1928 / 161 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Neich8- und Staatsanzeiger Nr. 161 vom 12, Juli 1928, S, 4,

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_ Prenßischer Landtag. 8. Sihung vom 1. Juli 1928, 10 Uhr 20 Min. (Bericht des Nächrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*.)

räsident Bartels spricht bei Eröffnung der Sizung dent Abg, Herold zu feinem 80. Geburtstage am 20. Juli schon heute, da der Landtag an Bela Tage nicht versammelt sein wird, die herzlichsten Glü>kwünsche des Landtags aus. Die Mitglieder des Hauses haben {ih von den Pläßen erhoben. Nur die Kom- muni unterbrechen die Ausführungen des Präsidenten dur | . Präsident Bartels. gibt der Hoffnung Ansdrud>, daß der Herold dem Landtag noh recht lange erhalten bleiben möge.

Abg. Herold (Zentr.) dankt dem Präsidenten und jagt zu,

daß erx au<h ferner im politischen und parlaurentarischen Leben bestreb sein werde, dem Vaterland und dem deutschen Volk weiter

blih zu sein, (Lebhafter Beifell.) .

Auf der Tagesordnung stehen zunächst Berichte des Hauptausscusses über die Notlage der Fischerei. Nah den bekannten Beratungen des Hauptausfchusses wird das Staatsministerium zur Vehebung der ungeheueren Notlage der See- und Küstenfischerei fowie der Binnenfischerei ersucht, in Verbindung mit dem Reithe und den in Frage kommenden Provinzen ausreichende Notstandskredite und Beihilfen zur Verfügung zu stellen.

Aba. Ki>khöffel (D. Nat.) berichtet über die Auss{uß-

n

verhandlungen und weist kurz auf die vom Auss{huß empfohlenen

Maßnahmen hin, die insbesondere kangfristige Kredite, Förderung des Verbrauchs und des Absaßes, Ausbau des Fischereiausbildungs- wesens und der Fischereiaufsihi verlangen. Weiter werden wirk- same Maßnahmen gefordert gegen Beshmußung und Verseuchung von PiNere mant exn, zur Verbesserung der von den Fifchern Le R enußzten, oft Ueberschwemmungen ausgejeßten A>er- und Wiesenflächen. Auch follen bei allen Maßnahmen, die die Fischerei betreffen, die Berufsvertretungen dex Fischer, ins- besondere die Fischereiausshüsse der Landwirtschaftskammern, ge- Hört werden. Ferner soll eine für die Fistherei günstigere Ge- altung der Eijenbahntarife erwirkt werden. Bei den Handels- verträgen und zollpolitishen Maßnahmen sollen die Futerefsen der Fischerei stärker gewahrt werden. Ferner wird gefordert Auf- Hebung der Zölle auf Fischereigeräte und günstitzere Gestaltung der Bedingungen für die Gewährung von Krediten: an die See- und Küstenfischer. Dur< Verhandlungen mit den Randftaaten der Ostsee foll no< zum Winter 1929 die Einführung einer Schonzeit für Plattfische in der Ostsee erreicht werden; s{<ließli< wird ge- fordert, daß dem Landtag eine Denkschrift über die gesamte Fischerei vorgelegt werde.

Abg. M oeri>e (Komm.) erklärt, die Vorschläge des Haupt- auss<usses reichten ni<t aus. Die Fischer müßten besonders au in die Erwerbzlosenfürsorge einbezogen werden, da sie in der Zeit, wo sie ni<t fishen konnten, meistens keine Einkünfte hätten. Wenn man den Absaß heben wolle, müsse man vor allem die Kauffraft der breiten Massen erhöhen. 10 Millionen zur Unterstüßung der Fischer seien eine Bagatelle. Jm Übrigen würden die Hilfsmaßnahmen von der preußischen Beamten- biürokratie nicht dur<geführt, Da3 Staatsministerium sabotiere die Beschlüsse des Landtags, Die Fischer follten zur Selbsthilfe greifen!

Abg. Gteseler (Dit. Frakt.) feht fih für möglichst weit- gehende Staatshilfe für die in fehr s{wieriger Lage si befind- lichen Fifcher namentli in den östlichen Gebieten Preußens ein,

Abg. Ki >höffel (D, Nat.) weist die kommunistische Kritik an den Vorschlägen des Hauptausschusses zurü. Bedauerlich e es, daß die Sozialdemokraten eine Reihe von Anträgen, die

en Fischern wirksam helfen sollten, abgelehnt Hätten. Die Deutfehnationalen forderten über die Vorschläge des Hauptaus- \<usses hinaus Herabseßung der Pachten, Tarife und Gebühren und Prüfung der Fragen, ob und wie eine Ausgleichsstelle für die Wetitershäden geschaffen werden könne. Die übers<hüssige Fischereibevölkerung müsse an geeigneten Stellen angesicdelt werden. Die Fischereis<hußhäfen seien zu verbessern. Allen Schleppnebfischern des Stettiner Haffs müsse zur Umstellung thres Betriebs ftaatliche Hilfe zuteil werden.

Abg. Jürgensen (Sog.) erkennt die Notlage der Fischer an, weist die Angriffe des Vorredners gegen seine Partei zurüd und fordert schleunige Hilfe für die Küstenfischer. Die Kredite sollten umgewandelt werden in Beihilfen. Das Genossenschafts= wesen müsse ausgebaut werden. Die Berufsvertretungen müßten bei allen Maßnahmen vorher gehört werden. Die Vorschläge des Hauptauss<usses solle man no< ergänzen dur< einen Beschluß, wonach durch gecignete Maßnahmen die Fischer in der westlichen Ostsee für den Verluft der nordschle2wigschen Fanggründe zu ents<ädigen feien.

Abg. Metbenthin (D, Vp.) sieht den Grund der Not der Fischer der Ostsee darin, daß ihre Küstengewässer ausgefist feien. Sie könnten aus ihren Fängen nicht mehr Cid caiLenten Gewinn erzielen. Beim Abschluß des Handel3vertrags mit Polon müßten die JFnteressen der Fischerei besondere Berücksichtigung E Ein besonderer Nachteil für die Ostfeefischerei liege in

r großen Entfernung der Verbrauchsftäiten; deshalb müsse der Abfaß mehr konzentriert werden.

Abg. von Detten (Wirtschaftspt.) wüns<ht Auskunft von der Regierung, was sie zu tun gedenke, um der allgemein an- erkannten Not der Fifcher abzuhelfen.

