1928 / 155 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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- beeinflussenden monopolistishen Organisationen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die in diesen Gebilden der wirt- shaftlihen Entwi>lung wirkenden, der Allgemeinheit nüßlichen und die Leistung \teigernden Kräfte sind zu fördern, die nah- teiligen Hhintanzuhalten. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten und in der Mitte.) Dazu muß die Leitung eines Staatswesens den unbedingt nötigen Ueberbli> und Einbli> in diese Organis« men erhalten, um sih ein Urteil über Art und Auswirkung ihrer Betätigung bilden und ihre Maßnahmen entsprechend einstellen zu können, Diese Möglichkeiten der Staatsgewalt au gewähren, liegt au< im wohlverstandenen eigenen Fnteresse jener Gebilde selbst, die alsdann bei der Allgemeinheit ein besseres Ver- ständnis für ihre Maßnahmen und bei der Regierung das zu einem Zusammenarbeiten erforderliche Vertraven finden werden. Dadurch kann die Anwendung gesehliher Maßnahmen gegen den Mißbrauch wirtshaftlihex Machtstellungen auf das unbedingt er- forderli<he Maß beschränkt werden. (Sehr - gut! bei den Sozial- demokraten. Lachen bei den Kommunisten.) Für diejenigen Fälle, in denen eine solhe Gemeinschhaftsarbeit niht zu erzielen ist, bedarf die bisherige geseßlißhe Grundlage einer Ergänzung, die der Negierung die notwendige Kontrolle, Sicherheit und die Möglichkeit gewährt, sahverständige Feststellungen darüber zu treffen, ob die Tätigkeiten dieser Gebilde dem allgemeinen wirt- shaftlihen Fortschritt zu dienen geeignet sind. Entsprechende Vorschläge einer Erweiterung der Kartell- und Monopolgeseß- gebung, insbesondere na< der Richtung einex Einbeziehung der den. Markt beherrshenden Großunternehmungen, werden nah ihrex Fertigstellung vorgelegt werden. Die Feststellungen der Enquetekommission, die sih gerade mit den Gebieten, bei denen derartige Organisationen bestehen, besonders eingehend befaßt hat, werden hierfür wertvolles Material bilden.

Die Bestrebungen, den inneren Vorgängen der großen Unter- nehmungen eine stärkere Oeffentlichkeit zu geben, wie sie unter anderem im Rahmen einer Reform des Aktienre<hts verfolgt werden, dienen den Gesamtinteressen dex Wirtschaft und der Kapitalbeschaffung.

Mit besonderer Sorgfalt verfolgt die Reichsregierung die Entwi>lung der Verhältnisse im Steinkohlenbergbau. Die hiex bestehenden Schwierigkeiten beschränken si< ni<t auf Deutschland, sondern stellen ein gemeinsames Problem aller an dex Stein- kohlenförderung beteiligten Länder dar. Die deutsche Regierung begrüßt es, daß die hiermit zusammenhängenden Fragen vom Oekonomischen Komitee des Völkerbundes einer internationalen Betrachtung unterzogen werden, und wird an dieser zu ihrem Teil bereitwilligst mitarbeiten. (Lachen bei den Kommunisten.)

Für das Gedeihen der Wirtschaft ist die Gestaltung der Transportverhältnisse und des öffentlihen Nachrichtendienstes von ausshlaggebender Wichtigkeit. Die Reichsregierung wird an dex bisherigen Verkehrspolitik festhalten und bestrebt sein, dur< organishe Weiterentwi>lung der verschiedenen Verkehrsmittel die günstigsten Bedingungen zur Hebung des Absatzes zu schaffen.

Die Reichsregierung is \ih bewußt, daß weite Kreise des Mittelstandes im Handwerk, Handel und Gewerbe sih in \{<hwerer Notlage befinden und, wie der Herr Präsident dieses Hohen Hauses bei der Uebernahme seines Amtes kürzlich gesagt hat, „noh immer nicht eine gesunde Grundlage für ihre Existenz haben finden können“. Diesen. mittelständishen Kreisen Schuß und Förderung - angedeihen zu lassen, wie dies der Artikel 164 der Reichsverfassung vorschreibt, und einer durh die Bedürfnisse der Bevölkerung ni<ht gebotenen Ausdehnung der BVetätigung der öffentlihen Hand angemessene Grenzen zu seßen, wird si< die Reichsregierung besonders angelegen sein lassen. (Sehr gut! in der Mitte. Lachen bei den Kommunisten.)

Dem Handwerk gegenüber soll dur<h alsbaldige Vorlage und Verabschiedung der Handwerkernovelle das gegebene Versprechen der Regelung einiger wichtiger Organisationsfragen eingelöst werden. (Bravo in der Mitte.) Den genossenschaftlichen Selbst- hilfeeinri<htungen von Handwerk und Gewerbe ist tatkräftige Förderung zu leihen.

Die durch die Schaffung der Verdingungsoxduung für Bau- leistungen für ein beschränktes Gebiet getroffene Regelung soll unter Mitwirkung der beteiligten Kreise auf das gesamte öffent- liche Vergebungswesen zwe>entspre<hend ausgedehnt werden. Dabei sollen die mittleren und kleineren Betriebe besonders berüd>sihtigt werden. (Bravo in der Mitte.)

Der Heranbildung eines ausreihenden Stammes an Fach- arbeitern zu Qualitätsleistungen muß, insbesondere au<h im Hinbli> auf den Geburtenausfall dex Kriegszeit und den infolge- dessen zu erwartenden Mangel an jugendlihen Arbeitskräften, dur eine umfassende Regelung der Berufsausbildung des Nach- wuhses in Jndustrie, Handel und Handwerk Rechnung getragen werden. (Lachen und Zurufe bei den Kommunisten.) Zhre Durchführung ist unter gleihbere<tigter Mitwirkung von Arbeit- gebern und Arbeitnehmern dur die zuständigen Berufsver- tretungen der Wirtschaft siherzustellen. Diesem Zweck dient das Berufsausbildungsgesew, das alsbald eingebraht wird.

