1928 / 162 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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1 Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 162: vom 13. Zuli 1928, S. 2,

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 162 vom 13. Juli 1928, S. 3. 0

wird, bei der auch die Realsteuern und die Zuschläge zur Grund- | Bei Dem sodann vermögenssteuer gesenkt werden. Dadurch muß dem Mittelstand, | der Landwirtschaft und deu kleinen Teuten Fébattem werden.

Abg. Dr. CAEL «Dn (D. Bp.): Jh gehe auf die Aus- | inden des Abg. Dr. Rademather über die angebliche rüchigkeit unserer Koalitions\ache niht ein. Jn den leßten

gur Abstimmung gestellten kom- j Es wird Straferlaß gewährt für die be; munästishen Antrag auf Erhöhung der Meueviveläe Abzüge | seves vechtskräftig ute und noch ‘nigONnkrafttret ul die vo it des Rei ht verbüßt

j n) Findet auf Verlangeu der Autragsteller e f E en r der der Länder w namentlihe Abftimmung statt. Der Antrag wird mit wotdeR find oder vie O then erpweggründen 343 Stimmen gegen 69 Stimmen abgelehnt. Die Ab- Militärstrafgesez v Militär. Dividerhandlungen g, Lg ? t y stimmung über den Artikel T der Ausshußvorlage Er- ee lgeley von Militärgerihten bis ¿zum “1° Q, Lst Tagen haben wir gehört, daß es Parteien geben soll, in denen U bér Q6Bfia 95 ¿ tedocd BAdTLORR vrehtskräftig erkannt worden sind. Anhängige Vez ober 1 ein Verhältnis von Glück und Frieden nicht herrsht. Wir wollen | Mäßigung der Lohns uer um 25 Prozent, jedoch höchstens eingestellt, wenn die Tat vor dem 1. Januar 192g qMren very die Lösung der Steuersenkungsfrage af den Herbst verschieben. | Um dvei Mark monatli, Er aßtgung der veranlagten Ein- | neue Verfahren werden nicht eîngeleitet. Aus begangen j Die Regierungserklärung Hat t, daß alle Steuern über- | kommensteuer um 25 Propeat, ystens jedoh um 36 Mark | der Straffreiheît sind Lanudesverrat und Verrat mite Dosen ta spannt ien und organish reformiert werden müssem. Das U bei Einkommen bis 150900 Mark bleibt unäthst Frie, wenn die Tat aus lgerus begangen if riser 6, E ies der Lohnsteuersenkungsaktion steht 1m Wider- | z felhaft. Dagegen stimmen ‘die Deutschnationalen mit | brechen gegen das Leben und so Straftaten 1 hcrner Wal 1 5 ¡0s mit dem, was alle Parteien mit Ausnahme dex Sozial- wenigen Kubnalanm, die Deutsche Volkspartei mit einigen Uhrung der Täter ein Verbrechen 1

; z ; aru ; x ä i flärte, die Regierung habe die i nders wohlwollender Weise be- | daß, so erwünscht eine Steuer enkung für die sozial bedrängten | Staat ekretär Dr. Popiyh erkl t : S Ie R ean g Everling, daß: Bevölkerungsschichten sei, doch n gegenwärti en Augenblick eine | gewünschte NaGweilung estellt f ade ie e mefällen alsbald voller Straferlaß gewährt, | Senkung nicht mit der erforderlichen Gerücfsühtigung der Sens, orlage bereits erade ) wandte sich gegen die Ausführungen s0 enannten n nisstrafe in Festung umgewandelt werde, | lage von Ländern und Gemeinden erfolgen könne und deshalb als | Abg. Dr. Fil vis Gerade, wenn es sich um {o kleine Beträge is Ter die Gesang überstürzt bezeihnet werden müsse. Die Senkung gehe zu 75 vH | des Abg. Dr. Ve LD i; s a Deutschen Volkspartei gegen den chgelehnt. Reichstags gab gestern vox Ein- | auf Kosten der Länder und Gemeinden; es sei des alb unerträg- nes sei der erlan Aba. Dr. Neubauer (Komm. ers C A R S | Tage$0or vom Reichstag beschlossen würde. Der Gedanke er Lex Bruning, arte, / arti : ; lüssi E R Da | : i: 2 m Fahre s en. f ie Kommuni blehnert, nalfeiertag, Sf stimmte sodann der nohmaligen Verlänge- | Mein e U: MIOIDQUN, Mie SRout, ZIas Anfrage des | und dex Realsteuern müßten die Kommunisten a ex Ausschuß f über die Erstattung von Rechtsanwalts- geungen auszuschließen, werde verlassen. Auf die Anfrag U \

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ademaher (D. Nat.) gab Staatssekretär Professor | Abg. Hartwig (D. Nat.) widersprah den Ausführungen des

