Abg. von Heyl: Ih wollte mit dem

Lage sind, cs dann zu einem Vertrage mit der \{wediscen Regierung Vorwurf der Frivolität

oft so {rof behandelt, daß man dies nur tadeln muß. S lang müffen sie warten, und ße werden barsch angesabre N

kommen wird. Was die Petroleumfrage betrifft, so haben wir durch die Handels- verträge nur die Zollsäge für die chweren Benzine, für die Shmieröle

die sozialdemokratische Presse treffen. Damit schließt die Generaldiskussion.

sle darum bitten, vernommen zu weiden. Es wird bebauptet Ain

In der Einzel- und Gesamtabstimmung wird der Geseg- die oberen Gerichte die Beweitführung oft ins Uferlose

die andere Instanz möchte ih dies ent; berzögerr - 2 , C E p B le C421 l Für die Beibehaltung der Schöffengerichte find! Geben bestreite,

und für Gasöle gebunden, also für drei Produkte der Petroleumindustrie. Dagegen ift das Petroleum als solches n i cht gebunden. Die Zolltarif- fommission hatte damals eine Resolution zur Petroleumfrage eingebracht,

entwurf mit Darauf wird die

ehr großer Mehrheit endgültig angenommen.

Etatsberatung fortgesezt und die all- | Umständen.

Die Schwurgerichte erfreuen ih eines viel ter alley

Vertrauens im Volke als die Berufsgerichte. Auch die Aubdeg bn

gemeine Erörterung, die im Spezialetat für die Reichs- erwaltung an den erften Titel des Ordinariums des Staatssekretärs,

verzihtete aber auf die weitere Erörterung derselben, nadem ih namens der Fesavur

der verbündeten Regierungen erklärt hatte, daß wir das Petroleum i teßli r V em 14 000 M Re e Mid

erichte auf die Preffe im ganzen Reich bat un

tamentlih die Berliner Prefse von rets nach [in Sre Ju

vor einem Shwurgericht befser zu fahren. Außer der Bf»; 8 glauit Z / , ie t er De Î Preßzeugniszwanges, der nicht berüdfidhtigt, dak N deé

nicht zu binden dächten, die Frage vielmehr offen bleiben würde, und die Frage ist auch heute noch ofen.

i Herr Freiherr von Heyl hat erklärt, iß hätte cin Petroleum- gesetz zugesagt. Ich glaube, er hat dabei die Erklärungen im Sinne, die meinerseits abgegeben sind während der Zolltarifverhandlungen. J

präfentationsfosten, 44 000 (“ geknüpft und i vertagt worden ist, wieder aufgenommen. ZU diesem Titel liegen eine Neihe von Resolutionen vor. Das Zentrum beantragt:

1) Vie verbündeten Regierungen um

bereits zwei n. Di L 1 zweimal Presse ein - Dienstgebeimnis gibt, wünschen wir eine Her

der Nechtsanwaltsgebühren. Die Richter werden {l i die Rechtsanwälte verdienen borrendes Geld. Do vet Ce

, wird, da sind die Jud i; egen h ir # Vorlegung eines Gelet- ird, da sind die Juden dabei; deswegen baben wir so

L di: ad!eßun; ¿ahlt, abe eld verdient viele jüdisd-

Rechtsanwälte. In den Kcrridoren von Moabit und der Iüdenítraf-

entwurfs zu ersuchen, welcher das wesentli vereinfaht und verbi rungen zu ersuhen, dem Rei vorzulegen, durch welchen den G

Wechselprotestverfahren 2) Die verbündeten Regie- chstage taldigít einen Gesetzentwurf

erlaube mir, hier den Pafsus zu verlesen aus der amtlihen Zusammen- e Seite 2811, der sich auf die Petroleumfrage bezieht. Es heißt dort:

fieht man nichts als jüdisheRechtsanwälte herumlaufen. Bei d ist es noch ni G mlaufen. Bei d

en Richter;

cht so weit, aber es fann leiht dahin kommen. Notwendi;

ist ferner die Einführung der Berufung in Straf if el d fl r B ng în Strafsachen. Es E Zweifel, daß das Vertrauen zu dem Zivilsenat beim Reichëgerickt e

schworenen und Schöffen und 84 des Gerichtsverfassungsgesetzes gung auch eine Vergütung für andesmitteln der

unter Abänderung der §8 31 außer der Reisekostenents{ädi Zeitversäumnis aus den L gewährt wird.

Die bei der Frage der Verzollung tes Petroleums hervorge- tretenen Bedenken, sind von einer solchen wirtshaftlihen sowobl wie technischen Eigenart, daß ihre Klärung im Rahmen einer Generalrevision des Zolltarifs kaum möglich ezrscheint.

größer ift, als vor dem Senat in Strafsachen Geg l m in Straf : en ein anwalt oder Richter in Preußen darf man überh

indesstaaten | siebt eo S L deéstaaten |} schieht es do, fo vergehen faum acht Tage, und man wird an

en Staatz, aupt nits sagen, e,

gelangt,

Ich bin gewiß nicht feige, und wenn in der „Deuts, istenzei

An 5 nit i enn „Deutschen Juristenzeitun-:

| der Oberlandeëtgerihtêrat Fus mir vorgeworfen hat, daß ih E dem Schuße der Immunität im vorigen Jabre hier Anklage erhob