Artikel 165 der Reichsverfassung sieht die gleihbere<htigte Mitwirkung der Arbeitnehmer in Wirtschäfts- und Sozialpolitik vor, Seiner weiteren Verwirklichung dient dex Gesetzentwurf über den endgültigen Reichswirtschafisrat, der in nächster Zukunft den Reichstag beschäftigen wird.

Eine der wichtigsten und ersten Aufgaben des endgültigen Reichswirtschafts8rats wird es sein, Vorschläge zur weiteren Aus- führung des Artikel 165 mit dem Ziel. einex steigenden Mit- beteiligung der Arbeitnehmer an der gesamten wirtschaftlichen Entwi>lung der produktiven Kräfte zu beraten. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Die Herstellung und Sicherung einex fru<htbaren Zusammen- arbeit wird auf allen Gebieten, die einer solchen zugänglich sind, erstrebt werden. Au< im Verhältnis zu den deutshen Grenz- gebieten, die infolge ihrer Lage einer Reihe besonderer Shwierig- keiten ausgeseßt und daher erhöhter Fürsorge bedürftig sind, muß dies geschehen. Es müssen die praktischen Folgerungen aus dem Gedanken gezogen werden, daß die Wirtschaft diesex Gebiete mit der günstiger gelegenen Landesteile eine für alle gleihwihtige Einheit bildet. (Bravo! in der Mitte.) Es gibt keine isolierte Wirtschaft einzelner Bezirke, sondern nur eine einheitlihe deutshe

' hierbei namentli den dünnbevölkerten Grenzgebieten neue Kräfte

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Reichs: ‘und Staatsanzeiger Nr, 155 vom 5. Juli 1928, S,

Ebenso ist es notwendig, den vershiedenen wirtschaftlichen

technischen und organisatorishen Gründen verschiedenen Ministerien zugeteilt ist, einen angemessenen Ausgleih und eine Behandlung unter einheitlihen Gesichtspunkten zu sihern, Hierfür wird die Regierung dur< Pflege einer engen Zusammenarbeit der einzelnen Regierungsstellen und dur< Festhaltung einheitliher Grundgedanken Sorge tragen.

Die Notlage weiter Kreise und“ Gebiete dex deuts<hen Land- wirtschaft hält unvermindert an. Die Wiederherstellung der Rentabilität dexr landwirtschaftlihen Betriebe ist die Voraus- sezung ihrer Erhaltung und damit der Erhaltung des deutschen Landvolkes, dessen das Deutsche Reih im Fnteresse Wirtschaft und eines gesunden Aufbaues des deutschen Volkes so unumgänglih bedarf.

Eine dauernde Shwähung des Landes als Abnehmer auf

demokraten.) Ebenso würde eine verstärkte Abwwanderung vom Lande, welche die notwendige Folge einer lange anhaltenden land- wirtschaftlihen Krise wäre, den städtischen Arbeitsmarkt unerträg- lih belasten. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die Reichsregierung ist si< der Gefahr durhaus bewußt, daß bei Rückgang der landwixtschaftlihen Produktion unsere Ernährung in verstärktem Maße vom Auslande abhängig wird, und die dann nötige vermehrte Nahrungsmitteleinfuhr unsere Handelsbilanz belastet. (Zurufe rets.)

Zur Bekämpfung dieser Gefahren und zur Behebung der

anzuwenden, die geeignet sind ohne eine Belastung der Ver- brauchex herbeizuführen —, zur Wiederherstellung dex Rentabili-

nahmen des Reiches zur Förderung der Bodenverbesserung und zur

zeugung fortgeführt werden. Die Anwendung aller modernen Mittel zur Steigerung der Erträge und rationellen Ausnüßung der natürlihen Kräfte des deutschen Bodens soll begünstigt werden. Neben die Verbesserung der Produktion muß aber treten Ver- besserung der Markt- und Absahverhältnisse für die Erzeugnisse des deutshen A>er- und Gartenbaues und der deutshen Vieh- wirtshaft. (Sehr rihtig! bei den Sozialdemokraten. Lachen re<ts.) Besonders wird Bedaht genommen werden auf eine Ausshaltung übermäßiger Schwankungen der Vieh-, Getreide- und Kartoffelpreise, welhe den Produzenten shädigen und dem Verbraucher nihts nüßen. (Sehr wahr! bei den Sogzialdemo- kraten.) Auf der Grundlage des vom leßten Reichstag beschlossenen Hilfswerks sollen die Arbeiten zur Qualitätssteigerung, zur Stan- dardisierung wihtiger Produkte und zur Verbesserung der Absaßy- organisationen untex besonderer Berü>ksihtigung der Edelerzeug- nisse der. bäuerlihen Wittschaft fortgeführt werden. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Die ReiWhsregierung vertraut darauf, daß diese Bestrebungen dur die lebendigen Kräfte der Selbsthilfe in der Landwirtschaft ihre unentbehrliche Ergänzung und Unter- stüßung finden. (Bravo! links und in der Mitte.) Sie wird deswegen unter Bekämpfung der Zersplitterung des landwirtschaft- lihen Genossenschastswesens sich die Stärkung diéser Einrihtungen der Selbsthilfe angelegen sein lassen mit dem Ziel, der Land- wirtschaft einen siheren Absaß dadur zu schaffen, daß die Her- stellung einer den Anforderungen des Verbrauhers entsprehenden guten Marktware ermögliht wird. (Zuruf von den Kommunisten: Wo bleibt der Schuß!)

