sind dort in der Lage, weil sie früher derartigen Absay gehabt haben, die Hälfte bis zwei Drittel ihrer Gesamtproduktion zurückzuhalten. Aber überall, wo es den Brennereien frei- gegeben ist, solchen Handel zu treiben, hat er bereits früher bestanden und ist nur von der Zentrale weiter sanktioniert worden.

_Jh komme nun zu den Mengen, welche die einzelnen Gesellschafter, die Spritfabriken, nebenbei abseßzen konnten, auf den Kleinverkauf. Das Syndikat befaßt sih in der Haupt- sahe nur damit, Primasprit bis auf 1/, Gebinde, bis auf 350 Liter herunter, und denaturierten Sprit bis zu einem Barrel, etwa 170 Liter, zu verkaufen; die darunter liegenden Mengen werden dem Gesellschafter resp. dem betreffenden Verkäufer zum Vertrieb mit kleinem Aufschlage überlassen.

Das, worauf es ankommt, ist wohl die Frage, zu welchem Preise diese Mengen den Gesellschaftern freigegeben werden. Jch bemerke hierzu, daß der Gesellschafter das Recht hat, zu verlangen, daß ihm ein Preis gestellt wird, welcher nicht höher ist als derjenige, der dem benachbarten Destillateur von der Zentrale eingeräumt wird. Unter diesen Preis ist man auch nit herabgegangen. Der Gesellschafter bezahlt also voll den Preis, den das Syndikat unter den gleichen Verhältnissen allgemein fordert. Jh möchte noch bemerken, daß selbstver- ständlih dem Gesellschafter, soweit er Destillationsgewerbe, Saftpresserei, Actherfabrikation oder sonstwie ein Neben- gewerbe betreibt, auch garantiert worden ist, derartigen Bedarf zu dem gleichen Preise wie seine Konkurrenten decken zu können.

; _Jnsgesamt find auf diese Weise im Nebengewerbe und im Kleinverkauf von sämtlichen Gesellschaftern im Jahre durch- \chnittlih 20 Millionen Liter abgeseßt worden.

_ Referent Regierungsrat Albert: Meine Herren, mit Zustimmung des Herrn Vorsißenden darf ih noch einmal auf die Frage 1 zurückommen, auf die Frage der Organisation des Kartells, und die Frage stellen: welchen Einfluß, und welche Stellung hat der Beirat innerhalb der Organisation des Kartells ? /

Vorsißender: Meine Herren, in diesem Falle ist es zwecmäßig, von der Rednerliste abzuweichen, damit die Frage direkt beantwortet werden kann. Auf der Rednerliste steht noch Herr Eulenburg, weiter Herr Direktor Untuht. Jch

nehme an, daß Herr Direktor Untuht zu dieser Frage fprechen will. | Geschäftsführer der Zentrale für Spiritusverwertung

Untucht-Berlin: Meine Herren, die Aufgabe des Beirats ist ja gekennzeihnet in unserem Hauptvertrage § 26. Der Beirat hat bei der Preisstellung insofern mitzuwirken, als er gehört werden soll bei Regelung der Verkaufspreise. Dies ist die hauptsächlichste Aufgabe des Beirats.

Ueber den Beirat ist im Kreise der Abnehmer teilweise eine große Unzufriedenheit geäußert worden. (Zustimmung.) Aber, meine Herren, wir haben auf unserer Seite noch feine Reformvorschläge in dieser Beziehung gehört. Die Mitglieder des Beirats werden nah § 26 des Hauptvertrages gewisser maßen von der Zentrale selbst gewählt, d. h. von dem Ge- samtausschuß, der Körperschaft, welche die Brenner und die Spritfabriken vertritt.

Nun kann man sagen, daß ein Syndikat, welches einen Beirat der Abnehmer braucht, doh nicht gleichzeitig diese Herren erwählen kann. Ja, meine Herren, was blieb uns anderes übrig, als so vorzugehen! dieser Mitglieder des Beirats gar keine Jnstanz. große Vereinigung der Abnehmer der :

Es gibt ja für die Wahl | Wenn eine | Zentrale vorhanden |

gewesen wäre, hätte man es wohl diesen Herren überlassen, |

uns die Mitglieder zu nominieren. Aber eine folche große

geshlofsene Vereinigung der Abnehmer existierte niht und ih |

alaube, sie wird auch in Zukunft nicht da sein. wäre vielleiht eine Bestimmung gewesen, nah welcher die Regierung einige Mitglieder des Beirats aus den Kreisen der Abnehmer bestimmen konnte. Die Stellung der Herren, welche so durch die Regierung in den Beirat gewählt worden wären, wäre dann von vornherein etne ganz ausgezeichnete gewesen. (Bravo! mnn Je seinerzeit, als wir die Zentrale gründeten gefunden hätte, dann hätten die Abnehmer gesagt: da sehen wir ja, wie das ganze Kartell und feine Gründung von vorn- herein von der Regierung unterstüßt wird. Jh glaube, meine Herren, diese Antwort hätten wir ficher bekommen.

Denkbar | | Herrn

Jch glaube aber, wenn die Regierung | Und Bravo!)

fh hierzu bereit | 7. : E i | Leitung hätte auf die Mitwirkung | bejonders

Es bleibt vielleicht zu überlegen, ob man in Zukunft, | bei Neugründung des Syndikats im Jahre 1908 — falls wir überhaupt dazu fommen — diese Frage anders regeln könnte.

