d Tenau in derselben Weise gedat worden. Der Saß, der im Jakre | Selbstverwaltung gefördert werden, sont wird es überhaupt nit ge-

1882 darauf sich bezog, war der 4. So der Thronrede, und der lautet, naddem der Sah vorher von dem beshränkten Staatsbe«- dürfniß gesprochen, we!ches im Rahuen des Etats zu befriedigen {e“, im Gegensaßz dazu: S :

W238 das weitergehende Staatsbedürfniß anbelangt, so wird

Meine Regierung fich bemühen durch besondere Geseßeëtvo)agen,

welche die beabfihtigten Erleichterungen der Kommunal- und Schul-

lasten, sowie die Verbisserung der Beamtenbeso!dungen ïn Ver- bindung mii wünschenswerthen organishen Neuordnungen bringen,

die Theilnahme und Zustimmung zu gewinnen, welæ u. st. w.

Leider versagt geblicben ift. :

In der Thronrede vom 20. November 1883 heißt es, nachdem Über die Deckung des Defizits für das Jahr 1884/85 gesprochen war:

Dagegen is es gewiß, daß das seit Jahren Hervorgetretene

und von der Staatsregierung geltend gemachte Mißverhältniß zwischen

den Mittein des Staates und den Aufgaben, die ihm namentlich aus dem immer härter empfundenen Drucke der Kommunal- und

Schullasten und aus der Unzulänglichkeit der Beamtenbefoldungen

erwabsen, unvermindert fortbefteht z

Und dann kommt eben in der Thronrede vom 20. Januar 1885 der Pafsus, den der Hr. Abg. vvn Minnigerode {on verlesen hat.

Sie sehen also, daß hierin durchaus nichts Vergessenes liegen kann, denn ein Say, zu dem sich die Regierung drei Mal hintereinander bei Eröffnung des Landtages bekennt und zwar fast mit denselben Worten bekennt, der ist ficher aus ihrem Gedäwbtniß nibt heraus- gefallen, Der . Derr Abgeordnete Ut ao _ Utre?, der Regierung hierbei vorzuwerfsen, daß fie der Versprechungen , die fie in den Thbronreden hier niedergelegt habe, ihrerseits niht gedacht hätte. Ich habe neulih erft die Ehre gehabt, Sie daran zu er- innern: die Regierung hat sich Angesichts der geringen Erfolge, die sie mit den Versuchen zur Beschaffung der erforderlichen Mittel im Reichstage batte, die Reserve auferlegen müssen, ihrerseits nicht mit Jnitiativanträgen vorzugehen, welcbe die Befriedigung der Bedürf- nisse in Preußen afktuell son herbeizuführen geeignet waren, weil sie fi eben sagen mußte, na allen Wahrnehmungen, Beokachtungen, die ih mache, kann ich nit so siher und so {nell auf Deckungs8- zuiittel für diese Dinge rechnen, daß ich et mik dbiésen organishen Geseßen, welche für den Staat notkwendig sind, vorgehen könnte. Es ift also Ihrerseits ein Vergessen des garzen Standpunktes, den die Negiczung bier einem JInitiativantrage gegen- Über einnimmt. In dieser Beziehung ift in dem Kommissionsbericht bereits das Nähere ausgeführt, und ich bitte, dies nit zu Üüber- sehen. Die Staatsregierung hat allerdings, wie der Hr. Abg. Wehr es richtig vorausgeseßt hat, die Meinung haben müssen, daß wenn sie der Initiative dieses hohen Hauses sich jeßt anschließe, gleichviel, ob die Cifkflärung einer oder der anderen Partei über die in Zukunft von ihr cinzunchmende Haltung schon Garantien binzufügt oder nit. —

Ich sage, daß dem gegenüber die Macht der Thatsachen allerdings in Betracht kommt. Der Herr Abgeordnete hat auch die Güte gehabt zu erklären, er verstehe diese Auffassung der Königlichen Staatsregierung, nur will er sie niht theilen. Ich glaube, meine Deren, Je mehr diese Aussassung getbeilt wird, desto richtiger wird sie sich auch in facto erweisen, desto mehr wird im ganzen Lande die gleiche Ueberzeugung da sein, und desto weniger wird es irgend ciner Partei etwa später aus taktisben Gründen beikommen können, gegen diese Matt der Thatsahen sich anzustemmen und die Konsequenzen daraus nicht zu ziehen.

Der Herr Abgeordnete hat aber dann, glaube ich, die That- sachen der Vergangenheit etwas sehr unrichtig dargestellt, wenn er die Meinung ausgesprochen hat, es sei bisher von einer Veberweisung der Grund“- und Gebäudesteuer nicht die Rede, nicht danach der Wunsch gewesen im Volke, sondern von einer Verwendung der Grund- und Gebäude- steuer zur Entlastung. Nein, meine Herren, davon ist nicht in solher Weise die Rede gewesen, denn das bitte ih doch den Hrn. Abg. Wehr fih zu vergegenwärtigen, das hätte ja gar keinen Zusammenhang mit der Grund- und Gebäude- steuer. Die Grundsteuer beträgt rund 40 Millionen, die Ge- bäudefteuer jeßt, glaube ich, 30 Millionen; wenn in dem Sinne des Hrn. Abg Dr. Wehr es nur darauf ankäme, cine Summe im Lande zu verwenden, die dein Betrage der Grund- und Gebäudesteuer ungefähr entsprähe, so hieße das nihts Anderes, als eine Summe von 70 Millionen circa verwenden, das hätte mit der Grund- und Gebäudesteuer selbs absolut nichts zu thun, und es wäre wunderbar, wenn das Bestreben im Lande immer dahin gegangen sein sollte, diese Steuern zu er- balten für die Gemeinden —— ich erinnere an die zahlreichen Petitionen, ib glaube nahe an 1909 Städte hatten sh unterschrieben, welche zunäbst in bescheidenzr Weise die Hälfte der Grund- und Gebäudefteuer für die Kommunen, aber niht ein- fah 30 oder 49 Millionen verlangten. Es is keinem Menschea eingefallen, dem Staate das Arsinnen zu stellen, so und so viele Millionen sol Du uns geben, sondern alle Wünsche sind dahin gegangen, die Grund- und Gebäudesteuer follfst Du uns geben. Und die lichtvolle Ausführung, die der Hr. Abç. Dr. Gneift neulih gemachbt hat, und die auc der Hr. Abg. von Benda heute als im Programm der Nationalliberalen egend wiederholt hat — darüber können wir uns niht täusben — ist der Meinung des Landes entsprechend gewesen und dieser Meinung des Landes entsprab dem zu Folge der Antrag der Nationallibe- ralen, und deshalb konnten wir uns günstig ihm gegenüber erklären.

