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[50189] Die Generalver|ammlung der Aktionäre der Eisengießerei und Sthloßfabrik Akt.-Ges. u Velbert hat die Auflösung der Gejell- [dba beschlossen. Gemäß § 297 H.-G -B. ordern wir die Gläubiger der Eisen- leßerei und S{hloßfabrik Akt.-Ges. zu elbert auf, ihre Ansprüche bis zum 80. September 1928 bei uns anzumelden. Eisengießerei und Schlofßfabrik Akt-Ges. i. Liqu., Velbert, Rhld.

152045] Gemeinshaftsgruppe Deutscher Hypothekenbanken.

Auf Grund des im Deutshen Reichs- anzeiger Nx. 161 vom 12. Juli 1928 veröffentlichten Prospekts und unter Be- ugnahme auf die in Nr. 129 des Deut- Lun Reichsanzeigers vom 5. Funi 1928 und in Nr, 416 der Frankfurter Zeitung vom 6. Funi 1928 wegen der Zulassung der Emissionen XVI]I gebrachten Ver- öffentlihungen, in denen die Bilanzen und Gewinn- und Verlustrehnungen f 31, Dezember 1927 abgedruckt sind, ind A. 414 ige Goldpfandbricfe

quidation2goldpfandbriefe)

1. der Deutschen Hypotheken: bank in Meiningen Emission X im Betrage von GM 92 000 000,— (1 Goldmark — 2/2790 kg Feingold),

2, der Preußischen VBoden- Credit-Actien-Bank in Berlin Emission VIl im Betrage von GM 57 000 090,— (1 Gold- mark — 1/2700 kg Feingold);

. Anteilscheine zu den vor- genannten 414 Ligen Gold- pfandbriefen (Liquidationsgold- pfandbriefen) dex Preußischen Boden-Credit-Actien-Vank für die weiteren aus dexr Hypothekenteilungs8masse, gekennzeihnet mit ce anw Emissionsbezeihnung, denselben Nenntverten, Literas und Nummern wie die 414 igen Goldpfandbriefe (Liquidationsgoldpfandbriefe),

um Handel und zur Notierung auch an bor Frankfurter Börse zugelassen. i

Meiningen und Berlin, im Juni/ August 1928.

Deutsche Hypothekenbank. Preußische Boden-Credit-Actieu-Bank. Kamxoth Paulsên Frankfurt a. M., im Juni/August

1928. Frankfurter Pfandbrief-Bauk Aktiengesellschaft. Weyrauch, Bollmann.

[62016] / Mecklenburgische Depositen- und Wechselbank, Schwerin i. Mel.

Erste Aufforderung

zum Umtausch der Aktien über

RM 209,— und RM 40,—.

Auf Grund dex 7. Durchführungs§- verordnung zur Goldbilanzverordnung und des Beschlusses unserer Generalver- sammlung vom 14, März 1928 fordern wir die Jnhaber der über RM 20,— und RM 40,— lautenden Aktien unserer Bank auf, ihre Aktien nebst! laufenden Gewinnanteilscheinen in Be- gleitung eines arithmetish geordneten Nummernvexzeihnisses in doppelter Ausfertigung bis zum 29. Dezember 1928 (einschließlich) zum Umtausch in Aktien übex RM 1000,— bzw. Reichs mark 100,— E :

bei unserer Kasse in Schwerin,

bei unseren - Filialen und

stellen sowie :

in Berlin bei der Deutschen Bank während der üblihen Geschäftsstunden einzureihen. Gegen Einreihung von Aktien im Gesamtnennbetrag von RM 1000,— wird eine Aktie über RM 1000,— und gegen Einreichung von Aktien im Gesamtnenunbetrag von RM 100,—- einc Aktie über RM 100,— mit laufenden Gewinnanteilsheinen ausgereih{. Die Umtauschstellen sind bereit, den An- und Verkauf von Spißenbeträgen für dic Aktionäre gzu vermitteln. j j

Den Aktionären, die ihre Aktien dem Sammelhepot angeschlossen haben, wird keine Provision berechnet, ebenfalls ex- olgt der Umtaush bei der Mecklen- isen Depositen- und Wechselbank und ihren Niederlassungen sowie am Schalter der Deutshen Bank, Berlin, rovisionsfrei. Soweit bei der Deut- hen Bank der Umtaush nicht am Schalter erfolgt, wird die üblihe Pro- vision in Anrechnung gebracht. j

Die Aushändigung der neuen Aktien- urkunden erfolgt gegen Rückgabe der über die eingereihten Aktien aus- gestellten Empfangsbescheinigungen bei derjenigen Stelle, von der die Be- sheinigungen ausgestellt worden sind. Die Bescheinigungen sind niht über- tragbar. Die Stellen sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation des E der Empfangsbescheini- ung zu prüfen.

s E Aktien über RM 1000,— und RM 100,— be bereits an der Berliner Börse lieferbar.

Diejenigen Aktien unserer Gesell- haft über RM 40,—, die niht bis zum 29. Dezember 1928 eingereiht worden sind, werden nah Maßgabe der geseblihen Bestimmungen für kraftlos erklärt werden.

Schwerin, den 5. September 1928. Mecklenburgische Depositen- und Wechselbank. Faull, Wiebering.

(Li-

Bank-

Teilauss{hüttungen |=

|

Erfte Anzeigenbeilage zum Neichs- und Staat3anzeizex Nr. 210 vom 8, September 1928, S, 2,

[52031]

Herr Richard Wiener ist durch Tod aus dem Aufsichtsrat unserer Gesellschaft aus- geschieden. Des ferneren ist an Stelle des Herrn Carl Woche Herr Julius Beyer von unserer Belegschaft in den Aufsichtsrat gewählt worden.

Altona, den b. September 1928.

Vereinigte Metallwaarenfabriken A, G. vormals Haller & Co.

