1928 / 163 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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- Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 163 ‘vom 14. Juli 1928, S. 2,

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_ Reih3- und Staatsanzeiger Nr. 163 vom 14, Juli 1928, S. 83, E O # |

224 Abg. Dr. eise x ip 2 (D. Nat.) rechtfertigt die Arbeits- und. Jh möchte nun von vornheréin, um diese Frage nicht im | deshalb drei Entschließungen eiugebraht, von denen zwei die Be- ndlungsweije des

zu lösen sind, die eine Hulpnbnarytt zwischen ihm und dem [ kraukheiten, wird in erster Beratung verbunden mit der ersten | die Herren hier mit ihren Anträgen bezwecken. Jh möhte 6; eihsrat in viel höherem Maße voraus\ihhtlih veranlassen werden | Beratung der Novelle zum Unfallversiherungs- | jecknfalls davor warnen, jeßt durch Annahme des sachlich ie

: i ] i l z T; Ausschusses und erklärt, er selbst stehe in | Laufe der Debatte erörtern zu müssen, mih au damit beschäftigen, igung in Displinarsachen durch Reich und Länder zum Ziele als es bisher der Fall war. Sie haben auch mit Recht Ferne gesey. Diese Novelle erweitert den Kreis der Unfall- | dieser Anträge irgendwie zu präjudizieren. n Teilg n Angelegenheit mit gutem Gewissen da. wirciiein das Reich sich eim hat 2s Z é 1e Ai dts ben wahrend die dritte in den sogenannten Femean, auf die a daß die Aufgaben, die Jhnen dann gestellt sind, keine | versicherung u. a. auf Feuerwehren, auf den freiwilligen J verweise hier besonders auf die Ziffer 2 des A Brüninghaus (D.Vp.) erhebt entschiedenen Ein- Aburteil nact e ; : es uns ankommt, von den Ländern erwagztet, daß sie alsbald E egten sind. Seiten Sie überzeugt, daß der. Reichsrat in Rettungs- und Sanitätsdienst, Krankenhauspersonal, Schau- x ntrags 16g gegen -den Vorwurf, als hätte er die Tatsahen irgendwie | sur Aburteilung gelangten Vergehungen einer Reichsamnestie zu | vollen Straferlaß gewähren, zunöchst aber die nah § 5 be-

A sern oder verdrehen wollen. Der Antrag auf Einsezung unterwerfen. Meine Damen und Herren! Jch darf mit aller | stehenbleiben efangnisstrafe in Festung umwandeln. Wir ¿ Ausschusses wird angenommen. Entschiedenheit sagen, daß es sih hier um keine unitarishe Reht- | werden niht naclassen, für die Freiheit derer einzutreten, die

Es folgt die zweite Beratung des Entwuxfs eines | haberei handelt, sondern daß wir diesen Weg gegangen sind, weil Stich ees Me Bri pot S erdem D nahm ben E em peiteren Geleues über die A pn echt R er der eingig praktische ist (sehr richtig! bei den Deutshen Demo- | und dann in formnalistisher Gesezanwendung zum Tode verurteilt E ¡uwalt8ge ühren in Armensachen. o: ag kraten), wie ih denn überhaupt der Meinung bin, daß die Be- | wurden oder zu Strafen, deren Milderung unter Anrehnung der r

: : in î : h; Ung E E Rechtsanwaltsgebühren wie fo las f : s f j ie ivi i shweren und unruhigen Zeit dem Reich eine große Beruhigung stimmung ist für die Sozialtemokratie unmögli. nso sind Erstaung von : u \ handlung des Verhältnisses zwishen Reih und Ländern außer- | jahrelangen Untersuhungshaft jeßt, wie wir anerkennen, erreicht ebxacht haben. Schon aus diesem Grunde können Sie überzeugt | wi i inden. nkt: An die Stelle der vollen Gebühr treten bei einem j ; 3 | ; ist. Wir stimmen dem ersten Schritt auf dem Wege der Amnestie f E ¿ vie aen, den Uin von Susiern Un Aerzien, Der NoaMie Bee meny finG N Streitgogenstandes von mehr als zweihundert ordentlih gewinnen würde, wenn sie nit als Fragen des | „1 aber e Weg muß ties ada pm werden, bis der ver- f

ein, daß der Reichsrat davon ausgeht, daß Sie gerade in der t i ; E 2 / ; des j h : Ner 0). Frage, die jeyt bei der Neugestaltung des Reiches und I E n E Vat T aber in e 6 Ea Wenn Sie diesen Antrag so annehmen würden, wie er hier steht i nfhundert Reichsmark einscließlich 12 RM, von mehr Prestiges oder der Etikette, sondern als praktische Fragen be- söhnende Schlußstrih endlich und endgültig gezogen ist. Redner Mon j eantragt noch die eruns i zu 2, s die Einstellung 0

ex Verwaltung an uns herantreten wird, siher auch das um für Verbesserungen sorgen. Die Rente der Unfall- | dann besteht die Gefahr, daß Sie die große Arbeit, die do ges fin ndert bis einschließlich tausend Reichsmark 20 RM | handelt werden. (Sehr gut! bei der Deutschen Volkspartei.) Wir e l Interesse der Länder im Auge behalten werden und damit eine N unA müßte A ch aB oa jeweils geltenden Berdie ast: macht werden muß, nämli die ganze Reorganisation des Q h nad mehx als bein Neivomer 35 RM. Das Gesetz | haben versucht, ob es möglih sei, wenn das Reich seine Amnestie | shwebender Verfahren sih auf e Strastaten beziehen soll, die

ertrauen mit Jhnen zusammenarbeiten wird. Sie sind, E : : Jn dieser Ziffer 2 steht:

wie Sie bereits hervorgehoben a uns durchaus kein Ge. Mes n ile E e t - die Novelle, die Veber die Verwendung der Beihilfe von 25 Millionen Rei