i : + Hor ; R i hnst kung ohnehin im FFanuar » i ; gegen das y ensahen bis zum 31. Dezember 1928 zu und Dr. Popi Reichsfinanzm.) auf Grund einer vorläufigen | Abg. Dr. Becker. Da die Lohnsteuersen E E : emokraten aus der Regierungërllärung heransgehört hoben. | Ansnahmen, die Wirtschaftspartei und die Kommunisten. | bal. Strafen wegen Verbrechens gegen das Se E iter v Gesepentwurf gur Aenderung der Gebühren- Statiftit M Ae Uecborblid über die Verteilung des Lohnsteuer- | eintreten müsse, widerspreche die Ane E E E Auch sahlich ist die Vorwegnahme der Lohnsteuersenkung nicht Die Auszählung ergibt die Annahme des Artikels 1 mit 203 mildert. Eren werden auf die Hälfte herab er h eee Gerichtsvollzieher an. Hierauf vertagte sich der aufkommens auf die einzelnen Gruppen der Lohnsteuerpflichtigen. | zahlung keineswegs der politishen Logik, rf ritionst abinett R angebraht, Es läßt sich ja noch nicht genau übersehen, wie das gegen 187 Stimmen. Die übrigen Teile der Ausshuß- tritt an die Stelle von Qua haus Gefängnis, e ung bet unbestimmte Zeit. iernah werden aufgebracht: bei Einkommen bis 8000 Mark | (D. Vp.) betonte, es handele sih nit un en rg tve ‘1 j gesamte Lohusteueraufkommeu au Ende des Etatsjahrees sein Garlivae WéLbe Boris F ¿nie L | Zuchthausstrafen werden in Gefängnis von 714 Sahr au teraus\schuß des Reichstags stand am Bo vH der Lohnsteuer, bei Einkommen von 3000—8000 Mark | die Fraktionen hätten also freie Hand. pg Li bee Entiénre bel wird. Der Minister Wissell hat auf die Unsicherheit dex Wirt- “R d f t pl: d ¿pt | wandelt. Js bereits ein Gnadenerweis erfolgt, fo tritt die g qm Se der Senkung der Lohnsteuer zur Be- 34,4 vH der Lohnsteuer, bei Einkommen über 8000 Mark 12,6 vH | Unter Ablehnung der übrigen E E 16 Stintinet / schaftslage hingewiesen. Die lex Brüning zwingt uns erst am 1 der N ansch ießenden dritten Beratung erklärt | rung bei der im Gnadenerweis festgeseßten Sfra e ein E ), M. die Ler fommunistishe Antrag zugrunde, bei allen | dex Lohnsteuer. Der Glaais errei führte dann weiter aus, daß | Sozialdemokraten, Demokraten und des Ze Hoeteerer dée Dei | Ende des Jahres zur Lohnsteuersenkung, wenn das Lohusteuer- f U blr Mee d G E nas Steuerfystem der | UntersuhungShaft und erlittene Strafhaft werden auf pla g, Dr ito, 5000 Mark 200 Mark steuerfrei zu lassen sowie ih daraus ergebe, daß die jeyt beabsichtigte Senkung niht nur | angenommen. Dafür stimmte A E I Lite at i a ausfommen feststeht. Wir wolleu im Herbst das gesamte Stener- en Ne lc if ist Gelä jrasses Klassensteuersystem gegen die | milderte Strafe angerechnet. Enthält eine Gesamistrafe (;,Monimen un rgskosten füx Frau und Kinder besondere Beträge, | den Arbeitern, sondern auch den Angestellten zugute käme. Auch | nationalen. Die dazu gestellte Entsch E g An der -Regierungs- Es system in Angriff nehmen, um vor allem die Realsteuern zu ar gi rgen, E elähter bei den anderen Parteien.) Nicht strafen wegen einer Znwiderhandlung, die unter das A (nel R fir Vertu ulegen find Dazu lag der bereits mitgeteilte s sei die Senkung nicht, wie von den deutshnationalen genommen. Sie hat folgenden Wortlau * 7 Serb die Prüfung S senken, die s{ärfer drückden als die Einkommensteuer. Es ist Er a % der Steuern werden von den Massen auf- | geseß fällt, so wird dieser Teil der Gesamtstrafe ¡n Min einzelnen L Sozialdemokraten, Demokraten und des ednern ausgeführt worden sei, R, Vielmehr sei ja auch | erklärung kündigt die Reichsregierung für nd mittleren Stufen | E j möglich, daß wir uns andere Steuerreformen verbauen, weun | rat und von den anderen wird noch ein großer Teil auf T 1 2 ie ber B fieeeuier Höhe, im Falle der Strafmildory promihan ras g. Dr Ñ éraniagien eintreten zu} der Frage einer Senkung in den unteven u B wir diese eine Frage hier vorweg herausgreifen. Zh habe kein arbeitenden Klassen abgewä Zu den Massensteuern gehört die Hälfte ider G ; irums vor. 4099:

; N » : voL solhes e der Aussdhent cls S ner Partei. Reichsfinanzminister Dr. Hilfer- | lassen, also für wer kämpfenden Schichten der Bauern, der | an, Der Reihhstag hält angesichts des hohen Steuevdrucks, der olhes rirauen zu der Auss{hußent\{lie ung, die von Herrn

uhthausf\tra

Jes in volle fmilderun eubauer (Komm.) begründete kurz | beabsichtigt, die gleiche Senkung für die Lohnsteuer als Ausnahmere gegen die Arbeiterklasse. Von der ammentreffens mit Hu a fe C o wegen de u i die

en wegen der unter Antrag sei

; ; ; is Q: 1 i irten und Gewerbes | R, A Che 1 ; ( isti tra x Lohnsteuer für anderter und sonstigen Gewerbetreibenden. Was die Länder | allem auf den kleineren und mittleren Landwirt us A C A E n ase amd [O Nedtano sie Latngend geioie das Wort geprägt: „Der Weg zu verneinenden Beschlüssen ist mit ; Hi i i , O L efang! Q in Buchthausstrafen umgewandelt ga x Lohnsteuerpflichtigen , weil die ändern u emeinden Einnahmen e , , besdbedea N esAntloneu gépflastert.“ Durch 4 R ee e, jür die Aufrechterhaltung des Lohnsteuerabzuges, eintreten. | wird die gekürzte Gesamtstrafe in Gefän nis von Mas i pom Standpunl eh riafa Lg hr hätt ab

1" 4‘ 2 Ha de ; ü s | j ä i die Länder | und ersucht, dabei die von den Parteien zur Abänderung des rbeitnehmer gegenüber der veranlagten Ein- | ihren Etats gerechnet hätten. Vielme en auh l Anträge wie die Notwendigk ewisse Vorteile enthalte. Dex erste kommu- | und Gemeinden nur mit den ihrem Anteil entsprehenden Teilen Einkommensteuergesehes ¿ E Ee fibtigen

teuer für

wine aus E einen Ausfall von 700—720 Millionen | an 1,3 Milliarden Reihsmark zu rechnen und dieser Betrag wäre | etner Senkung der e

ird die P ; S j T RR Et bt m die Arbeiterklasse zu beruhigen, Haben die Bürgerblock- | umaew j fe über Straf L pen fers Bergner Reinhold neen wolle. Die Shcuet: | Paatit a Lehtece 0 amt, rin das Gema | gesY falen” f "im arf e ge gunet d Le jenkung bedeutet für den einzelnen Arbeiter blutwenig, höchstens bren nonen Annener auf 1800 Millionen Mark beschränkt. Dur Jexander (Komm.) wies mf

