höhung wahrscheinlich eintreten wird, und das ist ein ganz wesentlicher Unterschied. (Zuruf: Das konnte sih jeder denken !)

Meine Herren, die Sache ist sehr einfah. Wer im Jahre 1902 die Beratungen der Branntweinsteuernovelle, sowie das* Regierungsmaterial dazu näher verfolgt hat, konnte schon zu jener Zeit zu dem Resultat kommen, daß bei einer Produktion von ungefähr 4 Millionen Hektoliter Spiritus die Brennsteuereinnahme ungefähr 11 bis 12 Millionen Mark be- tragen würde. Wer weiter die bisherigen Einnahmen und die Ausgaben des Brennsteuerfonds verfolgt hat, welche regel- mäßig veröffentliht werden, der hat schen können, daß sich bisher erhebliche Beträge angesammelt haben. Es ist stets mehr eingenommen worden als ausgegeben ist, es hat eine gewisse Thesaurierung stattgefunden. Wer weiter die Viertel- jahrshefte studiert hat, der hat schon aus der Kampagne 1903/04 sehen können — als wir eine Produktion von 385 Millionen Litern gehabt haben —, daß die tatsählihe Einnahme aus Brennsteuer 10 Millionen Mark betragen hat, und wer nun den Bleistift zur Hand nahm, konnte sich ausrechnen, daß bei einer mutmaßlichen Produktion dieses Jahres von ungefähr 430 Millionen Litern mit einer Einnahme aus der Brenn- steuer von 12 bis 13 Millionen Mark zu rechnen ist. Aus der Statistik geht weiter hervor, daß diejenigen Mengen, welche Anteil an der Bonifizierung haben, ungefähr 140 Mil- lionen Liter betragen, diese Menge zu 8 #, pro Hektoliter ge- rechnet, erfordert nur einen Betrag von ungefähr 11 bis 12 Millionen Mark. Es konnten also 8 H. Vergütung ge- zahlt werden, ohne daß auf den Bestand zurückgegriffen werden brauchte. Meine Herren, um das zu ergründen, ist keine über- große Klugheit notwendig; dazu gehört nur, daß man mit den Verhältnissen vertraut ist, und das können Sie wohl von uns erwarten. Es ist das aber ein ganz anderes Ding, als wenn behauptet wird, wir hätten eine spätere Entscheidung schon früher gewußt.

Meine Herren, wir haben auch gar kein Geheimnis dar- aus gemacht, daß wir die Situation so ansehen. Jch ver- weise auf Verhandlungen im Gesamtausshuß Anfang November, wo ich diese Dinge bereits ähnlich ausgeführt habe wie jet. Der Beirat der Abnehmer war bei diesen Ausführungen zugegen. Jch verweise ferner auf eine Korrespondenz, welche wir mit der Bayerischen Eisenbahndirektion gehabt haben, in der wir auch ganz kurz in ähnliher Weise, nur hon in einer noch früheren Zeit, unseren Standpunkt dargetan haben. Meine Herren, ih nehme gar keinen Anstand, hinzuzufügen, daß wir die Reichsregierung sowohl, wie das preußische Finanzministerium gebeten haben, die Vergütung doch in Anbetracht dieser von uns beobachteten Umstände zu erhöhen, weil es dem denaturierten Spiritus und den damit in Verbindung stehenden Jndustrien zustatten käme, wir auch nicht einsehen könnten, daß noch eine weitere Thesaurierung stattfinden solle. (Zuruf.) — Ja, wir hatten darum gebeten, daß man diese Erhöhung recht bald vornehmen möge. Es steht einem jeden Handel- oder Ge- werbetreibenden zu, fsolhe Bitten der Regierung resp. den maßgebenden Ministerien gegenüber auszusprehen. Jch kann nichts besseres tun, als die Verhältnisse klipp und klar dar legen, wie sie find. Wie man uns aus diesen Vorgängen irgendwelhen Vorwurf machen kann, ist mir unverständlich.

Was haben wir nun \chließlich getan? Wir haben ge wissermaßen eine höhere Vergütung antizipiert, wir haben die so fkalfulierten Offerten der Jndustrie unterbreitet. Das war für die Jndustrie vorteilhaft, zumal da sie, wie wir annahmen, — und zwar, wie sih jet herausstellt, mit Recht an nahmen - - die nähere Kenntnis der Umstände nicht besaß. Sie konnte infolge unseres Vorgehens gleich diese billigeren Preise mit einer absoluten Gewißheit in ihre Kalkulation ein seßen, auch dann, wenn das Reich späterhin anders verfahren hätte. Sie konnte gegenüber dem Auslande {hon damals vorteilhafter konkurrieren als wenn fie erst nahher — und dann vielleiht zu spät die Kenntnis von der Erhöhung der Bonifikation bekommen hätte. Jch glaube, daß unsere Maßnahme nur eine Erleichterung für die Industrie gewesen ist; diese Erleichterung konnte nur ein Syndikat bringen, das dem einzelnen Geschäftsmanne in der Uebernahme solcher Risiken allerdings überlegen is. Eine Erleichterung haben wir bezweckt, — eine Erleichterung für die Jndustrie, nichts weiter. Aber, meine Herren, dafür follte man uns keinen Undank entgegenbringen.