Es ist auch ganz unrichtig, wenn der Hr. Abg. Dr. Wehr meint, mit der Ueberweisung der Grund- und Gebäudefteuer, die ja do nit anders denkbar ist als neh dem Maßstab der Grund- und Gebäudefteuer, sei keine Entlastung verbunden. Nun, meine Herren, es tft ja ganz zweifellos: könnten wir die Grund- und Gebäudesteuer , wenn nicht andere Gründe dagegen sprächen, einfach aufbeben, — wäre dann das keine Entlastung des Landes , keine ntlastung der Gemeinden, Feine Entlastung der Einzelnen? Es wird ihnen nidt eine Entlastung geboten nach irgendeinen ktomplizirten Re- zept, nah der umgekehrten Prestationsfähigkeit, nah Land und Leuten, 7 nach Land und § na Leuten, und L na etwas Drittem, und wie diese Rezeyte alle heißen. Eine solche, Alles berück\ich- tigende und ausgleiGzeude Entlastung, die, wie der Hr. Abg. Dr. Gneist zu meiner Freude neulich überzeugend ausgeführt hat, gar nicht denkvar ft „ wird ihnen dadurb allerdings nicht geboten, aber wenn ich von einer unzweckmäßigen Steuer Überhaupt abseße ist dos nicht cine Entlastung? Ihre Klage geht viel zu weit, Sie lanen nur sagen: es Tiegt eine Entlastung vor, aber sie trifft diejenigen, die ich noch mehr entlaften wollte auf Kosten der anderea, nicht in diesem reihen Maße. — Es handelt sh aber do immer um eine Entlastung, das ást unztoeifelhaft.

._ Der Herr Abgeordnete hat dann gegen das System bes gegen- wärtigen Geseßes geglaubt eine wesentliche Ausführung dahin maden zu müssen, daß es sezr bedenktic sei, eine Dezentralisation bis In die Kreise eintreten zu laffen. 409 Kreise an deu Aufgabeu theil- nehmen zu laffen, die die Staatsverwaltung bisher gebabt habe, das ist seiner Meinung nach ein Mißgriff ; es würde die Staatsregierzug zu viel Einfluß verlieren. I fürbte, dabei hat doch wohl etwas das Bewußtsein eingewirkt, wel&es aus der Stellung des Herra Abgeord- neten zu den Provinzen folgt. Einer Dezentralisation, welche bei den Provinzen Halt machen würde, würde er vielleicht weniger den Ein- wand entgegenstellen, daß der Staat zu viel Eipfluß verliere.

Ich besorge das von diesem Geseßze na keiner FKicvtung hin, Ich Gee, wenn wir die Kreisverwaltung stärken, sie mit Aufgaben der Staatéverwaltung anfüllen, fo thun wir etwas sehr Gutes und Wir werden damit unferem Vaterlande den größten Dienst erm'eisen, den wir ihm unter den heutigen Verhältnissen erweisen können.

I bin der leßte, welcher die Anerkennung, die der Büreaukrcctie Früberer Zeiten gewidmet ist und heute noch gewidmet wird, nicht theilen möchte. Aber alles hat seine Zeit. Das Preußen von heute kann nit mebr dur die Büreauktatie geförderi werden, das Preußen von heute muß durch eine lebendigere, mit vielen Aufgaven und Mitteln erfüllte

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fördert; und darum bin ih wit dem Hrn. Abg. Wehr nicht der Meinung, daß eine Dezentralisation auf die Kreise irgend etwas Bedenkliches und Schädliches hat. : /

Der Herr Abgeordnete hat dann gesagt, wenn die Regierung doch {on den Antrag acceptiren will, so müßte fie darauf fehen, daß kein Kreis zu kurz kommt. Warum nicht mit der Schule anfangen ?

Meine Herren! Wie ich mir das ganze Procedere®behufs Ent- lastung der Kommunen denke, habe ib mir neulid erlaubt, Ihnen in ungefähren Umrifsen anzudeuten. Jh habe allerdings dabei die alte Erfahrung wieder machen müssen, daß das sofort in einer wenig ver- bindliben Manier zurückgewiesen wurde; ein Zwishenruf ging dahin: „Schöne Wirthschaft!“ Ein anderer Redner sagte: „wenn uns da in das Handwerk, in die Armenpflege gepfuscht würde, dann würde es traurig aussehen“, und dergleichen {nelle freundlide Kritiken sind immer bei der Hand, die können mich natürli nit überzeugen, und ih bin anch der Meinung, daß, wenn au diese Gedanken, die ih au8gesprohea habe, nidt auf der ersten Augenblick Beifall finden, so werden sie do allmählich wirken, diese Politik wird stückweise gemacht werden; man wird sich im Lande überzeugen, daß das etwa das Rictige ift, man wird es von der Regierung fordern, und dann werden Andere den Ruhm haben, die Sache initiativ zuersi angegriffen und gefördert zu haben. Auf diesen Ruhm wollen wir gern verzihien, wenn wir nur die Sache selbft für das Land erreihen. Jh habe von diesem Standpunkte aus gesagt: als Ziel der Unterstützung, der Erleichterung der Kommunen denke ih mir die Ueberweisung der ganzen Grund- und Gebäudesteuer, die quotenweise Theilnatme des Staates an den Armer- und Schullasten, — wobei ich aber in Paranth-se cin- halten will, das verträgt si Alles mit einer freien Be- wegung der Gemeinden wie bisher; denn wenn wir uns beispiels- weise nur das Verhältniß so denken: der Staat tritt mit der Hälfte der Schul- und Armenlast hinzu, so kann er, wenn die Gemeinde von jedem Groscben fünf Pfenrige selbt zu zahlen hat, ihrer eigenen Einficht und Verwaltung voUkommen vertrauen, und es fTann da von einem Inshandwerkpfusden und von büreaukratischer Einmisc{ung durchaus nicht die Rede sein; das sind nur Schreck- bilder, die im ersten Augenblick heraufbeschworen werden, um den Gedanken wo möglich shon im Keime zu ersticken, — das wird ihnen aber nicht gelingen.

