Zöllen fei man nit im Stande, das Looz der Arbeiter er- hebli® zu verbessern, das könne man nur dadur, daß man ibney. Verdienst schaffe. Wenn der Abg. Kayser es als wür. shenewerth hinstelle, einen Arbeiter-:Jnvalidenfonds zu OoL’unden, so berühre ihn dieser Antrag nur sympatkt,ish, aber d’.esen Antrag in Verbindung zu bringen mit dem Börsen- JFteuergeseß, das scheine ihm nicht forrekt. Aus diesen Gründen Und Erwägungen bitte er, die beiden Anträge im Jnterecsse des Zustandekommens der Börsensteuer abzulehnen,
Der Abg. Kayser bemerkte, wern der Abg. Richter scine Freunde und ihn so lange Zeit hindurch nit mehr ange- uriffen habe, so sei das wohl blos aus Rücksicht auf die Wahlen geshehen. Aber der Abg. Richter solle nur nitt wieder, wenn ein Deutschfreisinniger mit Konservativen oder Antisemiten zur Stichwahl stehe, seine Partei anwinseln um ihre Hülfe. Dem Minifter persönlih habe er Mangel an Arbeitslust nicht vorwerfen, sondern blos die Methode kenn- zeihnen wollen, in der derselbe neulih seiner Partei gegen- über verfahren sei. Daß die Weiterführung der Sozialreform zur Zeit dur den Widerstand gewisser Interessen verhindert Werde, halte er durchaus aufrecht.
Der Abg. von Helldorff erflärte, seine Partei solle eine fiskalisci;e Steuerpolitik begünstigen; aber habe der Fiskus etwa ein Jnterefse daran, Mittel aufzuhäufen, für die der- Jelbe feine Verwendung habe? Daß die Beseitigung des Petroleumzolles im Interesse der ärmeren Volksklassen liege, das sei eine Motivirung, die si gut hören lasse für alle die, welche der Sache niht auf den Grund gehen wollten. Er halte den Petrolezemzoll für eine gut angelegte Steuer, welche die armen Leute gar nicht in der Weise treffe, wie das bier geschildert worden sei. Zrog der Einführung des Petroleum- zolles sei von einer Vertheuerung desselben niht die Rede ge- wesen. Dasselbe könne er in Bezug auf die Salzsteuer bemerken. Diese werde als belästigend nirgends empfunden. Die Sympathien, welche der Abg. Kayser gestern für die Börsensteuer bekundet habe, schienen ihm doch mehr platonisher Art zu sein. Er glaube, die zustimmende Haltung der Sozialdemokraten werde nh schließlih doc in eine Ablehnung des Gesches verwandeln, «hm solle das nur lieb sein; {ließli würden auch die Hinterleute der Sozialdemokraten merken, daß ihre Vertreter sich zwar den Anschein aegeben hätten, Etwas zu thun, daß aber in Wahrheit ihre Haltung nur die Negation sei, Durch den Kampf zwischen den Abgg. Richter und Kay!er lasse er sich niht täuschen. Freisinnige und Sozialdemokraten könnten ihre geistige Verwandts@aft doh nit ver- leugnen. Es sei ein Widerspruch, wenn die Sozial- demokraten sich einmal als die geborenen Feinde des Kapitaliêmus hinstellen und dann wiederum mit Denen zu- zusammengehen wollten, welche der Aufrechterhaltung der Privi- legien des Kapitaliëzmus besondere Sorgfalt angedeihen lassen woliten. Das geschehe aber nur, weil die Sozialdemokraten sih mit der deutschfreisinnigen Partei in dem Bedürfniß eins wüßten, die unteren Klassen aufzuheßen; das sei für die Sozialdemokraten das bindende Element. Der Abg. Richter hätte seiner Partei JInkonsequenz vorgeworfen, seine Partei habe ihr Programm nicht erfüllt. Aber trage die konservative Partei die Schuld daran, wenn nit Alles in Erfülluxg ge- gangen sei, was sie gefordert? An ihrem Programm halte seine Partei sicher fest, an dem Programm, für die aroßen Aufgaben des Reiches genügende Finanzquellen zu eröffnen, Und das könnten nur indirekte Steuern sein. Die Linke sollte den hohen politischen Werth dieses Steuersyftems ernstlih in Erwägung ziehen, das allein die dauernde und sicherste Grund- lage für die Einheit des Reichs bilden fönne. Deshalb halte ja auch der Reichskanzler mit solcher Hartnäigkeit an dem- jelben fest. Man treibe niht nationale Politik, wenn man den Kanzler nicht in diesem Bestreben unterstüße. Er warne darum ver einer fleinlihen Politik im Interesse des Parla- ments, vor einer Pelitik, die, indem sie neue Steuern für bestimmte Zweck?- verwende, nur die Defizitwirthshaft begün- stigen könne. Möge auch jeßt tas Urtheil der Linken ungün- stig über das Beginnen der Rechten ausfallen, die Zukunft, welche ein gerechteres Urtheil über die jeßige Steuerpolitik abgeben werde, werde anerkennen, daß sie dem Intoresse einer großen Natien entsprschen habe,
Der Abg. Richter {Hagen) erklärte, in der Geschichte werde man von den Konservativen gar niht sprechen oder doch nur als von einer Gefolgschaft des Zeistanzlers, je nahdem der- selbe fih links oder rehts drehe. Es berühre eigenthümlich, den Abg. von Helldorff vor den Gefahren des Parlamentaris- mus warnen zu hören, welche aus Defizits in der Verwen- dung von Geldern entstehen sollten, in demselben Augenblicke, Wwo_ die konservative Partei im Herrenhause beschäftigt sei dasselbe zu thun, was sie focben im Abgeordnetenhause fertig gebra habe, dur Ueberweisung an die Kreise steigende Defizits hervorzurufen und damit das Parlament zu scharfer Opposition oder zur Bewilligung neuer Steuern zu zwingen. Der Zoll solle den Preis für Petroleum nicht vertheuert haben. Aber wenn man die Berliner und Bremer Petroleumpreise von 1879 vergleihe, so werde man finden, daß damals nur die Transportkoften zwischen beiden Pläßen gelegen hätten, beute aber feien dazu noch die Zolgebühren gekomuzen, Vorüber- gehend seien die Preise zwar niedrig gewesen, und es sei da-
