m mag vagvve) Way Liu L

sident im Auftrage des

Sommer des vorigen Jabres der Ministerprä 1 3 Hand in der inneren

! Königs den Koalitionsfüh Politik angeboten habe. Manifest behaupte, das Pc nt [e bierdur die Votierung des selbständig

Aus Anlaß des erw

| Vermittlungsversuches Feiervarys8 w

| daß sie au in wirt ,

| wenn eine Verständigung ml!

| ein selbiiändiges Zollgebi

¡ Dies wollte

babe nur

rern vollständig freie Ebenso sei es eine Volksbetôrung, wenn das rlament sei aus8einandergejagt worden, um en Zollgebiets zu vereiteln.

er Koalition zurückgewiesenen urde der Koalition kundgegeben, freie Hand behalte, und

inorvnung itut mit vem 1. ¿arz 1906 1n Kraft.

elnen Regierungspräsidenten über aus Numänien und Serbien

Anordnungen aufgehoben.

Auf der Tagesordnung der Provinzial- der am Sonnabend ab- betreffend die über die Förderung hnen durch die Provinz Hannover, beratungen und eine Reihe |

Hannover, 28. Februar. heutigen Sißung des 839. H stand die Fortjezung | Ausschußantrags,

Zugleich werden die von einz die Einfuhr von Schweinefleisch erlassenen veterinärpolizeilichen

hannoverschen landtags gebrohenen Beratung des Abänderung der Besti1 des Baues von Kleinba sowie die Fortsezung der Etats kleinerer Vorlagen. Nat kurzer Debatte Gegenstand wurde dem mit fnappe vierzehngliedrigen

ähnten und von d i e péod: bd schaftlichen Fragen srete t Oesterreih nicht zustande komme, irklidt werden können.

diese Anordnung unterliegén, esche verleßt werden, den Straf- 328 des Strafgeseßbuchs und des & ¡dîei dógeseßes vom 23. Juni 1880/1. Mai 1894. ebruar 1906. : andwirtshaft, Domänen und Forsten. von Podbielski.

xhandlungèn gegen soweit ke « xrengeren Strafge| bestimmu, Mr. 1, E Berlin, den 24. Der Minister für

et Ende 1997 verwirklicb! i ; L Ï Koalition niemals ernstlih. Diese Fra iber den ersten zur Becatung stehenden Es sei verwunderlih,

¡ufolge in der Ab- | als Agitation8mittel gedient.

beispielhafte Ruhe Anstrengungen [ zum Verdienste a : deute das moralische und politische Todesurteil der Koalition. D-r Graf Andrassy erhoffe die C lihen Termin, lege ader zugleich den ise Ekrenpfliht auf, in der Wahlyzrfahren befinde Wenn er troßdem die Beamte es, der die Mögli(keit von y oalition die Verantwortung für d

Hannoverschen Courier“ r Mehrbeit beschlossen , Kommission Nachweisung ausgeliehenen den durch den L Antrag des Provinzialaus\hufses

überweisen. Forderung Kapitalbeträge e rektor Lichtenberg begründeten | für die Molkereishule in Ham

des Reichstags zum erwaltungébeamten die zu beharren. Das ganzt in den Händen der Munizipien. n zur Renitenz auffordere, dann sei erf Neuwahlen vereitele, und dann habe ie Folgen dieses Ver-

Kleinbahnen

nd Forstrat Kleyensteuber is die

Dem Regierungs- und Fo x der-Tuchel übertragen worden.

Forstinspektion Marienwer

Verseßt worden sind: s- and Forst orstinspeftion: Mers ubert in Scheli Doberschüß, Regierungsbezir ßen in Gemuün

sich jedoch

chlofen, die Provinzial- den Etat einzustellen. eines Gesetzes

8s Hannoverschen Gesezes über die Z m 30. Juni 1842, worüber beigegebenen Be-

Etatsberatung wieder aufgenommen und bes

rat Fromm in Marienwerder abgabe mit 13 °/9 der direkten Staats

eburg-Düben), Regierungsbezirk Merseburg, d, Regierungsbezirk th, Regierungsbezirk Magdeburg, hen in Wallenstein, Regie- ch Gemünd, Regierungsbezirk Aachen, [ll in Klaushagen, Regierungs- Regierungsbezirk Oppeln, bisher land- und forstwirtschaft- taaten von Nord-

der Regierun nach Merseburg (

Oppeln, nah Do

der Oberförster Claße Aachen, nah Magdeburgerfor

der Oberförster v rk Cassel, na Oberförster Ro cho nah Scheliß,

der Oberförster Sch eck, liher Sachverständiger amerika und für Canada,

allein die K fahrens zu tragen.