Nun, meine Herren, wenn wir also mit einer weiten Perspektive die Sache anschen, so ftann der Hr. Abg. Dr. Wehr es der Regierung nicht verübeln, wenn sie diesen Anfang annimmt, ohne seine Bedingungen sich z4 eigen zu maten, daß nur darauf ge- sehen würde, es dürfe niemand „zu kurz“ kommen. Es wird Üüber- haupt Allen nur eine Wohlthat fein — das ist zweifellos. Es wird diese Wohlthat allerdings nicht nah dem Maßstabe erwiesen, den der Hr. Abg. Dr. Wehr für die ihm am nächsten stebenden Interessen wünscht; aber das könnte ja nur ein Motiv des Neides sein, nicht aber ein gerechtfertigtes Motio der Zurückweisung des Ganzen, wenn man daran sich stoßen wollte. Es wicd ja in. der weiteren Entwickelung dieses Anfanges auch das Uebrige herankommen. Denn es ift ein großer Fehler des Hrn. Abg. Dr. Wehr, den er bei Beurtheilung der Sache begeht, wenn er diese 206 Millionen Mark gleih]am als den Sclußstein der Anstrengungen zu Gunsten der Kom- munen ansieht, — es ist der erste Anfang, nicht der Scblußstein, und das weitere wird notbwendig folgen. Nun ift er sehr unzu- frieten, daß wir nicht mit den Schullasten angefangen haben; aber das ist nun einmal die alte Erfahrung: bei einer tomplizirten Sache giebt es immer Gegner, die sagen: ja, mit dem, was jetzt angefangen wird, wollten wir nicht anfangen, lieber mit etroas anderem. Giebt man dieser Meinung Folge, so kommt man in der Regel zu gar nichts, alle Leute haben aber den Schaven. Des- halb sage ic: wir werden hoffentli§ in nicht ferner Zeit auc zur Schule kommen, und dann wird es Herrn Dr. Wehr erfreulich sein, das nacholen zu können, was jeßt nit zu erreichen ift. Dann aber endlih: können Ste wirklich der Staatsregierung immer noÞ nit zugeben, daß sie einige triftige Gründe gehabt hat, dem Vorgehen, welches von großen Parteien des Hauses be- liebt ist, sih nicht entgegenzustellen, sondern anzuschließen. Da muß ich auf das zurückkommen, was Herr v. Minnigerode {on er- wäbnt hat. Hr. v. Benda fagt zwar, er sei überzeugt, die Sache der Zölle im Reichstage stände ganz gut, möge Hier beschlossen werden, was da wolle. Jch freue mi dieser sciner Ueberzeugung sehr, ich wünscbte von ganzem Herzen, daß dem so wäre, i halte die Sache der Zölle für so gut, daß meiner Ueberzeugung nach sie keiner an- deren Unterstüßung bedürfte, aber thatsählih, besorge ih, liegt es nit so. Die Regierung kann es mit ihrer Verantwortung nit ver- einbaren, nit jede Sicherheit für diese Sade zu suben, die si findet. Wenn auch nur der Schatten einer Möglichkeit ift, daß diese für das garze Reih augenblicklich in erster Linie der Bedürfnisse stehende Gesetzgebung durch ein unterstützendes Moment völlig in Sicherheit gebracht werden kann, so ist es ein hocpolitisches Interesse für die Staatsregierung, dieses unterstützende Moment fich, wenn irgend möglich, anzucignen, urd ih glaube, es ist Unrecht, das zu untershäßen, daraus gar der Regierung einen Vor- wurf zu machen. Die Regierung muß den praktishen Gesichts- punkt festhalten; bekommen wir überhaupt kein Geld, dann ift Ihre ganze Liebesmühe umfonst, Zur Vermeidung dieses Ausgangs waren wir auch sch{uldig, hier mitzuarbeiten, daß alle Bedenken beseitigt würden, Von diesem Standpunkte aus hat die Regierung sid bei diesen ganzen Verhandlungen leiten lassen, und von diesem Standpunkte aus kann ich auc in dritter Berathung nur erklären: die Königlibe Staatsregierung wird troy aller entgegenstehenden Bedenken das Gesetz so annehmen, wie es aus zweiter Berathung hervorgegangen ist, wobei ich übrigens zugleich in Bezug auf die vom Abg. von Rauchhaupt hervorgehobenen Spezialitäten bemerken möcte, daß wir auch mit der Modifikation des §. 3 durchaus ceinver- standen sind, und daß wir endlih die von hannoversher Seite an S. 4 gefknüpfte Frage, wenn ic dieselbe richtig verstanden habe, wohl ähnlich beantworten würden, wie Herr v. Rauchhaupt es gethan hat.

