sehr wohl verstehen. Wenn die Arbeitgeber wieder die Moberzeiguna gewinnen können, daß ihre Leistungen anerkannt werden, und daß Licht und Schatten zwischen ihnen und den Arbeitern gleihmäßig verteilt wird, dann wird auch ihr Vertrauen zur Regierung zurückehren. Wir haben alle ein dringendes Interesse daran, daß das vollkommene Vertrauen zwishen der Industrie und der UERN wieder hergestellt wird, wenn wir nicht {hließlich an der Klippe der sozialdemokratischen Vorberrschaft scheitern wollen. Das kann nur geschehen, wenn der Einfluß Preußens und des preußischen Handelsministers in der Sozialpolitik wieder gestärkt wird, wie es dem größten Bundes- staat gebührt. Jch hoffe, daß der Minister die Stellung des andelêministers so stärken fann, daß nicht bloß zum Wohle reußens, sondern zum Wohle von ganz Deutschland das Wort des teihsfanzlers si erfüllen kann : In Deutschland Preußen voran.

Minister für Handel und Gewerbe Delbrü:

Meine sehr verehrten Herren! Die sämtlihen Herren Vorredner sind ia ihren Ausführungen in erster Linie geleitet und beherrscht ge- wesen dur die Fürsorge für das Handwerk, und es sind von den verschiedensten Seiten an mih die wärmsten Appelle gerichtet worden, daß ih au meinerseits dem Handwerk die ihm zukommende Sorge niht vorenthalten möge. Ich habe 23 Jahre in ein und derselben Provinz gelebt und gearbeitet, ih habe in kleinen und großen Städten derselben Provinz gelebt, ih bin mit denselben wirtschaftlihen Ver- bälinifsen bis zum Schluß in enger Berührung geblieben, zu denen mich meine erste Tätigkeit als Landrat hingeführt hat, und ich kann sagen: ih babe mit Schrecken und mit Kummer gesehen, wie der werbende Mittelstand namentli in den kleineren und den mittleren Städten unseres Ostens zurückgegangen ist, und ih muß das umso- mehr beklagen, weil ih mir darüber klar bin, daß mit diesem S{winden des werbenden Mittelstandes in. den - kleinen Städten des Ostens auch rettungslos ein Vordringen des Polentums verbunden sein muß. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Die Herren wollen daraus entnehmen, daß ih gewiß volles Ver- ständnis für die Wichtigkeit der Aufgaben habe, die mir auf diesem Gebiet in meinem jetzigen Amt erwahsen.

Meine Herren, ich möchte aber eines hinzufügen. Es ist durch die Erörterungen der Herren Vorredner au wiederholt die Klage hindurchgegangen: ja, die Staatsregierung hat häufig vers \sprohen, mit gutem Willen fih der Sahen anzunehmen, aber wir haben die Taten vermißt. Nun, meine Herren, ih glaube, von meinen sämtlichen Herren Amtsvorgängern versichern zu können, daß das nit böser Wille gewesen ift, sondern daß es verursacht ist lediglih durch die Zweifel an der Durhführbarkeit der Wünsche, die gerade von seiten des Handwerks der Regierung vorgetragen sind. Es bildet in der Tat die Durchführbarkeit der zur Hebung des Handwerks ausgesprochenen Wünsche große Schwierigkeiten, und ih bin als Minister niht nur befugt, sondern auch verpflichtet, genau die Konsequenzen zu prüfen, die die von mir gewünshten Maßnahmen im einzelnen Falle und für die Gesamtheit haben werden.

Meine Herren, das kann mich aber nicht hindern, an alle die Aufs gaben, die mir heute nahegelegt find, unbefangen und mit dem energischen Wunsche heranzutreten, zu möglihft vielen praktischen Ergebnissen zu gelangen.

Fm Vordergrunde der Erörterungen, namentlich der beiden ersten Herren Redner, haben die Fragen gestanden, die man speziell als die Fragen des Handwerks bezeihnet, insbesondere die Frage des Be- fähigungénahweises. Ih kann konstatieren, daß die Reden der Herren dem Eindrucke entsprehen, den ich auch früher {on von der Ent- wicklung dieser ganzen Frage gewonnen habe, nämli, daß wir glück- liherweise aus dem Stadium der theoretischen Erörterungen beraus find, und daß infolgedessen diese Fragen ihre grundsäßlihe Schärfe verloren haben. Ich kann es nur als eine nicht hoch genug zu chäßzende Tat des Cölner Handwerk- nnd Gewerbekammertages be- grüßen, daß er diese Fragen endlich auf eine Basis gestellt hat, auf der man boffen fann, zu einem glücklihen Ergebnis zu kommen.

Dur den Cölner Tag sind die Wünsche zunächst auf den Be- fähigungsnahweis für das Baugewerbe beschränkt. Meine Herren, die verbündeten Regierungen und auß meine Herren Amtsvorgänger haben . es für zweckmäßig gehalten, niht den Befähigungsnahweis für das Baugewerbe einzuführen, sondern den Ihnen ja {hon allen bekannten Gesezentwurf über Abänderung des § 35 der Gewerbeordnung vorzulegen. Ich halte es niht für zeitgemäß, heute in die Erörterung über die Zweckmäßigkeit oder Unzweckmäßigkeit dieses Gesctzentwurfs einzutreten; es wird sich augenblicklich empfeblen, zunächst abzuwarten, welche Stellung der Reichstag zu dieser Frage nimmt. Jch habe bei der Ausarbeitung des Entwurfs niht mitgewirkt, aber im großen und ganzen die Auffaffung gehabt, daß die verbündeten Regierungen bier keinen unglüdcklichen Griff getan haben.