Gemeinsam mit den berufenen Stellen wixd die Reichsregie- rung die Bestrebungen unterstüßen, das Zentralinstitut der Ge- nossenshaften leistungsfähig zu erhalten und auszubauen, damit es seinen wahsenden Aufgaben nahkommen kann.

Die vordringlihste Sorge bereitet die immer noch steigende landwirtschaftliche Verschuldung zu Zins\säßen, die auch in besseren Zeiten nit exwirtshaftet werden können. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Menge kurzfristiger Kredite, die in dieser Vershuldung enthalten sind, gefährdet fortgeseßt die rationelle Führung der Betriebe. (Zustimmung rets.) Die Umwandlung dieser Kredite in langfristige Vershuldung und die Senkung der Binssäge aller landwirtschaftlichen Schulden wird angestrebt werden. (Bravo! links.) es

Die öffentlihen Abgaben und Lasten hat die Landwirtschaft in den leßten Jahren zu einem erheblihen Teile niht aus den Erträgnissen déx Wirtschaft bestritten; sondern dur< eine Ver- shuldung der Betriebssubstanz gede>t. (Allgemeine Zustimmung.) Darüber hinaus ist die Belastung der Landwirtschaft bislang eine re<t ungleihmäßige gewesen. Bei Veberprüfung des öffentlihen Abgabewesens wixd überlegt werden, wie weit eine Entlastung und eine gerechtere Verteilung der Lasten erreiht werden kann. Die Reichsregierung wird die landwirtschaftlihe Siedlung nahdrüd>lihst mit dêm Ziele fördern, eine gesunde Verteilung der Bevölkerung und ihrer einzelnen Gruppen ¿wishen Stadt und |. Land zu erwirken (Rufe links, in der Mitte und rets: Sehr gut!),

zuzuführen und möglichst vielen tüchtigen Siedlungsanwärtern, auch solchen, die nur geringe Anzahlungen leisten können, zu einer Siedlerstelle zu verhelfen. (Bravo! links und in der Mitte.) Sie wird im Einvernehmen mit den Ländern insbesondere auf eine Verminderung der Kosten der Siedlung beim Bodenerwerb und bei Herstellung der Gehöfte sowie auf eine Vereinfahung und Verbilligung des Verfahrens hinwirken. (Bravo! bei den Sozial- demokraten.) Dex Beschaffung von Dauerkredit für die land- wirtshaftlihe Siedlung wird die Reichsregierung ihre besondere Sorge widmen. (Bravo! bei den Sozialdemokraten und in der Mitte.)

Die Sozialpolitik der Nachkriegszeit ist eins der wichtigsten Probleme unserer inneren Politik, Sie ist aber au< dur die internationale Sozialpolitik beeinflußt und wirkt ihrerseits weit über die Grenzen unseres Landes hinaus. (Sehr richtig! bei den Soziademokraten.)

Die Reichsregierung beabsichtigt die Ratifizierung des Washingtoner Abkommens über den Achtstundentag (bravo! bei den Sozialdemokraten) und wird in den internationalen Verhand-

Wirtschaft. (Lebhaftes Bravo.)

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Interessen, deren Betreuung innerhalb der Reichsregierung aus |

seiner |

dem inneren Markt würde niht ohne RücCwirkungen auf Industrie und Gewerbe bleiben. (Sehr richtig! bei den Sozial-

Notlage der Landwirtschaft find zunähst alle diejenigen Mittel

tät der Landwirtschaft beizutragen. Demgemäß sollen die Maß- |

Hebung der tehnishen Grundlagen der landwirtshaftlihen Er- |

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Abkommens zurzeit bestehenden Ungewißheit und der seiner

allgemeinen Ratifizierung entgegenstchenden Hinbernisse mit alle | Kräften mitarbeiten. (Bravo! bei den Sogzialdeinokraten.) Sie | wird den bereits vom Reichsrat verabschiedeten Entwurf einz | Arbeits\{hußgeseßes dem Reichstage alsbald vorlegen, (Zuruf bej

| den Kommunisten: Alsbald!) ebenso auch den zu seiner Ergänzung |

| erforderlichen Entwurf eines Bergarbeitergeseßes. Die in diesen Géesegen enthaltene Regelung der Arbeitszeit beruht auf dey | möglihkeiten und soziale Ungerechtigkeiten (Widerspruch bei dey | Kommunisten.) nd entspricht dem Washingtoner Uebereinkommèn, " (Lachen bei den Kommunisten.)

Von den übrigen im Entwurf des Arbeitsshußgesetzes bes handelten Gebieten verlangt besonders der sozialpolitische Schuß der Jugendlichen und die Regelung der Arbeitsaufsicht größte Aufmerksamkeit. (Bravo! bei den Sozialdemokxatén.)

Die Reichsregierung hält eine einheitlihe Ausgestaltung der

Behörden der Arbeitsaufsicht und ihre gleihmäßige Tätigkeit unter einer mit den erforderlichen Befugnissen ausgestatteten fachlichen Hentralbehörde au< unter Beteiligung der Arbeitnehmer im Interesse eines wirksamen Arbeitss<hußes für unerläßli@, (Ecneutes Bravo bei den Sozialdemokraten. —- Zurufe von dey Kommunisten.)

