Zweite Anzeigeubeilage zun Neichs- üld Staatsanzeiger Nr, 163 vom 14. Juli 1928. S, 4,

55 ; fi (26. ' Reechuungsabshlu | / e E [33940]. [33553]. Vilauz für 1925/26 t L | F Dr. Blümnuer Crack-Aulagen : VerwöZgeit, auf 31. Dezember 1927. Verbindlichkeit-y, — S f Z h l \ M Fitülengesetthast, Veri. (Lee Kapital 5: | » unsos H » du — N rste ZentralhandelSregisterbeilage N anz per 31, Dezember e L E 19 s A F Grundstück und Gebäude Aktienkapital . . . 2 500 - - i i 4 — Ed a 0600.00 09 1 000 M N tR d 000. E A ava | m [8 / Wobei 2a | S0 vid Qs memals: : :: : : [e m Deutschen ReichsSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Anlage HohensGönhausen | 140 O Warenbenand - : 2 2 2: 20e 4000 “ TEOTT ypothek (Aufwertung)) | 12 206 H U e ce ee d o E ae ATEIE E Q i tokorrentkrebitoren . . } 2 267 , | A fonto « « «o o o oooooo]: 380/84 Abschreibung 34 667,27 | 1 325 000 u 232/58 : , ven f S] a aaa 8 300A (,,| 14 18520) 14 442/88 Fabriteintictun Kautionsfrebitoren 119 02 ZUglE entralhandelsregister für das Deutsche Ire | 6 assiva . « - o ooooo, 00, 1 058 000,— e S . M O O] 9» 17908 Per Nele r Ea 2 089/01 Zugang « _ 412 970,64 O a s 207% (L + 163. Verlin, 6onnabend, den 14. Fuli 1928 L Wertpapiere . - « -. « - 5 5600|—| „ Gewinn- und Verlustkonto « ,«.-,«.}_6 226/55 6 491/52 T1270 970,61 | Sbaben) (nicht ab- N u E —————————————————— — ——— L C Opt DEE E LE tai a iÓÓGER Debitoren . . . ..- 9 976/67 | gil 1925 . n oiere ee: e-|35-350/53] 35 350/53 Abschreibung 374 970,64 | 1 096 000 iet S S : i Rohstoffvorräte - - « « - | „4 507|67 Bilanz lde N 24 934/40 34 934/40 | Warenlager)) - - - - - - | 1569 42460 “ms - 20 728,96 Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugs- PLB t cene, Verlust « « ««--. + _———— |An Unkostenkonto . . . + « « « - + - 15 039/64 10 315/95 Kassenbestand . « « « - 1 498/32] Reingewinn preis vierteljährlich 4,50 &K Alle Postanstalten Anzeigenpreis . für den Raum einer 1. Has lôregister, : s 1 184 329/37 | Per Warenkonto . .. . ...- a 8 813/09 15 807/47 | Postscheckguthaben . - » 7 530/77 1927 . . 231 066,86 | 251 79582 nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 K T terre reiister, : : Passiva. Per Gewinn- und Verlustkonto «+« 6 226/55] 5 491/52 aren) - 1 19237 Verteilung: aut. die Geschäftsstelle 8W. 48, Wilhelmstraße 32. Anzeigen nimmt die Geschäftsstelle an. 4. Genossenshaftsregister, F Aktienkapital + » « | 1000 000—| Gewinn- und Verlustrechnung 1925 15 039/64 15 039/64 RM 119 924 8% Dividende auf RM Befristete Anzeigen müssen 3 Tage Musterregist | ; ; S 000 | tens ek d ld RM 119 924,— 2 600 000 = 200 000,— Einzelne Nummern kosten 15 #&/ Sie werden nur 4 usterregister, j Reservefonds . » «o. N 32937 | Sewinn- und Verlustrechnung 1986 . 1. 15 807]47| 15 807/47 Aufsichtsrats- i gegen bar odér vorherige Einsendung des Betrages vor dem Einrückungstermin bei der Ürbederrewideinttagörolla E in 9 E Darmstadt, im Juni 1928, Benda Aktien-Gefell tantieme . . 8 695,65 einschließlich des Portos abgegeben. Geschäftsstelle eingegangen fein. | 7: Féofinie und Verglei”éiälson, 1 186.329 enck & Benda Atktien-Gesellscha Vortrag « « «__43 100,17 i h Es Saiten: nus Verlustre nung W. August Schenck & De! da fellshaft. —Z61 706,52 | : : eini E è er . + « E 2 Ö “J f? [36668]. Prospekt über Reihbuiart 2 500 000,— neue Aktien 5 933 209133 G 023 200B | R b E ' 1) Hiervon entfallen auf: Rohmaterialien RM 810 702,03, halbfertige V ° : | j Handlungsunkosten »+ - - 67 794/30 5 000 Stück zu je RM 100,— Nr. 15 001—20 000, RM 231 503,78, fertige Wareu RM 627 218 69 ¿VAV3, ha ge Waren S f ch D R - cch f - b f / 1: E «66 pr 9-1 20 1 000 Stück zu je RM 1000,— Nr. 1 001— 2 000) der 5 Hierunter: ankguthaben RM 193 368,26, i nt ei ungen des et S nanz D S. l Mideoibungen : ; : : ; | 39930/71| ITorddeutsche Kabelwerke Aktiengesellschaft, u O A ay mem ir A | P 236 099/29 Berlin-Zreukölln. für 1000 PM einzulösen sind. : 80, Umsahßsteuerpflicht der Vergütungen des Konkurs: | richtet sih dagegen, daß da3 Finanzgericht die Anwendung der ] gericht gestellt. Es ist vom tatsächlih erzielten Preis au3- L Haben E E ane Die Norbdeutscche Kabelwerke Aktiengesellschaft ist im Jahre 1914 4) Das von der Gesellschast an den Magistrat Neukölln am 9. 1. 1923 unh alters für die Konkursverwaltung. Der Beschwerde- | Vorschrift des § 658 des Einkommens\teuergeseßes auf eine dem | gegangen und hat aus diesem festzustellen gesucht, welcher Preis, g Zinsen B N 1 591|62| mit dem Siß in Verlin-Neukölln errichtet worden. 