Die zweite Frage behandelt den sogenannten kleinen Befähigungs- nahweis, d. h. die Frage, ob jemand, der ein Handwerk nit gelernt hat, befugt sein soll, andere dieses Handwerk zu lehren. Meine Herren, damit is die ganze Angelegenheit auf eine einfache Frage zurückgeführt, die man im allgemeinen übereinstimmend wohl nur dahin beantworten kann, daß grundsäglich verlangt werden muß, daß jemand, der anderen etwas beibringen will, selbst bewiesen hat, daß er es versteht. (Sehr rihtig!) Ich verkenne nun aber niht und möhte dies betonen, daß in der praktischen Durchführung des Gedankens do eine Reihe von großen Schwierigkeiten liegen. Gleihwohl aber bin ih gern bereit, zu prüfen, ob \sih dieser Wunsch in einer brauhbaren Form in die Praxis überführen läßt. Mehr kann i, da diese Dinge mir früher verhältnismäßig fern gelegen Haben, heute nit erflären, zumal da mir die Stellung des preußischen Staats- ministeriums und der verbündeten Regierungen zu dieser Frage noch nicht bekannt ift.

Der Herr Abg. Malkewiy hat dann das Landesgewerbeamt be- sprochen und bedauert, daß diese Institution bisher noch so wenig in Wirksamkeit getreten sci, und daß fie niht mit der Behandlung der Fragen befaßt worden sei, die ih hier eben erörtert habe. Wenn ih ihn recht verstanden habe — (Zuruf des Abg. Malkewiz: Beirat!) — ja, der Beirat! Nun, meine Herren, ih bemerke dazu, daß der Beirat in allecnähster Zeit zusammentreten wird, daß ih ihm in ersier Linie den Jahresberiht vorlegen werde, und daß auch eine Reibe anderer Fragen der Erledigung durch ihn harren. Ih möchte aber doch zur Vermeidung von Mißverständnissen bemerken, daß nah & 3 der Allerhöchften Verordnung über die Errihtung eines Lanves- gewerbeamts und eines ständigen Beirats für das gewerblid;e Untertits- wesen und die Gewerbeförderung das Landesgewerbeamt folgende

“

1) An der Aufsicht über das gewerblihe Unterrichtswesen und über die der Gewerbeförderung dienenden Einrichtungen teilzunehmen; 2) über die Entwicklung des gewerblihen Unterrichtswesens und der Gewerbeförderung Verwaltungsberihte zu erstatten; 3) die im Inland und Ausland erscheinenden, das gewerbliche Unterrichtswesen und die Gewerbeförderung betreffenden Veröffent- lihungen zu sammeln und systematisch zu ordnen; 4) in den das gewerbliche Unterrichtswesen und die Gewerbe- N betreffenden Angelegenheiten den Minister technisch zu eraten. Dazu ist dann folgende Bemerkung gemacht : Der Minister für Handel und Gewerbe kann dem Landes- gewerbeamte weitere Aufgaben auf dem Gebiete der Verwaltung des gewerblichen Unterrihts und der Gewerbeförderung überweisen, ihm au die Verwaltung einzelner, der Gewerbeförderung dienender Einrichtungen übertragen.

Sie werden mir zugeben, daß nach diesen Bestimmungen der Nahmen für die Funktionen des Landesgewerbeamts doch so gesteckt ist, daß niht ohne weiteres Geseßentwürfe, die allgemein die Frage der Gewerbeförderung und speziell des Handwerks betreffen, zu seiner Zuständigkeit gehören. Ich bitte die Herren, auch berücksihtigen zu wollen, wie denn überhaupt noch Geseßentwürfe zustande kommen sollen, wenn in jedem Falle über sie zunähst das Landesgewerbeamt gehört werden soll, die Handwerkskammern gehört werden sollen, die Handelskammern gehört werden sollen, und womöglich auch noch die Landwirtschaftskammern gehört werden sollen, falls es #ch um Dinge handelt, die zuglei die Landwirtschaft berühren. J werde stets bemüht sein, mich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln und unter Benußung der mir dur die Organisation unseres Staats gegebenen Wege über die Wünsche, Meinungen und Auf- fassungen der einzelnen Berufsstände zu unterrihten. Jch halte es aber für ein Ding der Unmöglichkeit, ihnen regelmäßig die Geseyz- entwürfe selbst zur Begutachtung vorzulegen. Ih möchte insbesondere noh darauf aufmerksam machen, daß die Königlihe Staatsregierung über die Wünsche des Handwerks in allen vorhin erörterten Fragen dur die verschiedenen Verhandlungen, die auf den Versammlungen der geordneten Vertretungen des Handwerks stattgefunden haben, fo eingehend unterrichtet ist, daß es wirklich nicht notwendig war, einen Geseßentwurf über diese Fragen auch noch den Handwerkskammern vorzulegen. Hierbei möchte ih ausdrücklich bemerken, daß eine Ver- vflihtung der Staatsregierung nah dieser Nichtung nicht vorliegt. Ich wiederhole aber, ih werde diefe Organisationen stets gern benußen, um mich über die Wünsche des Handwerks und das, roas es glaubt fordern zu können, zu unterriten. Jh kann mich aber nicht hinden, diesen Organisationen die Geseßzentwürfe vorzulegen, die ich auf Grund der eingezogenen Informationen dem Königlichen Staatsministerium vorzulegen für iweckmäßig halte. Ich möchte auß noch auf die Schwierigkeit hin- weisen, daß ih einen eigentlihen Geseßentwurf überhaupt nit vor- legen kann, sondern bhöhftens einen Entwurf meines Referenten; denn der Gesetzentwurf als solcher wird erst durch die Königliche Staats- regierung und die Krone festgestellt.

Dann hat der Herr Abg. Malkewißz beklagt, daß über die Ab- grenzung des Handwerks und der Industrie noch immer keine Ent- \{heidung getroffen sel. Mir ist aus meiner eigénen dienstlihen Er- fahrung bekannt, wie unerquicklich und unerwünscht die augenblicklichen Zustände sind. Ih kann ohne weiteres anerkennen, daß fie zu Un- gerehtigkeiten sowohl gegenüber dem Handwerk als auch gegenüber den Fabriken und auch dem Handelsstande führen, insbesondere wenn es fich darum handelt, einen Betricb der Handwerks- kammer oder der Handelskammer zwangsweise zuzuweisen. Mein Herr Amtsvorgänger hat bereits Gelegenheit genommen, eine Ab- änderung diefer Bestimmungen in geeigneter Weise herbeizuführen, und augenblicklich {weben kommifsarische Verhandlungen mit den Ressorts des Reichs darüber, ob und inwieweit den Wünschen des Handwerks in dieser Beziehung entsprohen werden kann.

