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lungen über den Wahlternrin, wie sie gerade in der leßten Woche, als Abschluß von Verhandlungen, die ja schon scit dem Frühjahr dieses Fahres laufen, gepflogen worden sind, möglichst niht mehr stattfinden. Es ist kein erhebendes Schauspiel, wenn über einen Wahltexmin immer wieder verhandelt und unter immer wieder neuen Gesichtspunkten neue Termine festgeseßt werden. Jch habe die Hoffnung, daß es alsbald gelingt, hier doch eine Städte- und eine Landgemeindeordnung zu verabschieden, in der derx Wahl- bermin endgültig festgeseßt und daß an diesem- Termin dann nicht niehr gerüttelt wird, - Das liegt auch im Jnteresse einer ordnungs- gemäßen Führung der Geschäfte in den Gemeinden.

Jch habe in den Sizungen des Gemetindeausschusses erklären lassen, daß unbeschadet Jhrex Beschlüsse in den neu gebildeten Kommunalverbänden Wahlen werden stattfinden müssen. Jh Habe noch einmal durchprüfen lassen und selbst durchgeprüft, inwie- iveit von Wahlen abgesehen werden kann, die etwa durch die Auf- lösung der Gutsbezirke aus allgemeinen fommunalpolitishen Er- wwägungen notwendig werden, und bin zu folgendem Schluß ge- fommen. Wenn das Parlament glaubt, den Einwohnern in den Gemeinden zumuten zu können, nit der im Fahre 1904 gewählten Vertretung über den 4. Mai 1928 hinaus bis in den Lauf des Fahres 1929 auszukommen, dann kann ih meinerseits auch den durch Auflösung der Gutsbezirke wahlberehtigt gewordenen Ein- ivohnern, die eimer Gemeinde zugeschlagen worden sind, zumuten, mit der Gemeindevertretung auszukommen, die in der Gemeinde bisher bestanden hat (Zusklimmung), zumal ja darübex keine Meinungsverschiedenheit besteht, daß diese Gemeinden dann bet den allgemeinen Gemeindewahlen des nächsten Fahres mitivählen. Aberx da, wo eine Vertretung überhaupt nicht besteht, muß natür- lich gewählt werden. Diese Wahl wird da erfolgen, wo ein Guts- bezirk in eine Landgemeinde umgewandelt worden ist und iveiter da, ivo auf Grund des § 1 des Gesebes vom 27, Dezember 1927 Landgemeinden aufgelöst und mit anderen Landgemeinden zu- sammengelegt worden sind und eventüell noch Gutsbezirke dazu bekommen haben, wo also keine der bisherigen Gemeindever=- tretungen eine Priorität für sich in Anspruch nehmen kann, das heißt, wo faktisch eine Vertretung der Einwohner zur Er- ledigung der Gemeindegeschäfte nicht vorhanden ist, Soweit Tönnen und dürfen Sie doch wohl niht gehen, daß bis zu den nächsten allgemeinen Wahlemw in diesen Gebieten eine kommissarische Staatsvertretung tätig wird. Das dürfen Sie nicht wollen, und das wollen Sie ja auch ntcht.

«Fn diesen Bezirken wird also nunmehr gewählt werden. Jh habe feine Uebérsicht, in wieviel solher Ortschaften diese Neu- {vahlen notwendig. sein werden. Es können 500, es können auch 1000 sein. Es handelt sich meist nur um ganz kleine Gemeinden. Jch glaube, es liegt im Fnteresse aller Parteien dieses Hohen Hauses, daß versuht werden muß, zvenigstens diese Wahlen an einem Tage stattfinden zu lassen. Als diesen Tag möchte ih an dem 2. Dezember, der zunächst als allgemeiner Wahltag in Aussicht genommen tar, festhalten, Fch werde also den Regie- rungspräsidenten demnächst in einem Erlaß eine Liste dex Ge- meinden zustellen, in denen gewählt werden muß und soll und erde die Regierungspräsidenten anweisen, den jeßigen Gemeinde- lommissaren zu empfehlen — eine andexe Basis als die Emp= fehlung Habe ich nicht —, als Wahltag den 2. Dezember 1928 durch sle festsepen zu lassen. Fch glaube, daß wir dadur aus den vielen Schwierigkeiten, die sich bei dem Zustandekommen dieses Geseßes aus politischen, kommunalpolitishen und parlamen- tarishen Gründen ergeben haben, heraus sind. Jch habe nux noch den Wunsch, daß dieses Geseß so, wie es nunmehr gestaltet ist, mit einer großen Mehrheit im Parlament verabschiedet vird. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Haas (Soz.) erinnert an den Artikel 17 der Reichs verfassung, der die Grundlage für den Artikel 74 der preußischen Verfassung bilde, Dort würden die Grundsäße für die Wahlen enannt, die auch für die Länder und Gemeinden maßgebend len, Dke Vorwürfe der Kommunisten wegen der Verlängerung der Wahlperioden der Gemeinden seien unberehtigt. Auch die Beldenken der Rechtsparteien wegen einer Verkürzung des Wahl- rechts der Angehörigen aufgeteilter Gutsbezirke seien uns- begründet,

Abg. Schwenk (Komm.) erklärt, der Abg. Haas have den Ginn des Artikels 17 der Reichsverfassung vollständig veodreht. Es handele sich hier um eine Verfassungsänderung, die eine Zwei drittelmehrheit erfordere.