Vertreter des Reichsshaßzamts, Geheimer Ober-Regierungs- rat Koreuber: Meine Herren, es ist hier gesagt worden, daß die Zentrale {on Anfang Oktober davon Kenntnis gehabt habe, daß im Dezember die Brennsteuervergütung von 6 auf 8 M. erhöht werden würde. Jn dem Zusammenhange, wie die Behauptung vorgebracht worden ist, sollte sie wohl dahin verstanden werden, daß die Zentrale vorzeitig — vor anderen Jnteressenten Kenntnis von Maßnahmen der Regierung erhalten habe. Demgegenüber habe ih zu konstatieren, daß die Verhandlungen zwischen den Regierungen wegen der Er- höhung der Brennsteuer — ganz genau weiß ih es niht — entweder in den leßten Tagen des Oktober oder Anfang November eingeleitet worden sind. Die Zentrale kann also Anfang Oktober von amtlichen Schritten der Regierung un- möglih etwas gewußt haben.

Im übrigen hat fih Herr Direktor Untucht schon über die Sache ausgesprochen. Für jeden, der fich mit der Ge- bahrung der Brennsteuer befaßt hat, der die finanziellen Ausweise verfolgt hat und der die Praxis der Regierung kannte, der wußte, wie fie immer bestrebt gewesen ist, soviel Brennsteuer auszushütten, wie nah dem Geseße zuläsfig war, — für jeden, der das kannte, mußte im vergangenen Herbst ohne weiteres klar sein: es tritt in dicjem Jahre eine Er- höhung auf 8 bis 9 M ein. Jrgendwelche Kenntnis amt- licher Vorgänge war dazu nicht nötig.

Direktor der Ostdeutschen Spritfabrik Wilhelm Kanto- rowicz- Berlin: Meine Herren, ih wollte mir gestatten, noh einige aufflärende Bemerkungen in bezug auf die von Herrn Direktor Bieler angeschnittene Frage bezüglich der Er-

S

höhung der Vergütung der Brennsteuer zu sagen. Die Sache liegt doch nicht ganz so, wie sie hier geschildert worden ist. Dieser Brennsteuerfonds ist, wie Jhnen bekannt, ein Separat- fonds. Die Brennsteuer soll der Regierung keine besonderen Einnahmen verschaffen, sondern die Einnahmen, die unter dem Titel Brennsteuer eingehen, sollen dazu verwandt werden, um die Vergütungen für Denaturierung und Export zu deen. Nun, meine Herren, ist es ja ganz richtig, wie Herr Direktor Untucht hier ausgeführt hat: wer die Verhältnisse mit einiger Aufmerksamkeit verfolgt hat, der mußte, wenn auch nicht wissen, so do vorbereitet sein — ih darf das au für mich in Anspruch nehmen —, daß man unter Umständen mit einer Erhöhung der Vergütung zu rechnen habe — mit der Möglichkeit einer Erhöhung. Aber, meine Herren, diese Möglichkeit, diese Eventualität ins Auge fassen genügt noch nicht, um sie in die Kalkulation umzusezen. Ein vorsichtiger Kaufmann darf das nicht tun, er darf erst dann diese Er- höhung in seiner Kalkulation berücksichtigen, wenn er sicher ist, daß sie auch tatsächlich erfolgen wird. Folglih nügt in einem solchen Falle die Vorsicht und die Voraussicht nicht sehr viel.

Anders liegen die Verhältnisse doh in dem vorliegenden Falle und in bezug auf die Zentrale. - Die Zentrale hat — wenigstens glaube ih das annehmen zu dürfen — nicht in freundschaftlihem Verkehr mit der Regierung gestanden und eine Bitte ausgesprochen, daß man doch alle diese Verhältnisse, die in Frage kommen, bei Festseßung der Exportvergütungen berücksichtigen möge, sondern sie hat jedenfalls einen formellen Antrag beim Bundesrate gestellt. (Zuruf: Nein!) — Schön. Dann ist also der Antrag nicht formell gewesen. Jch weiß blos nicht, wie der Bundesrat sonst dazu kam, einen derartigen Beschluß zu fassen. (Heiterkeit.) Jedenfalls, meine Herren, ist der Bundesrat seitens der Zentrale doch informiert worden, er ist auf die Verhältnisse aufmerksam gemacht worden. Da- ran ist gar kein Zweifel. (Glocke des Präsidenten.)

Vorsißender: Jh möchte bitten, diese Unterstellung nicht zu machen. Der Bundesrat verfolgt mit seinen Organen diese Angelegenheiten so genau, daß es einer Jnformation von außen her in bezug auf die Erhöhung der Brennsteuervergütung tatsächlih nicht bedarf. (Heiterkeit.)