Wenn ferner dem Wuns Ausdruck gegeben ift, daß diejenigen Fabrikbetriebe, welhe handwerksmäßig ausgebildete Arbeiter verwenden, zu den Veranstaltungen der Handwerkskammern und Innungen für die Ausbildung der Lehrlinge herangezogen werden möchten, so wird diese Frage erst entshieden werden können, wenn man genau überfieht, in welhem Umfange die Fabriken tatsählich handwerksmäßig aus- gebildete Arbeiter verwenden. Es fehlt bis jeßt hierüber bei den sehr weit auseinander gehenden Auffassungen der beteiligten Kreise an irgend einer sicheren Unterlage; ih habe aber bereits vor einiger Zeit Veranlassung genommen, eine Erhebung zu veranlassen, um mir Klarheit hierüber zu vershaffen.

Der Herr Abg. Malkewitz hat sodann geäußert, daß die Handwerks- fammern für ihre Zwecke von seiten des Staats niht hinreihend dotiert würden. Meine Herren, es ftehen mir in meinem Dispositions- fonds 100 000 A zur Verfügung, die zur Förderung der Zwecke der Handwerkékammern verwendet werden können. Wenn bei dieser Gelegenheit Bezug genommen if auf die schr viel reihere Dotierung, die der Staat den Landwirtschaftskammern zugute kommen läßt, so möchte ih auf eins hinweisen. Die Handwerkskammern sind eine verhältnis- mäßig junge Institution, bie sich erft in ihre Aufgabe hineinfinden und ihr Arbeitsfeld \chaffen müssen ; die Landwirtschaftskammern waren aber die Erben eines in 75 Jahren entwidelten Vereinswesens, das ih im Laufe dieser langen Zeit sein Arbeitsfeld geschaffen und gezeigt hat, daß es mit den Mitteln, die der Staat zur Verfügung ftelite, auch Außerordentliches leistete. Ih kann versprehen, daß, wenn die Handtwerkékammern den Erwartungen entsprechen, die auf fie geseßt werden, ih meinerseits bemüht sein werde, wenn i so lange im Amt bleibe, im Laufe der Zeit ihre Ziele in derselben Weise zu fördern, wie das meinem Kollegen für die Landwirtshaft bei den landwirtshaftlichen Zentralvereinen und den Landwirtshaftskammern seinerzeit gelungen ift. (Bravo!)

Der Abg. Malkewit hat dann moniert, daß noch immer die odiôse Bestimmung besteht, daß ein Vater, der seinen Sohn in seinem eigenen Handwerk ausbilden will, mit diesem cinen Vertrag zu {ließen habe. Es ift, glaube ih, son seitens meines Herrn Amtsvorgängers aner- fannt, daß es erwünscht sei, diese Bestimmung zu beseitigen. Es ist diese Anregung wit einer ganzen Anzahl anderer Fragen, die etne Abänderung der Gewerbeordnung erfordern, seinerzeit dem Herrn Reichskanzler vorgelegt worden; es hat sich aber bisher noch nit G lassen, eine entsprehende Vorlage an den Reichstag zu ringen.

Der Abg. Malkewiy hat dann der Gewerbeaufsihtsbeamten ge-

meinen der Tätigkeit dieser Beamten Anerkennung gezollt hat. Jh möhte darauf hinweisen, daß es vielleiht kaum eine andere Beamten klasse gibt, die so s{chwierige Funktionen zu erfüllen hat, wie die Ge- werbeaufsihtsbeamten. Die Getoerbeaufsihtsbeamten follen auf der einen Seite die Vertrauersleute der Arbeiter sein, sie follen sh speziel davon überzeugen, ob die zu ihrem Schuße getroffenen Anordnungen befolgt und die zu ihren Gunsten vor- geschriebenen Einrichtungen vorschriftsmäßig vorhanden find und aus- reichen. Sie müssen zu diesem Behufe, wenn sie den gestellten An- forderungen gerecht werden sollen, das tehnische Detail einer Fülle von Betrieben kennen. Unter diesen Umständen besteht die Gefahr, daß sie den Ueberblick über das Gesamtgebiet ihrer Aufgabe verlieren oder mit Rücksiht auf die Größe ihrer Verantwortung in einzelnen Fällen sich von bureaukratishem Formalismus nicht frei halten. Jh bitte aber, diesen Beamten etwaige Versehen nicht zu hoh anzurechnen. Ich habe die Ueberzeugung, daß die ganz überwiegende Mehrzahl von ihnen vollständig davon überzeugt ist, daß ibre Aufgaben andere sind als die tote Kontrolle der Unzahl von Vorschriften, aus denen nun einmal unsere gewerbepolizeilihen Bestimmungen bestehen, und ih hoffe, daß sie fih auch in Zukunft immer gegenwärtig halten werden, daß sie nit lediglih Polizeibeamte, sondern daß fie die Vertrauens- leute sowohl der Arbeiter als auch der Arbeitgeber sein sollen (\ehr rihtig!), und daß sie demgemäß stets bestrebt sein werden, das gute Verhältnis zwishen Arbeitern und Arbeitgebern zu verbessern, daß sie ferner au bestrebt sein werden, die Arbeitershußzbestimmungen in einer Weise zu handhaben, die dem Unternehmer nicht mehr als nötig SHwiertgkeiten und Unannehmlichkeiten bereitet. (Sehr richtig!)

Weiter ist nun auch davon gesprochen, ‘ob die Gewerbeaufsihts- beamten hinreihend über die Vorgänge in den Betrieben unterrichtet würden, die ihrer Aufsicht unterfstehen. Die Einrichtung der Gewerbe- aufsihtsbeamten ift verhältni8mäßig jung Wir mußten bei der Neu- ordnung des Gewerbeaufsichtsdienstes die Beamten in der Hauptsache aus der Eisenbahnverwaltung übernehmen, und ih kann sagen, daß ih unter diesen ersten Aufsihtsbeamten eine ganze Anzahl von Be- amten gefunden hat, die ihre Aufgabe in hervorragender Weise ver- standen und erfüllt baben. Ih möchte hierbei folgende Zablen an- geben Im Jahre 1890, als die Reorganisation des Gewerbes aussihtsdienstes begann, hatten wir 28 Beamte, im Jahre 1894 haiten wir 166. Daß es nicht möglich gewesen is, die neu zu bescenden 138 Stellen mit einem gleichmäßig vorgebildeten Material zu besetzen, liegt auf der Hand.