— Wie das „W. T. B.“ tätigkeiten, die nah abgehaltenen einer Anzahl verfügt, die beshuldigt waren, Aus zu haben. Die Militära esfortierte, Bauern

Aendezung und Ergänzung des Ha fammenlegung der Grundstüdcke vo der Schaßrat Dr. von Ca gründung referierte. nâthste Sitzung wurde au

meldet, wurde infolge von Gewalt: Auflösung einer in Nizniow in Galizien lung verübt wurden, ‘die Verhaftung Ladzkie bei Nizniow shreitungen begangen welche die Verhafteten! großen Menge machte von den folglos blieb, von der]

mpe an der Hand der andtag genehmigte den Entwurf.

f morgen anberaumt. Versamm

Z i i on Görs ien. Bauern in der Gemeinde Aus Anlaß der hundertjährigen S des Militär. Mar Joseph-Ordens Königliche Hoheit der Pri Leopold von Bayern, Kont eldartillerieregiment. Militär. Max Joseph-Ordens durch iadenbeweise au

rungsbezi tiftungsfeier bteilung, verlieh Seine

Prinzen

a überfallen. Das Militär Bajonetten Gebrau, und als dies er

Sechs Personen wurden getotet.

Großbritannien und Jrland.

Das gestern veröffentlichte ministeriums für das Fina nah einer Depesche des 31 869 500 ) weniger als im Vorjahre. neuer Kriegsschiffe werden 9671 760 und weniger als im Vorjahre. 1 Laufe de oll der Bau von vier neuen Panzerschiffen, für läne noch nicht festgeftellt find, ven zwölf rpedojägern und zwölf Küsten-

t zeigt, daß in ertiggestellt sein

rinz-Regent dem lihe Hoheit, das dritte | Ferner zeihnete er mehrere ; Verleihung des s und bestimmte Erweiterung der Unterstüßung Inhabern des genannten Ordens.

Württemberg.

Die Kammer der Abgeordnete

zufolge einen Antrag angen

ersucht wird, ihren Einfluß D

machen, daß Schiedsgerihtsvertra staaten abgeschlossen werden.

Hamburg. | stand gestern die Beratung des | uf der Tagesordnung.

für die Vereinigten S

nah Klaushagen, Regierungsbezirk Feuerwaffe.

bayerische Ritter des erblihen Adels oder andere G1 einen größeren Betrag zur hilfsbedürstiger Witwen von

ist zum Oberförster in Wallen- ernannt worden, / Oberförsterei Alfeld, Regierungs-

Der Forstassessor Nicolai stein, Regierungsbezirk Cafsel, Klemmer - in Eberholzen, rsterei bezirk Hildesheim, ebenda zum Revierförster.

Budget des Marine: jahr 1906/1907 be . T. B.“, die Gesamt- terling, d. |. Für den Ba! fund verlangt, d. i. Im Laufe des

ausgaben auf Pfund S

n hat gestern „W. T. B.“ | 1520 000 Pfund in dem die Regierung im Bundesrat dahin geltend zu gemit allen Kultur-

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Dr. Mackensen in Wiesbaden ist chiedsgerichts für Arbeiterversiherung n ernannt worden.