durch die Wirkung des Zolles paralyfirt worden, aber gerade jevt füßle man den Zoff empfiniich. Der Abg. von Helldorfff entdecke heute die Verwandtschaft seiner Partei mit den Sg- ztalisten, nahdem die Peztei des Abg. van Helldorf gestern zur besonderen Freude des Reichsfazuzlers mit den Sazialisten das BVörsensteuergesetz zu Stande gebrackt habe. Später werde si die Verwandtschaft der fozialistishen Partei und Des Staatssoziali3nrus noch mehr zeigen. Beide wollten die Macht des Staates auf Kosten der individuellen Frei- heit verstärken, nur daß die Einen für ihren Staat eine republifanishe, die Anderen eine nsnarchis@e Verfassung wünshten. Der Abg. Kayser œundere Ad, dag er (Redner) jo lange nit gegen die Sozialisten polemisirt Habe — er habe Jeßt Wichtigeres zu thun, er müße die ganze Front Hegen die gefährliherenr Bestrebungen der Majorität richten. Habe er weniger Wichtiges zu thun, so werde er au wieder in die Polemik gegen die Soziallisten eintreten. Von Stichwahlen hier zu sprechen, sei wshl au für die Konser- vativen nicht rathsam — es sei bei Stichwahlen üblich, sich für den zu entscheiden, der d18s geringere Uebel sei, Üeber- dies sei es nur das Sozialisten, eseß, das die Sozialisten zu- sammenhalte, ohne dieses würde.n die einzelnen Elemente der Sozialdemokratie fi längst selbst untereinander bekämpft und pernitet n,
er Abg. von Helldorff erwiderve, der Abg. Nichter abe fi auf angeblihe Uebereinkommen bei den Stiwätlen zogen. Wenn seine politishen Freunde in der Lage wären,
servativen mit der Souveränität Richter über dessen Partei aus- si nicht zugetragen Zoll vertheuert werde, ÿ der Preisbildung, die r der Praxis Stich halte. einmal nennen werde oder
über das Verhalten der Kon zu wachey, wie sie der Abg. übe, fo würden derartige haben. Daß die Waare sei eïne Anschauung von dem Gese er vor der Wissenschaft noch vo die Konservativen die Geschichte nicht, das sei ihm gleihgültig.
Der Abg. von Vollmar erklärte, Partei für die Privilegien ihn eigenthümlih von eine Linke für das Kapital eing nichts, daß die Rechte für das in Gru legte Kapital eintrete, während die Lin die Spekulanten h hr Spiel auf nit Partei dafür D:klamationen geg
Vorkommnisse immer um den
der Vorwurf, daß seine des Kapitals besorgt fei, e eben so gut wie die denn es vershlage doch nd und Boden festge- fe das mobile Kapital ätten der rechten Seite shöne Weise getrieben. , daß die Börse besteuert werde, en die Börse stimme sie darum
r Seite, di etreten fei;
vertheidige. niht gefehlt und i Sachlich sei seine aber in die
gegen die
kfomisch berübren, : während man
Leder gezogen werde, aus welcher dieselbe h erhalte. Eine Vertretung des Ka daß die Reckte durch V arbeitende Volk in eine {l Rechte habe also nit da Kapitalismus hinzustellen. aus ihrer eigenen Tasche, so bewilligt habe, Rechten zu folgen, könne seir nehmen, wenn zugleich die Die Kritik seiner stelle, werde seine P
Produktions- ervorgegangen sei, aufre{ht pitalismus Liege auch darin, ertheuerung der Lebensmittel das imme Lage habe bringen wolle, die s Recht, andere als Vertreter des
Nachdem fie viele Millionen nicht ndern aus der des armen Volkes fig noch dumm genug sei, der 1e Partei die Börsensieuer nur an- zsteuer erfolge.
das vorläu
Aufhebung der Sal Partei, die der Abg. Richte artei ruhig abwarten, sie sei g. Nichter habe es für nothwe zurückzukommen., in München chlossen babe.
daran ge- ndig gefunden, ahr, daß feine ein Bündniß mit den Auch viele Mitglieder cht im Reichstag sitzen, wenn
kleinere Uebel
auf die Wahlen Es sei unw (des Redners)
Nationalliberalen abges der freisinnigen Partei würden nf sie nicht als das
au ganz
dners) Partei geschiel tlih eine solche Meinun suchen, das
angesehen Thatsache
seiner (des Ne g. Nichter ern so möge derselbe doch ver an ja sehen, wie es mit So oft man von Spaltungen in habe, sei sie stets e von dem
Parteien nah Wenn der Ab Sozialistengesetz habe, Geseß aufzuheben — der Sozialdemokratie stehe. der sozialdemokratishen Par am stärksten gewesen, aufheßenden Auftreten keine Partei, die aufhe nur die Lebensmi Alles unter dem berehtigten Ansprüche der Thatsachen heßten mehr auf den Armen Stein statt Brot günstige Position.
Die Diskussion wurde Kayser und Richter wurden
Das Haus na seßes an, welcher d festseßt, ebenso den
Damit war
Es folgte die treffend die Ste chem der von Ha Steuerkreditfrist von
Der Abg. Nobbe bea anweisungen nit auf zu erhöhen.
