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Neichs8- und Staais8auzeiger Nr. 240 vom 13. Oktober 1928,

Hierzu beantragten die Kommunisten zunächst eine nah der von Abg. Dr. Alexander vorgetragenen Meinung einfachere Fassung. Dann beantragten sie die Streihung der Zisfer 1, wonach auch Hochverrat und Landesverrat gegen das Reich und Vergehen gegen die Wehrmachi oder die Volkskraft als Welt- verbrehen gelten. Weiter beantragten sie, daß das Strafge]eß des Tatorts anzuwenden ist, wenn dieses für die Ziffern 2 und 3 milder ist. Ziffer 2 betrifft strafbare Handlungen, die jemand im Ausland als Träger eines deutshen Amtes, oder die Jemand egen den Träger eines deutshen Amtes in Beziehung aus jetn Amt begeht. Ziffer 3 betrifft den Meineid in etnem Verfahren, das bei einer deutshen Behörde anhängig ist. Abg. Dr. Mar um (Soz.) bemerkte, ex halte es für überflüssig, im Auslande be- gangene Taten, die als Landesvervat E wüvden, zu ver- Vlaen, Dazu komme, daß der Begriff des literarishen und olitishen Landesverrats stark erweitert sei und zurzeit noch nit Feststehe Deshalb beantrage seine Partei Streichung _des „Landesverrats“ in Ziffer 1 des § 6. Dagegen könne man einen anderen Aufbau des § 6 empfehlen und eine solche Bestimmung einfügen, wenn es sich um „Landesverrat gegen das Reich handele, der von einem Deutschen begangen werde“. Die Vorschriften über strafbare Handlungen gegen einen „Amtsträger“ gingen zu weit. s genüge, in diesen Katalog nur die bedeutenden Delikte gegen Leib und Leben aufzunehmen. Das sei der Sinn seiner Anträge. M K o ch - Weser erklärte auf eine Frage, daß der Reichsjustizverwaltung seit a des E dee kein Landesverrat durch einen Ausländer oder einen «Fnländer egen ein deutsches Land bekannt geworden U: m übrigen er- larte der Minister noch, daß er seine Stellungnahme zu dex Frage eines Hochverrats und Landesverrats gegen ein Land bei der Ge- legenheit vertreten wolle, bei der diele Bestimmungen materiell behandelt werden. Erst nah Erledigung dieser Abschnitte werde man zu der Frage, inwieweit ein im Ausland begangener Landes- verrat gegen ein Land strafbar sein solle, abshließend Stellung nehmen können. Abg. Hergt (D. Nat.) wies darauf hin, daß er gleihsfalls als Justizminister shon dafür eingetreten sei, gegenüber dem Le- galitätspriñzip des Strafgeseßbuches 1mn Einführungsgesebß gewisse Milderungen bezüglich der Landesverratsvorschriften vor- zusehen. Eine Abänderung des § 6 sei aber niht zu empfehlen. Oberreichsanwalt Ebermeyer bat dringend, den Landesverrat als Weltverbrechen im § 8 bestehen zu lassen. Er denke dabet nicht vorwiegend an den § 92 Abs. 1 (Reichswehr-Angelegenheiten usw.), Tondern vor allem an den militärishen Landesverrat, Es könne nicht zugegeben werden, daß der § 8 des Entwurfs überall an- griffe, wie Herr Marum meine. Ob die vom Jnländer im Fn- land geleistete Beihilfe zu einem vom Ausländer im Auslande begangenen Landesverrat diese Tat als eine im Fnland be- gangene erscheinen lasse, sei höchst zweifelhaft und auch vom MReichsgericht im wesentlichen offengelassen. Noch s{hwieriger gestalte sich die Frage, wenn der Deutsche dem Ausländer zu em von diesem im Auslande begangenen Landesverrat Beihilfe eise. Er könne nicht verfolgt werden, weil keine strafbare Haupttat vorliege; denn die Annahme, es handle sich hier nur um einen persönlihen Strafaus\chliezungsgrund, fei falsch. Nun beseitige allerdings der Entwurf die akzessorische Eigenschaft der Teilnahme, er seße aber für die Strafbarkeit des Teilnehmers immerhin voraus, daß eine objektiv rechtswidrige Handlung vor- liege. An dieser objektiven Rechtswidkigkeit fehle es; daher bleibe auch nach dem Entwurf der Gehilfe straflos, wenn der Landesverrat micht Weltverbrechen Li Abg. Dr. Hannemann (Dnat.) legte die Gründe dar, die für eine Ablehnung der Marumschen

Anschauungen sprächen. Abg. Landsberg (Sog.) erklärte, seine Fraktion sei zu ihrer Stellungnahme durch den Verlauf

gekommen, den die deutshe Rechtsprehung zu seinem größten Mißbehagen genommen habe. Ex denke g. B, an den