Direktor Wilhelm Kantorowicz- Berlin (fortfahrend): Herr Präsident, ih bitte um Entschuldigung, ih möchte gleich ausführen, daß es darauf allein gar niht ankommt, sondern der Bundesrat ist bei Festseßung der Vergütung eben darauf angewiesen, nicht bloß die Eingänge, die in der Vergangenheit liegen, in Berücksichtigung zu ziehen, sondern er hat auch die zukünftigen Eventualitäten ins Auge zu fassen. Der Bundesrat kann noch so viel Geld in der Kasse liegen haben aus diesen Eingängen; er muß do, wenn er die Vergütung erhöht, sich die Frage vorlegen: wie groß wird der Export im nächsten Jahre sein? und ih würde es durchaus in der Ordnung finden, daß der Bundesrat, gleichviel, ob direkt oder durch die unteren Organe, sih darüber informiert hat, wie die Export- aussihten stehen, und darüber war die Zentrale sehr genau orientiert. Die Zentrale war also von ihrem Standpunkt aus — das ist meine Ueberzeugung — ganz sicher — ih glaube, es war ein kleines Plus übrig geblieben — (Zuruf: Ein großes!) — also ein größeres Plus —-, die Zentrale wußte und konnte die Auskunft geben oder hat sie gegeben — das ist ja ganz gleichgültig —, daß ein nennenswerter Export nicht stattfinden wird. (Oho!) Unter diesen Umständen mußte sie wissen, daß der Bundesrat daraufhin die Vergütung tat- \ächlich erhöhen würde. Daraus ist der Zentrale kein Vor- wurf zu machen. Wenn ih bei einer Gelegenheit auf eine hohe Behörde einen derartigen Einfluß ausüben könnte, würde ih das natürlich auch herzlich gern tun. Die Sache liegt aber so — es is wieder ein Beitrag zu dem Kapitel Kartell —: wenn derartig mächtige Gefellschaften eristieren, so wird es nit ausbleiben, daß sie eben vor einzelnen Privat- firmen durch ihre Machtstellung oder durch die Beziehungen zu den Behörden, die sie haben und die durchaus legitimer Natur sind — es liegt mir jede Unterstellung fern, es wäre ja au einfa lächerlih, derartigen Unterstellungen hier Raum geben zu wollen — einen Vorteil haben. Es folgt aus der Natur der Verhältnisse, daß fie besser informiert sind als die anderen Firmen und dadurch einen Vorsprung vor ihnen voraus haben.

Vertreter des Reichsschaßzamts Geheimer Ober-Regierungs- rat Koreuber- Berlin: Meine Herren, der Herr Vorredner hat ja seine Ausführungen so gefaßt, daß sie keinen Vorwurf gegen die Regierung enthielten. Aber ich glaube, er geht doch zu weit, wenn er annimmt, daß die Regierung in der Brenun- steuerfrage allein auf die Jnformationen der Zentrale ange- wiesen wäre. Jn dieser Sache liegen die Verhältnisse wirklih sehr cinfah für jemand, der sih Jahre lang mit den Dingen befaßt hat, und wir haben auch eine Reihe von Herren, die sih sehr eingehend damit befaßt haben. Der Bundesrat haît gerade in diesem Falle bei der Erhöhung von 6 auf 8 M. gar nihtis weiter getan, als was er in jedem Jahre im Herbste getan hat: er hat gesagt, wir haben so und so viel Bestände im Brennsteuerfonds, wir säßen die künftige Ein- nahme so und so hoh, der steuerfreie Verbrauch wird nicht wesentlih steigen; da können wir die Brennsteuer im Juteresse des steuerfreien Verbrauchs erhöhen. Wir find dabei vor- fichtig gewesen und haben so finanziert, daß wir vielleicht im nächsten Jahre weiter erhöhen können. Den Export brauchten wir gar niht besonders zu berücksichtigen, denn wir haben uns so eingerichtet, daß wir reichlich auskommen. Ob da 50000 oder 100000 k] exportiert werden, macht gár feinen Unterschied; wir würden doch Geld genug haben. — Also, wir haben es gemaht wie alle Jahre, und das Ergebnis E jeder, der die Verhältnisse verfolgt hat, ungefähr vorher sagen.

Geschäftsführer der Zentrale für Spiritusverwertung Untucht- Berlin: Jh möchte an die lezten Worte des Herrn Geheimrat Koreuber anknüpfen. Der Herr hat gesagt: es ist nichts weiter geshehen, als was alle Jahre gemacht worden

ist, er wird mir erlauben, daß ih einen kleinen Schritt weiter gehe. Es ist doch etwas anderes noch geschehen, nämlih man hat die Brennsteuervergütung diesmal etwas später neu geordnet als man sonst zu tun pflegte, und wir, ie wir angenommen hatten, daß die Brennsteuervergütung hon früher als tat- sählih geschehen, erhöht werden müßte, haben dadur einen Verlust gehabt. Wir hatten angenommen, die Erhöhung der Vergütung käme am 1. November, und dementsprehend waren auh unsere Offerten, wenn ih nicht ‘irre, für die Zelluloid- industrie schon gestellt. Dann sahen wir uns getäusht. Nun rehneten wir auf die Erhöhung am 1. Dezember, und auch diese Rehnung is wieder irrtümlih gewesen: die Erhöhung erfolgte erst am 15. Dezember. — Also Sie sehen, es ist sogar eine kleine Abweihung zu unseren Ungunsten vorgekommen. Wenn wir nun hier, meine Herren, unsere tiefere Kenntnis durch Offerten zum Ausdruck gebracht haben, die wir an jene Jndustrie gelangen ließen, so hat das jener Jndustrie nur nügen können. Denn — wie ih {hon ausführte — wenn die bevorstehende Erhöhung den Herren erst später bekannt geworden wäre, wäre ihnen vielleiht ein guter Teil ihrer Geschäfte nah dem Auslande entgangen. Sie sind durch unsere vorzeitige, auf unser Risiko hin gemachte billigere Preisstellung in der Lage gewesen, im Auslande vorteilhafter fonkurrieren zu können. Das verdanken fie einem Syndikat. Auf die Ausführungen des Herrn Wilhelm Kantorowicz hin, sei es mir noch gestattet, die betreffende Bestimmung des Branntweinsteuergeseßes § 41e vorzulesen :

Dieser Vergütungssaß unterliegt nah näherer Bestimmung des Bundesrats alljährlih einer Revision und ist vom Bundesrat entsprehend zu erhöhen oder herabzuseßen unter Wahrung des Grundsaßes, daß die Gesamtausgaben an Vergütungen bis zum 30. September 1912 ' den Einnahmen an Brenn- steuer entsprechen.