Der Abg. Graf von ment einverstanden. demselben Recte, wie andere Fabrikanten m der Steuerkredit verlä Anspruch für gerecht niht dem Großgrun situirten Grundbesig Zeit Zuckerfabriken Heine, daß durch d
dann werde m
tei gesprochen Abg. von Helldorff hab seiner Partei gesprochen bender wirke als die fo Polizeigesetze
nservative, die mache und das Sozialreform, mit der sie die Arbeiter abspeisen wolle. als alle Worte.
itel vertheuere, Vorwande der
Die Rechte biete und verbessere hier ihre {hon
hierauf geshlo}sen, die Anträge
abgelehnt.
hne Debatte Art. 11 des Ge-
hm sodann 0 Oktober 1885
en Eintrittstermin auf den 1. die zweite Lesung des BVörsensteuer-Entwurfs
des Gesezes, be- ür Zucker, zu wel- rlängerung der
zweite Berathung uervergütung f eshe Antrag wege f 9 Monate vorliegt. den Umlauf der Schatz- auf 170 Millionen Mark
Hake erklärte sih mit diesem Ame habe gemeint, mit anten, könnten au fommen, daß ihnen Er würde einen folhen Der Vortheil werde auch den kleineren minder gut men, welche in der leßten Der Vorwurf des Abg. die Arbeiter geshä e der Abg. Heine em Wahlkreise darüber die Zuckerfabriken eitsgelegenheit geschaffen
120, sondern
g. Richter hier die Zuckerfabrik it der Forderung ngert werde, fertigt halten. dbesiß, sondern ern zu Gute kom angelegt hätten, ie Zuckerfabriken sei ihm unver}|tändlih. Gera egenheit gehabt, informiren, wie Menge von Arbeitern
Der Abg. Nichter (Ha recht. Was hier einer Ii irgend einer anderen es nit vorthcilhaft f Staatswegen Arbeiterinteressen wi
sich in seine gerade dur lohnende Arb
gen) hielt seine dustrie erlassen Stelle zu einer Ver ür das An solhe Sus irden durch Man wolle lediglich nug Betriebska
Behauptungen auf- werde, das führe an theuerung; auch sei r Industrie, ihr von zu gewähren. g von Hacke nicht hl von Fabriken, Das habe der solhes Verfahren einführen. Höhe der Preise ätten nur früher anstatt der jeßigen Entgegen den Voraus- habe der Aus- , sondern nur s, daß ein Be-
sehen eine
den Antra einer Anz pital hätten, helfe st zugegeben; aber ein ne Heidenwirthschaft hin wenn der Sta
die niht ge Abg. von Hacke selb müsse geradezu in ei wohin gerathe man, übecall einwirken wo schon mit Vorschlägen fo Geseßgebung Vorwürfe z seßungen des Staats sekret fall an Zuersteuer im [l Millionen betragen. därfniß für den Antrag
Materie sei län Neues mehr g e E S j och den nteressente Schädigung 0 bliden wollten; und die wieder durch zahlreiche Peti ausgesprochen,
gierung durchaus mit hoher ohne Exportpr vor Bert
at auf die Die Jnteressenten h mmen sollen, u machen.
ärs von Bu eßten Jahre nicht 20 Das beweise ebenfal von Hacke nit . von Heydebrand und gst erschöpft ; auch der Ab Der Antrag vo geringsten Nachth überlassen , ußen für si Znteressenten tionen \ich im Zuerüberprod unschuldig; sie herrs Exportprämie, wie Oester wie Frankreih. D Preise gewar
der Lasa erklärte, die g. Richter habe nichts n Hacke bringe der eil; da solle man es der einen N in dem Antrage er- hätten erst kürzli Sinne des Antrages uktion sei he überall, in Ländern ch; und in Ländern er Abg. Richter Meine de
Antraa, der die Staatseinnahmen niht \{hädigen, den Industriellen aber erheblichen Vortheil bringen werde,
Der Abg. Richter (Hagen) erklärte es gegenüber dem Abz von Heydebrand nohmals für gefährlih, wenn der Staat irgendwie die Preisdildung dur Verhinderung ein:r angeh- lih künstlihen Baissespekulation beeinflussen wolle. 5
Die Vorlage wurde hierauf mit den Anträgen von Hackz und Nobbe angenommen.
Desgleichen in dritter Berathung der Geseßentwurf, betr den Shuzß des Papiers für Reihskassensheins gegen unbefugte Nachahmung.
Es folgte die dritte Berathung des Entwurfs, betreffend Ausdehnung der Unfall- und Krankenversige- rung auf die Transportgewerbe.
Der Abg. Schrader erklärte ih gegen die Vorlage, wel{e alle Nadtheile des früheren Unfallgeseßes in sich vereinige ohne dessen Vorzüge zu besißen. Der Kreis der Arbeiter, dem das Geseß irgend welchen Nuz?n bringen könne, sei sehr gering; dagegen werde die Einführung des Gesetzes zahlreide Prozesse im Gefolge haben, was man doch gerade vermeiden wolle. Auch würden den Kleinbetrieben zu große Lasten dur das Geseg aufFelegt+ und endlih nöthige die Annahme des Geseßes dazu — was ganz besonders bedenklih sei —, bei der Unfallversiherung der land- uñd forstwirthschaftlichen Arbeiter ganz in derselben Weise vorzugehen.
Ver Abg. Kalle wünschte eine nähere Erläuterung dez Ausdruckes der Vorlage „gewerbsmäßige Betriebe“.
. Der Staats-Minister von Boetticher erwiderte, eine sol&e Erläuterung jei hon in den Motiven gegeben; „gewerhbs- mäßig“ sei danach ein Betrieb, wenn eine gewisse Kontinuität darin die Absicht erkennen lasse, denselben für einige Dauer zu Zwecken des Erwerbs rortzuseßen. Diese Erläuterung gebe den Behörden für die Handhabung des Gesegzes die genügende Direktive.