52046 Bremer Rolandmühle A. G., Bremen.

Die Ausgabe der neuen Gewinu- anteilscheinbogen zu unseren Stamm-

aktien Nr. 1—3000 ab 109, September 1928 Einreihung der Erneuerungs- [heine und eines arithmetisch ge- ordneten Nummernverzeichnisses in uitserem Viiro, Seen, Gleichzeitig geben wir die Stammaktien Nr. 3001—10 000

neue Gewinnanteilscheinbogen, über Reichsmark lautend, heraus, die eben- [aue ab 10, September 1928 gegen Finreihung der alten Gewinnanteil- sheinbogen mit Gewinnanteilschein für 1928 und ff. sowie eines arithmetish geordneten Nummernverzeichnisses in unserem Büro, Holzhafen, aus- gegeben werden. Der Vorftaud. Carl Exling. [51729]

Liquidatiounseröffnungsbi{anz

vom 4, April 1928

der Meerschiff-Fmmobilien - Aktien- gesellschaft i. L. zu Berlin.

NM i

erfolgt gegen

für

Aktiva, Auißerslinde . a Kassenbestand . „

10 805/20 141/50

10 946/70

Passiva. Nüekstellung von Steuer- und Hypothekenzinsen . « » «. » Liquidationêvermögen . « « .

4 000|— 6 946/70

| 10 946/70

Der Liquidator : Frau Margarete Meyer. E E

[561730] Bekanntmachung.

Die Meerschiff-Fmmobilien-Aktien- gesellschaft i. L. zu Berlin ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 4. Aprik 1928 aufgelöst worden. Die Gläubiger der Gesellshaft werden nach & 297 H.-G.-B. aufgefordert, ihre An- |prüche anzumelden.

Charlottenburg, Hardenbergstr. 10, den 9. September 1928.

Der Liquidator: Frau Margarete Meyer. E E E E Ca E R A O C A O P E E E [51756] Bilanz per 31. Dezember 1927.

RM |Z 5 000|—

5 000|—

Aktiva. Un «aaa A do Ge

Pasfiva, Ullienfapital. . + - » 5 000|— 5 000|—

Charlottenburg, den 29. Februar 1928. Maschinenbau - Treuhand - Aktien-

gesellschaft. Lange. Free. Gewinn- und Verlustrechnung per 31. Dezember 1927.

Soll, NM |ck MTofen « v 149/25

149/25

2 110/47 Nücklage . 38/78 149/25 Charlottenburg, den 29. Februar 1928. Maschinenbau - Trenhand - Aktien-

gesellschaft. Lange. Free.

‘4.9 9.200»

Haben. Unkostenabgeltung Entnahme der ges.

[51757] Vilanz per 31. Dezember 1927.

Aktiva. NM Dibiloren «6 5 000

5 000

Passiva,

Aktienkapital 5 000

5 000|— Charlotienburg, den 1. März 1928,

Hermes Grunderwerbs- und Verinögens-Verwaltungs - Aktien-

gesellschaft, Karl Lange. Gewinn- und Verlustrechnung per 31. Dezember 1927,

NM 132

132

Haben, Unkostenabgeltungskonto . » . 50 Entnahme der ges. Rücklage . 81 : 132|— Charlottenburg, den 1. März 1928,

ermes Grunderwerbs8- und

Vermögens- Verwaltungs - Aktien-

gesellschaft.

Karl Lange.

Unkosten. .

Ra

P M A ) o ae

[52043] Genn. A. G. f. Urbarm. u. Bremen.

Die Gen.-Vers. der G. A. G. findet am 27, 9. 1928 um 10 vorm. in Bremen, Geeren 61, statt.

Tagesordnung:

1. Vorlg. u. Genehmg. d. Bilanz.

2. Beshluß über Gewinn u. Verlust.

3. Aufsichtsratswahl.

4. Beshluß über Fortführung der

G. A G.

65. Verschiedenes.

Aktien od. not. Hinterleg.-Scheine bzw. Bankhinterleg.-Scheine müssen bis 24. 9. in Bremen, Am Geeren 61, ein- gehen. Der Vorstand.

Siedlg.,

[52049] Einladung.

Die Aktionäre dex Rheinland Han- delsgesellschast für Judustrie- und Baubedarf A.-:G. beehren wir uns zu einer am Mittwoch, ven 10. Oktober 1928, nachmittags 4!4 Uhr, im Büro des Notars Justizrats Russel in Essen, Zweigertstr. 25 a, stattfindenden ordentlichen Generalversammlung einzuladen.

Tagesordnung : 1. Genehmigung dexr Bilanz 31. Dezember 1927.

2. Entlastung des Vorstands und Auf-

sichtsrats.

3, Neuwahl des Aufsichtsrats.

4. Verschiedenes.

Essen, den 6. September 1928.

Der Vorftand. Schmitt.

per

[52027] Magdeburger Mühlenwerke Aktiengesellschast, Magdeburg.

1. Bekanntmachung.

Auf Grund der 5.—7. Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Golbbilanzen fordern wir die Fn- haber unserer Stammaktien und Vox- zugsaktien hierdurch auf, ihre Stamm- aktien zum Umtaush in neue Stüdcke über RM 400,— nominal und ihre Vorzugsaktien zum Umtausch in neue Stücke über RM 300 — nominal ein- gzureid en. Die Einreichung hat bis zum 22. Dezember 1928 einschließlich