Als preußisher Minister des {Fnnern haben a E E [hon längst hätte kommen müssen. Besonders dringlich ist die mark an die mit der Landwirtschast in Beziehung stehend

Reichsrat angehört, sondern Sie haben în inbegiehung dey ran! enpsgs, aber hier müßte auch das Privat- Genossenschaften erneut dahin Beshluß zu fassen, daß diese für U ,

wortungsvoller Zeit eine Reihe von Vorlagen instruiert und : ; dend Ñ : E vielleicht auch in Reich mitbeeinflußt, die in der damaligen ür die Infallversiezur werden. Die Gehaltsgreuze von 8400 | die nächsten beiden Wirtschaftsjahre au zur Verbilligung dey

ist jedrig. iese stt zu niedrig, ‘Die Arinahme dieser von den Genossenschaften an die Landwirte hinausgegebeney die

vertrauensvolle Zusammenarbeit gewährleistet wird. Jn diesem | sägen umgerechnet werden. Jh möchte die Regierung bitten, uns | nossenschaftswesens, verhindern, falls zuviel di i i ieses J K Ve beshränkte, die i i vor dem 1. April 1928 (statt 1. Fanuar 1928) begangen sind. |

a O s y d beide j en. h esens, vex ; zuviel von esen Mitteln Mitt mit Ablauf dieses FFahres außer Kraft. ._| auf rgehungen eshränkte, die im Reiche abgeurteilt sind, dann / ' : A : s

| darüber A dah wie Gelegenheit haben heiden: Vie A als ald eine Denthrift Die Gefahren fue Ar ie Ba en bej | ewa zur HZinsverbilligung Verwendung finden würde. (g, Jas Geseyz wied in zweiter und dritter Beratung ohne | au die Länder zu einem gleichen Vorgehen in ihren Ländern golint Ga N Meceeata in A 'Amnestiesrage, Die Eogials | | | unseren Vorsibenden begrüßen zu können. er heutigen technischen Entouäluna immer größer. J hoffe, könnten hier doch nur ganz kleine Beträge abgezweigt werden. fuéspracde angenommen. bei ihren Landtagen zu veranlassen. Die Verschiedenheit der Ant- | demokraten sprächen von der Wiedergutmachung des Unrechts, aber

Der Reichsrat erklärt sich mit der Aus ini 8- | daß bie neue Regierung alles daran fe en wird, um die Unfall- | Jch möchte deswegen dringend bitten, davon abzusehen, ettva

Î in Geseßentwurf zur Aenderung der Gebühren- worten, die eingegangen sind, zeigt, daß eine Einigung dex Länder 1 kfönnien kaum das Unrecht wieder gut machen, ps ie selbst k M verordnunggzu dem Geseh über Shußwaffen decSEckng weiter auszubauen. 0

fall bei den Sogial- | einen derartigen Beshluß heute hier anzunehmen. ¡dnung für Gerichtsvollzieher wird gleich- auf eine gleiche Amnestie, wie sie das Reich erlassen hat, entweder | en, Proletariern gugefü t hätten. Jn der Republik herrsche die

A i i , Diese Verordnung vegelt | demokraten. A ohne Aussprache in zweiter und dritter Beratung | z : P rößte Verwirrung bei der Justiz. (Zuruf bet den Sozialdenm-

l | i e Die rata, welche Waffen: Vg ailionhattn d t Abg. Martha Arendsee Fit, bestreitet das Verdienst Was dann den handschriftlihen Antrag des Zentrums qu, na A : berhaupt niht oder jedenfalls niht in der kurzen eit, die zur | kraten: Rußland!) Sie rufen ‘Rußland in dem Augenblick, wo die | | lis deut ‘Gese unterliegen sollen. Ferner wird die e ordlidte der Sozialdemokraten, daß dieser Gesezentwurf jevt beraten werden | 8eht, soweit er eine allgemeine Ueberprüfung der Richtlinien be, s folgt die erste Beratung des von den unter der Verfügung stand, möglih gewesen wäre. Eine Amnestie, die Aetungen e daß der isbrecher „Krassin“ die Nobile-Leute i 00 | Zuständigkeit geregelt, und es werden Bestimmungen ge- | kann, Es ist ein Entwurf der Bürgerblockregierung, die ihn | zweckt, nah denen dieses Geld verwendet werden soll, so habe ih Myegierung stehenden Parteien eingebrachten Entwurfs eines | si verzetteln würde, die si über Monate, ja, halbe Jahre | F Amnestie bütie f dig Saialde O S: Un

N De ; E E , allerdings sehr vershleppt hat. Wenn die Abg. Schröder nichts weit di i i i troffen über die Bücher, die von den Waffenhändlern geführt Velen H E Die Beoecun O Denk! Vit ‘ber die Ein- | Legen diesen Teil des Antrags keinerlei Bedenken. Fch habe

werden müssen. z j beziehung weiterer Berufsgruppen in die Unfalversi vor- nit einmal sachliche Bedenken dagegen, daß im Absag 2 steht: Die neuen Sabungen des Kaiser-Friedrich- | legt, je it das herzlich D G ir verlangen die Au Laie aller Bis dahin soll von einer Verausgabung der Geldmittel Abste Krankenhaus-Vereins in San Remo wurden | Berussgruppen in die Unfallversiherung und werden ünsere genominen werden.

genehmigt, ebenso eine neue Verórdnung übex Kraft- sum Herist in der Beratung O Wir verlangen bis | Jch glaube, es ist aber gar nit notwendig, daß Sie das ¿weite

; ; it immungen um Herbst eine neue Vorlage von dex Regierung darüber. Der i R As e fahrzeugverkehr und die Ausführungsbestimmunge nfallverleyte muß z B. A è dus gegen die Boxiäbricng seiner beshließen. Denn so, wie die Dinge liegen, wird ja dieser Auz, me

es zur Verlängerung dex Geltungs8dauUer | erstreen würde, würde sehr verschiedenartig sein und würde die 2 L E

des S euermilderungs eseÿes vom 31. März | Gefängnisse so lange mit Jnsassen gefüllt halten, die nah der begangen, aber man wolle ibr rig Be frellassen. Die 1 bib

