daß sie sie niht mehr als Gegner, sondern als Geschäfts freunde betrachtet, daß sie mit ihnen verkehrt, wie wir ge: zwunoen sind, mit unseren Geschäftsfreunden zu verkehren. Jch hoffe, daß es so kommen wird, wenn ih au sagen muß, daß ih große Erwartungen nicht hege.

Großdestillateur Max Friedländer- Oppeln: Meine Herren wir in Oberschlesien sind in besserer Lage als die Herren aus andaen Gegenden. Jch kann sagen, wir werden besser behandelt. Jch glaube, das zuschreiben zu dürfen den Dezennien langen guten Beziehungen zwishen den Fabriken einerseits, andererseits aber auch dem Umstande, daß \ih immerhin ein gewisses Quantum ringfreier Rohspiritus bei uns vorfindet und daß eine Anzahl Geschäftsleute unabhängig geblieben find. Wenn troßdem Mißstimmungen gegen die Zentrale vorhanden sind, so geht daraus hervor, daß wir auch noh zu klagen haben. Wir verwenden vor allem Rohspiritus, weil es in unserer Gegend von jeher üblich ist, durch Filtration gereinigten Rohspiritus zu verwenden im Gegensay zu Sprit. Es wird uns aber ershwert, dies Geschäft weiterzuführen durch die Preisstellung der Zentrale, weil früher der Unterschied zwischen Spiritus und Sprit 4 betrug, während jeßt nur noch ein Unterschied von 2 H vorhanden ist, mit anderen Worten, wir müssen den Spiritus 2 # teurer bezahlen als früher. Es geht ja allerdings davon etwas ab für Fracht, aber das bedeutet etwa nur 50 Z. Sodann habe ih auch manchmal über die Qualität Klage zu führen. Es wird uns vorgeschrieben, aus bestimmten Fabriken zu beziehen. Jch sollte meinen, es ist niht reht, daß uns ein solcher Zwang auferlegt wird. Es wäre ret und billig, daß wir aus den Fabriken beziehen könnten, welche uns die guten Qualitäten liefern, die wir brauen. J erlaubte mir gestern, in dieser Beziehung Briefe niederzulegen, die beweisen, daß wir ge- zwungen werden, niht aus Kandrzin oder Kreuzburg, sondern aus Gießmannsdorf zu beziehen, eine Qualität, die uns nicht genügt. Natürlih ist die Zentrale der Ansicht, wie es auch ihre Pflicht ist, zu glauben, daß die Qualität auch gut ist. Aber tatsächlich ist das nicht der Fal. Wenn wir nun, meine Herren, das herbeiführen wollen, daß wir den Sprit aus einer bestimmten Fabrik beziehen, dadurch, daß wir den Spiritus zur Rektifikation hinschicken, so müssen wir einen ganz abnormen Preis dafür bezahlen. Für die Rektifikations prämie, die die Zentrale an die Spritfabriken zahlt und die gewiß recht hoh gegriffen is (sie beträgt 4 M) wird von uns 6 M. verlangt. Und dazu tritt noch der Verlust an Fracht 150 # Jn letzter Zeit ist das an die Zentrale gestellte Verlangen, Spiritus gegen Prämie zu reinigen, rund- weg abgeschlagen worden. Jch sollte meinen, man follte auth darin gegen uns fkonziliantæ vorgehen. Es wurde vorhin auch erwähnt, man könnte uns dadurch viel s{härfer entgegen treten, daß die Spritfabriken fih auf die Produktion anderer Artikel legen. Das ist ja schon der Fall, daß einige Sprit: fabriken, wie z. B. Seidel & Co. und Arthur Wolf jr. in

Breslau Kognak und Liköre führen. Es hat sh sogar im Jndustriebezirk eine Filiale aufgetan, um an unsere Kunden direkt liefern zu können.

Wir wollen wünschen, daß alle diefe Bemängelungen ein

ene) Ch Sm C n Lar man T LAIO, n R villiges Ohr finden und daß wir bei neuen AbchlüßFen Ent:

gegenkommen bei der Zentrale finden, damit wir das alie Que Einvernehmen wieder herstellen.

Geschäftsführer der Zentrale für Spiritusverwertuna Stern-Berlin (zur Geschäftsordnung): Jh möbthte an den Herrn Vorsizenden die Frage ri@hten Es wird uns unmöglich sein, auf diese Fülle von Details, auf die wir zum Teil nicht vorbereitet sind, zu antworten ob cs nicht enöglih ist, sobald uns das Protokoll zur Verfügung gestellt wird, dann noth unsere Antwort schriftlich zu- geben Heut wird das in mündlicher Verhandluna näht ausaicbia geschehen können

Vorsizender: Es wird sich von selbst ergeben, daß dic Vertreter der Zentrale nur die withtigen Punkte herausareifen Das ist schon aus Zeitrücksichten geboten. Daß Sie Dann der Reichsregierung die nötige Aufklärang über die Vunkte

die von Jhnen noch nicht besprochen werden tor: liegt in der Natur der Sache. Ob diese nachträ: Au fAlärung dem Protokoll beigefügt werden kann, möchte ich nit mit Bestimmtheit annehmen. Generalsekretär des Verbandes deutscher Spiritus- ‘ituosen - Juteressenten Köpke - Berlin (zum ung): Jch wollte den Herrn Präsidenten darum bitten wenn den Herren Vertretern der Zentrale Gelegenheit e wird, nachher \riftlich ihren Standpunkt zu firieven, daß das gleiche Recht auh uns zugestanden werden rage deshalb die Bitte an die Reichsregierung richten, uns den Schriftsat der Zentrale zugängig zu machen. Vorsizender: Das würde nur nôtig sein den Schriftsaß dem Vrotokoll einverleibten. uns mitgeteilt wird, auch den anderen Herren mitzuteilen dazu haben wir Sie verwe(seln da zwei