; i : ; h 2 die bisheri L - i illionen Mark hervor- | ihnen völlig gesichert, ja er würde troy der Senkung noch um eine R : / sausschuß des Reichstag 5 E : eine Mark im Monat. Um dieser Ucènen Sun Leun Saenger S 2E E L A ani mi - eotratisis As e Neinzaas P, zu Seel inigung fiber die Unn, 9 E Fei L) Reb Sie die Senkung der | gewise Summe übersäritten werden. Hierauf vertagte ih nahm E e L h 5 Lis g Beri t der 2 sre erung über dén A Sie deu Reichstag in zwei Teile dur die Frage, ob es jett oder | ¡1 g Geleßgebun ervolitin T Br „Der Streit sei wesentlih um die Frage gegan en: L r für vordringlih. Der Minister spra die Hofsnung | der Ausshuß auf Donnerstag. tand des Wohnungsbaues entgegen. im Herbst gemaht werden soll. s ufen Ee Senkung e des Ble chung A eßgebung ‘von 1927, der Steuerpolitik sind Straftaten auf politis em Gebiete. Der Antrag | h steuer für vo

t i len d l i m Antrag wird die Steuec pro Ta ege das weit aus. j i E Van da 1. Ls, wtr zunt R per Auch Be De Es fh J nux um „einen halben Pfennig ermößigt (Hört, Hört! bei des | Strafen afer Delikie s ber Kriegöteit, gleichen Sag ie h Pa at tete Lm "M P my Seme, L | m9 aci J ufer Tot eno! fe ENSES M | jen 1 Wn eie ges Dal be de tali ha 2E: 3 e ! regeln, ganz im Sinne di 0 . Für agegen beträgt fie ZV fache. Da- ] feien. Die Ausnahme, die man ugunsten der Fememsör| egierungsertlärung vom 3. Juli. Die Rejolution ist ein Stük f mit wollen die Regierungsparleien sih um die versprochene Sen- | solle wirk Un e z e Me Wee Tee E E e E R L imi daß wir im Herbst fung der Eee E, d bem Betrug, ntrag wolle alle profetazisther WoFercearisden, Gesa Gti SSA 1 1 len. o f Manover der RKegierungsparteien, insbesondere der Sozial- ]} fragte, ob unter die von den Regi s ien bea Abg. Dr. Fischer - Köln (Dem.) hebt hervor, daß seine demokraten, haben wir den Früheren Jozial! fratishen Antr nestie D ‘at0èn Me E beantragte Ju Partei in der Borlate den ersten Schritt zur Erfüllung des Re- ] auf Ermäßigung ieder avisneemN Dagegen e i, da des “ie mos L E gelben Ca e jk Erna Mprogramms sche. Wir werden nur dann zu einer ] der Reichstag und der Minister Hilferding den von seiner Fraktion | Dr. Hanemann«D. Nat.) verzihtete auf weitere Darl, \ : rabseßung der unerträglichen Lasten kommen können, wenn } ‘vor einem halben Jahr age ten Antrag ablehnen und daß die ] Der Antrag der G entsprehe un O A unsere os erung nah einer organischen Steuerreform erfüllt | So ioldemokraten gegen ihren eigenen Antvag stimmen. Gegenüber früheren Kompromißversuhen. Abg. Dr. We ana t A wird. er Reichsfinanzminister hat für die Reichsregierung diesem shändlihen Betrug der Regierungsparteien und besonders ] erklärte, daß seine Partei nur mit \ verem H G Ae En erflärt, daß zwar die kommunistishen Anträge annehmbar wären, | der Sozialdemokratie ex ebt die Kommunistishe i

C ' 1 erzen den Amnestiy daß aber na seiner Beurteilung es sehr möglich sei, das, was in f [ärfsten Protest; sie wird deshalb gegen den Geseß enim Per breite Ba imt Meigain A Anr iminiser Q

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ußberatungen ein Antrag hervorgehen Der Steuerausschuß des Reichstags stimm f i N s aue erte A x sei Vas oberstes Geseßz E die | gestern zunähst dem Antrage des Finanzministers auf Herne Vereins deutscher Zeitungsverleger eds JH uses us heit er Las Gleichgewichts im Etat. Abg. Dr. Neu- Erleichterun en von Auslands3anleihen zu und fee sodann die sonders, daß mir die heutige Sizung des Uu s E e Beieci (gomm.) führte aus, die Se teuer habe in den ersten allgemeine Aussprache über die Lohnsteuersenkung ore ibt, in der so überaus wichtigen J ga égenteit une, er dieses ahres bereits 30 Millionen mehr gebracht als | Jx. Neubauer Komm.) suchte den Widerspruch einzelner ohnungsentwi lung son jeßt mit em 1 u hu 1e Setteimita alen O und der Uebershuß werde im Laufe raktionen gegen den kommunistishen Antrag zu widerlegen. | treten zu können. Der leßte Reichstag hat in Ene E bnunaO porigen noch rößer werden. Die Regierung halte an der E spra 2) dem Bericht des Nahrichtenbüros des Vereins | vom 13. März 1928 die Beschlüsse bestätigt, L TerNeuE TeRa S est iveil diese das Rückgrat des Etats sei, da die be- deutscher t eitungsverleger dabei von oppositioneller Demagogie aus [uß in eingehenden Beratungen aut Gia biests Ja hres L Klassen sich ihrer Steuerpfliht dur Steuerfluht und | der Sozialdemokraten, verteidigte die Lohnsteuer in der Sowjet- | besondere mit meinem Ministerium, im Anfang dieses Faure den tzögen. Außerdem würden die breiten Schichten republik, die eben ein Arbeiterstaat sei und die Mittel für die | fe tgelegt hat. Nach wie vor ist G F ge ericklich betont Hat, ölle und indirekte Steuern stark belastet. Abg. Dr. Beer | orrbeiter nicht für die Bourgeoisie verwende. Der neue Antrag | wie [e au in der Re e Ene na Monünasnot unh 0 betonte, jeder Finanzminister, gleihgültig welcher Herÿ denke nicht daran, eine Steuersenkung für das Existenz- | den [hwerwiegenden S Rg ange Umfang, unser Volk bedrüdei, A angehöre, habe die Hauptpflicht, das Budget im Gleich- minimum vorzunehmen, genau wie es der verflossene S Wohnungselend| no L 2h e g belondete Sorge: sei

iht zu halten. Darum müßte der kommunistishe Antrag, der | n cht getan habe. Ganze 20 Pfennige wolle man monatli dem | entgegenzutreten. e

Wissell führte dabei laut Bericht des Nachvichtenbüros des

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debergerei en

i * Ht inisterialdi vorhandenen Erhebungen, nament- : 2 ias i bst von einem kom- ; Lohnsteuer schenken. Sächsischer Ministerialdirektor | lassen, an der Hand der schon l T Felt ustellen, in : ; 1 TeH1 entwu E h g nur [imme l lih agitatovishe Zwecke verfolge, sel Arbeiter an Lohnsteuer schenken. isterial : q le ¿wohnungszählung, noch eingehender fest 4 t der Regierungserklärung als vordringlih bezeihnet worden sei, } In der SHlußabstimmung stimmen. (Lebhafter Beifall e U Ah Sr aaa Mey ie Bert ea uee L Koh: lden Finanzminister abgelehnt E N von Sichart erinnerte an die finanziellen S E lingen weiden Gitter aid Für welche Schichten dee Ee Sag BiA e Omi Es 1e ml bee fon in einer govsen Hase | Komn nesen Den Brie wid’ 'pel Bee Lern 24 U ved gert werten, f dah ene E formen eatang | Wee o va J ens en | U: Tee Wang ben! ahe felgasen f Gene as E orzuneymen. Es sei gefährlih, eine Steuersenkung abzulehnen g. Dr. x þ (Soz.): Angesichts der 4 ituati Gin: ; é : S ela h vieles gespart werden, jo : : 8 ; Un euerverhan g i S: : ird i derem Maße die Belam , (7 die der Minister als erträglih bezeichnet i (Sehr a bei | der ganz einen Lebe die F diesen T S aen geme Sram ‘bige Ba ha m s Le große AEIEN des Volkes du bireitien durchaus mes sei. Die Volkêpartei wolle sie auf das Steigen der Einkommensteuererträgnisse vertröstet | wird in besondere ß S den Regierungsparteien.) Weite Kveise würden für eine Ab- | voliegt, ist der von uns damals gestellte und au heute noch für | . g g ist nicht für häufige Amnestien,