Die Abg. Hausmann (L

Dr. Müller - Meiningen (fr. Ven Reichskanzler zu ersu geraume Zeit in Anspru Neichsstrafprozeßordnung einen

iritemberg, d. Volksp.) und Volksp.) beantragen: hen, noch vor der voraussihtlich enden allgemeinen Reform der Geseßentwurf

cinshneidenden volkswirtshaftlißen Bedeutung des Petroleumzolls dürfte ih daher die Einleitung einer besonderen Unterfuhung und

babe, 10 muvf ih das ganz entschie ferti : h i \ B E 2 ö den zurüdckmweisen. hg etner Gesetzesnovelle über Petroleum f Der Abg

wurde zur Ordnung gerufen, als er cin scharfes Urteil über vorzulegen,

. Kunert

Richter fällte. Es darf aber nit verkannt werden, daß seine A; \{chuldigungen etne gewisse Berechtigung batten. Wenn bier nit Ak, bilfe geschieht, so wird es noch viel schlimmer werden, und d

empfehlen. Handelspolitische Interessen stehen dieser Behandlung nicht entgegen, da das Petroleum bisher niht Gegensiand handels8- politischer Vereinbarungen gewesen ist, und auc zurzeit nicht be- absihtigt wird, es solchen zu unterstellen. / i

den Geshworenen

z Schöffen Vergütung

Zeitversäumnis Tagegeldern aus Landesmitteln gewäbrt und die

. , 4 E i i Ï minderbemittelter St Su

Sozialdemokratie wird daraus Nugen ziehen. Ich h jewäb 2 : e ê Ï ab Schöffen- und Ges{chworenen- i s

aatsbürger zum

e an meinen

eibe erfahren, wie man in unserer Iustiz g ifliebi

sahren, wie n un] R egen mißliebig: i vorgebt. Mein Kollege Kröfell ist in der Preffe Le mitgenommen worden. Man hat ihm wer weiß was vorgeworfer,

dienst ermögliht wird.

_ Endlich liegt vor die Reso l (fr. und d. Volksp): E

H ; i ; : Vie Sathe liegt jeßt noch beim Reichs\haßamt und wird dort eingehend erörtert.

Shließlih muß ih der Auffassung des Herrn Grafen von

ution Ablaß un ff R SE ß und Genossen Krösell wurde den ganzen Sommer trotz

ärztlicher Atteste mit Ver«

nehmungen geplagt. Der Bürgermeister von Pyri ie i

l eplagt. 4 ürgermeiste n Pyriß und die in d Verfabren tätigen Nichter sind feine politischen Gegner. Es ¿is ihm völlig fern, sich ins Ausëland zu begeben und \ich der Be, iirasung zu entziehen. Der Arzt empfabl ihm, ein Seebad zu bes

Den Reichskanzler zu ersuhen, dafür bevorstehenden Reform der Reichsstrafvr ständigkeit der das ganze Deutsche

¡u sorgen, daß bei der \ ozeßordnung - Schwurgerihte in P Reich autgedehnt werde. Abg. Kunert (Soz.): Die Klagen über die cechtsprechung und im Strafvollzu vielmehr ständig an Intensität zu.

Kanig , daß sih die verbündeten Regierungen oder dic Neihs- auf einen Doppeltarif festgelegt hätten, wiederholt wider- : rihtig ist, einen Dovpeltarif oder einen Einheitstarif anzuwenden, ift eine handelspolitis{ sebr ¿weifel- aste, und ich habe auh nic einen Zweifel darüber gelassen, daß der

; reßsachen auf Frage, ob es Ba f i Ö

such Er ging nach Malmö und teilte Auf dem Termine in Stargard erschien Attesi des Kreisphysikus eingereiht. Bei dem Termine

Mängel in der deutschen |_wollen nit verftummen, nehmen Viefe Anschauurg beweist so recht,

wollen nich Doppreltarif

e dies dem Richter mit, Krôsell nit, er haite ei;

ein Beisißender dem Staatsanwalt zu: Sie ftellen doch Antraz

Umständen, Marimalsätße | daß wir nit in einem sondern tatsählich in einem Klafsen-

Hi

auf Verhaftung, und dies wurde auß wirklich beschlossen, mit de Begrüntung, Krösell hielte ch verborgen. Das war eine ke, wußte Unwahrbeit. Es wurde ein Steckbrief gegen ihn erlaÿer

mit mir 1!t man nit glimpflich verfahren. „Weil ih Reiche:

innerbalb gehalten

wirtschaftlich werden, handelspolitishe ordentlih erleichtern fönne. Reichsrefsorts nie endgültig entschieden worden. cine Art Vorarbeit aufgestellt, dur die festgestellt werden sollte, welche Minimalsäße wir bei Handeléverträgen von anderen Staaten fordern sollten, und welche äußersten autonomen Sätze wir in unsern Zoll- tarif einstellen könnten. Das war eine Vorarbeit, die si eventuell für einen Doppeltarif hätte verwenden lassen können, die aber zunächst immer

taate leben. Der Abg. Bafser der Schwurgerichte und gegen Bafsermann übersieht dabei, da

Besetzung der

mögliher Grenzen handelspolitishe Verhandlungen

Aber diese Frage ift innerbalb der

mann spra ih die Institution als solhe aus. bet j 3 es in der Hauptsache d ; Schwurgerihte ankommt: bis je „nach Bildung und Besiß maßg \{worerenbank vertreten gewesen. Verein mit Herrn |

gegen gewifse Urteile

och auf die ind lediglih die n“ auf der Ge- g. von Dirkien wetterte im uß in Wort und Bild. verlangt und das d Jerate fordert, so reßorganen selber maten

tagsabgeordneter war“, mußte ich eine 6 Monaten 14 Tage vor der Éröfnun Sonst hâtte der Herr Staatsanwalt, wie er mir felbst sagte, Vorwürfe bef noch nit angetreten babe. sehr viel zu wünschen übrig. muß, seine Strafe zu büßen! in Tegel gewährt wird. Könnte

- Bit Es ift allerdings er Ch Von D Roeren gegen den Schm er Abg. Roeren eine Erweiterung des & 184 v gewalt gegen unsittlice Fn dung ¿wischen den Preß Sozialdemokraten Handhabung

schreiten der Staats darf er keine Unterschei

jedenfalls nicht lar

mir zuerkannte Strafe vor g des Reichstags antceten, der den Mett” gier verfügte ‘ommen, daß ih meine Stras: Auch die Gefängnisverwaltungen lasen Webe dem, der nah Plötensee binaut In Plögensce wird niht gewährt, wat der Staaisfetretär nit veranlafsen, daß

die Behandlung politischer Gefangener in beiden Strafanstalten glei

Ja, als ih vor einigen Jabren cin aus der „, Wohnungs-Zeitung“ ih wegen

i es Inferat alie und abfâllig fritisierte, unfittlißer Anzeigen

nur dazu bestimmt war, im Anschluß an die Beratungen des wirts{aft-

n beftin wird ? Aus Plözenfee kommt man lien Auéschusses unser Urteil darüber zu klären, welche Sätze wir in den

