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des cinen Staates bor das Untersuchungsgericht des anderen, zur Ablegung

des Zeugnisfks, zur Confrontation oder Recognition, gegen vollständige

Vergütung der Reisekosten und der Versäumniß, nie verweigert werden. Artikel: 42.

Da nunmehr die Fälle genau bestimmt sind, in welchen die Auslie- ferung der Angeschuldigten oder Gestellung der Zeugen gens nicht verweigert werden soll, so hat im einzelnen Fälle d die Behörde, welcher sier obliegt, die bisber üblichen Reversalien über gegenseitige gleiche Nechts- willfährigkeit nicht weiter zu verlangen.

Jnsoweit in dem einen odex anderen Staate die vorgängige Anzeige

Der requirirten Gerichte bei derx vorgeseßten Behöôrde angeordnet ist, be wendet es bei derx deshalb getroffenen Anordnung. Artikel 43, Koften

Gerichtliche und außergerichtliche Prozeß- und Untersuchungskosten welde von dem fompetenten Gerichte des cinen Staates nach den Dori geltenden Vorschriften festgeseßt und ausdrüdlich für beitreibungsfähig e flärt worden sind, sollen auf Verlangen dieses Gerichtes auch in R anderen Staate von dem daten sich aufhaltenden S ckchuldner ohne Weite exekutivisch eingezogen werden.

Die den gerichtlichen Anwälten an ihre Mandanten zustehenden ¡For derungen an Gebühren und Auslagen können in Preußen gegen die dorl wohnenden Mandanten nur im Wege des Mandatsprozesses nab Y. 1 der Verordnung vom 1. Juni 1833 geltend und beitreibungsfähig gemach! werden: es 1st ¡edoch auf die Requisition des jenseitigen PRrozefzgerichtes

das geseßliche Verfahren bon N fompetenten Gerichte einzuleiten, und dem auswärtigen Rechtsanwalte behufs der fkostenfreien Betreibung del Sache cin Assistent von Amtswegen zu bestellen. Artikel 44. Jn allen Civil und Kriminalrechtsfachen, in welchen die Bezehlung U Me E O dazu unvermögenden Personen obliegt, haben die Behörden en Staates die Requisitionen der Behörden des anderen sportel rindelfeet zu expediren, und sind in cinem solchen Falle aucl die baaren Auslagen außer Ansaß zu lassen. Artikel 49

Oen vor einem auswärtigen Gerichte abzuhdrenden Zeugen und an deren Rersonen sollen die Reise- und Zehrungskosten nebst der wegen ihrex Versäumniß ibnen gebührenden Vergütung, nach dexr von dem requirirten C erichte geschehenen taxmäßigen Nerzeichnung bei erfolgter wirklicher Sistirung, bon dem requirirenuden Gerichte sofort verabreicht werden

Ax tikel 4b. Frage, ob die Nerjon, welcher De Bezahlung und: Kriminalsachen obliegi hinreichendes das Zeugniß derjemgen Gerichtsstelle erfor Verson ihren wesentlichen Wohnsiß | in cinem dritten Staate haben und die B ckchwierigkeiten verbunden jein, 10 wird eigenes Vermögen besiße. ÎZft vermögend, die Koslen zu e dazu nicht verurtheilt wor ebenfalls glei) U eßen.

dA a A A A Ì ingen gelten nicht in Beztehung au] Zu Côln. Nücksichtlich dessen hal 9 V 4 4 fein Bewenden.

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feine Abhülfe finden, Centralbehdrde

näht

Ministerium für Saudel, Gewerbe uud Arbeiten

Finanz - Ministeriun.

Hauvt-BVerwaltung Der Staatsschulden.

R oann mou A Die am 1. Juli k. J. zu tilgenden Schuldverschreibungen dey Staats-Anleihe vom Jahre 1856 über 65,300 Thir. werden am 98, d, M.-, Vormittags 11 Uhr, in unserem Sihßungs8zimmer Oranienstraße Nr. 92, üm Beisein eines Notars öffentlich dur das Loos gezogen werden.

