würden Mindereinnahme von 25 Millionen bringen. Beides miteinander in s{ärfstem Widerspruch. Bezüglich der

lheilung stehe seine Partei ganz auf dem Standvunkt Fürsten Bismarck, der noH am 8. Januar d. J. erklär habe, die Armen- und Sgullast sei eigentlich eine Stagtz: last; der Staat beauftrage zwar die Gemeinden als seine Ge shäftsträger mit der Verwaltung, aber es \ci dot die Auf: gabe des Staats, möglichst diese Lasten auf seinen Säckel z;y

nehmen. Nun habe _auch seine Partei immer gesagt, Grund- und Gebäudesteuer solle zur Entlastung der Armer: und Schullast dienen, aber niemals sei von einer direkter

Ueberweisung dieser Steuer die Rede gewesen. Wenn man nun gerade die Nationalliberalen ein ole Verlangen stellen sche, g werde man mindesten:

stußig; damit stellten fie sih einfach auf den Bod:n

¿Franckensteinshen Kl uüsel, die sie früher als so antinatio! bekämpft und um derentwillen sie den Fürsten Bismarck heftig angegriffen hätten. S

Boden ihrer Partei verlassen und verleugneten ihre Haltung sei durchaus infonsequent. für seine Partei eine Ueberweisung los

Maßstabe der Grund- und Gebäudesteuer

bar, weil sié Die östlichen Provinzen aufs benahtheilige. Wenn dem Segen der neuen Wirthschafts- er es sei, so müsse Provinzen in jeder Beziehung bevorzugt seien ; man bei östlihen Provinzen Partei nimmermehr Antrag abzulehnen daß den östlihen Provinzen kein Nachtheil erwaGse.

so {wer schädige? Das werde

zugeben. Er bitte,

Der Abg. von Tiedemaun (Labischin) bemerkte, die Reduer- einem Frafktionsgenofsen zu den wenigsten Punkten einverstanden

habe ein eigenthümslihes Sdijsal ;

liste nöthige ihn leider, hinter sprechen, mit dem er in jet, Der Antrag Huene

a!s er zuerst erschienen sei, sei man mißtrau:sch{ch um ihn herum- vielleiht wegen er Es habe \sih aber bald gezeigt, daß der Antrag ein neuer rihtiger Schritt fei

gegangen, wie die Kaße um den heißen Brei;

der Partei, aus der er hervorgegangen sei. auf dem Wege der Biemarckschen Steuerreform. Wie Antrag in der Kommission formulirt sei, Zweifel das Richtige: direften Lasten verwenden Lasten. Wäre übrigens der Kommission gestellt worden, dafür gestimmt haben,

zur Erleichterung der

und er wäre

angenommen worden. Die Ausführungen des Abg. Enneccerus für die Ueberweisung der Grundsteuer bätte ebenfalls fein Konservativer beser machen können. So wie si jeßt aber die Situation gestaltet habe,

müßte seine Partei

welches wolle. ihr Vorschlag adgelehnt sei, können, i i selben. während die Uebrigen in der Hauptsache einig seien. __ Der Abg. Dr. Wagner (Osthavelland) wollte ‘dem 8. folgenden Zusaz geben : eBis zum 1. April 1889 werbleibt weisenden Summe erforderlichen Falles der Staatëfaïe jenige Betrag, für wel Len sonst zur gaben im Staatshaushal8-Etat Staatsanleihen den müßten“; in §. 1 binter dem Worte „sondern“ fugen: „bis zu einem Hötbstbetraze von

Die Diskussion wurde gesclofseu.

20 Millionen Mark“,

, Unter Ablehnung sämmtlicher Amendements wurde 8, 1 in der Fassung des Kommissionsvorschlages unverändert gegen Stimmen der Deutschfreisinnigen und der Mehrheit der

Für den S. 1 stimmte von Pfaff (Osterbruch) und einige

die Nationalliberalen angenommen. den Nationalliberalen der Abg.

andere hannoversche Abgeordnete.

Um 4 Uhr wurde die weitere Berathung auf Freitag

11 Uhr vertagt.

Drittíe Lage : zum Deutscheu Reichs-Anzeiger und Köuiglicy Preuß

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Berlin, Freitag,

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den 1. Mai

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beute erlaffenem, tur Anscbl asel chtem Proklam finden zur Zwangever r Konkurêmasse über das Vermögen “Fo in Warnow Nr. 12 daseltt mit Zubehör ermine: Nerkaufe na zuvoriger endlicher Regull ¿r Verkaufs-Bedingungen am rung der X22riauss S S GEN e Mittwoch, den 22. Juli 1885, 2) zum Ueberbot am i Mittwoch, den 12. August 1885,

3) zur Anmeldung dinagli

1 2a) vom 18. September 183

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midt wollten, M 226 Rtblr.