256 404 Pf Finanzjahres f jedoch die P Unterseebooten, fünf Hochseeto | torpedojägern begonnen werden. Die dem Marinebudget beigegebene Denk} chri is 31. März 1906

Der Regierungsrat m Vorsißenden des S egierungsbezirk Wiesbade

In der Bürger abgeänderten Wa

lgeseßes a | der Zeit vom 1. April 1905

werten: 3 Linienschiffe, 8 Panzerkreuzer, 1 Kreuzer 2. Klasse, 8 Auf- flärungéshiffe, 16 Torpedojäger, 13 Unterseeboote und 1 \{chwimmendes Kohlendepot. Am 1. April 1906 werden sihch im Bau befinden : 6 Linienschiffe, 10 Panzerkreuzer, 12 Küftentorpedo|iger, 5 Holhsee- torvedojäger, 1 sehr shneller Hohscetorvedojäger, 1 Köni lihe Jacht und 15 Untersecboote, 1 Reparatursbiff. Zu diefen Schiffen fommen no die bereits im Budget gemeldeten Ieubauten. Alle in diesem Sahr zu bauenden Schiffe sollen mit Turbinentmashinen ausgestattet werden.

— Jm Unterhause brachte Byles gestern cine Re- solution ein, in der die Anerkennung der Werantwortlic- keit des Reihs für den Shu§ der Eingeborenens stämme in Südafrika verlangt wird.

Nach dem Bericht des „W. T. B.“ erklärte ih der Unterftaats- sekretär im Kolonialamt Ch urchill mit der Refolution einverstanden und betonte, daß die Regierung ängstlich darauf Bedacht sei, für das Wobl der Eingeborenen zu sorgen, und auf iHre angemessene Be- handlung seitens der Kolonialregierungen unter allen Umständen halten wolle. Was die Singeborenenun ruben in Natal angebe, so wäre der Aufstand dur \chnelles Œingreifen unterdrüdckt worden. Die Ursachen zur Unzufriedenheit lägen tiefer, und käme hier vershiedenes in Betracht, 10 die Auferlegung der Kopf- feuer, die duch den Burenkrieg bervorgeruzfene Beunruhigung, die unverständlißhe und unheilrolle ätbiopif{e Bewegung, der lange, und immerhin nicht ohne Erfolg gegen die gewaltigen deutsGen Truppenmassen in Ostafrika geleistete Widerstand und {ließlih die Behandlung der Eingeborenen unter Milners Amts- tätigkeit. Wenn auch zu unmittelbaren Beforgnässen kein Grund fet, so erfordere die Eingeborenenfrage in Südafrika Doch eine sorgfältige und unausgeseßte Aufmerksamkeit.

Der Antrag wurde angenommen.

Der Schaßkanzler A S quith beantragte darauf die Wahl ein c Kommission zur Beratung der Frage der parlamen- tarishen Hausordnung. f

In der Begründung seines Antrages gab AÆsquith bekannt, daß ie Regierung einen Entwurf der Reformen vorBereitet habe, welcher xer Kommission unterbreitet werden solle. Der Entwurf behandele die Sizungsstunden, die Frage der Vermeidung der [strengen Anwendung d 8 Debkattenshlusses und anderer Vèaßnahmen.

Der Antrag des Schahkanzlers wurDe ebenfalls ange-

nommen. Frankrei.

In der Deputiertenkammer ftand gestern der Antrag des sozialistishen Deputierten Breton zur Beratung, nachdem die Uebungsperioden der Reservisten tund der Mann- haften der Territorialarmee auf fünfzehn und auf ses Tze herabgeseßt werden sollen.

Berichterstatter füc das Kriegsbudget On und der Berteaux s{lugen, laut Bericht Des ,W. T. B.“, vor, einundiroanzig und auf acht Tage fest- zusezen. Tr Kriegsminister Gtienn e bekämpfte jede Herabseßung und sagte, man solle keine politisben Betrachtungen in die Debatte bineintracen. Der Senat babe diefe Frage aufmerksam geprüft und habe bes{lossen, die Uebungsperioden von ahtundzwanzig und dreizehn Tagen beizubehalten. Etienne erinnerte an die Ansicht ata ar nah der sich die Meservisten an den großen Manövern beteiligen müßten, und führte weiter aus: „Wir brauchen mebr als je Reservisten und Mannschaften der Tertitorialarmee, denn mit Einführung der zweijährigen Dienftzeit wird die Armee eine Verteidigung8armee, die nur stark fein kann, wenn fie starfe Ne- serven hat. Man verlangt in Deut! {land Uebungen von 140 Tagen Dauer von den Reserviîtten. Wir verlangen von Ihnen nur, daß die Armee in einem folhen Zustand erhalten wird, wie es not- wendig ist, um die Größe und die Würde des Landes zu wahren.“ Der Vorsitzende der Kommission für das Heerwesen Dessaigne {loß sh dem Antrage Breton an. Colliard beantragte AbshFg der Uebungen in Der Territorialarmee. Der Kriegsminisi F-ienne mahte darauf aufmerksam, daß die Territorialarmee ei. bei Beginn einer Mobilifäerung zu den Fahnen berufen werde. §. **“ kämpbfte den Antrag Colliard unter dem Hin- weise, daß ihn dec Zenat nidt annebmen würde. Gauthier (Nationalist) \sprah von der Spioniererei in Dec Armee und brate einen Antrag ein, nah dem die N-egierung diefes Treiben vollständig beseitigen solle. Kloß {loß sh in betreff der Reserveübungen der Ansicht des Kriegsministers an und beantragte Beibehaltung der 98täaigen Uebungen. Ribot erklärte, man Dürfe keine Politik in die Debatte bineintragen und \sprach fiH für den Status quo aus.