i i ; 2 1; Oos i Ftü hes, einzuseßen haben. Die erhebliche Vornahme einer Lohnsteuersenkung nit entziehen, halte es worden, jet nehme man ihnen diese Möglichkeit der Auf- | mit Le Bad des Reth zuseß

i i : i i c Ö i d, die gegebenenfalls noch durch An- : für richtig, wenn die Angelegenheit im Zusammenhang r besserung; damals habe man versprochen, keine neue Lohnsteuer- | Mittel der ö fentlihen Han fin

lehnung dieser Maßnahme kein Verständnis Haben. Es bestehe } Lichtig gehaltene Antrag nicht durchseßbar und die Abstimmung E H s der jepigen Amnestievorlage nit sließen, dh au keine Gefahr, daß der Etat ins Wanken komme, wenn dex | stellt nur eine leere Demonstration dar. Die kommunistishe Er- j

t 4 i 3 dem Auslande, zu stärken sein werden, geben uns i l 1 ‘den. Wenn die Regieru Mi Steuerfragen im Herbst behandelt werde. Abg. |. nkung so bald vorzunehmen, jeßt vergesse man das {hon nach Es d en Nubtunde, gi en s S “0A : L j Z : h : M S y 2E I Amnestie entschlossen hat, so de8halb, weil dur die wiede ren g in, daß das von den Kommunisten se g s | tf doch so etwas wie Treu und | die Handhabe, l d nie durzuführen. ¿cs Antrag Annahme finde. Wir haben, fährt Redner ort, auf einen } Härung behauptet weiter, daß die jeßige Steuexrsenku di ih zur tojjen hat, , die wiede X 5 e x ÿ (Soz.) wies darauf hin, : : „4 einem halben Fahre! Es müsse doch so : : Lnndtn Maknäbuten n erster E Fortschritt in der Richtun eat s die Bt wozu er mi Aeprseuexp[lihtigen nux Bettelpfen 0 bringe an L abe T D EOLRen mi Ds rage Sof\nungen eriwedt wort M rieilte Syitem des Lohnsteuerabzugs O g Soieie Glauben auch in den politischen Verhältnissen g d Netto: L bierbei besonbers an die | fiwere Hemmung un cte A jo vorgenommen wird, d sie niht diejenigen Gedanken ver- | gelehut werden müsse. ‘Demgegenüber stelle ih folgende Tatsahe | ergeben daß d i a R folgen jollen. Die leßten Wahlen habe ¡\hen Staaten existiere, sondern a in tüsse man fragen, ob | Ländern geben. Endlich schalte man durch die Form \ h atio | cesamten G itererzeuguns, wee dur ‘hie eitgehend D baut, die wir für die zukünftige Steuerreform, insbesondere für | [{st: Die kommnnistishe Fraktion Hat einen Antra auf Auf- Amnestie Cert Q E K fest gefügt ist, 28 es eine soli on, Bei den kommunistischen E R glosigkeit oder | gesebes die Mitwirkung der Länder aus. Er bitte dringend, gesamten Gülterergeugung, elbe pa A rogramm wird dur iese Masi M E Megiermmge ea e uerstener geftellt. _Das würde eine Erm igung ragen tann und daß es sh empfiehlt, einen tri) sich um grenzenlose agitatorische Vera A 2M prograumm wird dur diese Maßnahme nicht im geringsten gestört. er Steuerlasten in Höhe von 140 Millionen Mark Get

b unter die Vergangenheit zu ziehen. Die Anfrage nach der Trap ] aber auf bas ganze Luf lie Bal verteilt Bed ddie, wre weite des Antrags beantworte ih dahin, da: „der politische einer Erhöhung von Gebühren und anderen Steuern \chreiten. diese Senkung allein für die Lohnftenerpflichtigen

nnahme diesec | in dieser wichtigen Frage wieder einzuschalten. Abg. Dr. Hor - in Wohnungen sich mehr und mehr erkennbar macheit:

ebenso gren lacher (Bayer. Vp.) wies darauf hin, daß nah der Erklärung Jch denke w p hierbei an die der seit Jahren begonnenen bés

Es ist ganz unmögli, daß die Länder nunmehr irgendwie zu 1 Pte i

Unwissenheit handle. Bei A! fig in L Stevttiave ein Defizit von andert-

: is Hd i i änderung erst habe vorgenommen i Kriegsbeshädigten und Kriegshinters ese Sie Mio, ina poli L i A sein soll, weil nur dart lliarden Aa di Lars N arien s gl han Mever ib: Borten N eis A Mie Finanzlage des Mes n bliebenen. L Loe eint L vuldbter Mals, t ble be 4E Abg. von Sybel ( Chr. Nat. E ichs- } Mâßigung von jährli 120 Millionen Mark bedeutet, (Lu: i wollen wix mung, eintritt. Ju der Amnestie der b Wnahmen voll berüdcksichtigt, die. igsteuern theoretisch | Länder übersehen könne. Das sei aber.nach der Regierungserklärung | |\nserem Wohnungsbau in wesentli i : E 8 kangler hat in der Regierung8ertlicune v M Der Mette den Kommunisten.) Jn der kommunistishen D ai oren wollen wir nur zurüdckgehen auf die Beit, wo die Mililiv Wriragten Erhöhungen der D Defizit E bei alb Mile erst im Herbst mögli. Für den Staatsbürger sei es Ltt tete [anders sBerige E R sausscuß des früherei e shaft ebenso anerkannt wie die Notwendigkeit einer Senkung der außerdem die Angriffe gegen das gesamte Feutide Steuersystem justiz aufgehört hat, um die Soldaten wegen gemeiner Vergeje Mir einfließen würden. Dieses tb fas Bres edner be- | ob er von Reichs oder Staats wegen mit Steuern erdrückt werde. | Nücticht zu nehmen. Mit dem li f 4 | lone Steuern! wie die Notwendigfeit einer Eeatana der wiederholt worden. Au wix wo e De dees Le niht besser als Zivilpersonen zu stellen. Alle „Delikte aus % Mün würde sich von Fahr zu ; L le ReiH8regierung nun i Î