__ Der Abg. Dr. Wagner (Osthavelland) bemerkte, er stehe mit seiner Ansicht über den Antrag von Huene innerhalb seiner Fraktion mit 2 oder 3 Mitgliedern isolirt da, und halte fih deshalb um so mehr verpflichtet, seinen Bedenken Ausdruck zu geben. Gegen das Geseß sei er erstens, weil er eine Verquickung der Getreidezölle mit der Erleichterung der Kreise niht wolle. Er würde im Reichstage für die Getreide- zölle stimmen. Es sei ein wichtiger Versu, der mit diesen Zöllen gemacht werde, aber mehr als ein Experiment sei es niht, und ob man für lange Zeit so hohe Getreidezölle werde festhalten können, werde die Erfahrung lehren. Diese Sum- men durh Ueberweisung an die Kreise dauernd festzulegen, scheine ihm deshalb nicht rihtig. Einen zweiten Ein- wand gegen das Gesez entnehme er daraus, daß ihm Erleichterungen der Kreise und Gemeinden auf anderem Wege geeigneter erschienen, und die Ausführungen des Kultus-Ministers am Sonnabend hätten in dieser Richtung in der Hauptsache das Richtige getroffen. Die Schullasten seien als staatsbürgerliche Pflichten den Gemeinden ausgebürdet, und wenn der Staat diese übernehme, so handele er korrekter und führe auch eine Erleichterung herbei. End- lih spreche ein rein finanzieller Grund gegen das Geseg. Er habe zur Motivirung seines Antrages bei der zweiten Lesung nachgewiesen, daß man mit erheblihen Defizits im Staat- haushalt in den nächsten Fahren wahrscheinlih wirthschaften werde, und daß es wünschenswerth sei, einen Theil der 20 Millionen wenigstens für diesen Fall dem Staate vorzubehalten. Wenn man das Defizit behalte, was, wenn au nit sicher, so doch in hohem Maße wahrscheinli sei, so habe man weder im Reiche noch im Staate zur Deckung andere Mittel als Staats-Anleihen. Einer solhen DeEung sei

er aber prinzipiell entgegen. Glaube man aber, daß, wenn jegt die Zölle im Reichstage bewilligt seien, man bei Defizits bereit sein werd2, nochmals Steuern zu bewilligen? Und wenn auch gar z. B. die Erhöhung der Tabackiteuer beschlossen würde, so würde sie in Folge des zunächst verminderten Jmports vor- erst doch nicht erheblihe Erträge bringen. Es bliebe nur eine eform der direkten Perfonalsteuer und der Gewerbesteuer. Eine Vermehrung der Personalsteuern wünsche er um so mehr, je mehr man die indirekten Steuern im Reiche ausbilde, er denke besonders an Zuscläge zu diesen Steuern für Staats- zwecke; so lange man sih dazu niht entsclicße, so lange fomme man nicht dazu, die Schwankungen im Etat aus- zugleihen. Jn der Thronrede sei ein Kapitalrentensteuer- Gese angekündigt worden, die Vorlage sei aber nicht ein- gebracht, obglei sie gewisse Chancen gehabt hätte. Nun werde gesagt, aus politischer TZaftik müsse man für das Geseh stimmen ; wenn er sich dagegen aussprehe, so werde ihm als armem deutshem Professor gleich wieder Doktrinaris- mus, Prinzipienreiterei und dergleihen vorgehalten werden. Er Fkaube aber, die Majorität des Reichstages würde auch ohne dieses Gesey für die Vich- und Getreidezölle siim- men; es säßen doch dort nicht blos preußische Centrums- männer, und deswegen könne er den Gesichtspunkt Höherer politisher Taktik nicht gutheißen. Er zweifle überhaupt sehr, ob das Centrum geneigt sei, das Defizit verschwinden zu lassen; dem Centrum liege daran, daß das Haus im Centrum festhange. Es sei aver ein durhaus unnatürlicher Zustand, daß das Centrum, welches knapp den dritten Theil des deutshen Volkes vertrete, den Ausschlag gebe. Er hoffe, daß unter der evangelischen Bevölkerung \o viel Einheitlichkeit vorhanden sein werde, um dicfer Minorität das Konzept zu durhkreuzen. Es fei doch eine alte parlamentarische Erfahrung, daß gerade durch die Defizitwirthshaft die Rechte dec Krone am meisten verkürzt würden. Er begreife es, wenn der Abg. Windthorst und seine Freunde so operirten, aber niht, warum die Konservativen mit dem Centrum zusammengingen und dazu mitwirkten, eine Defizitwirthshaft festzuhalten, die dem Centrum Gelegenheit gebe, seine Schacherpolitik fortzuseßen.

Damit {loß die Generaldiskussion. Jn der Spezial- diskussion zu §. 1, wonach die Ueberweisung an die Kreise erfolgen soll, erhielt zunähst das Wort der Abg. Rickert zu einigen persönlichen Bemerkungen. Der Abg. von Benda habe ihn (Redner) als Autorität für die Motive des national- liberalen Antrags angeführt und zwar den Generalbericht von 1878/79. Diese Anführung sei keine glüdcklihe gewesen. Genau das Gegentheil sei rihtig. (Redner wies das aus dem Berichte selbst nach.) Der Vbg. von Huene habe feine Behaup- tung zu widerlegen versucht — aber ohne Erfolg —, daß der

Antrag den Aermeren, die die Getreidezölle zu tragen hätten,

nichts oder nur sehr wenig biete, den größeren (Srundbesißern — überhaupt den Besißenden —, die Vortheil von den Ge- treidezöllen hätten, dagegen erhebliche Erleichterungen verschaffe. Er müsse dem Abg. von Huene daher nohmals zeigen, wie die Wirkungen des Geseßes auf die einzelnen Steuerzahler sein würden. 27 Proz. der Bevölkerung zahlten überhaupt keine direkte Steuer, auch keine Kommunalsteuer, fie fönnten nicht entlastet werden, müßten aber die neue Brotsteuer zahlen. Mehx als 45 Proz. der Bevölkerung hätten ein Einkommen von 420-—900 M, sie zahiten keine Staats-, aber wenig Kom- munalsteuer, sie würden durch diesen Antrag noh nicht um fo viel Pfennig entlastet, als sie Mark in Folge der neuen Zölle an Brotsteuer 2c. zahlen müßten. Nur die geringe Zahl der Uebrigen würde einen erheblichen Vortheil haben, und das seien der überwiegenden Mehrzahl nah die größeren Grundbesißer. Sie hätten allerdings eine zum Theil ret erheblihe Erleichterung, das habe er auch ausgeführt. Nah wenigen Jahren werde diese Rehnung Allen klar werden, und dann werde das Volk ebenso scharf über dieses Gesetz ur- theilen, wie die Deutschfreisinnigen heute

Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, es sei durchaus ge- boten gewesen, einen Theil der neuen Zolleinnahmen den überlasteten Kommunen zuzuführen, denen eine folhe Ent- lastung wiederholt versprochen worden sei. Das Centrum sei um so mehr in der Lage gewesen, jeßt am Schlusse der Ses: sion etwas in dieser Richtung zu thun, damit diese Ver- sprehungen nicht leere Worte blieben. Jeßt komme der Abg. Wagner und nenne das Schacher! Wo sei der Schacher hier ? Habe das Centrum irgend eine fkirchenpolitische Konzession erhalten? Nein, es verlange von der Regierung sein Recht auf diesem Gebiete, aber kaufen wolle es dies niht, Es ver- lange ein ewiges Gut, das für Geld gar nicht zu haben sei. Handelte das Centrum nah den Fnsinuationen des Abg, Wagner, brächte es die Regierung in Verlegenheit, dann würde es den Boden im Volke verlieren, Hier im Hause rufe der Abg. Wagner konfessionelle Leidenschaften wach, bei einer Gelegenheit, wo nur von finanziellen Gesichtspunkten die Nede sei.

Die Diskusfion wurde geschlossen und nach einer Reihe von persönlihen Bemerkungen §. 1 des Gesetzes mit großer Majorität angenommen; für denselben stimmten Konservative und Centrum, die Majorität der Freikonservativen und 5 oder 6 Nationalliberale.

Bei L 2 hob der Abg. Dirihlet nohmals hervor, welche kolossale Üngleichheiten die Ueberweisung an die Kreise mit sich bringen werde. Die Kreise seien ja auch nah der Mei- nung der Nationalliberalen keineswegs die der Entlastung be- dürstigsten und demnach die ungeeignetsten Empfänger der Ueberweisungen.

Nach einer kurzen Entgegnung des Abg. Dr. Enneccerus wurde §, 2 ebenfalls angenommen.

Die übrigen Paragraphen wurden ohne wesentliche Debatte nach den Beschlüssen zweiter Lesung genehmigt.

Das Gesez im Ganzen wurde in namentlißer Ab- stimmung mit 223 gegen 86 Stimmen definitiv genehmigt.

Gegen den Entwurf stimmten die Freisinnigen, das Gros der Nationalliberalen, die Freikonservativen Dr. Delbrück, Dou- glas, Martinius, Spangenberg, Dr. Wehr und Frhr. von Zedlitz (Mühlhausen), die konservativen Abgeordneten von Meyer (Arnswalde) und Dr. Wagner (Osthavelland), sowie die Abgg. Berger und von Bockum-Dolffs.

Für den Entwurf stimmten das Centrum, die Polen, die Konservativen und Freikonservativen mit den erwähnten Aus- nahmen und die nationalliberalen Abgg. Hische, Kempe, Lübbecke, Meyer (Hoya), Pfaff (Osterbruch), Nademacher und Fahrt. Die Minister-Abgeordneten betheiligten sich an der Abstimmung nicht.

Um 3!1/, Uhr vertagte sih das Haus auf Dienstag 11 Uhr.

M S Inserate für den Deutschen Reibs- und Königl. Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- register nimmt an: die Königliche Expedition

des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich Prenßischen Staats-Anzeigers : Berlin SW., Wilhelm-Straße Nr. 32.

. Steckbriefe und Untersnchunges-Sachen.

2, Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.

3. Verkäufe, Verpachtnngen, Submissionen ete.

4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung

Steckbriefe und Untersuchungs - Sachen. [6361] Stebricf.

Gegen den unten beschriebenen Kaufmann Hugo Eduard Gronsfi, welcher sich verborgen hält, ift in den Atten V. R. I. 211. 85 die Untersuchungshaft wegen s{werer Urkundenfälshung verhängt.

Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Untersuchuags-Hcfängniz hierselbst, Alt-Moabit 11/12, abzuliefern. .

Berliu, den 39. April 1885.

Der Untersuchungsricbter bei den Könielicven Landgerichte I. Hollmann, Landvgerichtsrath.

Beschreibung: Alter 23 Jahre, 4 Monate, geboren 27, Dezember 1861, Größe 1,77 m, Statur 1chlank, Haare warz. Stirn breit, Augenbrauen dunkel, Augen braun, Nase gewöhnlich, Mund gewöhnlich, Zähne voll- ständia, Kinn oval, Gesicht länglich, Gesichtsfarbe bleib, Sprate deutsch. Besondere Kennzeichen: trägt meist eine Brille.

[6362] Stebrief. ]

Gegen den unten beschriebenen Töpfer Ludwig Stein, geboren am 12. September 1859 zu Lands- berg a. W., welcher si verborgen hält, ift die Untersuchungshaft wegen Diebstahls in den Akten 84, G. 1155, 85. J. IV. c. 146. 85 verhängt.

Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Untersuhungsgefängniß zu Berlin, Alt-Moabit 11/12, abzuliefern.

Berlin, den 27. April 1835. :

Königliches Amtsgericht 1, Abtheilung 84.

Beschreibung: Alter 25 Jahre, Größe 1,65 m, Statur kräftig, Haare helibraun, Stirn \{chmal, \chrâg, {wacher blonder Schnurr- und Backenbart, Augenbrauen blond, Augen blau, Nase furz, did, Mund groß, Zähne vollständig, Kinn \{mal, Ge- sit shmai, Gesichtsfarbe gesund, Sprawe deutsch. Besondere Kennzeichen: neven dem Kehlkopf rechts ein tleiner Leberfleck.

[6363] Bekauntmachung,

In der Untersuhungssawe gegen Kliesch (J.2981/84) soll der Musiklehrer Oswald Lamprecht, geboren den 17. Februar 1844 zu Kauffung, Kreis Schoenau, z. Z. unbekannten Aufenthalts, als Zeuge vernommen worden. Ic ersucve alle Diejenigen, welche Kenntniß von dem Aufenthalt des 2c. Lamprecht haben, mir die bezügliwen Mittheilungen zu machen.

Breslau, den 28. Üüpril 1885,

Der Erste Staatsanwalt.

Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl. [5887] Bekanntmachung.

