zorshrift einer ?/; proz. Tilgung mehr nur ornamentalen Wert hat, D N Jahr neue Schulden gemacht werden. Sparsamkeit allein kann uns helfen, Sparsamkeit nicht nur beim Reichstage, sondern auch beim Bundesrate. Im ganzen ist das Mantelgeseß annehmbar, abgesehen von § 1; es bringt den Einzelstaaten aub von uns für ge- rehtfertigt gehaltene Erleichterung. Die Hauptsache bleibt eine Neform der Matrikularbeiträge; mit ihr wird der Reichsgedanke mehr gefördert als mit den neuen Steuern, die die Reichéverdrossenhceit noch ver-

\{ärfen werden.

Preußischer Staats- und Finanzminister Freiherr von Nheinbaben:

Meine Herren! Die Kommission hat in dankenswerter Weise die Situation der Bundesstaaten insofern etwas günstiger gestaltet, als die Matrikularbeiträge, die über den Betrag von 40 ..4 auf den Kopf der Berölkerung hinausgehen, niht gleich in demselben Jahre erhoben werden follen, sondern erft im Juli des drittfolgenden Jahres. Damit ist den Bundesstaaten wenigstens die Möglichkeit gegeben, sich auf diese ungedeckten Matrikularbeiträge einzurichten, und ih würde bitten, unter allen Umständen es bei diesem Beschluß zu belassen und nit der Anregung des Herrn Vorredners zu folgen und diese Frist einzu- \{ränken. Allein, meine Herren, *es ist doch immer nur — wenn Sie gestatten — eine Galgenfrist. Es ist cine Möglichk. it geschaffen, ih in etroas hôherem Maße als bisher auf die Beschaffenhiit der Mittel einzurihten, aber auf eine materielle Begrenzung der Matrikularbeiträge, wie sie die verbündeten Regierungen seit langen Jahren erstrebt haben, ist die Kommission zu unserem Bedauern nicht eingegangen, und ih kann nur noch betonen — ih will mi kurz fassen —, daß eine solchWe materielle Begrenzung der Matrikularbeiträge, meiner Ansicht nah, im dringenden finanziellen Interesse der Einzelstaaten wie des Reichs liegt.

Es ift yon dieser Stelle aus wiederholentlih dargelegt worden, in welhem Maße die Schwierigkeiten in den Einzelstaaten sih mehren, wie die Ausgaben, die Anforderungen auf allen Kultur- gebieten wachsen und die Bundesstaaten Deckungsmittel nicht mehr besißen, um diesen Anforderungen zu genügen. Es ift darauf hin- gewiesen worden, wie neuerdings in Württemberg eine starke Ein- fommensteuer erhoben worden ist, wie Braunschweig seine Einkommen- steuer um 5009/6 erhöht hat, und in der Kommission wurde uns mitgeteilt, daß auch Baden vor einer erheblichen Erhöhung der Einkommensteuer steht. Kurzum, meine Herren, wohin Sie blicken, wie im Reich, so in allen Bundesstaaten dieselbe Entwicklung, steigende Anforderungen auf allen Gebieten und immer größere Schwierigkeiten, diesen Anforderungen zu genügen.

Es ift also für die Bundesstaaten, ih möchte sagen, ein vitales JInteresse, in dieser Beziehung zu einer festen Abgrenzung der Ver- pflihtungen, der Leistungen gegenüber dem Reih zu kommen, um übersehen zu können, welhe Mittel den Einzelstaaten zu Gebote stehen, diesen großen Obliegenheiten auf allen Gebieten des fkulturellen Lebens ihrerseits zu genügen.

Ich bin aber, abweichend von dem Herrn Vorredner, der Ansicht, daß es ebenso in dringendem finanziellen Interesse des Reichs selber liegt, etne folhe Grenze zu ziehen. Der Herr Abg. Wiemer sagte, das Maß der Belastung bei den Bundesstaaten hänge von ihrer Ve- willigungsfreundlihkeit im Bundesrat ab. Gewiß, weine Herren, hat der Bundesrat die Verpflichtung, die Forderungen kuitisch zu prüfen und abzustreihen, wo es ihm richtig ersheint. Er behält aber dieses Interesse an e ner sparsamen Wirtschaft auch künftig, indem er durch eine sparsame Wirtschaft würde erreihen könren, daß nicht die ganzen 24 Millionen Mark ungedeckter Matrikula1beiträge von ihm erhoben werden. Eine sparsame Wirtschaft ist aber — ih stehe in diesen Dingen doch einigermaßen drin — nur dann mögli, wern die Instanz, die auf Sparsamkeit halten foll, von Anbeginn an an diesen ganzen Maßnahmen teilnimmt. (Sehr richtig! rechts.) Im leßten Moment an einer Aktion, die nahezu abgeschlossen ist, wesent- liche finanzielle Abstrihe vorzunehmen, das gelingt im einzelnen Falle;

aber tie Einwirkung ist eine unendlich viel größere, wenn die Instanz von |!

Anfang an an den einzelnen Maßnahmen teilnimmt und diese Maß- | Malte fait donn diese Regelung ist das Gegenteil von einer organisdben Re-

nahmen von Anbeginn an in eine auch finanziell zweckmäßige Nichtunz |

zu leiten in der Lage ist. D Das, meine Herrey, ist im allgemeinen nur das Reichss@aßzamt, das ist aber niht der Bundesrat, und teshalb kommt alles darauf an,

die Situation der Reichsfinanzverwaltung gegenüber den anderen |

Ressorts zu stärken, und, meine Herren, in diefer Beziehung muß doch daran festgehalten werden, daß der Weg, den der Herr Abg. Wiemer

Doch, meine Herren, ih will Sie in dem Stadium, in dem wir uns befinden, nicht mit längeren Ausführungen darüber aufhalten. Aber ein Wort nah der politishen Seite wollen Sie mir noch gestatten! Meine Herren, die Einhelligkeit, mit der diese Wünsche seitens der verbündeten Regierungen vorgetragen werden, follte Jhnen do ein Beweis sein, wie dringend politisch geboten es auch ist, diesen Wünschen der Einzelstaaten zu entsprehen, und ih meine, wenn man die Freudigkeit am Reiche fördern will, so sollte man sich auch bemühen, diesem Kardinalwunsch — wenn ih so sagen kann — nach Mösglichkeit entgegenzukommen. i