1926. Danach soll die Steuermilderung bei der Fusionssteuer | ihnen in Aussicht gestellten Begnadigung in den Gefängnissen | und Heilmann Hten rüher Max dls einen gemeinen Verbrecher j

jis zum 30. ne ets N ER ite Viel ein nervöses und aufreizendes Element bilden würden. Wenn ura E 4 M E A O Laut desse L pf Ñ . Höllein (Komm.) erklärt, seine Partei werde diesen | über ; ; j ; ? i au8einanderzuseßen, a essen Ge- ä

wlewêrf mit allen Mitteln bekämpfen. Die Herrsgjaft des E H E A Tina Ea hae r QO das lepie Shmalz dur die Hie forigeslossen i (eetein i

eiitapitals ei in Deutshland bereits jo eindeutig und äußere ge geg , g: edner Ne lt die Abänderungsanträge seiner Partei, die im

zum Kraftfahrzeugsteuergeseßt. Ansprüche erhalten; die Ausna E a CeA Be j , b Z L D Demokraten Aus , : ;

: x ; arbeîter muß be- | {huß, den Sie einseven, ohnehin tagen, bevor das Geld blich nicht nux auf die breiten Massen dex Arbeiter- eutshen Demokraten.) us\{huß abgelehnt worden seien auch mit den Stimmen derx

¿uivütiea a ihätag unverä L s M 21D wed ie Ab P E inisteetal t M Das Geseh soll auf jeden Fall gegeben wird. Die Nuß ist e e Sie schon aus der Diskussion A sondern aud auf die feinen Gewerbetreibenden u gad Meine Damen und Herren! Jch darf vielleiht sagen, daß A I L R L De De s t E 1 Y q Z inisterialra umm: Da eh soll auf jeden vom Bt E : \ i n für ein Fortschreiten dieser verde ; ; ; ; ; en. -

kommen zur Ausgleihung dec îin- und ausländischen | 1. Juli d. J. ab in Kraft treten, auch wenn es erst spâter fertig- geschen haben, die hier eben begann, zu hart, als daß man sie in D S cit gewähren O an ommunisten würden die sih das Reich, wenn es hier eine Amnestie auch für die in den

Besteuerung, und betreffend eine Novelle zum Vieh- | gestellt werden kann. bitte um möalidste leunigung. | vier oder sechs Wochen aufknackten kann. Jch nehme an, daß wir Demagogie des Abgeordneten Herb draußen wirkungslos | Ländern begangenen Delikte ausspricht, damit niht auf einem | jenigen, die etwas aus sozialer Not begangen hätten, angelegen seuhengeseß, gab der Reichsrat die endgültige Zu- s verlangte Denkschrift über den Wclianin Ee bos er Unf - | im Aus\huß ähnliche Debatten erleben werden, wie wir sie jeßt Me, O : Very b neuen Wege befindet. Seit Jahren sind Amnestien von Reichs | sein lassen würden. A hätten die Sozialdemokraten gegen

È kraten hätten früher immer erklärt, daß sie sich den Schuß der- j b l

stimmung. versiherung wird dem Reichstag noch im Laufe der Sommer- | exlebt haben, wenn diese Dinge zur Sprache kommen Abg. Dr. Her b (Soz): Der Vorwurf des Abg. Hóöllein, es | wegen erlassen worden, die sich auch auf die Länder “erstreckt elen uy gestimmt. Herr Dittmann beschimpfe im „Vorwärts“ ; ¿ : ; e ¿ ; ; ; j i di itiati i ; ie Kommunisten, daß sie um Amnestie winselten. Se artei Der Reichsrat hielt gestern nahmittag unter dem | Pause zugehen þ über das Juteruationale Abkommen über die Jm übrigen habe ih den Eindruck, daß die ganze Debatte hie; Mule fic bei diesem Jnitiativgesegentwurf um eïne unerhörte | haben. Ja, son unter dem alten Regime im Jahre 1913 ist bei | werde für die Antmtltievorlage iat ha! L Ven Soiels

; s E ; ; Das Vorsi des Staatssekretärs J o el eine öffentlihe Vollsibung Gjeichbehandlung einheimisher ‘und ausländischer Arbeit- | nit geeignet ist, die Arbeit auf diesem Gebiet zu erleichtern. (Zw

ab. Auf der Tagesordnung stand zunächst der vom Reichstag | „éhmer bei Betriebsunfällen wird in zweiter und dritter | stimmung bei den Deutscnationalen.) Jch möchte den Herr

insti i ist völlig unzutrefsend. L ¿ E uerbegünstigung des Trustkapitals, is ange t dah infolge der Beratung des Wehrbeitrages im Reichstag eine Amnestie eiae taten, aber sie werde den Kampf draußen weiter führen, bis o LJSIG i angenommene Gesehentwurf über Straffreiheit T

f Tetnetaei ä usgega LEDN Pi ; An per lisorungsprozesses etne Rentabilitét de en | von Reichs wegen für Delikie gegen die Landessteuergesehgebung | der lebte Proletarier aus dem Gefängnis befreit fei. Das könne