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Dinge. Wenn die Herren zu einer etwa nöôtig werdenden Auf flärung etwas einreichen wollen, so Fecht dem nihts im Wege.

e 2, p T wn Ier Su (PCNCTALCITCTIAT

Dr m9 7 eur 0A dein ran tat pn diu Ä ck n Én Berlin (ur Geschäfts d È ita A Aan M A 4 an n A Ati \ 4A T4 ordnung): Es war nur einz Bittiz von uns, Herr Präsident die do noh nicht cine Berplichizeng der Regierung verlanat. Herr Direktor Stern hat 2wegefirrn cine Menge von Details au Zehlenmaterial gebadet, das mir im Augenbli nicht tontrollicren Tommiem. Deemwegen Habe ü arftern schon an gcreat, «& mwmirbr fh moimals eim Nuztowih von Sébrift jäßen cempfrhlen. Wir unsererseits ferd qern bereit, der Zentrale entqegenzutmemer

Borsützemder: E feht dem gur räthts origegen, bri; diz Herren fith unrtenrinenibrer éi auäctinmmiteriogen urid tums davon Kenntnis gebrn, aber Cir weiten meinen Sitarimurfi

q. Fh Term tdüe Neithbregieremg miéht dridurth mort binden, daß ih jtt schm zuiage, dir fpä@rren Mitteilimager würden dem Probofoll beigefügt weiden. Wos mrdsjer an Sehriftsäten kommt, mit in das Ton hm

S K G at de pu, Pry pu DeLTfCYCN.

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| Preisen von 11

| mit technischen und kaufmännis{hen Beamten, die gut uni

| Wer 1“ Gebinde bezioht | 50 Faß kauft. des Verbandes deutscher Spiritus#+ und | ' | besonderen Rabatt bufkommt, riber ber

für das wirllih größere Geithäft

| geridht usw. untreschricben wird. | mit der Moral cines Ffréïen Kaufmanns unid ielbftänbinen | Menschen zu weraritribaren.

— A Es ist Material, was uns zur weiteren Verarbeitung der Sache

dient. Sie können denken, daß für die Reichsverwaltung mit der heutigen Vernehmung die Sache nicht erledigt ist. Vielmehr wird noch eine Reihe von Fragen zu klären sein. Wenn Sie uns noch mit Material versorgen wollen, wird das dankbar angenommen. Aber eine Zusage, das alles dem Protokoll beizulegen, kann ih nicht geben.

Vorsißzender des Vereins der niederrheinishen Wein- und Spirituosenhändler ‘Zander-Düsseldorf : Meine Herren, ih bin als Vorsißender des Vereins niederrheinischer Wein- und Spiritushändler in Düsseldorf erschienen. Persönlih habe ich meinem Geschäfte nah an dem Gange dieser Verhandlungen nur insoweit Juteresse, als ih von Beruf Weinhändler bin und Weinsprit für Kognak-Verschnitte brauche und den Sprit teuer bezahle. Mit dem Wesen der Zentrale und den heutigen Verhandlungen bin ih aber dur und durch vextraut und ver- trete hier die Juteressen der Spiritushändler und Destillateure unserer rheinischen und der Gegend im Kohlenrevier. Meine Herren, die Hauptsache, die sih von unserer Seite gegen die Zentrale richtet, ist die Art des Schlußscheines und die Be- dingungen, die den Abnehmern von der Zentrale gestellt werden. Die Zentrale stellt eigentlich nur Bedingungen, sie liefert die Ware und erhält dafür nicht nur ihr gutes Geld, sondern verfügt vollständig über die freie Bewegung ihres Abnehmers, ja scneidet demselben sogar jede Lieferung ab, wenn er sih ihr niht nah Wunsch fügt. Für die Spirituosen- händler unserer Gegend kommen auch noch viele andere Fragen in Betracht, die mit einem Kartell in der Verfassung, wie sie hier vorliegt, niht zu vereinbaren sind. Es gibt einige Ge werbearten in Deutschland, die vom Geseße so geschüßt sind, daß fie in ihrer Art. fast unantastbar dastehen, dazu gehören in erster Linie die Spiritusbrennereien, die staatlich konzessioniert sind und obendrein die bekannte Liebesgabe erhalten. Wenn sich die Karltellbrenner, überhaupt die Brennereigewerbe zu sammengetan haben, um bessere Preise zu erzielen, so ist das an und für sich gar niht weiter zu bekämpfen und das eigene

Jnteresse an ihrer Existenz; jeder suht einen Verdienst zu | | dieser Verträge wird der Beweis geliefert, daß Sachen hinein: | genommen sind, welche drückende Fesseln anlegen, und daß | Jeder, der n

I vas Ry E 7 | und Der nd midt,

erzielen, um eben gut und mit Nußen davon existieren zu können. Aber hier liegt der Fall do anders. Der Spiritus ring in der Vertriebsauffasung der Zentrale bedeutet als solcher weiter nihts als ein unbedingtes Privatmonopol, das \shwerer auf die Konsumenten lastet als jedes Staatsmonopol: dann lieber dieses wie jenes, meine Herren. Die Spiritus: Zentrale ist gar niht zu vergleichen mit andexen Syndikaten, wie wir sie in Deutschland haben, z. B. Roheisen, Röhren-, Stahlwverk-Syndikat und andere. Spiritus ist cin Natur produkt der Kartoffel, in einem Jahre gedeiht sie wenig, im anderen reihlih, deshalb muß cin Ausgleichsystem geschaffen werden für die fieben mageren aus den fieben fetten Jahren

| und es war ein bitteres Unre&t, auf Kosten der inländöchen

Prèise von 58 „# und höher das Ausland zu den fabelhaften Æ. inUusive Faß zu versorgen.