Der Abg. Löwe wünschte, daß bei der Bildung der Berufsgenossenschaften mehr Rücksicht auf die Eigenart der einzelnen Betriebe genommen werde, als es nach der Vorlage und na dem bereits geltenden Unfallversick erung®geseß geschehe, Das Reichs-Versicherungsamt sei den von den Interessenten in dieser Hinsicht geäußerten Wünschen nicht entgegengekommen : die Berliner Maschinenbau- und Metallindustriellen, die für ch eine Genossenschaft hätten bilden wollen, seien trog ihrer dahin gehenden Vorstellungen mit ganz andersartigen JIndustriezweigen zuU'ammengeworfen worden, weil „der Bundes- rath sie allein für nicht ungsfähig erahtet habe,“ Dieses Vorgehen des widersprehe zwar nicht dem Wortlaut, wohl aber dem Geiste des Gesezes. Jn den betheiligten Kreisen sei bereits ein lebhaftes Mißtrauen und Entrüstung gegen die Behörden entstanden, wegen der von ihnen der Berliner Metallindustrie zugefügten Unbill, S kónne nit zugegeben werden, daß diese Fndustrie mit minder leistungsfähigen Branchen, z. B. Hüttenwerken und Knapp- schaften, zuU]ammengeworfen werde, blos um i9nen die Lasten abzunehmen.
Der Staats-Minister von Boetticher entgegnete, der Bundes-
rath habe in der Frage der Berliner Metallindustrie noch aar nit entschieden und werde bei seiner Entscheidung ledigli nah sachlichen Gesichtspunkten vorgehen. Wenn wirkli die Berliner Metallindustrie entrüstet werde die Entrüsi i getheilt. _Im Gegentheil habe sriedenheit über die Thäligkeit des Reich bisher erhalten. Es werde allerdings erwogen werden mü}jen, daß in Berlin die Löhne fortdauernd höher steigen würden und daß deshalb die Industrie sehr leiht von Berlin wegziehen und damit aufhören könne, für si allein leistungsfähig zu bleiben. Ec sei im Uebrigen erfreut, daß bei der Bildung der Berufsgenossenschaften wesentli die nationalen Gesichtspunkle über den Partikularismus gesiegt hätten, Der Wunsch, mit den nächsten Berufsgenossenscaften vereinigt zu werden, werde überall getheilt, aber auch auf diesem Gebiet habe die nationale Nücksiht, Nord und Süd, Ost und West zu vereinigen, fast überall gesiegt. Man würde lonst auch statt der 56 deutschen Berufsgenossenschaften deren hunderte und tausende erhalten haben, Es könne dem Abg. Loewe niht gelingen, diese Angelegenheit zu einer cause célèbre aufzubauschen. Der Abg. Loewe hielt seine Ausführungen im Wesent- lien aufreckt; indessen sei es erfreulih, daß der Bundesrath no nicht definitiv entschieden habe und daß derselbe nah sahlihen Gesichtspunkten entscheiden werde. Die Bildung einer besonderen Berufsgenossenschaft für die Berliner Me- tallindustrie 1e durhaus das Nichtige; diese Industrie mit 32 000 Arbeitern sei auch durchaus leistungsfähig und werde es bleiben.
Die Vorlage wurde unverändert nach den Beschlüssen der zweiten Lesung genehmigt.
Hierauf vertagte sich das Haus um 5% Uhr auf Donnerstag 12 Uhr.
Eifenbahn-Verordnungs-Blatt. Nr. 12, — Inhalt : Allerböbster Erlaß, betr. die egung des Vertrages wegen Führung der Verwaltung und des Betriebes der Glasow-Berlincener
‘isenbabn durch die Stargard-Küstriner Eisenbabn-Gesellshaft. Vom
15. April 1885, — Allerhôöcste Konzesfions-Urkunde für die Halber- stadt-Blankenburger Eisenbahn-Gesellschaft, betr. den Bau und Be- trieb der auf das preußishe Staatsgebict fallenden Strecken einer Eisenbahn von Blankenburg über Rübeland und Elbingerode na Zanne. Vom 20. April 1885. — Nachrichten.
Archiv für Eisenbahnwesen, Heft 3. — Inhalt: Ueber das ftaatêwissenshaftlide Studium im Hinblick auf die Staatseisen- babnverwaltung von G. Cohn. — Zur Gesbihte des deutscen Cisenbahn-Tarifwesens. Von Regierungs-Rath Ulrich (Schluß). — Die unter Königlich sächsischer Staatsverwaltung stehenden Staats- und Privatei [enbahnen des Königreichs Sawsens. — Die Staats- eisenbahnen in Rußland. — Die Eisenbahnen in Spanien. — Die Eisenbahnen in Brasilien, — Notizen: Die Vollendung der Orient- babn-Ansclüsse. — Ueber die Tarife und Geschäftsführung der spaaifc{en Gifenbabngesellschaften. — Die Eisenbahn von Suakim nach Berber. — Die Cifenbahnen in Central-Amerika. — Die Robse- einnahmen der italienischen Eisenbahnen in den Jahren 1884 und 1883, — Recbtsprebung und Gesetzgebung. Recbtsprechung : Straf- ret (Erk. des Reich3ger. vom 30. Oktober 1884), — Enteignungs- ret (Erk. des Reich8ger. vom 2. Dezember 1884). — Gesetzgebung : Oesterrei. — Jtalien. — Rußland. — Bulgarien. — Rumanien. — Bücherschau : Besprechungen (Meili, Dr. F. Das Telephonrecht. — Haberer, Dr. Th. Das österreichische Eifenbahnreht.) — Uebersi§t
daß die Preise Da sei der Abg. als einer klaren Vor
piritus zu hoch
für Zucker und S einem dunkeln
hter wohl mehr ‘ellung gefolgt !
der neuesten Hauptwerke über Eisenbahnwesen und aus verwandten Gebieten. — Zeitschriften.
Abg. Graf von Hacke befürwortete nochmals seinen
Deffentlicher Anzeiger. 7
5. Inânstrielle Etabliss Grosshandel,
6. Verschiedene Bekanntmachungen,
iterarische Anzeigen.