,_ Nachdem noch der Abg. Leiner t (Soz.) Angriffe wegen seiner Haltung im AuSsuÿ als unberechtigt ah ewiesen hatte, . wurden die Vorschläge des I es au- genommen. Annahme fand au der Zusaßantrag der Sozial demokraten über eine zu gewährende Entschädigung der von i Verluft der nord[<leswig hen Fanggründe betroffenen

ischer.

Die deutschnationalen Abänderungsanträge wurden in der Hauptsache abgelehnt; Annahme fand ibe Anirag, den

ereinteressen bei wasserbaulichen rbeiten mehr e<hnung zu tragen.

Ein kommunistisher Antrag auf volle Entschädigung; der Sturmschäden usw. wurde dur< Auszählung mit 132 gen 135, ein weiterer kommunistisher Antrag auf Einbeziehung der Db l@er in die Erwerbslosenunterstüßun Gans durch Auszählung mit 133 gegen 165 Stimmen abgelehnt. Damit war dieser Gegenstand erledigt.

Einer Reihe von Anträgen auf Einstellung derx Strafverfolgung gegen bgeordnete wird ohne Aussprache zugestimmt. Der A ßberatung wird überwiesen die Vorlage übee Aufhebung des Dover [an ; Malta Lafee edes vom 25, Mai 1847, da dieses Geseß dur<h anderweitige reihs- re<tliche und landesrechtliche Regelung entbehrlich geworden ist. Auch die Ausführungsverordnung zum Lr TL über die Bekämpfung der Geshle<htskrankheiten und die E wonach zur Wiederinstandsezung und Verbesserung staatlicher Hafenanulagen rund 34 Millionen zur Verfügung gestellt werden, gehen an die zuständigen Ausschüsse.

*) Mit Ausnahme der durh Sperrdru> hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute R ebereaee Nea

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demokraten Hervortäten und wobei imuter auf die ' lehte des Bergbaues Des werde, qs nur darau

Bei Beratung der Bestimmungen über die unkünd- bare Anstellung in dexr Shußpolizei beantragt

Abg: Bor > (D. Nat.), diese Vorlage ohnè Aussprache an den Beamtenaussc<uß zu überweisen. -

Abg. Kasper ae L protestiert gegen einen solhen An- trag, der nur die Aussprache über diese Ausfuührungsbestimmungen, in denen der Abbau der Polizeibeamten in rigorosester Weise durhgeführt werden rir während man von Tebenslänglicher Anstellung“ rede, verhindern solle. Sachlich. könne man bei der vom Aeltestenrat egeienten Redezeit von zehn Minuten zu den Bestimmungen nit Stellung nehmen.

__Abg. K ube (Nat. Soz.) erklärt, die Nationalsozialisten be- grüßten, daß die Koutiuelles sih endlih au< auf den Stand=- E des Berufsbeamtentums gestellt hätten, wie ihn die

ationalfozialisten hon lange vertreten. (Lärm bei den Kommu- nisten. Heiterkeit.) Die Nationalsozialisten lehnten diese Vor- lage ab, weil die P onitath des Berxufsbeamtentums darin wieder einmal durch die zionistishe Abteilung des preußishen Jnnen- ninisteriums, die Abteilung Schußpolizei, schwer verleßt würden.

Abg. Bor > (D. Nat.) erklärt, seine Freunde würden im Interesse der Beamter smal der Auss<hußüberweisung der Vorlage zustimmen und dort ihre Verbesserungsanträge vorbringen.

Damit s<ließt die Bespre<hung. Die Ausführungs-

bestimmungen gehen an den Beamtenausshuß. : Es Fin die Beratung von Ausshußanträgen über tillegungen und Bergarbeiterent=- assungen. Die Ausschußanträge ersuhen das Staats=- ministerium, rechtzeitig vor Ablauf des Ruhrkohlensyndikats mit der Reichsregierung in Verhandlungen einzutreten über diejenigen Aenderungen des Syndikatsvertrages bzw. des Kohlenwirtschaftsgefseßes, die im Jnteresse der im Steinkohlen- bergbau beschästigten Cam dit Aan und insbesondere zur Verhinderung vermeidbarex Stillegungen notwendig sind. Die tg les ae dabei insbesondere in der Richiung zu er- folgen, daß die Uebertragumg von Beteiligungsquoten über= haupt verboten wird, so daß der Ausfall einer Beteiligung der Gesamtheit der Syndikatsmitglieder zugute kommt; daß für den Fall der Beibehaltung der Uebertragbarkeit von BVeteiligungsquoten den dur Stillegung arbeitslos werdenden Arbettnehmern auf die Dauer bis zu 26 Wochen der Unter- schied zwischen der Arbeitsloseuunterstüßung und dem leßten Nettoisilohn als Abfindung gezahlt wird; daß der Eigen=- verbrauh der Hüttenzehen auf ihre Gesamtsyndikats= beteiligung zur Anre<hnung gelangt.

Das Staatsministerium wird ferner ersucht, 1. dur< Ein- ivirkung auf die Reichsregierung und die Reichsbahn zu er- reihen, daß zur Ermöglichung eines besseren Wettbewerbs mit der englischen Kohle die Küstentarife für Kohle wesentlich verbessert werden; 2. auf die Reichsregierung einzuwirken, daß der „Hansa-Kanal“ unverzüglich in Angriff genommen wird zwe>s Ermöglichung eines besseren Wettbewerbs mit der englishen Kohle. Schließlich soll bei der Reich8= vegieruug durchgeseßt werden, daß im Bergbau unter Tage die Siebenstundenshicht eingeführt wird. Außerdem werden Maßnahmen zux Erhaltung der Gruben- und Hüttenbetriebe im Siegs-, Lahn- und Dillgebiet' verlangt.

Ein kommunistischer Antrag, mit der Beratung auch die fommunistische Forderung zu verbinden, den Abg. Sobottka (Kounn.) wieder in die Grubensicherheitskommission zu delegieren, scheitert an soziademokratis<hem Widerspruch.

Zu den U Gut gtn außern si<h als Bericht= erstatter die Abgg. evinger (Zentr.), Sobotiïa (Komm.) und Fries «Siegen (Soz).