S ih nux durch die sogiate Revolution ervreiht werden. (Leb- f

. . d 5 D * î f ließ

: Beratung angenommen. aus dem Hause empfehlen, sie nicht alzuweit fortzuspinnen, Wirtschaft niht mehr erzielt werden könnte. Fest steht die Tat erlassen worden, also ein außerordentlich flarer und weitgehendex h i g e as A O, ai Ministerlaldirigent S@üfer hob dem Die Novelle zum Uufallversicherungsgesey wird an den | sondern abzuwarten, bis wir fie im- Aus\huß sine ira et studio m F 2e File MEINe E af, ber aud die gesamie Fall einer Reich8amnestie für Länderdelikte. Jm Kriege find E ach Bete Sl En Bo a S0 did Nachrichtenvüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger gufolge | Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen. aufnehmen können. Nur dann werden wir imstande sein, diese e hat. Wir ‘uan diese Verlängerung der Milterung I bei den Friedensverträgen mit Rußland, Finnland usw. immer Aba. Dittmann (Soz.) zur Geschäftsordnung: Die sozial- hervor, daß in der Präambel des Geseßentwurfs ausdrüdlich eine Es folgt die Beratung des Antrags Dr. Scholz großen Probleme zu lösen. Aber ih bitte Sie noch einmal: Wßusionssteuer um so eher verantworten, als dadur keinerlei wieder Reich8amnestien erlassen worden, die sich auch auf Länder- | demokratishe Fraktion hat dem Amnestieantrag mit shweren Be-

Verfassungsänderung festgestellt werde. Die L des o Vp.), einen Ausschuß zur weiteren Durchführung des Fassen Sie hier keine sachlichen Beschlüsse; es wird sowieso nicht

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usfall die Reichsfinanzen entsteht, Die Ge- | delikte erstreckt haben, und nah dem Kapp-Putsh endlich is eine | denken zugestimmt; sie war sich bewußt, daß sie von den Kom- :

Reichsrats hätten bei der Beratung des Gesehentwurfs ins- aden und Ausfall für di chsfinanz tsteh \ H ch pp-Putsch ch is i | E