Abg. Leinert (Soz.) verweist die Kommunisten an den Staatsgericht&hof, falls sie die Ausführung des zu beschließenden Gesetzes verhindern wollten. Keine Bestimmung in der Reichs verfassung seße fest, daß die viersährige Legislaturperiode der Parlamente auch für alle anderen Körperschaften Geltung habe. Die Sozialdemokraten hätten stets erklärt, daß sie auf Gemeinde- jvahlen am 2, Dezember 1928 bestünden, für die es kein Hindernis

be, Die Sozialdemokraten seien aber parlamentarisch nicht n der Lage, die Wahlen für die Kreistage und die Provinzial- landtage mit dieser Wahl zu verbinden.

Die allgemeine Aussprache wird hiernach geschlossen.

Nach unwesentlicher Einzelbesprehung wird das Geseh ach den Beschlüssen der zweiten Lesung angenommen. Die Schlußabstimmun., ist auf Antrag der Kommunisten nament- lih. Sie ergibt mit 204 gegen 155 Stimmen die Annahme des Geseßtes.

Sodann wird die Beratung des Urantrages Ebers -= ba cch (D. Nat.), der eine Amnestie für die wegen

ienstvergehens aus politishen Gründen isziplinierten Beamten fordert, fortgeseßt.

Abg. Kuttner (Soz.) erklärt, es gehöre eine erhebliche olitishe Dickfälligkeit und eine eiserne Stirn zu der Behaup- Éa , der alte Staat habe mehr Gerechtigkeit und Toleranz be- liefen als der neue Staat. Die Abgeordneten Steuer und Pukassowiß Hätten jedes intolerante System des alten Staates Pg eten und damit jedes moralische Recht verwirkt, den neuen

aat der Jntoleranz zu bezihtigen. (Zuruf recht&: Wer das jie wird erschossen! — iterkeit,) Die Regierung Kapp-Lütiwiß, e von deutshnationalen Organisationen begrüßt worden sei, be verkündet, daß Streikposten und alle, die die neue Re- gierung in Wort oder Schrift bekämpften, erschossen werden Mes Der Redner zgzitiert den Fall des Landgerichtsrats Vellin in Breslau und des Landgerichtsrats Wehrmann-Stettin, ie erst die Republik beschimpft, nachher aber elend gekniffen

n. Der nah Herrn L Lava zu nationale Unter- ht“ des Rektors Bohnenkamp habe in häßliher Beschimpfung de Reichspräsidenten Ebert unb seiner Frau bestanden, Nektor

errmann dagegen sei verfehmt, weil das Reichsbanner Breslau schlossen habe, sich an dem Einzug des Reichspräfidenten nicht t Lgreligen, Bei anderer Gelegenheit habe Herc Lukassowiß at, das Reichsbanaer sei eine rein private Organisation; das sei allerdings bei der Gelegenheit gewescu, als bas Reichs-

und Staat8anzeiger Nr. 235 vom 8. Oktober 1928. S, 4,

banner mit der Bezeichnung „Schwarz-Rot-Mostrich“ belegt worden sei. Der Redner fragt, an wieviel Spalierbildungen zu Ehren des, Reichspräsidenten Ebert sih denn der Stählhelm bez teiligt habe, Die Sozialdemokraten seièn gern bereit, sich“ an einer Reform des noch aus der ftaiserlichen Zeit stammenden Disgiplinargeseßes zu beteiligen. Die Kritik des Abgeordneten Lukassowiß an dem . Obersten Disziplinarhof bedeute eine uns=- geheure Beshimpfung des Richterstandes. Der Name des Vor- sthenden des Disziplinarhofes sei Kammergericht2rxtt Tigges. (Abg. Lukassowiß; Nein, Präsident Meyer! — Heiterkeit.) Herr Tigges ist der Vorsißende des Disziplinarhofes für richterliche Beamte, Die Strafen, derentwegen Richter vor diesem Disziplinar=- hof ständen, seien oft lächerlich geringfügig. Die Nechte würde sich daran gewöhnen müssen, daß es einen Gerichtshof gebe, der die Republik vor Beschimpfungen {übe, Der Redner verlangt, baß sih die Beamten der Republik gegenüber angemessen ver- halten.