; wenn man ei Inaere FSrolhoi Berbreitung 1 man eine längere Freibei

faum noch als Mensch wieder heraut, téstrafe dort abzumachen hat. Wir

wünschen ferner eine Reform des Wechbfelprotestverfabrens. Ma _ . - - ug f f Ï Ï . an fönnte do die Postbeamten zur Aufnabme von solchen eier D

autonomen Tarif hineinsegen follten, und wie weit wir bei den Vers handlungen ungefähr mit unseren Konzessionen unter diese autonomen Säße beruntergehen konnten. Es war also eine Vorarbeit, die si

__ich wurde zweiter Instanz gelang es Was das Verlangen ftärker leumdungen betrifft, so zei

mir, meine Freisprehung zu er ase für Beleidigungen und Ver- gt der mir gemahte Prozeß wegen Be-

mächtigen : die heutigen umständlihen Formalitäten mü Die Gefängnis- und 2

( en beseitigt Zuchthausarbeit macht fortdauernd in

Handwerk die s{hlimmste Konkurren;. Die Gefängnisverwaltung ver-

eventuell zu einem Doppeltarif hätte auêgestalten laffen, die aber-

1 ‘ : leidigung der Mitglieder de ebenso gut eine Vorarbeit für einen autonomen Einbeitstarif war,

Il s ostasiatischen Ervedition der sog. Hunnenbriefe, was schon beute mi

sforps aus Anlaß

gibt die Arbeitskräf n Strafgeseßz rbeitsfräfte an Unternehm

i dem bestehende

er zu Preisen, die dem Hand-

werk die Konkurrenz unmöglich machen; für einen gelernten Tis{ler-

unter Umständen ausgerihtet werden fann. Versammlung gesagt haben: alle So wähnten Grausamkeiten,

der auf Grund der Handelsvertragsverhandlungen zu einem Kon- ; Daß aber innerhalb der Ressorts oder der verbündeten Regierungen jemals ein Beschluß gefaßt wäre,

ch sollte in öffentlicher idaten des Korv3 bâtten Eee und ocbwobl das

: F llen zahlt der Unternehmer ventionaltarif umzuwandeln war. betrieb der Strafanstalten ist

Räubereien ufw. begangen;

für den Tag 1 Mark. Der Geschäft in neuefter Zeit ganz ungemein ins

roze gegangen, man wetteifert geratezu i ¡i

fe geg nan _ fert geratezu in der Erzielung großer Laue e S NORENE, Diesem Zustande muß ein e N t i; die Staatêverwaltung m u f den Strafzwe f Wege zu erreihen suden. y Ae A RRSEe N Staatssekretär des Neichsjuftizamts Dr. Nieberding: ___ Meine Herren! Der Herr Vorredner hat die Behandlung eines ihm befreundeten Abzeordneten dur cix, ih glaube vommersdckt

Gegerteil von einem der rihtshof, dem gegenüberft i Der Wahrheitsbeweis wurde inf wiesen wurde, daß Plünderungen, Schändun usw. von deutshen Soldaten in China verü hatte dem Geriht die ladungsfähigen Hunnenbriefen und von fonnte Auskunft geben der hef von Sqthlieffen u. A.

] 1; außerdem hatte kriegern freiwillig als Zeugen internationale unanfehtbare 9

Zeugen bekundet wurde, entschloß sih der Ge- u glauben, und ich wurde ofern erbracht, als be- gen der s{wersten Art ot worden waren. : igen Adressen vieler Kriegsberichterstattern übergebe Kriegsminister von Goß

einen Doppeltarif dem hohen Hause vorzulegen, stimmt mit den Tat- jen Die Sathlage, wie ih sie hier dargestellt babe, entspricht durhaus der tatsächliben Entwicklung der Dinge.

_ Abg. Bernstein (Soz.): Wenn es noch eines daß hier von einer Seite in leihtfertiger Weise a losgesteuert wird,

: : A Kronzeugen 3 sachen nit überein. zeugen z

Beweises bedarf,

- . e V fas uf einen Zollkrieg edi bart

mit Amerika R Arta 20g 1 ler, der Generalstabs- Abg y e diefe batte ih zur Gti Ie fih mir eine große Zabl von China- zur Verfügung gestellt. e un Material, das zu d Anfänglih wurde der Wahrheitsbeweis dritten Termin wies man ihn zurück zu, daß es nur auf jene Bezeugu

t i Der Abg. Semler hat den Antr erfaßt, indem er sagte, es würde bier die liste Wunde Amerikas gelegt. Herr Rockefeller, Wenn wir solche

tag ganz rihtig Hand in die empfind- . Wer kommt denn hierbei in Fra der den größten Einfluß auf den Senat

_Ausbeuter treffen könnten, so würden gern tun, aber ein Zollkrieg würde gerade die die Petroleumkonsumenten, treffen, denn

geschlagen; lt. Dazu fam das iesen Behauptungen zugelaffen; aber im die Anklage aus § 184 ng des Kronzeugen ankomme.

über den Spruh des Richters nah alter teutsher Sitte shelten, und der Herr Vorredner bat das an | Weise getan.

l wir es sehr die Minderwohl habenden, wir sind in der Hauptsache

‘einer i sharfen Kritik unterworfen. Ih will ihm nit reten. Der Beschuldigte fann

Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußis

Berlin, Sonnabend, den 24. Februar

1 Daß

hen Staatsanzeiger.

M 48. 1906. dehnun;

für den Reichstag nicht praktisch, dann ift jede Erörterung darüber nur ein Verlust an der Zeit des hohen Hauses. (Zurufe.)