andwirtschaftlichen Programms einzusezen in Verbindun i : : i i i t sogar höher i j ir j munisten troydem sehr beschimpft werden würde, daß aber die H besondere nochmals geprüft, ob das Geseh verfassungsändernd sei, | mit oe + a E ch t (Bayr. u 8p.) die Regierung ausgegeben werden, bis der Ausschuß gehört worden ist. h sie bei Se S LIGEn ber alten Gen 5 N 0 ei a Amnestie des Reiches für Länderdelikte ausgesprochen worden. Beschimpfung einen Tai rad erreichen würde, konnte sie und wären einhellig der Meinung gewesen, entsprehend dem î ñ idi ; ; ; ; : it d wéder El ShHädi ung dex | Man darf also ohne weiteres sagen, daß es sich hier um eine feste | niht erwarten. Die sozialdemokratishe Partei bittet deshalb die : thellig Di nung g y zu ersuchen, 1. über Durchführung des landwirtschaftlichen Abg. Freyb e (Wirtschaftspt.) stimmt der Einsezung des Fn dieser Maßnahme is er weder eine gung : : 1 . i : Standpunkt, den der Reichsrat in dieser Frage stets eingenommen | Notprogramms einem Aus des Reichsta d | Ausschusses zu, wünscht aber, daß der Ausschuß nicht vor vollendet MStaatsfinanzen noch auc der Arbeiterklasse zu erblicken. Gepflogenheit handelt und daß das Reht des Reihes zu solchen |. Sibung auf eine halbe Stunde zu vertagen, damit sie darüber habe, daß es sich um ein verfassungsänderndes Gesey handle. | rihten und 2 lte Die MeroenbisT Los Blibilfe von ‘Tatsaten gestellt werde. Die Wirtschaftspartei wolle zugunsten Ministerialdirektor Dr. Zarden erklärt: Die Regierung | Amnestien auch schon früher anerkannt worden ist. A E ah te M angps diesen En E en e G Trobdem shlügen die Ausschüsse vor, von der Erhebung eines 95 Millionen Reichsmark an die mit der Landwirtschaft in der Landwirtschaft mitarbeiten, aber die Fürsorge für die Land- Wstimmt dem Gesehentwurf zu. Die Gründe, die zu diesem Gesey- Aber, meine Damen und Herren, wir haben alles aus dem regung Ui Aera Serte Aas E bd ee Se em) A E E L O E Beziehung stehenden Genossenschaften erneut dahin Beschluß O dürfe niht auf Kosten des Mittelstandes gehen. Daz Fentwurf 1926 geführt haben, mi piere c ver noh fort. Von fis- | Wege räumen wollen, was der Zustimmung der Länder zu eine Vizeprä bent von Va rdo tf} glaub daß das Haus, da hoheit der Länder fei, mit Rücksicht darauf, daß der Entwurf im en SEMIENS , ; f Gefriexrfleishkontingent müsse gereht verteilt werden, damit niht Malisther Seite kann ih hier nux unterschreiben: Ausfälle würden Mf ge d L j f glaubt, daß da , Reichstag mit solher Mehrheit beschlossen worden sei, daß auch | sU fassen, daß diese für die nächsten beiden Wirtschaftsjahre Mittelstandsexistenzen im lefsergewerbe ruiniert werden. De dadur niht entstehen. Wir haben das Interesse daran, daß solchen Amnestie Schwierigkeiten bereiten könnte. Wir haben des- d Antrag von einer großen Fraktion gele ei, E i Ls im Falle eines Einspruchs durch den Reichsrat der Reichstag mit | auch zur Verbilligung der von den Genossenschaften an die landwirtschaftlihe Not sei nihts anderes als die Auswirkung der Mdieser Mem E jeßt niht künstlih aufgehalten | halb von der rehtlihen Nachprüfung der Frage Abstand ge- fder Lie Abstim Ln rechts.) Fnfolge des Widerspruchs A der notwendigen Mehrhett an dem Entwurf festhalten würde. Landwirte hinausgegebenen Kredite Verwendung finden. Gesebgebun der lebten zehn Jahre und der gesamten Wirtschafts wird, sondern seinen natürlihen Fortgang nimmt. nommen und empfehlen Fhnen, die Zuständigkeit des Reichés Mit überwi 9 / : ¿ : : M 4 Bayerischer Gesandter Dr, von Preger gab namens feiner „Ferner ist ein Antrag Stegerwald (Zentr.), | lage Deutschlands. Der Geno sei von der Ler abhängig, er Der Entwurf wird dann in zweiter Lesung angenommen. | dadurch auf alle Fälle herbeizuführen, daß Sie das Amnestiegeseß | t überwiegender Mehrheit wird die Vertagung um M i Sa le s e B SLE ain a E a Leicht (Bayr. Volksp.) eingegangen, der die Regierung er- | lasse fih au dur die Genossenschaften nitt stabilisieren. Ein deutschnationaler Antrag, die Nichterhe der | mit verfassungsändernder Mehrheit erlassen. Jch glaube, daß eine halbe Stunde beschlossen. a O ReiWsverfassung, für ta kein gwingender Grund icin vor- ne der Nicbilinice fie | Ung oige C PeiCsnitiia s Abga. n | e E Dee rRPa ree ; ver Ae vatg eins rid Permögenssteuer O kommen gzu lassen, wird dem damit au allen Anschauungen der Länder, die entgeg eng eseßt Vertagung 2 Uhr. : : : 1; “e „dex N 1 l reter der n nt rafttionsstarken landwirt|chas- Mêteueraus überwiesen. x z i U j i Üindearect werllas aen mi Kin Lee, Alice it jur Nationalisierung des landwirtschafilihen Genossenchafts- lien Parteien in den Aussuß entsandt werden könne. e Sehe wivd ‘von den Koiniuiisten wider- o E E FIGs is: exst Um 6-Minitten gor Be Uh M der Bayern saclich einverstanden is, nit zu gefährden, wird | weseus vorzunehmen und j matisierung zu vermeiden. Der Antrag Scholz auf Einseßung des Ausschr({& Mehen. i : : L teDer Crone. A M A Bever, cio odi fte die Serie Samen, ge e Bis dahin soll von der Ausgabe von Reich8mitteln Abstand | zur Durchführung des Notprogramms, der erste fil ginisterialdirektor Dr. Zar den erklärt, daß die Regierung | Meine Damen und Herren! Nun aber noh ein grundsäß- T D ice m Jch mache das Haus darauf erra | 4 L a8 Namens der sächsishen Regierung {loß si der sähsishe Be- | genommen werden. Dem Reichstagsausschuß soll alsbald der | Antrages Horlacher über die Berichterstattung an det Wei ina eintretenden Fällen nah Ablauf des alten und vor Jn- ‘lihes Wort zur Amnestie! Jch bekenne mit aller Offenheit, daß daß u E a “at vai Ge Ar ra R den wir al: ; s vollmächtigte Dr. Gradnauer der bayerischen Erklärung an. | neue Entwurf der Ras vorgelegt werden. ._ | Ausschuß und der Antrag Stegerwald werden angenommen, Wtrofttreten des neuen Geseßes Stundung des Mehrbetrags der | ih kein Freund häufiger und wiederkehrender Amnestien bin. müssen Sh möchte den art’ bitter Daf die reis ge 4 Lte t E L N Are ega O Cs Abg. Williken s (Nat. Soz.) E daß seine Freunde die | der zweite Teil des Antvages Horlacher wird dem Lun Fusionssteuer gewähren werde. : i (Sehr richtig! in der Mitte und bei der Deutschen Volkspartei.) | recht kurze Redezeit beschränken. ; ¡a dn. eat ‘cin Ba in bie Vslighoheit der Länder Pie D uad Seme Se BIS: T Aitatenn Os überwiesen. Dem Antrag Hänse kann nah den Es folgt die zweite Beratung der Amnestieanträge | Gnade ist gut; aber Gnade darf das Ret nit erdrücken. (Sehr Abg. Dittmann Co Die sozialdemokratishe Fraktion o Thüringen sieht aber von einem Mang auf Erhebung des Ein- | Landwirts aftsprogramm Ler Sozialdemokraten. : e E Se wied anß e Ausschüsse nicht stat Melis a der Deutschnationalen und der National- wahr! in der Mitte und bei der Deutschen Volkspartei.) Es wäre Gimp R E n Be, Soiibototiatie HadT Es E E spruchs ab mit Rücksicht darauf, daß der Reichstag mit Zwgi- Abg. Höxcnle (Komm.) führt aus, daß man mit den Richt- E : 4 j iten, j » c, : verhängnisvoll und falsch, wenn im Deutschen Reih die Meinun +6 : f 1 drittelmehrheit die Vorlage angenommen hat. j S 1 niüivn Celler nihts als Une e e;:: Beta Perrin der bäuerlichen Das Haus berät sodann einen Hentrunitantrag auf Ein- Der Rechtsaus\chuß, dem diese Anträge überwiesen ka daß lnt Amnestien uod E Urteile “a L H O Ms O E e ntelen Woche La Der Vertrgter von Baden erklärte: Meine Regierung | Betriebe Es die ohnehin shon steuerlich wie eine Zitrone eoun eines 21gliedrigen Untersuhungsausshusses, der die Maren, hat den bekannten Kompromißbeschluß gefaßt (Strafe Geri chte verwischen könnten. (Zustimmung in der Mitte und bei | geht hervor, da diese Vorlage, die von D Sozialdemokratie j Bu „grunbdsäßli an der Auffassung fest, daß dem Reich keine | ausgepreßt seien. Das ganze Notprogramm seî nihts als Betrug. ufga e haben soll, die Arbeiten des früheren tlaß sür aus politishen Gründen begangene Taten, bei L Es i Ö S L g de Ï L Tes a ala Lit dén Ventétet ber Bourgeoîisie vorbereitet h D E! au tuen N U hegewen n. Nach- Abg. Neddenriep (Christl. AREIELT, wünscht als Ver- | Kriegsshulduntersuchungsaus\chusses zu hy E wegen Mord Umwandlung von lebens- er Deutschen olkspartei.) Wir sind der einung, es sih ist, nach Ansicht der Kommunisten das Shlimmste zuungunsten . B 1a Art en Meh heit age mit einer ves E treter des Dle Lie Tuben gen daß den BVersprehungen für | endigen. sängliher Zuchthausstrafe in Gefängnis von 7% Jahren, | hier E E Ausnahmefall handelt. Wir sind der Auffassung, | des Proletariats enthalte. Der Sozialdemokratie ist es darum as dn Einlegun a Weaspra if Mets R hat, wird Baden Da Lar Louesfcii Gothen eto a E Ge bg. Dr. Bell (Zentr.) führte zur Begründung des Ar Musschluß der Amnestie für Landesverrat, Spionage A daß diese Amnestie nur gerehtfertigt sein kann aus dem Gesichts- ju tun die wegen Velikie gegen die Republik in Haft befind- / Dieser Erklärung {loß sch der Vertretex von | der Ausshuß des Reihstags eingeseßt werden, damit er no E E Cg els j rae E E Bier in Antrag auf Dns der Les auf isten punkt der politischen Beruhigung nah zwei Seiten hin. Einmal | lichen Arbeiter, zu E. Sie E S Le | Hessen an. während der Sommerpause wirken könne. Es sei aber notwendig, ScbS 1019 Ta e Unterimbrmaüan s tür ie Arien E Nationa E ome L E ist seit Jahren bereits von großen Parteien des Reichstags die | frage nit al cte Ge Tee bea S Geseh ausgespro ne bat ' | s lonatjozta]ien é Amnestie gefordert worden. Diejenigen, die auf eine Amnestie | finden ihre nachdrücklihste Widerle t ¿6 ; 1 ‘legung in der Tatsache, daß die !