Auf den Antrag dés Rittergutöbesißers Hellmuth von Bethe zu Czarnikau-Hammer, vertreten dur den Rechtsanwalt Gerson zu Czarnikau,

erfennt das Königliche Amtsgeciht zu Czar- nifau, durch den Amtsrichter von JanowEky, für Recht : :

Der Hvpothekenbrief über nachstehende im Grund- bu von Kleine oder Migala-Mühle Abtheilung III. Nr. 5 eingetragenen und bei der Zuschreibung dieses Grundstücks zu dem, dem Antragsteller gehörigen Rittergut Czarnikau-Hammer Ubtheilung III. Nr. 33 eingetragenen Poft: :

2000 Thaler Preußisch Courant, ein Darlehn, welches Besitzer von dem Gutsbesitzer Kegel zu Sablonowo als Vormund der Ida Emtra Matilde Kegel, verehelihte von Lehmann, und der Marie Isbine Florentine Emilie Kegel aus deren Ver- mögen dargeliehen erhalten hat, mit 5 9% jährli zu verzinsen und nah eirer halbjährlichen beiden Theilen freistehenden Aufkündigung zurückzuzahlen sih verpflichtet hat, eingetragen auf Grund der notariellen Obligation vom 27. März 1838 zufolge Verfügung vcm 3. Dezember 1838, wird für kraft- los erklärt. :

Czarnifau, den 25. April 1885,

Königliches Amtegerich?, [6423] Oeffentliche Zrstellung.

Der Anton Nikolas Thomas, früher Notar, jetzt Rentner und Bürgermeister, zu Albeédorf wohnend, vertreten durÞh Rechtsanwalt Prinz, klagt gegen 1) Virginie Eyl, Magd, früber in Paris, 2) Biktor Gyl, früher Soldat in Tongking, beide jeßt ohne bekannten Wohn- und Aufenthaltsort, und Kon- forten, wegen Forderung, mit dem Antrage:

Kaiserl. Landgericht wolle die Verklagten ver-

urtheilen an Kläger die Summe von 1364 M

80 4 nebst Zinsen zu zahlen, und lader die Beklagten zur mündlichen Verhand- lung des Rechtsstreits vor die Civilkammer des Kaiserlichen Landgerichts zu Saargemünd, unter ‘Ab- kürzung der Einlassungsfrist auf 1 Woche, auf

den 6. Juli 1885, Vormittags 9 Uhr, mit der Rufforderung, einen bei dem gedachten Gericte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecte der öffentlihen Zustellung wird dieter Auszug der Klage bekannt gemacht.

Saargemünd, den 29, April 1885.

Der Obersekretär : Erren. [6422] Oeffentliche Zustellung.

Die Marie Ruby, Chefrau von Claudius Gothier, Bergmann, sowie Letzterer selbst der ehelichen Güter- gemeinschaft wegen, beide in Roßbrücken wohnend, und Konsorten, vertreten durÞ Rechk2auwalt Karl, klagen gegen die Maria Anna Ruby, Ghefrau von Philipo Kieffer, und Letzteren selbst, beide früher in Paris, jeßt ohne bekannten Wohn- und Aufent- haltsort, aus einem Hausverkauf mit dem Antrage:

Wolle Kais. Landgericht zu Recht erkennen, daß der durch Akt des Notars Culmann zu Forbach vom 1. Juli 1884 verlautbarte Kaufvertrag seinem ganzen Inhalte naþ den Beklagten gegenüber volle Wirkung und Gültigkeit habe und fodann die Kläger für berechtigt erklären, die Antheile der Verklagten an dem dur den Ankäufer Egloff geschuldeten Kaufpreise nebst

n. s. w. von öffentlichen Papieren,

Accefsorien ron dem Letzteren einzuziehen und diesem zu quittiren, sowie die Vertheilung des Kaufpreises ohne Hinzuzichung resp. Zustimmung der Beklagten nach Makfgabe der Eigenthums- verhältnisse der Parteiea vorzunehmen,

und laden die Beklaaten zur mündlihen Vers

handlung des Rechtsstreits vor die Zivilkammer des

Kaiserl. Landgerichts zu Saarzemünd, unter Ab-

kürzung der Einlafsungéfrift auf 2 Wocten, auf

den 22. Juni 1885, Vormittags 9 Uhr, it der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- rite zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwede der öffentlichen Zustellung wird dieser

Auszug der Klage bekannt aemacbt.

Saargemünd. den 1. Mai 1885,

Der Ober-Sekretär :

Erren.

[6448] Oeffentliche Zustellrug.

Die Pauline Stein zu Dieuze, vertreien durch Rechtsanwalt Stroever, klagt gegen ihren Ebe- mann Johann Laforet, früher Geschäftsmann in Dieuze, z. Z. ohne bekannten Wohn- und Auf- enthalts8ort, wegen der zerrütteten Vecmögentverhält- nisse des Letteren, mit dem Antrage, die bestehende Gütergemeinschaft aufzulösen und die Parteien be- hufs Auscinanderseßung ihrer gegenseitigen Ansprüche vor einen Notar zu verweiser, und ladet den Be- klagten zur mündlihen Verhandlung des Recbts- fireits vor die I. Civilkammer des Kaiserlichen Landgerichts zu Metz auf

den 14. Zuli 1885, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwedte der öffentlihen Zustellung und gemäß des Ausf. Ges. v. 8./7. 79 wird dieser Aus- zug der Klage bekannt gemacht.

Meg, den 1. Mai 1885.

Megger, Gerits\chreiber des Kaiserlichen Landgerichts.

[6416] Oeffentliche Zustellung.

Der Grundbesißer Johann Lepski zn Dzierzazno, vertreten durch den Rehtsanwalt Gromadzinski in Tremessen, klagt gegen die früheren Gastwirth Fo- seph und Walerya Kuliberdaswen Eheleute, früher zu Gembitz, aus einem am 11. April 1881 aus- gestellten, am 11. April 1882 fällig gewesenen Sola- wechsel über 300 # mit dem Antrage auf Ver- urthcilung der Beklagten

a, an den Kläger 300 A6 nebft 5 9/4. Verzugs- zinsen seit dem 11. April 1882 zu zahlen und die Kosten des Recbisstreits zu tragen,

b, das crgangene Urtheil für vorläufig vollsireck- bar zu erflâären

und ladet die Beklagten zur mündlichen Verhand- lung des Reehtsstreits vor das Königliche Amts- gericht zu Tremesscun auf

den 20. Juni 1885, Vormittags 10 Uhr.