Der Spiritus-Ring darf fi Tteinesfalls mit z. B. Eifen: Syndikaten vergleichen, denn die Kartoßel wächst und hängt vom Gedeihen der Natur ab, Gisenteile können dagegen ganz

nah Bedarf mehr oder weniger Fabriziert werden. Ferner find die Abnehmer der G&en- und Stahl-Ringe aroße Werke

% pratti{h rechnen Tönnen, während die Abnehmer der Spiritus Zentrale mit viel zu wvicl Séhwierigkciten und Unkosten zu

Tämpfen haben, mit unwürdigen Konkurvenzen namentli, mit denen andere Großgewerbe wenig oder gar niéhts zu tun haben. Meine Herren, der Hauptabjay des Spiritus gerade zu TrinlzweckFen biegt meines Srathtens in der micderrheinüthen Jndustriegegend durchaus mniht mur in der Hand der großen Destillateure, sondern der bei großen Firmen tätig gewesenen Angestellten, vielfach früheren Kutschern und Hausknethten un die fi etwas Geld ærworben haben, cinige hundert oder tausend Mark, fi damit selbständig mathen und ohne «in- gehende Kenntnis der Branthe für Spotigeld cine so geringe Ware liefern, daß den reellen Fabrikanten cine cinheätliche

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Preisnotierung für gute Ware unmöglih wird. Alle dirse Seute Tönnen von der Zentrale beziehen, sobald fz 300 I Taufen, und Taufen fie weniger, so werden fie von den

Agenten der Zentrale mit 25, 30 umd 50 Litern versorat. Die wirÜUlichen Grofftsten bei uns, die Hunderte von Gebinden acbraudhen Tömnen und auth Taufen, find fast näht beßer ge ftellt in der Art der Geschäftsbehandlung seitens der Zentrale wie alle diefe Tkinen Pfusther, die gar nitht wert und wündig find, sh den Næmen „Destillateur“ beizulegen. Ein Grossi Ü | mich: vertaufen; das ift ja eine Einschränkung des freien Geschäfts, bie munglaublih klingt Für Herren die in anderen Branchen Ftéhen, aber warum? Wril dir Zentrale jeden Kmssumenten won ætwas Belang än hr Net nehmen will, ïhn jelbst bearbeitet und mit ihren Verpflihtungs

fetten ums{lingt, damit 2er fh nüt mehr rühren kann. Gin Abnehuner, der unter 300 1 auft, zahlt bloß 50 F per

100 1 mehr als der, der 1 Gébhiide oder große Bosten Ecuft. fauft genau jo billig wie cin, v: Der œinzige Vorzug! ist der, daß der größere Konsument, je nah feinem Zchresbedarf, den wvirlgeniesenen ist doch Ein AnBgileith md für die unmindige mii vem Séhlutséhein, Séhiebe Diese find œntiéhwven mihi

beg prag Sreiheitsbeerämtumg, bir

Vorhin wurde gerabe ün ici: Frag Brrhältnis z. B. der Nottwriler Febr mät 120000 1 Ververruth qegerüber TODO00 1 Berrbrauth æœiner anderen Fabrik rwähnn. Ss wude won dem lleitweriben Direktor der Zertreile erwähnt, driß doth noth gun; rhei IUmtreschuede der Proïsnotierungen beständen, wenn man be- dent, daß die Mottweiler Firmo ün Füfiorn, der amniverz orögeoe Mbuchmer in Bossinwagen ‘bezieht. Jg, mrine Hovron Der Breite waren bei vicjen Bosten math Tititiräung Der mcßgébeaiben Diréftoren «iber qun anibez,

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cim einer Guride tbhetommt und bei 300 1 wurd

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| een mußt | da solche Verträge niht beigeheftet find

| träge mitzubringen. Der erste ist de | Jahre 1899 mit der Zentrale ges{losfen | habe f{hliechen müsen, obwohl vershiedene Bedingungen mir | gar niht darin paßten | helfen konnte und weil ih die Ware haben mußte, bin ich | verschiedene Bedingungen eingegangen. | heißt: „Die Zentrale für Spiritusverwertung in Verlin ftchert