in Vecrlin bei dem Bankhaus Del-

brück Schickler & Co.,

in Magdeburg bei dem Bankhaus

Zuckschwerdt & Beuchel unter Beifügung von zwei zahlenmäßig geordneten Nummernver cihnisten während der üblichen Geschättsstunden zu erfolgen. ür eingereihte fünf Stammaktien à RNM 80,— (Mäntel und Bogen) im Nennbetrag von insgesami RM 400,— wird eine neue Stammaktie im Nennbetrage . von RM 400— und für eingereihte 100 Vorzugsaktien à RM 83,— im Nennbetrag von ins- esamt RM 300— wird eine neue Vorzugsaktie im Nennwert von Reichs- mark 300,— mit neuen Gewinnanteil- s{heinbogen ausgereicht. Die niht dur 400 bzw. 300 teilbaren eingereihten Beträge sind durch entsprechenden An- bzw. Verkauf von Spißenbeträgen, wozu die genannten Stellen ihre Dienste gern zur Verfügung stellen, abzurunden oder uns zwecks Verwextung zux Verfügung zu stellen. Dex Umtausch erfolgt pro- visionsfrei. Falls ex im Wege des Briefwechsels stattfindet, wird die üblihe Provision in Anrxehnung ge- bracht. Der Umtausch der alten Stamm- und Vorzugsaktien in neue Stüdcke erfolgt nah Prüfung mögli{hst ug um Zug. Die Jnhaber der tammaktien sind berehtigt, innerhalb dreier Monate, jedoch noch bis zum Ab- lauf eines Monats nach der dritten ten E ibe Grau orderung, dur riftlihe Erklärung bei obigen Stellen Midertpruch gegen den Umtausch zu erheben. Len ist Bo erth, daß der widersprechende Aktionär ide Aktien oder die über sie von einem Notax, einer Effektengiro- bank oder einer dex genannten Stellen ausgefertigten Hinterlegungsscheine bei uns hinterlegt und dort bis zum Ab- lauf dexr Widerspruchsfrist beläßt. Fordert der Aktionär die hinterlegten Urkunden vorzeitig zurück, so verliert der von ihm erhobene Widerspruch seine Wirkung. Der Widerspruch wixd nur wirksam, wenn Aktionäre, deren Stüdcke den zehnten Teil des Gesamtbetrags der Aktien erreichen, widersprechen.

Da troh etwaiger wirksamer Wider- spruhserklärung ein freiwilliger Um- tausch mögli ist, ersuhen wir die Einlieferer der Aktien, bei Einreichung zu erklärten, daß sie im Falle wirksamer Widerspruchserklärung dem freiwilligen Umtausch zustimmen.

Alte Aktienurkunden, die nicht bis zum 22. Dezember 1928 bei obigen Stellen eingereiht sind, werden laut L 290 H.-G.-B. ee kraftlos erklärt. Ebenso werden so ft Aktien für kraft- los erklärt, die niht in einem Betrag eingereiht werden, der die Durch- führung des Umtaushes ermögliht und uns nicht zur Verfügung gestellt worden sind. Die an Stelle der für kraftlos erklärten alten Aktien auszu-

ebenden neuen Aktien werden f echnung der Lein verkauft. Dex Exrlós wird nah Abzug der Kosten ur Verfügung der Berechtigten ge- balten werden.

Magdeburg, den 6. September 1928. Magdebuvger Mühlenwerke Aktien: gesellschaft.

Der Vorstand.

pi N â a N h) j I

(20235) Gisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte.

Die Herren Aktionäre werden hiermit zu der auf Samstag, den 29. Sep- tember 1928, vormittags 11 Uhr, im Sißungssaal dec Fndustrie- und Handelskammer in München, Maxi- miliansplay 8/IL, anberaumten ordent- lichen Geueralversammlung eiu- geladen.

Tage2orduung: :

1. Vorlage des Berichts des Vor- stands, der Bilanz und dexr Ge- winn- und Verlustrehnung.

. Vorlage des Berichts des Aufsichts- rats und der Revisionskommisston.

. Beschlußfassung über die Erteilung der Entlastung an Vorstand und Aufsichtsrat.

. Beschlußfassung über die Ver- wendung des erzielten Reingewinns.

5. Statutenänderung, und zwar:

a) Art. 4 Abs. 8: Aenderung der Bestimmung über die Frist für die Ausschreibung der Generalver- ammlung in der Weise, daß dies in B niht „mindestens zwei Wochen“, sondern „mindestens neunzehn Tage“ vor dem Tage der Versammlung geschehen muß.

b) Art. 11 Abs. 2: Abänderung der Bestimmung über das Aus- heiden der Mitglieder des Auf- ihtsrats; es sollen in Zukunft alljährlich niht „zwei bis vier“, sondern „so viele Mitglieder“ de Aufsichtsrats unter Berücksichtigun des Dienstalters ausscheiden, das derx statutarish vorgesehene Turnus erfüllt wird.

6. Dan von Aufsichtsratsmitgliedern.

7. Wahl der Revisionskommisfsion.

Der Fahresberiht, die Bilanz, die Gewinn- und Se tstpaGitevis für 1927/28 liegen vom 12. September 1928 ab bei den Banken

H. Aufhäuser, München,

Deutsche Vank, Filiale München,

Merck, Finck «& Co., München,

Dresdner Bauk, Berlin,

Reichs-Kredit-Gesellschaft, Berlin,

Gebr. Nöchiing, Bank, Berlin W. 8, und bei unserer Hauptverwaltung in Rosenberg i. Oberpfalz (Bayern) auf, woselbst E die verfönt ichen An- meldungen der Aktien sowie die Bel atteste bis zum 24, September 1928 entgegengenommen werden.

A Teilnahme an der Generalver- [MULans (Art. 5 der Statuten) En iejenigen Aktionäre berechtigt, welche sih spätestens am fünften Tage vorx der Generalversammlung durch Vorzeigung der Stüle oder Beibringung eines die Nummern verzeichnenden Besißzattestes einer öffentlihen Behörde, eines Notars oder dex Bankhäuser H. Aufhäuser, der Bayer. Hypotheken- und Wechselbank, der Bayer. Staatsbank, der Bayer. Vereinsbank, der Deutshen Bank, Filiale München, der Dresdner Bank, München, des Bankhauses Merck, Finck & Co., der Süddeutshen Bodenlkredit- bank in München, der Dresdner Bank, der Reichs - Kredit - Gesellschaft, des Bankhauses Gebr. Röchling, Berlin W. 8, und den Effektengirobanken der deut- schen Wertpapierbörsenpläße — nur für Mitglieder des Effektengiroverkehrs — über ihren Aktienbesiß ausweisen.