Zum Zweccke der öffentlichen Zustellung wird dieser Anszug der Klage bekannt gemaht. C. 349/85.

Pratsc, Gerichtsschreiber des Königli&en Amts8gerichts.

[6420] Ulm. Oeffentlithe Zustellung.

Die Firma Schwab u. Cie. in Ebersba®&, Ober- amts Göppingen, vertreten durch Rechtsanwalt Scbefold in Ulm, klagt gegen den mit unbekanntem Aufenthalt abwesenden Bäcker A. Markus Maier von Alberéhausen O. Amts Göppingen wegen For- derung für Waaren mit dem Antrage, den Beklag- ten zur Zahlung von 424 4 30 -4Z fammt 6 9% Zinsen hieraus vom 1. Januar 1882 an zit verur- theilen, in die Prozeß- und Arrestkosten zu verfällen und das Urtkeil gegen Sicherheitsleistung für vor- läufig vollstreckbar zu erklären, und ladet den Be- klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vor die T. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Ulm auf

Dienstag, den 14. Juli 1885, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- richte zugelaffenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwetde der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Gerichtsschreiberei des Königlichen Landgerichts.

Sékr. Renner. [6446] Bekanutmachung. i

In der Civilprozeßsache der Elite Rüth, Ehcfrau des früberen Amtsgerichi8s{reibers Peter Mathony, Letzterer jeßt ohne Gewerbe ia Birresborn, sie ebenfalls ohne besonderen Stand und in BVirres- bora wohnhaft, Klägerin, gegen ihrea genannten Ehemann Peter Mathony, früher Amtsgerichts- {reiber in Altkird im Elsaß, jeßt ohne besonderes Gewerbe in Birresborn, Beklagten

wegen Gütertrennung, hat die II, Civilkammer des Königlichen Landgeri{ts zu Trier Termin anberaumt auf den 18. Juni 1885, Vormittags 9 Uhr, zur Verhandlung über den Antrag der Klägerin dahingehend: : „Wolle Königliches Landgericht die zwischen Parteien bestehende ebelihe geseßliche Güter- gemeinschaft für aufgelöst und die Parteien von nun an in Gütern getrennt erklären, die Parteien zur Vornahme sämmtlicher Theilungs8- operationen vor den Königlichen Notar Dheil in Pcüm verweisen; die Kosten dem Beklagten zur Last legen. * Trier, den 27. April 1885. ppermann, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

[6447] Gütertrennungsklage.

Maria, geborene Beuglet, hat gegen ihren Ehe- mann, Franz Joseph Julius Flotat, Ackerer, mit welchem sie zu Luttern, Kreis Altkirch, wohnt, eine Gütertrennungsklage am Kaiserlihen Landgerichte Mülhausen i. E. durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Reinach eingereiht. : 7

Termin zur mündlichen Verhandlung if auf

Dienstag, den 30, Juni 1885, Vormittags

Deffentlicher Anzeiger. 7?

. Indnustrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel.

. Verschiedene Bekanntmachungen.

. Literarische Anzeigen.

. Theater-Ánzeigen, | In der Börsen-

Inserate nebmen an: die Annoncen-Expeditionen des „Junvalidendank“, Rudolf Mosse, Haaseustein & BVggler, G. L. Daube & Co., E. Súlotte, Büttner & Wiuter, sowie alle übrigen größeren

Annoncen - Bureaux. m

. Familien-Nachrichten. beilage. 2

9 Uhr, im Civilsizungssaale des genannten Ge- richts anberaunt. Mülhausen i. E., den 22. Avril 1885. Der Landgerichts-Sekretär: Stahl. [6449] Beshluß.

Auf Antrag der Kaiserliten Staatsanwaltschaft wird gegen den Heincich Hubert Emilie Lndwig, geboren am 27. April i862 in Ober- fassel, zuleßt in Großbettingen wohnend, welcher hinreibend verdäbtig erscheint, als Wehrpflich- tiger in der Absicht, si dem Eintritte in den Dicnst des stehenden Heeres oder der Flotte zu ent- ziehen, ohne Eclaubniß entweder das Bundesgebiet verlassen, oder nah erreidtem militärpflichtigen Alter sich außerhalb des Bundes8gebiets aufgehalten zu haben.

Vergeben gegen §8. 140 St, G. B., das Haupt- verfahren vor der Strafkammer des Kaiseclichen Landgerits hierselbst eröffnet.

Zur Deckung der den Angeschuldigten möglicterweise treffenden böchsten Geldstrafe und der Kosten des Verfahrens wird gemäß §. 1403 St. G. B. und S8. 325, 326 St. P. D. die Beschlagnahme von genügenden Vermögenéstücken desselben event. seines ganzen im Deutschen Reiche befindlißen Vermögens hiermit angeordnet.

Mes, den 25. April 1885.

Kaiserlizcs Landgericht, Strafkammer.

Leillbah, Voemling, Grünenwald.

[8451]

Gegen:

1) Kilgus, Maria Lucius, geboren am 24, Sep- tember 1863 zu Oberbruck (leßter deutscher Aufent- haltëort Ifsenbeim),

2) SHura, Josef, geboren am 20, März 1863 zu Felleringen (letzter deutscwer Aufenthaltéort Lebereau),

3) Fury, Theodor, geboren am 31. Juli 1863 zu Sennheim (letzter deutscher Aufenthaltsort Geb- weiler), : —

ist dur Beschluß der Straskammer des Kaifcr- lichen Landgerichts zu Kolmar vom 10. April 1885 wegen Verletzung der Wehrpflicht die Beschlagnahme des im Deutschen Reiche befindlichen Vermögens bis ¿zur Höhe von je 1009 46 versügt worden,

Kolmar, den 39, April 1885.

Der Kaiserlihe Erstz Staal1santwalt.