Aus den Bestimmungen des Geseßes ergibt sih also alles von selbst.

E. Säuberlih, Inhaber der Firma Kreßshmer & Schmidt, Chemniß: Meine Herren, ih hatte eigentlih die Absicht, später einen Punkt zur Sprache zu bringen, den ih aber doh jeßt ‘berühren möhte, und zwar betrifft er die Exportpreise von Spiritus zu Trinkzwecken. Die Zentrale macht hier zwischen dem Auslande und dem Jnlande einen Unterschied im Preise des Primasprits; denn das Ausland kauft diesen heute um ca. 9 F. billiger als ihn der in- ländische Fabrikant für seine Exporterzeugnisse unter Berük- sichtigung der Steuerrückvergütung kaufen kann. Wenn ih heute für den Export arbeiten will, kann ih garnicht vorteil- hafter handeln als meine Fabrikation ins Ausland zu verlegen. Jch bemerke, daß ih meinen Bedarf bisher ausschließlih aus der Zentrale angeschlossenen Spritfabriken gedeckt habe.

Referent Regierungsrat Albert: (Redner regt an, im Anschluß an die Ausführungen des Direktor Bieler über die Behandlung der Ausfuhrinteressen abnehmender Jndustrien diese Frage generell zu erörtern.)

Geschäftsführer der Zentrale für Spiritus-Verwertung Stern-Berlin: Als das Syndikat ins Leben trat, waren alle diese Fragen, die von Herrn Direktor Bieler und von den anderèn Herren zuleßt angeschnitten sind, für uns neu, das heißt, sie traten erst im Laufe der Zeit an uns heran, und die Organisation des Syndikats war zu Anfang auf diese Dinge nicht zugeschnitten. Wir haben zwei Verkaufsabteilungen, von denen jede unter einem von uns steht — Herrn Direktor Untucht und mir —, weil für einen Direktor allein die Sache zu umfangreih und unübersichtlih wäre. Die Verkaufs- abteilungen unterscheiden sih lokal. Das hatte den Mißstand, daß von den Einzelheiten der einen Abteilung die andere zu- erst wenig Kenntnis hatte. Wir find natürlih auf die Dinge aufmerksam geworden und haben diesen ursprünglihen Mangel der Organisation längst verbessert. Jm ersten oder zweiten Jahre mag er noh bestanden haben. Seitdem find wir aber zu ciner ganz gleihmäßigen Behandlung der Dinge gekommen. So 3. B. is} bei der Fabrikation von Schwefeläther die Frage der Ausfuhrbehandlung sehr präzise und exakt geregelt, sodaß alle Fabriken, die mit uns dauernd in Verbindung stehen, von besonderen Abmachungen gleichmäßig und gleichzeitig Vor- teil haben. (Redner führt das weiter aus.) Wir nehmen also auf unsere ständigen Abnehmer nah jeder Richtung Rück- sicht. Jch sage: auf unsere ständigen Abnehmer, meine Herren, denn wir haben ja gar keine Veranlassung, Abnehmern, die nur gelegentlih von uns faufen, die in der Regel unsere Konkurrenz bevorzugen und nur dann von uns kaufen, wenn diese Konkurrenz nicht leistungsfähig is, aus irgend einem Grunde, im Preise oder in der Qualität der Lieferung, genau dasselbe einzuräumen wie unseren ständigen Kunden. Also nah der Richtung bitte ih, mih niht mißzuverstehen. Wie gesagt, jezt funftioniert der Apparat ganz präzis.

Likörfabrikant H. Underberg-Albrecht- Rheinberg am Niederrhein: Meine Herren, seitens des Herrn Direktors Untucht ift erwähnt worden, daß die Brennsteuer in- der Sizung des Gesamtausschusses im November, an welcher der Beirat teilgenommen hat, besprochen worden ist. Da Herr Direktor Untucht fich auf die Mitwirkung des Beirats bezogen hat, bestätige ich gern, daß die Besprehung in der Weise statigefunden hat, wie es seitens des Herrn Direktors Untucht hier dargestellt worden ist. Jh bemerke aber gleichzeitig, daß uns als Exrporteuren gegenüber aus dieser erhöhten Brenn- steuer ein Strick gedreht worden is. (Aha!) Wir haben später — nit als Mitglieder des Beirats, sondern als Ex- porteure — mit der Zentrale unterhandelt, und haben um eine erhebliche Vergünstigung für die Ausfuhr gebeten. Darauf ist uns gesagt worden: Ja, meine Herren, Sie bekommen ja in diesem Jahre 2 #( Brennsteuer mehr. So is die Sache uns als Erporteuren gegenüber praftisch behandelt worden. J habe ja bereits Klage darüber geführt, daß die Zentrale uns Erxporteure so außerordentlich ungünstig stellt dem Aus- lande gegenüber und auch den anderen Industrien gegenüber.