Der Tuirag Klop wurde darauf mit 6578 gegen 9 Stimmen abgelehnt, desgleihen mit 384 gegen 154 Stimmen ein neuer Antrag des]elben Deputierten, nach dem die Reserves übungen 21 Tage dauern sollen.

Zu dem Antrage der Heereskommisfion der Kammer, die Reserveübungen 15 Tage dauern zu laffen, erklärte der Kriegs- minister Gtienne wiederbolt, er Bitte angesichts der gegenwärtigen Lage aus Gründen höherer Art die Kammer Dringend, jede Herab- setzung der Uebungsjeit zu verwerfen.

Die Kammer nahm jedoch mit 313 gegen 235 Stimmen den Antrag der Heereskommission an. Ein Antrag Breton auf gänzlihe Abshaffung der UTebungen der Terri- torialarmee wurde mit 318 gegen 235 Stimmen abgelehnt. Sodann gelangte in einfaher Abstimmung der Antrag der Heereskommission, die Uebungszeit im Terri- torialheere auf sechs Tage zu bemesfen, zur Annahme, ia ius der Antrag dieser Kommistron îin seiner Ge-

amtheit.

Nach der Annahme des Antrages der Heereskommission beantragte Breton, daß dieser Antrag in das Finanz- geseß ingena, werde.

Der Ministeryräsident Rouvier verwarf diesen Antrag, der, wie er sagte, verfassung8widrig sei; Denn wenn man in das Finanzs eseß Anträge einfüge, die nichis mit dem Budget zu tun haben, so fun man dem Senat die Hände zu binden. Œs sei ihm, Nouvier, nit mögli, die Verantwortung vor dem Lande zu übernehmen, wenn die Kammer einen Antrag ann&ähme, der, sei es im Inlande oder im Auslande, interpretiert werden könnte als eine Abschwähurg der lebendigen Kräfte des Landes oder ais eine unerklärlihe Gerings@äßung der militärishen Fragen. Die Regierung würde fene Minute mehr im Amte bleiben, wenn die Kammer den Antrag Breton annähme. Breton bielt seinen Artrag aufrecht, worauf Rouvier erklärte, die Megieruntg werde sich nit zu einem Manöver hergeben, das darauf abziele, Den Senat cines Teils seiner Prärogative zu berauben; der Senat werdDe ja den Antrag be- raten und ibn annehmen oder ablehnen. „FranEXreich Hat“, fuhr der Ministerpräsident fort, „als auswärtige Politik eine Defensivpolitik, und das Land wird darüber urteilen, ob Das beste Mittel, die Achtung Frankreihs im Auslande zu fsiGern, in einer syste- matishen Schwähung des Heeres und in Kundgebungen liegt, die morgen tot sind, denn Sie wissen sehr wohl, daß der Senat Ihnen nicht würde folgen wollen. Frankrei muß stark und geachtet sein.“ Violette (Sozialist) warf Rouvier vor, cr weise einen Antrag zurück, den Etienne angenommen habe. (Etienne: Keineswegs!) Weiter beklagte sich WViolette darüber, daß Rouvier gleichzeitig Krieg8minister, Finanzmintfster 2c. sei. Etienne babe \sih vorhin zum Echo von beunrudbigenden Gerüchten gemacht, die wobl auf diz Börse, niht aber auf das Pulament Eindruck machen könnten. Breton warf Rouvier vor, er suhe eine Mebrheit auf der Rechten für sh zu gewinnen. Mouv ter erwiderte, sobald 48 fi um eine Frage de3 Patriotismus Handele, wende sstch Frankrei an alle Franzosen.