u in erster Linie Woh : ros pi G Ug unter die Amnestie zu stellen, ist eine jurif isd j j aué Tofort daran gchen tit 7 | fogialen Gesichtspunkten. Jn Sowjet-Rußland aber ift im Jahre u : e zu stellen, ist eine juristische und prakti R : urteilung der Lage in die Tat End es bätte j gf [226/27 der Anteil der direkter Steuern 68 % Sven, m s gn öglleit, weil ee meisten Delikte aus Not begangen werden, A nische Steuerseukung notwendig gemacht. Es kann keine Frage | (Ben Jahren ist dieser Anteil dagegen auf 27,5 % gestiegen. ls 06 Dona: S agte f Bn Regierungen der Linder E ein, daß sih jcde Veränderung des Auffommens an Einkommen- | (Ort, a) i E nals ea gelegt wird, die Verfahren Voges E A teuer bei anderen Steuerarten, insbesondere bei den Real Eingegangen is ein Antrag der WVirtschaftspartei, nah | tret Aas sen und eveutuell Begnadigungen eiw E teuern, auswirken muß. Es i i i je | Ablehnung des Bertagungsantrages den Entwurf an den erien E pflihten gadngehenden C N aug lu MEN 58 Koalsteuern, die für die Produktion und damit au für die Preis- | Steueraus\{uß zurückzüverweisen mit dem Ziel, das Mehr- frale it Ralae bin Batkaehan A Las Emu je N 4 Länder befürhten, jeßt die Senkung des Einkom e Reese o R E Aen gur gs der Me Darum wird dieser Prozeß voraussihtlih unter dit M kommens höchstwahrscheinlih zu ciner Erhöhung der Realsteuern Der Gesezentw E r Antrag wird abgelehnt. v E je fallen. Mit dem Wesen der E Amnestie is : führen. Was daun noh das Steuervereinheitlihungsgeseß für | i b urf wird dann bei der Einzelabstimmung | verbunden, daß sie den einzelnen Fall niht prüfen kann. Zu Anf keinem Gebiet der Whg elf ebenfalls problematish. | P09 Lie rechte und die Kommunisten angenommen. Ju | Sinne dieses Gesehes liegt es, daß ausländishe Selone iu u Auf keinem Gebiet der Wirtschaftspolitik ist ein Herumkurieren r Shlußabstimmung, die namentli ist, wixd das Gee das Gesey fallen. Jm großen und ganzen hat der n er emngelnen Geseben so gefährlih wie auf dem Gebiet der | Mit 210 gegen 188 Stimmen bei 7 Eunthaltungen au- | ?er Negierungsparteien wohl das Richtige getroffen, so bh | Stenerpolitif „Wenn die Î eichSregierung also ernsthaft an das demoanmen, Der Ausshußentshließung wird gestimmt. (Buvee Beg en E Abg. Dr. i Prol er steuerlihen Entlastung herangehen wollte ä s folg ü be: #8 : / c „dle Amnestie aus staatsre{b sie sih zunächst des Realftenertrebln : e Mitte folgt das Ge eyüberden Freu nd1ch afts d | |

; i i Ö rfen, mit ; j ür unumgängli i : I- | Man müsse endlih das unerhörte Verfahren brandma Reichstags halte ih es für B t g e fraten E Leritens n “Ti ens dem das Reich sid igumer pn , tent sei weiter nichts f E in tiner Größe uts qu Ne hältnissen befindlichen katen, mo ; ' Mark monatlih ex- | meinden stürze. iese Lohnsteue L Real ung gerade é : S E möglich feln ij in Höhe von 15 vH bzw. höchstens 2 Mar in Schein esthenk. Sie führe zu einer Erhöhung der Real- | ßreiten Masse der arbeitenden Bevölkerung / 25 vH bzw. 3 Mark er- | cin g Ste, f ife, also zu einer dur- ; i rden die Stellen, die für die Begebung, nament» f aue vom Steuerbetrag auf würden Einkommen bis | steuern und der gemeindlihen Gebührentarife, also zu damit | wird, Hierauf werden die | erantwortlich sind, in \härfstér Aden 10. Se Be n nd Toll eine weitere Er- | aus unsozialen Maßnahme, Der Reichsrat habe niht damit | \ig der Hauzszinssteuermittel, ers ¿bau muß überhaupt 15000 Mark jährli betroffen; daneben soll ei iaeführt | daß die lex Brüning mitten im Etatsjahre erneut ge- | eise Gewicht legen müssen, Der Wohnung Be ; / : Abrundung herbeigeführ gerechnet, daß : De de zurzeitnalle ; mehr als bisher nvch den besonderen Bes ijigung der Steuerleistung durch eine ber in Kraft treten. | ändert werde. Die Bayerishe Volkspar.ei werde zurge na allen Richtungen 2 be. bee: Personentr@lt en. Die Neuregelung soll ab 1. Oktober in e ä Lohnsteuersenkung ablehnen. Abg. Dr. Brünin dürfnissen örtlicher Art und vor allem ge rden. Näh i bat eine Stellungnahme der | Anträge a 0 : finanziell, sondern au | F e dringendsten Not sich befinden, angepaßt werden. q. Dr. Fis chex - Köln (Dem.) er dem Vorredner vor- | (Zentr.) erklärte, der Antrag sei niht nux finanziell, C / die in der dringendster ù Mittel das Rückgrat des Wohe hsregierung zu diesem neuen pon tizminister, ob ex den volitis zu werten. Er bedeute die Vorwegnahme einer im | wie vor bleiben die öffentlichen twendig, daß sie endgültig auf tragenen Antrag. Er fragte den Reihhsjustizminister, ihs- 9 auf Grund des Lohnsteuersenkungsgeseßes fälligen | nungsbaues. Es ist vor allem notwendig, ie ständigen n dn elt fx (aar O d also Mie dies Par, SE stv na. Das Zentrum wolle eine Stabilität r | eine dauernde geseßliche E Lins E E ‘Kapils ; T Bn bedie Deérung beceit Us entschlossen wäre, die | die Einnahmen bringen. Es sei gegen eine E der Real- | Schwankungen der Wirtschaftslag d fernerhin, o