| f mh n d q T T 7 ade damals den Berrtvag u. a. olen, weil

ie gan Taae F 5 | Séblefzen Liner der erften ormen

weniger dann beim Agenten “ der Zentrale nur um 50 teurer kauft wie ein Großfkonsument bei 100 und mehr Gebinden. Wer als Grossist die Lieferung von mehr als 300 1 umgehen will, könnte es ja troßdem machen und -troß- dem er sh verpflichtet hat, niht über 300 1 zu verkaufen; er fönnte ja einem Besteller sagen: „Hören Sie mal, lieber Mann, ih gebe Jhnen morgen 150 1, übermorgen wieder 150 1“ usw. So wäre die Sache ja zu umgehen. Der Großkaufmann, der aber Ehre im Leib hat und selbst durch sein eigenes Personal kontrolliert wird, — denn die heutige Personalfrage wirkt bekanntlich sehr auf den Geschäftsstand- punkt ein «— wird sih hüten, etwas gegen die Vereinbarung zu machen; er wird sich immer seinen reellen Namen wahren wollen um von der Zentrale andernfalls nit soviel mehr ge- shraubt und gepreßt zu werden. Wie treiben es aber die Agenten der Zentrale? Sie find eben dafür da zur Aus- führung jeden Geschäfts und zur Festlegung selbst des kleinsten Konsumenten. Jh fkoinme zum Schluß; der Ausgleich von seiten der Zentrale bei den Großkonsumenten und „das sind die altbewährten Stände der Destillateure und Likörfabrikanten, ein ungerechter; ih „übergehe die schon von mehreren Vor- rednern gestellten anderen Forderungen und beanspruche für meine Interessenten vor allem freie Kaufbewegung, Abänderung des Schlußscheines und Abänderung des Schiedsgerichtes, so- wie Aufhebung der direkten Verkäufe unter 300 1 durch und für Rechnung der Agenten der Zentrale.

Großdestillateur und Spritfabrikant Badt-Glogau: Es sind eine große Anzahl von Mißständen hier aufgedeckt worden, und es ist von Herrn Direktor Untucht vorhin gesagt worden, daß die Mißstimmung hauptsählih darin gipfelt, daß “man sh bezüglich des Rabatts usw. gefesselt steht. Ja, meine Herren, der Hauptursache, die eigentli vorhanden ist, hat man bisher keine Erwähnung getan. Es befindet sh in den Shriftstücken resp. in den Drudckfachen, die die Zentrale überreicht hat, kein einziges Formular über diejenigen Verträge, die man mit den Abnehmern geschlossen hat. Jh habe in den mir zugesandten Exemplaren wenigstens fein solches gefunden. An der Hand

od seinen selbständigen Standpunkt bewahren will was man so fagt, mit Hand, Fuß und Kopf der Zentrale verkaufen will, alle Hebel in Bewegung ß, um fich frei zu halten. Jh habe mir erlaubt, find, zwei derartige Ver der, den ih selbst im Fen habe und den ih

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weil ih zur Zeit mir niht anders

Cine diejer Bedingungen

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| dagegen der Handlung - - -

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a) diejenigen Preise zu, welche fie laut ihrer Preisliste glzichztitig größeren Abnehmern am Wohnsitze der genannten Handlung bei der Verwendung des Brannt weins zu gleichen ZweFken unter gleichen Bedingungen allgemein (dies hebe ih besonders hervor) ftelli, und gewährt außerdem

d) dæ Nabatte nah Maßgabe und unter den Be drngungen der angehefteten Nabattabelle.

Das heißt: „allgemein“, insbesondere werden aber doh Extra preise gemaéht, und zwar lizgen diefe Grtrapreïse in Ertra gcwährungen. Man hat hnen mur einen anderen Namen gegeben. Man hat mitt griaat, e ine Ermäßigung des Sreises oder Cin anderer Preis, Tondern man nannte dieje

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§

4)

e Bergünstigung habe ih zur Hand, und ih werde mir erlauben, ihn der Reäs regierung als Material mit zu Ubervgeben. Jh ¿h eit ciner lemgen Neihe von Juhren einen Handel in größerem Umfange mit denaturiertem Sipirütus betrieben habe, derartig, daß ih den Spiritus felbst denaturierize —, ih glaube, ih bin in

der Spiritus zu venatu reten ZweêSen heeftellie — und weil ih cine fehr aus gedehnte Kundschaft in der weiten Umgegend mäéht verlieren wollte. Jh muß sagen, vaß ih tros diejes bindenden Ve: trages mich ün die Verhältniße fügte, umd äch hatie, abacsehen von verschiedenen Differenzen, die mehr oder minder leiht zu erledigen waren, mich mit der Zentrale gut gesellt. Zch hüätie œuth feme Vermnilofuug gehcibt, mich mit hr mniders zu fielen wir das gesehen ist. Jh bemerke, daß der Vertrag nur auf cin Zeir ges{hlofen war, uud mur umnia: itillimweigender Ber einbovung mund vhme séhriftfithe Verlängerung weiterlief. Jh erhielt im Frihre 1902 am 17. September cinen gleäiéhen Brief, wie hn ver Herr Kollege Sthüffer cus Breslau Jhnen ichon wvorgelejen hat. Gr lautete vahin, bof man mir ben Dennturierungsvertrag fünbigte, man fei ber bereit, hn fofor: zu ærneuern, wenn ith mih werpffidjite, vorerst ven mir ber: janbvien Vertrag bis 1908 Fest zu f{lichen. Nun hat vie: Vertrag io iilimme Bestimmungen, baß jemand, ber fih vem selben zntziéhen fann, bos auth tun fol. J mö: beinahe io weit gehen, wie Herr Sitern-Mamiheim sagte: deß man