Die Schwurgerihtsfrage ist dadurch angeregt worden, daß das Reichsjustizamt in dem Fragebogen, der der Strafprozeß- kommission vorgelegt wurde, eine entsprechende Frage aufgenommen hatte. Dabei lag nicht, wie in der Presse vielfa laut geworden ift, eine Tendenz gegen die Schwurgerihte zu Grunde; wir haben uns im Reichsjustizamt bei den Kommissionsberatungen absichtlich in allen, zu- mal in den wichtigsten, Fragen der Strafprozeßreform ganz objektiv verhalten, baben ohne jede Einwirkung nur das Urteil der Mit- Wir mußten aber diese nachdem wir umgestaltet

all erzählen und bedaure nur, daß ih dem Dhterial nicht vorher habe mitteilen können. alle geradezu um einen Justizmord. st Ruprecht in SWhlesien dur fünf Revolver- d der Verwundete erklärte, nicht zu habe. Seit Monaten hatte sich dieser ragen, zumal ein Verfabren Nach § Tagen trat der Tod tet, daß der Sohn der Täter sei, der mit einem Indizienbeweis urteilte ihn zum Tode; \p lebenslängliher Zuchthausstrafe; der Ver- ch der Zuththausgeistliche daß er fest an die Uns{uld Gnadengesuh einem Briefe 1 daß der Ruprecht auf Freunde ershossen worden ist, ber die Einzelheiten des Vorganges in dem sind, {ließen jeden Zweifel aus, daß von der Sache Kenntnis hatte. st mit der Nachprüfung des Falles hat ebenfalls die Ueberzeugung gewonnen, blspruch verliege. stets abgelehnt worden. ershaft kann der Verurteilte nicht v geisteskrank infolge Die Staatsanwaltschaft alles zu tun, um den Urheber die 7 solher vereinzelter Feblsprühe und Irrtümer des Shwurgerichts seine Kompetenz nicht nur erhalten, sondern und zwar auf die Prefvergehen. ch die Schwurgerihte in Preßsachen r gelehrte Richter stebt der Prefse in Man sieht vielfach die gn uns nicht als eine wohbltätige resse is oft das ultimum refugium für Prefi Die Schwur- Der gelehrte

möchte Ihnen einen Staatssekretär das

Es handelt sich in dem ist ein Handelsmann Ern \chüfse angeshofsen worden, wissen, wer auf ihn ges{chof Ermordete mit Selbstmor wegen Hehlerei gege E83 wurde noch vermu wurde in Haft genommen, ma begnügt, und das Schwur trat Begnadigung ein zu urteilte bat den Mord stets ge kat sein Gutachten dahin abgegeben,

des Verurteilten V durchzusetzen, Gerichtsbehörde seinen Wunsch von und die Angaben, die ü Briefe gemacht worden ungenannie

(S{hluß aus der Ersten Beilage.)

án Richter hinreißen laffen, diese Rihtshnur zu verlassen, so wäre es entschieden zu tadeln. Eine gewisse Milde, meine Herren, muß man aber auch da walten lasen, wenn man bedenkt, daß die Zeugen doh auch niht immer Leute find, die dem Richter seine Aufgabe sehr [leiht machen; daß da ein Nichter einmal etwas ungeduldig und unwirs{ch wird, wollen wir ihm nicht so übel nehmen. Aber im allgemeinen stehe ih auf dem Standpunkt, wie die beiden Herren Redner vor mir, daß der Richter si unter allen Umständen eines angemessenen und wohlwollenden Verhaltens gegenüber den Zeugen befleißigen solle. hr richtig! links.)

Der Herr Abgeordnete hat dann die Frage der Gefängnisarbeit berührt. Er hat dagegen Verwahrung eingelegt, daß die Gefängnis- arbeit benüßt werde zum Nahteil des ehrsamen Handwerks bloß aus fgfalishen Interessen. Wenn das der Fall wäre, würde ih dieses Nerhalten der Gefängnisverwaltungen mit ihm entschieden verurteilen. Jh bestreite aber, daß das richtig ist, und ih glaube, wenn die Zeit dazu vorhanden wäre, würde ih in der Lage sein, die näheren sah- lihen Gründe, die er etwa für sein Urteil in petto hat, wenn er sie Ich glaube, wer unsere Gefängnis- statistik, soweit sie veröffentliht ist — und das ijt für Preußen in ur zu wünschenden Umfange der Fall — mal durchmustert, der wird zu der Ueberzeugung kommen, begründet sind. Zweifellos wird in manchen Fällen in ei die Verwaltung shmerzlihen und unerwünscten Weise die Arbeit durh den Betrieb in den Gefängnissen ein- geengt. Beschäftigt aber müssen die Gefangenen werden in irgend einer Weise; wenn eine Arbeit außerhalb des Handwerks gefunden werden kann, die si für die Leute eignet und für die Einführung in die Gefängnisse paßt; so wird die Verwaltung sicher diese wählen. Gern greift die Verwaltung in den Arbeitskreis des Handwe1ks nit ein; wenn sie nicht dazu genötigt ist, sucht sie es in jeder Weise zu : Im übrigen werden wir nah einiger Zeit dem Wunsche des Hauses gemäß Ihnen statistishe Mitteilungen vorlegen können, die Ihnen auch dartun follen, daß die Absicht der Verwaltung nicht dahin geht, die Arbeit des Handwerks zu beeinträchtigen, sondern daß sie alles tut, was unter den gegebenen Verhältnissen nötig ist, um dies zu vermeiden.

Der Herr Abgeordnete hat dann die Verhältnifse in den Sitraf- anstalten zu Tegel und Plögensee berührt und bebauptet, daß in den beiden Anstalten nit mit gleihem Maße gemessen werde; in der einen werde sehr nachsihtig, in der anderen sehr {rof vorgegangen. Beide Anstalten stehen unter der preußischen Justizverwaltung, ordnung; in beiden müssen deshalb handelt werden. Daß dabei gewisse \{lihen Natur selbstverständlich.

dgedanken get n ihn schwebte.