Meine Herren, die Vorgänge der lezten Monate haben _doh bewiesen, daß alles darauf ankommt, unsere eigene Kraft zu stärken und aus dem Verhältnis zwischcn dem Neih und den Einzelstaaten alle Momente der Friktion auszuschalten und unsere innere Kraft im Neiche wie in den Einzelstaaten zu beleben. Auch aus diesem Ge- sihtspunkte heraus wäre es hst erwünscht, wenn wir einmal zu einer Verständigung über die Begrenzung der Ma- trikularbeiträge kämen. Wir geben die Hoffnung aicht auf, daß es — wenn auhch niht jeßt, so doch später — zu einer solhen Verständigung zwishen dem Reichstage ur.d den verbündeten Regierungen kommen wird.

Wenn eine folche rechtliche Begrenzung jeßt noch nicht gefunden ist, so hoffen wir um fo mehr, daß wenigstens tatsächlih in den nähsten Jahren so verfahren werden wird, daß wenigstens tatsächlich, wenn nit ganz unvorhergesehene Dinge eintreten, über die Grenze von 40 „4 auf den Kopf der Bevölkerung im allgemeinen nicht hinauf- gegangen wird. Diese Hoffnung [{öpfen wir auch aus der Erklärung eines hervorragenden Mitglieds der Kommission, die dahin geht:

Er nehme keinen Anftand, im Namen seiner Freunde zu erklären, daß fie ungedeckte Matrikula1beiträge in ungemefsenen Beträgen niht wünshen möchten; auch er und seine politishen Freunde gingen von der Anschauung aus, daß 24 Millionen ungedeckter Matrikularbeiträge {on ein hoher Betrag seien, und daß es niht gut angehe, diesen Betrag dauernd in erheblihem Umfang zu erhöhen. / Meine Herren, wir bitten, daß auch das hohe Haus sih in ter praktishen Ausführung, in der Gesialtung der nähsten Neichshaushalts- etats dieser Auffassung anschließen möge und daß wenigstens tatsählih von den Bundesftaaten keine högeren Matrikularbeiträge erhoben werden möchten, als das in den leßten Jahren geschehen ist. Das gilt insbesondere au für das Jahr 1906, das ja, weil die Einnahme- quellen, die jeßt erschlofsen werden sollen, noch nicht voll fließen, vor- auêssichtlih noh mit einem größeren Defizit abschließen wird. Ich glaube, es würde ein bedauerlicher Anfang der ganzen Reichsfinanzreform sein, wenn der Anfang \sich dadur dokumentierte, daß gleich wieder viel höhere Matrikularbeiträge vos den Bundesstaaten erhoben würden. Ich kann Sie nur versichern, daß, wenn Sie seitens des Reiches die Anforderungen an die Bundesstaaten in den Grenzen halten, daß diese ihren eigenen dringenden Anforderungen gerecht werden können, Sie ih ein hohes Verdienst um das Reich und die Bundesstaaten er- werben werden. (Bravo! rets.)

Abg. Graf Bernstorff (Welfe): Wenn wir die Matrikular- beiträae ibres jeßigen Charakters entfleiden, dann fällt der ganze födera!ive Gedanke zusammen. Weg fällt der Einfluß, den die ver- bündeten Regierungen auf die Gestaltung der Reichsfinanzen haben. Mit ciner direkten Reit8ez bschaftésteuer wird doch aber die Selb- ständigstelung der Reichefinanzen unzweifelhaft gefördert und der föderative Einfluß vermindert. Die Tatsache macht für mi die ganze Finanzreform unannehmbar, daß man die Mitoerantwortung der Einzelstaaten für tie Reicbéfinanzgebarung ausfhalten will, fo gern ih die eine oder die andere Steuer bewillizen würde. L

Abg. Bernstein (Soz.): Eine Steuer in diesem Steuerbukett ist uns sympathisch, die Erbschaftssteuer, so wèénig sie in dieser Be- ratung ausgebaut worden ist. Der Finarzminifter spricht davon, daß es Pflicht sei, die Freude am Reich zu stärken; wenn er glaubt, daß mit diesem Geseßentwurf, der die Reicht finanzen in Ordnunz bringen joll, die Freude am Reich gestärkt werden wird, so irrt er gründlih. Von einer „Neform“ der Finanzen kann in diefem Entwurf überhaupt keine

gelung, von einem rationellen Aufbau des ganzen Reichsfinanzsystems. Diese „Reform“ ist nur ein willkürlihes Stopfen am Reichsbausbalt, ganz ohne Rücksicht auf volkswirtschaftlihe Grundsäye, auf die Inter- essen der Gewerbetreibenden und auf die Arbeitermafjen. Der Entwurf leidet an einer vollständigen volkswirtshaftlihen Charakterlosigkeit. Die Mittelstandsretterei zeigt ih in den vorgeshlagenen Phantasie- steuern. Eines können wir heute {hon vorau? sagen, daß diese Steuern

| den Mittelstand ruinieren, statt retten werden. Diejenige Steuer, für die

audeutete, nämlich eine anderweitige Organisation des Reichsschat- |

amts, niht gangbar ift oder auch nur in sehr weiter Ferne gangbar sein würde. Es würde das eine grundlegende Aenderung der ganzen Reichsverfafsung bedingen, und dazu wird man kaum die Hand bieten wollen. Nein, meine Herren, nur wenn Sie das finanzielle Rüdgrat der Reichsfinanzverwaltung stärken, dann werden Sie in der Tat auf Sparsamkeit im Reiche wirken. :

Ih habe schon in der Kommission ausgeführt: jede Finanz- verwaltung im Reihe wie in den Bundesftaaten wird den einzelnen Refsorts gegenüber leiht den kürzeren ziehen, wenn sie sih in einen materiellen Kampf mit den einzelnen Refsorts darüber einläßt, ob eine Forderung notwendig oder nüßlich ift; aber die Position der Finanz- verwaltung ift uneinnehmbar, wenn sie einfah sagen kann: ih habe keine Mittel. Dann hören eben die Ansprüche d:r Ressorts auf. (Sehr richtig! rets.)