Jch betrachte es Frage mit fklarzustellen, in

al Anr ails L I 2 2 welcher Weise die Regierung di

als einen Hauptzweck der Kartellenquete, die | | preise festge

Kartelle beaufsihtigen und in welcher Weise die Abnehmer in |

der Kartelleitung gewissermaßen eine Vertretung finden sollen. Daß natürlich die Abnehmer keinen bestimmenden Einfluß

auf die Gestaltung der Verkaufspreise haben fönnen, meine Herren, das muß mit aller Präzifion gesagt werden. Das ift nicht möglich. Jemand, dem das Produkt niht mit gehört, ja. der Me Der E des Produkts kein eigenes Ter d Or 9 nnD 7 r f e M q c Zuterefe ha! jemand, der „Mul der Käufer des Produkts ist, fann nur jeinen Rat geben, fann aber niht mit bestimmend sein.

Mp pre t M e N, e M Meine Herren, eine Klage über den Beirat resp. über G

bb

die Stellung der Zentrale zum Beirat ist auhch gewesen, daf fih die Herren des Beirats gegenüber der Zentrale angebli verpflichien müßten, ihren ganzen Bedarf bei der Zentrale zu deden. Meine Herren, das ift nit der Fall. Eine solche Verpilichtung hat zu keiner Zeit bestanden. Der Vorsitzende

Domtrals

ats, der sofort nah Gründung der Zentrale bet murde, war der hier auc anwesende Herr Kommerzienrat anthal in Hanau. Herr Kommerzienrat Canthal „wird mir

Weise geregelt

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berstatinen Tonnen, dat Die rxrage in folgender - A — S

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Mis Bonirals hnt f A R n i Die Zentrale hat den Wunsch ausgesprochen, daß - -

- m: « - Des erten Bemratis, der 1ojori

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wWworDen L.

m E L dáe Herren, so lange fie dem Beirat angehören, au glei&- zeitig won der Ze=trale kaufen mögen, daß fie aber, wenn fie ihren Bedarf nicht mehr bei der Zentrale deckden wollten, auth “é gg L L: i L R E lde Ay be

ihre Siellunag im Beirat niederlegen möhien. Es fand mun - c f E: f D Á F L X ih glaube em Jahr mach Gründung der Zentrale, eme

| Preispolitik irgend eine Mitteilung gemacht, und wir äußerten

| nächst erwidern, daß es, soweit meine Person in Betracht

ae t

Aenderung in der Zusammensezung des Beirats statt. Jch möchte niht weiter darauf eingehen, aus welchen Gründen der Beirat zu jener Zeit sein Amt niederlegte und vielleicht Herrn Kommerzienrat Canthaï überlassen, diese Gründe darzulegen. Der nächste Vorsißende des Beirats war Herr Schmidt-Nord- hausen, der gegenwärtige Vvrsißende des Beirats ist Herr Underberg-Albrecht. Herr Underberg- Albrecht gehörte auch" bereits dem Beirat unter dem Vorsiß des Herrn Schmidt- Nordhausen an. Herr Underberg-Albreht wird mir hestätigen fönnen, daß zu keiner Zeit die Zentrale den Wunsch oder das Verlangen ausgesprochen hat, die Beiratsmitglieder sollten sich verpflichten, von ihr ihren Gesamtbedarf zu kaufen. Die Herren haben allerdings von uns gekauft, das liegt gew:sser- maßen in der Natur der Sache. Aber sie haben dies getan, obgleich sie dazu nicht verpflichtet sind. Nur eins möchte ih einschalten, um in dieser Beziehung kein Mißverständnis auf- kommen zu lassen. Zwei Herren, welche dem Beirat angehören, sind gleichzeitig Essigfabrikanten. Die Essigfabrikanten be- fommen — es‘ wird uns das noch später beschäftigen — einen Jahresrabatt, wenn sie sih verpflichten, ihren ganzen Bedarf bis 1908 nur von der Zentrale zu beziehen. Wenn die Herren also in ihrer Eigenschaft als Essigfabrikanten den Essigrabatt genießen wollen, müssen sie sih allerdings der Zentrale gegen- über au auf längere Zeit, also bis 1908, zum alleinigen Bezuge ihres Bedarfes verpflichten, gleichviel ob fie zugleich Beiratsmitglieder sind oder nicht. Das bildet keine Ausnahme. Eine Ausnahme von der Regel würde es sein, wenn diese beiden Beiratsmitglieder den Essigrabatt beanspruchten, ohne sih zum Bezuge ihres Bedarfes verpflichtet zu haben.

Darf ih weiter noch eine kleine Bemerkung machen.

Die Geschäftsführung der Zentrale selbst, so heißt es in den von der Regierung zusammengestellten Aeußerungen aus den Kreisen der Abnehmer, lege dem Beirat nicht die geringste Bedeutung bei, wie daraus hervorgehe, daß fie ihn neben den ausführlihen Angaben über die Personalien des Kartells in ihren Jahresberichten nit aufführt. Meine Herren, dies ist ein so unwesentliher Umstand, daß man daraus keine Schlüsse ziehen kann. Jch kann nur erwähnen, und die Herren werden es mir auch bestätigen können: die Geschäftsführung hat stets auf die Mitwirkung des Beirats großen Wert gelegt.

. Kaufmann Eulenburg-Hamburg: Jh möchte mir eine Frage erlauben. Jn der Frage 11 is von der Menge der syndizierten Erzeugnisse die Rede. Jst es beabsichtigt, über diesen Gegenstand bei dieser Frage in eine Erörterung zu treten, oder wird das einer späteren Frage vorbehalten sein?