Jn der Besprehung erklärt Abg. Jacobs (Soz), seine Fraktion könne die Notwendigkeit von Zechen-Stiklegungen niht anerkennen. Es sei re<t eigenartig, wie die Rechte übèr die Kon- kurrenz der englishen Kohle beweglih klage. Dabei erzähle man fih, daß die Stadt Duisburg von Kohlenhändlern englishe Kohle gekauft habe. Die Kohlenhändler ständen der Rechten sehr nahe! Die Söhne und Töchter der Ruhrindustviellen hätten in Monte- carlo im leßten Fahre Millionen verspielt. (Zuruf re<ts: Sie meinen wohl Barmatleute!?) Da könne mau nicht dulden, daß der Staat an Privatbetriebe gewaltige Len leiste, wie es im Jahre 1924 geschehen sei. Der Antrag der Kommunisten auf die Siebenftundenfchiht sei ein reiner Agitationsantrag und werde von den Sozialdemokraten als solher abgelehnt. Die Sozialdemo=- kratie würde sih dur die Heße der Kommunisten niht abhalten m den geraden Weg ihrer Gewerkschaftspalitik weiter zu @eyen.

Abg. von Waldthau sen (D. Nat.) weist darauf hin, daß man feit Monaten eine Feiershiht nah der anderen habe ein- legen müssen; das zeige, wie die Lage heute sei. Dem rheinish=- westfälishen Bergbau gehe es zurzeit miserahel. Darau übe auch die Con en und Arbeiterentlassungen zurü>zusühren. Wenn zu den bsaßs<wierigkeiten dur e abei Konkurrenz no< immer Schwierigkeiten hinzuträten, wenn einfa< kein Geld da sei, so müsse man zu Restriktionen s{hreiten. Die Absaßz=- \stodungen je keine vorübergehenden Erscheinungen. Da sei es für die Belegschaft viel weniger {<merzvoll, wenu man da, wo es invgängns sei, zu Stillegungen f reite, als wenn immer wieder die Gesamtheit der A er dur Feterschichten geschädigt werde. Auch die Deutshnationalen seien dafür, daß vermeidbare Stillegungen vermieden werden. Die Kohlenindustrie vertrage keine weiteren Belastungen. Es sei erstaunlih, daß [ih au< das Zentrum für die Durchführung der Siebenstundens E aus- gesprochen habe. Das seï das einfachste Mittel, den rheinish- ivestfälischen Kohlenbergbau zu ruinieren.

Abg. Steger (Heutr.) fordert eine sharfe Prüfung der Ver=- hältnisse, um weitere Be le Lre e eat ei und Stillegungen möglichst zu vermeiden. Die Haltung des Kohlensyndikats fordere <àarfst ‘Frit if heraus. Wenn ausländische le von deutschen ndustrien, denen es E R A niht s{le<Gt geht, gekauft werde, so werde damit die deutshe Kohlenwirtschafk zum großen Teil la mgelegt. Die Staatsregierung sollte si< dafür einseßen, daß der Reihsfohlenkommissar hier einen Riegel vorshiebt und wirtschaftli< gesunden Jndustrien verbietet, ausländishe Kohle P kaufen. Mit den E die die deutsche Arbeiterschaft o shwer treffen, müsse endli S6luß gemacht werden.

_ Abg. Sh ubert (Komm.) erklärt, das „Zange Gerede im Ausschuß und im Landtag, bei dem [ih besonders die Ee ate e l inaus, die Bergarbeiter von der Erkämpfun serer Lohn- und Arbeits- bedingungen abzuhalten. it Recht habe die „Frankfurter Zeitung“ die Kohlenpreisechöhungen kritisiert und auf die poli- tishen Hintergründe hingewiesen: Die leßten Schiedssprüche in den Lohnstreitigkeiten sollien damit ad absurdum geführt werden! (Sehx richtig! bei ‘den Komumunisten.) Here von hihasen tvo Nat.) und Herx Osterroth (Soz.) hätten beide behauptet, Still egungen seien immex no< besser als Lohnkürzungen. Das sei keineswegs stihhaltig! :

Abg. Hartmann gx) weist p die ausführliche Be-

andlung der Fräge im Auss{huß und bei früheren Gelegenheiten in. Die Hauptsache sei, wie man aus der Krife herauskomme.

or allem müsse dex Verbrauch enger Kohle, soweit es irgend angängig sei, unterbleiben. Das liege in nationalem und vater- län ischen nteresse! Das Ausland habe es verstanden, feine Kohlen ungehindert na< Deutschland hineinzubringen. Das müsse

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verhindert werden. Der deutsche Kohlenbergbau fei lo; M genug und sei auf en lische Kohle niht ann wona einmal der Fall gewesen sei. Die Kommunalverwaltun ett uts J sih besonders angelegen sein kassen, nur deutsche Kohle ollen brauchen. Vor A lauf des Kohlensyndikatsvertrages set diet | einer Revision dieses Vertrages zu prüfen. Bei Entlassungen nis j eine ae Abfindung gezahlt werden. Schlimm sei di müsse: des Siegerlandes; hier müsse der Staat helfen, besonders d / BOLUEE von Staats3aufträgen 4 an die kleinen Betriebe unq Abg. Grüter Wirtschafts t.) {ließt s den Aus übrung an, die dahin gingen, daß die Notlage der Betriebe ni t so uge sei, wie es tei Ee dargestellt werde. Es würden immer wt anz gute Dividenden verteilt! Auf der Augusta-Viktoria M tunde entfernt von der Hibernia, würden sogar Leute einge Es Die Zusammenlegung von Betrieben sei ein Beg Staatsbetriebe unter dex Diktatur des Zechenverbande Der Staatsbergbau füge sih einfah dieser Diktatur. J Abg. Krä mer-Re>linghausen (D. Vp.) tritt den Au führungen des Vorredners entgegen. Wid Damit schließt die Debatte. Nach einem Shlußworkdg Berichterstatters, Abg. Sobottka (Komm.), werden jj | Ausschußanträge im wesentlichen angenommen. d Auf Antrag des Abg. Shwarzhaupt (D. Vp) wi namentlih über den Ausschußantrag abgestimmt, ‘e sordert Durchführung der Siebenstundenschiht im Bergb

ordert. Da nur 30 Karten abgegeben werden, weil dl arteien außer den Kommunisten Fd nichi an derx % stimmung beteiligen, ist das Haus beschlußunfähig. Ï Vizepräsident von Kries beraumt auf sofort iy neue Sißzung anu, in der der strittige Punkt nit meh uf | der Tage8ordnung erscheint. J ür den Wohnungsausschuß berihtet Abg. Dr, Rose