Meine Herren, in dieser Lage ift niemals die Reichsfinanz- verwaltung, daß fe den einzelnen Refsorts sagen fann: ih bin am Ende meiner Kräfte; es sind immer die Matrikularbeiträge da, die werden einfach in Anspruch genommen. Infolgedefsen haben die Refsorts niht den Respekt vor der finanziellen Barriere, wie sie beispielsweise in Preußen vorhanden iff. (Sehr richtig! rets.) Ih habe in der Kommission auch angeführt, daß ih bei der Bilanzierung des leßten preußischen Etats nicht weniger als 180 Millionen Mark mehr Au?tgaben als Ein- nahmen batte. Ich habe erklärt, daß von einem Defizitsetat nicht die Rede sein könnte, und die 180 Millionen find naturgemäß in der Versenkung verschwunden. (Hört! hört! rechts.) In dieser Lage ift ja niemals die Reichéfinanzverwaltung; denn die Matrikularbeiträge können ja ins Ungemefsene gesteigert werden.

Also, meine Herren, wenn Sie auf Sparsamkeit dringen wollen — und i bia ganz derselben Anficht —, dann müfsen Sie alle Kraft daran segen, von vornherein den einzelnen Ansprüchen der Refsorts einen festen Damm entgegenzufeßzen. Ein folcher fefter Damm ift jeßt niht vorßanden. Gr würde gegeben sein, wenn die Matrifkular- beiträge auf einen festen, unübershreitbaren Betrag festgesezt würden.

| dem Reiche, ein Drittel den Einzelstaaten“ zufallen. ¡ haben

|

|

alle voikswirtshaftlichen Grundsäße sprechen, die Erbschaf!ssteuer, ist nur zu einem Ausbilfsmittel gemacht worden. Zwei Diittel davon sollen Wir eis eine Erbschastsfieuer vorgeschlagen, die wirkl:ch dem Reichsdefizit ein Ende machen würde. Die Urfaten des Defizits sind die großen Ausgaben für Heer, Flotte, Kolon:alpolitik und der Luxus der Einzelstaaten, daß ‘wir gegen 30 Verwaltungen haben, die einen großen Teil der Staatsausgaben versblingen. Es fehlt an einer Ein- heit im Finanzwesen. Die Buntscheckigkeit im Finanzwesen in den Einzelstaaten bängt als Bleigewicht am Reiche. _Gegen die Stundung der Matrifularbeiträge wenden wir uns nit ; das ift für uns ein unter- geotdneter Punkt. Selbsiverständlih sind wir aker gegen die Bindung der Matrikularbeiträge. Das ift ein Anreiz zu neuen indirekten Steuern, zu neuen Zuschußanleihen, zur Pumpwirtschaft, zur Erhöhung der Schuldenzinelast. Eine Reichéeinfommen- und Vermögensíteuer muß die Grundlage der Reichéfinanzwirtshaft werden. Erft dann ist die Möglichkeit eines selbständigen Reichëfinanzministeriums möglih. Es is das Wort von der Sparsamkeit gefallen. Das ist ein zweideutiges Wort. E fann auch am falihen Ort gespart werden. Für Kulturzwecke, foziale Reformen, für eine Arbeitelosenversfiherung darf nicht gespart werden. Wohl aber an anderen Orten. Sehen Sie sih das Budget des eng- lischen Weltreihs an. Der englische Finanzminister konnte eine ganze Reibe von Steuerberabsegungen vorschlagen, weil er verringerte Aus- gaben im Fiottenetat und vermehrte Einnahmen an anderen Stellen aufzuweisen hatte. Unser Parteigenose Vivian ftellte einen Abrüstungstantrag, uxd die englishe Regierung erklärte sich dazu bereit, falls die anderen Staaten fsih dazu verstehen. Die Nüftungs- schraube fann bei uns wirflich auf die Dauer nicht argezogen werden. Man könnte weuigstens die Ausführung der Flottenpläne auf eine längere Periode verteilen. Zu einer wirklichen Schuldentilgung werden wir erst kommen, wenn der alte Grundsaß zur Wahrheit wird: Freiheit, Frieden und Einigkeit unter den Völkern. Abg. Naab (wirts{. Vag.): Es it bedauerlih, daß jetzt nur etwas gewaltsame Mittel zur Reform vorgeschlagen worden find. Ich bin überzeugt, daß die Grhebung der Steuersätze in der Praxis manhe Härten zeigen wird. Eine gründliche Besprechung der neu vorgeichlagenen Steuern ist in der Kommission ja niht möglich gewesen. Bis j-t haben nur Leute gesprochen, die fich zu diesem Geseyge ablehnend verhalten. Die Freunde der Kommifsionsbeshlüfse haben bis jegt nicht gesprochen und werden vielleiht, wie es scheint, nit sprehen. Besonders unerfreulih ift an

diesem unerfreulichen Gese die Brausteuer und die Fahrkarten- steuer; gerade die Brausteuer trägt einen entschiedenen mittel-

indli r, dasfelbe gilt von der Fahrkartensteuer. Anderseits E Le e über die Erbscaftssteuer und die Tantiemen, steuer, niht bloß, weil sie uns Geld bringen wicd, sondern weil se den Reichstag in einer Cinmütigkeit zeigt, wie wir es nicht cft erlebt haben. Eine Ersparnis an den Militärausgaben wäre eine Sparsam- feit am unrihtigen Ende. Wir werdén bei der {weren Notlage des Reiches trotz unserer großen Bedenken für § 1 stimmen.

Damit schließt die Diskussion.

S 1 wird mit erhebliher Mehrheit angenommen. i

Nach § 2 der Kommissionsbeschlüsse erhält das Reich von dem Rohertrage der Erbschaftsstcuer zwei Drittel, die Bundes- staaten ein Drittel.

Ohne Debatte wird § 2 angenommen, ebenso § 3, der über die ungedeckten Matrifularbeiträge Bestimmung trifft.