Neben dem Arbeitsschußgeseß wird vor allem die Neugestaltu der Seemann8$ordnung, des Tarifvertragsre<hts und des all gemeinen Arbeitsvertragsrechts zu fördern sein (Zuruf von den Kommunisten: Das Schlichtungswesen!), um das von der“ Ver- fassung verheißene einheitlihe Arbeitsre<ht baldmöglichst zum Abschluß zu bringen.

rung vom Sommer vorigen Jahres hat die Organisation dez Arbeitsmarktes auf eine neue Grundlage gestellt. Die Reichs, | anstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiherung ist no< im Aufbau begriffen. Die örtlichen. Arbeitsnahweise sind noch nicht eingegliedecrt. Auf dem Lande müssen sie vielfa< neu geschaffen werden. Versäumnisse von Jahrzehnten sind hier nadh»- zuholen. Erst wenn das geschehen ist, werden si< die Wirkungen des neuen Geseyes zuverlässig beurteilen lassen. (Zuruf von den Kommunisten.) Eine Frage, die rechtzeitig vor dem Winter geregelt werden muß, ist die Stellung der Saisonarbeiter in der Arbeitslosenversiherung, wozu die Organe der Reichsanstalt die nötigen Befugnisse haben. Sie werden den sahgemäßen Gebrau davon machen, wie sie das in anderen niht weniger s<hwierigen Fragen bereits getan haben. Die Reichsregierung wird sie na<h- drüd>lichst dabei unterstüßen.

Die Krisenunterstüßung is bereits über den ersten Zuli hinaus verlängert worden. Zuglei ist dur< eine Reihe von Erweiterungen der Sto>kung auf dem Arbeitsmarkt, die sih neuer- dings bemerkbar macht, Rechnung getragen worden. Die neue Reichsregierung wird in diesem Sinne fortfahren. Ferner soll die Dauer der Krisenunterstüßung für die älteren Angestellten und * Arbeiter über die gegenwärtige Grenze hinaus verlängert werden. (Bravo! links.) Das kann im Wege der Verordnung geschehen. Es wird weiter zu prüfen sein, ob rü>sihtsloser Entlassung älterer Angestellter wirksam gesteuert werden kann. (Sehr richtig! links.)

Die Reichsregierung sieht in der Unterstüßung dex Arbeits« losen nux ein leytes Hilfsmittel. Unvergleichli<h wertvoller ist alles, was den Arbeitslosen zur Arbeit zurü>führt. (Sehr wahr!) Die Reichsregierung wird diese Bestrebungen auf jede mögliche Weise fördern. Sie wird bemüht sein, dem Mangel an Arbeit3- kräften auf dem Lande entgegenzuwirken (Lachen re<ts), und sie wird ihre ganz besondere Aufmerksamkeit der großen Aufgabe widmen, in allen Zweigen der Wirtschaft einen ausreichenden, gut geshulten Nahwuchs an Arbeitern zu sichern. Dieser Aufgabe dient unter anderem das bereits erwähnte Berufsausbildungsgesetz. Unter diesem Gesichtspunkt werden auch alle Bestrebungen zur Umschulung von Arbeitskräften und zur Erleichterung der Frei- zügigkeit der Arbeiterschaft, die dur< die heutigen Wohnüngs- verhältnisse stark behindert ist, stets die nachdrü>li<hste Förderung der Regierung finden.

Jm Rahmen der allgemeinen Sparmaßnahmen wird zu er- wägen sein, wie die Reihsversiherung einfacher, wirtschaftlichee und infolgedessen ertragsfähiger gemacht werden kann. Dabei kommt ein Abbau der Leistungen oder eine Beschränkung der Selbstverwaltung nicht in Beträht. Es wird sogar zu prüfen sein, ob und inwieweit die Ersparnisse im Versicherungsbetriebe: dur verstärkte Sachleistungen den Versicherten und ihren Angehörigen wieder gutgebraht werden müssen. (Bravo! links.) Namentlich werden die Versicherungsträger sich noh schärfer als bisher auf vorbeugende und verhütende Maßnahmen einstellen können, ins- besondere auf die Bekämpfung von Volkskrankheiten und den Shug gegen Arbeitsunfälle. (Erneutes Bravo.) Auch die Ausdehnung der Unfallversiherung auf noch niht versicherte Berufskranlkheiten dient dieser Aufgabe. Eine Verordnung wird das Verzeichnis der Verufskrankheiten, die für die Entschädigung den Arbeitsunfällen gleihstehen, auf Grund eines Gutachtens des Vorläufigen Reichs- wirtschaftsrats. erweitern. Der Reichstag erhält sofort den. hon vom Reichsrat verabschiedeten Gesezentwurf über Ausdehnung. der Unfallversicherung auf weitere Betriebe. Ob und wie eine Ein- beziehung no< anderer Kreise in die Unfallversiherung erfolgen kann, soll in einer dem Reichstag vorzulegenden Denkschrift ge- prüft werden. (Zuruf von den Konimunisten: Beziehen Sie das Kabinett ein! Heiterkeit.) /

Die Träger der Sozialversicherung müssen si< in den Dienst der Bevölkerungspolitik stellen, die den Schutz und die Fördêrung der Familie betont, Ju diesem Zusammenhang gewinnt die Ver- siherungspflihtgrenze in dec Kranken- und Angestelltenversiche- rung eine besondere Bedeutung. Es wird daher zu erwägen sein, ob und inwieweit die Grenzen zu erweitern sind.