Die Vertreter von Oldenburg und Bremen ] daß auth seine Partei, obwohl sie keine Fraktionsstärke habe, in : : : ; . S OLO 4 schlossen sih der bayerischen Erklärung an. 9 diesem Ausfu einen Berttete er S N C niarlnGn fordert fragen hat in zweien seiner vier La nämlich in

orsißender Staatssekretär Jos: It darf als Standpunkt | Redner die sofortige Aufhebung des zollfreien Gefrierfleish- arvéiaág und vierten, seine Arbeiten bereits vollendet und auÿ im

der Reichsregierung ganz kurz hragisiena ß pen nah wie vor | kontingents und die Durhführung des veterinärpolizeilihen Untecaus[chuß, der si gs (Le VöllerediipeleWugen in iy ie , â

Reihsminister der Justiz K o ch - Weser: Meine Damen und | hoffen, sind in eine begreiflihe Unruhe geraten. Wir hören von | Kommunisten selbst dem Gese i re Zustimmung geben wollen. ‘ine Herren! Lassen Sie mich meiner Genugtuung darüber | überall aus den Gefängnissen, daß gerade die auf Amnestie | Die Sozialdemokratie zieht deshalb ihre Unterschrift nicht zurück, \luëdruck geben, daß der Antrag auf Gewährung einer weit- | hoffenden Elemente sich in einem überreizten und nervösen Zu- (Lachen bei den Kommunisten.)

auf dem Rechtsstandpunkt steht, daß das Reich die Kompetenz zum | G s. : Lens G s ; G s ; i i 3 Erlaß von Reichsamnestiegeseßen auch für in den Le eus eb, S midt - Cópenid (Soz.) stimmt der Einsezung des Beldien l Paceiten. Dee L eit: Paleraus\huß hatte di {henden Amnestie aus dem Rechtsausshuß mit einer so breiten | stande befinden, der unerträglih ist. Man kann von Amnestie mderee. Veriei t m Meuten. Redeteit bewilligt Gi lw 2 gangene Urteile hat. Ausschusses zu. Der Antrag der Bayerischen Volkspartei enthalte Frizdensnögli keiten während des Krieges zu untersuchen, der Font an den Reichstag gelangt. Diese Tatsache enthebt mich der nit jahrelang reden, sondern wenn von großen Parteien dieses júränte ih mich auf eine kurze Erklärung. Wir National- f 0

Namentliche Abstimmung wird nicht verlangt. Die Vor- | so schwerwiegende Fragen, daß er in einem Ausshuß geprüft | pierte die n en des deutshen Zusammenbruchs im Jahre 1918.

lage wird ohne besondere Abstimmung angenommen. werden müsse. Für die Landbundgeno [n

haften handle es sich | Die Ergebui Notwendigkeit des Nachweises, daß es sih hier um keine einseitige | Hauses über Amnestie gesprochen worden ist, dann muß endli | sozialisten e den Amnesticeentwurf cmissen, nicht als }

jitteipolitishe Maßnahme handelt, sondern um den Einfluß | dem Wort die Tat folgen. Wir wollen aber Beruhigung nament- | Unseren Wünschen entsprechend an. Wir vermissen die Amnestie

iten sind i wie à i e der Arbeiten sind in den dem Hause wi für die nf d eutschen Männer (großer Lärm links), die sich in M

Den Geseßentwürfen, betreffend den Handels- | darum, ob sie einem außergerihtlihen Vergleih den Konkurs vor- | Oeffentlichkeit bekannten „Werk des Untersuhungsausshusses“

5 vertrag mit Siam , die Erstattung von Recht s- ps Erst A sie die e i O ne Dn Tons : legt wovon bereits 14 Bände e ind. Außer der L anwaltsgebühren in Armensachen und die alt Daran Der ER Ee ANEUEE d nes. andwirtschaft- | restlihen Arbeit des dritten Unteraus[chusses handelt e rle

s vohlverstandener Volkssouveränität. lih auch in dem Sinne schaffen, als wir der Meinung sind, daß | den Dienst des Vaterlandes gestellt haben, um ehrlose Verräter di

Jh weiß troydem sehr wohl, daß diese Amnestie Fälle un- | die Zeiten der Rechtsverwircung, der Verbitterung und Ent- | unschädlih zu mahen. Wir beantragen deshalb die Ausnahme-

É Z s lihen Fragen müßten in einem Ausshuß geprüft werden, wobei | 4, ; ; ; - M berüsichti i i tex die » io f dli i besti in der Ausshußvorlage zu beseitigen und ferner