8, Theater-Ánzeigen,
9, Familien-Nachrichten. /
Æ Wi Inserate für den Deutschen Reibs- und Köntal. Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- register nimmt an: die Königliche Expedition
des Dentschen Reihs-Anzeigers und Königlich Preußischen Staats-Anzeigers : Berlin 8W., Wilhelm-Straße Nr. 32,
Inserate nehmen an: die Annoncen-Erpeditionen des
„Juvalidendauk“, Rudolf Mose, Haasenfstein
& Vogler, G. L, Daube & Co., E. Schlotte,
Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen - Bureaux.
l, Steckbriefe nnd Untersnchungs-Sachen. ements, Fabriken und
2. Subhastationen,. Anfgebote, Vorladungen
3, Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ete. 4. Verloosung , Amortisation. Zinszahlung öffentlichen Papieren,
] In der Börsen-
U. 8. W. Von
Subhaftationen, Aufgebote, Vorladungen
u. dergl.
Aufgebot.
Jan Alfernik, Geese, geb. hat das Aufgebot des au
gestellten Sparkassenbus Nr. 112
der Srarkasse des Amtsbezirks Neuenhaus Der Inhaber des Buches w
den 30. September c., Vormittags 12 Uhr, vor dem unterzeihneten Gerichte anstehenden Ter- mine seine Rechbte anzumelden und das legen, widrigenfalls die Kraftlos kunde erfolgen wird. ; Neuenhaus, den 13. März 1885. Königlihes Amtsgericht, Abtheilung I. Offenberg.
Befanntmachung. Jm Namen des Königs! Auf den Antrag des Rentiers Dt. Krone bezügli der binterblie
ericht zu Dt. Krone Mai 1885 dur den Amtsri(ter
für Ret: tragenen Gläubiger und deren unbekannte Recbténafolger bezügli der im Grundbuch von Dt. Krone Nr. 294 Abtheilun
ibarina Czura die Lös! au DE, 106, 125 148 149 uud Abtbeilung III. Nr. 1 und 2 für die Ciura (alias Stura) ver» getragenen Poften 9 So Zinsen, zwei HowbzcitsfrübtEF in urfunds Kläger zu bewilligen,
agten Ehemänner Andreas Gramar- verurtbeilen,
Miterbin der (Ca den Grundstücken Nr. 159 Goëlawitz Arbeiterfrau C ehelibt gewesenen Bernarczvk ein von zehn Thalern Kaufgelder nebft Kopfkifien und einem liber Form auf Koften
2) die mitbefkla
fentliche Zustellung. Schuhmacher Lüdtke, Fok eten durch den gegen ibren fe, angeblih un- bö8williger mit dem Antrage, zu er-
fentliche Zustellung Heinri Christoph zu Müncken, Justizrath Wiener den Grafen Andreas iber zu Kopvißz in Stlesien, wegen Wechselforderung,
ablung von 4000 M nebst . Februar dieses Jahres und lunkoften zu verurtbeilen, und das bar zu erklären, * dliben Verbandlung Erste Kammer für Handels- Königlicben Landgerichts B 15, 1. Etage, den 9. Fuli 1885, mit der Aufforderung, Gerichte zugelassenen Anwalt zu beft öffentlicben dieser Auszug der Klage bekannt Breslan, den 2. Mai 1885,
Geribtsscreiber des Königlichen Landgerichts.
Oeffentliche Zustellung. Wittwe Brünning, ( Zaroperbeide und deren Kind Johann vertreten durch den Bergmann zu Baroperbeide, klagt Carl Wolf zu Barop, thalts, wegen Ansprüche aus einem ) fe, mit dem Antrage auf durb Urtbeil vom 18. Januar 1884 den Beklagten Verbandlung des das Königlide Amtsgericht zu
Der Privatier vertreten du zu Breeëlau, v. Shaffgots{, fri unbekannten Auf mit dem Antrage: „den Beklagten zur Z 6% Zinsen vom 15 32 MÆ Wechse Urtbeil für vorläufig v und ladet den Beklagten zur mün des Recbtsftreits vor die
zu Tempelburg, alt Krüger zu Köétlin, fl Ebemann, den Schubmader
r{ den Re&téanwalt
Die Wittwe Kolon Hoppe, aus Georgsdorf, ; S en aus E e ihren Namen aus laffung auf Cbetrennung, i f fo i 5 .. : E ird aufgefordert, in s zwischen den Parteien vestehende N e wird getrennt und der Beklagte für
lein sbuldigen ? Prozeßkosten werde
Löscbungsbewilligungen ihrer a dem Beklagten auf- 4 vollstreckbar z mündliben
Buch vorzu-
erklärung der Ur-
3) das Urtbeil für vorläufig laden die Beklagten Verhandlung des Rebtsftreites Amétsgeribt zu Oppeln guf den 13, Juli 1885, Vormi Zum Zwecke der öffentlich Auszug der Klage bekannt g Oppeln, den 2, Mai 1885.
Burghardt, Königlichen Amtsgerichts.
mündlidben klären, und
zweite (Civil- u Köslin auf ags 10 Uhr, bei dem gedahten Ges zu bestellen.
saben des
Rittervlaßz Rechtsstreits
kammer des Könialicben Landaerichts z den 17. September 1885, Vormitt mit der Auff ribte zugelaffenen Anwalt
Zum Zwette der öffentliben Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemat.