Inzwischen sind über die Vorbildung bestimmte Anordnungen getroffen. Es wird von jedem Gewerbeaufsihtsbeamten ver- langt, daß er das Abiturientenexamen einer neunklassigen höheren Schule gemacht hat, es wird verlangt ein dreijähriges technisches Studium im Maschinenbau- oder im Berg- und Hüttenfah oder in der Chemie; es wird verlangt eine einjährige, bei Chemikern eine zweijährige praktische Tätigkcit im Maschinenbau, im Bergbau, in einem Hüttenbetriebe oder in einem ähnlihen Gewerbebetrtebe; endlich wird verlangt die Prüfung als Diplomingenieur oder als Berg- referendar und, soweit es fch um Chemiker handelt, als Dr. phil. oder Nahrungs8mittelchemiker. Dann folgt eine eineinhalbjährige praktishe Ausbildung als Gewerbereferendar bei einem Gewerbe- inspektor, darauf ein eineinhalbjähriges Studium der- Rechts- und Staatswifsenshaften und erst dann die Prüfung als Gewerbeafsefsor. Ich glaube, daß es auf diefer Grundlage gelingen. wird, ein Perfonal zu erzielen, das den zu stellenden Anforderungen genügt, und ih. hoffe, daß die Klagen, die gegenwärtig hin und wieder über Gewerbe- auffihtsbeamte laut werden, je länger je mehr verstummen werden.

Die Ausführungen des Herrn Abg. Schroeder finden im wesent- lichen ihre Erledigung durch das, was ich zu der Rede des Herrn Abg. Malkewißtz gesagt habe; ih möchte deshalb nicht gern noch einmal auf eine theoretisWe Gröôrterung der Frage über den großen und kleinen Befähigungsnachweis eingehen.

Der Herr Abg. Schroeder hat aber ebenso wie die anderen Redner noch einmal \ih eingehend mit der Heimarbeit beschäftigt. Ih möchte deshalb im Anschluß an das, was ih gestern gesagt habe, noch einmal sagen: es ist dankenswert, daß die Ausstellung unser aller Augen einmal auf die Verhältnisse in der Heimarbeit gelenkt hat, obwohl darüber für mich kein Zweifel besteht, daß diese Ausstellung ein einwandfreies Bild von den Verhältnissen der Heimarbeit nicht gibt. (Sehr richtig!)

Ich habe au gestern gesagt, daß es vielleiht kaum ein Feld der

heimischen Arbeit gibt, das sich in seinen einzelnen Beziehungen \o sehr unserer Kenntnis entzieht, wie die Heimarbeit. Ih möchte bemerken, daß das aber uit die Schuld der Behörde ist; wir haben nicht geschlafen, sondern es ist uns nur, wie die Dinge liegen, un- m öôglih gewesen, urs ein Bild von den Verhältnissen" einer sehr weit verbreiteten Kategorie von Arbeitern zu verschaffen, weil uns jede Unterlage für ihre Kontrolle fehlte. Die Heimarbeiter sind nicht an- gemeldet, fie zahlen keine Gewerbesteuer, sie sind in keiner Kasse; der Heimarbeiter entzieht sich der Aufmerksamkeit der Behörde, und es ift deswegen sehr schwer, ein abschließendes Bild von seinen Verhältnissen zu gewinnen. Ich denke aber, wir werden dazu bald gelangen. Be- merken möchte ich aber doch, daß die Geseßgebung und die Behörden seit einer ganzen Reihe von Jahren bereits mit den Verhältnissen der Heimarbeit \ch beschäftigt haben. Es finden auf die Heim- arbeit nah § 119 b der Gewerbeordnung Anwendung die Bestimmungen über das Trucksystem, über die Be- schränkung der Lohneinbehaltung und über die Lohnbüher. Lohnbücher sind bisher eingeführt für die Kleider- und Wäschekonfektion. Es -ist auch bereits in meinem Ministérium die Frage erwogen worden, ob es sich niht empfehle, sie ebenfalls einzuführen für bie Hausweberei. Es gelten für die Heimarbeit weiter die Bestimmungen des Kindershußgeseßes. Es sind ferner besondere Bestimmungen er- gangen über die Betriebsverhältnisse in den Zigarrenwerkstätten, in denen wenigstens eine nicht zur Familie gehörige Person beschäftigt wird. Unter Beteiligung meines Ministeriums ist auch bereits ein Gesezentwurf über die Regelung der Heimarbeit in der Zigarren- industrie ausgearbeitet, insoweit in den Werkstätten nur zur Familie gehörige Personen beschäftigt werden, Es ist enblih die Inyaliditäts- unb Altersversiherung auf die Hautsgewerbetreibenden in der Terxtil- und Tabaksindustrie erstreckt. : 5

(Sé(hluß in der Dritten Beilage.)

Befugnis hat:

dacht, und ih nehme zunächst dankbar davon Akt, daß er im allge-

M 41.

(Schluß aus der Zweiten Beilage.)

Die Herren wollen daraus ersehen, daß die Annahme, wie sie manchen Aeußerungen in der Presse anscheinend zu Grunde liegt, nit zutrifft, daß fich niemand mit der Heimarbeit beschäftigt hätte. Die Schwierigkeiten lagen einmal in den von mir vorhin angegebenen Gründen, zum Teil aber in der berechtigten Scheu, allzuweit in die Familienverhältnisse einzudringen und die Gewalt des Familienober- hauptes in der Beschäftigung der eigenen Familienangehörigen dur polizeiliche Bestimmungen zu beshränken. (Sehr richtig !) Grundsäglih hat man ja mit der Auffassung, daß dies unzulässig sei, gebrochen, und ih hoffe, wir werden allmählich in dieser Beziehung zu wünschenswerten Ergebnissen kommen.