Abg. Steuer (D, Nat.) erklärt, die Verfassung garantiere auch dem Beamten die Freiheit seiner politischen Ueberzeugung. Der jebige Staat suche diese Freiheit aber auf allen möglichen Schleichwegen zu beschneiden. Herr Kuttner hätte anführen fönnen, daß er selbst die prafktishe Durchführung ver Schieß- erlaubnis repräsentiere. Die ganze Person des Herrn Kuttner sei also eine Jllustration seines Zitats von der „eisernen Stirn“. (Sehr richtig! rechts.) Entweder sei der Staat die Vertretung sämtlicher Staatsbürger, auh der auf anderem Boden ftehenden; dann muß er auch allen Steuerzahlern, also auch den ihre Berufspflicht treu erfüllenden Beamten, ihre politische Meinungs8- freiheit zugestehen. Oder aber der Staat sei eben nicht die Ver- tretung aller Staatsbürger. (Abg, Kuttner macht eine auf den frühren Kaiser bezügliche Aeußerung, worauf Abg. Steuer ihm Zzuruft; Herr Kuttner, Sie sind ein ganz 1nmögliches Subjekt zur Beschimpfung des Kaisers! — Vizepräsident Dr. v. Kries ruft den Redner zur Ordnung.) Der Abg. Kuttner sollte in diesen Beamtenfragen doch ja s{chweigen, Die Sozialdemokratie habe ja in der Nachkriegszeit dem deutschen Volke eine Reihe von Prachtexemplaren auf Beamtenposten geschenkt, von denen die Sozialdemokraten selbst abgerückt seien. (Als Abg. Heilmann (So3.,) aufspringt und den Abgeordneten der Rechten etwas zuz ruft, ertönt von- dort der vielstimmige Ruf: Barmatschieberl! Barmatschieber!) Der Polizeipräsident Richter, der den Staat nicht gerade hervorragend vertreten habe, beziehe seine Vollz pension, während rechtisstehenden Beamten die Pension ab- gesprochen werde. der an einer Verfassungsfeier nicht teilnehme, gegen die Ver- fassung verstoße, zumal manche Verfassungsfeiern sih zu links- parteilihen Kundgebungen auswüchsen, bei benen man, wie n jener Verfassungsfeier des bekannten Landrats Jaenidckde, nicht einmal das Vild des Reichspräsidenten v, Hindenburg sehen könne, Das jeßige Shstemn erziehe eben zur Heuchelei und sei ein System der unehrlichen Unterdrückung. Es sei grenzenlos3 verlogen, wenn man in Deutschland die Demokratie publiziere, in Wirklichkeit aber sich völlig undemokratisch verhalte. (Sehr richtig! rechts.) Dies System müsse bei dauernden Bestehen zur Erstickung des Moralischen in dem Morast der Heuchelei ga Eine Rückkehr zu gesunden Verhältnissen sei nur möglich urch Beseitigung dieses Systems.

Abg. Kasper (Komm,) erklärt, die Deutschnationalen müßten ih für die Duldsamkeit und milde Behandlung des republifanischen Staates gegenüber den monarchistischen Beamten bedanken, Die Anwendung der Disziplinargewalt sei gegenüber den unteren Beamten viel zu scharf, gegenüber den oberen Bamten, ben Anhängern der Monarchie, viel zu milde, Der Redner bringt eine Reihe von Veschwerden über Poligeioffiziere vor. Den deutschnationalen Antrag lehnt ider Redner ab.

Abg, Meyer - Herford (D. Pp.) bedauert, daß man bet dieser Gelegenheit Ausführungen gehört habe, die nicht sehr er- freulich seien und besser în die Besprechung der betreffenden Etats gehörten, Die Deutsche Volkspartei sei bereit, in eine Prüfung der Disziplinärfrage einzutveten und werde dem deutschnationalen Antrag zustimmen. Die Schwierigkeit der Materie liege zum Teil in dem Fehlen eines neuen Disgiplinargeseße3s, Bedauerlich sei auch der Mangel einer Revisionsinstang. Die baldige Ver- abschiedung eines Reichsdifziplinargeseßes sei äußerst erwünscht. Der Redner verlangt, daß die Gesinnungsfreiheit der Beamten gelGuut und auf jede Gesinwungsshnüffelei verzichtet werde, Andererseits gebiete dem Beamten seine Stellung die Wahrung eines gewissen Taktes.

Abg, Bar teld-Hannover (Dem.) erklärt sich mit den Aus- führungen des Vorredners im allgemeinen durchaus einverstanden. Eine Ausschußüberweisung ohne politische Debatte wäre erwünscht gewesen. Die Einzelheiten müßten im Ausschuß geprüft werden. Ebrenriühriae Handlungen der Beamten dürften. aber niht am=- nestiert iverden. Leider habe der Abg. Lukassowiß den „Geschmack“ besessen, persönlihe Angelegenheiten lies eigenen Berufs- genossen hier öffentlih zu erörtern. Die Beamten, die bet A des neuen Staates nicht weiterarbeiten wollten, haben schon 191 Gelegenheit erhalten, sich unter voller Mon zurückzugziehen. Da fönne man nicht, wie die Deutschnationalen, dem neuen Staate Meinungsterrox vorwerfen. (Sehr wahr! bei den Demokraten.) Der Abg. Steuer habe behauptet, daß die Straffälle in der Be- amtenschaft der Nachkriegszeit sih gegenüber vor dem Kriege ver- mehrt hätten. Die Ursache dafür läge aber nicht in der Verfassung, sondern in dem „Stahlbad“, das das deutsche Volk über sih er- gehen lassen mußte, mit seiner Lockerung der allgemeinen Moral. Aber deswegen zu sagen, die deutsche Beamtenschaft sei korrupt, sei unerhört; dieser Vorwurf des Abg. Steuer müsse mit Ent- [hiedenheit zurückgewiesen werden. (Zustimmung bei den Demo- kraten.) Die politischen Beamten müßten A S Es E s an den Feiern, die dem Staate gelten, gebührenden Anteil nehmen. Der Abg. Steuer habe leider nicht gesagt, was einem politishen Be- amten früher passiert wäre, wenn er am Geburtstag des Königs und Kaisers nicht entsprehenden Anteil genommen Hätte. Den Unterschied zwischen den politischen und unpolitishen Beamten habe Herr Steuer überhaupt nicht gesehen. Wie sollte auch eine Staatsregierung sich durchseßen, wenn ste ihren politishen Ex- ponenten eine gegen ihre Auffassung gerihtete Politik e Wenn man die Toleranz des neuen Staates bezweifle, so solle man bedenken, daß noch heute viele deutschnationale Landräte im Amte säßen. Unter dem alten System sei nie ein Demokrat oder gar Soztaldenmokrat politisher Beamter geworden. (Rufe im Zentr.: Auch kein Katholik!) Es mußten si sogar oft schriftlich Beamte verpflichten, feine sozialdemokratishen Zeitungen zu lesen. (Rufe bei den Deutschnationalen: Es war doch auch keine Demokratie!) Wenn Sie so denken, dann haben Sie (zu den Deutschnationalen), die doch den alten Staat wieder haben wollen, kein Recht, dem neuen Staat, der viel toleranter ist, vorzuwerfen, ex erziehe zur Heuchelei. Herrn Westarp, dessen Name an der Spibe jenes Republikschubgeseßzes steht, das dem Kaiser die Rückkehr nach Deutschland verbietet, habe die Republik jedenfalls nicht erzogen; und wo die größere Heuchelei liege, ob. bei Herrn Westarp oder bei seinem Parteifreund im Landtag, Herrn Steuer, müßten die Deutschnationalen selbst feststellen. Man müsse prüfen, ob der noue Staat nicht zu tolexrant gegenüber den politischen Beamten sich verhalte. Der deutshnationale Antrag müsse im Beamten- auss{chuß weiter erörtert werden. Zum Schluß weist der Redner die Angriffe der Deutschnationalen gegen den früheven demo- kratishen Landtagsabgeordneten Rektor Herrmann-Breslau zurü, Herrmann habe an dem Beschluß des Breslauer Reichsbanners, bei Hindenburags Besuch niht mit Spalier zu bilden, gar nicht mit- gewirkt. Wenn Lukassowiy übrigens dem Rektor Herrmann den unwahren Vorwurf mache, er habe seine politishe Stellung aus3- genubt, um eine Beförderung zu erreichen, so habe gerade Herr Lukassowit {keine Veranlassung, solche S ane angen. Lukassowiß solle seine eigene Vergaugenheit beahten. habe