11, 4, 1923 in Papiermark bezahlte Restkaufgeld von je MÆ 24 444,— gus. 48 888,— hrer ist wegen der Vergütungen, die er als Konkursverwalter | Beschwerdeführer im Jahre 1926 nachträglih vom Aufsichtsrat Glu en von der tatsächlihen Vereinbarung, im gewöhnlichen j Verlust C O Gegenstand des Unternehmens is die fabrikmäßige Herstellung, der Verkauf abz. der rüdckgezahlten Goldmark 16,77 ist mit 25% = K 12 205,23 aufgeiverte Mihalten hat, gur Umsabsteuer herangezogen worden. Er hat troß | bewilligte Sondervergütung von 30 000 RM abgelehnt hat, Die | G 8verkehr zurzeit des Eigentumsübergangs bei einer Ver- | E ———|— die Verlegung und Anbringung von Kabeln, Drähten, Leitungen aller Art und der | (dinglich) und entsprechend im Grundbuch eingetragen worden. Eine höhere Au, Wufforderung keine Umsaßsteuererklärung abgegeben und bestreitet | Vergütung wurde gewährt, weil der Beschwerdeführer neben seiner as rens Le Ee MEA m Das, R e 8 138 L j 236 099/29 Samnit vertbandta Artikel. wertung der persönlichen Verbindlichkeit ist vom Ma strat beantragt worden und ha Muh mit der Rechtsbeschwerde seine Umsaßsteuerpflicht. Nach eil 0s En Ie M gter O in den ar pat ‘ f c eichsabga Ana, i t E ie A : Dem Aussichtsrat wurde neu hinzu- Die Gesellschaft ist zur Erreichung des Gesellschastszweckes befugt, gleichartige die Aufwertungsstelle eine Aufwertung der persönlichen Forderung auf .{ 32 000,— F 1 Nr. 1 des Unisaßsteuergesezes unterliegen außer Lieferungen 1924, und 1926 auch die Geschäfte eines technischen Leiters | aber nur rpreise im Sinne geha ben, die unter den für [ gewählt: Exzellenz Hans v. Hahn, Berlin. | oder ähnliche Unternehmungen ‘zu errichten, zu erwerben, sich an ähnlichen Unter- ausgesprochen. Gegen diese Entscheidung haben wir Beschwerde eingelegt. Ene Mh sonstige Leistungen, die ‘jemand innerhalb der von ihm | an Stelle des ausgeschiedenen technischen Direktors besorgt hatte. Grundstücke der jeweils in Rede stehenden Art ortsüblihen Grs l Berlin, den 29. Juni 1928. Kebiatitadn ir Gotoilt T fi it ibnon zusammenzuschließen oder ihre Vertretung zu Entscheidung des zuständigen Landgerichts steht noch aus. M ständig au8geübten gewerblihen oder beruflichen Tätigkeit im | Das Finanggericht hält die Anwendung des § 68 des Einkommen- füllung#bedingungen vereinbart werden. Anderenfalls wäre es F Dr. Richard Lepsius, übernehit, ai N E Soll. Gewinn- und Verlustrechnuug. Haben, Wiland gegen Entgelt ausführt, der Umsaßsteuer. Die Frage, | steuergesebes nicht für gulässig, weil es 9 bei der Tätigkeit des möglich, verschiddene gemeine Werte für denselben Zeitpunkt zu 2 stellvertretender Vorsißender des Auf-| D 3 Grundkapital betrug ‘ursprünglich .{ 1 500 000,— und is dur ver- — M der Tätigkeit eines Konkursverwalters das Merkmal einer A auf welche si die Sondervergütung bezieht, | ermitteln. Von einem solchen Preis is auszugehen. Sind die L sichtsrats. : i jebaie E öhungen, zuleßt im Februar 1923, un 35 000 000,— auf „f 50 000 000 RM RM [4 Miständigen Leistung zukommt, ist zu bejahen. Allerdings sind | um. eine Tätigkeit handle, die üblicherweise nach Arbeitszeit« | Grfüllungsbedingungen im Eingzelfalle für den Erwerber erheblih - M l eeteilt in 50 000 Aftien zu je 2 1000 — N. 1—50 000, gebracht worden. Von den Handlungsunkosten . . - - « + | 506 105/54} Vortrag aus 1926. | 207280 WAiumte, soweit sie öffentlich-retliche Befugnisse ausüben, nit | abschnitten vergütet wird, und deshalb keine einheitliche Betätigung | günstiger als die gemeinhin vereinbarten, so wird er einen höheren e N E E R 00 4 35 000 000,— Aftien sind 4 20 000 000,— der Darmstädter ind Natio- | Steuern und soziale Lasten!) , . | 167 954/40} Bruttogewinn « « | 1373 506 M nsabsteuerpflichtig; es wird bei ihnen das Merkmal der Selb- | vorliege, wie sie hu für die Begünstigung einer Entlohnung für reis anzulegen geneigt sein. Bei Herleitung des gemeinen L [34706]. Kerkerbahbahn- g lbank Ko! dit sellich st auf Aktien, Berlin bei 25% Einzahlung zum Kurse Binsen « «+0 58 741/72 Mindigkeit verneint. Mit ihnen können aber Konkursverwalter | eine sich über mehrere Jahre erstreckende Tätigkeit erfordere. Der | Werts aus einem so vereinbarten Preis ist also ein entsprehender Aktien-Gesellschaft. L 100% übe L 7 cia Sn nit dex Maß abe daß die Vorwertun disser Aktien Abschreibungen: Grundstü und ¡t auf eine Stufe gestellt werden. Denn der Konkursverwalter Beschwerdeführer hält unter Berufung auf die Entscheidung des | Abzug zu machen. Sind umgekehrt die Grfüllungsbedingungen on 6 überlassen worden mi gave, g Gebäude. . . . 84 667,27 jt seine Aufgaben nicht, wie ein öffentliher Beamter, auf Grund erkennenden Senats vom 8. Februar 1928 VI A 89/28 die Vor- | besonders ungünstig für den Erwerber, muß er z. B. das Rests