Der Deputier | 1] diese Ueb g8perioden auf

Der Antrag Breton wurde hierauf mit 360 gegen 167 Stimmen abgelehnt.

Der Kammerpräsident Doumer stellte den bereits in einfacher Abstimmung angenommenen Gesamtantrag, der die Uebungsperioden der Referoisten und der Territorialarmee auf 15 und 6 Tage herabseßt, nochmals zur Abstimmung mit Stintgählung,

Der Ministerpräsident Rouvter erklärte, er empfinde Genug- tuung über die Ablehnung des Antrags auf Einfügunz des Kom- missionsvorschlages in das Finanzgeseß, aber er wünshe die Ver- werfung des Gesamtantrags. (B-wegung.)

Der Gesamtantrag wurde mit 344 gegen 174 Stimmen angenommen.

Der Deputierte Lasies richtete hierauf eine Anfrage an die Regierung über den Zwischenfall bei der Jnventar- aufnahme der Kirche von Champels.

Der Minister des Innern Dubief erwiderte Lasies und einem anderen Redner der Rechten über die bei der Inventaraufnahme der Kirchen vorgekommenen Unordnungen und verlangte, daß die Beratung der Interpellation bis nach Erledigung des Budgets aufgeschoben werde, da nidts cine jofortige- Be)prehung rechtfertige. Uebrigens seien die Vorfälle bei der Kirche von Ckampels übertrieben worden ; es sei niemand getötet und niemand {wer verwundet worden. Dubief rechtfertigte das Eingreifen der bewaffneten Macht bei den

Inventaraufnahmen mit den Mißbandlungen, denen die Zivilbeamten |

ausgeseßt waren, solange sie nicht geshütt gewesen wären. Lasies zog darauf seine Jnterpellation zurü.

Rußland.

Unter dem Vorsiz des Kaisers hat vorgestern in Zarskojes Sselo eine Beratung stattgefunden, an der außer dem Ministers- rat die Vorsißenden der Departements des Reichsrats sowie einige Mitglieder desselben teilnahmen. Die Sißung dauerte 5 Stunden, doch wurden, wie die „St. Petersburger Telegraphen» aagentur“ berichtet, die auf der Tagesordnung stehenden Fragen, Reorganisation des Reichsrats und Abänderungen der Gesetze, betreffend die Reichsduma, entsprehend dem Manikesi vom 30. Oktober v. J. und entsprehend der bes kannten Denkschrift des Grafen Witte, niht erledigt. Der Kaiser verschob die Fortseßung der Beratung auf einen der nächsten Tage.

Spanien.

Der Senat und die Deputiertenkammer haben gestern ihre Arbeiten wieder aufgenommen. Jm Senat wurde die Vorlage angenommen, nah der Zollgefälle in Gold zu zahlen find.

Im Laufe der Debatte erklärte der Ministerpräsident Moret, das infolge dieser Maßregel eingehende Gold werde zur Tilgung der äußeren S{uld verwendet werden. Es fei niht zu empfeblen, es im Umlauf zu biingen, weil es dann alsbald das Land verlafsen würde.

Belgien.

In der Repräsentantenkammer wurde gestern die Congodebatte fortgeseßt.