Man k5nne unmöglich behaupten, daß jemanb,-

etnen Gesinnungswechsel vom Zentrum zu den Deutschnationalen vollzogen und müsse auch erklären, ob es richtig sei, daß er bei dem sozialdemokratishen Kultusminister Haenisch und . noch jeßi bei einem Beamten des Kultusministerètums gebeten Habe, ihn zum Schulrat zu befördern. (Zuruf des Abg. Lukassowiß: Das ift univahr!) Dann werde ich Fhnen den Beamten im Kultus=- ministerium nennen, von dem die Auskunft stammt. (Rufe bei den Nationalsozialisten: Der lügt genau so wie du! — Die Nationalsozialisten begeben sich zum Rednerpult vor und- unter- brechen den Redner fortgeseßt durch Gelächter und Zwischenrufe; als der Redner auf einen der Zwischenrufe evwidert: Das ist eine Berleumdung!, wird er vom Vizepräsidenten Dr. v. Kries zur Ordnung gerufen.)

Abg. Meng taa P.) protestiert entschieden dagegen, daß dem Disziplinargerichtshof von der Rechten vorgeworfen sei, er wäre ein Parteigeriht. Weiter begründet er in längeren Ausführungen die Notwendigkeit der schleunigen Schaffung eines neuen Disziplinargeseßes. Bis jebt bestehe z. B. noch der Aen daß der vom Angeklagten vielleicht beleidigte Vorgeseßte selbst den Untersuhungskommissar bestimmt, ohne daß der Angeschuldigte das Recht hat, dagegen zu protestieren. Zu ändern sei auch der bisherige Zustand, daß die Berufungsinstanz, der Disziplingrhof, nur die Aftten einschen könne, ohne den Angeschuldigten oder die Zeugen selbst zu hören. Hätte er dies iun können, so fährt der Rédner, der selbst dem Disziplinarhof angehört, fort, so würden vir manchmal zu einem anderen Urteil gekommen sein, oft aller- dings auch bei rechtsgerichteten Angeschuldigten vielleiht zu einen s{härferen. Die Deutschnationalen Haben aber dem deutschen Richtertum mit ihren Angriffen auf den Disziplinarhof heute wirklich keinen Dienst geleistet. Auch meine Freunde stehen auf dem Standpunkt, daß es ganz unmöglich ist, daß ein Beamter die Symbole des jeßigen Staates bekämpft oder verächtlich macht, des Staates, dem er Treue geshworen hat, Jm Ausschuß wird matt prüfen müssen, in welchen Fällen Gnade vor Recht ergehen kann.

Abg. Dr. Pon fi ck (Dt. Fr.) begrüßt den deutschnationalent Antrag and meint gegenüber der Rechten, man dürfe die frühere Dummniheit auf dem Gebiet der Gesinnungsschnüffelei niht durch eine noch größere Dummheit exgänzen, indem mam im neuen demofkratishen Staate gleichfalls so ähnlich gegen die Beamten vorgche. Allerdings stehe auch er auf dem Standpunkt, daß sd shiwere Verfehlungen von Beamten, wie die oft gehörten wenig anständigen Angriffe auf den verstorbenen S aen Ebert, dessen persönliche Ehrenhaftigkeit niemand angreifen könnte, auf das schärfste zu bestrafen seien. Allerdings sei es ein Faustshlag gegen das Recht, daß man in den Disziplinarhof vor- wiegend Richter hineingenomnten habe, die für die neuen Staats- ideen sih ganz ostentativ, als Vorkämpfer eingeseßt Hatten.