geriht ver glieder dieser Kommission Schwurgerichisfrage Strafkammern sollten in gemischte Gerichte, teils mit gelehrten Richtern, teils mit Laien besetzt, und ob gegen die Urteile der fo organisierten Instanz das Rechtsmittel der Berufung zugelassen werden soll, bätte es unbe- greiflih ersheinen müssen, wenn wir davon ausgegangen wären, daß troy einer solchen Umgestaltung der Strafkammern in Laiengerichte mit Berufungsinstanz die Schwurgerihte intakt erhalten werden sollten. Schon der Herr Abg. Bassermann hat neulich bemerkt, daß für jedermann die Frage nahe gelegen hätte: Seid ihr denn gar nit auf den Gedanken gekommen, daß, wenn in allen minderen Deliktsfällen mit Laien besetzte Gerichte unter Zulassung einer Berufungsinstanz entscheiden, in den Prozessen wegen der {werten Verbrechen doch unmöglich nur eine Laieninstanz obne jede Berufung das Urteil fällen darf? Um dem Vorwurf vorzubeugen, daß wir einseitig und ungründlih gehandelt bâtten, haben wir die Frage der Schwurgerichte in unseren Frage- Die Strafprozeßkommission hat in einer, ih fann ofen sagen, für uns überrashenden Einstimmigkeit die ihr vor- gelegte Frage dahin beantwortet, daß auch die Shwurgerichte ums- gewandelt werden sollen in sogenannte große Sch{öffengerichte. Die Kommission hatte allerdings niht die Aufgabe, diese Frage nah allen ihren Gesihtspunkten zu erörtern, sondern lediglih vom Standpunkt der praktischen Rechtspflege zu beurteilen; alle anderen Gesichtspunkte, teils auf finanziellem, waren der Kommission nah der ihr gegebenen Richtschnur von vornherein vers{lossen geblieben, und die Kommission hat nihts anderes gesagt, als daß nach den in ihr vertretenen Ansihhten und Er- fahrungen eine Ersezung der S{wurgerihte durch große Schöffen- gerichte eine Wohltat für die deutscke Rechte pflege sein würde.

Nun, meine Herren, kam es für uns darauf an, die Ansicht der Justizverwaltungen in den größeren, für uns vorzugsweise maßgebenden deutschen Regierungen darüber kennen zu lernen, wieweit diese Justiz- verwaltungen geneigt sein würden, auf die Vorschläge der Kommission einzugehen. Wir konnten natürli niht ohne weiteres auf Grund dieser Reformvorshläge einen Entwurf aufstellen; denn Hätten wir das getan und einen solchen Entwurf an den Bundesrat ges bätten wir mit der Möglithkeit der wir ausgegangen waren,

verworfen werden, dem alten Fleck geblieben.

angezeigt worden , cinem guten

unsere Briefschreiber Der Kriminalkommissar Braun i beauftragt worden und daß hier unbedingt ein Wiederaufnahme mitilung der Urheb um fo weniger,

Die Anträge

vorbringt, auch zu widerlegen. angewiesen werden, ses Briefes daß solche Vorwürfe niht | zu erforschen.

ner au bier Institution

noch erweitert sehen wollen, In Süddeutschland erfreuen einer großen Beliebt der Regel nicht so | Presse als ein notw Institution,

andwerks raunte des H bogen aufgenommen.

ympatbisch

nden können. iver gegenüber. l Beamter des Staats und Hüter Süddeutschland haben die Schwurgerichte in sehr freisinnige Urteile gef : ozeß gegen den „Simplicissimus", der mir das wir in Deutschland besitzen. Verständnis für die Materie. oft facksidegrob ist; aber ih inmal eine andere Meinung ver- . Ein kerndeutshes Wort ist tur und Bild reiht die bestehende der Verurteilung der Unsittlich- nd wir hier alle einig. fie kann an den s{hwer- und man

derwärts kein Recht stehen der Presse viel obje ichter fühlt \sih viel seiner Autorität. 1 Gotteslästerungsprozesjen erinnere auch noch das geistvollft Der Berufsrichter Ich gebe zu, daß der „Simplicissim meine, daß es ganz gut ist, wenn € treten wird, als sie die Re oft am Plaß. Gegen Sh Gesetzgebung vollständig aus. keit, lüsterner S kann aber das

betriti einen gefährli ra Naëten vorgeben E. Modelle hat der Abg. Noeren : Es gibt auch Afkt- und Modellphotographien, ih erinnere an da

zu fehr als

an den Pr politishem Gebiete itzblait ist, besizt meist niht das

chmußromane

Nackte absolut nicht entbehren, vorbeigehen ,

wenn man gegen jede Dar-

In bezug auf die Akte und Kind mit dem Bade ausgeshüttet. die lediglih künstlerishen stblait - Das Ende einer fein wahrhaft Kunstverftändiger welche einen Verst: Fâlle, namentli tlih ausgestellt wird; solde Kunst- rein tatsählihen Fest- Merk auch objektiv geeignet ist, unzüchtig digen, und deswegen können wir

Der Abg. NRoeren hat \sih auf Prospektes an Schüler berufen; ole Handlung {on auf Grund des Bedauern müssen wir, daß Herr Antrag ablehnt. für die Beurteilung von Preß-

sie haben dieselbe Gefängnis die Gefangenen au gleichmäßig be

Nuancen vorkommen, is nah der men Die Direktoren und ‘Beamten find keine -Schemen, fie find Menschen

wie wir, die sfich auch den Gefangenen gegenüber verschieden geben. en Gefangenen der einen Anstalt grundsäßlich Er-

und Vergünstigungen

Zwecken dienen; ( Dirne*, dessen gewaltiger Tra wird entziehen können. gegen die Sittlichkeit in dem aber dann sehen, wenn c8 öffen banaufen sind \chlechte stellung, ob das betreffende zu wirfen, bedarf es des Sa die Sachverständigen nit entbehren eines schamlosen ¿einung, daß eine | roffen werden kann. des Zentrums unsern fammern sind nicht das geeignete Forum

t Kunsthanausen,

Nackten auf die Grundlage,

Bundesrat

ohne jedes Vorwärtskommen : Diesen Vorwurf mußten wir vor allem vermeiden, und deshalb ver,

suchten wir uns Klarheit über die Auffassungen der Justizverwaltungen in den wihtigsten Fragen zu verschaffen. Zu diesem Zweck war am S@luß des vorigen Jahres hier eine vertraulihe Konferenz einberufen worden, an der Vertreter der Justizverwaltungen teilnahmen. Die in der Konferenz hatten das* Resultat,

Daß aber d leihterungen

streiten, da das mit den Vorschriften, die die Verwaltungen der Gefängnisse zu beahten verpflichtet find, Ich werde dem Herrn Abgeordneten dankbar nähere Angaben mat, und dann seinem Herrn Justizminister in

nähere Darlegung be die Verbreitun wir sind der

jetzigen § 184 get Noeren namens

Einklang stehen würde. sein, wenn er mir darüber n Wunsche gemäß mit dem preußischen