Nosenberg, 8. September 1928.

Der Vorstand. (Nachdruck wird nicht bezahlt.)

[49334] Société Bostanjoglo Aktiengesellschaft. Bilanz am 31. Dezember 1927,

Bestände. NM |.} Fabrikgebäude u. Grundstück| 100 708/83 Maschinen 57 676/63 Inventar 12 968|— Kvaslwagen . « . » 17 450|— Nohtabake 124 086/94 Buchforderungen 247 60077 Bank- u. Poftscheckguthaben 17 450/16 E E 3 305/64 Fabrikations- "und Waren-

ine R 79 576/60 Halb- u. Fertigfabrikcte . 117 824/08 Bech. Beslände . - »- 63 182/82 Aval NM 330 000

841 830/47

Verbindlichkeiten, Aktienkapital ._. Steuers{ulden Buc{chschulden . NRüdcstellungen . Gewinn Aval NM 330 000

500 000|— 276 051/05 60 820/86 4 593/94 364/62

841 830/47 Gewinn- und Verlufirechßnung für die Zeit vom L, September bis 31. Dezember 1927.

Soll, NM Gesamtunkoften . ..„ s 199 513/47 Nückstellung auf Buchforde- aile

rungen 8 043/29

Steuern . . 219 318/59 364/62

219 683/21

Gewinn

Haben,

Warengewinn 219 683/21

219 68321

Altona-Blankeuese, den 22. Mai1928, Société Bostanjoglo Aktiengesellschaft,

N. F. Bostanjoglo. Paulsen.

E

14 S ‘ V L Ä R U Pri d v, Hs P Mat D s / f N [ 4 fe P O E f A o T L f E M [P E ÿ b _BA Lu K N Aa T A 5 / N ON L. ar R Ib beut DNEE R L J a0 R R LIE H RGS Ti ARROROE I L 1M f „EPTT A D V IRTTSIA 7», REVENGDA » k 1M U CU B E N E E 74 O E D „0. T E T, 20 A: MUO B dra: I D A - POELMENS | 40567 Me 727 MINLLD MIIAUAT O 20 M Cu 2M 1 AOUUSEBET ut BE N PID) e R E

j Abschreibung auf Kopier-

[52164]

Bezugnehmend auf unser Inserat vom 31, August, abgedruckdt am 1. September in dieser Zeitung, geben wir noch bekannt, daß die Hinterlegung von Aktien für die am 26. September stattfindende ordent- liche Generalversammlung unserer Geselle haft auch in Dresden bei der Sächsi- schen Staatsbank erfolgen kann.

Heidenau, den 7. September 1928.

Noe#stroh-Werke A,-G, M. Rost roh.

[51566] i: S Aafa-Film Aktiengesellschast, Berlin. Bilanz für das neunte Geschäftsjahr 1927 (1. Januar 1927 bis 31. Dezember 1927).

Aktiva. NM |S Negativkonto: Bestand . . 965 000,— Zugang 1927 1 360 591,57 1925 D9L 57 + Abnußung 925 591,57 Kopien- u. Nekflamematerial- konto: Bestand 102 000,— Zugang 1927 . 339 717,92 TAT 117,98 -i- Abnußung - 299 717,92

Materiallonto. .. . .. Konto: In der Herstellung befindliche Filme. . . Debitorenkonto Kassa- und Postlscheckonto . Autokonto: Bestand. . . 13000,—

Sugang 1927 . 249520,— 37 920, —

Abschreibung - 12 520,— Mobilienkonto: Bestand . … Zugang 1927

12 336, 29

Abschreibung 1 336,25

Konto Kopieranjtalt und sonstigeWerkseinrichtungen: Bestand . . . 30 500,—— Zugang 1927. %§ 090,92

35 590,92

Abschreibung . 6 590,92]

Kautionskonto . . . Transitorisches Konto

1 000000

142 000 53 114

194 3096 482 083/35 20 819

8 500,— 3 836,29

29 000|— 500|—

3 405/80

1 961 232/70

Pasfiva, Aktienkavitalkonto Reservefondskonto

E 600 000|— Kreditorenkonto . ; ; ¿

„J 18000— 828 486/10 444 615/96

Akzeptekonto 898136

Dividendenkonto « . L t Transitorisches Konto . « 793/51 Neingewinn:

Vortrag 1926 8 190,55

60 318,62

Gewinn 1927 68 509/17

1961 232/70 Gewiun- und Verlustrechnung für das neunte Geschäftsjahr 1927

(1. Januar 1927 bis 31. Dezember 1927).

Verlust, RM s Abnugzzung auf Negative 925 5915 Abnutzung auf Kopien und N Neklamematerial . . «_. 299 717/91 Abschreibung auf Autokonto 12 520 Abschreibung auf Mobilien 1 3361

anstalt und sonstige Werks- eincihtungen „

Gewinn zur Verfügung der Generakversammlung . .

6 5902

68 509 1314265

Vortrag 8 190 Gewian des Geschäftsjahres nah Abzug sämtlicher

Aufwendungen 1 306 075

1 314 265/83

Verteilung des Reingewinns: RNM Reservefonds . - . » 3632,51 Aufsichtërattantieme 4 501,77 1009/6 Dividende auf nom.

NM 172000,— alteStamm-

aktien und nom. NM 8000, —

Aktien Lit. B 18 000,— 10% Dividende auf nom.

RNM 420000, — neueStamm-

aktien für neun Monate . .. 31 500,— Vortrag auf neue Nechnung « 10 874,89

68 509,17

Die Dividende in ‘Höhe von 109% für jede Neihsmarkaktie mit den Nummern 1 bis 9000 und von T# °% für jede Neichs- markaftie mit den Nummern 9001—13 200, abzügl. 10% Kapitalsteuer, ift gegen Ab- gabe des Dividendenscheins Nr. 3 sofcrt zahlbar bei der Commerz- und Privat-

4 | Bank A.-G., Berlin W. 8, Behrenstr. 46,

bei dem Bankhause S. Bleichröder, Berlin, Stadtkasse, Unter den Linden 12/13, beî der Darmstädter und Nationalbank Kom- manditgefellshaft auf Aktien, Bremen, und bei der Gesellschaftskasse.