A D e mieden D r E pmoniteD wu V 4 2, A © T ms Vetta Una „ BrrtamSproDion “. Den Brweis einer folkhen

| die Seolbstatung werlieren muß, wenn man wverartige Be

dingungen æœimgtht. Lind Damit bezeidhne äh den § 5 diejes Vertrages. Düter & S sagt folgeribes: „Beoteiligt fh ver gegenwürtige Zrihciber ver Hariblung nah Auflösung ver leßteren an œinem arberen Dantbélägestiüft, welthes Für feine Zwede Rohjspiritus, Kornjpiritus, Sprit «aller Art, NEohol over venn- iurierten Bramitwein beziéht, fo (leïftet er bar Ge währ, Daß vie betr. Harslung, an welther er beicifigt ift, in die Rethte untd Pflititen aus biesem Vertrage Linitritt Verüußert ver jeyige Znhciber ver Haritslung fein Geschäft, fo ift 2r werpyflichtet, vem Erwerber bezw. ben Grwerbern beSfélben ben Eintritt in bir Fete untd Werbirthlitifksïten aus diesem Vertrage aufzu

erlegen, widrigenfalls er der Zentrale für alle aus der Nichterfüllung entstehenden Schäden und ent- gehenden Gewinn bis - zum 30. September 1908 haftet.“ Za, meine Herren, das heißt ja geradezu, daß, wenn man von jemand eine Ware bezieht, eine Hypothek auf sein Geschäft noch ertra zugeben muß. Es ist eine Entwertung des Besizes des Abnehmers, und gerade dadur, daß die Zentrale der- artige Bestimmungen hineingenommen hat, ist eine gewaltige Mißstimmung unter den Kollegen entstanden, denn es befanden sich eine große Anzahl darunter, die sih solchen Bedingungen fügen mußten. Jh möchte wohl behaupten, daß vielleicht tausende solher Verträge eristieren. Die Herren Kollegen waren gezwungen, diesen Vertrag einzugehen, weil sie fonst in die shlimme Lage verseßt waren, event. keine Ware mehr zu be- fommen. Jh muß ja ofen bekennen, ih bin zur Zeit un- gern aus der Zentrale geschieden, aber ih konnte es nicht verwinden, eine solche Verpflihtung einzugehen. , Es sind ja naoh verschiedene andere Punkte, die mich veranlaßt haben, damals den Vertrag niht zu unterzeihnen. Jh will aber auf diese niht näher eingehen. Jch werde mir erlauben, sie mit Blaustift anzustreichen: (Zurufe: „Schiedsgericht“.) Es wird mir noch das Wort „Schiedsgericht“ zugerufen. Was das-anlangi, so ist schon vorgestern darüber gesprohen worden. Zch habe keine Veranlassung, - mehr darauf einzugehen. Jch wollte nur diese Verträge überreihen. Jch muß ja sagen, es ist mir schwer geworden, noch einen Vertrag eines Kollegen zu erhalten, aber schließlich habe ih denn do einen Kollegen gefunden, der mir seinen Vertrag bis 1908 zur Einsicht über- ließ. Da ist diese Bestimmung im § 5 etwas gemildert worden, und zwar in folgender Weise. Da heißt es: Ersaß für § 5: »Beteiligt fih der gegenwärtige ZJnhaber der Handlung nah Auflösung oder Verkauf der leßteren an einem anderen Handelsgeschäft, welches für seine Zwecke Rohspiritus, Kornspiritus, Sprit aller Art, Alkohol oder denaturierten Branntwein bezieht, oder eröffnet derselbe innerhalb der Vertragszeit neuerdings ein solches Handelsgeschäft, so leistet er dafür Ge währ, daß die betreffende Handlung, an welcher er beteiligt ist, in die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrage eintritt. Veräußert der gegenwärtige Jnhaber der Handlung fein Geschäft oder sollte die Handlung vor dem 30. September 1908 dergestalt aufgelöst werden, daß der Betrieb gänzlich eingestellt wird, so erlöschen vom Zeitpunkte des Besizwechsels oder der Auflösung die beiderseitigen Rechte und Pflichten aus diesem Ver- trage“.

Ih bin überzeugt, wenn die Zentrale von derartigen Bestimmungen in den Verträgen Abstand genommen hätte, sie wahrlich eine große Anzahl Feinde weniger hätte. Es wäre ihr leichter geworden, fast alle Abnehmer an sih zu fesseln, und zwar wäre das ganz besonders dadur entstanden, wenn man statt der Herrschaftsgelüste die Form gewählt hätte, ‘die bei gleichen Parteien und gleichen Rechten zutrifft. Eins möchte ih nun noch hinzufügen, daß so unangenehm und so drückend auch für meine Kollegen diese Zentrale für Spiritus- verwertung in ihrer gewissen monopolistischen Stellung ist, so ist sie doch zweifelsohne, soweit mir von der großen Zahl meiner Freunde bekannt ist, doch noch angenehmer, als wenn es zu einem Staatsmonopol käme. (Sehr richtig!) Jch bin überzeugt, daß nah den Verhandlungen, die in diesen drei Tagen vor sich gegangen sind, die Zentrale zu der Erkenntnis gelangt ist, daß es im Wege entsprechend milderer Bestimmungen leihter ist, mit ihren Kunden im guten Einvernehmen zu leben, als unter so harten. (Lebhafter Beifall.)