Newte an das Srund- und 23 Riblr.

ssttûck und an die zur Immobiliarmaße defteiven zehôrenden Gegensiände am : L

Mittwoch, den 22. Zuli 1885,

jedesmal Vormittags 11 Uhr,

im Zimmer Nr. 10 des hiesigen Ämtsgert@!

R ¿ember 1830 über 144 Rtblr. Goid und | . vom 14. Der L Ser L Ne Gold, vom 21. April 1832 über 160 Rtbir. S

D Es j ; Müllers Johann |

Friedrid Buich z1 zu 3) einer Urkunde, Eirxtragung im Grundbu: M aften bervorge:t, Über 250 Ktbi Efelmann zu Beppenz zu 4) einer joldWen zur Detra itagur gesehenen Erlasses von */ iw fri jeßt in Exgiand, un in dem Konkurse des

E, E M ers :u Martfe

tum weder aus dcr [bedì E B. den Grunde | Auslage d:r Verkaufébedingungen vom 8. :

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auf der Gerichtsschreiberei Konkursverwalter veftelilten bieselbft, welcher Kauflie

meldung di l 1 beböôr gestatten wird

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Mittwoch, den 16. Dezember 188d, Bormittags 9 Uhr.

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Sie hätten ganz den früheren Anbauerhauses 3 ihn heute: Außerdem aber sei nah dem unannehm: Schwerfste man auÿ noh jo überzeugt fei von und SchugzzoUpolitik, wie man do zugeben, daß dabei die westlichen und da wolle der Dotation einen Maßstab anwenden, der die seine den nationalliberalen und den Antrag Huene so anzunehmen,

Figentbümern der vi über für fraftlos erflart,

Eintragung

n B zur “Wan 23. d. Mts. zul D

mittags 3 Uhr,

‘be spatestens in

7 n 27 HAyri Q: Thedinghausen, den 2. April, 1885. l : Dienstag, den

September 1885,

Auff run Vormittags 10 Uhr, Aufforderung

jeu 12. August 1885, Nah ven 1 ite Amtsgericbte

gy i î idi ( s ; aft 11; Br Bem an: ensœlägerschen Gastwirtb)Maît zu Drotg

Bustenbacy.

Aufgebol. legung eines GrundeuLL

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Grundfiüd n Höôöltgens Garten mit cinem Fl

2 Me 2/100 Thaler G! aufmanns August Hôl z è e Realberecktigten, deren iprüche nit von selbst auf den Erîiteher übergehen, | ü

Hiw L 1 Lar e Ly F 19. S E L j 5 : aufacfordèrt, spâteîtens 1m A i bx L 1 T Meer t ag : tember 1885, i

E S unterzeiwneten C erl Amtsrichters, anzumelden, und falls der | /

Anlegung des | 2 berücksihtigt werden.

Arril 188:

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Cut dde red ge n 25. April 18892.

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Aufgebot.

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Kirchendemenreut er folgende Eintrag E Iunt 1846. Die

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N 29. April 1845 über» s 7 Id ori h idt Aufa Tordert, ‘Vas ia M Antragsteller wider!prict, widrigenfal E E

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nommenen vervfändet, s e zu balten en der Reil’scben dem Zustande zurück- 5 am 29. April

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1845 übernomm Nachdem d

treffe er ohne Frist dur Klage L v : 4 o er wolle Mittel des Reiches aus in- E direkten Antrag Enneccerus schon in der ‘o wüde er (Redner) shne Zweifel dort wahrscheinlich

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Aufgebot.

Leben und Aufenthalt seit 15 Jahren vorbanden ist, wird auf Antrag des | : Zwerger, Prioatiers dabier, | i 5toftens im Aufaebotätermine, Ibatentens im Aufagebotsterr 3

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feine Nati tin Q Z H ormittags, e N Lorenz tovember 1885, 11 Ußr V g Absentenkurators Lorenz aufgefordert, : E, Freitag, den s G Vormittags 10 Uhr, Ms persönlich oder scriftlih bei Gericht A Ade, er für todt erklärt würde, ferner ergebt | die Erbbetheiligten, age essen im Aufgebotérerfahren O Ren A M alli L 8 Leben des Ver- welche über das Leben wollenen Kunde geben können, Mitiheilurg h

über bei Ga U Men,

Am 25. April 1889.

E Kgl. Amtsgecrit Moosburg. de Crignis,

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blieben un pfändung 19 mebr als dreißig auf Antrag der

Aufforderung zur Status cinsicht.