S 4 schreibt vor, doß die Reichsshuld von 1907 ab jähr- lih mit mindestens 2/; Proz. zu tilgen ist. E

Auf Antrag der Abgg. Büsing, Dietrich, von Dergen, Dr. Spahn soll der Beginn der Tilgung auf 1908 verschoben werden.

Staatssekretär des Reihsshazamits Freiherr vonS tenge l:

Meine Herren! Ih möchte Ihnen den in der soeben verteilten Drucksache vorliegenden Antrag aufs dringendste zur Annahme tmpfehlen. Der Fehlbetrag, mit dem aller Vorauësiht nah der Reichshaushaltsetat für 1906 bedacht ist, wird ih aller Wahr- scheinlihkeit na sehr bo belaufen, wir shäßen ihn einftweilen auf etwa €0 Millionen Maik. (Hört, hört!) Er kann \sich auh auf einige Millionen höher belaufen, auf viel weniger als 60 Millionen dürfte er sich kaum stellen.

Nun eröffnet sich, wenn man in der Richtung nicht den Einzel-

staaten einigermaßen zu Hilfe kommt, für diesellen und für die Gestaltung ihrer Finanzen auf die nächsten Jahre eine ungemein mißliGe Perspektive. Wenn sich die Einzelstaaten fagen müßten, daß fie in der Anwendung des § 3 Abs. 2 damit rechnen follen, daß fie im Jahre 1909 einen Betrag von rund 60 Millionen Mark Matrikularbeiträge nahzubezahlen haben neben den rund 24 Millionen Mark ungedeckter Matrikularbeiträge, die sie für das Jahr 1909 ohnehin {on in Ausficht nehmen müssen, fo hemmt das für eine große Zahl der Einzelstaaten eine Reihe von Dispositionen, die sie elwa treffen möchten, die sie planen in An- sehung der Wohlfahrt ihrer Angebörigen, insbesondere auch in Ar- sehung der in manchen Staaten dringend notwendigen Verbesserungen der Lage ihrer Beamter, dann einer Reihe von Kulturaufgaben und dergleichen mehr. » Ich erblickde deshalb in dem Antrage der Herren Abgg. Büsing und Genoffen ein ungemein dankenswertes Entgegenkommen gegen die Wünsche der verbündeten Regierungen, gegen Wünsche, die allerdinzs, wie ih hier mitteilen kann, von Anfang an noch etwas weiter gegangen waren, denn auch die 23 Millionen, die ihnen hiernah für 1907 zugute kommen fsfollen, werden aller Vorauêësiht nach niht genügen, um auch nur den größeren Teil der Lasten ihnen abzunehmen : jedenfalls wird noch ein aroßer Teil derselben auf ihren Schultern rukßen bleiben. Aber es liegt in dem Antrage immerhin ein niht geringes Entgegenkommen, das, wie ih wiederhole, mit Dank von den verbündeten Regierungen an- erkannt wird und worauf dieselben um fo mehr Wert legen werden, wenn, wie ih annehmen darf, der Vorbehalt, den der Herr Antragsteller bezüglih eines späterhin etwa erforderlich werdenden weiteren Ent- gegenkommens, zunächst freilich nur in seinem Namen und in dem der übrigen Herren Antragsteller soeben erklärt hat, au die Zustimmung, wenn au nur die ftillschweigende Zustimmung diefes hohen Hauses findet. z ; Ich bitte aiso, dem Antrage der Herren Abgg. Büsing und Genoffen die Zustimmung zu erteilen.

S 4 wird mit dem Anirag Büfing angenommen.

Gemäß dem Vorschlag der Kommission werden die S8 6 (Beitritt Elsaß-Lothringens zur Brausteuergemeinschaft mit dem 1. April 1914) und 7 (Aufhebung des S 2 des Schulden- tilgungsgeseßes von 1903) gestrihen. Ebenso wird der Rest der Vorlage unverändert nah den Kommissionsvorschlägen angenommen. Das Geseg soll mit dem 1. Juli 1906 in Kraft treten. i

Die Diskussion über die Resolutionen wird niht mehr in Angriff genommen, vielmehr beschließt das Haus, sih zu vertagen. :

Schluß 51/2 Uhr. Nächste Sigung- Mittwoch, 1 Uhr. (Geseg, betreffend die Ausgabe von Reichskassenscheinen zu 10 M: Resolutionen zum Mantelgeseß.)

Preußischer Laudtag. Haus der Abgeordneten. 67. Sizung vom 15, Mai 1906, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sigzung is in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Es folgt die zweite Beratung des Geseßentwurfs, be- treffend die Erweiterung, Vervollständigung und bejsere Ausrüstung des Staatseisenbahnneßes und die Beteiligung des Staates an dem Bau von Kleinbahnen, auf Grund des Berichts der Budgetkommission.

Minister der öffentlihen Arbeiten Breitenbach:

Meine Herren! Die beute zur Verhandlung stehende Vorlage, obwohl fie sh in einem bereits weit vorgeshritteren Stadium befindet und mir mit Rücksicht auf die Neuheit meiner Stellung kaum Anlaß geben dürfte, in die Verhandlungen einzugreifen, ift mir doch ein erwünshter Anlaß, mich in diesem hohen Hause einzuführen. Lebhaft beklage ich und mit mir Hunderttausende von Eisenbahnern, daß der geistige Urheber dieser Vorlage, mein hohverehrter Vorgänger im Amt, der Staatsminister von Budde, fie niht mehr vertreten kann. Ein schweres Schicksal hat es anders gefügt, und ih, der ih berufen bin, seines Amtes nunmehr zu walten, glaube niht besser im Interesse des Staates zu handeln, als in den Bahnen zu wandeln, die er beschritten hat. (Bravo !)