Vors ißender: Die Auskunft darüber ist von seiten des Herrn Geschäftsführers erteilt. Wenn Sie dazu fprechen wollen, fo steht dem nichts entgegen, sofern Sie sih jeßt auf diese Tatsachen beschränken. Jh möchte nur glauben, daß die anderen Herren, die noch zum Worte gemeldet find, Herr Underberg-Albreht und Herr Schulz, zum Beirat sprechen wollten: dann würde es praktischer sein, wenn wir das jeßt erledigen. (Kaufmann Eulenburg-Hamburg: Bitte!)

Also Sie sind damit einverstanden, Herr Eulenburg, daß wir das erst erledigen. :

j Likörfabrikant Underberg - Albrecht - Rheinberg: Jh möchte auf die Ausführungen des Herrn Direktor Untucht zu-

kommt, richtig ist, daß zwischen der Zentrale und mir keinerlei

Vertrag bestanden hat und besteht. Jh würde auch jeden Versuch der Zentrale, mich durch einen Vertrag zu binden, ab- gelehnt haben, und das Ehrenamt der Mitgliedschaft zum Beirate, welches ein so außerordentli einflußreihes if (Heiterkeit), wie ih wir erlauben werde auszuführen (Heiter keit), dankend niedergelegt haben. Also diese Ausführung des Direktor Untucht, daß, wenigstens foweit meine Person als Mitglied des Beirats in Betracht kommt, keinerlei Sonder vertrag besteht, ist richtig. Jh bemerke aber dabei, daß ih seit Bestehen der Zentrale stets von der Zentrale gekauft habe, der Not gehorchend, niht dem eigenen Triebe. (Sehr richtig! 1) Dann, meine Herren, möchte ih darauf er- widern, daß Herr Direktor Untucht gesagt hat, die Geschäfts- l des Beirats bisheran so großen Wert gelegt. Das is mir nicht recht Ob die anderen Herren des Beirats, die zum |

Élar geworden.

allergrößten Teil hier find, diejes besonders bemerkt haben,

weiß ih nitt; sollte es der Fall sein, dann darf ih die |

Herren wohl bitten, dies hier zum Ausdruck zu bringen. | |

Unsere Tätigkeit, meine Herren, bestand bis gegenwärtig darin, daf zu den Sißungen, in welchen die Verkaufs- ] figestell: wurden, eingeladen wurden, während der Ge- samtausshuß tagte, wurden wir in ein Geschäftszimmer der Zentrale geführt; es wurde uns meistens — allerdings nicht immer — seitens der Geschäftsleitung über die beabsichtigte

wr tellt

uns dazu. Unsere Wünsche sind niemals berücksichtigt worden, tonnten _auW gar nicht mehr berüdckfichtigt werden, aus dem sehr einfachen Grunde, meine Herren: der Beirat wurde bis- her gehört zur Festseßung der Verkaufspreise, nachdem der | Absc)lagspreis festgestellt war. Meine Herren, wenn der Ab- slagspreis festgestellt war, dann war die Tätigkeit des Bei- rats eine vollständig deforative, dann handelte es \ich nur darum, ob wir sagien, die Spannung zwischen Abschlagspreis =n7 Verkaufspreis ist 8 oder 9 Mark usw. Jn gewöhn- lichen Jahren find es §8 Mark gewesen, in diesem Jahre hat | n die Spannung zwischen Abschlagspreis und Verkaufs- preis gegen unser einmütiges Votum auf 11 Mark geseßt, mit der Begründung, daß man hoffe, im Laufe der Zeit die Preise reduzieren zu können — was bis jegt nicht ge-

—;

T T b.

_ Also, meine Herren, so stolz ih auch auf meine Stellung ale Mitglied des Beirats bin (Heiterkeit), so muß ih doÔ wiederholen, daß unsere Tätigkeit bisher eine rein -defora- Tee WAL.

j Wir werden uns da selbst niht ganz von Schuld frei- sprechen fônnen, weil der § 26 des Hauptvertrages, welcher

die Tätigkeit des Beirats regelt, sagt, daß der Beirat sich selbst eine Geschäftsordnung gibt. Bisher hat der Beirat diese ihm selbst obliegende Pflicht nicht erfüllt, und die Tätig- keit und die Stellung des Beirats sowohl zur Zentrale wie zu den Abnehmern war durh eine Geschäftsordnung nicht präzisiert. Jn der allerleßzten Zeit haben wir dahin gewirkt, daß diese Geschäftsordnung zustande gekommen is, und da muß ich gestehen, daß wir im Rahmen des § 26 des Haupt- vertrages, an den ja die Geschäftsleitung wie das ganze Syndikat gebunden is, dasjenige Entgegenkommen gefunden haben, welches möglich war. Ueber den § 26 kann ja während des Bestandes des Kartells niht hinausgegangen werden, und ih konstatiere mit Freuden, daß seitens der Ge- schäftsleitung sowohl, wie seitens des Gesamtausschusses uns das konzediert ist, was möglih war. Aber das, was möglich ist, ist sehr gering, weil überhaupt, wie gesagt, die Stellung jedes Beirats und speziell des Beirats der Abnehmer der Zentrale eine mehr oder weniger einflußlose ist. Was wir hauptsächlich erreicht haben, ist das, meine Herren, daß wir niht nur gehört werden sollen, um die Spannung zwischen