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tien und Vürgermeifter gemäß S. 82 des Hyp.- 3. vom 23. April 1879 vom 23. April 15

alle Diejenigen , welche nspruch ein Recht zu baden glauben, elelben innerhalb sechs Monaten,

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dem anberaum.e Amtsgerictê!tele 1 de lezitimirte Vertreter zu El einen und Ansprüche anzumelden,

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Michael Reil Ges. und Art. 123 d. zur R. C. P. O. auf den obigen 2 zur Anmeldung spätestens aber in

Dienstag,

widrigenfalls

dem Antrage der Kommission zustimmen, Aufforderung an

und bitte er, gleihzeitig das Amendement Zedliß anzunehmen, einen gerechteren Vertheilungsmaßstab herbeiführen Er hoffe, auch die nationalliberale Partei werde, wenn dem Antrage Huene zustimmen denn die Grundgedanken beider Anträge seien die- Nur die deuts) freisinnige Partei stehe stolz bei Seite,

ihre Inter-

Ferdinand 5 R rflärt und defsen etwaige unbekannte ¿(loffen und i

verwaltete Verm

alle Diejenigen,

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12 des Verfah Ui S E G ritSalentor

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den E S 1885, Vorm, r, ä ] bei dem unterfertigten M a Aufgebotstermine unter dem Rewbtsnachthel A Be e im Falle der Unterlassung der An

. 1 erloicen erklärt und das t im Hypothekenbuche ge-

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e Tal 73 Amt2gericht da?eldit.

dung der Anspru für dafür bestehen lost würde. i Neustadt W. N. am 29. p! Königliches bayerishes Amisgeric Waldnaab. “L E lughardt, Gerichtsschreiber.

Aufgebot. ) Der Gutsbesißer Heinri Grimm zu d thümer des

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jedob von der zu über- Moosbur nodÞ der- Bestreitung der Staatëaus- aufgenommen wer- und îm Falle der Annahme des Kommissionéentwurfs in der drittleßten Zeile ein-

April 1285, t Neuftadt an der

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ns aber in dem

den 20. Zun Nickbter-Fommissars z

{ olt 2 erbeburg geltend z

Koblenz, den 28.

:; ¡1 ; N rynA “a Das Erbschaftsamt zu Ritzebüttel, in Dew i stehenden Verlassenswaften, vertreten du er nahstehenden Berla} F Det / SeBtggumalt Fehring, bat den Erlaß eines Kol lektivaufgebots beantragt: I. Auf Namen des Ritzebüttel verstorbenen Zilger ftand ein MNorder}tein|traBe 174 B wegen nicht gezahlter Zinsen Þr öffentlicher Verkaufe einen U

Als Bere

auf Sounabvend, è Zuni f tags 10 Uhr, anftehenden Termia A Au?s{lußurtt bier anzumelden. Kappeln, den 20. April

Königliches Amtsgericht.

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Bischoff aus Emting- 2%. September 1839 zu

Ÿ) der Handkötber Di E 2) der Handkêöther : us Handkothbofes aub

Grundstück in Rigevüttel in Nr. 174 R. Folio 961, osequirt ift und beim eribuß von 2586 tigte biezu sind an-

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Oeffentlithe Bekanx

Auf dem Hvpothekenbudu | uud Zustellung.

Hârftmar steten foigende Brau Lüttmann Nr. 14 zu Hörftmar steven Jo:genDe [GEDe E . 1) sub 6 für die Kinder erste: Fr. Susfiek in Hörstmar vom 20. Juli 1839 etn d 18 Mgr. 3 Pf. oder 94

Amts3zimmermeisters Her-

9 ; i Wwec N D E R Wi als Eigenthümer des

c r .‘ af n mann Buschmann zu Hager au N Anbauerwesens sub No. ass. ¿1 dasel, : T D-den Döfn i Leefers als Eigenthümer zu Wefterwish und Heinri Beckfeldt aus Eigenthümer des Anbauerwesens

daß die nachstehend be-

derseßungen: irf Münster :

sbesiger Johann Grundstücken der.

Folgende bei uns zige L. im RNegierungS2€z

) Ablösung sämmtlicher d

1) «“w E Z Geist N Bernard Wickenirup zu Geist von

4) der Höfner_ : des ‘Hofes sub No. ass. 39

5) der Aae Emtingkausea als C sub No. ass. 84 daselbst,

haben glaubhaft gemacht,

Levi (Levin) Ioseph Zilßer und ]etner verstorbenen Bella, geborene Schwabe :

a genannt