Die Strafs-

Besprechungen

e

d! : an Stelle des Beschuldigten in genügender Ich will es ihn nicht entgelten lafen, daß er hier di:

Behandlung eines Freundes durch ein Gericht einer, wie ich glaube nicht ¿utreffenden, Kritik unterwirft; aber, meine Herren, wenn er bei dieser Gelegenheit es so darstellt, als ob das Verfahren des Gerichts- aus gebässigen Motivea bervorgegangen sei, in dem ur- [lauteren Wunsche, diesem Herrn für dic legte Zeit vor der Eröffnung

auf die amerikanische Einfuhr angewiesen. Erschließung deutsher Petroleumgquellen babe Arbeitern, namentli den Heimarbeitern, für die jo intere]hiert, würde das Beleuhtungsmittel ve Kaniß meinte, wir hätten den Amerikanern unseren Kon obne jede Gegenleistung gewährt. , sêe doch fehr erbeblih erböbt sind.

Abg. von Heyl:

Die Hoffnungen auf die sih nicht erfüllt. Den ih der Abg. von Heyl rteuert werden.

Nach der Ablebnung des Wahrheitsbe chtshof, die von ihm mitgebrahten Dieser geringe Teil wurde dem Angeklagten aber erbeblih verst Aus\{luß der Ocffentlichkeit durchge seßt.

auch das Verhalten des vorsißenden Richter Halle gegenüber

zwang der Angeklagte Zeugen zu bören, und des Wahrheitsbeweises ummelt; auch wurde der Ganz unaualifizierbar war 1 S und des Staatsa

den (ntlastungëzeugen, tas von ber ls,

wurden gebört.

1 ventionaltarif Er übersieht dabei, daß diese Zoll- des Neichstags d Reichstags

Die erwähnte Resolution verla

S 28 L

eben möglihfi {wer ¿1 maden, und wenn er sid

sogar ¿u der Bemerkung verfteigt, daß die Strafkammer bei der Be- gründung einer ihrer Beschlüsse, der ‘si gegen diesen Herrn rihtete, in bewußter Unwahrheit einzelne Ausführungen gematt habe, so muß ih dagegen entschieden Verwahrung einlegen. Meine Herren, das ifi der ihwzrste Vorwurf, der einem Richter gemacht werden kann, daf er gebäsfig und parteilich gehandelt babe, und es gebt noch fafl

\chüchterung bis Richter und Staatéanwalt daß cr einer

Beeinflusfung Erkennender

Regelung durch Geseg. eklagte mußte er-

e Bernstein erinnere ich daran _ fozialdemofratischen A,

Gemeinderäte eine Petroleumabgabe von haben. Ich halte fü VDauses immer von einem Zollkrieg

gegenüber muß ih bei meiner Auffafsu den Antrag aufrecht und habe ihn nu daß die Negierung Amerika ersucht, Es ist unrichtig, daß Frankrei

daß ges{loîsenen Partei gegen lun! Zeugen ausgefagt Latten,

E : S E: Solche Din taat8anwalt :

ge Tommen ja im Kriege immer vo s if 2 : baben Sie uns nihts zu erzählen? Daß Stacta n und Richter \sich auf folhen Standvu bisher niht gewußt. Ach was, die

außerhalb dieses Dem Abg. Semler Daß Staatsanwalt

. dpunkt stellen, das haben wir sibende Nichter, ein ehter Bra:

Zeugen erxiftieren für mich gar ni

Debatte erweitert. den Zoll von 10 .Æ zu akzeptieren nur amerikanisches Roböl verarbeitet

Ich wünschte, darüber binaus, wen

di, die hat der

n gesagt wird, daß er bewußt unwahre Gründe in

seincn Beschlüffen angezogen babe. Ich halte es für unmögli, daß

ein deutsches Gerit in dieser Weise befangen und pflihtwidrig

sich verbält, und ih begreife es nit, wie der Herr Abgeordnete

fo schwere Vorwürfe bier vorbringen kann, ohne sie mit Gründen ¿u Di T _ 5 Li ‘

belegen. Der Herr Abgeordnete jagt das bier von einer Stelle auf,

5 ‘beitet, es wird zur Hälfte rusfisches feller ift nur bevorzugt. Die Heimarbeiter r beimishes Petroleum verwenten verhandle ich nicht.

gg.): Vorwürfe über mangelhafte © Las Plate. L

r hat seinen Antra

Die Mehrheit dieses L

Angeklagte mitgebracht. und in Verwirrung gebrat. fahren in der geheimen Verhandlung über di Staatsanwalt jede Maske fallen ; die Zeugen wte Schulbuben; der auf den Tish und ging in ein si geradezu als S

Einige Zeugen wurden un

NRobsl verarbeitet. Den Givfelpunkt er

würden am besten fabren, Mit unhöflichen Leuten

_ Abg. Gothein (fr. V leit uns gegenüber find w zuerst vor seiner Tür kehren. niht verftanden.

ausgeseßt ironisiert t erreihte dieses Ver- e Schändung; da ließ der er und der Vorsizende behandelten t {lug mit der Fauft zzugen vor, die

t derx Staatsanwal Oevl mag nen Antr: uch jeßi noch Vauses wird fo unparteiish

er Weife gegen die 2

arakterisierte an der er für scine Worte nit verantworilich ift.

chamlosigfeit

Was würde cr

wobl meinen, wenn ibm jemand mit derartigen Beschuldigungen fommen würde und er nitt in der Lage wäre, si gegen sie zu ver- teidigen ? Das sollte er billig berücksihtizen, und ih glaube, bâtte er das getan, so würde er seine Worte milder gefaßt haben. Entschieden aber erhebe ih Einspruch dagegen, wenn bier einem GerichtEbof vor- geworfen wird, daß er gehässig und mit Unwahrheit einem Be- shuidigten gegenüber vorgegangen set.

i Meine Herren, der Herr Abgeordnete bat einige saŒlihe Punkte berührt, die ih au bei dieser Gelegenheit erledigen möchte, obwsoktl ih vielleicht annehmen darf, daß sie auh not von anderer Seite zut Sprache gebracht werden. Er hat fh zunächst üker die Behandlung der Zeugen beshwert und hat da ungefähr denselben Ton angeschlagen wie der Herr Redner vor ihm. Meine Herren, ih erkenne den Ar- spruch der Zeugen, die fi ter unangenehmen Aufgabe unterziehen müfser, vor Gericht zu ersheinen, den Anspru, vom Richter angemessen und wohlwollend behandelt und nicht mit folchen Redensarten traktiert ¿u

bezeichnete. Î ( binter dem über die unparteiisden Zeugen. Vorsitzende Der Zeuge _noch weitere sehr gravierende Aus- Vie Zeuzen haben für

Wo bleibt Der Angeklagte sollte zue Mann beleidigt haben, und ih über ein Jahr gefaßt.