Fall, daß ein Ausländer, der einmal behauptet habe, daß wir verbots8widrige Rüstungen betrieben, bestraft werde, wenn er zufällig einmal in Deutschland anwesend sei. Er stelle sihch vor, daß vielleicht einmal der Justizminister leihthin dem Staatsanwalt die Erlaubnis zur Einleitung eines solchen Strafverfahrens gebe, und daß dies nachher uns den s{hwersten Schaden zufüge. Abg. Dr. Emminger (Bayr. Vp.) sragte, ob die Gebäude unserer diplomatishen Missionen im Auslande ex- territorial seien oder Fnland, und ob demgemäß die Taten in ihnen als im Zuland begangen anzusehen seien. Ministerial- direktor Dx. Bumke erklärte, daß nah deutscher Auffassung Taten, die in den Räumen einer deutshen Botschaft oder Ge- andtschaft begangen seien, nicht als in Deutschland begangen anzu- ehen seien, denn exterritorial seien nur die Personen, nicht auch die täume der Botschaft. Ein Einbruch in eine deutsche Botschaft im Auslande gelte für das deutsche Recht als im Ausland begangen. Abg. Dr. Bell (Zentr.) beantragte, im § 6 Abs. 1 nux zu sagen: „Hochverrat, Landesverrat und Vergehen gegen die Wehrmacht oder die Volkskraft“. Fn der Vorlage sind also nah diesem Antrag beim Landesverrat die Worte „gegen das Reich oder eines dev Länder“ zu streihen. Auf eine Anfrage des Abg. Hergt (D. Nat.) erwiderte Reichsqustizminister K o ch- Weser, daß die Vedenken egen den Absay 3 der für das Einführungsgeseß vorläufig in us iht genommenen Vorschrift nahgeprüft werden müßten. Vielleiht werde man sich dafür entsheiden müssen, dem Reichs- au Ber die Befugnis zu geben, die Genehmigung zur Ver- olgung einex im Ausland begangenen Tat urück- Es und damit dem Verfahren, auch wenn es bereits ei Geriht anhängig sei, die Grundlage zu entziehen. Der Antxag Dr. Bell wurde angenommen und mit dieser Aende- gung 5 6. — § T7 enthält die Bestimmungen für andere Taten, die im Auslande begangen werden, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist, ferner wenn er zur Zeit der Tat Ausländer war, im JFnland betroffen und nicht ‘ausgeliefert wird, obwohl die Auslieferung nach der Art der Tat gulässig wäre. Jst der Ort der Tat keiner Staatsgewalt unter- worfen, so genügt es, daß die Gesehe des Reiches die Tat mit Strafe bedrohen. Die Kommunisten beantragten Streichung des § 7, die Sozialdemokraten Streichung der Ziffer 2 und eine Fassung des § 7, wonach nur die ira Uu Verbrechen den Vorschriften ollen. Ministerialdirektor Dr. Bu mke

fe te auseinander, daß auf die Vorschrift des § 7 Abs. 2 erheb- licher Wert gelegt werden müsse. Sie entbehre im Gegensaß zu 6 ganz des politischen Charakters und diene lediglih zur Be- fämpfung des gemeinen Verbrehens. Man müsse die Möglich- keit haben, gegen Verbrecher ausländishex Staatsangehörigkeit einzuschreiten, wenn sie sich auf deutshem Boden befinden und niht ausgeliefert werden. Die Scheidelinie zwischen Ausländer und JFnländer habe n gegen den früheren Zustand mehr und e Tausende, die nicht das deutshe Bürger-

recht erworben hätten, lebten vielleicht seit Fahrzehnten unter Staatsangehörigkeit

wohnten odex arbeiteten in den deutshen Grenzgebieten, Es gebe infolge der Veränderungen der Landes8grenzen heute auch weit mehr Staatenlose als früher. Alle diese Personengruppen würden bei Streichung des L 7 Ziffer 2 selbst bei shwersten Taten straf- los bleiben, wenn ihre Auslieferung aus einem anderen Grunde als wegen der Art dex Straftat unterbleiben müsse. Die Vor- [rift ei in Oesterreich seit langem in Geltung und finde in der ausländishen Geseßgebung mehr und mehr Nachahmung. Die Vorschrift diene der internationalen Verbrehensbekämpfung, die gerade unter den heutigen Verhältnissen des gesteigerten inter- nationalen Verkehrs und der Verflehtung wirtschaftliher {Fnter- essen immer dringliher werde. Abg. Dr, Hanemann (D. Nat.) unterstüßte diese Ausführungen. Untex Ablehnung der Anträge wurde §8 7 unverändert angenommen, ebenso § 8, der Ort und Zeit der Tat behandelt. — Es folgte der Abschnitt „Sprach- Bus: § 9 gibt Definitionen einer Reihe von Ausdrücken im inne dieses Gesehes, z. B. „Kind, Fugendlichexr, Frau, Amts- hrliche Drohung, Entgelt,

des § 7 unterworfen fein

mehr verwischt, Vie uns, Zahlreihe Arbeiter ausländischer

träger, Richter, Gewalt, eine gefä

Urkunde, ein öffentlihes Beglaubigungszeichen“. § 10 definiert den Begriff „Angehörige“, § 11 „die strafbare Handlung“. bunden mit der Beratung wurden die §8 12 bis 15 über Zu- rechnungsfähigkeit und verminderte einleitenden Bericht erstattete Vorsißender Abg. l Abg. ‘Dr. Alexander (Komm.) betonte, daß seine Partei eine ganz andere Auffassung von der „Verantwortlichkeit“ habe. Kind — also eine noch nicht vierzehnjährige Pers : — gehöre überhaupt nicht ins Strafgeseßbuch; -das Kindes8alter sei bis zum 16. Lebensjahr heraufzuseben. müsse der Begriff „Fugendlicher“ vom 16. Fahr bis zum Wahl- alter erstreckt werden (dîe Vorlage sagt: 14 Fahre, aber noch niht Am besten sei es, den § 9 ganz zu streichen. 2 Saenger (Soz.) begründete Anträge seiner Partei, als „Kind“ jah dem Geseh anzusehen, „wer noch niht 16 Fahre alt ist“; als „wer 16, aber noch nicht 20 Fahre alt ist“. [ngehörigen“ (§ 10) seien niht bloß auch „Geschwister der Ehegatten und Verlobte“, sondern auch „Personen in eheähnliher Gemeinschaft miteinander leben, i Redner verwies zur Begründung des Schußalters auf eine Reihe von Gutachten bedeutender Fahmänner auf dem Gebiete des JFugendshußes und der von bekanntgewordenen Tatsachen. 3 e zirken Fugendliche mit einer Strafe bis zu einem Monat wegen geringfügiger Delikte zum Strafvollzug gebracht. ¿. B. seien 1926 und 1927 i \{chwänzern“ zum Strafarrest gebracht worden. iei Kinder morgens von bewaffneter Macht aus dem Bett geholt Ueber 100 Fugendliche von 14 bis 16 Fahren seien als Strafgefangene inhaftiert worden, wobei die mit weniger als einem Monat Bestrafsten gar niht mitgerechnet seien. jugendlichen Kriminellen sei es nöti | sphâre zu schaffen, aber wicht die der | rihtes und des Gefängnisses.