P Aenderung der Gebührenordnung für G erichts- | au S an dh blrndavbeitér eis Tée N T Es sih jeßt nux noch um die parlamentarische ung des Auf sihtigt lassen wird, die mancher von Jhnen gern unter täushung, wie sie der unglücklihe Krieg8ausgang und die Fn- estimmungen in der Aus\hu ge zu t 6 | : en müsse, damit das Land ; h, s : » ? " t / l trafen in Reih und Ländern bote gedach \ Aufgabe ist die MRAmnestie aufgenommen hätte, und daß sie andererseits auch Fälle flation mit sich gebraht haben, «endgültig in Deutschland über- E as a DisiE ra A A E

larsteklung der Vor eltkrieg geführt haben. is

Zusti er, erteilte der Reichsrat seine endgültige nit weiter entvölkert werde. Die Landbundgenossenschaften hätten | §0 enkreises des F S Be A E es. Seine 1 T . , ." . A 7 . , timmung bewiesen, daß sie von Geschäften nichts verstehen; sie wollten die fangreiche wisenlda/iiche Vorarbeiten, die in zahlreichen Gut

kitreffen wird, die mancher als nicht der Amnestie würdig an- | wunden sind, daß die Republik heute die nötige Festigkeit hat, um 2 erinnere ß B. an den Fall unserers Parteigenossen, des r