Nachdem mebrere Redner gegen die aufgedeckten Mißbräuche ge- sprechen hatten, erwiderte, nah dem Bericht des ,W. T. B.*, der Ministerprälsident, die Verhandlungen hätten bewiesen, daß man ents{lofsen fei, auf alle Fälle zu verurteilen, ohne auf eine Ver- tzidigung zu hôren. Ein unparteiishes Urteil würde ¿u anderen S@lüfsen komwen; die Regierung habe den niht zu verteidigen, denn sie habe feine Verantwortung, aber gegen einen Anschwärzungsfeldzug gegen ein Werk, an dem so viele Patrioten mitgeholfen bätten, müsse sie Einspruch er- beben. In der Personalunion zwischen Belgien und dem Congostaat babe man nichts Nacteiliges gefunden. Die angeführten Zahlen, be- treffend die Krondomänen, seien unrictig: nicht 70, fondern 18 Millionen Francs seien erzielt worden. Zügellose Handlungen würden üterall begangen, felbst in Belgien, ohne für die allgemeine Lage etwas zu beweisen.

Türkei.

Die Pforte hat, einer Depeshe des Wiener Telegr.- Korrespondenzbureaus zufolge, die Erklärung der a: lishen Regierung über die dreiprozentige Zoll- erhöhung dahin beantwortet, daß sie über die Erklärung erstaunt sei, da die Forderungen Englands zum Teil bereits erfüllt, zum Teil in der Durhführung begriffen seien. Die Pforte hoffe, England werde die Weigerung fallen lassen, die eine Störung der türkishen Finanzen verurjahen würde.

Amerika.

Der Präsident Roosevelt hat gestern, „W. T. B.“ zu- folge, eine Bekanntmachung veröffentliht, wodurch das Tari f- abkommen mit Deutschland verlängert wird, das mit dem gestrigen-Tage abgelaufen wäre, falls Deutshland Amerika niht den Vertragstarif zugestanden hätte.

Asien.

Die chcinesische Regierung hat, nah einer Depesche des „Reutershen Bureaus“, dem Gouverneur von Nanchang die Weisung erteilt, alle Teilnehmer an den jüngsten Nieder- meßelungen der Missionare streng zu bestrafen, und sih bereit erklärt, jede maßvolle Sühne, die gefordert werde, zu leisten. Die deutschen, englishen und amerikanischen Kanonenboote gehen so nahe wie möglich an Nanchang heran. Wie die „Kölnische Zeitung“ meldet, sind deutshe Jnteressen nicht berührt.

Parlamentarische Nachrichten.

Die Schlußberichte über die vorgestrigen. Sißzungen des Neichstags.-und des Hauses der Abgeordneten befinden sih in der Ersten und Zweiten Beilage.

— In der heutigen (54.) Sißung des Reichstags, welcher der Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieber- ding und der Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke beiwohnten, wurde die zweite Beratung des“ Etats der Reichsjustizverwaltung bei dem ersten Ausgabetitel „Gehalt des Staatssekretärs 44 000 4“ fortgesezt. Es lagen dazu vor die Resolutionen Ablaß, betreffend die Ausdehnung der Kompetenz der S Wage auf die Preßsachen, Graf Hompesh, betreff Vereinfahung des Wechselprotestverfahrens, sowie Graf Hompesch und Haus- mann-Müller (Meiningen), betreffend die Gewährung von Diäten an Schöffen und Geschworene.

Abg. Dr. Porzig (dk.): Ueber unsere Justizgeseße von 1879 kann man jeßt ein Ürteil fällen, Am besten hat sih die Konkurs- ordnung bewährt, am \{lechtesten die Strafprozeßordnung und in der Mitte steht die Zivilprozeßordnung. Bei der Konkursordnung steht im Vordergrunde das Bestreben, ein Vergleihsverfahren vorher einzuführen. Das seßt voraus, daß eine Untersuhung über die Ehr- lihfeit oder Unehrlichkeit tes Gemeinshuldners angestellt wird. Die Nachlaßkonkurse haben ih ungeheuer vermehrt, und ih würde das

Congostaat | # „Der i L Z / L | die Weisheit des Nichters, der das Urteil gefällt hat, zu preisen.