Es ist hier ja schon ausgesprochen und von der Zentrale zu- egeben, daß fie mit 8 # Ware ins Ausland geschickt hat. ¡Redner macht nähere Angaben über seinen Export und die Stellungnahme der Zentrale hierzu und fährt dann fort:) Aber, meine Herren, ih hoffe und glaube, daß die Aus- führungen der leßten Tage die Zentrale davon überzeugen o&den, daß sie uns gegenüber in ungerehtester Weise ge- handelt hat, daß sie, wenn sie als eine Jnstitution angesehen werden will, die der nationalen Allgemeinheit zugute kommt, als eine Institution, die der Landwirtschaft nügen soll, dann auh die Pflicht hat, den inländishen Exporteur mindestens ehenso zu stellen wie den Ausländer (sehr rihtig!), und daß je nit sagt: Ja, meine Herren, was Sie exportieren, das ¡t nicht so erheblih, das kommt für uns gar nicht in Betracht. ah habe mich der Zentrale gegenüber verpflichten wollen, bei Gewährung größerer Vergünstigungen größere Quantitäten auszuführen; ih habe eine dementsprehende Gegenofferte von der Zentrale noch nicht erhalten. Meine Herren, mit welchen f,lossalen Opfern die deutschen Likörfabrikanten, die auf dem Meltmarkte sih eine Stellung erhalten wollen, arbeiten müssen, davon hat vielleiht auh die Reichsregierung kaum eine Ahnung. (Redner macht nähere Angaben hierüber.) Geschäftsführer der Zentrale für Spiritusverwertung 9 Stern-Berlin: Gegenüber Herrn Underbèerg möchte ich

V do noh einmal feststellen, wie die Dinge beim Export von aiför liegen. (Redner macht hierüber nähere Angaben.)

Wir können die Differenz zwishen Jnlands- und Aus- landôpreis nicht fallen lassen, weil eine Vermehrung des Ab- zes nah unserér Ansicht dadurch nicht herbeigeführt wird oder dh nur in kaum nennenswertem Maße. Jh meine hier zur den Artikel Trinkspiritus; ih sprehe niht von der ¿emischen Jndustrie. Jch bleibe dabei, daß aus dem inneren Deutschland von kören 2c. im wesentlihen Luxusartikel hinausgehen und daß die billigen Artikel nur in Hamburg vorteilhaft fabriziert werden können.

Meine Herren, wir würden Jhnen ja weiter entgegen- fommen, es würde uns nicht darauf ankommen, wenn wir nicht Outsiders hätten. Jch muß immer wieder betonen, die- selben Herren, die die Spannung bei unseren Preisen monieren, aufs schärfste bekämpfen, dieselben Herren verlangen, sobald es sih um ihre speziellen Jnteressen handelt, von uns Bevor- zugungen aller Art, die die Outsiders nicht gewähren. Das helastet natürlich die Spannung, und wir sind deswegen immer vorsichtiger in diesem Punkte geworden. Auch bei der Differenzierung von Brennspiritus sind wir jeßt viel vor- schtiger als im ersten Jahre des Bestehens der Zentrale. Man lernt ja auch zu.

Großdestillateur Josef Kantorowicz-Posen: Jh möchte hier Herrn Underberg auf einen Punkt aufmerksam machen. Er sagte, daß wir auf den exportierten Sprit keinen Rabatt bekommen. Soweit mir im Augenblick bekannt ist, haben wir darauf au seinerzeit einen Rabatt erhalten. Jch möchte aber auh auf etwas anderes zurückkommen, was Herr Direktor Stern sagte. Herr Direktor Stern behauptet, daß die Export- industrie für Spirituosen gar nit in der Lage sei, billigere Qualitäten aus dem Jnland in das Ausland zu schaffen. Das is} nicht zutreffend. Jch habe gestern bereits gesagt: wenn die Zentrale uns dur billigen Sprit in die Möglichkeit versezt, ins Ausland Ware zu schaffen, so werden wir wohl in der Lage sein, mit den Hamburger Exporteuren zu kon- furrieren, und ih möchte nochmals darauf hinweisen, daß die Regierung uns ausdrücklih seinerzeit die Zusicherung gegeben hat, nah jeder Richtung hin die inländische Jndustrie zu be- günstigen, und ich sehe nicht ein, weshalb die Zentrale uns schlechter stellt, als die Hamburger Jndustrie in der Lage ist, ihre Waren zu exportieren. Jh meine, es sind das Ver- pflihtungen der Regierung, die die Zentrale zu erfüllen hat, nahdem ihr seitens der Regierung in jeder Beziehung die Erleichterungen in anderer Form gewährt sind. Sie schickt ihre Ware zu billigeren Tarifen nah Hamburg. Jch meine, etwas hat fie davon der inländischen Jndustrie abzugeben. Sie muß uns die Möglichkeit wahren, daß wir in Konkurrenz treten können. Der Versuh is ja noch niemals gemacht worden. Herr Direktor Stern hat sehr treffend hervorgehoben, daß man in den ersten Jahren — meines Wissens nur in einem einzigen Jahre — Vergünstigungen für die Ausfuhr erhalten habe, die späterhin wegen der billigen Preise einfach zurückgezogen worden sind. Jh meine, das sind gar keine Motive, uns schlechter zu stellen, weil die Preise im allgemeinen in Deutschland etwas billiger gewesen sind. Sie haben auch nicht zu fklassifizieren zwischen Luxusfabrikaten und gewöhn-