Abschlagspreis und Verkaufspreis festzusegen; wir sollen gehört

werden bei allen Beratungen, die sih auf die Preisbildung des Spiritus für das Jnland beziehen, also bei Feststellung der Abschlagspreise, bei Feststellung der Reports, bei Fest- stellung der Rabatte. Jch hoffe, meine Herren, wenn das Entgegenkommen, welches uns jeßt entgegengebracht wird, dem nächst au einmal in die Tat umgesezt wird, daß dann unsere Tätigkeit im Junteresse der Abnehmer von irgendwelchem Nuzen sein kann, was sie, offen gestanden, bis jeßt nicht ge- wesen ist. ;

Landtagsabgeordneter Max Schulz - Berlin: Meine Herren, es ist von zwei entgegengeseßten Seiten über das Ausstattungsobjekt des Beirats hier gesprochen worden, ohne daß sih Differenzen in den beiderseitigen Anschauungen her ausgestellt haben. Sowohl der Vorsizende des Beirats als auch der Herr Vertreter der Zentrale haben vollständig zu gegeben, daß einen bestimmenden Einfluß auf die Zentrale der Beirat nicht haben kann und auch nicht haben darf. Das flang aus den Worten des Herrn Vertreters der ‘Zentrale deutlich heraus, und die Bestätigung haben wir ‘von der anderen Seite gehört. Das is au der Grund gewesen, daß viele von denen, die aufgefordert wurden, seinerzeit bei der Gründung der Zentrale in den Beirat einzutreten, es einfach abgelehnt haben, weil fie nah der ganzen Stellung des Bei- rats in dem Organisationsstatut der Zentrale eingesehen haben, zu welcher Einflußlosigkeit der Beirat verurteilt sein würde.

Meine Herren, es ist von Herrn Untucht hier angeführt worden, daß keine Organisation vorhanden wäre, aus der der Beirat hätte genommen werden können, \o daß: also die Ab nehmer auf die Zusammenseßung des Beirats selbst einen Ein fluß hätten ausüben können, und doch war dies der Fall. Es bestand schon der Verein der Spiritusinteressenten Deutschlands unter dem Vorsitz des hier anwesenden Herrn Kommerzienrats Canthal, der jeyt Mitglied des Beirats ist (Kommerzienrat Canthal-Hanau: Nein, gewesen ift!) — gewesen ist und authentisch darüber Auskunft zu geben in der Lage ist. Es find so viele Mitglieder des Beirats hier, die sicher nicht in einem anderen Sinne, als Herr Underberg-Albrecht es getan at, ihre Erfahrung zum besten geben werden. Jm übrigen mache ih darauf aufmerfsam, daß augenblicklih ein Verband deutscher Spiritusinterefsenten existiert, der über eine Mit- gliedschaft verfügt, die die Hälfte aller größeren Abnehmer in Spiritus überhaupt repräsentiert.

Wenn gesagt worden ist, ein bestimmter Einfluß konnte dem Kreise der Abnehmer niht gewährt werden, weil fie mit der direkten Verwertung des Produkts nichts zu tun hätten,

so meine ih, daß die direkteste Einwirkung auf die Ver

| wertung gerade die Destillateure, die Abnehmer haben, die

jenigen, die dur den Beirat in der Zentrale vertreten sein sollen. Es ift eine Nichtahtung, wenn gesagt wird, die Be tréffenden haben nur mit dem Verkauf an die Konsumenten usw. zu tun. „Nur mit dem Verkauf!“ Darin liegt die ganze mangelnde Wertshäßung eines Standes, der wesentlich DON der Zentrale abhängig ist, und der so unendlih geschädigt worden ist, sodaß überhaupt diese Enquete, diese kontra diktorishen Verhandlungen eingeleitet werden mußten.

Meine Herren, es wird von der Unabhängigkeit der Mitglieder des Beirats gesprochen. Nicht alle find un- abhängig. Viele find gebunden. Man sollte, um die Un- abhängigkeit dieser Mitglieder zu wahren, niemand binden, überhaupt von seiten der Zentrale mit den Beiratsmitgliedern keinen Vertrag eingehen, sondern ein ganz loses Verhältnis im Interesse der Unabhängigkeit schaffen.

Meine Herren, es ift mit besonderer Betonung hier ge sagt worden, daß der Wert, der auf die Tätigkeit des Bei rats gelegt worden ist, selbst den Mitgliedern des Beirats nicht zum Bewußtsein gekommen ist, und das ist, glaube ih, der shlagendste Beweis dafür, daß hier ein Mangel in der Organisation herrscht und niemals Frieden zwischen Abnehmer: und Lieferanten sein fann, wenn nit in anderer Weise diese Frage geregelt wird. Der Beirat ist nur dekorativ,, hat nur beratende Stimme, keine beshließende Stimme. Der Beirat wird nur nach dem Gefallen der Zentrale einberufen, wenn alle Beschlüsse fix und fertig find, und die Mitglieder des Beirats lediglich Ja und Amen zu sagen haben. Dur den

| Beirat soll gewissermaßen den Beschlüssen der Zentrale nur | nah außen hin die Sanktion gegeben werden: der Beirat hat | ja auchch zugestimmt, der Beirat, der die Bedürfnisse der Nb- A S | nehmer, der Destillateure, der Zwischenhändler usw. am besten

: | | fennen muß. | | Herrn Vorsißenden des Beirats gehört, daß es tatsächlih fo

Wir haben aber aus den Schilderungen des

der Fall ist. Die Zentrale wird selbst einsehen, daß hierin ein großer

| Mangel liegt, und daß es sehr leicht ist, eine Aenderung na | dieser Richtung zu treffen, indem dem Beirat nit bloß die

beratende Stimme, sondern auch beschließende Stimme gewähr:

wird, indem die Zahl derjenigen, die zu wählen sind, wird, und den Jnteressentenkreisen ein Einfluß auf die

der Personen gewährt wird. Das sind die Wünsche,

Beirat tatsächlih einen Einfluß zu verschaffen.