Mahlke, Geribtsschreiber des Königli
Oeffentliche Zustellung. Nathan, Handelsmann von Urspringer den Riedmann, Mathäus, led Steinfeld, z. Z. unbekannt wo ia Ford. von 60 (L Pferds!au ebst 59% Zir s aus 624 M vom 27 1880 an und Koften in die öffentl. Sitzung des Kal. bayer. A am Donnerstag, erbandlung u
Situngésaal Nr. 1, auf Vormittags 10 Uhr,
cinen bei t ttags 9} Uhr.
em gedachter t Ube, en Zustellung wird diefer
Gerihts\{reiber Eduard Haedke zu 1 Landgerits,
benen Wittwe des3- Oeffentliche Zustellung.
nann Adelbert Weist zu Schönau, ver Recbtsanwalt Meyer zu Goldberg, ftisben Arzt Dr. med. Stadtfeld, jeßt unbekannten Aufenthalts. obnung in dem Hause Nr. 112 für die Zeit vom 1. íIa- em Antrage auf Ver- Zahlung von 90 Oftober 1885, und ladet mündliben Verhandlung des das Königliche Amtsgericht
Vormittags 9 Uhr. ben Zustellung wird dieser int gemaht.
camvrecbt,
r des Königlichen Amtsgerits.
Treten dur den Élaat gegen d frü zu Schönau | en der für cine Schönau fälligen Mietbe | nuar b:s8 1, April 1885 m urtbeilung des Beklagten zur nebst 5% Zinsen feit 1. Beklagien zur Necbtsftreits Schönau auf 10. Juli 1885, Zweccke der öfe uszug der Klage bekar
ertennt das Königli%e Amt unterm 1. einrid Spiegel,
Georg Klochenbui den Bergmann kannten Aufen avßerehelicen Leistung des
normirten Ei Eidesleistung Recbtsf\treits Dortmund, Zimme Juli 1835, Vormittags 92 Uhr.
Zuftellung wird dieser
jeßt unbe-
mtêgeribts
g III. Nr. 9 einge- : Zuni 1885,
dem Grundbuch von Dt. Krone Nr. 61 übertragenen Forderungen von je 11 Thalern, zus sammen 33 Thaier mütterlicher Erbgelder nebst 9% Zinsen für die Geshwister Amalie, Henriette
Lobr am Main früh 10 Uhr, ; des Beklagten nab Februar 1885,
Gerichtsschreiberei. : Kraus, Sekretär.
tragenen, aus mündlicben
1857, 4. und 31. Mai 1858 werden mit ihren Ansprüchen ausges{lo#}sen.
Dt. Krone, den 2. Mai 1885, Königliches Amtsgericht.
Oeffentlickd;e Zustellung.
rentabrifant E. Ernst Peters zu Erfurt, den Richtéanwalt Dr. Weydemann Restaurateur jeßt unkek12nnten
cke der offentlichen Auszug bekannt gemact. Dortmund, den 28. April 1885. v. d. Mortel, des Königlichen Amtsgerichts.
Geribts\Preib
gegen den Gorsboth, früher zu Liebenstein, 1s, wegen einer Forderung für fäuflich wegen einer Koftenforderung zur Zahlung von insen, und zwar von 5250 M ober 1884 und von 52,50 A seit Kosten des orto, kostenpflichtig zu ver- Urtbeil für vorläufig vollstreckbar und ladet den Beklagten zur münd- Verbandlung des Recbtéstreits vor das lide Amtsgericht zu Liebenstein auf
deu 10. Juli 1885, zum Zwedce
Bekanntmachung,
Schweinfurt de Zustellung der Klazg efrau Barbara Smidt d bier, vertreten dur den K. Rechtsanwalt Dr. Stei Gbriftian Smidt, ufenthalts, wegen Verhandlung über g deer L Civila
Geri§ts\{reiber
Oeffentliche Zustellung, Bergmann Heinrich Kellermann zu Watten- treten durch den Rechtsanwalt Pieper zu n seine, ibrem gegenwärtigen Aufent- e Gbefrau Caroline Wilbelnine, liber Verlassung,
Verbrechen, un- unüberwindlicher Ab- ung der Ebe, Berhandlung ivilkammer des ¿u Cffen auf
Vormittags 9 Uhr, einen bei dem
. Landgericht 1. Mai l. Irs. die öffentli der früheren Bäerseh
Dur Urtheil vom 4, Mai 1885 ist der für die Depositalscbein Leben8versicherungs-Aktien-Gesellscaft zu Stettin vom 26. Juli 1882 zur Police Nr. 272 891 für kraftlos erklärt. Stettin, der 4, Mai 1885, Königlicces Amts8gerict.
ausgestellte , “ mit tem Antrage, den
106 é. nebst 6 9% feit dem 26. Of dem 15. März Mahnverfahrens inkl. P urtheilen und das zu erklären,
ihren Ebemann Bâer dabier, jeßt unbekannten A bewilliat, und ift zur die ôffentlihe Sitzun
balte na unbekannt wegen Ehebru3, 6658 ekelerregender Krankheiten, grober ordentliher Lebensweise und neigung mit dem Antrage au und ladet die Beklagte zur mündlicen des Rechtéstreits vor die dritte C Könialichen Landgerichts den 18. September 1885, der Aufforderung, Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
der öffentliben Zustellung wir? zug der Klage bekannt gemacht.
Essen, den 28. April 1885.
Gerihhts\creiberei des Königlichen Landgerichts
kammer vom &Greitag, den 10, Juli d Vormittags 8 Uh
Oiezu wird der Bekl
Im Namen des Königs! Berkündet am 28. April 1885, Eichbaum, als Geritsschreiber.
In der Michael Matuszewskischen IT. F, 16/84 S . erkennt das Königliche durch den Amtêrichter Das Dokument über die im Grundbuch des Grund- ffüdcks Granowo Nr. 29 in Abtheilung II1. unter für die Brüder Valentin und 150 Thaler
Vormittags 10 Ubr. er öfentlihzn Zustellung wird die g der Klage bekannt q Liebenstein, am 4. Mai 1885.
O. Brückner, Gerichtsschreiber des Herzoglichen Amtsgerichts.
[6808] Oeffentlihe Zustellung.