D. Vp.) über den volksparteilichen Entschließungsantrag zj | ohnungsnot der Beamten und Stagati bediensteten. Der Ausshuß empfiehlt die Anna! einer Entschließung, die das" Staatsministerium ersuht, j! Ausführungs8bestimmungen zur Verwendung der Staatsmit zur Förderung des Baues von Beamtenwohnungen (Arbe D dem Landtag zugehen zu lassen. „, 4 Abg. Oberdörster (Komm.) meint, daß die Wohnun misere au< der Beamten so lange dauern werde ivie das geg wärtige Staatstwoesen. : bg. Ladendorf f (Wirtschaftspt.) erklärt, seine Parh| lehne den Antrag ab, und zwar tim JFnteresse der Beamten (6 lähter), weil es schädli< fei, das Volk in verschieden Berehtigl! einzuteilen. Erst wenn die Wohnungszwangswirts aft auf Cha ist, werde au< die Wohnungsnot der Beamten zu beheben i J Á Aus Ausschußantrag findet mit großer Mehrheit! nnahme. Es folgt die Beratung des U übe

den demokratischen Antrag über die Auslands8anleih dex Provinz Ostpreußen. Der Ausschuß, für dq

Abg. Dr. G rztime k berichtet, schlägt folgende Fassung zun M

Annahme vor: | : : : „Das Staatsministerium wird erfuht, darauf hinzuiwirkt daß Hemmungen, die der sofortigen praktishen Auswirkung ta Oft eußenhilfe bei der Begebung der zurzeit für zweite Hyp6 theken ur Verfügung stehenden 48 Millionen Reichsmark enb? gegenstehen, mit größter Beschleunigung beseitigt werden, uh! daß die-Genehmigung zur Aufnahme einer der Provinz preußen in Aussicht gestellten Auslandsanleihe sofort Verke geführt wird.“ i 4 bg. Sh wen k- Berlin (Komm.) lehnt den Antrag ab, wel!

feine Gewähx dafür bestehe, daß die Minderbemittelten von dei e prositieren könnten, zumal die Bedingungen unglinstiß eien. i 1 Damit {ließt die Bespre<ung. Mit großer Mehrhui wit *

der Ausshußantrag angenommen. Ü ; Die Tagesordnung ist damit erschöpft. j Abg. Ilse Neumann (Komm.) erklärt, ihre Fraktion [laßt dem Hause vor, anstatt der vorgesehenen Vergnügungsreise zut Kölner Pressa morgen eine Sißung abzuhalten und U. a. daril Anträge zu beraten, die si< für die Beseitigung des Abtreibungs paragraphen und für soziale Maßnahmen zugunsten der Wöhnt! rinnen einfeßen. F Abg. S<hulz- Neukölln (Komm.) meint, der Preußistt Landtag könne sih s{<meicheln, daß er mit seiner | taldemotto tishen und feinen bürgerlihen Fraktionen den Gipfel parla tarischer Feigheit dadur<h gegetg! habe, daß er bei voll belütup Hause dur< Nichtabgabe der Stimmkarten den Landtag en / unfähig machte, als den Bergarbeitern die Siebenstundens<ih! gegeben werden sollte. (Lebhafte Zurufe und große Erregung l Hause. Vizepräsident Dr. von Kries ruft wegen des Vorivutss der Feigheit den Redner zur Ordnung und erteilt au< dem N Jürgensen [Soz.] einen Ordnungs8ruf, weil er den Redner als Wi „größten Feigling“ bezeichnet hatte.) Der Redner beantragt gleiß! DED morgen eîne Sißung abzuhalten, und bringt eine Reihe b agesordnungspunkten în Vorschlag. - Gegen die Kommunisten werden die Auträge der Ah Neumann und des Abg. Schulz-Neukölln abgelehnt. J Unter lebhaften n der Kommunisten: „Auf zu d Festessen na< Köln!“ {ließt Vizepräsident von Kries 1 16 Uhr die Sißung. 4 Die nächste Plenarsizung findet Dienstag, den 2. Olo

13 Uhr, statt. Der Präsident ist ermächtigt, die Tages8ordnilif selbst zu bestimmen. i J

Verkehrsweseu.

Sleis<hpakete na<h der Shweiz. Die {weiz ostverwaltung teilt mit, viele Postpakete mit Fleisch eishwaren aus Deutschland in die S<hweiz gelangen, ohne daß #

erforderlihen Fleis<hbeshauzeugnifse beigefügt sind ohne daß der Empfänger si im voraus die nötige Einfuh“ bewilligung vom s{weizerishen Veterinärdienft beschafft Derartige Sendungen werden von den s{<weizeris<en Zollslt A

eugnisse g J Zinten auf Anforderung Formblätter kostenlos ab, die von =

deutschen Fleishbefhaudiensistellen entspre<hend bescheinigt wt ü and follte et fet mit Flei u m müssen. Sem ind olt e Es De F l usw: u L 0

ö na ' ewissert hat, daß der Empfänger im Besitz der Einfuhrgenehmign| it. O bn e Einfuhrbewilligung des Beterinärdienstes, aber 1 dem obenerwähnten Fleis<hbeschauzeugnis au f / vorgesehenen Rey dürfen ledigli eingeführt werden: F id fonterven in luftdicht vers<lofsenen Behältern jeder Art; Flei! und Fleis<hwaren bis zum Gewicht von böte 2kg, die niht zum Handel bestimmt sind, [M von Privaten an Private gerichtet find Ohne jede Form keit dürten eingeführt werden: Geflügel jeder Art und tote V Die Postanftalten find angewiesen worden, auf die Beifügu!! wei Fleishbeihauzeugnisse bei der Annahme- von Paketen nat rfe urid

[nete zu achten und beim Fehlen der Zeugnisse die Pakete Wt zuweisen. f ;

(Fortsehung des Nichtamtlichen in der Zweiten Beilage)

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m Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger /

L 1 61. Nichtamtliches.

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.) Parlamentarische Nachrichten.

Re<tsaus\<huß des Reichstags konnie Liner aks am 10. d. M. noch nit, wie beabsichtigt, L

Amnestieanträgen beschäftigen, da die interfraktionellen Be-

„hungen darüber erst am Nachmittag zu Ende gebracht werden BNe Beratung stand E der Gesepentwurf über die taitung von Re<tsænwa Ie RY E en in Armen- <en în Verbindung mit dem Geseßentwurf zur Aende- ng der Gebührenordnung für Gerichts3vokl-

er. Reichsjustizminister Koh wies darauf

daß es si< um eine vom Reichsrat beschlossene ) no<h von der vorigen Reichsregierung * eingebrachte lage handele, Maßgebend seien ledigli< finanzielle inde. Es sei niht zu verkennen, daß die an 30. v. M. ab- ufene Regelung für die Anwaltshaft unbefriedigend gewesen zumal die Armenrehtsfälle erheblih zugenommen hätten, ) außerdem, wie allgemein bekannt, die Notlage des Anwalt- des sih wesentli<h verschärft habe. Auf der anderen Seite den die finanziellen Fnteressen der Länder. Ex ftehe auf dem ndpunkt, daß alle Beteiligten dahin zusammenwirken müßten, n neuen befriedigenden Zustand zu schaffen. Die Reichs-

Merung halte es für zwe>mäßig, die jeßt abgelaufene Regelung

zum Ende des Etatsjahres zu verlängern, um eine Ver- ng in den Länderjustizetats zu vermeiden. Jn der Zwischen» werde er eine eingehende Prüfung der Frage nah allen htungen in die leiten. Nah längerer Aussprache de die Beratung des Geseßentwurfs vorläufig ausgeseßt, um vishen zu Verhandlungen der Parteien mit dem Reichs- inzminister Gelegenheit zu geben.