Geschäftsführer der Zentrale für Spiritusverwerwertung Meine Herren, in den Ausführungen des Herrn Max Schulz richtig zu stellen; daß bei Begründung der Zentrale bereits eine

Untucht-Berlin:

er sagte,

Vereinigung von Abnehmern

von Herrn Kommerzienrat Canthal. innerung nach falsh. Erst nachdem die Zentrale den Beirat

gebildet hatte, suchte Herr Organisation der Abnehmer in

Verein der Spiritusinteressenten.

Jch habe bereits vorhin aufgefordert, darzulegen, folgte, ih Jch möchte aus eingehen.

Herr Underberg-Albrecht

Beirat bis in die jüngste Zeit nur gehört

Regelung der Verkaufspreise, nicht ist derjenige Preis, den wir der

preise. Der Abschlagspreis Brennerei bei Lieferung des berg-Albrécht sagt mit Recht, gewissermaßen die Norm für ergeben sih -— bis zu einem die Verkaufspreise von selbst. ganz fkonform, nur ma kleinen Fehler,

Jahren lagen faufspreise in keiner Weise

Brenner und Spritfabrikanten, Preis den Brennern gezahlt werden müsse,

die Abnehmer festzuseyen sei,

den Trinkkonsum und als Preis für den denaturierten Spiritus. der Beirat der Abnehmer in irgend

Bei der Preisbildung war einer Form beteiligt; entwede

des Gesamtausschusses selbst Mitgliedern der Geschäftsführung.

Wir haben dem Beirat in dieser Beziehung ganz freie Hand

konferierte lediglih mit den

gelassen, er konnte das mache

Wie sind wir nun zu einer Aenderung der Verhältnisse Durch die Produktionsbindung. die Frage der Produktionsbindung unserer Lieferanten ungefähr August, September.

gekommen? —

in den Monaten

Zeit {on unseren Brennern einen des Produkts der bevorstehendem Kampagne.

Lieferante1 Preis

den diesen

uns nicht gegenüber,

indem wir den Preis nennen einem gewissen Grade die moralische Ver- Preis aufrecht zu erhalten. Grade moralisch verbindlich

wir bis zu pflichtung ein, diesen nur bis zu einem gewissen fann, lehrt ja das vergangen

inne gehalten haben und unsere Brenner wieder etwas haben — Menn dann vielleicht drei Monate

herauszahlen müssen.

später, nachdem wir in die

Verkaufspreise geregelt werden sollen, Basis für die Verkaufspreise. uns herangetreten und haben auf

eine gewisse Herren des Beirats an

dieses Mißverhältnis aufmerksam gemacht und gefordert,

bei Normierung des Abs

Meine Herren, haben wir uns diesem Wunsche Rechnung zu tragen? Die Geschäftsführung und der Gesamtausshuß haben einmütig diesem Wunsche Rechnung getragen, troßdem

gewährt.

die Herren, nah dem Wor gar kein Recht dazu hatten. folglih war es auch billig,

auf den Wortlaut festgelegt.

Wenn Herr Underberg-Albreht sagt, nicht gehört bei Reports und Jch glaube, Herr Underberg kann das Bei Festsezung des gehört, und der Beirat ist früher, als die Rabattbedingungen ausgearbeitet wurden, auch bei Festseßung der

wohl ein Jrrtum. selbst beri(ptigen.

worden. Die Herren find der Verkaufsbedingungen. dem dies alles âusgearbeit gehört werden wollen.

Nach der Geschäftsordnung

jederzeit zusammenzutreten,

führung stehen dem Beirat jederzeit zur Verfügung. wird also nicht sagen können wie Herr Gefallen der Zentrale wird der Veirat eingeladen. Abnehmern aber auh empfehlen, in dem Wunsche, gehört zu werden und mitzuwirken, nur das zu ver- Meine Herrren, wir, die wir an der

muß ich den Herren

langen, was berechtigt ist. Spitze des Syndikats stehen, gering über die Abnehmer. die Herren werden uns das jedem der Herren Abnehmer SBlocke des Vorsigenden.)

Essigfabrikant Kühne- Berlin: Mitglied des Beirats vor. des Hauptvertrags vom Jahre 1899 sind die Rechte und

mich Jhnen auch als

Pflichten des Beirats genau halb nicht möglich, über die den Mitgliedern gewährt,

nach auch als Mangel ergeben,

Regelung der Verkaufspreise Vor Jahren ist mit großem lande geschafft worden, un

von seinem Standpunkte aus diese Verhältnisse

denn er kann besser darlegen, kann mich in der Beurteilung diesem Grunde auch

cht Herr Underberg - Albrecht einen indem er die Wandlung in den seit Bestehen der Zentrale nicht berücksichtigt.

die Abschlagspreise bei Normierung der Ver-

und deshalb haben wir uns nicht

Sie werden auch heute noh, nah-

Beweisen Sie das Gegenteil!

hinauszugehen.

erhöht Wahl

die gestellt werden, um dem ih habe eine Behauptung

vorhanden war, die Gründung Das is} meiner Er-

Kommerzienrat Canthal eine 8 Leben zu rufen und {uf den

1 Herrn Kommerzienrat Canthal

welche Ziele er ver- seiner Ziele täuschen. jeyt darauf nicht weiter

hat darauf hingewiesen, daß der worden is} bei bei Regelung der Abschlags-

Spiritus zahlen. Herr Under- wenn der Abschlagspreis, also die Verwertung, feststeht, dann gewissen Grade, \chalte ih ein —

Wir gehen in dieser Beziehung

Verhältnissen Jn den ersten

fest. Wir traten zusammen, und berieten darüber, welcher welcher Preis für und zwar als Verkaufspreis für

r zog er es vor, in der Sigzung anwesend zu sein, oder er

n wie er es wollte.