Auch fo war es ein

fein, in diesem Falle meine Meinun vorläufig als Petroleum exportierendes L cseßt n Im übrigen kann ich dieser Sache fo lange aufhalten.

Abd. Bernstein: aci A on außerhalb wurde. Was aber dann, wenn es hier geschieht? D hat hier selbst von einem od demofraten cin Petroleun aiht richtig.

Abg. Graf von Kanitz (kons.): aus Rußland 1729 266 11, Aus ben Ver so Der Graf Posadowsky \ 1828 noch zu Necht bestebe, daß Damit fällt der

g zu teilen. Amerika kann and dur ein anderes nit

nur bedauern, daß wir uns

Der Staatéanwalt lief

Richter her und stieß allerl Verhört wurde in eine Wissen Sie noch etwas über dic Zerstörung ? i Der Angeklagte drang darauf an die Zeugen zu richten, und nun kamen Der Staatsarivalt erklärte : fompromittierende geklagten straferschweread zur Last. l Das ijt Unsinn.

Meinung des Staatsxnwalts 25 000 machte mih auf eine Gefängnisftr Troßdem kamen aber nur 3 Monate heraus. an die Zeugenaussage berü s auf meine Vorsirafe bin, also auf andere Der erkennende

während der Zeugenaussage ei Neden aus

ersetzt werden. m sehr rasche

Der Abs. von Heyl sagte, es wäre eine dieses Hauses von einem ollkrieg gesprochen Abg. von Heyl Wenn irgendwo Sozial- ist es darum noch lange

Zollkrieg gesprochen. sagen heraus,

1oftroi einführen, fo das fällt dem An

da f nf 1904 führte Frankreih ein : e E einigten Staaten 1 599 310, agte, daß der Vertrag von aber die Meistbegünstigung obsolet wichtigste Teil fort, und d ch offen ausfprehen, daß der

also weniger.

Klafsenurteil, wenn m kennende Richter wie Klafsenjustizurteile.

abs{chneider aufgeworfen. Diese Aeußerung ist nit Urteil lTediglih bestätigt ganze Rechtspflege ist ja kaum (Vizepräsident Grof zu Stolbe

geworden fei. hat keinen Wert.

a t. Wir sollten do Vertrag von 1828 beseitigt ist.

1 de Nichter hat (Vizepräsident Graf zu zulässig!) Dak: das hat, kann uns ja

sib zum Ehr- ; Stolberg: ; Neich3gericht das erste nicht NREEE s als eine s{lechte rg: Herr Abgeordneter,

Veranlassung

Unterftelung fozialdemofratisher Blätter, etwas andere werden, die

eben oder irritieren können, vollständig an. Dieselbe

Frage ist neulich Gegenstand der Besprehungen im preußischen Ab- geordnetenhaufe bei dér Beratung des Iustizetats gewesen, und der preußische Herr Justizminister hat unumwunden anerkannt, daß der- artige Dinge niht vorkommen sollten. Sollte sich im einzelnen Fall

Industrie würde durch einen Zollkri Der Zolkrieg ist auch desbaib 1 tolofsalen aftiven Bilanz in gewinnen fönnte bekommen, mögen wir das

eg aufs [hwerste geschädigt werden.

inmöglich, weil Amerika bei feiner

Zollfriege nur vérlieren, nit L i U ‘ i

einen Zollfrieg mit Amerika nimmer

Provisorium annehmen oder nicht.

es ift nit zuläsfig, daß Sie die ganze deuts \chlechte Komödie My Sei ih Bi Sie i haben ja auch keinen Rechtsstaat, sondern Abg. Bruhn (d. Reformp.): Die Gericht ist nit so, wie es wünschenswert wz

he Nechtspflege als eine ¿ur Ordnung!) etnen Klafsenstaat.

bandlung der Zeugen vor Die Zeugen werden

Wir werden einen

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

vornherein die preußishe und die bayerische Justizverwaltung erklärten- fie zôgen vor, in Ansehung der Schwurgerichte es bei dem bestehenden Nechtszustande zu belassen, vorbehaltlich vielleiht einiger Verbefserungen, die man nach näherer Erwägung in die Schwurgerihtsverfafsung

Volkes gegen die Necht- In Fällen, wo es ih agt die Mitwirkung des Staats- onelle Blätter sih darüber nicht Ungleichheit besteht, ist die Objektivi- der niht gewährleistet. Die Vor- die Schöffen statt der Geshworenen die I SREE aut Rei Un Gesetzesparagraphen totschlagen Tann. Î Mod, wies Rudolf Gneist der Regel nah vom Stand- e Er sprach fi irkfsamfkeit der Strafkammern aus. Staatsanwaltschaft die objektivste

des Ee ist ne ne rfen auf feinen Fall ausgedehnt werden. ei g der Justizverwaltung kishen Volks\ftimme“ taates unwürdig, jemanden zu Verfahren ist eine Strafe Nerurteilung des Abg. Hofmann-Saalfeld ert hat, den Namen eines e Eingriff in die Immunitat t in Schlesien beauftragte etnen einen Betrag zwangsweise eîinzu- Geld, aber keine Nachricht, und alle Vergebens wandte

