Anzahl von früheren Freunden des Antrages Keruth davon überzeugt, daß dem darin zum Ausdruck kommenden Gedanken ein fo durh- \hlagender Wert nicht beiwohnt. : :

Abg. Lusensfky (nl.): Wir werden, um die Erledigung diefer Îo lange hon in der Schwebe befindliGßen wihtigen Materie nicht noch länger hinauszuscieben, der Vorlage bezügli der Beschäftigung der Aspiranten für ten höheren Verwaltungsdienst bei den Gerichten unsere Zustimmung geben. Was die Ernennung betrifft, so steht ein Teil meiner Freunde nah wie vor auf dem 1903 von der Mehrheit eingenommenen Standpunkt, daß ter Annahme durch die beiden

Minister der Vorzug gebührt. ) Abg. Ker ut h (fr. Volksp.) : Ich kann die Argumente des Ministers

zum Teil als begründet anerkennen ; aber sie spreben nit gegen meinen Antrag. Gewiß wird der Regierungspräsident eher in der Lage sein, fih ein Bild von der Persönlihkeit und den Fähigkeiten des Aspiranten zu machen ; aber was wir wünschcn, ist die Nachprüfung dur den Minister. Wir wollen dem vom Regierungöpräsidenten Abgewiesenen die Möglichkeit des Nekurses an “den Minister unter allen Umständen offen halten.

Damit schließt die Diskussion. §8 1—4 werden unver- ändert. angenommen, der Antrag Keruth zu § 5 wird nah Probe und Gegenprobe abgelehnt und § 5 ebenfalls unver- ändert nah den Herrenhausbeshlü}ssen angenommen, ebenso der Rest der Vorlage. :

Bei der unmittelbar sich anschließenden dritten Lesung wird keine Debatte mehr beliebt; der Gesegentwurf wird im einzelnen und darauf im ganzen endgültig angenommen.

Vizepräsident Dr. Porsch bringt hierauf folgende, soeben eingelaufene Depesche Seiner Majestät des Kaisers und Königs zur Kenntnis:

„Ich \prehe dem Hause der Abgeordneten für den Ausdruck

treuer Teilnahme angesihts des Heimgarges Ihrer Königlichen Hoheit der Frau Prinzessin Friedrich Karl Meinen wärmsten Dank aus, WilhelmR,“

Alsdann folgt die zweite Beratung des von der Budget- kommission mit 14 gegen 3 Stimmen zur Annahme empfohlenen Geseßentwurfs, betreffend den Erwerb des Kalisalz- bergwerks der Gewerkschaft Hercynia durch den Staat.

Abg. Graf von Kani t (konf.): Ich stimme gegen die Vorlage, weil mir der Preis von 30 Millionen, der für den Erwerb gezahlt werden \oll, als viel zu hoh erscheint; wenn si die an diese Vorlage geknüpften Hoffnungen dereinst nicht erfüllen werden, follen die Akten er- geben, daß wenigstens einer damals seine Stimme gegen die Vorlage erhoben hat.

Abg. Gyßling (fr. Volksp.): Wir werden troß s{werer Bedenken für die Vorlage stimmen. Wenn das Staatsinterefse den Ankauf des Bergwerks erfordert, fo werden auch wir

mit dem Minister keinen zu starren Maßstab an die Preis- fixierung mit Rücksicht auf die Rentabilität des Werkes legen. Wir meinen, daß nun wenigstens einigermaßen die All- macht des Kalisyndikats beschränkt werden wird, wenn auch vielleibt nicht alle Hoffnunaen, die in diefer Hinsicht gehegt werten, Fch erfüllen werden. Der Preis s{heint uns, alles in allem genommen, ein angemessener zu sein ; jedenfalls sind die bei der ersten Lesung geäußerten und auch in der Kommission bésonders vom Grafen Kaniß nach- drücklich betonten Bedenken dort größtenteils zerstreut worden. Was die Frage betrifft, ob es möglich war, dem Staate auf anderem Wege erhöhten Einfluß auf das Kalisyndikat zuzuwenden, fo ist wohl in dieser Beziehung tatsählich nicht alles geschehen, was in den leßten Jahren hätte geschehen können; jedenfalls hätte die Erschließung von Kalilagern in größerem Umfange erfolgen können. Gegen die vollständige Verstaatlihung der Kaliindustrie müßten wir aber Verwahrung eirlegen. Wir sind zu dieser Verwahrung ver- anlaßt durch die Erklärung des Ministers in der Kommission, daß er die Landwirtschaft von den privaten Kaliwerken möglich# unabhängig mackSen wolle. Die Regierung wird hoffentlich im Syndikat ihren Einfluß im Interesse der Landwirtschaft, der Industrie und auch des Handels geltend machen.