In der internationalen Sogzialversiherung werden die bisher mit Erfolg beschrittènen Wege fortgeseyt. Jn Staat3verträgen und internationalen Abkommen werden den Versicherten auch beim Gebietswechsel die Rechte aus der Versicherung gegenseitig gewahrt. Solche Verträge und Abkommen bilden zuglei die Brü>ke zwischen den Versicherungen der einzelnen Länder und fördern die -Recht3- angleihung. Die enge Zusammenarbeit mit dem Fnternationalen : Arbeitsamt, die schon zu erfreulihen und bedeutsamen Ergebnissen für die deutshe wie au die internationale Sozialpolitik geführt

lungen an der Beseitigung der hinsichtlih der Revision dieses

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hat, wird fortgeseßt werden. (Lachen und Zurufe von den Kommu-

| Grundlage des Achtstundeutages, vermeidet wirtschaftlihe Un,

Das Geseg über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche-

<tet auf der anderen Seite die Reichsregierung,

) Sie verpfli hrenden Plaß in der internationalen Arbeits-

land den gebü

; ichern. ; Ss sation L P Friegsbes chädigten und Kriegshinterbliebenen zu Da

i inmütigen Empfinden des deutschen Volkes. | x Bit a Zurufe von den Kommunisten.) Pn 2 er Weise wird.die Regierung bestrebt sein, die öffent- pr L ievitett zum Segen der Notleidenden auf das beste N Rechte der Hilfsbedürftigen zu stärken und die ha {e AOusanas in ihrem Wesen und Wirken zu vertiefen. Sie s E cetis die segensreihen Einrichtungen der freien “tente fördern (hört! hört! und Zurufe von den Kom- i Las sie wird die Kleinrentnerhilfe auf eine von dem Er- n der örtlichen Fürsorgestellen unabhängige geseßlihe Grund- stellen. a , j i ot beeinträhtigt nah wie vor die Gesundung Pr E Der Erhaltung des Altwohnraums und dem A Wohnungen wird die Regierung ihre besondere Sorge den und dabei dem Bedürfnis der unbemittelten und | rbemittelten wohnungslosen Volkskreise, vor allem der neu- E ndeten und derx kinderreihen Familien sowie der Kriegs- ädigten und Kriegshinterbliebenen vorzugsweise Rehnung on. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. Unruhe bei Kommunisten.) Darüber hinaus sind au andere ‘Maß- nen zur Erleichterung der Lasten kinderreihex Familien zu

en. Ee l : ver Schaffung neuën Wohnraumes wird sie darauf hin- a S S sparsame und wirtschaftliche Verwendung Wohnungsbaumittel die Neubaumieten auf einer erträglihen e gehalten werden. (Zurufe von den Kommunisten.) Einem erehtferdigten Ansteigen der Bodenpreise wird sie ebenso ent- {- ntreten wie sonstigen unberehtigten Gewinnen. (Lachen und |- ufe von den Nationalsozialisten.) Sie wird die Bestrebungen i ern, dur rationellere Gestaltung des Bauwesens die Bau- en zu senken. Zux Beschleunigung des Wohnungsbaues sollen Kräfte der gemeinnüßigen wie der privaten Bauwirtschaft angezogen werden, Die Reichsregierung sieht es als eine bes tsame Aufgabe an, ihren Einfluß auf eine möglichst wirtschaft- 2 Verwendung der öffentlihen Mittel gu stärken und dafür zu nen, daß Neubauwohnungen in erster Linie da errihtet werden, auf lange Sicht günstige Beschäftigungsmöglithkeiten für die eitende Bevölkerung bestehen. (Sehr gut! bei den Sogial- okraten.) Da der Wohnungsbau als produktiv gilt, wird es e Bedenken sein, bei dringendem Bedarf Mittel im Wege der eihe aufzubringen, soweit es die allgemeinen Wirtschafts8=- hältnisse und die Lage am Kapitalmarkt gestatten. i Eine fruhtbare Arbeit auf dem Gebiete der Außen-, Wirt- stts- und Sozialpolitik ist nur mögli<h auf dem Fundament es festen Staatsgefüges (lebhafte Zurufe von den National- alisten: Sehr wahr!), dessen Grundlage unsere Weimarer Ver- ung ist. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten und Deutschen Demokraten. Lachen bei den Kommunisten.) Es die vornehmste Aufgabe der Reichsregierung, auf dieser Grund- e unser Staatswesen in demokratishem Sinne auszubauen und die Ehrung und Achtung der Republik und ihrer Symbole zutreten. (Lebhafte Zustimmung bei -den Sozialdemokraten und Deutschen Demokraten. Lachen und Zurufe von den Kom- nisten.) Sie wird die vom Reichsrat beschlossene Jnitiativ- lage über den Verfassungstag unverzüglich beim Reichstag ein- ngen. (Unruhe: und Zurufe von den Nationalsozialisten. dgenrufe von den Sozialdemokraten: Das ist do selbstverständ- h! Anhaltende Unruhe. Glo>e.) (Präsident Löbe: eine Herren, ih bitte um Ruhe!) é l Es ist selbstverständlih, daß sie die Verfassung gegen jeden sezwidrigen Angriff, gleihviel von welher Seite er kommen ag (große Unruhe und Zurufe von den Kommunisten), patt en zu Gebote stehenden Mitteln {hüßen wird. (Sehr wahr! i den Sozialdemokraten und den Deutschen Demokraten.) Die Reichsregierung re<hnet und vertraut hierbei auf die zue Mithilfe der Beamtenschast. Sie wird si< angelegen sein en, die Rechte der Beamten zu wahren und ihre Interessen zu dern. Jm Anschluß an die bereits vom früheren Reih8tag an- ommene Entschließung über eine Höchstgrenze der Ruhe- hälter werden die Wiederherstellung einer solhen Höchsigrenge d die damit zusammenhängenden Fragen geprüft werden. (Rufe den Kommunisten: Geprüft werden!) JZhre besondere Auf- erksamkeit wird die Regierung einer Regelung der Rechtsver- iltnisse der Minister und Schaffung eines neuen Reichsbeamten- <ts zuwenden, in das au die im vorigen Reichstag unerledigt bliebene Dienststrafordnung eingugliedern sein wird. Auch die erabshiedung des in Artikel 130 Absaÿ 3 der Reichsverfassung orbehaltenen Geseßes über Beamtenvertretungen wird in diesem usammenhange gefördert werden. (Zuruf von den Kommunisten: Veprüft werden! Heiterkeit.) Gewiß muß manches geprüft perden. Sie machen si<h das natürli einfacher! (Heiterkeit.) Die Notwendigkeit einer Reform des Reihs- und Staats- ngehörigkeitsrehts im Sinne der vom vorigen Reichstag an- enommenen Entschließung erkennt die Reichsregierung an Die Wahlreform wird die Reichsregierung erneut in Angriff ehmen, Es ist bekannt, daß das geltende Wahlre<ht Mängel auf- eist, die zu einer Entfremdung des Gewählten von den Wählern nd zu einer Zersplitterung des Parteiwesens führen, Es wird. lufgabe der Reform sein, das verfassungsmäßig festgelegte. System: der Verhältniswahl aufrehtzuerhalten, aber zugleih eine engere Beziehung des Abgeordneten zu den Wählern sicherzustellen. (Zu- immung.) : Auf dem Gebiete dex Schulpolitik harren die in der Reihs- verfassung vorgesehenen reihsgeseßlihen Regelungen no< der Lösung, Die Reichsregierung wird bestrebt sein, das öffentliche SMulwesen organis<h und sozial auszugestalten mit dem Ziele, allen Schichten des Volkes einen gleichen Anteil am deutschen Fulturgut zu sichern. Es wird ferner ihre Aufgabe sein, die Lösung des weittragenden Problems des Reichsshulgesezes im Sinne der Hebung und Vevbesserung des hochwertigen deutschen Schulwesens angzustreben. Dabei ist die Stellung der Schule als eines der Staatshoheit unterstehenden Organismus, dessen Aufbau und Gliederung auf den Bestimmungen der Reichsverfassung be-