Der Reichstagsaus\<uß für soziale An- egenheiten trat gestern in die Vorbesprehung eines en Geseßes über Aenderungen in der Unfall- sicherung ein, Beschlüsse wurden zunächst noch nicht gefaßt. kommunistisher Antrag, der die Aufhebung des geseßlichen lihtungswesens forderte, wurde abgelehnt. Der Aus\<uß des Reichstægs für soziale Q T LER trat am 10. d. M. unter dem Vorsiß des . Esser (Zentr.) in -die Beratung der Krisenunter- ÿyung ein auf Grund eines dem Auss<huß überwiesenen munistishen E auf Ausdehnung der Krisenfürsorge. hsarbeitsminister Wissell machte, laut Bericht des Nach- enbücos des Vereins deutscher Zeitungsverleger, folgende prammatishe Ausführungen: Jh glaube, ih muß Sie zunächst Nachsicht bitten. Jedes Gebiet der Sozialpolitik \tellt heute Art Fahwissenschaft dar. Wenn i<h au< dur< meinen ganzen ensgang aufs engste mit der Sozialpolitik verbundèn bin, so mir doch nicht die ahtjährge Erfœhrung meînes verehrten gängers zur Verfügung. Fn meiner bisherigen Tätigkeit als3 ihter hatte ih mit den Fragen der Arbeitslosenversiherung der Krisenunterstüßung direkt nihts zu tun. Aber es handelt do< um Fragen, die mir nicht fremd sind. Do<h muß ih mir, n ih zu der Krisenunterstüßung Stellung nehme, vorbehalten Sie werden das verstehen —, meine Auffassung in der weiteren unft no< zu vertiefen und vielleiht au< in diesem odex n Punkte zu ändern. Wenn ih versuche, Fhnen darzulegen, ih die Dinge mix gegenwärtig darstellen, so niuß 1< doch pt ein Woxt zu der rechtlichen Lage sagen. Sie ergibt si dem Geseß“über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche-. q, das hier in diesem Ausschuß entstanden ist und das der <stag gerade vor einem Fahr mit sehr großer Mehrheit an- ommen hat. Dieses Gesey kennt zivei Arten der Arbeitslosen- rstüßzung: die versicherungsmäßige Arbeitslosenunterstüßung, die wichtigste regelmäßi isbung der Arbeitslosenversicherung ellt, und die sogenannte Krisenunterstüßung, die der Reichs itsminisèr n< $ 101 „in Zeiten andauernd besonders un- tiger Arbeitsmarktlage“ zuzulassen hat, und zwar ent- ex allgemein. oder: für bestimmte Berufe oder Bezirke. de. Arten der. Arbeitslosenunterstüßung sind an bestimmte ausseßungen gebunden, wie wir sie au< fonst ‘in sämtlien igen der Sogialversicherung kennen. So wird die versiche- gêmäßige Arbeitslojenunterstüßung nur gewährt, wenn der l aas R den ete 12 Bercbattig E at, S r versicherungs3pflichtigen Beschäftigung ge ew hat u tit die Anwartschaftszeit erfüllt hat. ‘Auf der anderen Seite der Anspruch auf diese versicherungsmäßige Arbeitslosenunter- zung ershöpft, wenn die Unterstüßung für insgesamt Wochen gewährt ist. Die Vorschrift über die Anwartschaft3- wird dur< eine sehr große Zahl von Ausnahmen dahin ab- hwächt, daß die 26 Wochen in den meisten praktischen Fällen

in den leßten . 12 Monaten, sondern in den lebten drei

)ren gelegen haben müssen. Damit ift diese Vorschrift tiger für die Arbeitslosen, als wohl in allen ausländischen eben, und jedenfalls günstigec, als sie in der Erwerbslosen- jorge war. Auch ' die Dauer der versiherungsmäßigen eitélosenunterstüßung kann verlängert werden, und ae bis 39 Wochen, Das seßt allerdings einen E 3 Ver- Ungsrats voraus, Dieser Beschluß ift bisher nit gefaßt en und konnte au< niht gefaßt werden, weil die finanzielle je der Versicherung no< zu ungewiß is. Die Krisenunter- ung wird an zwei verschiedene Gruppen von Arbeitslosen dhrb: Arbeitslose, die ihren Anspruch auf versicherungsmäßige terstübung erschöpft haben, sogenannie Auz3gesteuerte und veitslose, die zwar keine Anwartschaft3zeit von 26 Wochen, r wenigstens eine fol<e von 18 Wochen erfüllt Haben. Jn èr Dauer ist die Krisenunterstüßtzun dur< die Verordnung vom September 1927 auf 8 Wochen beschränkt. Diese Vorschrift durch die Verordnung vom 28. März b. J. dahin geändert ren, daß ältere Arbeitnehmer, insbefondere ältere estellte, Krisenunterstüßung ausnahmsweise bis zu 39 Wochen er- ten können. Die allgemeine Vorausseßung der Krisenunter- Fung ist, wie gèsagt, eine „andauernd besonders u ‘citômarktlage“, Soweit sie nit gegeben ist, hält das Geseb . versicherungsmäßige Arbeitslosenunterstübung für aus- end. Jn der Tat zeigt die Statistik immer wieder, daß ein M großer Teil der Arbeitslosen in der Zeit von 26 Wochen i É Arbeit findet, und zwar selbst dann, wenn der Arbeits- rit, wie im Winter, sehr wenig günstig ist, So sind beispiel3- ap bon den 830 000 Arbeitslosen, die am 15. Oktober 1927 Gerungsmäßige Arbeitslosenunterstüßung erhielten, ses E später, am 15. April 1928, nux no< 54 000 unterstüßt s du, also etwa ein Sechstel, Noch viel günstiger ist das Bild, er 15, Juni zeigt. Von den 830 000 Arbeitslosen, die am : Dezember versiherungsmäßige Arbeitslosenunterstüßbung er- : Lm Vurden am 16. Juni nur no< 86 000 oder 4,3 vH, unter- p den Kreisen des Ausschusses ist nun der Wunsch nach hs „dehnung der Krisenfürsorge rege geworden. Das führt ag der Frage, ob und inwieweit der Arbeitsmarkt gegen- Ï g die „andauernd besonders ungünstige Lage“ aufweist, die sh seb für ‘die Krisenunterstübüng verlangt. Als hier im im März zuleßt über die Krisenunterstüßung verhandelt