Vilauz per 31, Dezember 1927. | qur mit Genehmigung des Aufsichtsrats der Gesellschaft erfolgen könne. Die Voll- Att E zahlung auf diese Aktien erfolgte per 30. September 1923. Die Verwertung von Fabrikeinrihtung , 374 970,64 | 409 637/91

ines Angestelltenverhältnisses aus. Er wird zwar — siehe § 78 auss\eßungen des § 68 auf die ihm E Sondervergütung | kaufgeld ungewöhnlih hoh verzinsen, so wird der gemeine Wert

N 650 RM geführt haben, sind tatsächlicher Natur und deshalb nach L |

Betriebs3vorräte . « SchuldneL . . - »

Aktiva. — i} i 23 bö äßi ; Reingewinn « « « « « «+.- 251 795/82 1 Konkursordnung — von dem Gericht ernannt. Sein „Amt“ | als gegeben, weil es ohne Bedeutung sei, ob die besonders ent- | geringer sein als der Preis. Hiernach ist das Finanzgericht ver- wegen ets 2 ax our argcie duen ah gdes Meere fo Isen, Dio offen 18000 068 S rama fi: ch2 Sn 1 H 1 Lie | gelie I Se Maitigvee (l dee eleg qu vaten, | 108MM geste iben ed ailen Mala anb d 109 Kasse . «ooo 23 366/12 | umgestellt auf RM 750 000,—, wurden im Jahre 1925 verkauft und der Erlös ist na 1) Hieru - j M fein Staatzamt und er selber ist als solcher kein Staals- | Pelcar:g 1e. e]Qwerde 111 Der Fr[0 . / : :

0E - S nter Steuern: RM 108 658,12. j I ; tall funde legiti t, da 3 unter der „Entlohnun r eine sich über mehrere Fahre 27 der Reichsabgabenordnung der Nachprüfung im Rechts Wertpapiere . « « i t 10 189/15 | Abzug der Steuern mit RM 640 575,50 dem Reservefonds zugeführt worden, Jn Das Werk befaßt sich mit der Herstellung von Staxk- und Schivachstromkabeln nier Du ee B ene E R ß 9 E a i d S EvockebeeKRENR entzogen. Daß das Finanzgericht allgemeine

» vom Gericht beaufsichtigt wird und entlassen werden kann, erstrecktende Tätigkeit" zu verstehen ist, ist in der Begründung zum Daß aht ihn e zum Des Zu Unrecht ruft sich der Be- | Geseßentwurf 195 und bei der Beratung dieses Entwurfs nicht Uge nen verleßt hat, ist nicht erkennbar. Der von ihm

40 510/37 | per Generalversammlung vom 24. Januar 1925 wurde die Ümstellung des Grund-| ynd isolierten Drähten für elektrische Zwede. hwerdeführer Ee Ausführungen im Kommentar zur Kons- näher erläutert worden. Dagegen is in der Begründung gzu festgestellte Wert bleibt immer noch erheblich unter dem vom

« |___49 333/08 | fapitals auf RM 2 500 090,— beschlossen, und zwar wurde jede Aktie liber f 1000,— Die Fabrikation erfolgt in einem östöckigen unterkellerten Hochbau und 6 Hallen, | 2 561 460/42 | auf RM 50,— abgestempelt, Von diesen RM 2 500 000,— Aktien sind RM 1 000 000,— | Angegliedert daran often sich auf R rund 41 000 qm großen eigenen Gri