freiheit unter Berü>sichtigung der Elternre<hte zu wahren. (Lachen und Zurufe re<hts. Gegenrufe links.)

des deutschen Volkes wird nah wie vor ernste Sorge der Reichs-

Erforschung und Bekämpfung von Krankheiten, gur Herabminde- rung der Säuglingssterblichkeit und zur Zurü>drängung des Alkoholmißbvauhs na< Kräften fördern und sih für eine plan- mäßige Volksbelehrung einsezen. Ebenso wird sie ihre Ausmerk-

zux körperlichen Ertüchtigung unserer. Jugend erfreulichevweise immer mehr Boden gewinnt. Die Reichsregierung wird si besonders angelegen sein lassen, die großen Aufgaben der Technik, Forschung, Wissenschaft und Kunst mit allen Kräften zu fördern und die Notstände auf diesen Gebieten abzustellen.

Vertiefung der internationalen kulturellen Begiehungen. / Die S Ec cin begrüßt es, daß diese Beziehungèn in Deutschland seit unserem Eintritt in den Völkerbund schon eine wesentliche Förderung erfahren haben; und daß zu ihrer Pflege die deutsche Kommission für internationale geistige Zusammenarbeit vor kburgem zusammengetreten ist.

Schuß der Grenzen und Aufrechterhaltung der Ruhe und

RNeichs- nnd Staatsanzeiger Nr. 155 vom 5. Juli 1928. S, 3,

Auf dem Gebiete der Steuerpolitik wird die Reichsregierung ihr ‘Augenmerk der Frage zuwenden, inwieweit die drü>endd Steuerlast, die insbesondere auf den mittleren und unteren Schichten der Bevölkerung liegt, eine Erleichterung erfahren Es Dadurch würde zugleich die Sparfähigkeit geit! und die E bildung im Jnnecn gefördert werden. (Hört! hört! rets.) N Beantwortung dieser Frage ist selbstverständlich abhängig von un weiteren Entwi>lung unserer wirtschaftlihen Verhältnisse und s Beurteilung der Lage der Reichsfinanzen. (Zuruf von p Völkishen: Es lebe der Kapitalismus!) Es wird zu fes bleiben, ob auf dem Gebiete der Einkommensteuer unter p Vorausseßungen éine mäßige Senkung des Tarifs in 9 unteren. und mittleren Stufen durhführbar erscheint. Dia Prüfung ist freilih davon abhängig, daß zunächst noch die En Entwi>lung der“ Gesamtverhältnisse abgewartet wird. (Hört! hôr bei den Kommunisten.) Erst im Herbst wird die Möglichkeit sein, ih ein Urteil hierüber zu bilden. L : N L E erscheint die Frage, wieweit bei den Einkommen bis zu 8000 Mark, sei es, daß sie dem Lohnabzug unterliegen, séi es, daß sie veranlagt werden, eine Erleichterung angestrebt Nets soll angesihts der Tatsache, daß das Aufkommen an Lohnsteuer Í den vergangenen Monaten des Rechnungs8jahres Beträge erreiht hat, die eine Ueberschreitung der geseylih festgelegten Höchst- summe erwarten lassen. Es scheint ferner geboten, nunmehr das geseßli<h gegebene Versprechen einzulösen, den Teil der Ver- mögenssteuer naHzuerheben, der in Höhe von 40 S Reichsmark gegenüber dem Etatssoll des Rechnungsjahres airs ausgefallen ist. (Zuruf re<ts: Jst das au eine Steuersenlung ) Dex Entwurf des Gesehes zur Durchführung dieser Nach- erhebung ist bereits von der vorigen Regierung dem Reichsrat vorgelegt worden! (Große Heiterkeit links.) Er wird nunmehx dort zu verabschieden sein und sodann dem Reichstag zugehen. Es wird dur die zwe>mäßige Wahl des Zeitpunktes dieser Nach- zahlung (Unruhe. Andauernde Zurufe des Abgeordneten Torgler. Glo>e des Präsidenten.) (Präsident Löbe: Herr Abgeordneter Torgler, ih rufe Sie wegen forigeseßter Unter- bre<hungen zur Ordnung!) (Bravo! Zurufe von den Koms- en. p 6 Sib dur die zwe>mäßige Wahl des Zeitpunktes dieser Nachzahlung und durch die Ausgestaltung des Vollzugs, c ins besondere zugunsten leistungsshwacher Betriebe, dafür Sorgé ge- tragen werden, daß Härten bei der Nachzahlung vermieden werden. Besondere Aufmerksamkeit wird dem finanziellen Verhältnis zwischen Reich, Ländern und Gemeinden zuzuwenden sein: E eine künftige Gestaltung des für die gesamte Finanzlage so-bedeu E samen Finanzausgleichs bildet die wichtigste Grundlage eins e heitlihe Regelung des materiellen Rechts der Realsteuexn un der Hausgzinssteuer, die dur< ein Steuervereinheitlihungsgese erreiht werden soll, dessen Entwurf bereits den Reichsrat Hes» schäftigt hat. Durch ein sol<hes Gese soll ein bedeutsame, B schritt für einen richtigen Ausgleich der gesamten steuer! <en Lasten erreiht und eine zwe>mäßige Rei<hs- und Véxtwvaltungs- reform gefördert werden. f Was jn Finanzgebarung insgesamt anlangt, so kann nah dem bisherigen Ergebnis der abgelaufenen Monate des Re<hnungs- jahres erwartet werden, daß Steuern und Verwaltungseinnahmen die im Hanshaltsgesey 1928 angeseßten Beträge im wesentlichen erreichen werden, wenn "niht unerwartete Veränderungen in dec