Abg. Kube (Nat.-Soz.) meint, wenn heute die Beamten- debatten so gehässig geführt würden, so liege es an den früheren ¿Freisinnigen und heutigen Demokraten, die früher die feltolen Knopflohschmerzen gehabt hätten und heute \sich als die besten Republikaner aufspielten, Wenn wir euch frühere Patent- monarchisten, so ruft der Redner, als Republikaner hiex sehen, kommt uns das große K... an. (Vizepräsident Dr. v. Kries vilgt diese Au3dvucksweise!) Der Rednex meint, typish sei der Fall Külz. Külz sei als Dorfschulze gusállig dem Kaiser A ivorden und habe sich dabei so aufdringlich benommen, daß er schleunigst zum Bürgermeister von Zittau und später zum Obérs Hürgermeister in Dresden befördert worden sei. Da habe er si offenbar die Qualifikation zum republikanishen Reihsinnen- minister gtholt. (Große Heiterkeit rechts.) Die preußishe Regie- rung, die jeßt keinen Vertreter im Landtag habe, was allerdings, weil doch Sonnabendnachmittag sei, verständlih sei, müsse er- ären, ob sie auch Nationalsozialisten als Beamte dulden wolle, oder ob sie nich1 doch Gesinnung8terror treibe und einfach Nationalsozialisten entlasse, nur weil diese Beamtén am national sozialistischen Parteitag teilgenommen hätten. Gerade die Demos- kraten hätten im übrigen gar kein Recht, sich auf die 48er Tra- dition zu berufen, Man habe noch keinen modernen Demokraten auf einer -Varrikade odec auch nur an der Spive eines Demon- strationszuges gesehen, und im Reichsbanner hätten die Demo- Tratten auch nur die Schaßmeisterposten inne. Wie aber in der Republik Personalpolitik getrieben werde, das ergebe sich aus einem merkwürdigen Fall, derx sich bei der Landwirtschaftskammer Hannover ereignet habe. Dort sei vor mehreren Fahren eit Generalobersekretär Steiger entlassen, weil seine mangelnden Intelligenzgaben ihn niht zur Ausfüllung des Generalsekretär- postens befähigten. Der Zufall wollte, daß dieser Entlassungsbrief den Generalsekretär erst erreichte, als er schon ein Ministeramt bekleidete und nunmehr der Vorgesebßte des damaligen Vorgesebßtert dieses Generälsekretärs geworden war. Der neue Minister hat dann den Vorgeseßten des Generalsekretärs gemaßregelt. Dieser Fall ist typisch dafür, welhe Fähigkeiten man im neuen Deutsch» land zur Bekleidung eines Ministeramts mitbringen muß. (Leb- hafter Beifall bei den Nationalsozialisten und Rufe: Freie Bahn dem Tüchtigen !)

Abg. Ba rteld (Dem.) erklärt jeden als einen ganz hunds= gemeinen Verleumder, der behaupten wolle, ex habe seine Rede aus Beförderungsabsichten gehalten.

Abg. Lu kb assow i ÿ (D. Nat.) tritt în seinem Schlußwort u. a. den Ausführungen des Abg, Kuttner entgegen, bezeichnet sie als unrichtig und betont nochmals, daß seine politishen Freunde kein Vertrauen zu den Urteilen des Disztplinarhofes haben könnten. Im übrigen habe er sich niemals, weder mündlich noch {riftli an den Abg. Porsh wegen Beförderung zum Schulrat gewandt. Wegen eines Artikels „Parteipolitishe Korruption des Abg. Lukassowiß“ Habe er Strafantrag gegen die „Breslauer Volks ivaht“ und ein anderes Breslauer Blatt gestellt. Da man aber befürchte! habe, daß durch ein Gerichtsverfahren“vershiedene hoh- stehende Bersönlichkeiten kompromittiert werden könnten, habe das Gustizmin*sterium die Akten eingefordert und sie so lange liegen lassen, bis die Sache verjährt war. (Widerspruch. links und Zuruf: Das ist ja unmöglih! — Zuruf rechts: Bei euch ist alles möglich!)

Abg. B&rtelbd (Dem,) erklärt in persönlicher Bemerkung, der Abg. Lukafsowib habe keine Beweise für seine Behauptungen gebracht, sonderr sich nur auf Zeitungsnotizen gestüßt.

Der deutshnationale Urantrag wird sodann dem Beamtenausschuß überwiesen.

Es folgt der Bericht des Ausschusses für Handel und Ge- werbe über die kommunistischen anae auf Verhinderung der Stillegung dex Schachtanlage „Rhein I“.

Der Ausschuß beantragt, die Uranträge durch die von der Regierung im Ausschuß abgegebene Erklärung als erledigt u exflären, Dem Antrag des Ausschusses wird nach kurzer

ussprahe gegen die Kommunisten und die National- sozialisten zugestimmt. d :

Das Haus vertagt sih, — Nächste Sizung Montag, den 5, November.

(Fortsezung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlih für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengerin g) in Berlin.

Druck der Preußischen Drudckerei- und Verlags-Aktienge|ellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 832.

Fünf Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und givei Zentralhandelsregistecbeilagen),

| Nulkscher Reichsanzeiger aatsanzeiger.