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

zum Deutschen Rei

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Meine Herren, es wird zu meinen wesenilihsten und höchsten Pflichten gehören, die preußische Staatseisenbahnverwaltung auf der Hökße ihrer Aufgaben zu erhalten. Die gewaltigen Ansprüche, die der ständig wachsende Betrieb und Verkehr stellt, die unbedingte Berück- sichtigung der Interessen der Betriebssicherheit, die Sorge für das

Personal stellen gewaltige Anforderungen, die sich in

drücken, wie sie die heutige Vorlage bringt. Aber die Entwicklung der preußishen Staatsbahnen bietet Gewähr dafür, daß folhe um- fafsenden Aufwendungen nur zur Hebung des allgemeinen Vekehrs- interesses gedient haben und dienen; sie bietet fecner die Sicherheit, daß alle diese Aufwendungen das werbende Kapital, das in der Staats-

eisenbahnverwaltung ruht, vermehrt haben.

Meine Herren, ih stehe unter dem vollen Eindruck einer fast zehnjährigen Tätigkeit in dem verkebrs- und industriereihen Westen der Monarchie und bin davon durchdrungen, daß die großen und berechtigten Anforderungen, die der Verkehr an die Staatsverwaltung stellt, nur dann voll erfüllt werden können, wenn wir in der Ent-

wicklung unserer Anlagen und Betriebseinrihtungen

bewußt vorwärts {reiten unter sorgfältiger und voraus\auender

Beobachtung des Verkehrs und seiner Entwicklung.

Meine Herren, ih bin in der glücklichen Lage, au auf einem andern Gebiete meinem hohverehrten Herrn Amtsvorgänger durchaus folgen zu können. Er hatte sein Interesse in der ihm eigenen tatkräftigen Art mit vollem Erfolge der praktischen Sozialpolitik und der Wohl- fahrtspflege zugewendet. Sie können versichert sein, daß ich ihm auf diesen Bahnen folgen und bemüht sein werde, die Wohlfahrt des Staatseisenbahnpersonals, der Beamten wie der Arbeiter, zu vflegen und zu fördern, für Verbesserung ihrer Lebensverhältnifse und für die Verbesserung der Wohnungs- und Gesundheitsverhältnisse zu sorgen.

(Bravo!)

Meine Herren, Sie haben oft meinem Herrn Amisvorgänger zu- gestimmt, wenn er Ihnen die großen Gesihtspunkte entwidelte, nah denen er verwalten wollte und verwaltet hat. JIch Hoffe, daß das hohe Haus, wenn ich in seinem Sinne weiter wirke, mir seine uns,

erläßlihe und wertvolle Unterstüßung gewähren wird. ih, daß ih bei dem Herrn Finanzminister in meinen

Förderung des Verkehrs freundlihes Entgegenkommen finden und mit

thm Hand in Hand gehen werde. (Bravo !) Die Budgetkommission hat die Vorlage

angenommen und folgende Resolution vorgeschlagen:

„die Staatêregierung zu ersuhen, alljährlich in das Ordinarium Mitteln diejenigen Beträge einzustellen, welche erforderlich find, um die jährli aus- ¿u erseßen und außerdem eine der Verkehrsentwicklung entsprechende Vermehrung der Leistungsfähigkeit

des Etats der Eisenbahnverwaltung aus deren aemusterten Betriebsmittel voll

des Gesamtbestandes an Betriebsmitteln zu sichern

Nah längerer Geschäftsordnungsdebatte wird beschlossen, zunächst über den Gesetzentwurf A allgemeinen, über Me Forderung für Betriebsmittel und über die vorgeschlagene

Resolution zu verhandeln.

Die Abgg. von Hagen, Graf Praschma (Zentr.) und den Eingang dieser Resolution

alljährliß aus den Mitteln der Eisenbahnverwaltung vornehmlich in das Ordinarium des Etats

Genossen beantragen, folgendermaßen zu fassen: „die Regterung zu ersuchen,

derselben diejenigen Beträge

Der Referent Abg. Macco führt aus, in der Kommission herausgestellt, daß die An- der Anlegung und dem Bau von Neben- l Der geforderte außer- ordentlihe Kredit von 100 Millionen Mark zur Beschaffung weiterer Betrieb3mittel für die bereits vorhandenen Bahnen sei an sih von der Kommission als ein berechtigtes Bedürfnis anerkannt worden ; doch habe

babe sich Uebereinstimmun Fprüche an die Gemeinden be bahnen tunlichst mäßig gespannt werden follten.

darüber

man andererseits den Umstard scharf kritisiert, daß eine

ordentliheMaßnahme notwendig geworden sei. Das mitgeteilte statistische Material über die Beschaffung von Lokomotiven, P z¡eige, daß in dieser A n den leßten ätten, Eine größere Stetigkeit fei sondern erforderli betont worden. Namentlich seien die großen Unterschiede in der Zahl der jährli be- ¿wishen 9000 und Als Abhilfe- und Normierung

Güterwagen usw. sechn Jahren Schwankungen eigentlih nicht vorkommen dürften. niht allein zur Sicherung des Betriebes, Sicherung des Bestandes allseitig als

stattgefunden

haften Personenwagen, Unterschiede, die ih 22 Wagen bewegten, beanstandet worden. Ausgleihs3mittel set onservativerseits die tinimums vorgeshlagen worden ; Minimums sei man worden.

aber über das

ordentlihen Etat eingeseßt werden 3¿ bezw. 49% Personen- und Güterverkehr an, Kommission8mehrheit auch, erbeblich überschritten worden, geleen worden. eit Annahme gefunden.

müsse.

Danach sollten der Ersatz

und die ige lnähige Vermehrung des Betriebsmaterials, soweit fie

überfichtlih ist,

Waeinisse im Extraordinarium gedeckt Weise hoffe man, den in den leßten Jahren wiederholt

angel an Betriesmitteln zu vermeioen und dem Lande die daraus

erwachsenden Nahteile zu ersparen.

Abg. von Arnim (kons.): Namens meiner Freunde habe ich

zu erklären, af die Grundsätze, die bei der Schaffung bahnen hinsihtlih der Behandlung der Interessenten wurden, auch ferner festgehalten werden sollen. Bei

Leistungefähigkeit darf natürli davon abgewichen werden.