; On ; is, Wenn auch für 1928 den Demokraten und anderen Parteien beantragte Steuer- | steuern im Jnteresse des Gewerbes und der Landwirtschaft. Der | markts sind hierfür der deutlichste Beweis T ,

i fung. ie Verhä! dem Realkreditmarkt sich nicht so ungüns reinheitlihung und Reform sowie die Milderung der Real- Agen F aber N auh keineswegs diese Wirkung. | die Verhältnisse auf

i - : nf dieses Jahres annehmen durfte, : ; ie Prüfung des Finanz» | entwidckeln, als man zu Anfang eiten Jahre doch stets b ° ; F J iz j i fe mfasscnden Vorlage gleihfalls | Abg. er (Dem.) bemerkte, die l i i n Erxfakeungen dex lebten I eti dann erst zusehen können, was bei me ® St t fen und | Haudels- und Sh iffahris Ls mit Siam rat Dr N i let bat “diese A ceiti dn ei : Durführung S bring en, #0 daß durch die Vorwegnahme der | ministers habe hoffentlich ergeben, daß mit der vorgeschlagenen | so müssen wir nah den Erfah cir 24 ei : , 1 andeven Stenerarten i; | : it ' ; D : D. e ÿ mnestie a i ichsdeli ( , Zu bereinigen war. Vor allem muß jede Vorausbelastung bestimme ierue, Doernle (Komm. fritisiert es, baß die Reihs- | zu beschränken, al A - aon:

0 E ; i it ä echnen und dürfen keineswegs uns dur hnsteuersenkung diese Anträge nicht präjudiziert würden. Sen eine Störung des Haushalts niht verbunden h mit Rückschlägen rechn

. . : : bés idli l instigere Lage über die nach wie vor 2 : ; S S Wie Preußen, habe auch Baver hot qv ee | O NANS eiaas unft Bevölkerungskreise beseitigt werden. Das sind die Realstenern reglerung nihts unternommen habe, die Beseitigung des fiame- | macht h ch Bayern das Ange f

, " . darü t e 4 ; idsfinanzmini i kl die Re- | Diese Feststellung werde hoffentlich Gerte Mes daß ierigkeiten für die nähsten Fahre täuschen lassen, ; | : i i i #finanzminister Dr. Hilferding erklärte, daß i i j in Steuervereinheitlihungsgesey auh | stehenden Schwierigkeiten für A Ae der geradé e / / ishen Aus) Ul i j tals 2e Que eigene gleiche Amnestie zu erlassen. Staatsre(h! wu ; j beantragte Reform der | hinaus im Winter durch ein Steuerv Dea alt t mir endli die Förderung der g

und daneben die Rentenbankgrundschuldginsen füx die Landwirt. atte ie “j fh im Aunites n Burg s rets E E (o ge Frage der Reichsamnestie nicht klar. Reihs}justizminist! infen ra li Prüfung die beantra der von den Mine Senkung der Realsteuern ermöglicht werde. A caLEIten n Tex Ti Sobven: povanIGO auf Anregung des Reichstags it Diese sind in einer Zeit beschlossen worden, in der die erklärt rstandên Ae L spra sih gegen den Vorschlag des Vorredners aus. di La er Es ten und dem Zentrum gemacht worden rung sei den Erklärungen des Reichsfinanzministers zu enn e fn llmählihen Rationalisierung des ges ang ang noch nit so vergweifelt wax wie heute. Wir Abg. Me alle czialdemokraten, Demokraten u orrern dayer, die Mittel, die «M4

3 i j \ : lle Länder seien zur Amnestie bereit. Dadurch mnestit * ) 0 em Reichsfinanzminister an- | alles v Art L T- Lln (Dem.) stellt fest, daß die Negierung | ein durhaus zerstückeltes Bild erhalten. “Fm iorete Tia erd j heinend jeyt noch zur Verfügung stehen. zu einer Entlaftu s 1 A e, die wre Regierung zur Aufhebung des Reichsamnestien erlassen worden. Die aat8rechtlid Frage brau | näst bei den Rentenbankgrundschultzinsen und d bes ê eiSzolles zu veranlassen; sie habe damit aber keinen olg | bei dieser Gelegenheit niht endgülti thi E rdett, Reclstenoen verwartdt werden. Die jeßige Vorlage beé Re- gehabt. A : Abg. Stoedcker (Komm.) cte die So E L “hte J ierungsparteien entspringt also weniger dem Wunsch nah ernst- | Abg. Eis (Soz.) nimmt die Sozialdemokraten gegen die | durch Zustimmung zu dem Komp m é En fel eret hafter nanspruchnahme des Gesamtproblems als ei it gzorwülfe des Abg. Hoernle in Shuß. Es sei eine Jnfamie, | Standpunkt verlassen. Dad v eemißantrag ihren fe t ller rischen Bedürfnis Die fortgeseßten kleinen geseblidhen \ e [t 20 s i est- | fangene in den Suchthäusern verblettn de nroletazishe 0 | der Realsteuern bei der | Debatte, in a b Mr msimiazeiten Bau von Neubaus» M, : gar nit bewältigt E den Finanzämtern e der Veranlagung gei Ordre golles gugostimmt. g Gar Mone ag o ae O eas (Soz.) wies diese Angriffe uo, Die Seri ce werden. Bei dieser Prüfung habe die Reichsregierung im Herbst vorzunehmenden weiteren es es f R a das Wobn ungsnot rect hald ein Ende zu machen. M inkommensteuer eintritt ist aue Ziele Entlastung, die bei Infami L A uh für Del au eine weitergehende Amnestie, namentli) M: iht, zu ei itiven Erfolg zu kommen. Hinsicht- | h berücksichtigen. Abg. Dr. Kulenkampff (D. Vp,) | w ; für Handels- er Einkommensteuer eintritt, ist auch für den ei Í ex Jnfamie.) 4 auch für Delikte aus soztal “: Mde 1e ernste Absicht, zu einem positiven Er gebung zu l E ine Lohnsteuersentung se, | __ er Reichstagsaus\chuß Ü pflidtigen weniger erheblich als Ne Geseh: der Ec e Abg. Hoernle (Komm.) wirft dem Abg. Kräßig bewußte dis Uriel tig A ogialer Not gewünscht, um aber überhauþ h einer Senkung der sogenannten Realsteuern verwies der | klärte, daß Find Partei nicht gegen eine Lohns 1 Der