trechnungsfähigkeit. Dr. Kahl.

on nah dem

18 Fahre).

„Fugendlichen“, zu rechnen, die

gefährten“.

ürsorge und auf eine Rethe t . U Q 8 würden in manchen Be-

Fn Breslau Anzahl von „Sch Meist seien diese

eine pädagogische Atmo- vaffneten Macht, des Ge- Man ntiüsse diesen jungen Leuten sozial helfen und ihnen Lebensgüte und Lebensförderung ver- mitteln. Das Fugendgericht bleibe troy aller guter Ansäße tmmerx ein Gericht und könne die für die Erziehung des Fugendlichen mit Güte gepaarten Maßnahmen nicht auswirken. jugendlichen Kriminellen habe zugenommen. ihre gegenwärtige Behandlung das Ziel dez 1 Î Wer die Beichten von Kriminellen gelesen habe, die der frühere württembergische Gefängnisgeistlihe Walter Luß habe, werde erfennen, daß wir bisher in Behandlung der 4 rihtigen Weg gegangen sind. Ri chuß den Optimismus aufbringen

Die Zahl der Auch das zeige, daß dex Besserung verfehle.

wünschte, daß diesesmal der Aussc Optimismu möge, eine neue Epoche in der Fürsorge für die kriminelle Er fragte, wieweit die Arbeiten im Fustizmänisterium ustizministerium an der Alters- Nunmehr be-

einzuleiten. vorgeschritten seien und ob das Fust grenze von 14 Fahren für das „Kind“ festhalte. antragte Abg. Höllein (Komm.) zur Geschäftsordnung, noch einmal Sachverständige für diese Fragen zu vernehmen. AL Dr. Rosenfeld (Soz.) erklärte, daß seine Partei auf die hier behandelten Punkte das allergrößte Gewicht im Sinne des Fugend- ernehmung neuer Sachverständiger Die Behandlung der x Kardinal-

\chußes lege, sih aber von der V feine besondere Förderung mehr verspreche. jugendlichen Kriminellen punkte setn, T die : ane ur ganzen Strafrechisreform mit abhangig ma x unde Der Antrag Höllein (Komm.) abgelehnt. Auf Ersuchen des Dr. Ehlermann (Denm.),

im Strafrecht werde einer de ) Sozialdemokratie überhaupt ihre Stellung chen werde. Darauf

demokratische Berlin fein könne, da sie in en, Freitag zunächst die Beratung mit dexr Beratung über § 10 fort- sollen aber am Freitag in Abwefen- rtreter nicht vorgenommen werden. ‘Ur die Strafrehts- sich am 12. d, M. der Beratung des § 10 zu, leitenden Bericht des Vorsibenden Abg. D. Dr. Kahl (D. Vp.) den Begriff „Angehörige“ nicht definiert, sondern umschreibt. § 10 lautet in dex der Beratung zugrunde liegenden nne dieses Geseßes sind Verwandte Adoptiv- und Pfklegeeltern, Adoptiv- und Pflegekinder, Ehegatten, Geshwister, Ehegalten der chwister der Ehegatten und Verlobte. i j sen feld (Soz.) fordert, auch „Personen, die in ehelicher Gemeinschaft miteinander leben (sogenanute Lebens- Angehörigen“ zu renen. g. Dr. Alexander (Komn), der „die Ehegatten der Geschwister“ hineinbeziehen und hinter „Vershwägerte grader Linie“ einfügen will: „nichteheliche der väterlichen Familie“. M Rosen feld (Soz.) begründete den Antrag, die „Lebens8gefährten“ mit unter die „Angehörigen“ im Sinne dieses Gesetzes aufzu- Wie jeder, der seine Augen nicht absihtlich v feststellen werde, existierten vielfah eheähnlihe Verhältnisse, denen daß sie an Reinheit dexr Auffassung dauernden Zusammenlebens in keiner Weise der Ehe nachstünden. Oftmals vevrbinde diese Lebensgefährten ein engeres und moralisch reineres Band als das, durch welches manche auf Geld und Gesellshaftsrücksichten basirende standes- ammengehalten werde,

Dresden tage, wurde beschloss über den § 9 auszuse Abstimmungen heit der demokratischen Ve E