lihen. — Jch richte die Bitte an das Syndikat, uns ebenso

günstig zu stellen wie das Zollausland in Hamburg. Spritfabrikant F. Lehment- Kiel: Die Vorwürfe, die hier erhoben sind, rihten fih nit gegen die Vertreter der Landwirtschaft in der Zentrale, sondern eigentlih nur gegen die kaufmännischen Leiter der Zentrale. Da möchte ih mir nun gestatten, im allgemeinen darauf hinzuweisen, daß ein Kaufmann in der Regel dann am tüchtigsten erscheint, wenn er es versteht — auch beim Kartell —, ein ret gutes Resultat herauszuwirtschaften. Von diesem Gesichtspunkt aus werden auch die kaufmännischen Leiter ihre Position aufgefaßt haben. Aber ih möchté doch die Bitte auh bei dieser Ge- legenheit aussprechen, immer zu bedenken, daß dieses Kartell doh eine etwas andere Stellung einnimmt als die übrigen gewerblichen Kartelle, daß es doch direkt oder indirekt durch Reichsmittel unterstüßt wird, und daß es deshalb auch in seinem Ziele nicht allein die allgemeinen kaufmännischen Be- griffe herauskehren darf, sondern auch das allgemeine Jnter- esse wahrnehmen soll. Es is hier mit Recht darauf hin- gewiesen worden, daß eine Kartelleitung im allgemeinen besser unterrichtet sein muß als der einzelne Unternehmer. Das liegt in der Natur der Sache, und dagegen ist auh nichts einzuwenden. Jh möchte nur bitten, daß die kaufmännischen Leiter der Zentrale, wenn sie besser unterrichtet sind, wie das offenbar au bei der Nückvergütung der Brennsteuer der Fall gewesen ist, dann diese ihre bessere Kenntnis der Dinge nicht

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dazu benußen, um noch Abschlüsse für eine spätere Zeit zu machen, in der Voraussicht, daß die abshließenden Käufer das Kommende nicht so zu beurteilen wissen, wie fie es bereits beurteilen können.

Jh möchte bei dieser Gelegenheit — ih will daraus keinen besonderen Vorwurf erheben — nur erwähnen, daß einzelne Essigfabrikanten hinterher sehr überrasht waren, als auf Veranlassung der Zentrale kurz vor Aenderung der Brenn- steuer sie noch zu Jahresabschlüssen bewogen wurden unter der Bedingung, daß fie die Steuerrückvergütungsscheine an die Zentrale als deren Eigentum abzuliefern hätten. (Aha!) Es gab Fabrikanten, die freuten sich, daß sie Jahresabschlüsse ge- macht hatten, waren aber hinterher sehr enttäusht, als auf einmal die Brennsteuer von 6 auf 8 H. erhöht wurde. Das sind also kleine Fehler, in die ein Kaufmann leicht verfällt, und es wird im allgemeinen niht zum Nachteil eines Kauf- manns ausgelegt, wenn er ein gutes Resultat aus dem Unter- nehmen herauszieht, dem er vorsteht.

Es ist hier auch von dem Export gesprochen worden. Herr Direktor Stern hat, glaube ih, gesagt, der Zentrale läge augenblicklich am Export nihts. Nun giebt es ja eine ganze Reihe Firmen, die aus dem Deutschen Reiche Export- geschäfte betreiben, teils mit besseren, teils auch mit geringeren Fabrikaten. Jch selbst gehöre auch dazu. Wenn nun der Zentrale nach der augenblicklichen Lage der Verhältnisse nichts daran liegt, Spiritus zu Exportzwecken zu verkaufen, und zwar zu Preisen, zu denen er nicht herzustellen ist, dann möchte ih doch die Bitte an die Vertreter der Zentrale richten, den einzelnen Erporteuren es frei zu geben, sich diesen Export- spiritus, den fie gebrauchen, anderweitig zu beschaffen; denn die Zentrale liefert ja keineswegs allein den Exportspiritus. Man kann heute belgischen Spiritus für 181/, H. rektifiziert kaufen, wie mir heute morgen von einem Vertreter aus Hamburg angesagt worden ist. Dazu kann die Zentrale natürlich nit liefern. Aber es wird indirekt doch die deutsche Jndustrie wesentli unterstüßt, wenn die ausländischen Kon- furrenten, die ihre Aussuhrprodukte zu so billigen Preisen auf den ausländishen Markt werfen, nicht allein zu so niedrigen Preisen kaufen. Jeßt liegt die Sache aber so: wir, die treuen Abnehmer der Zentrale, zu denen auch ih gehöre — ih habe von Anfang an von ihr gekauft — sind vertraglih verpflichtet, alles bei ihr kaufen zu müssen. Wir können also anderweit Exportspiritus gar nicht kaufen, ohne daß die Zentrale es ge- nehmigt, und da würde sih dann fragen, ob nicht die Zentrale unter solchen Umständen den einen oder anderen ihrer Abnehmer zeitweilig von der Verpflichtung entbindet, auch diesen Export- spiritus, an deren Verkauf sie gar kein Jnteresse hat, ander- weit zu kaufen, nämlich aus dem Auslande. (Sehr richtig!) Herr Direktor Stern hat darauf hingewiesen, daß dieser Exportspiritus nicht eingeführt werden kann, weil er einem Zollsage von 180 M unterliegt. Aber, meine Herren, das fommt für dieses Exportgeschäft, welches ih im Auge habe, und welches auch die Herren Kantorowicz und Underberg be- treiben, gar nicht in Bekracht ; denn wir brauchen ausländischen Spiritus für Exportzwecke nicht zu verzollen. Wir sind ganz allein abhängig von der Genehmigung der Zentrale, die uns die Erlaubnis geben muß, ohne Schädigung unseres Vertrages den Exportspiritus zeitweilig auch vvn anderen Stellen kaufen zu können.