Der Herr Abg. Schroeder hat sh sodann mit der Frage der Meisterkurse beschäftigt. Ih glaube, wir sind alle darin einig — ih hin wenigstens davon überzeugt —, daß, wenn ein Mittel geeignet ift, dem Handwerkerstande in der augenblicklihen Konjunktur zu helfen, das die Meisterkurse find. Ih bin aber au der Ansicht, daß diese Kurse in erster Linie notwendig sind für die älteren Meister; die Jugend bekommt ja eine ganz andere Ausbildung. Ich werde mich bemühen, die Meisterkurse nach Mögl:chkeit zu fördern. Die ganze Sade ist ja noch im Stadium der Vorbereitung, des Versuches. Ih bin au zweifelhaft, ob die großen Meisterkurse zum Ziele führen werden. (Sehr richtig!) Ich meine, daß man, namentli soweit die kleineren und mittleren Städte in Frage kommen, versuchen muß, kurze Wanderkurse einzurichten, (sehr rihtig! rechts) die den Handwerker nit zu lange von seiner Heimat entfernen, die ibm auch die Möglichkeit geben, im Laufe der Woche wieder nach feinem eigenen Ges{äft zu schen, und man wird sich dabei zweck- entsprechend auf das Notwendige beshränken müssen. In Westyreußen werden jeßt derartige Meisterkurse eingerichtet werden, und wir werden ja sehen, zu welchen Erfolgen die dortigen Versuche führen werden. (Bravo! rets.) .

FIch möchte dabei nur noch bemerken, daß für Meisterkurse aus meinem Dispositionsfonds verwandt find im Jahre 1903 : 27 0€0 M, in 19804: 32000 M, in 1905: -60 000 6, und daß für die großen Kurse im neuen Etat 82 000 ausgeworfen sind. Ich hoffe, meine Herren, daß si mit diesen Mitteln etwas erreichen lassen wird.

Auf die viel umstrittene Frage der Lehrwerkstätten möchte i heute nit eingehen, ebenso möchte ih die Steuerfreiheit der Beamten und der Konsumvereine auf si beruhen lassen, da dies eigentli nicht mein Ressort betrifft.

Was die Mittelstandsenquete betrifft, möchte ih sagen, daß mein Herr Amtsvorgänger den Wunsch gehabt hat, die dafür notwendigen Unterlagen zu gewinnen auf Grund der bevorstehenden Berufszählung. Dieser Wunsch hat si als nit gangbar erwiesen, und es wird dess- halb geprüft werden müssen, ob das erforderlihe Material auf andere Weise beschafft wérden kann.

Meine Herren, ih möchte sodann auf die Ausführungen des Herrn Abg. von Zedliß kommen, der h ja im wesentlichen an das angeschlossen hat, was die beiden Vorredner gesagt haben. Ih möHte nur eingehen auf einige allgemeine Ausführungen, die er am S{hlusse seiner Rede gemacht hat. Er hat die Stellung des Handels8- ministers mit der des Landwirtshaftsministers verglihen, und hat darauf hingewiesen, daß es notwendig sei, daß der Handelsminister die Interessen von Handel und Gewerbe mit demselben Erfolge ver- treten möhte, wie das bei meinem Kollegen von der Landwirtschaft in so hervorragendem Maße zum Segen der ihm anvertkauten Inter- essen gelungen sei, wie es aber meinem Herrn Amtsvorgänger nah seiner Auffassung bezüglich seines Ressorts nicht in vollem Umfange geglüdt sei. Nun, meine Herren, ih kann versichern, daß ih von der Notwendigkeit einer \solhen Vertretung meines Ressorts überzeugt bin, und daß ih mich bemühen werde, mindestens in der Energie meinem mir eben als Beispiel vorgehaltenen Kollegen nahzueifern. (Bravo!) Aber, meine Herren, ich möchte mir doch dazu eine Bemerkung ge- statten. Mein Herr Amtsvorgänger war zweifellos bei der ihm ge- stellten Aufgabe nit in derselben glücklichen Lage, in der sich sein Kollege von der Landwirtschaft befand. (Sehr richtig!) Denn, meine Herren, die Tätigkeit eines Ministers auch in einem Staate, der keine varlamentarische Regierung hat, ist nicht unabhängig von der Zusammenseßung der Parlamente, mit denen er zu arbeiten hat. (Sehr richtig!) Daraus ergibt ih selbstverständlich, daß es in einer Zeit, in der man — wie ih übrigens von meinem Standpunkt aus bemerke, aus allgemeinen wirishaftlihen und politischen Rüchsichten niht mit Unrecht — {ih verpflichtet hält, die Landwirtschaft zu unter- stüßen, s{chwer ist, für ein anderes Gewerbe mit den gleichen Er- folgen durchzudringen. (Sehr richtig !)

Dies möchte ih vorausshicken. Aber ih stimme darin mit Herrn von Zedlitz absolut überein, daß es wünschenswert ist, daß die Minister aller Refsorts die Interessen ihrer Ressorts mit Erfolg vertreten. Das wird ihnen aber in dem Maße leichter werden, meine Herren, als sich die einzelnen Interessentengruppzn im Kreise unsecer erwerbenden Stände nit darauf beshränken, lediglich ihre weitgehenden Wünsche an die Staatsregierung zum Ausdruck zu bringen und ihr das undankbare Amt zu überlassen, nun auszusuhhen, was dem einen gegeben und was dem andern genommen werdea soll. Meine Herren, das if für eine Staatsregierung eine hier unlösbare Aufgabe. Ganz anders würde es liegen, wenn sich die einzelnen Erwerbsgruppen in sihch zu ver- ständigen suchten über das, was der eine braucht, und was der andere nit entbehren kann. Meine Herren, das klingt Ihnen vielleiht utopistish. Die Sache hat aber eine sehr ernste Seite. Nur quf diesem Wege, meine Herren, werden wir in der Lage sein, der politishen Gefahren Herr zu werden, die in der Sozialdemokratie liegen. Nur wenn sih alle diejenigen Stände, die an der Ueber- windung der Sozialdemokratiz: ein Interesse haben, in ihren wirt- schaftlichen Forderungen so weit verständigen, daß sie als eine ge- schlossene Macht in den sozialen Fragen auf dem Plan erscheinen können, nur dann wird es möglich sein, die Schwierigkeiten, die in der

Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Freitag, den 16. Februar

Sozialdemokratie liegéèn, U

tungen zu entsprechen, die in

kann ih meine Ausführungen Seiten.)

nehmen zu können. Ständige

der Gewerbekammern.

auf diplomatishem Wege, Vorkehrungen dagegen zu Verdienst, die und Kindern ausgeübt.

dasselbe

könnten. In bezug auf die

zu, daß es au heute no Handbetrieb !niht durch L geläuterter Geshmack und Ku

von ihm verlangen fann.

dann wieder „kreuzige thn“ Minister es nicht so machen tuch zwischen \ih

e, daß er manhes Ueble

Man hat einen

diese

Wir von der Opposition ha für den Grafen Posadowsky

liches Verdienst des Grafen Arbeitgeber zur Sozialpolitik

Sozialpolitik vorgebracht ; er

an, immer zu reden von

nur mit den Arbeitgebern, f

willkürlihe Herrschaft übt, des Zolles auf Rohstoffe zur Herstellung fertiger P Fabrikanten konkurrenzfähig fammer hat den

Die Steuerbeamten bet dem

hier darauf hinzuweisen. mit der Warenverzollung

Kreise müssen rechtze

bildung der Kaufleute anzu keinerlei theoretishe Kenntni nicht hwieria sein, solche Mit den Me

Ls auszuüben, Dazu

und was es leisten foll.

Neichssache, aber das Neich,

\{wankenden Abgrenzung Het Befugn

treffen sucht. Da ee LWhne gezahlt werden, die potten, war ja bekannt. Aber die e Zustände systematis gebracht zu haben. Die eimärbeit wird vorzugsweise von Frauen 8 nte t erwägen, ob niht in bezug darauf die Tätigkeit der Frauen ahn aa Bis en vintA n Der Staa ms, allerdings bei den Frauen aß an Vorbildung und Leistungs\äh anns F würde überhaupt im allgemeinen wünschen, daß die Frauen zur On T in etwas größerer

ierbei könnte und müßte der Staat zur Ag wie z. B. in t ebeuts@en Staaten durch Heranziehung hervor- ragender Künstler vorgegangen ist. Auch in Preußen hat sich fünstlerishe Bedeutung der Porzellanmanufaktur dur eon bedeutender Künstler sehr gehoben. i jeder Handwerker in sich die Kraft fühlt, das zu leisten, was die Zeit

und einer Partei zershneiden und fi

wieder mit derselben Partei an denselben Tisch seten. eit. der Hoffnungen, und es ist nichts so shöón, als wenn man noch a haben kann. Vie

o

allen Seiten diese Fragen behandelt werden müßten. i Brog dem „Manne mit der Sklavenpeitsche“ oder auf ter anderen Seite von einer „unbegrenzten Begehrlichkeit“. Ih hätte allerdings ebenso gern gehört, daß der Minister bereit sei, nicht

gegenuber solchen Verbänden ist. i des Schußes der nationalen Arbeit, wenn in der Behandlung

Umstand zur : Ï Handel3vertraa mit Bulgarten, der am 15. Januar d. J in Krasfl trat, erst am 17. Januar der deutschen Handelswelt bekannt gegeben wurde.

träge am 1. März gehalten werden wird. Kreise mi tig wissen, welcher Zollsap in Anwendung

fommt, sie müssen #sich darauf vorbereiten können. Die Aus- dehnung der Melsterkurse wünschen wir auch. Schwierigkeiten. Wir hatten bei der Einrlhtung in Fran i Mühe damit, weil die Gewerbckreise ih zunäcst fernhielten, Erst später fanden die Kurse lebhafte Zustimmung. Ih möch ob es nicht möglich ist, an diese Meisterkurse au Kurse für die Fach-

sterkursen wird es aber niht abgetan den Leuten ermöglichen, das, was sie in den Kursen gelerni haben,

überwinden und dabei die s\ozial-

politischen Aufgaben zu erfüllen, “die uns, wie die Redner aller Par- teien dieses hohen Hauses gestern und heute wiederholt anerkannt haben, obliegen. (Lebhaftes Bravo.) Meine Herren, ih will mich ernstlih bemühen, auf dieser Grundlage zu arbeiten und den Erwar-

den für mich ja sonst so freundlichen

Worten des Herrn von Zedliß gelegen haben. — Jch glaube, damit

\{ließen. (Lebhafter Beifall auf allèn

Abg. Münsterberg (f. Bag): Auch die Linke sieht der Amtstätigkeit des neuen Ministers mit g Leider hat .auch der Handelsta E Ee Gelegenheit gehabt,

zu den geplanten geieygeberis en

roßem Vertrauen entgegen.

nahmen rechtzeitig Stellung Oelen ergeben sih aus der e der Handelskammern und

o der inister darin endlich

ff a Abhilfe \{cha}fft. In bezug auf die Weichsel shiffahrt in Westpreußen habe ih Klagen darüber vorzubringen, daß durch Regulierungsarbeiten in Oesterrei \hifahrt viel Abbruch gelt

die mangelhaften und Rußland der eidfel- ch bitte den Minister, daß er onders nach Rußland hin, gründliche in der Heimarbeit jeder modernen Entwicklung eimarbeitsauéstellung hat das in die breite Oeffentlichkeit

wole bei den Fabrikinspektionen ähigkeit verlangen wie beim Zahl herangezogen werden

allgemeine Lage des Handwerks gebe ih underte von Gebieten gibt, in denen der

rifarbeit erseßt werden kann, weil dabei

nstfertigkeit notwendig sind. Aber gerade Hebung des Handwerks viel

ja die

Wir müssen dahin gelangen, da

Abg. O e ser (fr. Volksp.): Man sagt, neue Mühlen mahlen gut. Es wird die beste Würdigung für den neuen Minister sein, ihn nur na seinen Leistungen zu beurteilen und nicht einmal „Hosianna“ und

zu rufen. Hoffentlich wird der neue wie andere Minister, die erst das Tisch- dann do och ift die

tellung des Handelsministers ist eine verhüten und außerordentli viel Gutes

veranlassen kann; auch ist „diefe Stellung ja verhältnismäßig nicht schwieriger als dic des - Lait aft Er zum ewissen Gegensay zwi e

minister und dem Reichshandelsminister, dem Staatssekretär des Innern, fonstruiert. Es wäre erstaunlih, wenn der Abg. von Zedliy und Neu- kir [0 niht_ darin angeschlossen hätte; ih finde aber nit, daß ngriffe auf den Grafen Posadowsky durch Wiederholung an

Reiz gewinnen. Ich habe die Empfindung, als ob au in der Presse ein planmäßiges Vorgehen gegen den Staatssekretär des Innern vorliegt.