: ; ; m Versuche zur a 1 3a : ; men von drei- önnten sih die Demokraten einem Steuersenkungsgeses | begonnenen . Den Arbeiten der Reichsforshung e ‘Millionen Reid mort nid gefähr E it Sich eit ae ‘verscliehen, Lai der Ae e nagnar cid A Es deshalb gor H aREE E La 4 s it Si i ; nüge zwar nicht, aber e ; Vebex den augenblicklichen Stand, nament | geseßte Betrag würde also in voller Höhe und mit Si nister A N Erledigung der Steuersenkung. widmen, Ueber ihtete hierauf Ministerialrat rehterhalten bleiben. Ferner erklärte der Reichsfinangminister, | nicht um die endgültige Erledigung 1 le die weiter- | Aussichten für 1928, berichtete An die Auss tr h ; j o e die finanztelle digte eine EntshliFung an, welche sarbeit8ministerium. An ¿Ah ide Mes as Ten e intoieveit eine e ea Dres Micnmontakt und die Regierung auffordert, S B ola E E bloß fich eine ausgiebias enkung r i jeitera be? mittleren Einkommen möglich ist. Das bie von den Parteien gestellten Anträge zur Abänderung des Ein- | führung r g E e tgebnis werde alsbald beim Wiederzusammentritt des Reichstags | kommensteuergesehes und zur at

G, , L A S : kurzer Aussprahe den N E wi, t Mo ie : c en, mußten sie jeßt di itergehenden At ; al iegen: teuervereinheit- ; i ie Steuersenkung im Zusammenhange mit den olitik - genehmigte gesiern nach ; tss E ee Be usflzea lun um % & geen fe" Bie | Gn entri, Be Eogaldemotrale ebe e ihn Peiner e | fol ceen fa. De Wider 4 (d Up) len gn Ife Qu dos don Mofiüeal maliogonde Siena s | be f sorbete Ho Sienersentig m Susammandange ie den | politi nehnigs Gandett. Ed Ae M hte Verfügung sebendor Witt Hille man Hesel dete voiaine | raten‘ * Sobeltemotratie habe alle hre Pringipien ver- | Kosipromißenirog 91, andte 1d aber dagecen, ded tf e ie (orvled, Die Arbetten im Reicdral, solen so de erle | Senfung bedeute bestensalls, ba in Panugr dos die ver Monate | vertrag gwisgen, dem Deu p I Je YEILD! zel Halle man bessex dazu verwandt, : L recrrbve Dedeutung gegeben werde. Abg. Dr. För i (Virb ide S5 4A j mumtentritt es : intreten müsse, den. Betrag für dem Königrel . qo ciOmüßigkeiten des Einkommensteuergesepes zu beseitigen. Der Geseyentwurf wird dann in ¿weiter und dritter | [haftspartei) erklärte, seine Freunde E en omi itatn P A a Ra C S L ais, daß ep gründliche umfassende Steuer- i der Landwirtschaft mi arbeitenden Fan termin, für alle in | Lesung angenommen, jfretérs o el mit dom Abe! d Pa nee iehung des Zion, Daher (Dat. wies darauf bin, dch von, dor Lohn. | Bog so n Saug peojuthgiert du 1 Bele Cririge nsen * i eze , miarvectenden Familienangehörigen, ohne Be- i ; : N mit dem Abg. f i __ (D. Nat.) i e, inkommens, ng n Y iht auf diese An e en, ne oe mne Q M Me isen | gese Wi dert su auf Freilag 11 Uhr. Aumesi L E Sinerpffichtigmn mit {esem Einlommen beitofset | Yar De, o f D-Bp), wandte fit gegen o Ausführun o e meiha,Gesundhei tabla ties vom 11, Su zl fte, r restlose Gleichstellung der veranlagten L tes nrag: „Vie Reichsregierung wird ersucht, den Reichsbeamten, M: ie sich das Aufkommen aus der ‘Staats\fekretärs Dr. Popit und meinte, es handle si . &nhalt: A. Amtlicher TeilT. P s Steuerpflichtigen und der Lohustenerpflichtigen. Wir könr S{luß 7 Uhr. gegen die wegen eines iti narü den Moden und bat um Auskunft, wie L ; ; te, | des Staatsjebretars L. bestimmter Klassen. | 1928 hat folgenden In ü je gemeingefährlihen Krank» b) O8 der hieran beteilioten Regierungsparteien mil r N h Dienstvergehens ein Diet cctlden Beweggründen beruhends Steuer auf die einzelnen Einkommensstufen verteile. Ex betonte, um einen einseitigen Antrag zugunsten âber die a

C z L L geleitet ist, Begnadigungen zu gewä ren d ängtt „Abg. Stöhr (Nat. Soz.) erklärt, seine Freunde müßten Strafen gestrichen und daß eamte, bie mt Entlettn U diesem Staat den Ehrennamen eines sozialen Staates aberkennen Varl ; S ind, behandelt werden wie in den ei ili ¡and ver solange die Geseßgebung in sozialer Beziehung nit grundsößlih ; Parlamentarische Nachrichten, eßte, bei Erreichung der Alters f ex e Rate ive ede. Bir greifen Immerhin Ras dem kümmerlichen | E eds La E H Ex Re s t E fe p e trat evier fügte hinzu, daß er bedaure haß dem Antrage der Resi e er UnS gebolen wird, und tverden dem Auss{ußant E E E i: 4 i ntrage Uber rasfreit- | rungsparteien ultimat l i tie zustimmen. Anh den kommunistishen lender aan E (5 i (Amnestie) ein. Der Vorsißende Abg. D. Dr. Ferdi oto tellen deg peung gegeben werde, Er b!

; tlaufende Meldungen a emein- ' ü : i i z i tlärte, seine Freunde hätten zwar | ridten. For lande. Zeitweilige Maßregeln gegen g

h au gegenüber anderen Steuerpflichtigen vielfah Unrech Abg. Hartwig (D. Rae ertarte, Jl ; Zahl | heiten im In- und Auslan Pry. Branden- t 2 j lustjahre in den A Mi mit Rücksicht auf die große Br: iten. Geseggebung usw. (Preußen,

mt e E Laoraea Behandlung er buh- Arbeite E die R inter den Realsteuerpflichtigen gebe, | gefährliche Krankheiten. Geseßg Verhütung und

i itteln zur 4 ; ] i d Berlin.) Ankündigung von Geheimmi z t ) sren n Betriebe, i er noh fehlen Seinanderzie Ung | verde ex dem Antrage zustimmen. Abg. Dr. Beck ex (D. Vp.) | burg un Bara ien, Et A L

| \ 1 ; : 4 ine Mark | Heilun N britannien.) Verkauf un et : ir di und höheren Einkommen dêc Entwurf die Steuer um höchstens eine Ma) iten in den Schulen. (Großbritar und U ae T I C biie der Nealsetteta und der durch sie E 20h y Pfennige n fh und um einen halben Pfennig barer Krankheite r mitteln, ch— Tierseuden im Deut\cen Reich,