Durchführung

mission gefaßt worden. Wir {ind bereit, die 100 willigen, welche aus Anleihen gedeckt werden sollen gânzung von Betriebsmitteln ausreihend sichern

der Beschreitu e für Betriebsmittelbe tunlichst vermieden werden muß. Die 4901 und zum Teil auch 1902 haben dahin geführt, da

ch in der Kommission nicht ganz s{chlüssig ge- ließlih habe man sih auf die vorgeschlagene Resolution geeinigt, wona der Ersaß aller ausgemusterten Betriebsmittel in den it eh Die Regierung nehme für die Mehrbeshaffung der Betriebsmittel für den und diese Zahlen seien von der wenngleih sie in vielen Jahren zum Teil im allgemeinen als angemessen an- Die Refolution habe s{ließlich mit großer Mehr-

n tas Ordinarium eingestellt werden; keineôwegs solle damit gesagt sein, daß niht auch von Zeit zu Zeit außergewöhnliche werden dürften.

von Frachten auf Nebenbahnen wünschen wir eine mildere Praxis, als bi9her hier und da der Fall gewesen ist. Die Resolution der Kommission ist, glaube ih, einstimmig von der Kom- illionen zu be- und die Er- ir find der Uch daß di ß bnlihe W wir find der Ueberzeugung, daß dieser ganz außergewöhnliche Weg ng der Anleth [haffung künftig ungünstigen

Zahlen aus-

stark und ziel-

Ebenso boffe Absihten auf

unverändert

solche außer- ersonen- und wie sie

auh zur

eines Maß dieses

des Abgangs

Auf diese eingetretenen

von Neben- innegehalten vorltegender Bet der

aber

Jahre

chsanzeiger und Königlich

A2 105. Berlin, Mittwoch, den 16. Mai

Zweite Beilage

narium nit diejenigen Posten zur Beschaffung von Betriebsmitteln eingestellt worden sind, welche unbedingt notwendig waren. Wenn in 4 Jahren rund etwa 9000 Wagen weniger eingestellt als ausgemustert worden sind, so ist das ein wirtschaftlih nicht richtiges Verfahren. Aus den laufenden Mitteln der Eisenbahnverwaltung müssen wenig- stens so viel Betriebsmittel beschafft werden, als in demselben Jahre abgängig geworden sind, das soll nah unserer Ansicht bindende Richtschnur für die Verwaltung sein. Wir gehen aber weiter. Durch die neuen Bahnen steigert sich der Verkehr, und der Mehr- bedarf an Betriebsmitteln wächst, und au diese Steigerung muß hinsichtlih der Betriebsmittel aus dem Ordinarium gedeckt werden. Im allgemeinen wie im Interesse der Finanzverwaltung und der Eisenbahn- verwaltung ist zu wünschen, daß nah diesen Grundsätzen verfahren wird. Der Bedarf an Güterwagen steigt dauernd, das hat si besonders in dem leßten Herhst gezeigt. Die Uebershüsse der Eisenbahnen müssen zunächst für die Betriebsmittel verwendet werden, damit ih niht alle die anderen Ressorts mit ihren großen Ansprüchen auf diese Uebershüsse stürzen können. Ein Privatmann würde zunächst seine Uebershüfse verwenden, anstatt Schulden zu machen. Aus allgemeinen und finanzpolitisWen Gründen muß es möglich# vermieden werden, Anleihen auf den Markt zu bringen. In den leßten Jahren ist der Anleihemarkt so stark in Anspruch genommen worden, daß seine Auf- nahmefähigkeit geschwäht worden ist. Die leßte Anleihe is nur ¡um halben eit 7 überzeihnet worden. Der Antrag von Hagen ist eine wesentlide Abschwächung der Resolution der Kommission, die in der Kommission einstimmig angenommen worden ist. Wir lehnen diese Abänderung ab. Es muß eine solidere Gestaltung unseres Etats erreiht werden. Einen Vorwurf gegen den verstorbenen Minister von Budde erbebe ih jedoch nit. 4

_ _ Unterstaatssekretär Fleck: Die Staatseisenbahnverwaltung kann sih mit der ResMution durchaus einverstanden erklären. Wir haben uns auf son seit 1892 bemüht, die starke Vermehrung der Betriebs- mittel aus laufenden Mitteln zu decken, aber im leßten Herbst ist die Vermehrung des Verkehrs stärker gewesen als die der Betriebsmittel. In den leßten 10 Jahren haben wir 882 Lokomotiven, 2341 Per- lonenwagen und 3216 Gepäck- und Güterwagen mehr beschafft, als aus- rangiert worden sind. Insbesondere is die Beschaffung der Betriebsmittel aus dem Ordinarium gesteigert worden. Die Eisenbahn- verwaltung hat si also bemüht, den wathsenden Verkehr möglichst zu fördern, aber wie im vergangenen Jahre die Steigerung des Ver-

kehrs stärfer war, so wächst der Verkehr auch jeßt noch fort- geseßt und ftellt sehr starke Anforderungen an die Wagengestellung. Der April dieses Jahres hat 10 9%/% Me rleistungen gehabt im Ver- p mit dem April des vorigen Jahres. Die vorliegende Denk- chrift zeigt z. B., daß im vorigen Herbst der Nübentransport um 63 %/o gewachsen ist. Das ist die Mehrleistung der Eisenbahn- verwaltung gewesen, während die Anforderungen allerdings noch höhere geaen sind. Immerhin beweist bas, daß die Eisenbahnverwaltung emüht war, dem Verkehr zu folgen.