Beispiel. chen dem Handels8-

ben zwar feine besondere Veranlassung, wegen seiner Haltung zu den Haadels-

verträgen einzutretcn, aber tin einer Beziehung finde ih, daß der Staatssekretär sich außerordentlich entwidelt hat; er hat ein großes Maß von Mut und Entschlossenheit in der Sozialpolitik gezeigt und ift mit einem ungeheuren Arbeitseifer, der leider selten zu beobachten ist, an die Lösung dieser Fragen herangetreten. land mit Vertrauen auf die Sozialpolitik blickt, so ist das ein wesent-

Wenn ganz Deutsch-

Posadowsky. Wenn das Vertrauen der der Negierung notwendig ist, so do auh

in erhöhtem Maße das Vertrauen der Arbeitnehmer. Der Abg. von Eynern hat gestern hon auf den Unterschied zwischen der Haltung der Konser- vativen hier und im Reichstag hingewtesen. Minister Delbrü hat nicht, wie der Abg. von Zedliu und Neukirh meinte, einen Protest gegen die

hat von dem Ton gesprochen, in dem von Es geht auch nicht

ondern auch mit den Arbeitnehmern zu-

sammen zu gehen... Der Arbeiter will als ein gleichberechtigter Faktor anerkannt werden; daß man ihm das vorenthält, trägt wesentlih zur Verstimmung bei. | U l Handelsetat gleich den anderen Herren einige Wünsche vorzubringen. Daß das Kohlenkontor in bezug auf die Rheinschiffahrt eine ziemli

Auch ich habe in bezug auf den zeigt, wie shwach die Negierung noch Es wäre auch eine Aufgabe

die aus dem Auslande eingehen und rodukte, die wieder ausgefühet werden,

Rerwendung finden, Maßnahmen getroffen würden, die die deutschen

erhalten. Die Düsseldorfer Handel®- Sprache gebraht, daß der

Ueberwachungédien#t sind nicht genügend

besoldet ; bei der Erhebung der Zollgebühren sind fiskalishe Gesichts-

fte geltend. Obwohl das Reichsfache ist, will ih nicht verfehlen, T harauf s Bon der größten Wichtigkeit, weil es sich vabei um hohe Weite handelt, ist es, daß der Handel weiß, wie es

bei dem Inkrafttreten der Handels- Die interessierten

Ango ags hat das

urt a. M. möchte anurenen,

lieder). Die kleinen Kaufleute haben e in der Buchführung usw, Es wird Kurse an dle MQNIER auzugliedern.

ein, man muß

gehört ein kleines Kapital. Ueber das

saewerbeamt müssen wir erfahren, was ed positly gelelstet hat Ea f Die Förderung des Mittel standes i

t wav das so viele Mittel zur Verfügung hat,

dem Handwerk

1906.

muß auch die Mittel für eine Enquete über den Mittelstand bereit- stellen. Der Befähigungsnachweis ilt erfreulicherweise heute von allen Parteien im Prinzip aufgegeben, und man zieht sih auf den so- enannten kleinen Befähigungsnahweis zurück. Ih habe nit ver- stehen können, warum das Handwerk auf den Befähigungsnachweis o großes Gewicht legte. Man hoffte damit wohl eine Menge Kon- furrenten zu beseitigen, aber man sollte niht verge}]en, daß damit neue Schranken auferlegt würden, die ihm die Konkurrenz mit den Großbetrieben erst recht ershweren. Dem Handwerk is nur zu helfen durch eine innere Kräftigung und Stärkung des Handwerks, wie wir es immer gewollt haben. Die Bahn des Befähigungsnachweises is {on recht ve1ischlissen und -hat aroße Löcher, zwar niht durch KugelsGlse im Kampf, sondern durhch Meottenbisse. Bei der Heimarbeitsausstellung haben sich die Sojzial- politiker aller Parteien zusammengeschlossen ; die Ausstellung kann daher als eine soziale Tat ersten Ranges angesehen werden. Sie hat uns die Augen über die Verhältnisse geöffnet, und _ ih begrüße es mit Mee, daß sih eine Geschlossenheit aller oberen Kreise darin gezeigt jat, daß alle über diese Verhältnisse in gleicher Weise empört sind. Wir sehen hier Löhne, daß wir uns wirkli fragen müssen, ob es noch gerechtfertigt ist, ob es eine richtige Wirtschaftspolitik ist, dem Nolke durch die Zölle die Lebenzmittel noch mehr zu ver- teuern. Die sozialen Schäden der Heimarbeit liegen auf der Hand. Die Heimarbeit ift unkontrollierbar, es fann eine voll- fommene Ausnußung der Frau?n- und Kinderarbeit stattfinden. Die Frage hat auch eine allgemeine sanitäre Bedeutung, denn es werden in den verpesteten Räumen der Heimarbeiter Nahrungs- und Genuß- mittel, z. B. das Marzipan, hergestellt. Der Bundesrat is ermäch- tigt, die Krankenversiherung auf die Heimarbeiter auszudehnen, davon ist noch kein Gebrau gemaht worden, weil das preußische Handels- ministerium Widerspru erhob, woraus ih ihm unter den obwaltenden Umständen allerdings feinen Vorwurf machen will. Es ift zu be- grüßen, daß ein Gese zunächst für die Heimarbeit in der Tabak branche ausgearbeitet wird. Bei der Heimarbe't handelt es fih wesentlich um die Nechte des Kindes. Ich hoffe, daß der Minister, so wie wir, seine Aufgabe darin erblickt, dem allgemeinen Wohl zu ep durch eine gesunde Entwicklung des gesamten produktiven ebens.