ien di i ; | ung von Sydow-Bush. Auch dieser Schriftsteller — vgl. des Gesebßes 1920 (S. 50) ausgeführt, daß die Milderung | Katasterdirektor geshäßten zurück. (Urteil vom 1. Mai 1928, 4 Passiva Aktien die oben erivähnten, im Fahre S e E, gean. außerdem alle Nebenbetriebe, wie Kesselhaus, Schlosserei, Tischlerei, Juteschleuderei E an Line zu ‘diesem 0 LIP L E E n E Steuer lie Sinner, A age über mehrere Jahre | Il A 189/28.) 4 Aktienkapital q 9 000 000|— Diese waren wegen ihrer damaligen nur o nzahlung an der Ls C0 assen | und dergl. Jn dem Hochbau, der auch die Verwaltungsräume enthält, befinden sh Wonkursverwalter nicht die Eigenschaft eines Beamten gzu; nach | erstredenden wissenschaftlichen, künstlerischen oder scriftstellerishen 84 A i 4%, Anleihe E E B 140 400|— und bilden nunmehr zusammen mit den weiter unten I R 500 000,— | pie Einrichtungen für die Leitungs- und Drahtfabrikation, während in den Hallen die Wm is der Konkursverwalter ein im öffentlihen Jnteresse ge- Tätigkeit gewährt werden solle. Gedacht ist hiernah in erster N . Zoologische Gärten verfolgen gemeinuüßige Zweccke, 5 Oblig Zinsen für 1925/27 1 802/25 | Hen Aktien den Gegenstand des vorliegenden Brone 18, k Maschinen für die Kabel- und Gummifabrikation aufgestellt sind. Alle diese Gebäude; Whaffenes Organ für die Durhführung des Konkurszwedcks, das Linie an außergewöhnliche Einnahmen, die Angehörige eines dienen aber nicht wesentlich der Förderung minderbemittelter 4 Dividende 1925 . « « . 937/25 | Gesell es er ch0 57%, M e En Degit N i Da O N Dee die rund 14 000 qm benußbare Fläche mit etwa 85 000 chm. Rauminhalt haben; Wraft geseblichen Auftrags zur Erfüllung der ihm gestellten Auf- freien Berufs aus der ffung eines Werks, das ihre Tätigkeit bat bur s Be Din Boologische S L eine Aeg | Wtübider . - « esellschaft unter Ausshluß des geseßlihen Bezugsre r Aktionäre zur Ver-| find massiv gebaut. Die Kellerräume dienen zur Lagerung von Rohmaterialien; Waben handelt. Für ven Konkursverwalter gilt daher das gleiche Gee ( Jahre D in Anspruch nahm, erzielten. Jn dem CrBöbt g t uß der Generalversammlung ihr Grundkap

des Einkommensteuergeseßes 1 und § 68 des

60 014/66 | Färkung der Betriebsmittel um RM 1 500 000,— neue Aktien durch Ausgabe von hierzu ist auch noch ein größerer Holzshuppen vorhanden. Moderne physikalische Gese E Einkom ensteuergeseves 10A (68 b Ee A nkommensteuergeseßes Æff eine Beschränkung der BVe- : '

is Ende 1926 sind enu! die Kapitalerhöhung 37 220 RM

esellschaftssteuer veranlagt, legte die

sen Zurückweisung erufung us ri

Erneuerungsfonds je für die früher vom Reichsfinanzhof bereits bejahte Umsaß-

Sonderrücklage E . j Spezialreservefonds .

15 210/41 | 5000 Stü zu je RM 100,— mit den Nr. 15 001—20 000 und 1000 Stück zu je RM 1000 ; : : : E : s h 0 und chemische Laboratorien befinden sich unmittelbar bei den dazugehörigen Fabrila- 10 000|— | mit den Nr. 1001—2000 auf RM 4 000 000,— zu erhöhen. Die neuen Aktien, die | tions S Die Fabrik lie atr ar am Wasser am Oberhasen; sie hat Gleis

E ot der Leistungen eines E, Da s\ich die 8 770/67 | vom 1. Januar 1928 ab an der Dividende teilnehmen, ten. von einem Konsortium i, ein eigenes Gleis führt bis in die Hallen, so daß der An- und Abtranspot y

eit des Beschwerdeführers als Verwalter in verschiedenen günstigung solcher Einkünfte auf Angehörige von freien Berufen A.-G. Einspruch ein und nah de

dem Ziele der Freistellung, indem sie die Befreiungsvor

ee ooooo É ck S S .S 0. ©

Bilanzreservefonds 2 637/66 | unter Führung der Darmstädter und Nationalbank Kommanditgesellschast auf Aktien Wutursen auf mehrere Jahre erstredt hat, ist auch das Merkmal | nit aufgenommen, Daher hat. der erfennende Senat Be Vorr | des & 4 zu e des Kapitalverkehrsteuergeseves für si in Ans : k | i lgen kann, igkei : t des § 68 berufst t i ] n Apr 7 Buchreserve 313 272/37 | zu Berlin mit der Verpflichtung libernommen worden, sie den alten Aktionären der Ms Par E Ag j Ae S auch a E: N A t Nachhaltigkeit, das na enero ficht s E erae O bea Natel io nis als Gele cis Ster Dlinstler ra nahm. uh die Berufung blieb Cal, Das Finanzgeriht f

Gewinnvortrag - e jodert wird, um die Um

8 415/15 | Gesellschaft im Verhältnis von 5:3 derart zum Bezuge anzubieten, daß auf RM 500,—| kation3zwecke gebraucht. Der Antrieb der Sabritutionsmaschines ist ausschligiió § erkannte zwar an, daß dec Zweck der A.-G. gemeinnüßig sei, ußer-

