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ift daher diese Steuer vom 1, Januar 1862 ab niht nah der dur die Cirkular-Verfügung vom 4, Mai 1858 Il1, 8731 vorge-
1) bei einer Tragfähigkeit des benußten Gefäßes von
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Bruchtheile von Lasten, wodurch der vorangehende Steigerungs- saß um feine volle Last überschritten wird, bleibt außer Ansaz.
Die vorstehend bezeichneten Steuersäße finden nah YŸ. 19 Absay 3 des Gesehes auch auf solche Flußfahrzeuge Anwendung, welche durch Dampfschiffe fortbewegt werden, E
Während nach den bestehenden Bestimmungen auch der Betrieb der Schifffahrt mit Dampfschiffen auf Flüssen und Binnengewässern nur insoweit der Gewerbesteuer in der Klasse K. unterworfen war, als mit den Dampfschiffen Frachtschifffahrt betrieben ward, unter- liegt nah dem §. 19 Abs. 2 fortan das auf Flüssen und Binnen- gewässern betriebene Scleppen anderer Fahrzeuge durch Dampfschiffe, auch wenn diese leßteren niht zur Beförderung von Gegenständen verwendet werden, (remorgueurs) der Gewerbesteuer.
Die für den Betrieb der Schifffahrt mit Dampfschiffen auf Flüssen und Binnengewässern in der Klasse K. zu erlegende Steuer bestimmt sich fortan nicht mehr nach der Tragfähigkeit der Fahrzeuge, sondern beträgt allgemein 7 Sgr. 6 Pf. jährlih für jede Pferde- kraft der Dampfmaschinen auf den zum Gewerbebetrieb benußten Dampfschiffen, x
Sew ervbevetrriev 1m Umh erziehen. : Klofse L. 4:20, C. 21 Nr. 3.
12) Jn Betreff des Gewerbebetrieb3 im Umherziehen wird be- sondere Verfügung ergehen.
Berlin, den 12, August 1861.
Der Finanz-Minister.
Im Auftrage: Pommer- Esche.
von
Verfügung vom 16. August 1861 — betreffend die anderweite Regelung der Grundsteuer.
__Jm §. 17 der Anweisung für das Verfahren bei Ermittelung des Reinertrages der Liegenschaften Behufs anderweiter Regelung der Grundsteuer vom 21. Mai d, J. ist in Betreff der den anzu- stellenden Beamten, Kommisfionsmitgliedern und Geometern zu ge- währenden Remunerationen 2c. der Erlaß einer Allerhöchften Ver- ordnung; in leßterer unter andern au eine besondere Béstimmung hinsichtlich der im §. 5 des Kosten-Regulativs vom 25. April 1836 r f oa für 1836 Seite 181) gedachten Punkte in Aussicht gestellt,
__- Diese Allerhöchste Verordnung hat noch nicht extrahirt werden können, weil die für dieselbe maßgebenden Verhältnisse fich noch nicht so bestimmt übersehen lassen, um die erforderlichen Vorschrif- ten mit genügender Sicherheit in Vorschlag bringen zu können. fu Durch die in Abschrift beiliegende (a) Allerhöchste Kabinets- Ordre vom 17.- Juni c, is der mitunterzeihnete Finanz - Minister jedoch ermächtigt worden , in Betreff der vorbezeihneten Punkte einstweilen überall die erforderlichen Festsezungen zu treffen,
: Auf Grund dieser Allerhöchsten Ermächtigung wird einstweilen Folgendes angeordnet : i
F Die Gemeindevorstände und Besitzer selbstständiger Gutsbezirke find überall da, wo es den mit der Ausführung des Gesetzes, be- treffend die anderweite Regelung der Grundsteuer vom 21, Mai d, J. beauftragten Kommissarien, Kommissionsmitgliedern, Geo- metern und den, den lehteren überwiesenen oder von denselben an- genommenen Hülfsarheitern nicht gelingt, sih Behufs Ausführung
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schriebenen Tabelle, sondern in den nachstchend S E chstchend angegebenen Säßen
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ihrer Arbeiten im Wege des Privatabkommens ein Unterkommen zu verschaffen, verpflichtet, auf Verlangen der bezeihneten Personen dafür zu sorgen, daß denselben ein geeignetes Unterkommen nebst Heizung und Erleuchtung, erforderlienfalls auch Beköstigung, wie solhe den Umständen nach zu haben is , gewährt wird, und ‘zwar alles dieses gegen Entschädigung, welhe die Empfänger zu ent- richten haben. j
Is wegen der Entschädigung eine gütlihe Vereinbarung nicht herbeizuführen, so ist der Betrag der Kosten mit Berücksichtigung der obwaltenden Verhältnisse und unter Vorbehalt des Rechts- weges durch den Bezirks-Kommissarius festzusetzen. |
Wo zu den amtlichen Verrichtungen das Geschäftslokal der Kommunalbehörde benußt werden kann, ist solches dazu unentgelt- lih herzugeben. j : |
Berlin, den 16, August 1861.