Likörfabrikant Underberg-Albrecht- Rheinberg: Meine Herren, Herr Kantorowicz hat geglaubt, daß ich mich bezüg- lih des Rabattes geirrt hätte. Das ist leider nicht der Fall. Die Quantitäten, die ih exportiere, werden von meinem Jahresumsaz abgezogen. Wenn das bei Herrn Kantorowicz nicht der Fall ist, göônne ih ihm das von ganzem Herzen. Es geht aber daraus klar und deutlih hervor, daß auch heute die beiden Verkaufsabteilungen der Zentrale noh nicht in allen Punkten einig gehen, daß auh heute noch eine ver- schiedene Behandlung der Kunden Plaß greift.

Dann hat Herr Direktor Stern mir gesagt, daß wir Exporteure uns einmal über die Differenzierung beklagen, und andererseits darüber beklagen, daß unsere Exportinteressen nicht genügend berüdsichtigt würden. Ja, meine Herren, ih habe stets unterschieden, ob ih als Konsument im allgemeinen hier \sprehe, oder ob ih als Exporteur \sprehe. Wenn ih als Exporteur spreche, dann habe ih den Standpunkt zu vertreten, den ih vorhin vertreten habe; aber als Konsument im allge- meinen stehe ich auf dem Standpunkt des Konsumenten, daß auh mir die Differenzierung außerordentlich unsympathisch ist und daß ih auf die besondere Behandlung der Ausfuhr- interessen herzlich gern verzichte, wenn der Nuyen der Zentrale niht nur auf den Trinkbranntwein abgewälzt wird. Lassen Sie die Differenzierung fallen, dann verzichten wir auf jede Bevorzugung beim Export. Aber, meine Herren, solange Sie differenzieren, ist es doh wahrhaftig nicht unbillig, daß sie uns, wenn wir nebenbei Trinkbranntwein exportieren, nicht \{hlechter behandeln als das Ausland und als andere exportierende Jndustrien. Herr Direktor Stern schüttelt ver- neinend den Kopf. Jch bin auf seine Begründung sehr ge- spannt. Jch wiederhole ihm: machen Sie doch den Versuch, ob durch das billige Entgegenkommen, welches wir von Jhnen verlangen, der Export nicht gehoben wird.

Spritfabrikant Herwig - Hamburg: Die Herren Josef Kantorowicz und H. Underberg-Albrecht scheinen zu glauben, daß das Hamburger Export-Spirituosengeschäft auf Rosen ge- bettet sei. Leider ist das nicht der Fall. Wir haben einen schweren Stand gegenüber der außerdeutschen Konkurrenz.

Die Zentrale sagt nun in ihrer Denkschrift, daß der Absay ins Ausland wenig interessierte, weil die Preise un- lohnende seien, sie will aber den Export auch unter Opfern aufrecht erhalten, um für Zeiten des Spiritusüberflusses ihre Beziehungen zu konservieren. Jch glaube, solche Zeiten des Ueberflusses stehen wieder nahe bevor. Aus Hamburg wird mir gestern von meinem Hause folgendes geschrieben :-

Die Zentrale versucht, von Holland Gebote für Sprit zu bekommen, und zwar zu 10 Gulden, alfo 18 M,

(Widerspruch von seiten der Zentrale.) — Ja wohl, meine Herren, sogar cif holländishem Hafen und dieses für ein je- weiliges Quantum von 500 000 1. (Hört, hört!)

Meine Herren, der Hamburger Exportspirituosenindustrie sind solche Offerten bis heute noch niht gemacht, und ih - weiß niht, ob man es mir als Unbescheidenheit auslegen kann, wenn ih hier die Meinung ausspreche, daß solche Spe- zialangebote zunächst doch wohl den deutschen Fabriken, die für den Weltmarkt arbeiten, gemacht werden sollten. Jn diesem Falle handelt es sich um eine Begünstigung unserer gefährlichsten Konkurrenz auf dem Weltmarkt, und da uns durch höhere Spritpreise gegenüber denen, die in Holland gemacht werden, Geschäfte verloren gehen, so sind außer uns noch eine ganze Reihe anderer Jndustrien in Mitleidenschaft gezogen. Jh muß hier darauf aufmerksam machen — und diese Worte erlaube ih mir besonders an die Herren Regierungs vertreter zu rihten —, daß von dem Hamburger statistischen Ausfuhrwert des in Getränkform verarbeiteten Spiritus 50 bis 75 9%, ja in erheblicher Menge bis zu 90 °/, den Wert der Packung ausmachen und der Rest den Reinwert des damit erportierten Spiritus bedeutet. Sonach sind z. B. Millionen der hamburgischen Ausfuhrziffer für Sprit und Spirituosen in Wirklichkeit die Werte für Kisten, Flaschen, Fässer, für Korbgefleht, Blehwaren usw. — alles deutsche Fabrikate — und da es sich meistens um billige Artikel von geringem Materialwert handelt, so gehen damit außerordentliche Summen an deutschen Arbeitslöhnen verloren. Ebenso ist dabei die deutsche Reederei durch Frachtgutverluste betciligt.