Abg. Hoeveler (Zentr.): Bei einer folhen Verstaatlihung muß der Staat immer sehr hohe Summen anlegen. Wir sind damit ein- verstanden, daß dem Staat ein größerer Einfluß im Kalisyndikat gewährt wird; aber wir haben das Bedenken, daß die Regierung weitere Kaliwerke ankaufen könnte, und möchten davor ausdrücklich warnen. Wir sind Anhänger des gemischten Systems und sind niht dafür, daß dem Staatsmonopol zugestreb werde. Erleichtert wird uns die Zu- \timmung zur Vorlage dadur, daß die Gefahr besteht, daß das Kali- fyndikat in die Brüche gehen könnte; dann würden recht unerwünschte Zustände eintreten. Die Hercynia gehört zu den Werken mit einer Produktion von bohprozentigen Salzen. Bricht nun das Kalisyndikat zusammen, dann könnte der Staat mit diesem Werke besser regulierend auf die Preisverbältnisse wirken. Wir wünschen nicht, daß der Staat ein Geschäft macht, sondern daß er regulierend auf diefe Ver- ältniffe wirke. Gerade darum stimmen wir der Vorlage zu. Ich bitte aber den Minifter, dafür zu forgen, daß auh die Interessen der kleinen Landwirtshaft gewahrt werden. Anfragen möhte ich noch, cb der Staat betreffs der Wafserverseuhung der Hercynia noch große Verpflichtungen zu übernehmen hat.

bz. von Arnim (konf.): Jn der Kommission ist die Vorlage fehr eingehend beraten worden. Die Gründe für die Annahme der Borlage haben sich als so \ck{chwerwiegend gezeigt, daß man « der Borlage zustimmen muß. Wenn auch Graf Kaniß Gegner ist, so habe ich doch namens meiner Freunde zu erflären, daß wir für die Vorlage stimmen. Graf Kani findet den Preis zu Hoh. Wenn aber der jährlithe Gewinn 14 Millionen betrug, jährli 500 000 A abgeschrieben wurden und 100000 #4 Tan- tieme gezahlt wurden, so kann man bei dem gezahlten Preise doch eine angemessene Amortisation herausrechnen. Mag nun das Syndikat \sich auflösen oder bestehen bleiben, nach fah- verständigem Gutachten kann die Vorzüglihkeit der Produkte der Hercynia {hon den Ausschlag für die Vorlage gelten. Richtiger ift es allerdings, von vornherein darauf hinzuwirken, daß das Syndikat bestehen bleibt. Dies wäre für die Landwirtschaft vorteilhaft. Das Fortbestehen des Syndikats wünscht au der Deutsche Landwirtschafts- rat, der cin Freund der Vorlage ist. Es ist gesagt worden, der Staat sollte lieber selbs neue Kalilager ershli«ßen, um sih größeren Eirfluß zu, sichern. Dieser Weg wäre von Erfolg gewesen, wenn er früher beshritten worden wäre. Heute muß der Staat zum Erwerb von Werken übergehen. Die Produkte der Hercynia find eingehend untersucht worden und haben \ich als vorzüglih erwiesen. Wie der neue Handelsminister sich der Landwirtschaft gegenüber stellt, wissen wir noch nicht. Da die Vorlage aber die Landwirtschaft ju fördern ecignet ift, so ist anzunehmen, taß er als Staatsminister ein warmes Seri für die Landwirtschaft hat, und wir hoffen, daß er im Syndikat in dieser Hinsicht wirken wird und evertuell einen ckarfen Druck aus- zuüben bercit is. Im Interesse der Förderung der Landwirtschaft nehmen wir die Vorlage an.

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Meine Freunde werden mit wenigen Ausnahmen der Vorlage zustimmen, allerdings niht ohne Bedenken. Eins der hauptsächlihsten prinzipiellen Bedenken is, daß der Arschein erweckt- werten könnte, als sci das Haus damit einver- standen, wenn auf dem Wege der Bergwerksverstaatlihung weiter- geschritten würde. Aus unserer Zustimmung darf nicht geschlossen werden, daß wir irgendwie von dem gemischten System zum reinen Staatéêsystem übergehen wollen. Da3 zweite Bedenken richtet sich gegen den außerordentlich hohen Preis, den ich allerdings als abnorm ' noch nicht bezeihnen kann. Immerhin wicd noch auf eine Verzinsung von über 5 9% zu rechnen sein, wenn man die Abs

schreibungen von 600 000 Æ dem Erträgnis hinzuseßt. Der reine Kauf- preis ift durch die 950 000 Æ( „Nebenkosten“ verteuert, aber über diese