Das tagzungsgemäß aus)cheidende Mit- glied unseres Aufsichtsrats, Herr Dr. Hugo Fleischmann, Berlin, is wiedergewählt worden, 7

Die ersten beiden Absätze des Ÿ 26 unserer Satzungen, betr. Hinterlegung unserer Aktien zur Teilnahme an der Geo neralversammlung, wurden geändert.

Berlin, den 4. September 1928.

Aafa-Film Aktiengesellschaft, _Der Verstand. Emil Cohn. Gabriel Levy.

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Ir. 210.

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1608. Ermittlu

keine Rede davon sein, daß zur Ermittlung des für die Ab- nußungsabseßzungen

die kapita

Tann viell ginssteuer

ginsf\teuer- erhoben.

ie sih a

j gegen erTangen sehungen VI A 686 109.

feit «ls niht der deshalb di Einspruch fretgelasser

die angefo

utreffend von -§ 36 Frage der

für die S darstellen.

en

steher

zutrifft uni hat als die von thm zu bestreitenden- fa läge Arbeitslohn niht vor, und die diese lediglich Ausgabenersaßz darstellenden Bezüge entfallen. Möglichkeit, e es sih jo verhält, läßt sich nach den Gesamt-

U SaLEn

dana aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung an die Vorbehörde zurückverwiesen werden.

Dabet

der übernommenen Hypotheken zugeschlagen werden mußte. Man

eine Rolle zu spielen 1929 (Geseß über die

nah ihrem Gesamtcharakter als Abart der preußishen Grund- bermögensteuer im Sinne von § 96 Abs. 5 Nr. 1 des Einkommen-

teuergese

sene S laselune von 375—1200 Prozent der Grundvermögensteuer je nah der Höhe der am 31. Dezember 1918 au dem Grundstück eingetragenen Hypotheken, Grund- und Rentenschulden, sehr stark an eine Personalsteuerx anklingt, vgl. §8 1, 4 Abs. 3 und 4a der preußishen Hauszinssteuer-Verordnung. der preußishen Hauszinssteuer die Eigenschaft einer dem Grund- stück auf die Dauer anhaftenden gemeinen Last zusprehen und sie bei der Ermittlung des gemeinen Wertes berüdcksichtigen, so könnte das nux durch einen Abschlag, niemals aber durch etnen Zuschlag pu dem Verkaufswert geschehen, der sih ohne

as Hausgrundsbück ergeben würde.

etwaigen Kaufliebhaber nur die Wirkung haben kann, daß ihm das Hausgrundstück infolge seiner dadurch verminderten Ertragas- E entsprechend weniger wert ist, bedarf keiner Erörterung.

vom 31. Degember 1918 ergebende Stasfelung der Hauszinssteuer hat ihren Rechifertigungsgrund in dem beim Eigentümer zu unterstellenden Entschuldungsgewinn. neuen Erwerber und Eigentümer gegenüber bestehen; dieser kann

adurch wehren und einigermaßen einen Ausgleih schaffen, daß er om Pala den Kaufpreis entsprechend niedriger bemißt.

zuzuschlagen, ist sonach abzulehnen.

aus seinen schreiber, Schulverbaundskassfierer und Schied8mann). einer Nachprüfung der rihtigen Vornahme des Steuerabzugs wurde bei einer Gemeindeverwaltung festgestellt, daß für den Beschwerdeführer, der Lehrer ist, die Vergütungen für seine Tätig-

kassierer und Schied8mann in den Fahren 19324, 1925 und 1926 )

Bezuge aus der Tätigkeit als Schiedsmann vom Steuerabzuge tätigkeit @ Die e ist begründet.

iesen vom Pflichtigen verwalteten Nebenämtern zu den Ein- künften aus nicht selbständiger Arbeit (Arbeitslohn) im Sinne

Nebenämter nit organish mit dem Hauptamt des Pflichtigen als Lehrer verbanden sind, macht nihts aus. Auch kommt es für die

die emen Entschädigungen, zuma! unter Berücksichtigung der

Aufklärung seinen prototollarish festgelegten Einwand nicht näher eingegangen worden fei, daß ihm durch feine Nebenämter auch besondere Aus- lagen entstünden, die ihm nicht erseßt würden. handlung hat der Pflichtige vor dem Finanzamt erklärt, die Bezüge als Gemeindesch i ner ph er als Aufwandsentshädigung, da ihm die dadurch ent- 4

des Pflichtigen für seine Tätigkeit als Schiedsmann zu Unrecht

Sntscheidungen des ReichsSfinanzhofs.

Verhandlungen halte ec sich niht nur moralish, sondern auch rechtlich zur A ; ufi

Einfluß der preußischen Hauszinsfteuer auf die ng des gemeinen Werts eines Hauses, Es kann

| maßgebenden Verkaufswerts dex Gebäude listerte Hauszinssteuer dem Erwerbspreis einschließlich

ciht darüber im Zweifel sein, ob die preußishe Haus- bei der Ermittlung des gemeinen Wertes überhaupt S Sie wird nux noch bis zum 31. März erlängerung der Geltungsdauer der Haus- Verordnung vom 22. März 1928, Geseßsammlung S. 29) Jn einem Urteile des Reichsfinanzhofs wird sie zwar

es angesprochen; dabei ist aber anerkannt, daß sie infolge

.

Wollte man gleichwohl

) ihr Bestehen für Daß ihr Bestehen für einen

us der hypothekarishen Belastung des Hausgrundstücks

Sie bleibi aber auch dem

die ihn infolgedessen treffende höhere Hauszinssteuer nur

Das

der Rechtsbeschwerde, dem Kaufpreis für die Ab- auch noch den kapitalisierten Wert der Hauszinssteuer (Urteil vom 27, Funi 1928 /28.)