Preußischer

Erscheint an jedem Wochentag abends. 0 Bezugspreis vierteljährlih 9 ÆÆ Alle Postanstalten nehmen f Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer au die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 #/, einzelne Beilagen kosten 10 A/ Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages 5 einshließlich des Portos abgegeben. 7 Fernsprechher: F 5 Bergmann 7573,

Ir. DZG. Reic6sbantgiroktonto.

JFuhalt des amtlichen Teiles :

Deutsches Reich,

Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder des vor- läufigen Reichswirtschaftsrats.

Anfang Oktober 1928.

Anzeigenpreis für den Naum einer nigespaltenen Petitzeile 1,05 ÆA

einer drei lgen Einheitszeile 1,75 Geshäftsf

Anzeigen nimmt an die

telle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge

sind aut einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auh anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr -

dru ck

einmal unterstricen) oder dur ettdruck (zweimal unter-

strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein.

Berlin, Dienstag, den 9. Atober, abends.

t

Statistik und Volkswirtschaft. Stand der Reben und Güte der Trauben

Note 1 = sehr gut, 2 = gut, 3 = mittel, 4 = gering, 5 = sehr gering. Zwischenstufen sind durch Zehntel ausgedrüdkt.

Poftscheckkonto: Berlin 41821, {928

Preußen Länder Stand der | Güte der : E — und Landesteile Neben Trauben Ziehung der Auslosungsrechte der Anleiheablösungs\chuld des Freistaats Preußen. Rheingaugebiet p ie eee h 2,3 1,5 eit i: EDTIOCS: VIUEINGCblEL o n 08 Í x Zellungsverbot Nahegebiet . . . L 41 19 M ETTSE E S E | Losel-, Saar- und Ruwergebiet . . , 3,0 2,0 O C 4,3 2,5 Alle übrigen preuß. Weinbaugebiete . . 4,2 2,8 Amtliches. Preußen. e» 3,2 2,0 L Es gie s 2,4 15 Deutsches Reich. Verla C e o eva ee eve 2,9 2,0 e atc O 2,0 1,8 BErLordnung ile 2,0 2,0 über die Entshädigung der Mitglieder des Bayern . «« » 2,4 1;5 vorläufigen Reichswirtschaftsrats. Na L 2,5 (Veröffentliht im RGBl. Teil I[ Nr. 42.) Sg dtreis S 4 2 e A a Cé a de z Auf Grund aa L a — E 1b Wei e o aaa 0a ‘ … Auf Grund des Artike . 5 der Verordnung über - Mg den vorläufigen Reichswirtschaftsrat vom 4. Mai 1920 (RGBI. E 2e : S. 858) wird hiermit verordnet: Fonlaus es A 2 # __ In § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gewährung freier R Ai 2,2 L Gisenbahntahrt und einer Entschädigung an die Mitglieder des vor- | Mannheim «eee; 3,0 f läufigen Neichswi1tschaftsrats vom 28. Juni 1920 (RGBI. S. 1335) Bad 26 in der Faffung der Verordnungen vom 1. Dezember 1921 D Am G : Q (RGBl. S. 1493), vom 3. Januar 1923 (NGBT. IL S. 39) und | Starkenburg. „o 2,9 Î vom 10. Januar 1924/10, September 1924 (RGB]. IL S. 36, 369) | Nheinhesen „ooo 2,7 H erhält Ziffer 1 folgenden Zujaß : Hessen 27 E „in Ausnahmefällen kann der Vorsißende des vorläufigen j A : i Sa A Aan L gad guf S Deutsches Reih. , 2,5 2,0 è ¿tollen der Gllenbahnfahrt auch vom Aufenthaltsort na dagegen 2 c N i; Berlin und zurück in Höhe der tatsächlichen Ausgaben be- thei nang O. s 2s s willigen; Z U E 3,2 H Berlin, den 8. Oktober 1928. - „ Vfktober 1927 3,9 3,8

Der Reichswirtschaftsminister. Bemerkungen.

Jn Vertretung des Staatssekretärs : Posse. Der Reichsminister der Finanzen. L Jn Vertretung des Staatssekretärs: A Dr. Lothholz.

eine {nelle Reife der Trauben bewirkte.

die Güte der Trauben aber sehr gefördert.

hat \sich der Sauerwurm und Peronospora gezeigt. Bayern. In den Weinbergen der Pfalz

Preußen. Preußische Staatsschuldenverwaltung.

Ziehung der Auslosungsrechte

: Weinlese hinausgeschoben werden muß, um der A nleiheablösungs\huld des Freistaates Preußen.

Qualität ernten zu können. Mengenmäßig wirft

eus der Anleiheablösungsschuld des Freistaates Preußen | handen ift.

ndet am Montag, den 15. Oktober 1928, 10 Uhr vormittags, giebigen Mieder|chläge in den

Preußische Staaisschuldenverwaltung. der Frost im Monat Mai

sehr geschadet hat, friedigender sein. gesch

Jh habe gemäß §8 8 Ziffer 2 und 21 des Geseßes zum Schuß der Republik die „Osteroder Zeitung“ in Osterode auf die Dauer von drei Wochen, und zwar vom Dienstag, den 9, Oktober 1928 bis Montag, den 29. Oktober 1928 mit Ein- {luß der genannten beiden Tage, verboten.

Königsberg i. Pr., den 6. Oktober 1928.

Der Oberpräsident der Provinz Ostpreußen. S iehr.

Diese Minderung bezieht fi

die meisten Meldungen nah wie vor zuversichtlich erträgnisses. He

litten haben.