i7de, war no< nicht zu übersehen, wie der Arbeitsmarkt sih-in,

lem Frühjahr entwideln würde, Die Zahlen, die ih thnen

Zweite Beilage

Verlin, Dounerstag, den 12. Zuli

eben genannt habe, zeigen, daß das Frühjahr eine sehr starke Belebung auf dem drbeitsmarkt gebracht hat. _ Jh will Ihnen das no< durch ein paar Ziffern belegen. Die Ï der Haupts- unterstüßung8empfänger in der Arbeitslosenversicherung ist von 1200000 am 15, März auf 622/000 am 165. Juni gurü>gegangen, Die Zahl der verfügbaren Arbeitsuchenden bei den Arbeitsnach- weisen hat sih vom Februar bis zum Mai um 700 000 vermindert. Der Prozentsaß der arbeitslosen Facharbeiter ist na< der Sta- tistik der Gewerkschaften von 9,2 vH am 31. März auf 6,83 vH am

26. Mai gesunken, Gleichzeitig is allerdings der Prozentsaß

der Kurzarbeiter von 3,7 auf 5 vH gestiegen, ein ernstes Symp- tom für die Konjunktur. Diese Entwiklung auf dem Arbeits- markt geht in erster Linie von den Außenberufen aus. Das Baugewerbe ist nicht ganz so gut bês<häftigt wie im vorigen Jahr, aber besser als im Jahre 1926, Am 15. Juni waren nur no< 43 000 Baufacharbeiter verfügbar gegen 267 000 am 15. März. In der Landwirtschaft besteht eine sehr starke Nachfrage nah Arbeits. kräften, die an vielen Stellen nicht gede>t werden kann. Jn der Vndustrie liegen die Dinge dagegen sehr wenig einheitlich, Leder- industrie, Holzgewerbe, Bekleidungsindustrie zeigen seit langem ein ungünstiges Vild. Auch im Spinnstoffgewerbe is vie Lage sehr gedrüd>t, hier aber erst seit einigen Monaten. Jm Bergbau ist die Beschäftigung, vom Ruhrgebiet abgesehen, günstig. Auch im Ruhrgebiet hat die offene Arbeitslosigkekt no< keinen großen Umfang angenommen. Die Metallindustrie is in manchen Be- fes sehr gut beschäftigt, in anderen Bezirken kommen Ent- assungen vor. Allgemein besteht der Eindru>, daß die wirtschaft- liche Konjunktur einen Rü>schlag erfahren hat, der si< zwar no< in erträglihen Grengen Hält, der aber do< sehr ernfffe Beachtung verlangt. Dieser Rückschlag ist auf dem Arbeitsmarkt dur die saisoïmäßigen Anforderungen von Landwirtshaft und Bau- gewerbe zu einem guten Teil ausgegli<hen worden. So hat z. B. gerade bder Markt der ungelernten Arbeiter no< in den lebten Wochen eine wesentliche Entlastung erfahren. Man muß aber mit Sorge der Entwi>klung im Herbst und Winter entgegen- sehen, wenn die saisonmäßige Verschle<hterung mit dem Nachlassen der Konjunktur zufammentrifft. So wie der Arbeitsmarkt \sih heute darstellt, wird man heute von einer „andauernd besonders ungünstigen Lage“ no< niht spre<hen können. Andererseits hat die günstige Entwi>lung, die wix vom März bis zum Mai erlebt haben, bar ihr Ende errei<ht, und es gibt Berufe und Bezirke, in denen die Dinge ernst ausfehen. Wie sollen wir uns nun mit der Krisenunterstühung unter diesen Umständen verhalten? Wie Sie wissen, ist dec Personenkreis der Kri O im Frühling d. F. neu abgegrenzt worden. Das i} durch Erlaß meines Amtsvorgängers vom 23. März 1928 geschehen, dem Verhandlungen hier im Aus\{huß- und im Verwaltungsrat der Reich3anstalt vorangegangen waren. Nach diesem Erlaß wird die Krisenunterstüßung den Angehörigen der se<3 folgenden Berufe grund ige au< weiter gewährt: Gärtnerei, Metallverarbeitung u dustrie der Maschinen, Lederindustrie, Holz- und Schnihstoffgewerbe,. Bekleidung8gewerbe, Angestelltenberufe. Man konnte zweifeln, ob bet der Gärtnerei und der Metallindustrie tatsähli<h no< die Voraussezungen für eine Gu 11s ne L Ben waren, hat ber offenbar an diesem Katalog von se<s Berufen, der hon vom September 1927 stammte, nihts ändern wollen. Darüber hinaus gibt der Erlaß den Landes2arbeitsämtern das Recht zu Abrundungen des Personen- kreises, insbesondere au< das Recht, untex gewissen Voraus- [Engen ungelernte Fabrikarbeiter in die Krisenunterstüßung ein- ju iehen. Schließlich stellte der Reich8arbeitsminister in Aussicht, ie Krisenunterstüßung- sür bégrenzte „in denen ein be- E Notstand auf dem Avbeitsmarkt besteht, au< ‘auf weitere Berufsgruppen auszudehnen. Die Landes8arbeitsämter haben von ihrén gnissen in einer Reihe von Fällêèn Gebræuh gema@<ht. Der Reichsarbeitsminister hat gegenüber den Anträgen, die an. ihn herankamen, starke- Zurü a0 solange der Arbeits- sih in den Monaten Mai wesentlih besserte.

m Juni hat er dann auh ene eine Reihe von örtlih

egrènzten Erweite en zugelassen. Jh habe den Mitgliedern

des Ausschusses eine Zusammenstellung aushändigen lassen, die geigte, welche Bewilligungen bisher von den Landesarbeitsämtérn und vom Reichsarbeitsministerium ausgesprochen worden sind. So wie der Arbeitsmarkt gegenwärtig noh darstellt, möchte ih glauben, fesigeha Grundsätze des Erlasses vom 23. März bis

auf weiteres alten werden können. Es \chetnt mir ni<ht mit dem Gese vereinbar, heute {hon die Krisenunterstühung für sämtliche Berufe und Bezirke einzuführen. Dagegen ih die einzelnen Anträge, die an mich gelangen, mit Ent

prüfen, wie das s{<hon aus den leßten Entschließungen

. meines S .spriht. Sollte ‘\si< ‘aus diesen

Anträgen ergeben, in einzelnen Berufsgruppen nit nux örtli<h begrenzte Notstände bestehen, \o * werde t<

diese Berufsgcruppen für das ganze Reich einbeziehen.