Lohusteuerpfliht der Einkünfte eines Lehrers Nebenämtern (Standesbeamter, Gemeinde- Bei

Standes3beaammter, Gemeindeschreiber, Schulverbands8- Das Finanzamt hat Der

e Lohnsteuer vom Beschwerdeführer angefordert. die

: Lohnsten unterworfen waren. wurde zurückgewiesen. Finanzgericht hat

Das

1, weil insoweit Einkünfte aus selbständiger Beruf8- hnlih wie bei einem Notar vorlägen, und hat deshalb rderte Lohnsteuer entsprechend ermäßigt.

Wie das Finauzgericht

ausgeführt hat, gehören allerdings auch die Bezüge aus

Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergeseßes. Daß En 2ohnsteuerpfliht niht auss{chlaggebend darauf an, ob

tige mit Recht ungenügende

Dagegen rügt derx Pfli die Vokbehörden, da auf

teuer zu machenden Abzüge, ein angemessenes Entgelt S pf

des

qn einer Ver- reiber und Schulkassenrendant

e e Kosten nicht erstattet würden. Wenn das d der Pflichtige tatsäahlich nicht mehr erhält oder erhalten chlichen Unkosten betragen, so Lohnsteuerpfliht würde für Die alles ni Die, Vorentscheidung muß

des ht bestreiten.

mag auc darauf hingewiesen werden, daß die Bezüge

& 1. Handelsregister. [51466] Handelsregister A Nr. 113 ist heute folgendes eingetragen worden:

'Aldenhoven,.

«Fn das

Wilhelm

Fabrik, JFnden: Dem Kaufmann Wil- helm Carriex in Fnden is Prokura

erteilt.

Aldenhoven, den 8. August 1928.

Alsfeld. Eintrag bei Alsfeld C Ulsfeld:

Firma

„Kommanditgesellschaft. 1. Januar 1927. men beteiligt.“

Carrier, Nadel - Etuis-

Das Amt3gericht.

Amtsgericht. Annaberg, Erzgeb.

: z [51467] zu Handelsregister Abt. A Mechanische Kleiderfabrik

jeorg Dietr. Bückino în

Credit-Anstalt, Zweigstelle

von derx Lohnsteuer befreit worden sind. reußishen Schiedsmanns8ordnung vom 3. Dezember ammlung S. 751) übt nicht einen freien Beruf na Art eines Rechtsanwalts oder Notars aus. Der Schiedsmann ist Vergleihsbehörde für bürgerlihe Rechts\treitigkeiten über ver- mögensrechtliche Ansprüche und für die nux auf Antrag zu ver- 1 | ff., §8 33 ff. der Schied8mann83- pflichtung, Die Mutter des ; iches Einkommen aus Zinsen (in dex Hauptsahe 40 § monatlich),

Sinne der 1924 (Gese

folgenden Strafsachen (§8 12 ordnung). Er übt staatliche De aus. seiner Aufgaben läßt er sich viell

oder mit einem Gemeindevorstand vergleichen; vgl. dazu auch § 15 der Schied8mannsordnung mit den Fallen, in denen der Schieds-

|

Der Schiedsmann im

Nach der Art ; j 4 1 : eicht am besten mit einem Richter P daß eine geseylihe Unterhaltspfliht nicht vorliege.

eien neben dem Beschwerdeführer no t Kinder vorhanden, die zux eventuellen Unterhaltsleistung nach

übrigen beruhen die

wendungen erfolgt

der Aufwendungen verpflichtet. Jm vendungen für den Neffen, soweit sie

für Schulgeld, Nachhilfestunden, Einkleidung und sonstige Auf- seten, L einzelnen Aufwendungsverträge ausgelösten privatrehtlihen Ver-

auf einer durch den Abschluß der

eshwerdeführers beziehe ein monats-

Zudem zwei im Auslande lebende

mann von der Ausübung seines Amtes kraft Gesetzes ausgeschlossen en Verhältnissen befähigt seien. Der jährlihe Beitrag an das

ist und die im wesentlichen den Fällen im §& Mein § 22 Nx. 1—4 der Strafprozeßordnung n Betracht kommt auch der Vergleich, zumal die in einzelnen Ländern die dem Ver- fahren vor den ordentlichen Gerichten vorausgehenden Sühne- verhandlungen wahrzunehmen haben; val. z. B. Ÿ bayerishen Gemeindeordnung vom 17. Oktober 1927 (Geseß- und und Ministerialbekanntmachung vom 5. August 1879 (Geseß- und Verordnungsblatt S. 769). Daß der | b Lr Antrag tätig ist (§ 12 Abs. 1 der Schieds8- mann8ordnung), steht der Annahme eines Hoheit8amtes nicht ent- Die Bezeichnung des Amtes als eines Ehrenamts kann der Lohnsteuerpfliht der daraus erlangten Bezüge jedenfalls dann E entgegengehalten werden, wenn dem das Amt Ausübenden seine Auslagen und Aufwendungen erseßt werden, fondern darüber hinaus ein Entgelt für die- entfaltete Tätigkeit | Das geschieht im vorliegenden Falle. ihen Unkosten des Schiedsmannsamts (Gestellung des Dienst- zimmers mit Einrichtung, Heizung, Beleuchtung §Schreibmaterial usw.) trägt die Gemeinde; § 48 der Schiedsmannsordnung. Die baren Auslagen, wie sie z. B. entstehen können duxch eine Fn- ormationsreise ans Amtsgericht in shwierigeren Fällen, werden em Schiedsmann unverkürzt erseßt; §8 44 und 49 Abs. 3 der 2 7. Für die Sühneverhandlung wird von den Beteiligten eine Gebühr von 4 RM erhoben, die ih beim Zu- standekommen eines Vergleichs auf 8 RM erhöht; der Schieds- mann kann diese Gebühren je nach den Verhältnissen der Parteien und der Schwierigkeit des Falles auf höchstens 50 RM erhöhen; er kann die Gebühren auch ermäßigen oder ganz von einer Ge- bühr absehen; § 43 der Schied8manns8ordnung. Die einkommenden Gebühren fließen zur Hälfte dem Schieds8mann, zur anderen Hälfte der die sahlihen Unkosten tragenden Gemeinde zu; bei erhöhten aus\{ließlich Der Schiedsmann

ivilprozeßordnun entsprechen. Gemeindevorstande ja au

Verordnungsblatt

Schiedsmann nur

gegen

nicht nur

&

Schiedsmannsordnung.