Der Reichstagsaus\chuß reform wandte dex nah dem ein

Fassung: „Angehörige im S

und Vershwägerte grader Linie, Geschwister, Ges Ein Antrag des Abg. Dr. Ro

gefährten)“ fordert ein ferner noch

Antxag des

auch gegenüber

verschließe,

Ein eheähn- 1 als notwendig erweisen, wo Ehehindernisse vorlägen Diese Ehehindernisse könnten mannig- Redner erinnerte daran, daf idung8geseßzgebung dringend einex Reform bedürfe. l r das geltende Ehescheidungsrecht in Kraft sei, werde es immer eine ganze Reihe von Fällen geben, wo etwas anderes als das eheähnlihe Verhältnis nicht möglih sei. müsse aber unbedin shaftsverhältnissen aus nichts Neues. L Geseben, in denen das eheä das Krankenversicherungsgeseh vom Jahre 1888, das Bundes= ; von 1920, betreffend die Versicherung der Angestelltenpckdas nvalidenentschädigungs8geseß vom 31. Fanuar 1925 „das seß der Staatsangestellten vom 13. Fulî 1900. Wie könne man z. B. Lebensgefährten bestrafen, wenn sie bekanntgewordenen Verbrechens des Lebensgefährten unterlassen? Die Gleichstellung des eheähnlichen Verhältnisses mit den Verwandtschaftsverhältnissen des bei der gemeinsamen Beratung mit den österrei ch nur mit 8 gegen 6 Stimmen gefallen. ; für den Vorschlag auch einzelne bürgerliche Parteivertreter ge- wesen seien. Er bitte, gerade mit Rücksicht auf Oesterreich, diesem Er (Redner) sei der Ueberzeugung, daß in Anerkennung des moralishen Verhältnisses, als welches viel- fach solche Beziehungen zu bezeichnen seien, notwendig sei, endlich mit längst veralteten Vorurteilen zu brechen. + (Komm.) forderte, gerade im Strafgeseßbuch deutlih auszusprechen, daß dex Vater eines unehelihen Kindes mit diesem auh verwandt Der Volkstümlichkeit des neuen Strafgeseßbuches werde elne solhe Bestimmung sicherlih dienen. He : niht einmal immer den Juristen geläufig. Der Vorsißende habe exklärt, daß der Antrag der Kommunisten ebenso wie der Antrag, „die Ehegatten dieser Geschwister“ mit aufzunehmen, überflüssig sei. Trobdem möchte ex (Redner) diesen Antrag zur Abstimmung gebraht haben; denn die grundsäßlihe Auffassung der Ver‘vandt- schaft zwishen Vater und unehelihem Kind könne nicht fest genug Redner begründete weiter die Forde- rung, Personen, die wie Ehegatten miteinander leben (Lebens8- gefährtén), unter die „Angehörigen“ aufzunehmen. heäl lihe Verhältnis habe sih sehr oft als eine notwendige Fnstitution erwiesen und man könne nicht dauernd veralteter Anschauungen halber Einrichtungen ablehnen oder fortleuguen, die aus der natürlihen Fortentwicklung des modernen sozialen Lebens ent-

hlossene Ehe

lihes Verhältnis werde

faher Natur sein. daß unsere Ehe-

Jm Strafgeseßbuch ähnliche Verhältnis den Verwandt- es L 10 gleichgestellt werden. Fn Oesterrei

Das sei durch- äbe es schon eine Reihe von erhältnis anerkannt sei.

rankenversiherungsge die Anzeige eines

chischen Delegîierten Dies beweise, daß

Antrag zuzustimmen.

Abg. Höllein

Heute sei diese Auffassung

im Geseß verankert werden. Das eheähn-

S, 2,

des Ausschusses wurde die Abstimmung über die Anträge vertagt. Es folgte die Beratung des zweiten Abshnittes „Die strafbare

Handlung“. § 11 behandelt die „Einteilung der strafbaren Handlungen“. Sein erster Absay lautet: „Verbrechen sind die Handlungen, die mit dem Tode oder mit Zuchthaus bedroht sind.“ Der Vorsivende gab einen einleitenden Bericht, Die Aussprache über die Todesstrafe wurde zurückgestellt. Abg. Dr, AlexandevL (Komm.) beantragte die Worte der Ueberschrift „die strafbare Handlung“ zu erseßen durxh „Vorausseßungen für die Anwendung der Strasgeseße“. Der § 11 sei im übrigen veraltet und am besten zu streihen. Die Aussprache drehte sih hauptsählih um Absay 3 des § 11, der in der jeßigen Fassung lautet: „Ob eine Tat ein Verbrechen oder ein Vergehen ist, uet ih nah der ordentlichen Strafe ohne Rücfsiht auf die im Allgemeinen Teil vor( Es Sine llbtaungen und auf die Strafshärfungen in besonders \{chweren Fällen odex gegen Gewohnheitsverbrecher.“ Abg, Dr, UAlTELa De L Bou) begründete den Antrag, dem Ah- say 3 folgende Fassung zu geben: „Die Milderungen, die der Alls gemeine Teil vorsteht, sind bei der Entscheidung der Frage, ob eine Tat ein Verbrechen oder ein Vergehen ist, zu berücktsichtigen.“ Abg, Landsberg (Soz.) sah in dem Absaß 3 eine Konstruktion, die das System des Aufbaues der strafbaren Handlungen über demn Bas wirft. Oberreichsanwalt Dr. Ebermaye rx widersprach. der Auffassung der Vorredner. Praktish sei dexr Aufbau des Ent- wurfs vorzuziehen; er bitte, es bei ihm zu belassen. Was die Ein- teilung betreffe, so möge sie e unansfechtbar sein, aber Besseres habe die Re ierung bisher niht gefunden. — Die Abstimmung wurde augciebt Die Beratung wandte sih dem Abschnitt „Z u - rechnungssähigkeit“, „PErmindele Us nuU Lg Laa (§ 12 bis § 15) zu. Vorsivender Abg. D Dr, aht (D. Vp.) leitete mit einem rückshauenden Bericht die Beratung ein. Abg. Dr. Alexander (Komm.) begründete Anträge, die eine grundsäßlihe andere ee von dex Strafe vertreten, als dexr Entwurf. Die Ueberschrift soll danach L diesen Abschnitt lauten: „Nihtanwendbarkeit und Milderung dev Strafgeseße“, um anzudeuten, daß s die Grenze der Strafgesehe erreiht werde. Seine Partei wolle deshalb auch an die Spiße des § 12 stellen: „Eine strafbare Handlung ist niht vorhanden, wenn der Täter durch die gufgeführten Zustände unfähig sei, die Geseßwidrigkeit seiner Tat einzuschen oder dieser Einsicht gemäß zu handeln“ Redner begründete weiter mehrere Fassungs- änderungen, die toeitere a he E 1 bringen sollen. Abg. Clara Bohm - Su (Soz.) begründete einen Antrag, den „Störungen des Trieblebens“ bei Frauen wie bei Männern eine besondere Bedeutung an dieser Stelle beizumessen, bei deren Vor- liegen die Strafe zu mildern sei, nicht bloß gemildert werdew könne. Abg. Dr. Hanemann (D. Nat.) trat dafür ein, bei erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit die Strafmilderung nicht vorzuschreiben, sondern stattdessen die „Kannvorschrift“ (§ 75