Wir behandeln

Wir nennen zu jener Preis für die Lieferung Wir verpflichten 1, also unseren Mitgliedern, unbedingt zu ' zahlen, aber — gebe ich zu — gehen

— Daß das sein e Jahr, wo wir den Preis nicht

Kampagne eingetreten sind, die besteht allerdings schon Nun \ind die

auch lag8preises gehört zu werden. denn einen Moment besonnen, Wir haben ihn sofort

tlaut des Hauptvertrages § 26 Aber es war logish richtig,

der Beirat würde bei Rabatten — so ist das Reports werden fie

Rabatte gehört auch gehört worden bei Regelung et ist, gehört werden, wenn sie ist der Beirat berechtigt, Mitglieder der Geschäfts- Man Max Schulz: nah Allerdings

die

sind Kaufleute, wir denken nicht (Zuruf: Na, na!) Jh glaube, Zeugnis ausstellen: wir kommen gern entgegen. (Widerspruch.

Meine Herren, ich stelle Durch § 26

und wax es uns des- die dieser Paragraph

Es hat sich dem- daß der Beirat nur bei im Jnlande gehört werden soll. Verlust Spixitus nach dem Aus- d wenn von uns ein Einfluß auf

festgelegt, Funktionen,

d 0D

werden: wo die Ware bleibt.

geschehen,

Verkaufspreise ergeben sih von preisen. Dies stimmt aber nicht, rüdsichtigt werden müssen,

Ein fernerer Mangel ist,

der Verkaufspreise infolge

der neuen Kampagne die Bestände zu billigen Preisen vorh mit einer Kampagne rehnete und den niedrigen Abschlagspreise bezahlte, vember die Preise ermäßigt, also

mitglieder erwähnt sind.

Beirats, wir kennen sie ja Zentrale müssen die Mitglieder d

Geschäftsführer Stern- Berlin: Meine Herren, Vorredners kann erfüllt werden. worden ist, so lag es daran, Verwaltung der Zentrale ist, gehört.

Herrn Max Schulz. Abnehmer einen mitbestimmenden dann müßte allerdings

nisation vorhanden sein, die uns

nehmen können; Herren — das wäre

Produzent und Abnehmer Meine Herren, wenn manernstlih

eingehen will,

unmöglich. Aber, meine Herren,

denn überhaupt ein Beirat, der

Funktion hat? Mir ist von der

ih —, daß eine solche

is. Es war bei uns zunächst

häufig im Leben ausbauen und gegenseitig überzeugt, fonnte nicht geschehen, Beirats von seiten der Meine Herren, es hat sofort e der Abnehmer gegenüber

bis heute wieder in den Beirat

Beiwerk gewesen ist. Jch entschiedenste. stand in folgendem: An hier zusammentrat, dem angehören, die natürli au Morgen wieder abreisen wollen,

der Beirat zusammen. Es war

zusammen. Geschäftslage darin, nun eine bis zu einem gewissen

ehe fie zu gemeinsamer Bindeglied zwischen dem die Geschäftsführung der des Beirats, soweit es irgend

Tagens beider Körperschaften

es also scheinen konnte, Sigzungen nicht viel gefördert w Nach der ganzen Konstruktion unterrichtet sind, deren Jnteresse

Meine Herren, der Beirat

wirken. Wix haben ja viele Körperschaften. Selbst die

Hauptsache nur beratende Körper beirat usw., es gibt nicht von diesen Körperschaften Bestimmungsrecht haben, einflu

J& komme noch mit einem bei Besprechung des „Beirats“

die Festsegung der Preise an die Konsumenten im allgemeinen ausgeübt werden soll, so müssen wir auch darüber gefragt Menn in das Ausland, wie zu verlustbringenden Preisen verkauft wird, müssen

im Inland dié Preise naturgemäß steigen. halb darauf, weil Herr Direktor Untucht eben erwähnte, die

die zu verlustbringenden Preisen nach dem Ausland geschafft werden. daß der Beirat nicht gehört wird, zu welhem Zeitpunkt Erhöhungen oder Erniedrigungen der Ernten eintreten müssen. einer Zeit, wo man annahm, daß

würde, hat die Zentrale bereits am Preise erhöht, troydem

voraussctlich großen Brennern bereits die wesentlich

Wie man den Beirat bewertet, daß im Geschäftsbericht nicht einmal die Namen der Beirats- (Landtagsabgeordneter Max Schulz- Berlin: Hört, hört!) Jch habe sehr oft Klagen in Abnehmer-

kreisen gehört: ja, welches sind denn die gar nicht.