Aus diesen Gründen möchte ih hierdurch den Wunsch zum Ausdruck gebracht haben, die Zentrale wolle ihren Ueber- fluß, resp. dasjenige Quantum an Sprit und Spiritus, welches sie für den Export bestimmt hat, den fremdländischen Kon- furrenten nicht billiger zur Verfügung stellen als der deutschen Export)pirituosenindustrie. (Bravo!) :

Essigfabrikant Julius Mert - Heilbronn: Meine Herren, gestatten Sie mir als Vorsigenden des Verbandes deutscher Essigfabrikanten und Beiratsmitglied, auch noch kurz zu der Terminofferte der Zentrale Stellung zu nehmen. Als diese Offerte herauskam, waren wir Essigsabrikanten deshalb be- sonders dankbar für dieselbe, als sie zum ersten Male Termin- preise brachte, welhe für unsere Jndustrie von sehr großer Wichtigkeit sind, weil meistens im Winter auf Grund der Terminpreise für das ganze Jahr mit unseren größeren Ab- nehmern abgeschlossen wird. Diese Terminpreise sind auch für die hemishe Jndustrie, soweit die Bleiweiß- und Bleizucker- fabrikation in Frage kommt, bei der ih selbst auch beteiligt bin, von Wichtigkeit, und wir waren -sehr erfreut, daß Termin- preise herauskamen. Nun wurde die Bedingung in den Offerten gestellt, die Steuerscheine für Brennsteuerrückvergütung, gleichviel, in welher Höhe sie erfolgen möge, müßten der Zentrale gegeben werden. Wir haben uns dabei natürlich auch gedacht, es wird mit einer Erhöhung der Brennsteuerrü- vergütung gerechnet, und meine erste Handlung war, daß ih bei der Direktion der Zentrale vorstellig wurde, die Zentrale möchte doh, da die Brennsteuerrükvergütung ja dem be- treffenden Jndustriezweige zugute kommen soll, sich ausdrücklich verpflichten, die Brennsteuer, wenn sie erhöht wird, auch dem betreffenden Zweige, in diesem Falle also der Essigfabrikation, zugute kommen lassen und uns von der Zustellung der Brenn- steuerrückvergütungsscheine entbinden, also ihre Offerte netto stellen, aber auf der Basis der jeßigen Brennsteuerrückvergütung; wenn die Brennsteuer erhöht werden sollte, solle die Brenn- steuerrückvergütung nicht in die Kasse der Zentrale fließen, sondern dem betreffenden Jndustriezweige, dem sie ja eigentlich zugewendet werden soll, zugute kommen. Die Zentrale hat das unbedingt abgewiesen und hat uns vor die Notwendigkeit gestellt, entweder auf die Vergünstigung von Terminpreisen, die für unsere Jndustrie sehr notwendig sind, oder auf die etwa erhöhte Brennsteuer, wenn sie herauskäme, zu verzichten. Also wir mußten entweder die Differenz der erhöhten Brenn- steuer fallen lassen oder auf den Vorteil der Terminpreise verzichten.

Geschäftsführer der Zentrale für Spiritusverwertung Untucht-Berlin: Meine Herren, auf die Ausführungen des Herrn T. Lehment ein kurzes allgemeines Wort. Herr Lehment hat darauf hingewiesen, daß einem Geschäftsleiter eines Syn- dikats, und zwar eines Syndikats wie des unsrigen, andere Pflichten obliegen als den Leitern eines gewöhnlichen Unter- nehmens. Meine Herren, wir sind uns dessen vollkommen bewußt, und diese unsere Auffassung wird auch geteilt von dem ersten Organ der Verwaltung, dem Gesamtausshuß, nämli der Vereinigung von Brennern und Spritfabrikanten. Wenn wir in der Geschäftsführung uns in diesem Punkte mit dem Gesamtausschusse nicht völlig einig wüßten, dann würden wir lieber darauf verzihten, unsere Stellung weiter beizu behalten. Aber man muß auch seitens der Kundschaft nicht zuviel von den Leitern eines solchen Unternehmens verlangen; die Industrien müssen sich in ihren Ansprüchen auf das be s{hränken, was wirklich berechtigt ist. Wir können nicht die Essigindustrie, die chemische Industrie, die Lackindustrie hin sihtlih der Exporterleichterungen ganz einheitlich behandeln, die Industrien sind zu verschieden. Und dann bitte ih zu berücksichtigen, daß, wenn ein Export in diesen Jndustrien vorliegt, dieser oft nur ein ganz geringer Teil des ganzen Fabrikationsbedarfs des einzelnen Unternehmens ist. Wix fönnen niht, wenn wir einmal 10 Millionen Liter Export haben, die doch nur eine winzige Menge im Vergleich zur ganzen deutschen Produktion darstellen, deswegen eine ge sonderte Behandlung sämtlicher Exportfabrikate einführen. Jh glaube, die Herren aus den Abnehmerkreisen müssen sich gerade in dieser Beziehung eine gewisse Beschränkung aufer- legen, und ich hoffe, wenn das beachtet wird, wir eher konform gehen werden. Die ganze Sache wird überhaupt gegenstands- los sein, wenn, wie ih hoffe, der Export später einmal für uns überhaupt niht mehr in Frage zu kommen braucht. Jch werde eventuell später bei dem Punkt Export, wenn es nötig ist, darauf noch näher eingehen.