(DNDISGE E U E T I T T A I C S I E T M TEI Berlin, den 8, Oktober 1928. Statistisches Reichsamt.

| Nichtamtliches. J. V.: Wohlmannstetter.

ti ret n bb e

F Gesuvdheitäwesen, Tierkraukheiten und Absperrcung®- L maßregeln.

Das Erlöschen der Maul- und Klauenseuche ist vom Schlaht- und Viehhof îin Stuttgart am 5. Oktober 1928 amtlich gemeldet worden;

des deutschen ArbeitsmarktsbisMitte losenversiherung) veröffentlidht :

——

Arbeitsmarktes in den yorausgehenden Monaten im mit dem allmählih einsegenden Konjuukturrückgang

N x U 74 f P. Ra Ï i Aen: E f S | P ERA T i 5 E A ä h s at N 1 1 u

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4 O REA h h Va 5 “e y *% F M Bc E ù L C 7 p A (S E R701 L N O SROET ME L Es L Teich S T EETMEROD? t AEIRE a / T S Pt: C RE A SE Sao? ENLEN VUET E | WNELELN 06RD 254 ME T A EAUE N? a MORE o l VESTN MENE V men RII

„ Ueber NRebschädlinge sind nur wenige Meldungen eingegan en; ihr Auftreten joll durch die anhaltende Trockenheit verhindert | Nur wo wenig oder kein Shwefel und Nikotin gesprißt worden ist,

Preußen: Die Witterung im September war für das Ge- dethen der Trauben im allgemeinen sehr günstig. ersten Monatódritteln herrschte trockenes und sonniges Wetter, das 1 Das Ausbleiben von Niedershlägen hat zwar das Wachßstum der Beeren zurüdckgehalten,

In den beiden

ein.

} und Unterfrankens geht die Entwicklung der Trauben meist rasch vor si, weshalb hier durchwegs mit einer guten, zum Teil fogar sehr guten Qualität ge- rechnet werden darf. Nur in trockenen Lagen oder an Steilhängen nimmt die Traubenreife einen langsameren Verlauf, so daß hier die eine wirklih gute

die fommende

E : Ae: Traubenlese nit überall befriedigende Erträge ab, da in den dur Die Ziehung des im Jahre 1928 einzulösenden Auslosungs- Frost beschädigten Ab lakerten nur ein schwacher Behang a

N Württemberg. Den Welnbergen war die Witterung des öffentlich in unserm Dienstgebäude, Oranienstraße 106/109, statt. | Monats September fehr Me S die er» Verlin, den 6. Oktober 1928. grtbamen: Der- 1928 er Weinherbst wird der Qualität nah zu den

esten Jahrgängen gehören und der Mengenertrag wird, soweit nit

zustatten

ein recht he-

Baden. Die Gesamtbeurteilung des Stantes der Neben und der Herbstaussichten hat sich gegenüber dem Vormonat etwas geändert. jedoch nur auf die Ertragbmenge, die sih manerorts infolge der großen Trockenheit, ferner dur Hagel- schlag, etwas verringert hat. Jm allgemeinen und insbesondere aus den wichtigsten Weinbaugebieten (Seegegend, Kaiserstuhl, Markgräfler, Ortenauer und Bühler Gegend, Kraichgau und O lauten

und ho für Quantität und vorzügliche Qualität des diesjährigen Herbst-

nungsvoll

fen. Die Weinlese verspricht größtenieils einen Mittel- ertrag, sofern die Reben dur die Frühfröste nicht zu stark ge-

,_ In der am d, d, M. ausgegebenen Nr. 28 des Reichsarbeitsblatts wird der nachstehende Ueberblick über die G

esamtlage September

1928 (Bericht der Reichsanstalt für Arbeitevermittlung und Arbeits-

Die Arbeitsmarktlage hat sich in der ersten Septemberhälfte nur wenig verändert. Nach der unsicheren Entwicklung des industriellen

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eine stärkere Belastung des Arbeitsmarktes bereits im September rechnen fönnen. Die wirtsaftlihe Lage ist jedoch im allgemeinen etwas widerstandsfähiger geworden; das ist neben einer teil weisen, in dem Wechsel der Jahreszeit begründeten Belebung des In- landsabsaßes in den für den Verbrau arbeitenden Industrien auch der nicht ungünstigen Entwicklung des Erportgeshäfts zu danken. Die Ausfuhr hat sich nämlih im August gegenüber dem Juli 1928 um über 100 Millionen Reichsmark auf mehr als 1 Milliarde Reichsmark erhöht; die arbeitstäglihe Güterwagengestellung ist în einzelnen Wochen größer geworden, was ih nicht allein saisonbedingt oder aus der Anfang Oktober einsezenden Gütertariferhöhung und dein daraus folgenden Drang nach Ausnußung der gegenwärtigen Tarife erklären dürfte. :