Gebühren

keit.

Beträge auch inso! dem Schieds nicht zu einer vertraglichen Gegenlei Schied8mann. meindekafse erhoben,

1106.

gemäß 8§ 15 Abs.

ewährt wird.

fließt der au; § 49 Abs. 2 der Schiedsmannsordnung. erhält außerdem Schreibgebühren (40 Pf. für die erste, je 15 Pf. die folgenden Seiten); die Schreibgebühren sind dem Schiedsmann sofort zu entrihten; §8 44 und 45 der Schied8manns8orduung. Die Gebühren, Schreibgebühren und baren Auslagen werden auf Antrag des Schiedsmanns ebenso beigetrievben wie Gemeinde- abgaben; § 47 der Schied8mann8ordnung. Die Gebühvenanteile und die Schreibgebühren, die der sonach Entgelt daz fü

1 Zur Abzugsfähigkeit vou verpflichtungen gegenüber 1

bei der Einkommensteuer. - Streitig ist der Abzug von 5600 RM | über den Unter altsverpflichteten regelmä

L Nv. 3: bes Etn E

1

S. 293)

Mehrbetrag der Gemeinde

mann au3gehändigt werden.

Sie werden vielmehr eh

einen

Beschwerdeführer gewährt seiner Mutter einen jähr von 150 RM, er hat ferner den Sohn seiner in Amerika

verwitweten S

dex Begründung, es handle si die micht 1 einem besonderen E

grunde beru

en, da die Zuwendungen

die mangels gehöviger Form (8 518 Abs. 1 de

Geseßbuchs) nicht erzwingbar seien.

Rente der

erkennen, so würde der Abzugsfä Abs. 1 Nr. 3 leßter p enigegenstehen, wonach Aufwendungen ux Erfüllung einer geseßlihen Unterhalts fliht

i

fäbig sind. ausgefü

Beginn am

Es sind vier Kom-

Alsfeld, den 31. August 1928. Hessishes Amtsgericht.

[51468]

Altenkirchen, Westerwald.

In unsex Handel8register A ist heute unter der Nr. 42 bei der Firma Ge- brüder Land in Altenkirchen folgendes C NIeTagan worden: Die Firma is er- loschen.

Altenkirchen, den 24. August 1928,

[51469]

Auf Blatt 1090 des hiesigen Handels- registers, die Firma Allgemeine Deutsche

Annaberg-

et,

Mutter ehe die

Bezüglich der Aufwendungen für

diese Aufwendungen

aOIoN in Annaberg, Zweignieder- lassung der in Leipzig unter dex Firma AUgemeine Deutsche Credit-Anstalt be- stehenden Aktiengesellschaft betr., ist ein- getragen worden:

Der Gesellschaftsvertrag vom 20. De- zember 1899 in“ der New S vom 10. Juni 1922 ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 3. April 1928 in § 8 abgeändert worden. Der Kommerzienrat Ernst Petersen ist als Mitglied des S ausgeschieden.

Amtsgericht Annaberg, 3. Sept. 1928. [51470]

Asbach. h

Handelsregistereintragung A Nr. 23 vom 8. August 1928 bet der Firma Westerwälder Elektrizitätsgesellschaft Weikel u. Co. in Asbach:

ttgelt r die von ihm entfaltete amtli Oeffentlih-rehtlihe Bezüge in diesem Sinne bleiben die weit, als sie von den Beteiligten unmittelbar

Sie werden dadurch tung der Partei an den insoweit für die Ge- (Urteil vom 4. Fuli 1928, VI A 656/28.)

t ni e

1 Nx. 1—4. der

[rtifel 156 der

Die fach-

Schiedsmann bezieht, stellen e Tätig-

asten sowie Nentei- Unterhaltsberechtigten y

eßes. en Zuschuß

h wester bei sich aufgenommen und angegeben, für dessen Unterhalt und Cre vierteljährlißh 800 |

M auf- gewendet zu haben, Endli

t ( S1 A zahlt er an ein Kartell konfessioneller Verbindungen einen jährlichen Beitrag von 600 RM, Die Vor- behörden haben die and f fee dieser Beträge verneint mit

in allen Fällen um Zuwendungen,

lihen Verpflichtungs- henkungen darstellten, Bürgerlichen i t. Wollte man hinsichtlich der einen T iat A ant- estimmung im § 15

t

1 utter und en e Un hat der Cine Eo im Berufungsverfahren

: eien im Anschluß an respondenzen mit seiner Schwester und an mündliche Verhand-

lungen mit anderen Verwandten erfolgt, Auf Grund dieser

Die Gesellschaft ist aufgelöst. Firma ist elek en.

Aufwendungen des E es im vorliegenden

Bei den Aufwendungen bindungen handelt es si

ei dem Karte

Verwandten gegenüber

oder wenn sich der 29 Abmachungen auch re

nicht in Erfüllung

Stellt

sih der

der Ab Le der U als Ertü müßten.

pfliht im Sinne des § iveiteres maßgebend, zwischea Unterh

würde. in Erfüllung einex lihtung erial

Der } Erfüllung einer

ebenden

Unterhaltsverpflichteten

in Erfüllung der ist ihre Abzugsfähigkeit ltegenden Falle au

l nohch abzugs- | führer. na

lebenden Ge einer: Geri VI A T07/27.)

utter aufzukommen, or-

ts\stand

Die ch

Amtsgeriht Asbach (Westerwald).