Der Finanz-Minister.
! Der Minister des Jnnern, von Patow, i
Graf von Schwerin.
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Auf den Bericht vom 7. d, Mks, ermächtige Jch Sie, hinsichtlich der Besoldungen, Reisekosten, Tagegelder und Gebühxen, der bei den Grundsteuer-Veranlagungsarbeiten zu beshäftigenden Beamten, Kommissionsmitglieder und Geometer 2c., so wie hinsichtlih der im s, des Kosten-Regulativs vom 25. April 1836 (Gese - Samnl. für 1836, Seite 181) gedachten Punkte, einstweilen Úberall die er- forderlichen Festseßungen zu treffen, vorbehaltlih jedoch der dem- nâchstigen Vorlegung des Entwurfs der im §. 17 der Anweisung vom 21, Mai d, J. für das Verfahren bei Ermittelung des Rein- ertrags der Liegenschaften erwähnten Verordnung und der Ein-
| holung Meiner Genehmigung zu den bis zum Erlaß der leßteren verausgabten diesfälligen Kosten im Ganzen, :
Schloß Babelsberg, den 17. Juni 1861, (gez,) TVilhelm.
(4064) von: PAlC.
An den Finanz-Minister,
Preußische Bank.
Monats-Ueb ersiht der Preußischen Bank, gemäß §. 99 der Bank- Ordnung vom 5, Oktober 1846.
U( 11a 1) Geprägtes Geld: und: Barren... 76.5 +.90,687/ 000 2) Kassen-Anweisungen und Privat-Banknoten 1,680,000 3) Wechsel-Bestände 43,755,000 4) Lombard - Bestände 6,246,000 9) Staatspapiere, verschiedene Forderungen und Activa r A ie GOGS.000
Thlr.
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97,918,000 Thlr.
6) Banknoten im Umlauf... ......... elidas 25,831,000 „
7) Deposfiten-Kapitalien ee... 8) Guthaben der Staats - Kassen, Jnsftitute und Privat - Personen, mit Einschluß des Giro - Verkehrs n, Berlin, den 31. August 1861.
Königlih Preußisches Haupt - Bank - Direktorium. Schmidt. Dechend. Woywod. Kühnemann.
5 513,000 - ,
Meyen.
Angekommen: Se. Excellenz der Wirkliche Geheime Nath und Präsident des evangelischen Ober-Kirchenraths, von Uechtrißk, von Nieder-Heider8dorf, Kreis Lauban.
Abgereist: Se. Excellenz der Minister für die landwirth- shaftlihen Angelegenheiten, Graf Pü ckler, nach Trier.
Der Unter-Staats-Secretair im Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal - Angelegenheiten, Wirkliche Geheime Ober-Regierungs-Rath Dr. Lehnert, nah Helgoland.
Berlin, 3. September. Se, Majestät der König haben Allergnädigst geruht: dem Kustos und Konservator bei dem zoolo- gischen Museum der Universität zu Greifswald, Dr. Creplin, die Erlaubniß zur Anlegung des von des Königs von Schweden und Norwegen Majestät ihm verliehenen Nitter - Kreuzes des Wasa- Ordens, und dem Privat-Baumeister Staß zu Köln zur Anlegung des von des Königs. von Bayern Majestät ihm verliehenen Ritter - Kreuzes des Verdienst - Ordens vom heiligen Michael zu ertheilen,
N ichtamtliches. Hamburg , 2. September. Se. Königliche Hoheit Prinz Adalbert von Preußen, von Bothwell, Korvetten - Capitain und Chef des Stabes des Kommando's der Marine, von Saint Paul und Graf Waldersee, Lieutenants zur See 2. Klasse, und Freiherr von Richthofen , Premier - Lieutenant im See - Bataillon, persönlicher Adjutant Sr. Königlichen Hoheit , sind heute Morgen hier eingetroffen und werden einige Tage hier verweilen, Von der unter dem Oberkommando des Flotten-Divisions-Chefs, Korvetten- Capitain Kuhn , stehenden Königlich preußischen Dampf - Kanonen- bootflottille kamen fünf Bôte gestern Nachmittag hier an und gingen dem Fährhause gegenüber bei Steinwärder vor Anker, Das sechste Dampf - Kanonenboot „Scorpion" langte“ erst gestern Vormittags um 11 Uhr zu Cuxhaven an. (H- Bl.)