Diese wirtshaftlihe Entwicklung in den ersten Septemberwochen wie au in der zweiten Augusthälfte ist nicht ohne Einfluß auf die Arbeitémarktlage gêblieben. Nah der Stichtagzählung bei den Arbeitsnahweisen ist die Zahl der verfügbaren weiblichen Arbeit- suhenden Mitte September gegenüber Mitte August dank der erhöhten Nachfrage im Bekleidungsgewerbe und in der Nahrungs- mittelinduftrie troß weiterer Verschlehterung der Spinnstoff- industrie unverändert geblieben, die Zahl der verfügbaren männ- lihen Arbeitsuhenden hat um 8000 oder 1 vH zugenommen, und zwar in der Hauptsache wegen der allmählich abbrötelnden Bautätigkeit und des Rückgangs ‘in der Metall- und. Maschinei- industrie. Die Halbmonatsstatistik der - Arbeitslosenversiherung und der Krisenunterstüßung zeigt in der Zeit vom 31. August bis 15. Sepy- tember 1928 eine weitere Zunahme der Arbeitslofenziffern, deren Ausmaß (2000 oder 0,4 vH) jedoch nit von erhebliher Bedeutung ist. Die regelmäßige, wenn auch geringe Erhöhung der Unterstüßtenziffern seit Anfang August 1928 läßt zusammen mit den Ergebnissen“ der Arbeits nahweisstatistik erkennen, daßdie Entwicklungslinie des Arbeitsmarktes auch in den ersten Septemberwochen weiter einen nur leiht absteigenden Verlauf nahm.

„Die Zahl der unterstüßten Arbeitslosen (in der. Arbeitslosen- versiherung) am 15. September ist mit 419.000 . Männern und 157 000 Frauen, d. h. mit zusammen %576 000. Personen um 2000 Personen höher als Ende August 1928. Ebenso hat nach der Stichtagzählung bei den Arbeitänahweijen, die jedoch nur einen Vergleich vcn Mitte September zu Mitte August 1928 ermöglicht, die Zahl der männlichen Arbeitfußenden von 780600 auf 788500 oder 1 vH zugenommen, während die Zahl der weiblichen Arbeit- fußenden (284 009} unverändert geblieben ist. Die Zahl der ver- fügbaren offenen Stellen (25 000 für Männer und 32000 für Frauen) hat gegenüber Mitte August etwas abgenommen. y

Für die Beurteilung der Gesamtlage im Zeitpunkt von Mitte September dieses Jahres bleibt zu beachten, - daß die Zahl der unter- stüßten Arbeitslosen, die bekanntlih rur einen Ausschnitt aus der Gefamtzahl der Arbeitsuchenden darstellt, um 195 0009 Personen höher ist als im gleichen Zeitpunkt des Vorjabrs in der damaligen Erwerbs- losentürsorge, und zwar werden 116 000 Märner und 79 0093 Frauen mehr unterstüßt ale im Vorjahr. Hierbei: ist jedo zu berück- sichtigen, daß bei der ohnedies sehr günstigen Axrbeitsmarktentwicklung des Vorjahrs der Tiefpunkt der Unterstütztenzahl Mitte September nahezu erreicht war. i

Die neuesten Berichte einiger Landesarbeitêömter lassen , erkennen, daß fi die unsichere Entwicklung des Arbeits:narktes auch in der dritten und vierten Septemberwoche fortgeseßt hat, wenngleich fih die Ausschläge weiterhin noch in geringen Grenzen halten. Wie bereits an dieser Stelle auêgeführt wurde, dürfte si die Arbeits - marktlage in den nähsten Wochen unter Berüz fichtigung der anhalt-nd günstigen Witterung und der gegenwärtig fast stagnierenden wirtschaftlihen Lage kaum erbheblid verändern. Jnwieweit die Erhöhung der Eisenbahnfrachten, die vom Oktober ab eintritt, ferner die Erhöhung der Braunkohlen- preise und die in Aussicht gestellte Steigerung der Eisenpreise #{ch auf dem industriellen Arbeitêmarkt in den nähsten Wochen auswirken wird, ist zunächst noch nicht zu übersehen. Erst zu dem Zeitpunkt s mit einer starken Steigerung der Unierstüßtenziffern zu renen, in dem zu der bisher langsam Aetaehben Arbeitslosigkeit auf dem indu- strielen Arbeitemarkt die saitonüblihen Entlassungen in den Außen- berufen, d. h. die winterlihe Vershlehterung des Arbeitsmarkts treten.

Handel und Getverbe. Berlin, den 9. Oktober 1923.

Nah dem Beriht der Vereinigten Ultramartius- fabriken Aktiengesellschaft vormals Leverkus, Zeltner & Consorten in Köln a. Rh. für das Geschästsiahr 1927/28 bielt die leihte Besserung der Verkäufe bis zum Schlusse an. Das Inlandgeschäft war wie im Vorjahre befriedigend, im Export scheint, nah dem Bericht, die Gesellschaft in einigen Ländern, in denen fie vor dem Kriege vorherrschend war, mit ihren alt- eingeführten Marken langsam wieder festeren Fuß zu fassen. Zu dem Abs{luß trugen wieder zu einem großen Teil die Ergebnisse aus Wertpapieren, Hypotheken und anderen Anlagen bei. Auch diejenigen Abteilungen, die mit dem Ultramaringeschäft in keinem Zusammen- hang stehen, habén burchweg gut gearbeitet. Der Neingewinn (eins \{ließlih Vortrag aus dem Vorjahr) beträgt 799 059 RM. Auf die Stammaktien werden 129/49 Dividende verteilt. In den ersken Monaten des laufenden Geschäftsjahres hatte die Gesellschaft einen normalen Auftragseingang.

Page unge tellung fürKohle, Koks undBriketts a - Oktober 1928: Ruhrrevier: Gestellt: 25772 Wagert, nit gestellt — Wagen.

Die iti a Ole En oten der Vereinigung- füx deutsche EGlektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des W B,® am 8, Oktober auf 144,75 4 (am 6. Oktober auf

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