Die Pflege der körperlichen, geistigen und sittlichen Gesundheit

egierung sein. Sie wird die Einrichtungen und Maßnahmen zur

amkeit der Pflege der Leibesübungen widmen, die als Mittel

Eine wichtige Aufgabe erwächst der Reichregierung in der

(Zustinmung.) e O | Die Wehrmacht der deutschen Republik wird ihve Aufgaben

i mern (Zurufe von den Kommunisten) nur dann chm: e e na sie im Volke wurzelt und vom Vertrauen aller Bevölkerungsschichten getvagen wird, Dieses Ver- trauen wird sie sih am besten dur pflichttreue Avbeit umd eine rein vaterländische und überparteiliche Einstellung erwerben Po vis erhalten. (Zurufe.) Der Wehrmacht dürfen ihve Aufgaben G E auch niht unnötig erschwert werden, indem man sie in den po nb schen Meinungsstreit zieht. Bei allseitigem guten Villen wi i und muß es gelingen, daß die Fragen der Wehrmacht nicht mehr unter Parteigesihtspunkten behandelt werden (hört, hört!), daß jeder Deutsche stolz auf unsere Wehrmaht ist und in ihc E einen Helfer und Schüßer sieht. Die Regierung, die nt v Wehrmacht verlangt, daß sie eine treue und unbedingt zuver E Stühe der Republik ist, wird ihrerseits dafür sorgen, s v Wehrmacht im Rahmen ihrer Aufgaben, der bestehenden A und nah Maßgabe der finanziellen Kräfte mit allen für ihre gaben notwendigen Mitteln ausgestattet wird. S Das große Gesezgebungswerk der Strafvechtsveform : (Zuvuf von den Kommunisten: Wie steht es mit den s kceuger?) Meine Herren, wenn Sie Wünsche A S i bereit, mih in der Debatte mit Jhnen darüber zu unter Zunrzeit habe ih die Aufgabe, eine Regierungserklärung zu lesen. (Lärmende Zurufe von den Kommunisten.) L M Das große Gesehgebungswerk der vero gR h S a (Fortgesezte Zurufe von den Kommunisten. Glo " Cada L denten.) (Präsidemt Löbe : Herr Abgeordneter ; bitte, den Redner nicht fortwährend zu unterbrechen.) s Das große Geseßgebung8werk der Strafrehtsreform eian Reichstag in der vorigen Wahlperiode nit mehr fe T bringen können. Durch das Veberleitungsgeseß ist E A Hause die Möglichkeit A SreafrcMgeithüaß dat E wieder in Angriff zu nehmen. L Su der bewährten Führung des Herrn Abgeordneten fh T ründlie und wertvolle Vorarbeit geleistet. Gewiß U elt de Se la, pe ‘her Slaguselien die Reichsregierung muß |î\< vorvey , Le 0 We- diesex Beshlüsse und der Geseyßentwürfe, die nun L neuen Reichstag gehen, selbständig Stellung â E Aa wird bei dieser Gelegenheit die os e E Gras t Marg L TERS bei munisten.) Schon jeßt aber : j igl ‘ao 5 idt anregen, bis dahin das S gegenüber Todesurteilen anzuwenden. (Bravo! bet wis EN demokraten.) Jn der Hoffnung, daß es gelingen w fi e manches Trennende hinweg zu etner E 2 L Strafrehtsreform zu gelangen, weiß ih mich m fn E Haus eins. Jn dieser Zuversicht bestärkt mich die E dieses große Geseyeswerk zuglei berufen ist, E U Es inneren Verbundenheit des Deutschen Reichs mit aen Ta in Oesterxrei< neuen Ausdru> zu geben. (Bravo!) Ee e Male nach langèr Zeit reichen sich Oesterreich und g des Hand zu gemeinsamer Gesetesarbeit, die uns den n n a Schritt zur Rechtsgleichheit der Deutschen bringen soll. Ö i en. . . . . tes l C E liegen mehrere Jnitiativanträge v M si< mit der Frage einer Amnestie für politische oge grun fassen. Die Anträge gehen von der Erwägung aus, ves Z S Anzahl von Delikten, die in Zeiten tiefgehender po e E regung aus politischen Beweggründen begangen sind un Fe S 9 Teil auf die Nöte der Jnuflationszeit zurü>zuführen sind, w E punkt für einen Verzicht des Staats auf weitere Strafver o Ee o gekommen sei. (Zuruf von den Kommunisten: Heraus N Die Reichsregierung hofft, daß \sih das hohe Haus = r S begonnenen Beratung der Amnestieanträge über Ee O und Grenzen der Amnestie verständigen wird, und legt in s einstimmung mit dem Hohen Hause besonderen Wert A E dur< eine beshleunigte Behandlung der Anträge die ge e geberishe Lösung der Aufgabe no<h vor dem Anden ns Reichstags zum “Abschluß gelangt. (Bravo: bei den ä e Heranbildung eines hochgebildeten, mit wi aa für den neuen Staat erfüllten und. den egen nage Mh E forderungen des modernen Staats8-, Wirtschafts- und E lebens gere<t werdenden Nachwuhses an Richtern, cit waltungsbeamten und Rehtsanwälten erbli>t die E ies eine besonders wihtige und dringende Aufgabe. avi e e regierung hofft in Förtführung der bereits eingeleiteten