Die ezu genen ckcchuldverschreibungen werden demnächst nah den Num1 nd Beträgen durch Zeitungen und Amtsblätter bé tannt gema ch

Berlin, den 7. Dezember 1861.

rwaltung der Staatsschulden. G amñet, Lowe. WEINene

Ma Ound Die bon den Prioritals3-L% bligationen der vormaligen V Unser Hammer Eisenbahn (Gesellschaft statutenmäßig 1m abre 1802

tilgenden

Januar k. J., Vormittags 11 E, j rantienstraße Nr. 92, in Gegenwarl loolet werden den 7. Dezember 1861 Guupbt-Verwaltung i8schchulden el Que A:

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Prondzhns[k1

stern ). | : weld laden waren eräulein Trebelli und JYiadame den Allerhöchsten Herrschaften einige Gesang tue ! empfingen S e. Ma Nt Dec. P T un YWorirag Jntendanten der K öniglichen Schauspiele von Hülse! aterungs Nath von Winter 1 und den Staats-Minister Uhr nahmen Se. Majestät die mia! des Kommandanli |

Kontglichen

O J : 1262 A4 {ließt in der Einnahm und Pfe hlr. extraordinair, zusammen ede 125 Thlr: ordinair Und 19,918 ex nma §00,343 Thlr. ab, so daß ein jährliche Ueber Thlr. verbleiben würde. Die gesammte Slaals K cravathum 8 welche sich am Anfange der vorige! riode A { 508,904 Thlr. belief, beträgt gegenwärtig n 252 Thlr, darunter 197 A Domanial-:, 505,159 ‘verzin nslibe Etaats\cbulden und 432,400 Thlr. unverzinsl1che altenburgishe Kassenkreditscheine.

Swa rzburg. Sonders! ausen, 10. Dezember. Del gegenwärtig her versammelte Landtag des Fürstenthums hal di pon der Fürsil Staatsr regierung postulirke Summe von 3000 Thlr ¿ur R von Turnhallen für die Landes-Scbulanstalten „1 Anerkennung der Wichtigkeit des Turnens für die körperliche und geistige Pflege der Jugend“ bewilligt. — Unter den dem Landtage a u n Regierungsvorlagen ist besonders ein Geseßentwur) übe E ädigung der bisher steuerfreien Grundstücke für ent ¿ogen Stuart zu erwähnen. (L. Zkg.)

Baden. Karl8ruhe, 10. Dezember, Jn der fünften Sißung der Zweiten Kammer legte der Prásident | @rieasministeriumSs einen Gesetzentwurf vor Über Erhóôhung Etappengelder. Der Präsident des Handel8ministeriums, Wize!, übergieht das Budget der Post- und Eisenhahn- Betrieb8verwaltung- In Folge der vedeutenden Einnahms-Ueberschüsse dieses Betriebes werden wesentlihe Verbesserungen und Erleichterungen des Ver- fehrs in Aussicht gestellt. Das neue Budget nimmt für den ganzen inneren Briefverkehr die 3 Kr, Taxe in Aussicht mit Beseitigung der Bestellgehühr

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Niederlande. Rotterdam, 11. Dezember. Bei Cas lantêrog ist eine sauber gearbeitete Offiziers - Schal At angespült worden , in der sich eine föniglih preußis&e Flagge mil dem Namen Amazone vorfand.

Belgien. Brüssel, 11. Dezember. Vie Kammer hat heute die Debatte über Verwaltung der Kiecbengüler be endet und den dlerikalen Verbesserungs - Antrag durch 57 gegen 44

timmen abgelehnt. Der fragliche Adreß Paragraph wurde als

dann in semer ursprünglichen Fahsung genehmigt. Es bleibt der

ammer nunm ohr nur noch der Scluß-Paragraph der Adresse,

welcher ein Vertrauens - Votum für die Politik des Ministeriums zu disftutiren dbrig,

Großbritannien und Irland. London, 11. De

Außer 4 Dampfern („Persia“, „Australähan , _Adrialic“

_yPanama ) And, den Angaben der „MVeornng Toft“ zufolge,

von der Admiralität noch) 0 Sr aubend ampfer zum Truppen

gemiethet! worden,

Det M T theilt zur Berichtigung anderer Zeitungßangaben

die Truppensendungen nab Canada Folgendes mit: Bevr

sind ver ¿Peria, „Australasian® und „Melbourne“: 2 Ba-

llons Linien Zufanterie, 9 Batiericen Feld- Artillerie und 1 Com V V)

gnie Jugente1 Die ver „Mä&hourne“ nd (hon abgesegelt.

ußerdem werden Vorkehrungen g troffen zur Absendung von

9 Batail 8 Garden, 4 Bataillons Linien Fnfantkerte, Le

Veld Artillerie, 5 Batlkerieen Garnisons - Artillerie, 2 V ¡taillons

Fuhrwesen und 2 Compagnieen Tngenteure Die € Part igade

und das 1. Bataillon des 16. sind in der Einsciffung begriffen ; ndere Bataillons werden 11 Bereitschaft gehalten.