ungefähr in 35 Jahren abwickeln können. Wir können auch von dem Gesichtspunkt der Vorlage zustimmen, daß das Verfahren, das die Regierung hier beobachtet hat, nah keiner Richtung beanstandek werden kann, wie es bei der Hibernia der Fall war. Hier wird nie- mand ein Gewinn entzogen, auf den er in erster Linie Anspruch machte. Der hohe Kaufpreis if zwar niht wünschenswert, aber vom finanziellen Standpunkt aus geht die Sache gerade noch. Ein Ge- schäft ist es gewiß nicht, es kann sogar eine kleine finanzielle Schä- digung herauskommen, aber die finanziellen Bedenken müssen hinter den wirtschaftspolitishen Zwecken der Vorlage zurücktreten. Sie bezweckt, das Syndikat aufrecht zu erhalten dur Stärkung des Einflusses des Staates im Syndikat. Zwar kann der Einfluß des Staates durch Hinzutritt neuer Werke wieder unter 10 pCt. herabsinken, aber immerhin wird dur den Cinfluß des Staates die Möglichkeit der Aufrechterhaltung des Syndikats gestärkt, und diese ist zweifellos wünschenswert. Einer Verschleuderung tieses wichtigen nationalen Produktes wird dadur vorgebeugt, daß Produktion und Konsumtion in das richtige Verhältnis zueinander gebracht werden. Wenn nun auch die künst- liche Aufrechterhaltung eines Syndikats nicht erfolgreih fein mag und dieser Zweck der B vielleicht nicht im vollen Umfange erreicht wird, so soll doch die Vorlage ferner, wenn das Syndikat nicht auf- recht erhalten werden kann, dem Staate die Möglichkeit geben, in dem dann entstehenden lebhaften Konkurrenzkampf zu bestehen. Dieser Ge- sichtépunkt muß für uns auss{chlaggebend sein. Im Konkurrenz- kampf können fich nur die Werke aufreht * erhalten, die im Besize hochwertiger Salze sind. Die Hercynia er- füllt diese Aufgabe in denkbar günstigem Maße. Daß der Staat es früher versäumt habe, neue Kalifelder zu ersließ@1, dieser Vorwurf ist nicht ganz unberehtigt. Schon früher hätte der Staat sih für den Konkurrenzkampf rüsten müssen, aber dieses Versäumnis ist wieder gut zu machen. Allerdings kann jeßt der Staat nicht erst neue Felder ershließen wollen, denn darüber würden Jahre vergehen. Jedenfalls ist der wirtschaftspolitische Gesichtspunkt für die Vorlage aués\s{hlaggebend, und ih glaube übrigens nicht, daß die Hibernia-Vorlage nicht ebensogut hâtte begründet werden können. ‘Mit den Händlern ist das Kalisyndikat zwar noch niht zu einer völligen Einigung gekommen, aber immerhin ist ihnen das Syndikat chon entgegengekommen, und es ist eine gewisse Verbesserung der Be- ziehungen eingetreten. Sh möchte wünschen, daß die Bergverwaltung im Syndikat darauf hinwirkt, daß es weiter den Händlern entgegen- fommt. Nur wenn wir den Absay steigern können, wird es möglich sein, den Konkurrenzkampf zu führen. Mit unserer Zustimmung zu dieser Vorlage sehen wir von unserem prinzipiellen Standpunkt nicht ab, daß wir auf dem Gebiete der Bergwerksverwaltung das gemischte System wünschen.

Abg. F u ch s (Zentr.) führt aus, daß schon bei der Hibernta-Vorlage die Stellung des Staates zu den Trustbildungen habe eingehend geprüft werden müssen. Freunde und Feinde des Kartellwesens hätten anerkannt, daß die Kartelle aus der Not der Zeit entstanden seien, um den Schwankungen der Preisbildung in der Großindustrie begegnen zu können. Anderseits )eien die Gefahren, die die Trustbildung für das Allgemeinwohl mit sich bringen fönnte, nicht zu übersehen, denn die Ringbildung könne zu einem ungeheuren Machtmittel gegenüber den Konsumenten werden. Aus diesem Dilemma gebe es keinen anderen Auêweg, als daß der Staat auf geseßlicem Wege Einfluß auf die Trustbildungen zu erlangen suche.

Abg. Dr. von Campe (nl.): Die Bedenken des Abg. Ser find unbegründet. Die Hercynia hat allerdings früher einmal die

uellen der Umgegend durch ihre Endlaugen verseucht, es hat ein gie stattgefunden, der mit einem Vergleich endete. Die Hercynia at die Quellen angekauft und in den Ortschaften Wasserleitungen ebaut. — Ein Mißstand der Verstaatlihung ist, daß dadur der ver- bältnimäßig kleinen Handelskammer in Goslar ein Beitrag von angebli 4000 MÆ entgeht, und daß die kleine Gemeinde Vienenburg einen fehr bedeutenden Steuerausfall erleitet, weil der Fiskus nicht mehr geroerbe- steuerpflihtig scin und den zahlreihen Angestellten das Beamten- privileg zugesprochen wird; bei einer Einnahme des Werkes von jährli */ Million wird der Steuerausfall immerhin recht erbheblih sein. Jch rihte an den Minister die Anfrage, ob vtelleiht in den 900 000 Æ, die für Unkosten in den Entwurf eingestellt worden sind, ein Betrag enthalten ist, durch den die Gemeinde Vienenburg und die Handelskammer in Goslar entschädigt werden sollen, oder ob der Minister sont in der Lage ift, ihnen entgegenfukommen.