Referent Regierungsrat Albert: Bei dem Umfange, den unsere Verhandlungen angenommen haben, habe ih, um den Fortgang der Debatte niht noch mehr zu verzögern, mich bis jest enthalten, auf einzelne Punkte hinzuweisen, die einer weiteren Aufklärung E Jh möchte aber jeßt davon abweichen, weil mir das Vorbringen von Herrn Badt wichtig genug erscheint, um sofort eine Aufklärung herbeizuführen. Bei der Vorbereitung dieser Verhandlungen bin ih von der Ansicht ausgegangen, daß die Grundlage für die Beziehungen der Zentrale zu ihren Abnehmern dasjenige Material bilde, das dem Reichsamt des Jnnern überreicht und der Denkschrift bei- gefügt worden ist. Schon Herr Patshke hat ein Formular eines Vertrages namhaft gemacht, welches in dem Material niht enthalten war. Jch höre jeßt, daß noch andere Verträge bestehen, und ich gestatte mir daher die Anfrage: inwieweit bestehen solhe weiteren Verträge zwischen Zentrale und ihren Abnehmern, die wir noch nit kennen?

Geschäftsführer der Zentrale für Spiritusverwertung Untucht -Berlin: Meine Herren, bezüglih des Verpflichtungs- shreibens, über das Herr Patschke gesprochen hat, hatten wir angenommen, daß diese Sache erledigt sei, weil wir von solchen Verpflihtungsschreiben heute keinen Gebrauch mehr machen. Als 1899 die Zentrale begründet wurde, forderten wir die Abnehmer zu einer Erklärung auf, ob sie bereit seien, ihren Bedarf von uns zu entnehmen oder niht. Jm leßteren Falle wurde eine Erklärung der Abnehmer nicht erwartet. Die Erklärung, welche der Betressende abgab, war, genau genommen, gar keine Verpflichtung, denn sie {ließt mit den Worten: „Diese Erklärung schließt keinerlei Verbindlichkeiten für mich ein,“ Der Betreffende hatte also nur zu sagen, daß er bereit sei, seinen ganzen Bedarf von uns zu entnehmen, dann konnte er mit dem Rabatt renen, sofern er den ganzen Bedarf von uns in einem Jahre entnahm. Also eine Ver pflihtung für bie Abnehmer resultierte aus diesem Schreiben in keiner Beziehung. Es ist mithin eine an sich unwesentliche Sache, der wir auch weiter keine Bedeutung beigeuessen haben. (Zurufe: Oho!) Meine Herren, das ist, glaube ich, nicht zu bestreiten, wenn ein Schreiben \{chließt: „Diese Erklärung \hließt keinerlei Verbindlichkeiten für mich in ih“, so besteht daraus eine Verpflichtung uns gegenüber in keiner Weise.

Mehr haben wir auch von den Herren nicht verlangt. Ich gebe hier zu den Akten ein Originalverpflichtungsschreiben dieser Art von der Firma Meyer-Bremen. Nachher haben wir keine Veranlaffung mehr gesehen, solche Erklärungen von der Kundschaft zu fordern. Jm Anfang war das notwendig. Wir wollten gewissermaßen sehen, wo wir auf die Kundschaft rechnen fonnten und wo nit.

Dann ift von dem Herrn Regierungsvertreter von Kon- trakten gesprohen worden, welhe wir mit einzelnen Ab- nehmern haben. Meine Herren, die Kontrakte, die wir mit Abnehmern haben, find ganz verschieden. Es ist nicht gut angängig, wenn wir aufgefordert werden, uns allgemein zu äußern, in dieser Beziehung nun die verschiedensten Kontrakte Jhnen zu übergeben. Herr Badt hat Jhnen selbst ausgeführt, daß in dem einen Kontraft der Passus so lautet und in dem anderen anders. Wir behandeln die Sache vom rein geschäft lichen Standpunkt. Wir sehen zu, daß wir mit jemand in ein Vertragëverhältinis fommen können. Je nah dem Verlauf der Verhandlungen entsteht der Vertrag. Wenn wir das noh hätten weiter ergänzen wollen, wäre, glaube ih, der Umfang des Materials zu groß geworden. Aber wir stehen, soweit es gewünscht wird, noch zu Jhrer Verfügung.

Referent Regierungsrat Albert: Soweit die Zentrale die Beziehungen zu gestaltet, gebe ih es kaum mögli se Meine Anfrage bezog sich nur auf diejenigen Verträge, die

in einer bestimmten Anzahl von Fällen zu Grunde geleg: werden, und da entnehme ih aus dem, was heut vorgetragen ist, daß es eine große Anzahl von Fällen gibt, wo formularmäßige Verträge zu Grunde gelegt sind, die wir nicht erhaltzn haben. Das, was mir Herò Direktor Untucht wegen des Verpflichtungsscheines erwidert hat, ergibt, daß es sih dabei wieder um ein neues Formular handelt, denn das Formular, was Herr Patschke erwähnt hat, ist wiederum niht das, worüber Herr Direktor Untucht gesprochen hat. (Große Heiterkeit.) Jch nehme daher an, daß es noch mehr formularmäßige Verträge gibt. Wie gesagt, meine Anfrage bezog sich nur auf die Verträge, die in einer gewissen All gemeinheit zu Grunde gelegt werden, denn es ist natürlich für die Kartellfrage wichtig, welche grundsäßlihen Beziehungen und wel{e formularmäßigen Verträge zwischen den Kartellen und den Abnehmern bestehen. Meine Bitte würde nun dahin gehen, infoweit das Material zu vervollständigen.

Geschäftsführer der Zentrale für Spiritusverwertung Untucht-Berlin: Um die Sache vollständig zu klären, muß ih bemerken, daß das Verpflihtungsschreiben, welhes Herr Regierungsrat Albert im Auge hat, die Folge ist von dem Verpflichtungsschreiben, von dem ih eben gesprochen habe. Hat also jemand die Rabattbedingungen erfüllt, so extrahieren wir von ihm am Schlusse eines Geschäftsjahres eine Er- klärung, die nur eine Bestätigung der Erfüllung der Rabatt- begingungen wiedergibt. Das ist ein Formular wie dasjenige, welches Herr Regierungsrat Albert in der Hand hat.