Vergleih8verfabren für die Nahlaßkonkurse empfehlen. Die Probleme, die durch die Rehtsordnungen gelöst werden sollen, find bei den ver- schiedenen Völkern gleich, aber die Art und Weise, wie die Probleme gelöst werden, find verschieden, wie wir das z. B. bei dem § 833 unseres B. G.-B. über die Haftung des Tierhalters im Vergleich zu dem französishen Reht gesehen haben. Es is durchaus niht auégemadht, daß das, was in anderen Ländern \ich be- währt bat, \fich bei uns in gleiher Weise bewähren wird. Der Staatssekretär hat zugesagt, daß behufs der Beschleunigung des Prozeßverfahrens zunächst der Amtsgeri{t2prozeß in Angriff genommen werden soll. Dabei wird der Sachverständizenbeweis auf eine voll- ständig andere Grundlage gestellt werden müssen; man wird den Berufs- organisationen, den Landwirtschaftskammern, Handwerkerkammerr und Handelskammern die Benennung der Sachverständigen übertragen wüfssen, damit eine größere Gewähr gebofen werde, daß man die ritizen Sachverständigen bekommt. Die Strafprozeßordnung hat dem Richter die bôgste Macht eingeräumt, die Macht über Leben und Tod, auf der anderen Seite ift die Strafprozeßordnung aber durchzogen von einem Mißtrauen gegen die Freiheit des Richters und bat ihm auf Schritt und Tritt Fefseln angelegt, die dazu beigetragen haben, unser Straf- prozeßgefüge ¡u diskreditieren. Im Laufe der Zeit hat sich herausgestellt, daß mit den Vorschriften der Strafprozeßordnung nicht auSzjukommen ist, wir müfsen vielmehr ein Verfahren auf- stellen, das am s{chnellsten, einfachsten und sichersten zur Bestrafung des Schuldigen, zur Freilassung des Unschuldigen kommt. Weite Kreise tragen noch aus der früheren Zeit, wo Justiz und Verwaltung niht getrennt waren, die Auffaffung mit sih herum, daß man dem Berufsrichter niht Vertrauen s{henken könne, und man sieht in ihm nur den Angestellten des Staats, aber niht den Volkégenofsen, der er doch auch ist. Man wird mit dieser Auffaffung noch lange rechnen müfsen und deshalb zu allen Instanzen des Strafverfahrens die Laien binzuziehen müssen. Die vollkommenste Form der Laien- gerichte find die Shöffengerichte; das Schwurgericht entstand zu ciner Zeit, wo es als Gegenwirkung gegen die besiébouden Einrichtungen in der Nechtêpflege verständlih war, wo man es \{chuf, um das Vertrauen des Volks zu erreichen, und es wirkt auch gut; inzwishen ist aber die Zeit gekommen, wo man die vollkommenere Einrichtung der Laien- Jzerihte auf allen Stufen des Strafverfahrens einführen kann. Es handelt sh nicht darum, die Schwurgerihte abzuschaffen, sondern dieses Laiengeriht in andere Formen zu gießen. Gewiß soll man nihi gegen die überwiegende Mehrheit oder einen großen Teil des Volkes gerihtlihe Organisationen hafen, die niht ihr Ver- trauen genießen. Gs handelt fich hier aber "nicht darum, dem Volke irgend ein Recht zu nehmen, fondern nur dieses Necht in eine angemessene g umzugießen. Wenn im vorigen Jahre von der äußersten Linken ‘darauf hingewiesen wurde, daß die Shöffengerichte h dur Berufsrichter allzusehr beeinflufsen ließen, so glaube i, daß diese Befürtung unbegründet ist. Diese Aeußerung von der äußersten Linken berührt mich etwas wunderbar, denn von ihr hören wir immer, daß das Volk nuumehr soweit aufgeklärt sei, daß es selbständig seine Geschike in die Hand nehmen, souverän darüber entscheiden fônne. Wie s\oll denn etwa ein Landrichter oder Amtsuichter imstande sein, die Urteile der Schöffen zu beeinflussen, da er do aus demselben Volke stammt wie jene. Die Selb- ständigkeit des Denkens ist in weiten Kreisen soweit verbreitet und hat so große Fortsckritte gemacht, daß man von der Gefahr einer Beeinflussung niht wobl reden kann. Man behauptet, daß das Vertrauen in die Rechtsprehung. im Schwinden - begriffen sei. Neuerdings scheint es beinahe zum guten Ton zu gehören, eine solhe Ueberzeugung zu haben, und man kommt sich beinahe rüdckständig vor, wenn man sie nicht teilt. Gestern las ich einen Artikel, ehrlihe und anständige Leute suchten bei deutschen Gerichten nie mehr ibr Recht. Ih weiß nicht, wie das gemeint fein soll. Es bandelt si vielleiht um eine Partei, die gerade einen Prozeß verloren hat. Der gewinnende Teil kann sich nicht genug tun,

Sollte damit aber ein allgemeines Urteil weiter Kreise hingestellt werden, so wäre damit der Gipfel der Lächerlichkeit erreicht.