U DeU lekten Sesston wurden für Druck und Papier der dem Parlamente vorgelegle NAftenstücke, Rechnungen und Auswei|e 0,194 Pfd verausgabt; außerdem S560 Pfd. für den U unter Berathung hefindlichen Nils: 13,180 Pfd. uv der Tagesordnung, E u, dgl. \cließlich für den Druck den | arlamentsalten, ie jedes verscbiedenen Behorde1 1d Ÿ rn des Landes sammen 75,42 C | (2. Dezember. E8 Ul beute das erste Bulletin @rankbeit des Pr1nz Gemahls ausgegeben worden

daß da‘ 18 Fieber feine ungünstigen Sympliome zelg€, -fccheinlich ziemlich lange hinziehen werde. ra Varis, 11. Dezember. Der „Ami de inen von August1 Galikin unterzeichneken russischen Minis rath und über Wiinister Innern, Herr vol Nersig1

«“) c)

(Grund des 0

heute im V ce Mae ichnete Artikel „unker del

den Regierung j ergrissene m1 ie (französische) Verfa}jung en ta Aube-L epa temenl habe en,

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s E cktaatsdienste angenomme1 am Sonntag begann, dauerte bedeutenden Schaden Menschen leben zu Flucht ergreifen fonnten. l, D A ver berichtet, dab n Neapel sih in Person in die desfuy plôbli ih entstanden war, und der groß artigen Verhältnisse t die äuß erste Be- edoch licß der

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Präfekt und g D T \ G -/ . 4 ay (C) 4 J f! G O UEOD neuen ‘Ruters,

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verfügten. Jn Folge der L des neuen Aushruches sorgniß in Torre del G brucb etwas uah. L ) 2 n ach

del Annunciata , einem {ch1 ad Vena ‘erten Or / genomi nen; am Morgen des (1. De:ember aber erfolg gte cine neue C aus dem Haupi rater. \è Größe des S h de Z n diese Aushrüche nach sich ¡iehen y äßt sih noch gar m@1 eret nen Die Lava, welche aus dem Gauptfrate x fließt, wird den ia T orre del Gre(: vielleicht verscbonen, der Boden aber wird überall Nisse bekommen. Sechstausfend Umwohner des Rulcans sind aus ihren Wohnsizen

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1 nah anderen Orte1 39 O20 1 hen sih nach Neape!

geflüchtek. i N, Ueber die {hon er vähnten Verhaftungen in Palermo N del

„Triester Zeitung“ berichtet, daß dieselben meistens Geistliche Den, Auch Prásident di Vincenzo befinde sich unter den L Mena menen Man spreche von einex Verschwörung, die am 8. Dezember hâtte ausbrèchen sollen und durch einen von Rom kommenden, in unrechte

Hände E Brief verrathen worden sei, 2 Mie das „Giornale di Roma” vom (, Dezember meldet , hal

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an êTemselben Tage der neue franzöósishe Gesandte , Marquis de Lavalette, dem Papste scine B eglaubigungéscbreib en Überreicht und wurde von Sr. Geiligkeit mit vielem Wohlwollen empfangen. Nach der Audienz bei dem heiligen Vater machte der Gesandte dem Kardinal Antonelli seine Aufwarkung. General Goyon und sein ganzer Generalstab haben dem Marquis de Lavalette kurz nah seiner Ankunft ihre Aufwartung gemack,

Amerika. New-Vork, 29. November. Pensacola ift, wie es heißt, von den Konföderirten gänzlich geräumt und - der Gesammtfomplex der dorligen Schiffsweritene zerstört worden. Ge neral Bragg hat um Verstärkungen angesubt, Fünf fóderalistische ck chiffe, die bei dem Bombardement von Pensacola durch das Fort Pickens mitgeholfen hatten, follen von Kugeln durchlôchert worden In, Berichten aus Porl Nohal zufolge war die Thbee - Insel vollständig geräumt als sie von den Föôderalisken beseht wurde.

Die große Flottenexpedition stand im Begriff, von Port Royal nach) fÜdI (her gelegenen Punkten abzugehen Die Se D E N von Ship sland u vollendet und dur E Mann föderalisti- \cher Tru ke ven n d worden. Die Generale Price und M'Culloch fon endet i ibr Streitkräfte hei vine in Missouri.

20 November. Den neuesten Nachrichten von Port Nohya ¡ufolge war el - Abtheilung föderalistischen Seesoldaten auf H FGland gelandet und Katte mit der Anlage neuer. Festungswerke | | tien zwishen Thbee und For!

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Neapel sehr bedroht. zu wahren Abgründ Man be chert,