R — ? ‘ L: des Be rdefübrers auf die umsabsteuerrecht- | sind. Jn den zur Entscheidung gelangten Fällen, bei denen : ‘ x s 5 2 661 460/42 ge Altien E a E E S Ens P L gusfiglih Ma gi eleftrish. Der Kraftbedarf hierfür sowie der Bedarf an Strom für die Beleuch ia bâr “ende S Aasfenérgte ge e E: dai für anwendbar erklärt wurde, lagen aber do besondere au e tre 7 gy P Ae AEOERnA e téabetchipeIbe | S E E S Ab ber Kos Tee S it [8 Höh E bft lichen Reservefonds u eführt wird von den städtishen Werken bezogen. ; : ; ik erstere ;untsaßsteuerfrei behandelt, werden, gilt dies nur für gewöhnliche Verhältnisse vor, die wirtschaftlih denen gleichen, N mitge stattg ber we Is Di fe chrift des i fa d | Æ) A per 31. Dezember 1927. zug er Kosten der Kapitalserhöhung dem geseßli nds zug __ BZurzeit werden 94 Angestellte und xd. 500 Arbeiter beschäftigt. Die Geselt\chaft r: listungen, :die sich áls Ausfluß ihrer öffentlih-rechtlihen welche der Gefeßgeber bei der Bestimmung des § 283 vorzugsweise ch fast wörtlich io En D R ichs 2" Ie E ] 7 E A c U O L T e 3 Grundkapital der Gesellschaft beträgt nunmehr RM 4 000 000,— gehört folgenden Verbänden an: N : 2 titgleit darstellen, und soweit Kassenärzte umsaßsteuerfrei ge- | im Auge hatte. Die dem Pflichtigen gugekommene außergewöhn- be reiung 1. Greiff sagt j lei m Erls terungbuGh E Soll. und is Nina ctoilt in E Ar d aaf L RM 0 Be B Bao nt] 000. 5000 Altten 1, Vereinigun deutscher Starkstromkabel-Fabrikanten,. vorläufige Dauer sen werden, geschieht das auf Grund der geseßlichen Sonder- liche Vergütung bezog sich auf eine aus dem Rahmen der Reibe Tbe [geseb 2 at L alt m Lx g cs us zut A R s R zu je RM 100,— mit den Nr. 15 001—20 000 und 1000 Aktien zu je RM 1000,— 2, Deutscher Shhwechstromkabel-Verband, vorläufige Dauer bis 30. 9, 1928, M, E n Âect "2a Lr E Lee der nie eie and betref ente Tâtig cit, Sao que Trcaidirg “des Bres Veranstaltungen dürfen, wenn aud nur in geringem Um ang 4 E a) Vetrieb¿ausgaben mit den Nr. 1001—2000, Die Aktien lauten sämtlich auf den Znhaber, sind mit den Die Verbände bezweden die Regelung der Preise, der. Lieferung und Zahlung Wige ist, die Umsaßsteuer abzuwälzen auf den Leistungsempfänger, | mehrere Jatre in Anspruch nahm, Jm vorliegenden Falle ent- | aUch anderen als den minderbegüterten Volksklassen zuguie “0 A 220 965,29 faksimilierten Unterschriften des Vorstands und Aufsichtsrats versehen und von einem | edingungen und des Absaßes ( e ist, die may! zuwälgen auf b L s G ; | faltete der Bescwerde{ührer eine Tätigkeit, die zwar über die kommen, wofern sie nur für leßtere bestimmt sind. Vielfah wird f h b) Ausgabenf. / Beamten zur Kontrolle handschriftlich gegengezeihnet. Van das laufende Geschäftsjahr ist die Gesellschaft mit einem wesentli höheren M ttanceadüas log t gter A El Gndeer, daß ie | ibm als kaufmännischen Leiter bes Unternehmens übertragenen | #8 geradezu erforderlih sein, daß die Veranstaltung saßungs- f E Ern.-Fonds 19 606,53 i Der Vorstand der Gesellschaft LeneN gegenwärtig aus den Herren: Hermann | guftragsbestand hineingegangen als in das vorige esa Der Eingang a Winsäßze des Beshwerdeführers geschäßt wurden; die Schäßung Geschäfte hinausgeht, aber immerhin mit diesen Geschäften und ps gus has din Bee E Lea De driases Heu werden L o) Ausgabenf. Sinnhuber, Berlin, als ordentlihes Vorstan 3mitglied und Dr. Victor Planer, Berlin, Bestellungen ist auch weiter gut, so daß, falls nit unvorherge ehene Ereignisse eiv Mar nowwendig, der Steuerpflichtige Angaben über seine Um- mit seiner Stellung in dem Unternehmen eng gusammenhängt. blei so Stan rs B en bewe Ü erhaupt el nôfähig 20 Spezialreserve- als stellvertretendes Vorstandsmitglied, , „ | treten, die Gesellschaft hofft, auch für das laufende Geschäftsjahr ein günstiges Ergeb? Wäge nit gemacht hat, gemäß § 210 der Reich8abgabenordnung. | Daß der Geseßgeber auch nacträglihe Vergütungen, die der | Sir d Vorschri hishe L te i Ee f. Porte, ist e s fonds « . 