zu seben. Namentlich bei Taten in Trunkenheit müsse dem Richter ein Spielraum bleiben. Oberreihsanwalt Dr. Ebermayer widersprah den Anträgen der Linken. Sage man: bei Geistes§- kranken, Kindern usw. sei „eine strafbare Handlung nicht vor- handen“, so entfalle do die objektive Rehtswidrigkeit, was niht angehe, Der Antrag, das Triebleben besonders hervorzuheben

hat Bedeutung für § 175 St.-G.-B. Ein solher Zusaß sei nit notwendig, da die Psychiater das hon heute tun. Ob „unreht- mäßig“ oder „unerlaubt“ oder „ungeseßlih“, sei schon früher Gegenstand eingehender Erörterungen gewesen. Es werde bei „unrechtmäßig“ bleiben müssen, um das „Unmoralische“ aus» zuschalten und andererseits niht zu sehr einzushränken, Verminderte Zurehnungsfähigkeit müsse bleiben. Jede, auch die geringste Aenderung könne nicht ausreichen. Selbstverschuldete Tyunkenheit müsse wieder berücksihtigt werden, sonst könate sih jeder ungestraft mildernde Umstände antrinken. Also entweder fafultative Milderung oder obligatorishe, dann aber fakultativ bei selbstvershuldeter Trunkenheit. Nah weiteren Bemerkungen der Abgg. Förissoen (Wirtfchaftl. Vereinig.), Sees (Soz.) bemerkte Abg. D. Dr. Kahl (D. V) U. 0; ev habe €©

sehr bedauert, daß die Bestimmung aus dem Entwurf gestrichen jet: „Die Strafmilderung soll nicht Play greifen, wenn selbstver- [huldete Trunkenheit die Ursache der verminderten Fähigkeit zur Erkenntnis des Unrehtmäßigen dex Tat gewesen ist.“ Das sei ein Stück des Kampfes gegen das alkloholishe Verbrechen gewesen. Deshalb halte ex den Antrag Hanemann, in solhem Falle die fakultative Strafmilderung auszunehmen, für erwägenstoecrt. Abg. Hanemann (D. Nat.) beantragte nunmehr in einem bes sonderen Zusaß zum Absaß 2 eine Kann-Vorschrift bei einen selbstvershuldeten Rauschzustand einzufügen. Pr. Ministerial- dirigent Schäfer teilte die Gründe mit, aus denen der Reichsrat seinerzeit zu einer gegenteiligen Auffassung gekommen sek, Nach weiteren Darlegungen der Abgeordneten Agnes Neu- haus (Zentr.), Clara Bohm-Schuch (Soz.) und Dr. Bell (Bentr.) bekämpfte Abg. Dr. Alexander (Komn) eine folche „Sonderstellung“ selbstvershuldeter Tvunkenheit. Abg. Lamds- berg (Soz.) mahte auf den starken Rückgang im Verbrau alkoholisher Getränke aufmerksam, der doch auch die Merkmale der „selbstvershuldeten Trunkenheit“ verändere. Er sei Über- zeugt, daß eine solche Sonderbestimmung sich gegen bestimmte Gesellschaftsklassen austoirken werde. Es werde nicht immer leiht sein, den Tatbestand festzustellen. Oberreichsanivalt Ebe r- mayer bemerkte, dex Eventualantrag Dr. Hanemann sei doch zu erwägen. Er denke zum Beispiel an Autoführer, die sich be- trän”?en und im Rausch großes Unheil anrichteten. Fehle eine Bestimmung über fakultative Bestrafung bei selbstvershuldeter Trunkenheit, müsse der Richter den Mann freisprehen. — § 14, der von den nicht zurechnungsfähigen Taubstummen handelt, wurde in der Beratung erledigt. Die Abstimmungen wurden zurüdckgestellt. Nächste Sißzung: Dienstag.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs- maßregeln.

Der Ausbruch und das Erlöschen der Mauls- undKlaaenseucche is vom Schlaht- und Viehhof in Dresden am 11. Oktober 1928 amtlih gemeldet worden.

Nr. 42 des „Reichsministerialblatts" (Zentralblatls für das Deutsche Reich) vom 29. September 1928 hat folgenden Inhalt: 1, Allgemeine Verwaltungs)achen: Zurruhesezung von Neichsbeamten. — Bekanntmachung über die Gemeinsame Geschätts- ordnung der höheren Reichsbehörden. — 2. Konsulatwesen : Ere- quaturerteilungen. — 3. Medizinal- und Veterinärwesen: Bekannk- machung über den Schutz von Berutfstrahten und Berufsabzeichen für Betätigung in dex Krankenpflege. — 4. Steuer- und Zollwesen : Sechste Verordnung über Gebühren im Zoll- und Verbrauchéfteuer-

verkehre.