einnahmen nit gerehnet werden kann, so ist sparsamste Haus- G G Mies Erfordernis, um jede Gefährdung des Gleichgewichts unserer Finanzen, die unter allen Umständen aus- geschlossen bleiben muß, zu vermeiden. Nach wie vor bilhet die Höhe des Extraordinariums und des si daraus ergebenden An- leihebedarfs troy dar in dieser Beziehung in der leßten Zeit erreihten Fortshritte einen Gegenstand ernster Sorge. : Auth die gegenwärtige Reichsregierung wivd die Bemühungen, hier die Lage zu bessern, mit allem Nachdru> fortseyen. Sie betrachtet es angesichts der im nächsten Jahre steigenden Ausgaben und des Wegfalls mehrerer in diesem Fahre no< fließender Einnahmen als ihre Pflicht, alles daran zu seyen, um die Ordnung unserer Finanzen vor Rü>kshlägen zu sichern. Die finangpolitischen Probleme können im übrigen niht ohne den engen Zusammens- hang betrahtet werden, in dem sie gu den Reparationsverpflih- tungen Deutschlands stehen. Dies wird sorgsamfte Rü>sichtnahme erfordern au<h soweit es si<h um die allgemeine Wirtschaft8politik oder um die Anleihe- und Ausgabenpolitik der deutschen Gesamt- wirtshaft handelt. Es ist gelungen, zu einer Regelung der An- leihepolitik zu gelangen, die in enger Fühlungnahme mit den beteiligten öffentlichen Körperschaften getroffen worden ist. Au in Zukunst ersheinen Auslandsanleihen nur erwünscht, E wirtshastlihen Grundsäßen der Produktivität und Rentäbilit t

rechen. I ie uné stimmt mit der Länderkonfereng und der Gesamtheit des Volkes darin überein, daß die gegenwärtige Regelung des Verhältnisses zwischen Reih und Ländern un- befriedigend ist und einer grundlegenden Reform bedarf. (Sehr rihtig! bei den Sozialdemokvaten.) Sie geht an dieses leben8- wichtige Problem in der Erkenntnis dêr Notwendigkeit einer starken Reihsgewalt, der Bedeutung der vielgestaltigen Eigenarten des deutshen Volkslebens und des Erfordernisses Fee Finanzgebarung der öffentlichen Haushalte. Sie ‘wird béstr sein, eine befriedigende Lösung der Reichsreform in enger Zu- sammenarbeit mit den Ländern herbeizuführen. Die Schaffung eines Reichsverwaltungsgerihts wird als nächster Schritt zur Vereinfahung na<hdrü>li< gefördert werden. Die grundsäßlihe Uebereinstimmung mit Preußen ist bereits dahin erzielt, daß das Preußishe Oberverwaltungsgeriht in dem Reichsverwaltungs- gericht aufgehen soll.

Meine Damen und Herren, die Jhnen unterbreitete Re-

Wirtschaftslage eintreten, Da auf der anderen Seite mit Mehr-

ä ä ines ö ngen mit den Ländern in Bälde zu der Festlegung eine! odeiitiden, möglichst Justig- und Gn E fassenden, dabei neuzeitlih gestalteten S â e langen. Damit werden zuglei die Vorbedingungen fi L e weitgehenden, den Bedürfnissen der Einheit des N ua sprechenden Beamtenaustaush und für die Verwirxk wie seit langem erstrebten Freizügigkeit "der Rechtsanwa

ierunaserklärung des neuen Reichskabinetts zeigt Jhnen, daß is wu bes Ui aufrihtigen Willen haben, mit allen uns gegebenen Kräften die uns übertragene \<were Aufgabe zu A Das eingehende Programm, das wir uns geseßt haben, kann aber nux dann in die Tat umgeseßzt werden, wenn die Aera Me E beendet und wenn die politishe Lage so gesiert und fest ist, daß die ganze Kraft der Reichsregierung {ih auf die Erledigung der

ruht, das Recht der Religionsgesellschasten bezüglich des Religions Unterrichts und die verfassungsmäßig gewährleistete .Gewissens-

geschafft.

ihr obliegenden Aufgaben kongentrieren kann. Das ist der ein-

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