Verbindung treten; ih habe keinen Zweisel, daß, wenn Uebelstände Mißtrauen des

herrschen, fie auch behoben werden und behoben werden können, ohne efürhtete, dabei diejenigen leiden, chtspunkten angebli geleiteten Ge-

deliften; tatsählich nimmt das \sprehung dieser Kammern in esinnte Blätter handelt, ver! ehr häufig, während opy zu beklagen haben. Solange diese tät der Anklagebehörde gegen P liebe der gelehrten Richter für erklärt fich nur daraus, da möglich ist, wo man ihn mit Als 1874 die jeßige Strafprozeßordnung darauf hin, daß die neuen D punkt der Staatsanwaltschaft au deshalb gegen die Ausdehnung der Der Staatssekretär sagt zwar, daß die das Rechtsbewußt}ein

daß, wie der Herr Abgeordnete b welche in dem nach milderen Gesi fängnifse ihre Strafe verbüßen. Abgeordnete des Wechselprotestes. Hause den Wunsch, bald umzugestalten. auch bereits günstig vor entwurf bald abschließen zu könn im Laufe des Sommers ihn no

verbreitet wird, daß sih die verbündeten Regierungen zu der Frage {on \{lüssig gemacht hätten. Fch muß das ausdrücklich hier hervor- heben ‘zur Wahrung der verfafsung8mäßigen Rechte der Bundes- regierungen, nicht bloß derjenigen, die bei der Konferenz gar nit be- teiligt waren, sondern auch derjenigen, die an der Konferenz Anteil hatten; denn zu dieser Konferenz find nur die Justizverwaltungen binzugezogen worden, nit die Regierungen als folhe. In der Regierung kommen aber noch andere Gesichtépunkte zur Erwägung als diejenigen, die die Juftizverwaltungen von ibrem Standpunkt geltend zu machen pflegen. Fh bebe das nur hervor, um der vielfa geäußerten als ob bereits jezt ein Beshluß der verbündeten Regierungen nah dieser Richtung vorliege, — nicht, um damit die Aussichten für eine Umgestaltung des Schwurgerihts wieder zu beleben, sondern nur, um flarzustellen, daß den Bundesregierungen in dieser Frage das Recht gewahrt bleibt, ihr Votum ebenfalls abzugeben, daß unsere vorläufigen, zur Beschleunigung der Sache eingeleiteten Verhandlungen niht maßgebenden Entschließung Meine Herren, daß die hbervorragendsten deutschen Justizverwaltungen si gegen die Umgestaltung der Shwurgerichte ausgesprochen haben, ist in der öfentlihen Meinung — oder in derjenigen Preffe, will ih lieber sagen, die fich in dieser Sache leider {hon mit einem gewissen politishen Beigeshmack hat vernehmen lafsen — dahin ausgelegt worden, als sei damit ein abfälliges Urteil, Mißtrauensvotum gesprohen worden. Es is wohl zu begreifen,

teilen mit vielen Herren das jeßt geltende Protestverfahren möglichst diesem Gebiet sind geschritten; wir Hoffen, mit einem Gesetz- en. Ich denke, es wird mögli sein, ch der auf diesem s{chwierigen Gebiet unentbehrlihen Beratung von Sachverständigen zu unterziehen ; wenn die verbündeten Regierungen dann geneigt sein werden, wie ih hoffe,

erem Entwurf nach iener Beratung zuzustimmen, so wird der n der nächsten Session den Entwurf

Bestimmungen

sere Arbeiten Unser earbeitet seien.

Behörde fet, ch Meinung; ihre Befugnisse Ich möôtte bei dieser Gele gegen den Metteur u e Es ift eines gef einem Zeugnis zu zwingen. auf die Anständigkeit. zu 50 4. Geldstrafe, Gewähr8manns zu nennen, eines Abgeordneten. Gerichtsvollzieher in Mecklenburg, Er erhielt nun zwar das seine Versuche, diese zu € ch an das Landgericht und eine höhere Instanz zu wenden, d: eben nur in Mecklenburg passtere Vorwurf, daß die Juden {ih er weiß doch selber recht g gut wie verschlossen if verschließen.

Rolle spielen. Es anwälie unpartetisch sind. Bollwerk der bestehenden Ordnung.

Staatssekretär des Neichsjustizamis Dr. Nieberding: In der vorgerückten Stunde beschränke ih mich Herrn Vorredner kundgegebenen der sich auf die Schwurgerichtéfrage bezog. Erörterungen darüber vertiefen, wie s Volksgefühl, oder was man sonst so sowenig die Frage erörtern, welhe Vor- teile mit den Shwurgerichten verbunden find. Denn, NRegierung#vorlage praktisch für cine folche Erörterung noch immer chwurgerihtsfrage in diesem Sinne aber

genheit an den Mi

Seßzer der ih | s entgegenzutreten,

Reichstag voraussichtlich son | Ein solches ntgegenz

zur Beratung bringen können.

nt Graf von Ba ; stizamts hat Verwahrung ein des Abg. Bruhn, welckche dahin ( Gerichtshof in gehässiger Weis Angeklagten vorgegangen ift. aben; font würde i

oßend bezeichnet a L . Ablaß (fr. Volksp erihten das Lebeneliht_ ters in Sachsen [äßt darü von dem Staatssekretär zu bören, stehen. Cin Ideal ist das besteh verbefserungsfähig und -bedürftig. lih keine besseren Spruchgerich Berufung haben. Der größte daß fie zu leiht freispre wenn man bedenkt, da dem Nechtsbewußtsein zu ftark der juristische haben wir ja auch Stra Aber die Schwur mus nicht

weil er sich gewei

llestrem: Der Herr Staatssekretär ist der \chwerst

elegt gegen eine Bemerkung - ein soll, daß ein deutscher Verfügung gegen einen Ich muß diese Aeußerung überhört 18s gegen die Ordnung des Hauses ver- Das wollte ih hiermit konstatiert haben. Es scheint, als ob man den Ge- auéblafen will; eine Aeußerung des ber keinen Zweifel. Es wäre mir lieb, die Chancen des Schwurgerichts ende Schrourgericht ja niht. Es ist Die Strafkammern sind aber sicher-

wenigstens so lange, als wir keine orwurf gegen die Schwurgerichte ist, Ein besonderer Nachteil ist das nicht, zu Verurteilungen des Volkes widersprechen. ormalismus hervor. die äußerst orteil, daß Ihre Sprüche ent- Rechtsempfinden des Volke ch stehen mit der Judi des Schwurgerichte mit diesem ge- eigt der Freifspru

des Reichtju Ein Justizra