Referent Regierungsrat Albert: : Aber beide Formulare werden uns noch überreicht werden?

Geschäftsführer Untucht: Jawohl. Jh möchte nur noch erklären, daß uns nichts ferner gelegen hat, als Jhnen irgend- welches Material vorzuenthalten.

Vorsißender: Es liegt uns daran, das Material voll- ständig zu haben und die Formulare möglichst in historischer Reihenfolge eingereiht zu bekommen, damit wir ihre Ent- wicklung übersehen können. Das wird jedenfalls zur Klärung der Sachlage beitragen.

Geschäftsführer der Zentrale für Spiritusverwertung Untucht-Berlin: Der Herr Präsident hat das Richtige ge- troffen. Die Formulare haben sich geändert. Es liegt darin eine Entwicklung. Und um diese Entwicklung kennen zu lernen, wäre die Einreichung der Formulare von Bedeutung gewesen. Das hatten wir allerdings außer at gelassen. Aber wir werden es noch nachholen.

Großdestillateur und Spritfabrikant Badt- Glogau: Jch möchte nur noch zu meinen Ausführungen die Ergänzung machen, daß dieser Vertrag mir vorgelegt wurde und bei der mehrfahen Aussprahe mir gesagt wurde, von den Be- stimmungen, die ih hier besonders angezogen habe, könne in feiner Weise Abstand genommen werden. Die seien festgelegt, wie fih dies auch durch den Druck klar ergebe. Die seien allgemein.

Vorsißender: Diese Formulare werden wir dem Pro- tokoll nun, historisch geordnet, beilegen. Die Herren werden dann in die Lage kommen, sie sih genau anzusehen*).

Geschäftsführer der Zentrale für Spiritusverwertung Stern-Berlin: Es sind öfters in den Vertragsformularen bei der wirklihen Vertragsshließung Abänderungen vorge- nommen worden, denn bei besonders vertrauenswürdigen Kunden haben wir, wenn irgend tunlih, die Wünsche, welche sie bezüglih Aenderung der Formulare hatten, erfüllt.

Vorfißender: Damit kein Zweifel auffommt, was Sie nachher durch schriftlihe Zusäße im Einzelfalle geändert haben, fann uns nicht alles vorgelegt werden. Jch meine nur die feststehenden Formulare. Es wird sich darin auch zeigen, wie weit die Zentrale Veranlassung genommen hat, ihr Ver fahren nah der einen oder anderen Richtung, ih will nicht sagen, zu revidieren, sondern den veränderten Verhältnissen anzupassen.

Rentner Albreht WGuttmann-Charlottenburg: Meine Herren, es ist in den legten Tagen eine so große Anzahl von

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*) Das yon Herrn Patschke überreihte Formular ist in An- lage XVII abgedruckt worden. Oie in den früheren Jahien ver- wendeten Formulaie bezüglich der Nabattgewährung siad von der Z ntcale dem Neichéamt des Jnnern eingereiht worden und liegen zur Einsichtnahme aus, Von einem Abdruck als Anlage zum Protokoll mußte wegen des Umfanges und der Zahl dec Focmulare Abstand ge- nommen werden. Der voa Herrn Badt in bezug genommene Ab- nehmervertray ist in Anlage X V1 abgedruckt. Der Vertrag ist, wie sich nah Einsichtnahme ergeben hat, idertish mit dem in Sdaae n zur Meichötagsdrucksahe Ne. 4 (1905/1906) veröffentlihten Schema.

Angriffen und Beschwerden, zum Teil recht s{chwerer Art, gegen die Verwaltung der Zentrale für Spiritusverwertung gerichtet worden, daß der Anschein erweckt werden könnte, als ob es sich um eine ganz besonders wenig sorgsame, gemwalt- tätige und schlechte Verwaltung handle. Jh glaube aber, daß dieser Anschein seine Kraft verlieren wird, wenn man in Erwägung zieht, daß diese Beschwerden sih aus einem ge- schäftlichen Verkehr von 6 Jahren herschreiben mit einem außerordentlih großen Kreise von Abnehmern. Jch glaube, ihn richtig zu shäßen, wenn ih sage, circa 10 000 Abnehmer (Zurufe: Mehr, mehr!) von Trinkbranntwein, ungerehnet die Abnehmer von denaturiertem Branntwein. Während dieser langen Zeit hat sich natürlich in den Kreisen der Abnehmer gegenüber einer mächtigen Kartellierung vielfah Erbitterung angesammelt, und ih glaube, daß diese Beschwerden sozusagen aus einem großen Reservoir, aus dem Juliusturm der Oppo- sition, herstammen. Es ist auch nicht anders möglich, als daß sich Beschwerden da geltend machen, denn bei einem so großen und komplizierten Unternehmen, das zum Teil etwas schema tish zu arbeiten genötigt war oder wenigstens dazu kommen kann, werden sih Beschwerden wohl ergeben können. Jch unterlasse es, auf diese einzelnen Beschwerden einzugehen, denn das ist die Aufgabe der Geschäftsführung, der sie sich, soweit die Beschwerden bis heute Nachmittag ergangen sind, schon erledigt hat, Die weitere Beantwortung steht ja noch aus. Jh möchte mir nur eine kurze Bemerkung allgemeiner Art gestatten, die sich auf meinen persönlichen Einblick in die

| Verwaltung gründet.