Kleinen heranziehen, um die Großen zu entlasten. H : : istet. lthen wird. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Aber | „y wi en, daß sih eine solche gewalttätige Auflehnung gegen die reifswalder ofessors Vahl, der —bestraft ist, weil er Ende a : d O ie A A Nat.) weist den N gurüd, A aud wdltechin, SileS L U Vectos 2 La2 beiti das is das Wesen der Amnestie, die niht den einzelnen Fall Db in Ms Ai wiederholen oder, wenn sie sih wieder- | August 1924 die \hwarz-rot-gelbe Geyne vorggrti entfernt pat Deutscher Reichstag. wolle, um die Großen zu enflaften Wit werden so eetlart der | Werk des Untersuhungsausshusses mit tunlichster Beschleuniznz Wivütsigtigen kann, sondern allgemeine gesehlihe Boraussezungen | holen würde, erfolglos bleiben wird. Das ist der Grund, des- | (pet den Sozialde oran E mrd gerufen: Schluß! 10. Sißung vom 13. Juli 1928. Redner, für die Einsezung eines Ausschusses stimmen. Mit der E O n ann pas tl Nat.-S rklärt, det sir die Beurteilung einer Begnadigung shafft. Jh glaube aber, | wegen wir glauben, daß wir cinen Strich unter diese Zeiten der | Shluß! Schluß! Zur Ordnun PRE Ordnung! Der Redner (Bericht des Nachrihtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. | Aufhebung des zollfreien Gefrierfleishkontingents würde den | Abg. Graf zu Reventlow (Nat.-Soz.) ers & im Rahmen dieser Schwierigkeit doch gelungen ist, im | Rehtsverwirrung seyen dürfen. Wir hoffen, daß solche Zeiten | spricht durch den Lärm hindurh immer weiter, ohne mit einem äsident L3 b e ers aas Ó : Landwirten ein shlechter Dienst erwiesen werden. Dann würden | frühere Ausshuß zur Ane bee der Kriegsshuldfrage l" Wien und ine befriedigende Lösung zu gewinnen : : A : ügekehrt sind ort noch verständlich zu werden. Er wird immer wieder dur s Präsident b e eröffnet die Sizung um 11 Uhr. die Zölle wahrscheinli erniedrigt werden. Es liegt ja auch {hon | er die Vorgänge vor und während der Revolution vers ee Vi gangen eine befriedige ug zu gewinnen. niht wiederkehren, sondern wir wissen, daß wir zurüdgeket die Rufe: Stluß! Raus! unterbrochen. Präsident be läutet L Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung | ein demokratisher Antrag auf Herabseßung der Fleischzöll vor. | wollte, nur ein Versu zur Jrreführung der breiten Oeffen gus t hätten uns gern entschlossen, auch Notdelikte aufzu- | zu den normalen Verhältnissen eines Rechtsstaats. (Beifall in ortgeseßt und sagt: Sie halten durch Jhre Rufe die Verhand- ¡S des Entwurfs über die Verlängerung dex Geltungsdauer des | Die Rationalisierung des Genossenschaftswesens soll vor allem zur genen. Der Redner wird vom Präsidenten neo E ea, aber wir haben uns davon überzeugen müssen, daß das | der Mitte und bei der Deutschen Volkspartei.) a ja nur auf. Als der Redner endli abtritt, ertönen j A M pa betreffend die Nichtanrehnung der Warte- | Hebung der Produktion dienen. v Diveaira S Senrral Even orff fich “vor em Unier “j der Not bei. so unendli vielen verschiedenartigen Fällen, Abg. Dr. Everlin g (D. Nat.) gibt namens seiner Fraktion Cons See Jun e “ed V Ms. de M ieh E | RARE je Ta 7. Nat) beguitádét ein¿ Eatidu: Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Diet- suhungsaus\huß von Juden und Halbjuden hätten befragen lasset E B. auch Raubfällen, Erpressungsfällen s{limmster Art, | folgende Erklärung ab: Wir haben uns mit dem Nachdrueck L Stra E @ 4 E et p R R Ia Ronen dez / s » n E Sr eCTer (D. A begti ndet E nd tepund ri ch : Meine Damen und Herren! Es steht natürli von seiten | müssen, als eine Schande für das deutsche Volk bezeichnet. - lgeben ist, daß es unmöglich sein würde, alle diese Fälle dur | geschlossenen Fro ion für eine aUOos e e A große entrutisfrattion folgende Erklärung abzugeben: Die Zentrums- enbeültigen Regelu g ns o lerwo mer n Mette Be N der Regierung gar nihts im Wege, diesen Ausschuß einzuseßen | Redner richtet heftige Angriffe gegen den Sa Der r me allgemeine Amnestie von vornherein zu umrahmen, Es kann iele Amnestie eingeseßt und BA E v t In raktion hat von jeher den Standpunkt vertreten, daß sie gegen A mit möglichster Be Fb Cat ung vorzulegen r Veamen | und ihm dieselben Befugnisse zu übertragen, die er {hon früher | Dr. Delbrück und erklärt, der Auss{uß habe nicht der Er orshund hier nur darum handeln, den Länderregierungen die Bitte | Aelem N Dauie i vor “A, ward en Untea aufreht, | in kurzen Zeitabschnitten fi) wiederholende Amnestien, d. h f T Minifterialdirettor Br. Lot holg teilt mit daß der | gehabt hat. Es scheinen mir dabei au die Ausführungen sehr det ee ent, sonder, er hätte nur eine Irreführung ®* Wuitzugeben, hier in möglichst weitem Umfange im Einzelfall Ve- | her" do versbhnendes Shluhstrih das Wort hat sich der Herr Ct, M n I L R Aibiticen J e U 2s jh um die EerARans O N Bioele beahtlih zu sein, die der Herr Abgeordnete Schmidt (Cöpenic) | Abg. G Gl K Veömbei (D. Nat.) betont, früher hätter padungen eintreten i. 10ER, UND. WaN Je MOAGE R L O A t e e eitie, Wie, be U ven Ler das Rei lébaen fk hig Volke, weil solche nenieineit Amnestien B Rückwirkung ab 1. April 1926 vorsehen wird. f Ver Dea das, as ex forderte, daß man dann in diesem Aus- die Völkischen als Fraktion die Mitarbeit an dem AuschQu a L o G ven Antrage des Ausschusses so beschließen sollte, so O: Vercintn, Varteien ‘ihrem Kompromiß ultimativen | nicht unters ih wirken und keine Rücksiht auf den durch die 0 Die Vorlage wird in dritter Beratung und in der Schluß- | [9uß womöglih alle landwirtschaftlihen Angelegenheiten ver- sehr notwendig gehalten. Wenn sie jeyt über die Unklar aran, M #9 die Reichsregierung dieses Auftrages gern entledigen. Charakter gegeben haben, obwohl es nur ein Shritt auf dem | Straftaten Verlezten nehmen, sie untergraben die „geordnete M abstimmung gegen Deutschnationale Ank Kommunisten handeln soll. i P G 6 Mage apa g laren sie mitshuldig Mus „, Neine Damen und Herren! Wir haben die Fälle der Tötung | Wege zur Amnestie ist, Ebenso wie die Verantwortung für das | Rechtspflege. Seit dem Ausgang bc idt ons A este A angenommen. Die deutschnationale Entschließung wird Nun kommt aber die Frage des sahlihen Fnhalts der An- schuß begeben hätten S A amnestiert, sondern haben uns in diesen Fällen auf Nichtgustandekom has n mbslen M T veconünerinna Kapne Butsches 1922 anläßlih des. Rathenau-Mordes Da 1926 F : . : A ¿ ; : . j ; ; . G Î e Î E I y 1 e 2 : ; 1 f aEEMe, Gelehbnlvirsi, bettelfeid Ant a tus 48 4s E E stehen. Soviel ich sehe, ist es der. Ahg. Dr. S ch nee (D. Vp.) weist die Angriffe gegen Pro M s des Strafmaßes und eine Verbesserung der ed ür die ngulán glihkeit dieses Kompromisses und die Unvoll- | anläßlich der Wahl des MEIN En von SUVCOa. TEO e, O G I C ber Gie bdhan i tionale rag 163 und dann der handschriftliche Antrag, der bei dem fessor elbrüd, der sein ganzes Wissen als Sachverständiger U ndigt. Jch bin dex Meinung, daß wir auch in dieser sändigkeit der Amnestie den gegenwärtigen Regierungsparteten die leßtere Amnestie hat L S en Amnestien E habt E H N „Über Gleichbehan ung einheimisher | Herrn Präsidenten eingegangen ist. Jch möchte Sie bitten, meine en Dienst der Arbeiten des Ausschusses gestellt habe, enth 8e das richtige Volksempfinden treffen, wenn wir zwar an- | überlassen. Da es aber ein Schritt auf dem Wege zur | 29000 Straferlasse oder Strafnie l agungen zur Folge g . | laß von Betriebsunfällen sowie aus Anlaß von Berufs | zeemen, nd Herren, diese Anträge dem Ausiduß zur Prüfung gu F rel zu cefechgea, "9 besten Kräften bemiht 0°" M nen, dah es Erbitterung und Verwirrung war, die in jenen | Amme" Nb zer Ablehnung unseres Antrages, das Hustande- | von arthergigleit der Aopubltt gegenüber politishen Verbrechen s c i y f Ait / L : ? Ó , h i : n j p j n vie aus Anlaß von Beruf überweisen und eine Entscheidung hier im Plenum nicht zu treffen. ie Ei 2 La Sant vrelionet bart: A litas al ein Weren Zeiten menschlihes Leben bedrohte, wenn wir aber doh him m O T As Wix Ee ali Vis dieser Situation hätte es die Zentrumsfraktion

ür richtig gehalten, wenn man dem Gedanken einer allgemeinen mnestie jeßt niht nahegetreten wäre, zumal es an einem aus-

o diesen für ri Angesi

ET mt so wei . i: j : *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden | Der Ausschuß kann ja sehr bald zusammengerufen werden, ‘und j j deutschen Mil weit gehen wollen, solhe shwere Verirrung einer vollen | Shritt auf dem Wege zur Amnestie mitmahen. Aber wir ver- des Serben Minifier, die in Llorfiattie ia Ks dann kann in diesem Ausschuß alles das besprochen werden, was | inie er Verschleierung der SHhandtaten des deu! mestie teilhaftig werden zu lassen. langen und erwarten, daß ihm weitere Schritte folgen, und haben