möchte die Geschäftsführung bitten,

im Geschäftsbericht die Mitglieder Des der Zentrale sür Spiritusverwertung

daß der Beirat kein Organ der zur Verwaltung eigentlich nicht

Jch wollte hier eine kurze Ausführung machen gegenüber Herr Max Schulz

auf seiten der

Quantums, das überhaupt abgeseßt Dann müssen die Abnehmer auch denn unverantwortliche doch ein sehr eigentümliches Ding. wie soll ein Beschluß zustande kommen, wie soll das zwischen streitige Thema erledigt werden?

ausgesprochenen Gedanken einer Mitbestimmung der Abnehmer wird man sagen müssen, es ist einfach

bei welchem anderen Kartell besteht

Wünsche der Abnehmer informiert, also selbst nur beratende

nichts bekannt und Herr Regierungsrat Völker, glaube i,

wird mir das bestätigen — der Institution anderswo nicht vorhanden

der Verwaltung in organischen Kontakt zu bringen, dann sollte die Einrichtung weiter ausgebaut werden, wie fih die Dinge

daß man sich gegenseitig nähertritt. Das nachdem die ersten Abnehmer desavouiert worden sind.

dem Kartell stattgefunden, daß der

Beirat sich veranlaßt sah, zu demissionieren. dieses ersten Beirats, der nur kurze Zeit

Meine Herren, Herr Underberg-Albrecht hat gesagt, daß dex Beirat bis zu einer gewissen Zeit quasì ein deforatives bestreite das auf das aller- Es lag ledigli ein dem Tage, wo der Gesamtauss{huß Mitglieder aus dem ganzen Lande

aus\chuß für sich beriet, der Beirat für sih, und nachdem jede

der beiden Körperschaften für sich beraten Es lag allerdings ein gewisser Zwang der daß in jeder dieser beiden Organisationen

wenn auch noch durchaus nicht unabänderlih — gebildet war, Beratung zusammentraten. Beirat und dem Gesamtauss\chuß ist Zentrale gewesen, die den Sißungen möglih war — es war immer

eine sehr komplizierte Geschäftslage wegen des gleichzeitigen

—

vorher mit ihm Fühlung nahm und häufig die gleiche An- schauung in der Sizung des Gesamtausschusses vertrat. Wenn daß in diesen gemeinschaftlichen

Spritfabriken, die über die Ansichten der Abnehmer wohl

Beispiele von nur beratenden Handelskammern sind in der

dergleichen viele,

ßlos sind. :

Jch komme des-

selbst nach den Abschlags- weil die Quanten noch be-

Zu Spiritus knapp werden 15. September noch vor noch kolossale und als man

der neuen

anden waren, Produktion

da wurden erst am 15. No- zwei Monate später. ergibt sih auch daraus,

Mitglieder des Die Käufer der es Beirats erfahren, und ih daß sie für die Folge auch Beirats aufführt.

der legte Wunsch des Herrn Menn er bisher nicht erfüllt

beansprucht für die Einfluß auf die Preise. Ja, Abnehmer eine Orga- auch die Abnahme des ganzen werden kann, garantiert. rechtliche Garantien über- Mitredner, meine Aber

auf den von Herrn Max Schulz

die Geschäftsleitung über die Existenz eines solhen Beirats fennt die Kartelle besser als

ein Versuch, den Beirat mit

zwar dadurh, daß man sich Mitglieder des ine so schroffe Stellungnahme Kein Mitglied

funktioniert hat, ist eingetreten.

gewisser unglücklicher Zu-

den Abend oder den nächsten an demselben Tage trat auch naturgemäß, daß der Gesamt-

hatte, traten sie

Grade fertige Meinung — Aber das

beiwohnte und auch schon

orden ist, so ist das unrichtig. der Sache haben auch die

mitvertreten. konnte natürlich nur beratend

ebenso der Eisenbahn- und man kann doch sagen, daß sie, da sie kein

schaften,

Wort auf die andere vorhin erwähnte Frage zurück. Wir

%,

keine Verpflichtung auferlegt, von uns

Aber de facto hatten wir ein Interesse, nur diejenigen, die von uns Ware nehmen, in den Beirat zu berufen, denn wie der Hauptvertrag, an den wir gebunden sind, ausdrülih bestimmt: es soll ein „Beirat der Abnehmer“

sein. Auch wären wir verhindert, Abnehmer, die ständig

anderswo kaufen, Abnehmer außenstehender Fabriken oder Brennereien, in unsere Geschäftsgeheimnisse — es fommen auch gélegentlih Dinge vor, die Geschäftsgeheimnisse wenigstens für eine gewisse Zeit noh bleiben müssen — einzuweihen. Meine Herren, es is ein Unding, wollte man von uns fordern, daß wir Gegner, die auf die Sprengung der Zentrale losgehen und die eventuell nicht sehr wählerish in ihren Mitteln sind, aufnehmen und ihnen alles sagen, was wir zu sagen haben. Wenn man das fordert, dann müßte man es uns auch nicht übelnehmen, wenn wir mit dem Beirat nicht ganz offen sprechen. Da wir aber mit dem Beirat offen sprechen wollen, meine Herren, so müssen wir doch in der Hauptsache sehen, nur unsere Abnehmer bei diesem Beirat zu beteiligen, um uns auch wirklich über die Dinge informieren zu lassen, die für unsere Abnehmer nötig sind. Eine weitere Forderung ist natürlich auch die Diskretion, die ja nur sehr bedingungsweise und für gewisse Zeiten auferlegt wird; im großen ganzen haben wir von dieser Forderung der Diskretion wenig Gebrauch gemacht.