1403,78 | 351 975/60 | y3 b E Von e D Le line mt Lift für clettrithe erzielen gu Finnen. dn L ion Fs ist auch nit erkennbar, bet der Annahme der Vorausfebungen Da e cbâfte Augen r g S se Ser Linie Ee Sorten LHIEN Gra C Ene Soul Brie s eilige ; ; A : Dr-Jng. e. h. Oliven, Di erlin-Neufölln, im Zuli 1928, 3 & 210 Abs. i rd j tige Ge- | sorgung der e eines anderen Angestellten in r : / 2 Ma 3. Erneuerungs Unternehmungen, Berlin, Vorsißender; Staatsminister z. D. Dr. Otto von Hentig, Norddeutsche Kabelwerke Aktiengesellshaft. Vlertentta pucninda Beate Dia Neiitébe schwerde E bes Stellung feges nah § 68 begünstigen wollte, ist nicht zu unter- it a E f Gersonen i Gin Fler Ga T E as tcculaiiinaia Exzellenz, Berlin, stelloertretender Vorjißender; Dr. Otto Busse, Direktor der Man3- E jr. keine Folge faban, Urte vom 12. Juni 1928. V A 362/28.) | stellen. Eine so weite Auslegung .der Vorschrift des Î würde S omn i e Wistens baft, d Bel E 00 ogif L Ses e 19 606,53 feld Akliengesell] ali für Bergbau und Hüttenbetrieb, Eisleben, Hettstedt; Jacob Auf Grund des vorstehenden Prospektes sind u führen, daß alle nahträglihen Vergütungen für Dienst- Grhosun uo” 9 der nen al, e eng v 0E zx 41 b) für verk i: Goldschmidt, GejGmMnhaver der Darmstädter und Nationalbank Kommanditgesell- Reichsmark 2 500 000,— neue Aktien (20 000 Stück zu je RM 50, 81, Die - Verringerung der Ueberschulduug eines Ge- geschäfte, die,ber Angestellte aus irgendwelhem Grunde über da3 S po Volkskreife, io Sa in S De H, doi 1e Ae h für verl 607 | 21 15269 | Haft auf Attien, Berlin; Generäldieertye De. phil, PreJng, L. Ye Bax PEL E, tr. 3000100 000, 6000 Stick zu je NM 100,— Nr, 15 00120 00), Ferbetreibenden als Verschuldung im Sinne des § 56 des | gewöhnliche Maß hinaus mehr als ein Jahr hindur verri@tete, | läßt a ae E erti Ma Tre G1 if als ves N | t Vorsipender des Vorstandes der Mansfeld Aktiengesellschaft für Bergbau und Hütten- 1000 Stli zu je RM 1000,—— Nr. 1001-2000) der Norddeutsht Mlinkommensteuergesezes. Die Rechtsbeschwerde richtet si da- | nur mit einer ermäßigten Steuer belegt werden müßten. Det | auc angegebe gen eTanss LNLNREn, Bu E S ften ie Are Es: Zuweisung ad Spegial- betrieb, Eisleben; Dr. Egon Loewe, ain, E r. jur. Karl Mattes, Direktor Kabelwerke Aktiengesellschaft, Berlin-Neukölln, ten, daß unter Annahme eines Einkommens von 8656 RM | kann nach der Begründung des M 1920 zu § 23 nit | A6 cinen angen ehmen Aufent L S Dei S A L reservefonds . . . 2 438/06 | der Württembergischen Landes-Elektrizität3- tien-Gesellschaft, Stuttgart; Dipl.-Jug. | „n Handel und zur Notiz an der Berliner Börse zugelassen worden. ir 1088 eine Steuer festgeseßt worden sei, wiewohl der Ve- | als der Absicht des Gesehes entsprechend angesehen werden. Auf ange ; 054 PUELEIE r, E B Zuweisung zur Sonderrüdl- Erik Sommerfe oh Direktor der Gesellschaft für elektrishe Unternehmungen, Berlin; ö D erfa is Juli 1928. se zug {werdeführer ein solches Einkommen nicht gehabt habe. Daß | die dem Be rdeführer zugekommene besondere Vergütung ist u E Mr En ny Ne HEBLOMET O e die L va A M ae i KOeNS E E E rae e Richard Wolses, Direktor Darmstäd ter und Nationalbank Kommanditgesellshaft auf Aktie ' önfommen auf s S E Den ifi E E. Aa a e e E nicht anwendbar. (Urteil aat Z E N ebli Sun Leuten a7 Bo ien ün agen, fg: ‘ . 7 l . . 9 G E E E E E I E E R I I O e s L en, a m Cr e e e Me mete s m . m , . die r l u den Minderb i t orte. De n 8 x t p Ee 135/50 | erhalten eine feste sährliche Vergütung vos M 1000,— füe jedes Mitglied und von | 25223]: | [35896]. T et f m Biene ian (gr ge Bos 83. Berechnung der Grunderwerbsteuer bei einem | auf e Pee an, sofern er uur midt dure die talsäiliche Ée : Gewinn: RM 2000,— e den Vorsißenden, die auf den weiter unten erwähnten Anteil am Bilanz per 30. Juni 1927. Vilanz per 31. Dezember 1927, E f rt, als die zu Beginn des Wirtschastsjahr orhanden | Grundstückskauf zu einem erheblich höheren Barpreis, als | staltung der Dinge vereitelt wird. Das Finanzgericht hat aber H Vortrag a. 1926 5 838,97 Teiaaceite (G Tee a Lat with, ——raus per “A -- Der Pee ung ves Mes NM e bei Grundstücken der fraglichen Art üblich ist, Die Beschwerde- oinwandfrei estgestellt, daß die hohen Kosten des Unternehmens / : Fahresgewinn Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. T Aktiva. R n Aktiva. bder dur G a E au s E E nte L Prise ve eine Aktiengesellschaft, kaufte eine Anzahl Parzellen zum | im wesentlichen E die normalen Eintrittsgelder aufgebracht S 1927 .. 