Abg. Trimborn (Zentr.): Der Minister hat einen gesunden, praktishen Sinn gezeigt, den er der Schulung in feiner fcüheren amtlihen Tätigkeit verdankt. Der Minister will Fühlung mit den Arbeitgebern gern nehmen, wenn der Ton auf diefer Seite ein anderer wird. Aus feinen Erklärungen konnte eine gewisse Mißbilligung des Vorgehens der Reichsregierung berausklingen, ih glaube eine folche aber doch nicht annehmen zu sollen. Gine der Hauptaufgaben des Handels- ministers ist die kräflige Förderung einer besonnenen und stets fort- \hreitenden Sozialreform, nicht nur für die Arbeiter, fondern auch für die Mittelstände, für die Privatbeamten ufw. Die soziale Für- sorge darf sih nicht mehr allein, wie es noh vor 30 Jahren der Fall sein konnte, auf die Arbeiter erstrecken. Diese Sozialreform wünschen wir von dem Handels3minister; sie ist notwendig, um den fozialen Frieden zu sihern. Wir beklagen alle die großen Sozialkämpfe, aber nihis wäre verfeblter, als die Sogzialreform dafür verantwortlih zu machen. Diese ist geeignet, der weiteren Verelendung weiter Volks- \chihten vorzubeugen, wovon die Wehrhaftigkeit unseres Vaterlandes abhängt. Zwischen beiden besteht ein inniger aar ane, der noch gar nicht genug Gar worden ‘ist. ir wünschen daher niht eine Verlangsamung der ozialreform, sondern zum mindesten ein Fortschreiten in dem bisherigen Tempo. 1904 if allerdings das Gefeß über die Kaufmannsgerichte ergangen, das nicht von großer Bedeutung ist, aber 1905 ift kein einziges sozialpolitisches Gefeß erlassen. Seit 40 Jahren fämpft man um die Nechtsfähigkeit der Berufêvereine, eine Forderung, die fo alt ist wie die liberalen Parteien, und die sind doch hon recht alt geworden. Erst der Heimarbeitsausfstellung hat es bedurft, um etwas Elan in die Sache zu bringen, und do fordern wir seit Jahren die Regelung der Ö arbeit. Man hätte hier früher zugreifen müsjen, ar.tatt erst dur dieses Ausstellungselend dazu getrieben zu werden. Nichts ijt un- richtiger, als wenn man in der Sozialpolitik von etnem Automobil- tempo spriht. Nichts würde verderblicher fein, als wenn in den Re- gierungsfreisen Dissonanzen eintreten; wtr wünschen ein. einträchtiges Zusammenwirken auch mit dem gegenwärtigen hochverdienten Leiter des Reichsamts des Janern, der das volle Vertrauen meiner Freunde bat. Wir wünschen eine Vermehrung der Gewerbeauffiht8beamten, ferner die Heranziehung weiblicher Kräfte, die Heranziehung ärztlicher Elemente und erprobter Arbeiter zur Gewerbeauffiht. Meine Freunde haben im Reichstag eine Snqueke über den kaufmännischen und gewerblichen Mittelstand beantragt, und ih ditte den Handels minister, diese Enquete energisch zu untertüßen. Die Mittel für solhe Zweke wird der Reichstag ftets bewilligen. In der kleinen Kaufmannschaft find viele Glemente, die Kaufmannschaft gar nicht ordnung2maßtg telernt baben. In der kaufmännishen Lebrlingsausbildung „nicht alles, es ift vieles faul. Die kaufmännishe Fahausbildung wird nicht mir der genügenden Sorgfalt geübt, unter den Handwerkern muß endlich einmal die Streitaxt begraben werden, damit he na außen einig auftreten und ihre Kraft auf das Erreichbare konzentrieren können. Dazu gehört der kleine Befähigung8nachweis. Mag der Minister hier seine Kraft einsezen, damit wenigstens der kleine Befähigungsnachweis erreicht wird. Bd wird es mögli sein, daß au wieder Ruhe im Handwerk eintritt, und dann werden die gerechtfertigt sein, welche den Cölner Beshluß gefaßt haben, gegenüber denen, die noch LoR dem Befähigungnahweis blicken. E muß eme beitlihe Instanz geschaffen werden, die entscheidet über die Frage, 0 bei einem Betriebe Handwerks- oder Fabrikbetried vorlegt. Es ist {on ein alter Lieblingsgedanke von mir, daß au die Fabriken, wie in Oesterrei, mit zu den Kosten der Handwerkstammern berangezogen werden, ein Gedanke, der mir hon biel Feind {aft von seiten der Fabuikbesiger eingetragen hat. Vei den Meisterkursen muß man vnters@elden zuwis@en den eng degrenzten tehnishen Kursen und den allgemeinen Kursen. Meitterkurse der ersteren Art dürfen nur in einzeluen großen Stadten eingerichtet werden, wenn sie thren eigentümlicdeu Charalter fic dewadren sollen, vielleicht in jeder Provinz ein soles Musterinstitut. Wir haben jeßt vier \sol@de Meisterkurse eingerichtet, ader aud hier And wir no@ nit aanz aus dem Versuchsstadium deraus. Au diese Meisterkurse kdunen sih dann die Fachkurse in den kleineren Städten, Uur den Probinzen ans{ließen. Ju einzelnen Bericdten der Handwerkskammern witd mit Necht über die Juteressetoßgkeit der Handwerker geklagt. Die Wirksamkeit des früheren Ministers von Möller als Yandeläminister ann man ja verscdieden deurteilen, ader Uder e Tätigkeit 219 Handweirkömlulster dat er volle Anerkennung erfahren, und uh will wünschen, daß der neue Dar Haudelöminister hierin t den gleichen Babnen wle fein Vorgänger fortfahren wrd.

Minister für Handel und Gewerde Deldri F

Melne Herren! Zeh glaude, es hat \don gestern cin Mitglied dieses hohen Hauses augedeutet, daß die desouders ausgiedige Vehaud- lung meines Gtats weseutliid deus Zwecke dieie) mie iu meln Aut einzusühren (Heiterkeit) und üdex die Ausgaden zu deledren, die meiner

biex warten (Heiterkeit), Meine Herre icd glaube, diefe Gedaukeu

dablu folgen zu dürfen, daß i mich deu zahllosen Auregungeu gegen

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