Chefrau des S{neiders Heinri Spreen, Sophie Catharine, geb. ei Oldenburg, Klägerin, , jeßt unbekannten wegen Herstellung des
und event. Ehescheidung, hat Klâä-
Aufgebotssache
Amtsgeridt zu Gractz Maske für Ret:
agte unter der Aufforderun seiner Vertretung cinen bei dics tigem Gerichte zugelassenen Recbtsanwalt ret zu beftellen. Klägerin wird beantragen : „K. Landgeriht wolle die Ehe zwisHen Streitstheilen dem Bande nab trennen und Beklagten wegen dessen böëwillicer Verlass der Klägerin als den \chbuldig (Unterschrift), K,
Jacob Jaé-
kowiak baftenden ») Ab L Á rüdftändige
ziehungêweise 100 Thaler glei 300 Kaufgelder, wird für kraftlos erklärt. Graesß, den 1. Wai 1885. .
Königliches Amts8geriht.
In Sachen der Friedri Wilheltin zu Rauheborstweg b wider thren genannten E[ Aufenthaltsorts, Beklagten,
n Theil erkenne
Oeffentliche Zustellung.
nn Karl Meyer am Markt ;:1 dur Rechtsanwalt Dr. Klei; eister Stork, frübe mit unbekanntem Aufenthalte c mit dem Antrage auf
Oeffentliche Zustellung.
Die Steinhauer Johann Jakob E&ert Keßler, zu Schopfheim, ôrra, klagt unbekannten Aufent- arter Mißhandlung und grober Ver- sowie dreijähriger Landetflücbtigkeit, trage auf Chescbeiduna, und ladet den ¡ten zur mündliden Verbandlung des Rechts- vor die II. Civilfammer des Großherzoglichen ridts zu Freiburg auf den 17. September 1 mit der Aufforderung, ricte zugelassenen
Zum Zrecke der öffentlichen Auszug der Klage bekannt gen
Sreiburg in Baden, den 2, Mai 1885.
von Mentingen, Gerichts {reiber des Großherzoglichen Landgerichts.
Der Kaufma Heilbronn, vertreten tlagt gegen den Bahnm in Nappenau, jetzt aus Waarenkauf, Verurtheilung 28 M 80 S nebst 6%, Zins Zustellung an, Tragung istreckbarfkeitserklärung des und ladet den Beklagten lung des Rechtsstreits gerißt zu Sinsheim Freitag, den 3. Zuli 1885, Vormittags 9 Uhr. der ôfentlichen Zustcllung wird die'cr lage bekannt gemacht. Hâffner, Großkerzogliten Amtêgerichts.
befrau, Augusta, geb. treten durh Rechts gegen ihren Ebemann, z. Zt.
gerin vorgestellt :
„Dur Urtheil des Großherzoglichen Lan Oldenburg vom 15. Dezerber 1884 ift verurtheilt worden :
innerhalb einer Frist von drei Monaten zu der Klägerin zurückzukehren und die Ebe mit ihr fortzusetzen, unter der Verwarnung, daß, jem Urtheile nit nabkommen solite, er auf ferneren Antrag der Klägerin der bötlicben Verlassung für \chuldig erkannt, demnab die geschieden und Thcil erklärt werden solle.
Dieses Urtbeil ist rebtékräftiz.
Der Beklagte ift demungea der Klägerin zurückgekehrt un desselben nab wie vor unbekannt,
Klägerin ladet den Beklag Verhandlurg des Recbtsftreits ! Oldenburg in den vom Herrn nenden Termin mit der Auf- einen bei dem genannten Gerichte laffenen Anwalt zu bestellen.
Im Termine wird beantragt werden : E
Großberzoglides Landgeribt wolle die zwischen Parteien bestehende Ebe für gescieden und schuldigen Theil erflären,
anwalt Weerle in L
Bekanntmachung.
Durch Urtheil vom 24. April 1885 ift betreffs des Johann Friedriþ Wilbelm Blaaß die Grundbubs von Ilse Vol. I. Fel. 31 — übertragen zur Mithaft auf Bd. IL und betreffs der eth Blaaß die Urkunde über das an gleiher Stelle für sie eingetragene A kraftlos erklärt.
Petershagen, den 30, April 1885, Königliches Amtsgericht.
der Beklagte
unglimpfung,
br. III. Nr. 1 des Rubr. III. Nr mit dem An
en vom Tage der Klacc der Kosten, sowie vorläufiz ergehenden Urtheils, zur mündlihen A vor das Großherzoglicbe Amt£-
BL4 Îlse für l[öscbar,
Wilbelmine Elis, 885, Vormittags 8:7 Uhr, einen bei dem gedahten Ge- Anwalt zu bestellen. —y Zustellung wird dieser Zum Zwecke Auszug der K
Gerichtsschreiber des
chtct bis jeßt nit zu theken-Znstrumente ist der Aufentbaltëort
otheken- Instrumente :
Folgende Hyp L : vom 8. März 1844 über 25 Thlr. auf Nr. 77
ten hiermit zur münd-
Groß-Wandriß, Abth. 11x. Nr. 3, für die d Orts-Armenkas\e daselbft, vor Große
. vom 28. Februar 183 Nr. 7 Sw&timmelwitz, Abth. die Johann Gottfried Wie
ratelmafîse,
Oeffentliche Zustellung. Gneiderin Klara Wulff, in Hamburg, Rath Burghard hieselbst,
berzoglicbes Landgericht
Oeffentliche Zustellung, Vorfißenden anzuberaur Vorsitzende 1zuvera!
Der Ambros Brugger, vertreten durd Rechtsanwalt Weckerle diz Caspar Portmann's . Jägain, z. Zt. in Amerika rten, aus Daerleben, mit dem An- g von reftliben 1726 M 98 | ober 1879 und ladet Verhandlung des vilkammer des Groß- zu Freiburg auf , Vormittags 8: Uhr, dem gedachten zu bestellen.
öffentliben Zustellung wird age bekannt gemadt.