2676,18 8415/15 In den Generalversammlungen, die am Sihe der Gesellschaft stattfinden, rundstüde « « « 7 EO—] Grundstücke und Gebäude igenslage a2 18 18 des Ei o C eiteuocariches Q reise von 18 350 RM und wurde als Eigentümerin im Grundbuch | werden müßten und daß diese in der Hauptsache von bemittelten e gewährt ein Aktienbetrag von RM 50,— eine Stimme Gebäude. - « « - - « « | 166535—| Maschinen, Werkzeuge hie E nah 2 DER N ge ¿5 eingetragen. Die Steuerstelle sehte eine Grunderwerbsteuer von | Kreisen aufgebracht werden, Man kann also keinesfalls sagen, j 393 293/15 g / é : : Maschinen . » - « « « « | 148 483|— ! ? i Entnahme gu privaten Zwecken im Betrage von 1719,13 R Ai j j j | i Die Vekauntm der Gesellschaft werden rechtswirksam im Deut [h f gu þ : | 1190 RM fest, das sind 3 4-4 —7 vH des auf 17 000 RM an- | daß die Minderbemittelten au nur in der Hauptsache aus dem A Î e Vekauntmachungen der Gesellschaft werden rehtswirksam im Deutschen | Geräte .... 6 994|— | „Fuhrpark . « + + +- Snzuzurechnen, .um den Betrieb8gewinn zu ermitteln. - War so ‘w de ellen. Dabei blieb si ch im | Unternehmen den Nußen ziehen, dessen Erzielung sein Zweck ist. h u __ Haben. Reichsanzeiger und Preußischen Staaisanzeiger veröffentliht. Außerdem verpflichtet | Debit 243 492/69 Warenbestände . « . » - die Verehnung des \teuerbaren Einkommens an sich nicht un- enommenen Werts der Parzellen. ieb sie au 1 ? giehen, gielung se l 45 Gewinnvortrag aus 1926 ö 838/97 | sich die Gesellschaft, ihre tmachungen weiterhin in einer Berliner Börsenzeitung E Kasse, Wechsel, Wertpapier idtig, \ de d tattacgeben werden inspruchsbescheide. Hingegen seßte das Finanzgeriht auf Be- | Dies ist im wesentlichen auch der Standpunkt des Finanzgerichts, V Einnahmen lt. Betrieb3- (bis auf weiteres im Berliner Börsen-Courier oder in der Berliner Börsen-Zeitung) treetand und BanG ME-100100 LDebitoren » » +64 ) Vesäwerbe 5 E wae L A Recht: rufung, die Steuer nes einem Wert vou 15 000 RM auf me au Fs SET LITAnQen im E EA M 0s e a) Seittebdänahme In fe Gesellschast verpflichtet si, in Berlin Stellen zu unterhalten und jeweils E: ‘eee 10 33358} Atieneinzahlungifonto s ne Er nd oder Ermä igung der Wiener A L Llétie Re tw beka, m Ee wis vor eng des Ri nen und Dur Mibrungebestimmungen T V apitale 363 757,12 bekanntzugeben, bei denen die Einlösung der Gewinnanteilscheine, die Ausgabe neuer E Nd s E enu L E gemachten Gründe eine anes 0 L | Steuerwerts a 13 560 RM erstrebt wird, konnte. nit \tatt- | verkehrsteuergeses vom 22. Juli 1927 für ihre Auffassung in f b) Einnahme f. Gewinnanteilbogen, die Ausübung von Bezugsrechten sowie alle sonstigen von der 1 023 569/61 Passiva, M bi u E E Tab bee Beta geht ere, Ver | gegeben werden. Das Finanggericht ist bei Feststellung des e 1007 ic a können, obwohl diese Vorschrift erst am 4 Ern.-Fonds 1546,07 | 8365 303/19] Generalversammlung beschlossenen, die Aktienurkunden betreffenden Maßnahmen [T |Aftienfapital . .. . « « nd am N reren E : S E. Aazer, As ¿meinen Werts der Parzellen in Anlehnung an die Rechtsprehung | 1. Juli 1927 in Kraft getreten ist, den vorliegenden Fall also U Erneuerungsfonds kostenfrei bewirkt werden können. ,_ Passiva, Grundschulden und Kre Unterbil Schlusse des Wirtschaftsjahrs vorhanden gewese 3 Reichsfinanzhofs vom vereinbarten Preis ausgegangen, hat | niht unmittelbar trifft. § 14 läßt aus Billigkeitsgründen gemäß : F H Erstattu 9 der bezuüali Der Reingewinn wird nah V der von der G l l Aktienkapital . . « » + « 400 000|— | "j pretbilanz besondere Bedeutung für die Festseßun „der Steuer zu diesem aber einen Zuschlag von 1650 RM mit Rücksicht darauf 108 Abs. 2 der Rei benordnung das Erfordernis, daß das » j us a hg ezlglichen 19 606/53 | genehmigenden Abschreibungen Un folgt N Fe MRTIGMECRAIIRGRS p Reserven . . « « « « « | 100000/— Reservekonto S Eeellen wissen wollte. Unter diesen Umständen hätte für das mden M daß sofortige Barzahlung des ganzen Kaufpreises ver- Kiieciebaien im wesentlihen den minderbemittelten Volkskreisen | A 2 Spe (afiSleretombs: e 1, & (fünf) Prozent zum geseßlichen Reserve onds, bis dieser die Höhe Krebitoren . »« « » + - e} 017 12S Verpackungs- und Reserve- pigiooeriht Unlaß bestanden, gu prüfen, ob nicht eine Er- | ¿inbart ist, Hiergegen wendet h die Beschwerdeführerin mit | diene, fallen. Nicht gerehtfertigt wäre aber der Schluß, daß hier- M L Erstattung o elta lichen “Mad ¿chuten Teiles vom Grundkapital errei t oder, falls er eas Jnterimskonto . » « . . Co a E a s t g ae E. DEen er e aren ¡e nas Unrecht. Allerbinge wlirde, N e auf ia Se des My Gpuns at Es gergsen, e, e E AEanE i