Nr. 43 des „Reichsministerialblatts“ (Zentralblatts tür das Deutsche Reich) vom 5. Oktober 1928 hat tolgenden Inhalt: 1. Allgemeine Verwaltungssachen : “Ernennung. — 2. Konsulatwesen: Exequaturerteilung. — 83. Steuer- und Zollwesen: Zwei Vero1d- nungen über die Neuregelung der örtlihen Zuständigkeit von Finant ämtern im Bezirke des Landesfinanzamts München. — Verordnung zur Aenderung der Anleitung für die Zollabfertigung.

stehen. — Wegen der Abwesenheit der demokratishen Mitglieder

zum Deutschen Reichs ITr. 240.

Amtlich festgestellte Kurse.

1 Franc, 1 Lira, 1 Lön, 1 Peseta = 0,80 RM, 1 österr. Gulden(Gold)=2,00 RM. 1 Gld, österr.W.= 1,70 RM. 1 fr. ung. oder tschech. W. = 0,85 RM. 7 Gld. südd, W. == 12,00 RM, 1 Gld. holl. W. == 1,70 RM. 1 Mark Banco = 1,60 RM, 1 skand. Krone = 1,125 RM. 1 Schilling 1 Rubel (alter Kredit-Rbl.) == 2,16 RM, 1 alter Goldrubel == 3,20 RM. 1 Peso (Gold) = 4,00 RM. 1 Peso (arg. Pap.) = 1,75 RM. 1 Dollar = 4,20RM. 1 Pfund Sterling =- 20,40 RM. 4 Shanghat-Tael = 2,50 RM. 1 Dinar = 3,40 RM. 1 Kloty, 1 Danziger Gulden = 0,80 RNM, 1 Pengö ungar. W, = 0,75 RM. Die einem Papier beigefügte Vezeihnung # be- gt, daß nur bestimmte Nummern oder Serten lieferbar find.

Das hinter einem Wert bedeutet, daß eine amtli wärtig nicht stattfindet.

Die den Aktien tn der zweiten Spalte beigefü

gefügten Hiffern bezeichnen den vorleßten, die in der dritten ten zur Aussch\ittung ge-

Ist nur ein Gewinn- es datjenige des vorleßten

| Heutiger | Voriger Kurs

Ldkr.GPf.1,630 do. R. 2, kdb. 31 do. R. 4, kdb. 31 do. R, 6, kdb. 32 do. R, 3, kdb. 31 do. R. 5, kdb. 32 do. do. Kom.R.1,kb.31 Niederschle). Provinz

MM 1926. rz. ab 32 OstpreußenProv.RM-

Anl. 27A. 14, uk. 82 Pomm.Pr.Gd.26,rz.30 Rheinprov. Landesb., Gold-Pf., rz. a.2.1.30 do. do. do, rz. 1. 4. 31 do. do. do. Ag.1u.2 X do.doKom.1a,1b,uk31 do. do. do. Ag.2, uk.31 Sachsen Prov.-Verb. RM Ag. 13, unk. 33

Pfandbriefe und Schuldverschreib, öffentlicher Breda RC R R Körperschaften.

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ungen als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen. N

a) Landschaften.

Mit Zinsberecchnung,

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Die durch * gekennzei vershreißungen fi gemachten Mitteil

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Obershl.Prv.Bk.G. R. 1, rz. 100, uk. 83117 do. do.Komm.Aus8g.1/ Vuchst.A,rz.100,uk.317 Pomm,Prov.-Bk.Gold 1926, Ausqg.1,uk. 3117 Schles8w.=-Holst, Prov.! Lds8b. Gld, Pf.N1 ,uk34 do, do. Kom.N.2,uk.34/8

. Ohne Zinsberechnung. Ostpreußen Prov, Anl.= Auskosungsscheine* ,. Pommern Provinz .Aul.- Auslosgs\{. Gruppe 1*

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Epalte beigefügten den le fommenen Gewinnanteil, ergebnis angegeben, so isi Geschäftsjahrs.

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Le ges fin Lu. dus Qua: dres Zus: Jap Fut Jd fert Fred fred pf ut 1 1 s 0 De A G

Amsterdam 43. Kopenhagen 5, Parts 35. Prag 5, Schweiz 3%. Stockholm 42.

Deutsche festverzinslihe Werte,

Reichs, der Länder, nleihe u, Reutenbriefe, Mit Zinsberechnung.

224

BNRAAD BAAD

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Dhne Zinsberechnung.

Gefündigte und ungekündigte Stlicke

verloste und unverloste Stücte, 234% Calenberg. Kred. Ser, D P (gek. 1. 10-28, 1. 4, 24) _Kur- u, Neumärkische 5 „Kurs u, Neumärk, neue 4, 3%, 8h Kur- u. Neumärk. Kom.-Dbl.Xm.Dectungsbescch. VIS 8.20 100T a icn *4, 8%, 84 landschaftl, Hentral m. Deckungsbesch. bis 31,12.17 Nr. 1—484 620 ooo +4, 8%, 85 Ostpreußische, L gegeben bis 31. 12. 17 4, 38%, 3% Pommersche X, aus- L QEPRCUS 0E. 81, 19 T 4, 84, 3h Pomm, Neul. für] eiß, ausgestellt

Anleihen des Schntgebietsa

Nheinprovinz _ Auslosungsscheine* X Schle8wig =- Holst. Prov.- Anl. - Auslosungs\{.* Westfalen Provinz-Aul.- Aus losungsscheine* ,,

_“ eiuschl. 1/, Ablösungss{ukd (i1

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1 h des Auslosung31y.)