Likörfabrikant Und erberg-Albrecht- Rheinberg: Meine Herren, ih möchte bemerken, daß ih mich bei meinen Aus- führungen über den Beirat auf den Boden des Z 26 des Hauptvertrages gestellt habe. So wünschenswert es auch ist, daß der Beirat auch bei der Feststellung der Verkaufspreise für das Ausland gehört wird — auf die Exporttafktik der Zentrale werden wir ja noch zu sprechen kommen - #9 fann das jeßt nit zur Diskussion stehen, da der Z 26 des Hauptvertrages die Mitwirkung des Beirats auf die Fest- stellung der Verkaufspreise für das Inland beschränkt, und, wie ih bereits ausgeführt habe, bis 1908 ohne Mitwirkung aller in Betracht kommenden Korporationen eine Aenderung dieses Hauptvertrages nicht möglich ist.

Jch bin mit der Geschäftsleitung der Zentrale darin einig, daß es für den Beirat ziemlich gleichgültig ist, ob er nun eine beratende, oder eine beschließende Stimme hat, ganz abgesehen davon, daß, wenn der Beirat eine heschließende Stimme hätte, er dann auch gewisse Verantwortungen über- nehmen und Garantien leisten müßte. Die beschließende Stimme würde aber doch keinen Wert haben; je sieben Mitgliedern des Brennereiaus\chusses und der S fabriken würde das Mitglied oder würden selbst die fieber Mitglieder des Beirats event. doch überstimmt werì l

ih muß gestehen, ob eine beschließende Stimme d

eines Beirats entspricht, halte ih jedenfalls für zweifelh Insofern bin ih mit den Ausführungen der Geschäftsleitung einverstanden. Ih gehe auch soweit, zu sagen, die

haben dem Beirat Ware zu nehmen.

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ganz Geschäftsleitung muß bei der Ernennung eines Beirats einen gewissen Einfluß haben; denn he fann ihre mehr oder

weniger intimen Geschäftsgeheimnifse, ihre Preispolitik usw.

nicht Herren mitteilen, von denen Ne annehmen darf, daß

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dieselben diese diskreten Mitteilungen in einem thr unfreundlihen und wahrscheinlich feindlihen Sinne ver- werten werden. Meine Herren, das halte ih für ganz selbst- verständlich.

dagegen möchte ih mich doch aus- sprechen, daß hier gesagt ist, dem Beirat wurde bisheran ein Einfluß auf die Preispolitik eingeräumt. Meine Herren, ih bitte diejenigen Mitglieder des Beirats, die hier anwesend sind, sich zu äußern und mir zu bestätigen, daß dies bisheran tatsächlih nicht der Fall gewesen ist. Und ih glaube auch, sagen zu sollen, daß das nit allein daran liegt, daß wir gleichzeitig mit dem Gesamtausshuß getagt haben. Wenn dies das Hindernis wäre, dann wäre dieses Hindernis sehr leiht zu beseitigen gewesen, indem man den Beirat einfach einen Tag vorher einberufen hätte, bevor man mit dem Gesamtaushuß tagte. Also dieses Hindernis ist jedenfalls nicht stichhaltig. Aber, meine Herren, die Mitglieder der Geschäftsleitung und des Gesamtausshusses werden es mir bestätigen, daß ih in Sißungen der Zentrale offen und ehrlich ausgesprochen habe: meine Herren, „es wird uns leid, hier länger als reine Dekoration zu dienen; entweder gestatten Sie uns tatsächlich einen Einfluß, im anderen Falle können wir es mit unserer geschäftlihen und unserer sozialen Stellung niht vereinigen, weiter dem Beirate anzugehören.“ (Bravo!) Das gestattet uns unsere Position nicht. (Bravo!)

Meine Herren, ih bemerke aber, daß man diesen Aus- führungen entgegengekommen ist. Vor wenigen Tagen ist diese ‘Geschäftsordnung des Beirats, die ih mir hiermit zu überreichen erlaube, abgefaßt resp. beschlossen im Einverständnis mit der Geschäftsleitung und, so will ich annehmen, unter Zustimmung des Gesamtausschusses. (Anlage V.) V0 die gegenwärtige Enquete auf dieses Zustandekommen der Ge- \{häftsordnung irgendwie von Einfluß gewesen ist, weiß ih niht (Heiterkeit); ih kann nur bemerken, daß es seinerzeit hieß, die Zentrale hätte für den nächsten Monat absolut feine Zeit, mit uns darüber zu beraten, daß man uns aber anfang Januar mitteilte, sie habe Zeit, und es sei sogar wünschens8- wert, daß die Geschäftsordnung vorher beraten würde, damit, wenn hier von einer Geschäftsordnung die Rede wäre, sie in der heutigen Versammlung vorgelegt werden könnte.

Jch wiederhole, daß meiner Ansicht nah die gegenwärtige Geschäftsordnung uns alle die Rechte gibt, die uns auf Grund des § 26 des Hauptvertrages gegeben werden können, und ih hoffe von der Geschäftsleitung und von dem Gesamt- aus\chusse, daß sie uns die bisherige, tatsächlih dekorative Rolle abnehmen und uns einen positiven Einfluß gestatten werden. (Beifall.)

Kommerzienrat Can thal-Hanau: Meine Herren, über die gegenwärtige Wirksamkeit des Beirats bin ih nicht in der Lage, irgend welche Auskunft geben zu können. Jh fann mi nur äußern über die Entstehung und über die Gedanken, 2

Aber, meine Herren,

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