Mentingen,
über 10 Thlr. auf I Ne 1, für demuth’she Ku-
vom 16. Auguft 1851 über 200 Tblr. Au 51 Swüpeadorf, Abth. 111. Nr. 12, für den Dreschgärtner Gottfried Höfig daselbst, und 12. Dezember 1791 bezw. 203 Thlr. 20 Sgr. gelder auf dem Rittergute Jäs DIO, 11 Litt A und B, Wilbelm Freiherr von Richt Schulstiftung, Urtheil vom 14. erflärt worden. Lieguit, den 27. April 1885. Königliches Amtsgericht.
&riederike Luise Winkler, vertreten durch den Juftiz-
klagt gegen ibren Ebe- Brückenwärter Friedri Her- in Neulande, defsen
Krämer in Degerfelden, in Lörrach,
Ebefrau, Rosina, geb an unbekannten trage auf Zablun nebst 5%) Sinsen
klagt gegen gegenwärtiger wegen Ehescheidung, mit dem Bande nab lagten für den s{uldigen Theil theilen, und Verhandlung mmer I, des König-
mann Winkler Aufenthalt unbekannt ift, dem Antrage, die zu trennen, den zu erklären und in die Koften zu veru ladet den Beklagten zur des Recbtsftreits vor die Civilka lihen Landgerichts zu Stad Montag, den 21. September 1885, Vormittags 10 Uhr, 6, einen bei dem gedahten Ge- nwalt zu bestellen. dur Gericbtsbes{luß [ligten öffentli e bekannt gemacht.
v bof » (Fho . vom 1. September den Beklagten für den bestehende Ehe über 500 Thlr. mündlicen E vor die 11. Ci nob abwesend und wird ibm diese
stellt, mit dem
Da, wie bemerkt, der Bekla sein Aufenthalt unbekannt ist, Ladung hiemittelst öffentli zuge/s merken, daß Verbantlungstermin
auf den 21. September d. J, Vormittags 11 Uhr, m Großherzoglihen Landgerichte ange-
Rechtsstreits n zu ve berzoglichen Landgeridhts mündlichen den 17. September 1885 mit der Aufforderung, Gerichte zugelaffenen Anwalt
für die Landrath bofen’s{e Armen-
April 1885 für kraftlos mit der Aufforderun ribte zugelassenen A Zum Zwedcke 30. April 1885 bewi wird dieser Auszug der Klag Stade, den 1. Mai 1885. Scbwertfeger, Geridtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
Oeffentliche Tagelöhnerfrau zu Redefin, vertreten d hierselbst, klagt gegen löhner Job. Buckentin, bekannten Aufenthalts, mit dem Antrage auf Parteien bestehenden E ladet dca Beklagten zur des Recbtsftreits vor die Großhberzoali{en La
dieser Auszug der Kl
Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Landgerichts, Oldenburg, 1885, Mai 1.
Gerichtéschreiber des Großh. Landgerichts. Bohlje.
697 Oeffentliche Zustellung.
Die Stellenbesizer Franz und Nosalie Ebeleute zu Goëlawit, vertreten anwalt Rosenbaum zu Oppeln, klagen gegen
1) die verebelihte Cigarrenarbeiter Anna alias Jobanna Gramarczyk, geb. Bernarczvk
2) deren Ebemann, den Cigarrenarbeiter Andreas Gramarczyk, verehelichte Mrozek, geb. Bernarczyk,
4) den Cigarrenarbeiter zu Oppeln, jetzt
wegen Löscbungsbewilligung,
mit dem Antrage:
Gramarczyk, Franziska Mrozek zu verurt
en Zustellurg Oeffentliche Zustellung.
Ackerer zu L hias Diet, Andres, früber
uftellung.
rohme zu Hörter klagt Vöttger, gebürtig aus Harburag, jeßt obne bekannten Wobn- und mit dem Antrage r Beklagten zur owie 2,60 A Kosten, welcbe ß eines Arrestbefebls extfstanden, gte zur mündlihen Verhand- vor das Königliche Amtsgericht
Zuni 1885, Vormittags 9 Uhr. der öffentliben Zustellung wird Klage bekannt gemacht.
den 28. April 1885,
Wi Gerichtsschreiber des Kö
Oeffentliche Der Swuhmacber Carl gegen das Fräulein früber zu Höxter, Aufenthaltsort, we auf foftenfällige Verurtheilung de Zablung von 31,50 6, \ leßtere für den Erla und ladet die Be luna des Rechtsstreits zu Höxter auf
ongcamp, klagt
Maurer, und zu Longcamp, jetzt nd Aufenthalt, aus einem Februar 1882 für fäuflid ckständigen Zinsen, mit ng der Beklagten zur -§ nebst Zinsen vom ie Beklagtex zur münd- streites vor das Kö-
rmittags 9 Uhr. öffentliben Zuftellung wird e bekannt gemacht.
April 1885.
E Johann Klein, Ï gegen die Eheleute Mat Anna Maria
ohne befannten Wobn- u Gulbscbein vom 28. erhaltezes Fitenholz dem Antrage auf Verurtbeilu
è Dablung von 58 (A und 55
26. Februar 1885, und lodet d
—— Liden Verhandlung des Recht
F glide Amtsgeriht zu Bern
E Den 24. Zuni 1885, Vo
Zustellung.
Marie Budckentin, geb. Ric, urch den Rechtsanwalt Bectz ibren Ehemann den Tage- früher zu Redefin, jeßt un- wegen böslicher Verlassung, Sceidung der zwischen -den
gen Forderung, durch den Rechts-
Cigarrenarbeiter
mündlichen Verbandlung zweite Civilkammer des ndgeribts zu Scbwerin auf vtember 1885, Vormittags 10 Uhr, f inen bei dem gedahten Ge- Anwalt zu bestellen.
4 Johann Mrozek, früber “ diefer Auszug der Klag diefer Auszug der sämmtli unbekannten Aufenthalts,
Berukaftel, den 27. schreiber des Königlißen Amtsgerichts.
den 26. Se Aufforderung. ein
La , 8 2 ts, . _— niglihen Amtsgerichts | rihte zugelassenen