Unterstaatssekretär Dombois: Als Vertreter der Finanz- verwaltung kann ih mi au mit dem Grundgedanken der Resolution durchaus einverstanden erklären, daß jeweilig im Etat der Eisenbahn- verwaltung nicht bloß die Mittel für die Erneuerung der Betriebs- mittel, fondern auch die für die Neubeschaffung entsprehend der Ver- kehrs\teigerung eingestellt werden. Ob die Mittel in das Ordinarium oder in das Extraordinarium eingestellt werden, das ist von minderer Bedeutung; die Hauptsache ift, daß die Ausgaben hierfür aus laufenden Mitteln und niht aus Anleihen entnommea werden. Die Praxis ist, daß wir in das Ordinarium die Mittel für die Er- neuerung und in das Extraordinarium die Mittel für die Vermehrung der Betriebsmittel einstellen. Dieses Leo wird auch in Zukunft beizubehalten sein. Fn diesem Jahre haben wir allerdings anders verfahren und hundert Millionen für neue Betriebsmittel und fünfzig Millionen für neue Gleise auf Anleibe nehmen müssen. Die Finanz- verwaltung hat \fih {wer dazu ents{hlossen, aber sie hat es tun müssen, weil der das wirtshaftlihe Leben {wer \hädigende Wagenmangel bei der Steigerung des. Verkehrs im vorigen Jahre nicht anders gedeckt werden konnte. Die Verkehrsverhältnisse haben si fo entwidckelt, daß wir mit einem Male das Manko dur Anleihen beseitigen müssen. Wir haben aber die feste Absicht, zu dem bewährten System der Be- schaffung der Betriebsmittel aus laufenden Mitteln zurückzukehren. Die Regierung hat auch nach der Resolution von 1892 diese Praxis durch 12 Jahre verfolgt. JIch mache aber darauf aufmerksam, daß neue große Ausgaben durch neue Erfindungen entstehen können, z. B. dur die Einführung des elektrishen Betriebes. Man wird daher immer damit rechnen müssen, daß in weiterem Umfange die Betriebs- mittel veralten und entwertet werden. Wir haben für neue Bahnen erheblihe Shulden gemaht. Das is der größte Segen für das Land, denn wir haben die Verhältnisse durch neue Bahnen gehoben, und darin wollen wir auch fortfahren. Um fo mehr haben wir An- laß, Anleihen für „die vorhandenen Bahnen zu vermeiden. Auch finanzpolitishe Erwägungen sprechen dafür, daß Anleihen möglichst vermieden werden, da sonst die Mittel der Staatseisenbahn- verwaltung von den anderen Staatsverwaltungen in Anspruch ge- nommen werden. Jedenfalls müssen wir darin immer die richtige Mitte halten. Sie werden es mir aber niht übelnehmen dürfen, wenn ih darauf hinweise, daß dieses Haus selbst immer mit neuen Forderungen gekommen ist.

Abg. Shmieding h Der Herr Minifter hat uns erklärt, daß er in den Bahnen seines orgängers wandeln will. Wir sprechen unsere Freude darüber aus; er kann in jeder Beziehung unserer Unterstüßung sicher sein. — In der Kommission hat man sich darüber verständigt, daß Mes daran festgehalten wird, daß tie Interessenten -bei Nebenbahnen den Grund und Boden dazu hergeben. Die Nebenbahnen haben jedoeh einen ganz anderen Charakter gegen früher angenommen. Sie befördern nicht bloß lokale, sondern auch gemeinsame Interessen. Da hat sich dann au der Grundgedanke Bahn gebrochen, daß leistungs\{chwachen Gemeinden cine Entschädigung nicht immer versagt werden könne. Durch die Einstellung von insgesamt 112 Millionen für neue Be- triebemittel sollte zunähst dem Wagenmangel Abhilfe geschaffen werden, den Minister Budde selbst als Landeskalamität bezeichnet hat. Wenn auch die turungdasle Entwicklung des Verkehrs im Jahre 1905 weder im Lande, noch von der Vertwoaltung in dem Maße vorausgesehen werden konnte, so kann der Verwaltun doch ein gewisser Vorwurf nicht erspart werden. Es sind zwar nah der Statistik in den leßten Jahren wiederholt zirka 2000 Wagen mehr angeschafft worden als ausgemustert. Jm Jahre 1902 war aber das umgekehrte Verhältnis eingetreten, sodaß über 2000 Wagen weniger angeschafft als ausgemustert und im nächsten Jahre ganze 12 Wagen mehr angeschafft wurden. Die hundert Millionen für Betriebs- mittel für die bestehenden Bahnen hätten niht durch Anleihe- mittel aufgebracht, fondern auf die ordentlihen Mittel der Etats der leßten fünf Jahre verteilt werden sollen. as ist eine Schönfärbung des Etats. Die Beschaffung der Betriebsmittel darf von der Balanzierung des Etats überbaupt niht abhängig gemacht werden. Es ist nicht zu verkennen, daß die Eisenbahnverwaltung finanziell fonst geradezu glänzend gewirtshaftet hat. Das ursprüngliche Anlage- kapital von 84 Milliarden ist durch die a d Finanzverwaltung um 2 Milliarden, also auf 64 Milliarden hera gearbeitet worden. Gewiß muß der Eisenbahnminister mit dem Finanzminister Hand in Hand gehen, aber er darf nit vergessen, daß die wirtschaftlichen

im Ordi-

Preußischen Staatsanzeiger.

1906.

Abg. vonQ ua f (Tonf.): Die ursprüngliche Bedeutung der Neben- bahnen als Zubringer der Hauptbabnen bat nur so lange gegolten, als wir das Kleinbahngeseß noch nit batten. Jetzt sind die Klein- bahnen an die Stelle der Nebenbahnen getreten ; das Net der Neben- bahnen zeigt uns ein selbständig in ih geschlofsenes Gebilde, sodaß die Nebenbahnen anders als früher betrahtet werden müssen. Das bödst erfreulihe Bild der Entwicklung des Eisenbahnwesens wird aber getrübt dadurh, daß auch die8mal die 160 Millionen für neue Bahnen aus Anleihemitteln aufgenommen werden follen. Denken wir doch an die enormen Uebershüfe der Eisenbahnverwaltung. Die Eisenbahnverwaltung muß ih wie jeder Kaufmann, ja wie jeder Privatmann do einen Etat dergestalt maten, daß er niht Geld für neue Ausgaben aufnimmt, solange er die UebersHüfe des alten Jahres dazu heranziehen kann. Nan mag ja die Eisenbabn- verwaltung für unsere Staatsfinanzen zwar als daz Mädchen für alles ansehen, aber deshalb braucht sie doch noch nicht der Prügel- knabe für alles zu sein.

Abg. Wallenbornr (Zenir.) zieht mit Rücksickt darauf, daß die Tendenz des vom Zentrum zur Refolution der Kommission gestellten Aas von allen Rednern anerkannt worden sei, diesen Antrag zurü.