Bermögensbeschlagunahme.

Vermögensbeschlagnahme, Gegen

Hommel, Albert, Schuster, geboren am 21. Auaust 1862 zu Straßburg (letzter deutscher Aufenthaltsort Barr) E ist dur Beschluß der Strafkammer des Kaiserlichen Landgerichts zu Kolmar vom 10. April 188d, wegen Verleßung der Wehrpflicht, i E die Bescblagnahme dcs im Deutschea Reiche befind- liden Vermögens bis zur Höhe von 1000 4 verfügt worden. . Kolmar, den s0. April 18835.

[6452]

[6450] Beschluß.

Au; Artrag der Königliczen Staatsanwaltschaft wird gegen

_1) Photograph Heinrih Fürchtegott Fuchs a8 Bauten, leßter Aufenthaltsort Kleve,

2) Tagelöhner Peter Heinrih Holzact aus Bo:n- mighardt-Veen, s

3) Heinrich Bauers aus Xanten,

4) Swlofsergesele Gustav Danbeuspeck Homberg,

5) Zecbenarhbeiter Iohann Grafen aus Homberg,

6) Peter Jacob Frohnhoffs aus Moers,

7) Handlungslehrling Gerhard Plaztzen aus Lint- fort, leßter Aufenthalisort Moers,

welche hinreichend belastet erscheinen, als Webr- pflichtige in der Absicht fich dem Eintritt i

auß aug

in den Dienft des stehenden Heeres oder der Flotte zu ert- ziehen, ohne Erlaubniß das Bundesgebiet verlaïcn zu haben, um nach errcidtem militärpflihtigen Alter sib außerhalb des Bundesgebietes aufzuhalten, — Vergehen gegen §. 140 Nr 1 Strafgeseßbuchs —, das Hauptverfabren vor der Strafkammer des König- lien Landgerichts hierselbst eröffnet, und wird in Ermangelung nabweisbarer einzelner Vermögens8- stüde das im Deutschen Reiche befindlihe Vermözen der Beschuldigten mit Besclag belegt.

Kleve, den 17. April 1885.

Königlich:8 Landgericht, Strafkammer. ac Pieler CQritering GDoftmaun.

Zur Beglaubigung :

(L. 8) Kewenig, Assistent.

Borstehender Beschluß wird in Gemäßheit des S. 326 der St. P. O. zur öffentlihen Kenntniß gebracht,

Kleve, den 28. April 1885.

Königliche Staatsanwaltschaft.

Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen 2e. [6364] Bau- und Nyoztzholz-Verkauf in der Königlichen Oberförsterei Diezhansen, Station ver Eisenbahn Erxfurt—Ritschenhausen, Sonnabend, den 16. Mai cr., früh 10 Uhr, werden im Schön’schen Gasthofe zu Diezhauscu aus den Distrikten obere Höh wand. Bauerskopf, Eulsfopf, Holmbach, vordere Asftleite, Jeder- mnannsfopf, Negenberg und Totalität folgende Hölzer öffentlich versteigert : Eichen: 5 Abschnitte 7,5 rm Gartenstöde, Buden: 19 Abschnitte mit 5,84 fm 1./I1., und 2,05 sm 111, Klaße, Nadelholz: 2867 Ficbtenstämme mit 123,44 îm I./1L. Klasse, 508,36 fm I1I. Klasse, 586,25 îm IV. Klasse, 991 Fihten-Plankenstangen, 970 Fichten- und Lärchen - Buhnstangen, 795 Fichten -. Pferchstangen, 430 Fichten- und Lärchen - Hopfenstangen, §800 VBohnenfstangcen, 16 rm Fichten-Kistenholz, 80,5 rm Fichten- und Lärchen-S(leifholz, Diezhausen, den 1. Mai 1885. Der Königliche Oberförster.

mit 2,24 fm I. Klasse,

Der Kaiserliche Erste Staatsanwalt.

Pfrannftiel,

Holze-A anf dem Einsiedler

Im Erbgerichtsgasthofe zu Neuhausen am 11, und 1

[6368]

am 11. Mai, von Vo

von 12—15 Ctm e 16—22 23—29 30—36 12—15 16 —22 23—29 30—40 19—á?2 12—15 16—22 23—29 30—36 37—63 8—11 8—11 9—12 S— 14

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Stück fihtene Stämme

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° Bongard, ¿ Adenau

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Der Königliche Ob

fihtene Nuyscheite, 1,0 buchene Nutzknüppel, 1,0

y harte Breunknüppel

« MNReisigknüppe

Mittwoch, decn 13. Mai c.,, Vorm. 9 Uhr, bei J. Keul zu Adenau. : Schußtzbezirk Boos, Distr. 103, 107c, 108a, 112e, 114, 116a, 117a 43 Eichenst. I. u 1V. Cl. mit E fm í

7b u. Tot Summa Königl. Oberförsterei Adenau

Uuttion Staatsforstreviere. sollen i Mai 1885

folgende im Einsietler Foistreviere aufbereitete Hölzer, als:

rmittags 10 Uhr an, j e i : in den Abtheilungen: . Mittenstärke

O T co 4 vao 1 S

8 24 50 62 08 (D

50 34 40 45

i m 20 U Om 99

33 33 06 65 83

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3,4 40

| 49 m

20 U 92 n 3,4 m

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E "” v Unterstärke

am 12, Mai, von früh 9 Uhr au, 86 Raummeter buchene Nußscheite,

1. m lg 0O

| T8 24 39 34 4 00 02 93 04 56 54 59 60 61 63—65 ö 68 75— T7 TT—S3

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4 02

einzeln und partieenwcise gegen sofortige Bezahlung und unter den vor Beginn der Auktion kekannt za machenden Bedingungen an die Meistbietenden versteigert werden. y : Die L vet elteruden Hölzer können vorher in den betreffenden Waldorten beschen werden und ertheilt die mitunterzeihnete Revierverwaltung zu D.-Ginsiedel nähere Auskunft, S Königliches Forstrentamt Franensicin & Königliche Forst-Revierverwaltung D.-Einsiedel,

pril 1885. Steeger.

Versteigerung.

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