Sachsen. Dresden, 2. September. Die von der Plenar- versammlung des zweiten deutschen Juristentags gewählte
ständige, aus dem Präsidenten des Juristentags und 18 Mitgliedern |
bestehende Deputation, hat sich konstituirt und einmüthig den General- Staatsanwalt Dr. Schwarze zu Dresden zu ihrem Präsidenten, und den Präsidenten des Appellations-Gerichts zu Dresden, Dr, Schneider, zum Vicepräsidenkten erwählt. Der Siß der Deputation wird für das neue Vereiusjahr Dresden sein, Es sind dieses Mal der ständigen Deputation mehrere wichtige, das Civilrecht, den Civilprozeß und den Strafprozeß betressende Materien zur Vor- berathung und Berichterstattung an das Plenum überwiesen worden, i B
Frankreich. Paris, 1. September. Morny und Wa- lewsky haben sich nach Biarriß begeben. Der Kaiser wird von dort gegen den 20. d, wieder hier eintreffen und fich dann mit der Kaiserin ins Lager R Chalons begeben, wo um jene Zett große Manöver stattfinden soUen. : J
Sonn, adt, 1, September, General Marcesi ist nach Biarrit gegangen, um den Kaiser Napoleon dort 1m Na- men der Königin zu E Der Präsident von Hayti, Geffrard, hat die Entschädigung bezahlt. é Italien, Die uen Turiner Depeschen melden, nach der „Opinione“ vom 31. August, daß Ricasoli bestimmt das Ministe- rium des Jnnern an Minghetti's Statt übernimmt und nur einst: weilen noch das Portefeuille der auswärtigen Angelegenheiten be- hält, bis ein Anderer (man spricht von Arese und Lanza) si da- für gefunden hat, Daß General della Rovere Kriegsminister wird, soll jeßt beschlossene Sache sein. a : j :
Der „Jtalie“ zufolge hat der Präsident der freien Neger- Republik Liberia an der afrikanischen Küste Victor Emanue: als König von Jtalien anerkannt. V
Den „ Nationalités“ wird die Ernennung tines griechischen Gesandten beim Turiner Hofe als bestimmt gemeldet, i
Der „Opinion Nationale“ wird aus Turin geschrieben, daß
fich in Mailand eine Kommission gebildet habe, um den in der
Schlacht bei Magenta gefallenen französischen Soldaten ein Monu- ment zu errichten, Die Munizipalität von Magenta habe bereits 2000 Francs gezeichnet.
Am 27, August hat sich in Genua das 12. Jnfanterie - Regi- ment von der Brigade Casale mit dem dieselbe befehligenden Ge- neral Franzini nah Neapel eingeshifft, Tags darauf schiffte fi das 17te ein, und das 18te, welches ebenfalls nah Süd - Jtalien geht, fam an. Die Brigade Modena, welche gegenwärtig in Neggio steht und vom General Longoni fommandirt wird, mar- shirt nach Ancona, wo sie sid nah den Abruzzen einschiffen wird. Jhr Bestimmungsort is Teramo.
Dem „Diritto“ wird aus Neapel vom 27. August telegra- phirt : Jn Laureana griff die Nationalgarde eine sechS8zehn Mann starke Schaar Aufständiger an und tödtete alle. Die nah dem Gebiete von Matese abgesbickten Bersaglieri sind mit den Aufstän- dischen zusammengestoßen, haben 10 getödtet und mehrere gefangen genommen. Der Jntendant von Sora meldet, daß 200 Aufstän- dische nah der Straße von Velletri abgegangen sind. Die Grenze wird überwacht. Auf mehreren anderen Punkten haben kleine Kämpfe stattgefunden.