M] n e war, wied i i E A ] : irte e n Gewerbetreibenden, | iereinbarten Preises ankäme, der giffermäßig vereinbarte Prei elle in heutiger n an sich eine w P F S E Ld 2, 4 (vier) Pro ent A ‘as Aktienkapital an die Aktionäre Gewinu- und B Siri ‘und Verlustkonto A jen Des "Biri L Jaan stark E: war O nit aus dem Lll änaton Grunde erhöht werden dürfen. Der beé minderbemittelten Kreise dar. Es \ind Unternehmungen i — L J! von bem ost erhallen die Mitglieder des Aufsichtsrats einen Anteil p ui eto e Se eere im Wirt sof r aen gur Be: | Relchssinanghof, has sogar die Abrechnung von Fwisdensrsen: | per Forderung bemitteltor Kreise dient, Der Grund, wesha 1 e j itr : ps ; : wenn der ufpreis unverzinsS1ckch) gequ 1 1 e l , 7 BLIE Le x , Der Aufsichtsrat besteht aus den Herren: a. e Vibcae clbicticiio Nose bes Aeitcgeivinns: varhleilt bes Atiics] Beriiiweciun RM „/À| Gewinn- und Verlustrechnun. Wit h (ines und feiner Angehörigen Unterhalts ergielte, be- | pez Preises tro S 148 Abs, 8 der Reichéabgabenorduung nicht | & 14 in die, Ausfüheungs- und Dur mantey auf A L, Dr. e, Fe Jngenohl, Bad Schwalbach, nären, soweit er nicht nach Beschluß der Generalversammlung auf neue Gean E N 480 652/90 fühigleit e A Toi L babe Lee 6 des Eins für zulässig erachtet, Vorliegend beruht aber die Be ees en e dürste Nr P O ap etnes aa A gn e B L e. de Dito Eteinhofs, Blankenburga. har Rg S Rg I ohor IRE ARREIEAIICON, MRUIENAN MEESAREG T OIGre oigen «o 6 4 +-) R bumensieuergesehes nux in Frage, ob eine wesentliche Veein- | tot "Dieser ise grundsähli® ohne Rüsicht auf den tatsächlich zwishen Bemittelten und Minderberittelten gemat ist. Er dient L 7 ellvertretender Vorsißender; 3. Eynditus An Dividenden wurden verteilt: 511 146/17 | Bruttogewinn 1927 hit gg eingetreten ist. Da das Finanggeriht auf diese Frage | erzielten Preis zu ermitteln. Insoweit weicht der Reichsfinang- also der Herbeiführung der Gleichmäßigkeit in der Handhabung ilhelm Blum, Dillenburg; 4. Rechts-| im Jahre 1924: 5% auf RM 1 750 000,— dividendenberechtigte Aktien tfohte gegangen ist, muß die Sache unter Aufhebung der an- hof von. der Auffassung des preußischen Oberverwaltungsgerihts | der einschlägigen Steuergeseße. Auch mag der Gedanke mits G anwalt Dr. J. Drost, Rotterdam; 5. Ober- 1925: o ; der angewiesene Gewinn in Höhe von RM 25 597,14 wurd Ave, s Flohtenen Entscheidung zurückverwiesen werden zur Prüfung, | 4h, das für den Zeitpunkt der Preisvereinbarung den Wert | gewirkt haben, daß die im Z 4 zu 0 des Kapitalverkehrsteuer- h ingenieur Hugo Jer 1-3 E E gewiejene Gewinn in Höhe von 14 wurde | Bruttogewinn - - « « « | 505 010/63 | Geschäftsunkosten, Abschrei- und inwieweit nah & 66 des Einkommensteuergesebes die lecthi Tei denn, daß die Preis- eseßes enen Gren n äußerst flüssig und er feststellbar i ngenieur Hugo Jerusalem, Berg-Nassau f R Ele \{hlechthin dem Preise gleichseßt, es sei denn P seßes gegog zen äußerst flüssig {wer f 6 van Ommeren Wassenaarb Haag. 1926: 89 uf NM 2 500 00 Attica i M S A S 9 L LISIER BRRNR ooo 2M euer erlassen oder wenigstens ermäßigt werden soll. (Urteil | y¿reinbarung nit im gewöhnlichen le äftöverkehr gustande- nd. Keinesfalls wirkt § 14 zurück, auch nicht im Sinne des § 4 S d Vom Betriebsrat entsendet: 7. Ba nhofs- l. a AOE 1 aut RM 2 500 000 — Aktienkavital” 511 146[17,| Reingewinn « « - -=*) " 13, Juni 1028, VI A 624/26.) gekommen "ft er e lidfizangof fti t den Preis nur als ! der Reich8abgabenordnung, wonach bei der Auslegung der Steuer« | E "s S C. Lauf, ‘Scfuui 8. Schmied Der Umsatz e, im Jahre 1925: RM 7 686 070,—, 1926: RM 5 471 273,—| Votholt, Westf., 2. Dezember 1927, - - - - Ì aa Zu den Voraussetzungen für die Anwendung des | wichtigen An elmar an, den gu rgehen es besonderer | geseze auch die Entwi ung der Verhältnisse N Betracht zit M f Wilh, Th. Schmidt, bach. und 1927: RM 8 807 068,—. Wwe. B. Messing - Gera, den 26, Uni 1928, des Einkommensteuergesezes. Die Rechtsbeschwerde 1 Gründe i Auf diesen Standpunkt hat sich au das Finanz- | ziehen ist, (Urteil vom 11, Mai 1928, I1 A 222/28.) e A 1 Kerkerbah, im Juni 1928, Die Vilanz und Gewinn- und Verlustrechuung der Gesellschaft per, Aktieugesellschaft, Traugott Golde Aktiengesellschak : | A : e IB P Der Vorstand. 31, Dezember 1927 lauten wie folgt: / Georg Messing. A, Golde, :

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