(Schluß des Blattes.)

Dem Reichstage ist der nachstehende Entwurf eines Ge- seßes, betreffend Aenderung des § 833 des Bürgerlichen Geseßbuchs, nebst Begründung zur verfassungsmäßigen Be- {hlußfassung zugegangen:

Der § 833 des Bürgerlichen Geseßbuchs erhält zweiten Sah: j

Die Ersaßpflicht tritt niht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Berufe, der Erwerbs8- tätigkeit oder dem Unterhalte des Tierhalters zu dienen be- stimmt ist, und entweder der Tierhalie- bet der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliße Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auhch bei Anwendung dieser Sorgfalt ent- standen sein würde.

In der Begründung heißt es:

Nach § 833 des Bürgerlichen Geseßbuchs ift, * - Tier ein Mensch getôötet oder der Körper oder d} Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird das Tier hält, verpflichtet, dem Verleßten den Schaden zu erseßen, ohne Unterschied, c. de... r ran zur Last fällt oder niht. Dieser Paragraph hat seine gegenwärtige Fassung erst bei der Beratung im Reichstag ebalten. Der dem Neichstage vorgelegte Entwurf war weniger streng, indem danach die Ersaßpflicht nit eintreten follte, wenn der Schaden dur ein Haustier verursaht wird und derjenige, welcher das Tier hält, bei dessen Denatgung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobahtet oder wenn der Schaden auh bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

Die Milderung der Haftpflicht, für welhe sich der Reichstag nunmehr in seiner legten Session ausgesprohen hat, kommt den Wünschen entgegen, die in weiten Kreisen, namentlich auch in der ländlihen Bevölkerung, bestehen und \{chon früher in Ein- aben der zur Vertretung der landwirtschaftlichen Interessen berufenen

rgane zum Ausdruck gelangt waren. Inzwischen haben weitere Ermittelungen darüber Magen en, welche Erfahrungen mit der Vorschrift des § 833 des Bürgerlichen Geseßbuchs gemacht worden sind. Das Ergebnis dieser Ermittelungen läßt den Wunsh nah einer Milderung der Haftpfliht des Tierbalters als wohlbegründet ersheinen. Die preußischen Landwirtschaftskammern haben sämtlich eine Aenderung des § 833 im Sinne des Reichstagsbeshlufses befür- wortet, und ebenso hat sih die erheblihe Mehrzahl der von den preußishen Handelskammern eingegangenen Aeußerungen für eine Milderung der Haftpfliht ausgesprochen.

folgenden

„ur ein „¿Dheit eines nige, welcher

3 entstehenden .yalter ein Ver-

Statistik und Volkswirtschaft.

Die Bevölkerung Elsaß-Lothringens.

In der „Straßburger Korrespondenz“ sind die vorläufigen Er- gebnisse ter Volkszählung vom 1. Dezember 1905 in Elsaß-Lotöringen

veröffentliht worden. Danah hatten die Reichslande am Sählungstage eine ortsanwesende Bevölkerung von 935 305 männ- lihen und §79 321 weiblihen, zusammen 1 814626 Perfonen. Da am 1. Dezember 1900 1 719 470 Ortsanwesende gezählt worden waren, beträgt also die Zunahme für die Zählperiode 1900/1905 95 156 Per- sonen = 5,53% oder jährlich 19 031 Perfonen = 1,119. Die männliche Bevölkerung hat um 54868 Personen = 6,23 °%/ und die weiblihe um 40288 Personen = 4,80 °/ zugenommen. Von der Gesamtbevölkerung entfallen auf den Bezirk Unterelfa® 686 359 Personen = 37,82 9/6, auf Oberelsaß 512 709 Perso: 3,26 9/9 und auf Lothringen 615 558 Personen = 33,92%/o. Die Z ver Bes