Besondere Schwierigkeiten macht bei allen Entshließungen in“ der

Krisenunterstütung die Gruppe 23 der Arbeitsmarktstatistik, die

Gruppe der Lohnarbeit wechselnder Art. Diese Gruppe ist zahlen- mäßig sehr Bm gr und sie enthält Elemente der ver- shiedensten Art, so die ungelernten Fabrikarbeiter, viele Arbeit- nehmer der Au nberufe und’ die ausgesprochen unständigen eitnehmer, die immer wieder auf dem Arbeit8markt erscheinen.

Es ist dringend erwünsht, daß diefe Gruppe der Arbeitsmarkt- t aufgeteilt wird. Die Reichsanstalt ist au bereits bemüht, herbeizuführen. Für jeßt ist es t möglich, diese drei ver-

E gleihmäßig zu behandeln. Der Erlaß vom . März hat bereits die Landesarbeitsämter ermächtigt, die Fabrikarbeiter unter - gewissen Vorausseßungen in die Krisen- unterstüßung aufzunehmen. will hier meinerseits einen Schritt weiter tun und habe in Au genommen, die Fabrikarbeiter unter den gleichen Vorausfsehungen, wie fie dort im E vom 23. März umschrieben sind, meinerjeits allgemein in die Krisen- unterstüßung aufzunehmen. Das kommt also denjenigen Fabrik- arbeitern zugute, die einer Berufsgruppe zuzurehnen find, für die die Krijenunterstüßung rt ist. Jch glaube, damit einem dringenden Es zu genügen. Bei über die örtliche Erweiterung der Krifenunterst rmaih au bemühen, den besonderen Schwierigkeiten Re<hnung zu tragen, die fich in einzelnen Städten im Osten und Westen des Reiches ergeben Aus Gründen, die in der wixtshaftlihen und politischen Entwi>lung der legten re liegen, weisen diese Städte eine hohe Ziffer von Arbeitsl auf und find dadur< au in ihrer öffentlichen Fürsorge besonders s{<wer belastet. Es andelt sih Hier allerdings ni<t nur um eine sozialpolitische, pan au< um eine sinanzpalitice Jh verstehe fehr wohl, daß der Deutsche Städtetag die sinanzpolitishe Seite der Angelegenheit stark unterstreiht. Es ist aber niht meine Aufgabe,

“mi mit dieser Seite der Frage auseiuanderzuseven. Das muß

ih vielmehr meinem Kollegen, dem Reichsfinanzminister, Üüber- Len Die Abgrenzung zwischen Arbeitslosenverfiherung und öffentliher Fürsorge wird zweifellos bei der kommenden Er- örterung über den Finanzausgleih eine Rolle spielen.

Noch in einem Punkt scheint es mir notwendig, überx die-Re-

gelung vom Mätz nagen Der Herr Reichskanzler a,

das bereits in der Regierungserklärung angekündigt. absichtige, die Dauer der Krisenunterstügung für die Ateren Ange: tellten und Arbeiter über die gegenwärtige ieh B hinaus zu ver- Bat und zwar so, daß in Härtefällen diese Personen Krisen-

inen Entschli meinen Ge Dunaen ;

1928

unterstüßüung bis zur Dauer von 52 Wochen erhalten können. Damit will ih der Tatsache Re<hnung tragen, daß der Arbeit3- markt für die älteren Arbeitnehmer na< wie vor eine befondere Ungunjst zeigt. Es ist weiter angeregt worden, die Bestimmungen über die Prüfung der Bedürftigkeit günstiger für die Krisen- unterstüßten zu gestalten, als es jeßt der ist. Jh bin 4 bereit, dieser Anregung nachzugehen. Es ist fa außerordentli <wierig, die Prüfung der Bedürftigkeit durh< einheit ihe Grund» t ¿u regeln, und ih kann mir nicht denken A si<h irgendeine ôjung finden läßt, die frei von Mängeln ist. ie Frage muß soweit als irgend mögli aus den ee der Praxis herau A PIIYET MEIDn, Jh werde deshalb die Vorschläge, die an mi<h e R sind, einer s{<leunigen Prüfung dur die Außenstellent er rbeitslosenversi erung unterwerfen lassen und na<h ihrem Ergebnis meine Entscheidung treffen. Meine Damen und Herren! Der Wi Reichskanzler hat in der A EARE Meng gesa Ez „Die Reichsregierung sieht in der Unterstüßung der Arbeits losen nur ein leßgtes Hilfsmittel. Unvergleihli< wertvoller ist s, was den Arbeitslosen zur Arbeit zurükführt. Die Reichsregieru wird diese Bestrebungen auf jede mögliche Weise fördern.“ 9 weiß, daß diese Bens N mit der Auffassung des 9. Ausshusse übereinstimmen. Das Gese vom 16. Zuli 1927 enthält einen besonderen Abschnitt, der sih mit der „Verhütung und Beendigung der Arbeitslosigkeit“ befaßt. Dur< die Vorschriften dieses Ab4 s werden die Mittel der Arbeitslosenversiherung für die rbeitsvermittlung, für die berufliche oribildung und Ums <ulung und für die sogenannte wertshaffende Arbeitslosen4 rsorge eingeseßt. Die Organe der neuen Reich3anstalt haben cin ehr erfreuliches Verständnis für die Os dieser Aufgaben gezeigt. Allein im Monat März, dem leßten onat, für den eine abgeschlossene Abre<hnung vorliegt, sind mehrere Millionen Mark für Maßnahmen zur Verhütung und Beeudigung der Arbeits- losigkeit ausgegeben worden, darunter anderthalb Millionen füx die Krisenunkterstüßten. Neuerdings hat der Verwaltungsrat 0A besondere Maßnahmen beschlossen, die der Arbeitsvermittlung für die älteren Arbeitnehmer, insbesondere die älteren Angestelltew dienen. Jh habe E gefreut E e eine meiner ersten Amts# handlungen sein konnte, diese Ma ahmen auch auf die Krisen“ unterstüßten fi übernehmen. Für die Vermittlung von Arbeits- losen zu Not\tändsarbeiten 2 vorgeschrieben, daß Krisenunter- sgt vorzugsweise zu berü>sihtigen sind. Jn der Praxis ge <hieht dies au<h.- Denn während in der Arbeitslosenversiherung auf hundert Hauptunterstüzungsempfänger z. B. am 31. März d. F, 6,5, am 30. April 9,5 und am 31. Mai 10,7 Notstandss arbeiter entfielen, betrugen die entsprehenden Zahlen für dis Krisenunterstüßzung 10,0, 12,8 und 15,4. Nach den Bestimmungeit über die verstärkte ee von Notstandsarbeiten mit Reichs und Landesmitteln sind bei der Bewilligung von Beihilfen eben#

rge Arbeiten zu bevorzugen, bei denen überwiegend Krisen4 untersti s

t beschäftigt werden sollen.