__ Darauf werden zur Beschaffung von Betriebsmitteln für die neuen 24 Nebenbahnlinien 12 658 000 Á und zur Be- shaffffung von _Betriebsmitteln für die bestehenden Staats- bahnen 100 Millionen Mark bewilligt.

Die Resolution der Kommission wird unverändert an- genommen. 48

Die Diskussion wendet si sodann der Beratung der ge- forderten neuen Linien zu.

Vei der Linie Heringsdorf—Wolgaster Fähre wünscht

Abg. Dr. Rewoldt (fc. kons.), daß diese Linie von beiden Seiten aus möglichst bald in Angriff genommen werde, daß das Bad Zinnowitz so bald wie mögli eine Verktindung mit Wolgast erhalte.

Bei der Linie Sandberg—Koshmin werden die Petitionen um Erbauung der Bahnen Pogorzela— Krotoschin und Sand- il T RGNCRe Reotoschin der Regierung als Material über- wie}en.

Bei der Linie G wird die Petition des Pastors Börner in Groß-Weigelsdorf im Kreise Oels um Erbauung einer Bahn Hundsfeld—Groß-Weigelsdorf—Groß- A Meleiczois statt Schottwiz—Meleshwiß für erledigt ertlart.

Bei der Linie Gifhorn—Celle werden Petitionen um Er- bauung einer Bahn Celle—Ohof—Braunschweig statt Celle— Gifhorn für erledigt erklärt.

„7, Bei der Linie Wildungen—Buhlen beantragt die Kom- mission, die Petitionen um Erbauung von Bahnen Korbah— Brilon (Wald), Wildungen—Korbach—Bredelar oder Mars- berg mit Fortsezung durh den Kreis Büren und Büren— Ghrstenberg —Serfede oder Marsberg der Regierung als

aterial zu überweisen.

Abg. Dr. von Savigny (Zentr.) vertritt tie von ihm selbst ein- gèreihte Petition für das Bahnprojekt von Wildungen über Korbach nah Bredelar oder Marsberg mit Fortseßung durch den Kreis Büren. Diese Petition gehe gemeinsam von den Kreisen Büren und Biilon und einer großen T von Gemeinden des Waldecker Landes aus. Der Kreis Brilon felbst habe dringend niht die Bahn nach Brilon O E nah dem ebenfalls im Kreise Brilon liegenden Mars- erg aewünscht.

Abg. Sch mieding (nl.) spricht si dahin aus, daß das Projekt nah Brilon (Wald) auf keinen Fall aufgegeben Decben E, das Haus werde höchstens Herrn von Savigny darin beistimmen können, wenn er neben diesem Projekt eine zweite Linie nah Marsberg oder Bredelar empfehlen würde.

Unterstaatssekretär Fle ck bemerkt, daß die Regierung nach reif» licher Ueberlegung und nach Bereisung der dortigen Gegend si ent- {lossen habe, als Fortseßung der Bahn von Wildurgen nah Bublen das Projekt über Korbah nah Brilon (Wald) în AusfiHt zu nehmen, und daran festhalten müsse.

Berichterstatter Abg. von Pappenheim bemerkt, daß die Kommission den Gründen der Regierung gefolgt fei, welche auf die Schwierigkeit der Tracierung der Linie nach Marsberg oder Bredelar hingewiesen habe, und mit dem Projekt nach Brilon (Wald) ein- verstanden gewesen sei. | UE N Petitionen werden der Regierung als Material über- wiesen.

Bei der Linie Erdorf—Bitburg werden Petitionen um

Erbauung einer Bahn e d Mel über Langsur bezw.

über Holsthum, bezw. über Jrrel und um Erbauung einer

Bahn Neuerburg—Oberweis—Bitburg der Regierung als

Material Gberwicen:

Die sämtlihen 24 neuen Linien werden nah dem Kom=

missionsantrage unverändert bewilligt.

Zu der Forderung für ein zweites Geleise auf der Linie

Mülheim a. h.—Bensberg liegen Petitionen um Nichtver- legung des Bahnhofs in Bergisch-Gladbah vor, welche die Kommission als Material zu überweisen beantragt. Abg. de Witt (Zentr.): Gegen die Verlegung des Bahnhofs in Bergisch-Gladbah haben wir drei Bedenken, erstens daß durch die Verlegung des Bahnhofs die Bauentwickelun geshädigt würde, fodann daß die Verbindungen nach Cöln \{lechter würden und \chließlich daß die Strecke Bergish-Gladbah—Wipperfürth gefährdet würde. Auf meine hierauf bezüglichen Anfragen in der ersten Lesung habe ich leider keine Antwort von der Eisenba nverwaltung bekommen. Geheimer Oberbaurat K o ch: Die Stadt Bergish-Gladbach soll anstatt eines Kopfbahnhofes einen Durchgangsbahnhof erhalten. Da- dur werden dort die Bahnhofsverhältnisse wesentlich gebessert, allerdings läßt ih eine Verlegung des Bahnhofs nit umgeben, doch dürften die Besorgnisse, daß die Stadt in ihrer N Stn, geschädigt würde, unbegründet sein, da der Bahnhof niht weit von dem jeßigen seine Stelle erhalten wird. Die Verbindung mit Cöln wird nicht vershlechtert werden, vielmehr wird eine Verkürzung der Fahrzeit mögli sein. Die Aussichten für die Linie Wipperfürth— ergisch- A nah dem Bau des neuen Bahnhofs wesentlich günstiger sein.

Abg. de Witt meint, daß weitere Ausführungen seinerseits überflüssig seien, da ja die Verlegung eine beschlossene Sache zu sein

eine. ies Die Petitionen werden der Regierung als Material über- wiesen.

Die sämtlihen Forderungen für zweite Gleise 27 Strecken werden bewilligt. 5

Für den Ausbau einer weiteren Hauptbahn von Essen- West über Borbeck und Fintrop nah Oberhausen-West zur Ergänzung der Eisenbahnanlagen zwischen diesen Stationen.

auf

Interessen des Landes in erster MNeihe zu stehen haben.

werden die geforderten 6 340 000 f bewilligt.

ÉFEL S2 O S B R» Dare e A 4 D L EBE N y E Sea d:

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