Meine Herren, die Zentrale für Spiritusverwertung hat in ihrer Organisation eine ständige Revisionskommission, die aus einem Aufsichtsrat hervorgegangen is und deren Vorsitz ih seit Gründung der Zentrale zu führen die Ehre habe. Diese Kommission arbeitet sehr regelmäßig, sie tritt fast jede Woche 1 bis 2 Tage zusammen. Jhr liegt die Prüfung der Kredite ob, der ganzen Buchführung, des Verkehrs mit der Kundschaft. Die Geschäftsführung hat auch die Gepsflogenheit, größere Maßnahmen mit der Kommission zu besprechen, bevor sie sie trifft. Aus dieser Tätigkeit heraus habe ih die Er- fahrung gewonnen, daß die Geschäftsführung das redlihe Be streben hat, den Wünschen der Kundschaft gereht zu werden. Es wird ihr das nicht immer gelungen sein. Jch will auch nicht behaupten, meine Herren, daß keine Fehler gemacht worden sind. Gewiß sind Fehler gemacht worden. Die Sache ist neu gewesen. Es mußten erst Erfahrungen gemacht werden, und ih begrüße es daher mit außerordentlich großer Freude daß diese Verhandlungen hier in vielen Punkten Klärungen und Belehrungen, auch für die Kreise der Verwaltung, gebracht haben.

Herr Patschke hat gestern gesagt, daß der Besiy von Macht sittliche Pflichten auferlegt. Dies Wort is mir aus dem Herzen gesprochen. Und ih möchte nocch hinzufügen, daß der Mißbrauch der Macht immer zum Schaden für denjenigen ausschlagen wird, der ihn ausübt. (Sehr richtig!)

Meine Herren, ich muß doch die Geschäftsführung dahin verteidigen: Nach unseren Beobachtungen für meine Herren Kollegen mit — hat, fie niemals wissentlich die Macht mißbrauht. Es mag oft der Schein erweckt worden sein, und das ist ja auch menshlich, daß man mal ungeduldig wird und dann vielleicht auch ungerecht. Aber wissentlich hat sie das sicher nicht getan. Jh wiederhole: Es ist außerordentlih dankenswert, daß die Hohe Reichs regierung diese Enquete veranstaltet hat, daß dadurch Ge- legenheit zu einer so allgemeinen Aussprache geboten wurde Wir werden, glaube i, alle aus diesen Verhandlungen lernen, und ih glaube, die Verwaltung hat sich auch so geäußert. Sie wird sicher bereit sein, nah Kräften der Kundschaft ent gegenzukommen, soweit das eigene geschäftliche Jnteresse es zu läßt. Schließlich sind wir do eine Erwerbsgesellschaft. Das verkennen Sie ja auhch alle niht. Diese Geneigtheit wird bestärkt werden, wenn niht immer wieder prinzipielle tendenzióse Angriffe gegen uns geführt werden. 1S ist zum Teil auh geschehen, und- das erweckt natürlich auch auf unserer Seite eine gewisse Gereiztheit, die niht der Sachlich keit dient.

Vorsißzender: Meine Herren, ich glaube aus den Worten des Herren Vorredners schließen“ zu sollen, daß eigentlich niemand es mit größerer Genugtuung begrüßen müßte, daß die heutige Verhandlung stattgefunden hat, als die Vertreter der Zentrale (Beifall), denn auf diese Weise wird Jhnen Gelegenheit geboten, vor einem Kreise von Sachverständigen und unter einer unbeteiligten Leitung alles das zw erfahren, was man gegen Sie selbst, gegen Jhre Grundsäße, gegen Ihr Verfahren eingewandt hatte. Es ist immerhin erfreulich zu sehen, daß ih dieser Gedanke im Laufe der Verhandlungen allmählich Durchbruch verschafft hat

Geschäftsführer der Süd-West-Deutsche Spiritus-Einkaufs Gesellschaft, G. m. b. H., Vogelsberger- Aschaffenburg: Meine Herren, unsere Spiritus - Einkaufsgefellschaft, Sit Hanau eine Notgeburt infolge der Entstehung der Zentrale für Spiritusverwertung in Berlin, jedo nicht angeschlossen, also Outsiders, hat zu Punkt 7 Veranlassung über die Schädigungen nachfolgendes zu berihten: Jn unserer Firma sind eine Anzahl größerer Destillateurfirmen, welche sih die Rechte des freien Kaufmanns nicht s{mälern lassen wollten, verbunden. Wir wollten für unseren Bezirk und eventuell darüber hinaus der Konzentration der Produktion, der Rektifikation und der Ver- wertung des Spiritus, den Einkauf, den Bedarf, also die Konsumption, gegenüberstellen. Daß diese drei Mächte \tch gegenüberständen, ist nicht gelungen, es ist bis jegt auch nochch nicht gelungen, troy unserer ehrlichen Bestrebung eventuell als freie Kaufleute mit der Zentrale für Spiritusverwertung in GBeschäftsverbindung zu treten. Wie dem nun auch sei, wir haben das Bestreben gehabt, mit dieser Firma in Verbindung zu treten, ohne jedoch einseitig gebunden und damit unserer Rechte der freien Wahl beraubt zu werden. Ueber diese Verhandlungen, die aus dem Jahre 1900/1904 datieren erlauben wir uns drei Briefe vorzulegen

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