Bamberg.

Vamberger Batterie- mentefabrik Bamberg, Nonnenbrücke 11.

[51471] Handelsregistereintrag: und Ele- Hauck, Sih

Lorenz JFnhaber:

Hauck, Lorenz, Kaufmann in Bamberg.

—_—

Taschenlampen-

und Vertrieb von

Herstellung und Anodenbatterien

sowie Trockenelementen. M. Christof Schauer, Siß Banut-

berg: Fnhaber nun:

Schauer, Georg

Rudolf, Kaufmann in Bamberg, un

Rebsamen,

ee Lr

Fabrikdirektors

Walburga, Rhld., in

rau in Gummersbach, engemeinschaft.

die Erziehung seines Nef fondern höchstens eine La sind aber nur dann abzu entweder für immer oder baren Zeitraum zu entrichten sind.

Li n Lebensstellung des Ses begrenzt ist.

ei noch benterkt, daß dur die

einzelnen Leistungen - Dritten gegenüber

als solche kein tndngen f ; ür das

einem besonderen Verpfli }

dauernde Last, weil der Beshwerdeführer es in der Hand hat

O dieser Verpflichtung jederzeit durh Aufgabe der Mitgliedschaft

zu entziehen. (

Mutter anlangt, so kann hier zwar von einer tat}ählih ent-

richteten Rente gesprochen werden.

nur dann gegeben, wenn die Verpfli C

entweder in rechtsverbindliher Form

(Wahrung der Form des § 518 ee

buches, wenn es sich um eine Schen chwerdeführer auf Grund dec getroffenen

b tlih zur Erfüllung seiner Bui

pflihtet halten konnte und wenn außerdem die

einer

wurden. Der Sahverhalt ist in dieser Beziehung niht genügend

aufgeklärt, die Vorentsheibung mu

niht \spruchreife Sache an die Vorbehörde Ne werden.

Diese wird zunächst zu prüfen haben, welcher Art die Abmachungen

zwishen dem Beschwerdeführer und

techt8grund

Schenkung (freiwillige Zuwendung) dar, so bedurfte die Ver-

pflichtung des Beschwerdeführers |

nicht der Form des § 518 Abs. 1 des Bürgerlichen Geseßbuhs,

um rechtsverbindlich zu sein.

] - Umstand entgegenste ung einer geseßli Hier ist für die steuerrechtlihe Beurteilung, ob es um Aufwendungen zur Er

Es ist vielmehr grundsäßlih davon auszugehen, „_privatrechtlich eingegangenen Kentenver- al Leistungen eines Unterhaltsberehtigten gegen-

[üll: r geseßl*hen Unterhaltspfliht darstellen. entspricht der für das Steuerrecht gebotenen wirtshaftlihen Be- trahtungsweise, bei der davon auszugehen ist, daß haltsberehtigter, solange ex niht die Entscheidung des Gerichts Uber Grund und Höhe seiner : d n be anruft, in weitem Maße selbst bestimmt, was er als zum standesgemäßen Lebens unterhalte des Unterhaltsberechtigten ecrfotbert

inivieweit er den Unterhaltsberehtigten der Notwendigkeit ent- eben will, aus dem Stamme alt zu bestreiten oder den Unterhaltsanspruch gegenüber anderen

( 1607 Abs. 2 des ihtet ist, für den vollen standesgemäßen Un es sei denn, ch\wister que besonderen Gründen in Deutschland aben.

den Beschlüssen s, Die laufenden

artell beruhe niht nur auf den besonderen, jährlih gezeihneten Verpflichtungsscheinen, sondern jpepelt auch auf

bzw. der Vereinbarung der Mitg

eshwerdeführers für den Unterhalt und

ieder des Karte fen stellen unzweifelhaft keine Rente, ft des Beshwerdeführers dar. Lasten L wenn sie dauernd sind, d. h. och fur einen sehr langen unbestimm- Schon an diesem Merkmal alle, da die Dauer der Aufwendungen

es Beschwerdeführers jedenfalls durch Erreihung einer selb-

Im übrigen der Verpflihtung zu B Bi ür L ere L er Verpflihtungsgrund geschaffen ivird.

Bartel der taa alo en Ver- s aus dem Grunde um keine auf htungsgrunde beruhende Rente oder

ingehun

Was die Aufwendungen für die ee Abzugsfähigkeit ist aber tung der Mutter oder den

1 des Vürgerlichen Geseß- ung handelt) eingegangen ist

agen ver- | Zuwendungen geseßlichen Unterhaltspfliht gemacht

daher aufgehoben und die

d seinen Verwandten waren. dieser Vereinbarungen nicht als

einen Verwandier gegenüber

Aber au E diesen Fall könnte : hen, daß die Leistunger:

en Unterhaltspflicht angesehen Een

10) üllung einer geseßlihen Unterhalts- 15 Abs. 1 Nr. 3 handelt, niht ohne

was in einem bürgeclihew Rechtsstreit ( altsberehtigten und Unterhaltsverpflihteten das Gericht nach Grund und Höbe als Unterhaltsanspruch bezeichnen

aß die ig Aufweadungen zur Dies

ein Unters

ih ansieht und seines Vermögens seinen Unter Nur wenn die

eltend zu machen.

Leistungen der Unterhaltsverpflihteten auf besonderen Gründen beruhen, die die it der Regel zu vermutende Annahme, fie seien efeylichen A erfolgt

1 entkräften, u bejahen. m übrigen sei im vore- arauf Pugaees daß der Beshwerde-

a E en Sen s ver-

Z erhalt seiner daß seine im Auslande (Urteil 1928

vont 4 Juli

Paul Fiebig, Siß Bamberg: Firma- erloschen. Bamberg, 4. September 1928. Amtsgeriht — Registergericht.