ä intreten j iche Steuerpflichtige, indli äßige. Um dieses geringen Betrages willen wolle Verhandlungen von gesetzgebenden Körperschaften Ver- j j i rotokollmäßi ie L i j z, retenden Kumulation. Es gebe heute zahlreiche Steuerf stündlih ermäßige. U erunasfoalition bei der ersten | 30. Juni. er : ekämpfung der 4 werden E Nationalsozialisten zustimmen, um so mehr, als der Ca p Maar H es Eee un Briefe von kom- auf dem Wege be lone vorachuine R A A Dient QUCdTIgeres ite Vie N ee R Gele ivi e f A Ao, Ageènanderlalle, weil ein einen Oen usw. Be e A Zahnärzies i von 1hnen ja geistiges Et L A Unuu rwandten Verbänder s i, H : i: : 7 n, f: / en Bevölkerun e ; von dl elegenheit, e si e , k werde. E / e ; : eik ¡2 Selbftverstöndlic) il eine umfassende Steuerreform unumgäng: | fungen au den tueshuß eingegangen find, die sofortige Eut: | betresfen, nur einen na trafe (soweit Namens seiner Frentde Fj, etroffen würden. Seine Partei sei für Steuersenfungen Zeil der Deutsuationalen für den En iden Menshen: | tundsunk, Tierärzterumfunk, B, Nich tamtliger Teil. Lz Uy nolivendig, insbesondere muß di Iten j i i mllchen pvroletarishen politischen G erklärt iter i » Ï i; ¡eit zu haben, doch i nn die iti Ns bert: Grie ndbesls Lte Ce E Des steuer, die schwer auf | iorder2 und gegen die „Verschleppung“ ta esañigenen E er weiter, daß sie zunähst an ihrem Antrage festhieltet, n 1

d i d ie Anhänger der | Abhandlungen : v. Peßold, Die Che\cließungen, j ; i völfkerungsfreise er- übereinstimmte, würden gerade die Anhänger, licher Teil Il. Wodchentabelle über Cheic) i OrDeI Fr bitte, | aber, wenn N / ai ¿0 zugunsten der am meisten betroffenen Bevö - | verstandes überein , W S n durch diesen | 0. Amtliche i roßstädten mi Abg. Dr. Neubauer Komm.) hebt den ausdrülien künftig doh ,„ agestelegramme“ auf solche eas 2 fttinea a B A "Reihe E, ey Fihixag der diegieruns figen. Die Frage der S müsse von as P UNlade allgemeinen i di si niht C Mia im Herbst | Geburten und Sterbefälle m L d Do hfeitsvers Messensteuer dafür ca nor gden Vesis zu belasten und die | [eiu damit ex n riefe U8 Und bemeee Cap ete Er lege | Vänder in der Vegnabigung weitergehen Lörmien sei selbe [ne 15 Aufells auf schwähere Schultern, so im Vege der Real- | Entwurf den Weg für dio, Gm eils vie Belhlußtassung über 1OO O und Mebr Eibheren Städten des Auslandes. Erkrankungen irten m voir zu senken. Ein Defizit brauhte man nicht zu 4 e und Driefe aus und bemerke, daß er durch sol verständlich zu bejahen. Er könnee den Ländern das Bcegnadigungs- I bos GRLCUS N IONLEIIE ¡teils bei Ländern und | verbauen, Der 8zuseßen und dann die Steuer- | hältnisse in einigen g1 baren Krankheiten in deutshen Ländern. reten, enn man den Mut dazu hätte, z. B. die siebenhundert cinflete sich in seinen pflihtmäßigen Entschließungen nit be- | ve t nit entziehen. Der Entschließung weer de Zen rvet- pel bei Kürzung des Einkommensteueranteils bei ftion nicht diese Anträge bis zum Henhst ausz o unehmen. Auf eine | und Sterbefälle an übertragbaren a M erfliäbeliche Ueber- illionen Mark des Wehretats einfah zu streichen. Die Sozial- | inf aen lassen werde, erhebe aber schärfsten Einspruch g fahren bitte er niht ut regeiebung wegen der Disgiplina gse yeAlinden. Aus diesem Grunde könne sich seine Is alls jezgt senkung in ihrem Gesamtumfange sid die Regierung | Witterung. Statistishe Sonderbeilage. d über die * Todês- demokratie betrügt mit dieser Vorlage die Arbeitermassen um die | jen Vorwurf einer Vershleppung. Die Einsendes wüßten offen- | parteien über die Arme: ride unte A I wide fet A E R E En t be Niete seien, kommunistishe Aufforderung r dee die finanzielle Wirkung | sicht über die Bewegung der ieben Lind n, 1. Vierteljahr 192 ausgiebigen Wahlversprehungen. ax uit, welhe Mühe der Aus] si gegeben. habe, um eine | mit allen i die ae Wurde untar Ablehnung aller Anträge „ider Jnitiativanträge und keine Vorlagen der Negerung, - | bereit, das statistishe Material über die, irtshaft8partei) | ursachen in deutschen und außerdeutschen Ländern, 1. ; Le 4 e zu! î ; , gegen die Stimme der Bayerischen Volkspartei angt“ êUzustim ; ldirekt m preußischen Finan / iefern. Abg. Drewiy (Wirtshast8} i Fn der Abstimmung wird der Antrag auf Verschiebung Amnestie gustaude zu bringen. Von den Sozialdemokraten, dem nommen. Einstimmi ne E ¡iehung \Wlimmen. Der Ministerialdirektor och nit die der L nachzu twurf, weil seine Wirkung : der Frage bis zum Herbst gegen die Stimmen der Rechts- Zentrum, 1 Deutschen Volkspartei und den Demokraten ‘t ein | die Reichsregierung zu ersuchen puen wurde eine Entschließun& W nisterium Dr. Hog teilte mit, daß ih zwar 8 t | erklärte sich gegen den Eniwu Die Haltung : j 0 i ; i: ¿ s L g zu ersuchen, bei den Ländern dahin zu wirken Preußi ck ; bex die Finanzminister der a der Realsteuern sein werde. e rteien abgelehnt. ' esepentwurf eingebracht worden der laut Bericht des Nachrihten- | d ; : ATe «ubishe Staatsregierung, a efaßt | eine Erhöhung u verstehen. M abgelehut büros des Lcreits deutscher Zeitungsverleger folgendes besagt: passiven Wertes strafällih cer ot d a. Anlaß des hüten Länder (mit der Frage de e Kohnsieuerentan “fien, des deutshnationalen Vertreters sei nit à : ' | berein