Griechenland. Athen, 21. August. Voms5. bis 12. d, M. wurden im Unterhause niht weniger als 36 Gesehbvorschläge ver- handelt und votirt und andere 15 wurden zur Abstimmung vor- bereitet, Hervorgehoben zu werden verdient die Verwerfung der von dem Senate in dem Gesehvorshlage, betreffend die. Lebens- länglichkeit der Richter, angebrachten Modificationen im Unterhause ; das Gesetz, betreffend die Ausbeute der Metalle und Mineralien, wobei die Kammer der Abgeordneten, um fremden Kapitalisten zu Unternehmungen Muth zu machen, die Steuer von 10 auf 5 vom Hundert reduzirte; und die Bewilligung einer Theuerungs - Zulage auch für die Minister in ihrer Eigenschaft als Deputirte und zwar rücwirkend auf vier Jahre, wodur eine Mehrausgabe von 10/125 D, erfordert wird. Das Budget für das kommende Jahr 1862 wurde ebenfalls vorgelegt. Die angegebene Summe der Ausgaben beträgt inclusive einer Million, als Rücfzahlung an die Schub- mächte bestimmt, nahezu 25 Mill, D., wobei zu bemerken ist , daß die Summe von einer Million für die Shußmächte zwar alljährlich figurirt, und auch verausgabt wird, nur nicht an die Schußmächte.
Rußland und Polen. St. Petersburg, 29. August. Der „Kronstädter Bote“ meldet von dem Strome Ufsuri in Sibis- rien, der Kriegs - Gouverneur des Küstenlandes und Commandeur der fibirishen Flotille, Contre - Admiral à la suite des Kaisers, Kasfiewitsh, sei als erster Bevollmächtigter zur Grenzbestimmung zwishen China und Rußland am 16, Mai in Chabarowka an der Mündung des Usfsuri in den Amur eingetroffen. Da er jedo die chinesischen Bevollmächtigten nicht angetrosfen hat, die ihn be- nachrihtigten, daß kein Zweifel hinsichtlich der durch den Lauf des Ufsuri bezeichneten Grenzlinie obwalten könne, so müsse mit der Grenz - Demarcation beim See Chanka angefangen werden. Es wird hinzugefügt, Kaskiewitsch sei hierauf nach Nikolajewsk zurück- gekehrt, habe die nöthigen Dispositionen hinsihtlih der Landes- und Flottenverwaltung getroffen und nah Chabrowka sich begeben, um zur bestimmten Zeit der Zusammenkunft an den See Chanka zn gelangen, Der Großfürst-General-Admiral ist auf der Dampf- Vacht „Tiger“ am 17. in Sebastopol eingetroffen und nah Be- sichtigung der See-Etablissements am 19, na Orianda abgereist. Der Kaiser und die Kaiserin haben sich von Poltawa nah Kre- mentschug begeben. Die Nachrichten über die Reise Jhrer Majestäten reihen bis zum 28, August. (H. B. H.)
Schweden und Norwegen, Stockholm, 27. August. Der König hat unmittelbar nah seiner gestern erfolgten Ankunst hierselbst die bisher an seiner Statt fungirende „dazu verordnete Regierung“ aufgelöst und heute dem außerordentlichen Gesandten des Königs von Jtalien, General Baron Solaroli, eine Audienz ertheilt, in welcher derselbe unserem Könige ein eigenhändiges Schreiben seines Souverains und die Jnfignien zum Annunciada- Orden überreihte. — Heute ist auch der Herzog von Ostgothland von seiner in Begleitung des Königs unternommenen Reise hierher zurückgekehrt; er wird si indessen bald mit seinen drei kleinen Söhnen nach Pyrmont zu seiner Gemahlin begeben, die wegen ihres Brustleidens den Winter in Nizza zubringen soll,
" Amerika. Mexico, 28. Jui Dex beige Gesandte, Herr Kint, hat einen Handelsvertrag mit Mexico abgeschlossen. — Der Kongreß soll am 31, d. Mts. vertagt werden und am 15ten September wieder zusammenkommen. — Das Kabinet des Prâst- denten Juarez ist folgendermaßen zusammengeseßt: Auswärtiges de Zamacona; Finanzen Balcarcel; Krieg General Zuragoza ;
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Justiz und Juneres Ruiz.