61. Dt, Wertbest. Aul.23 10-1000DoU. f.1,12,32 64 do. 10—1000D,, f.35 1Dt.Neihs-A.27 uk37 „ ab 1.8, 34 mi 8% Dk. Neich8\ch. {GM), ab1.12.29 43,ab 325%, #f.100GM,ausl 64% Preuß. Staatss.

4,05 G 4,05 G

do. Ser. 29; unk. 30 Schle2wig=Holstein, Landesfult. Ntbr.

7,26 (17,15b 18,66G [18,56 19,85b6 [19,86

Kreis- und Bezirksanleihen, Mit Zinsberechuung. Belgard Kreis Gold- Aul, 24kl,, rz. ab 24

6 do. rz. 1.10 ; 3. 1.10.3 6} Baden Staat RM- Anl. 27 unk. 1.2, 89 6% Vayern Staat NM- Anl.27, ldb.ab 1.9.34

p % Sächsische,

stellt bis 81, 12. ras #44 Säths. landsch. KreditverB. Sächs. Kreditverein 43 Kreditbr 26—38 (versch.)

„do. do, 8% bis Ser.28 (L 4, 3% 5 Schles. Altlandschaftl. (ohne Talon) „…. les. landschaftl. „ausgest. bis 24, 6. 17 (alle), N ausgest. bis 24,12,17 #4, 3%, 3 Schleswig-Holstein ¿ ld. Kreditv, N,au8g. b.31.12.17 4, 3%, 8 Westfälische b.3. Folge, ausgestellt bis 81. 12, 17 tpr. Nitterschaftl. in. Deckungöbe[ch.

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Stadtanleihen.

| Mit Zinsberechnung. Altenburg (Thitr.)| _ Gold-A. kdb.ab 31| Augsbg. Schaganw.} 1928, fäll, 1. 5. 31! BerlinGold-Ank.26| 1.1t.2.Au8g.,tg.31| do. 1924,tg.25 Bonn Stadt NM=-A, v. 1926, rz. 1931! 8 Braunschwg. Stadt! RM-N26X kdb.31| BresklauStadt RM-! Anl. 1928, kdb, 33}

chayanw. fäll,1,5.33 GM-Aunl.28,uk.1.3.33

146 (21,25b 16,36 16,4b 1776 11776

ah, rüdz. 1. 10,29 Lippe Staatsschaßz

17,7ebG 117,76

8,196 G 8,16 Retchsm.-Anl. 192g S A

. g F » 0. 26, tg. ab 27 S E 6 do. Staats\ch.,rz.29

Mecklenb. - Strel. } Staats\{ch{., rz, 1.3,31 è Q Sachseu Staat RM- - 27, Uf. 1, 10.35 fi Staatsschag

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*4, 3%, 03 Westpr, Neuland- {haftl. mit Deckung8besth, bis O T Tee

j ohne Zinsscheinbogeu u. ohne Erneuerung8\{@ein

b) Stadtschaften.

Mit Ziusberenung. Berl. Pfdb.A.G.-Pf do, do,

94,1ebG 194,1b L.4.10 ¡78,25 6;

12,8b 136 3,88 G 3,8686 «t 6,9h 6,980

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DresdenStadtRM-| Aul.26 N.1, uk, 31! do. 26 N. 2, uk. 32! Duisburg Stadt | RM-A. 26, uk. 32! Düsseldorf Stadt RM-A. 26, uk. 32} EisenachStadt RM-!| Anl. 26, unk. 1931! Elberfld.StadtRM- Anl.26,uk.31.12,91 Emden Stadt Gold- _Anl. 26, rz. 1931 Essen Stadt RM 26 Au3g. 19,tilgb, 32! Frankf. a. M. Stadt Gold-A, 26, r. 32) Fürth Gld.-Anl, v.! 1923,kündb. ab 29 Gera Stadtkrs. Anl. v.26,fbb.ab31.5.32 Kiel Stadt NM-A, v. 26, Uk. b, 1.7.31 KoblenzStadt RM- Anl. v. 26 ulk, 81 Kolberg /Ostseebad RM-A.v.26, rz.32 Köln Stadt RM-A, v.1926, x5. 1.10.29 Königsberg i. Pr. Gold Ag.2,3,uk,35 do. StadtNMA rz28 do. Stadt Gold 28 Ausg, 1, unk, 33 Magdeb.Stadt Gold 1926, uk, bis 1931

R. 2, fl. 1.7.30 Thür. Staatsanl, 1926, ausI. ab 1.3.30 T7} do. RM-A. 27 U. vit. B, fällig 1.1.32 4 Wiirttbg. Staats- fas Gr.1, fäl. 1.3.29 } 4 Dtsch. R

i , Goldstadtscbr. 1.10 los.1 6

Ohne Zinsberechnung. Preuß. 8tr.-Stadt-

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do. do. Neihe5,30 do. do. Rethe 7, 31 do.do.N.31.6,291.31 do. do, Reihe 9,32 . do, Reibe 10, 32 . do. R.1411.15,32 . do, Reihe 18,33 . do. Reihe 19,33 . do, Nethe 20,34 . do. Reibe 8, 32 . do. Neihe 11, 80 . do. R.2 11.12, 32 . do. R.1 11.13, 32

Dhne Zinsberechnung. +5, 4/:,4,3%) Berlin. Pfdbr.alte X , av3gestellt bis 81. 12. 1917 6, 4%, 4,3% § Berlin. Pfdbr. alte 4, 3%, 8% Neue Berlin, Pfdbr, ausgestellt bis 31. 12. 1917, 4x, 3%, 8 § Neue Berlin. Pfdbr. 4% Brandenb.Stadtschaft8-Pfb (Vorkriegs8stilcke) Nachkriegs\tilcke) 4% Magdeburger Stadtpfandbr. v, 1911 (Binstermin 1,1. 7)| —

7 3 7 Ohne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungs8{\ch{ein,

c) Sonstige.