st mir vorbehalten, nötigenfalls im Einvernehmen mit

den obersten Landesbehörden die verstärkte Förderun af die Be4 äftigung von A ganz oder teilweise zu bes ranken. Der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermitts- ung und Arbeitslofenversicherung is neuerdings no<hmals an- E ivorden, die Dur<hführung dieser- Vorschriften in der raxis von den Landesarbeitsämtecn besonders überwachen zu en und zu berichten, wenn. besondere Maßnahmen notwendig einen. Auch Ausgesteuexte, die si< in der rtspfl

befinden, können zu Notstandsarbeiten zugelassen - werden. Die eisfung erhalten,”

Präsidenten der Landesärbeitsämter haben die von dieser Möglichkeit in entgegenkommender Weise Gebrauch zu machen. J kann versihern, daß ih es als eine meiner wichtigste Aufgabon ansehe, -dert -Trctl ber O ven lh vor- her angeführt habe, in die Wirklichkeit zu überseßen. Jm übrigen darf id no< einmal zusäammenfassen, was ih jeßt zu tun beahs- sihtige: J< werde Anträge au Zulassung weiterer Berufs fn in die Krisenunterftühng weitherzig Den und ihnen atigeben, wenn si zeigt, sie durh die Lage des Arbeitss marktes im einzelnen Berufe und im einzelnen Bezirk gere<hts fertigt sind. Sollte 9 dabei ergeben, daß die Lage einer Berufs- gruppe im ganzen Reich oder in einem T eil des Reiches es verlangt, so nehme i< in Aussicht, dieje Berufsgruppe als Ganzes in die Krisenunterstüßung aufzunehmen. Die Fabrik- arbeiter will ih unter den oxauFiehuen des Erlasses vom 23. März {hon jeßt allgemein in die Krisenunterstüßung auf« nehmen. bin bereit, die Verordnung über Krisen arer ns dahin zu ändern, daß älteren Arbeitnehmern in Härtefällen die Krisenunterstüßung bis zur Höchstdauer von 52 Wochen gewährt werden kann. Herr nanzminister hat diesex Aendes rung bereits im Grundfos zugestimmt. bîn ‘weiter bereit, die Vorschriften über die ürftigkeit einer Nachprüfung zu unter wersen und dabei insbesondere die Anregungen în° Betracht zu ziehen, die mir: gegeben worden sind. Jh werde endlich alle ofe nahmen mit jedem möglihen Nachdru> fördern, ‘die geeignet sin die Krisenunterstübung und die E e Arbeitslosen, die von der öffentlichen Fürsorge unterstüßt werden, zur Arbeit zurü>zuführen. Ob diese Maßnahmen ausreichen oder nit, wird vou der Entwi>lung des Arbeitsmarktes abhängen, die niemand von uns mit Sicherheit voraussehen kann. J< werde diese Ent- R mit voller Aufmerksamkeit verfolgen und bin entschlossen, alle nötigen Folgerungen aus ihr zu ziehen.

Den AuSführun en des Re eitsministers wurde zus= gestimmt, und s{<ließli<h wurden zwei Entshließungen von den die Regierung stüßenden Parteien angenommen, die eine Ver- erung in der Handhabung der Krisenunterstzung und einèê Erleichterung der Notstandsarbeiten fordern. Fn der Krisenunter- tüßung wurde besonders gr aa Notlage der Gruppe der ogenanuten rbeiter selnder Art” und die der âlteren

rbeitnehmer besprochen. Bei den Notstands8arbeiten wurde in3- besondere auf die Verlängerung der Fristen für die Be ung der Notstandsarbeiter Vg ejen und riiors A mehr als bisher auch die ausgesteuerten und die Wohlfahrtsunterstüßungsempfänger in die Notstandsarbeiten mit einzubezichen. i

Nr. 28 des „M inister ial-Blattes für die Preußische innere Verwaltung“ vom 11. Juli 1928 hat E SFnhalt: Allgem. Verwalt. NRdErl. 30. 6. 28, Vergebung des Reg.-Amtsblatts. Kommunalververbände. RdErl, 7. 7. 28, Wertzuwachsfteuer. Polizeiverwaltung. NdErl. 2, 7. 28, Unterhaltszushüsse an Beamte im Vorbereitungsdienst. RdErl1. 2. 7. 28, Besoldungsbedarf 1929. NdErl. 6. 7. 28, Kosten der Unterrichtserteilung an den Pol.-Berufss{hulen. RdErl, 3, 7. 28, Beurteil von Pol.- u. Landjäg.-Offiz. RdErl. 5, 7. 28, Jahresübe der Untersiüßz -Kasse d. Landjäg. RdErl. 4. 7. 28, Grneuerung durchgebrannter Glühlampen. RdEr1. 5. 7. 28,

reisverzeihnis für Bekleidung. NdErl. 4. 7. 28, Lehrg. für Pol.-

ptl. auf der Höh. Pol.-Schule. Staatsangehörigfkeit,

u. Fremdenpolizei. RdErl. 3. 7. 28, Sichtsverwerks- gebühren im Verhältnis zu Aegypten. RdErl. 4. 7. 28, Deutschs poln. Genfer Abkommen über Oberschlesien. Verkehrswesen. Gntfch. des OVG. 14. 5. 28, Aufstellung von Warnungstateln. NdErl. 3, 7. 28, Auskunftserteil. über Lufttahrzeugunfälle an Priväts- peijonen. RdCil. 4. 7.28. Blißgefahr für Fesselballone. Ver - \hiedenes. Reichsinderziffer. Handschriftlihe Be- rihtigungen. Nichtamtliher Teil. Zum Ver-

‘fassungstag. Neuers<heinungen.