Mit Zinsberechnung. Brauns{chwStaatsbk

{, Aul.-Ablösgs\{chu!?

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Anhalt Anl. - Ab ohne Auskosun ger Anl. „Aus-

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5 Doll, fäll. 2.9.35 alt. Staat 1919,

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te und ungeklindigte Stiicte, - e und unverloste Stücte,

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}.,agst. b,31.12,17/18,56 er,a0st, b. 31,12,17| —,— 31.12.17/19,6b 31.12.17| —,—

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g 9 Posensche, agst, b, do. do. 27 unk. 32

Mülheim a. d. Ruhr RM 26, tilgb. 31 Nitrnbg.Stadt Gold

1926 unk.'b. 1931

Oberhaus. » Rheinl, StadtRM27uk.b.32 Pforzheim Stadt Gold 1926, rz. 1931 do. do. NM-Anl, 1927, rz. 1932 .. Plauen Stadt NM=- Anl. 1927, rz.1932 WeimarStadt Gold 1926, unt. bis 31 Zwickau Stadt NRM- Anl. 26, uk. b, 29

reußische Öst« u, West-, dd 2200 1.12.17 6 sche, agt, b.31.12.17|21,4b e, agst. b,31.12.17|22,2b olst.agst.b,31.12.17|18b

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Provinzialanleihen.

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do. do. N. 22, tg. 33 do. do. R. 19, tg. 33 do. do. R.17,uk.b.32 do. Kom.do.M15uk29 do.do.do.R.21, uk.33 do.do.do. R.18,uk.39

Dtsch. Kom. Gld, 25 rozentrale)tg31 0. do. 26 A.1,tg.31 . do. 28 A.1,tg.33 . do, 26 A.1,tg.31 . do. 27 A.1,tg.32 . do. 23 A.1,ta.24

9. 26, kdb. ab 32|7 doc eôtr. G, 26 X/8

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Ohne Zinsberechnung. Mannheim St. A.-Aus[. s Sch. eins{chl. 1, Abl Sh

(in § d. Auslosungsw.)| in § gn Rostock Stadt Anl-Aus[.-|

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Börsenbeilage

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do. S. 90,91, rz. 33 T

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do. L Ser. 1 do. Ser. 2, rz. 32 do. Komm.S,1—10 do. do. S.1, xz.32 Berl. Hyp.-B.G.-Pf, Ser. 2, unk. b. 30/10 do. do.Ser.3, uk. 30/10 do, do.Ser.4, uk. 30 do. do.S.511.6,uk.30 do. do. S.12, uk. 32 do. do, S.13, uk. 33 do. do. Ser.7, uk.32 do. do. S.11, uk. 32 do. do. S. 10, uk. 32 v Rob n 32 Mobilis.-Pfdbr.)/ 4 do. do. S.8 Rie Í Pfdb.) o. Ant.-Scch. Anteilsch.z.4L)Liq.=- GPFf. d.Blnu.Hyp.B. do. Kom.S.1, uk. 31 do. do. Ser.4, uk.83 do. do, Ser,5, uk.33 do. do. Ser.2, uk.82 do. do. Ser.3, uk.32 Braunschw, - Hann. Hyp.G.Pf.,25 15.31 0 ae 20rd 1080 0. do.1927,r3.1932 14,56@ |[1436a | do, do1988 re1984 _—— _—— do. do,1926,x5.1931 do. do.1927, uk.b.31 —_ _ do. do. 1926 (Liq.- Pfdb.) o. Ant.-Sch. Anteilsch. z.4%YLiq.= SaLE Ano: Hannov. Hyp.-Bk, Braunschw, - Hann. Hyp.Gld.K., uk.30/10 do. do, do., unk, 31| 6 do. do. do.27, uk.31} 6 do. do. do.,ur.b.28| 5 Dtsch.Genoss.-Hyp.- Bk.G.Pf.R.1,uk.27] 8 . do. R. 5,uk.33! 8 . do. R. 3, uk. 31] 7 , do. R. 4, uk. 32 6 . GIdK.R.1,uk.30/10 . do. R.2, uk. 31| © es s eutjche Hyp.-Bank Gld. Pf.S.26,uk.29 do. S. 27, uk, b. 29 do. S.28,29,unk.31 do. S. 34, uk, b, 33 bo, S, 30, uk, b, 32 do. S. 31. uk. h. 82 . S Bais b, 31 0. &.32(Liq.-Pf.) ohne Ant.-S(., ,]| 44

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do. do. R. 11, tg. 33 do. do. R. 13, tg. 34 do. do, R, 5, tg. 32 do. do. R. 10, tg. 83 do, do. R. 7, tg. 32 do. do. R, 3, tg. 30 do, do.Kom.R12,33 do. do. do.R.6,tg.32 do. do, do.R.8,tg.32 Schlw,=Holst. Elktr. Vb.Gld.A.5, rz.278 do.Neich8u.-A.A.6 Jeing., rz. 29 § do. Ag. 7, rz. 31 8 do. Ag. 4. rz. 26 § Westfäl.Pfdbr.-Amt für Hausgrundst. _ Gld.-Pfbbr.,uk.32 do. do.27R.1,uk.32 Württembg.Spark. Girov, Rm., rz.29

| Heutiger | Voriger Kurs5

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Pfandbriefe und Schuldverschreib, von Hypothekenbanken fowie Anteil. scheine zu ihren Liquid.-Pfandbr,

Mit Zinsvberecchnung. Bk. f. Goldkr. Weim.) y

GoldSchuldv. R.2, f.Thür.L,H.B.rz29

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