Abg. Graf von Swe rin - Löwitz (kons.): Nachdem von einigen Vorrednern auf die Stellung des Deutschen Landwirtschaftsrats in dieser Vorlage Bezug genommen worden ist, halte ih mi für ver- pflichtet, als Vorsitzender dieser Körperschaft dazu auch hier Stellung zu nehmen. Der Landwirtschaftsrat hat durhaus anerkannt, daß das Kalisyndikat unter seiner jetzigen Leitung seine Machtstellung durhaus nicht mißbraucht hat, um der Landwirtschaft hohe Preise aufzuerlegen, und weiter, daß durch das Syndikat keine wirtschaftliche Ausraubung der heimishen Kalilager stattgefunden hat. Troßdem wünschen wir, daß die Negierung ihre Stellung zu dem Syndikat mehr befestigt. Die Regierung wäre auch bei dem Anteil, den sie bisher im Syndikat gehabt hat, {hon in der Lage gewesen, durch den Ausbau der ihr noch zur Verfügung stébenten Felder einen entscheidenden Einfluß auf die Presbildung auszuüben. Es ift naturgemäß, daß eine nußbringende Kaliindustrie nur mögli sein wird, wenn den niedrigen Inlandépreisen entsprechend höhere Auslandspreise gegenüberstehen. Der Hauptzweck der ganzen Aktion muß der sein, daß wir den großen nationalen Schaß, den wir in unseren preußischen Kalilagern besißen, mehr als bisher im nationalen Interesse auch nuybar machen. Ich verweise dazu auf andere Staaten, wie Chile, die ihre u E in ganz andexer Weise für den Staat ausnußzen. . Wenn große Summen ausgegeben werden, um die Landwirtschaft zur Anwendung des künstlihen Düngers anzuregen, so darf sich die Regierung das dazu zweifellos wirk]|amste Mittel niht entgehen lassen, das in der möglichst billigea Lieferung dieses Düngers besteht. Dazu muß die Negierung in der Lage sein, ibre Stellung im Syndikat zu festigen. Sollte das Syndikat in die Brüche gehen, was ih an sih nicht würshe, so würde sich die Landwirtschaft zunächst dabei viel besser stehen als heute, da die Salze sehr viel billiger angeboten würden. Wir haben so viel Kali, daß dasselbe nit teurer sein würde als Kalk, ab- gesehen von den Förderungskosten. Jch meine, daß der Staat seine großen Felder mehr als bisher aufshließen und seinen Ginfluß auf das Syndikat stärken muß. Ih werde deshalb im Interesse der ganzen deutschen Landwirtschaft für die Vorlage stimmen.

Minister für Handel und Gewerbe Delbrück:

Meine Herren! Da ich aus den Ausführungen der Herrn Vor- redner entnehmen zu können glaube, daß die Vorlage angenommen werden wird, und da gegen die Vorlage als solhe erheblihe Bedenken nit geltend gemacht worden sind, so kann ih mi darauf beshränken, auf diejenigen Anregungen und Anfragen zu antworten, *die seitens der einzelnen Herren Redner an mich gerihtet worden sind... Ih möhte da zunächst mit einer grundsäßlihen Erörterung beginnen.

Ich habe schon früher in diesem hohen Hause geäußert — und ich habe heute keinen Redner gehört, der eine wesentlich andere Auffassung vertreten hätte —, daß wir die Zusammenballung des Kapitals und der Produktion, die wir bei uns in Deutschland gemeiniglich mit dem Begriff der Syndikate zusammenfassen, wirtshaftlich niht entbehren können, daß sie in gewisser Beziehung große Vorteile bringt, daß aber diesen Vorteilen auch zweifellos Nachteile und Gefahren gegen- überstehen, die die stete Aufmerksamkeit der Staatsregierung und der Oeffentlichkeit erfordern. Ih habe aber auch bereits früber darauf aufmerksam gemacht, daß die Frage, ob und in welher Weise diesen Gefahren durch ein Eingreifen der Gesehgebung vorgebeugt werden könnte, heute siher nit spruchreif ist, und daß es mir in

einer Syndikatsgesezgebung gelangen, die ihren Zweck erfüllt und die Gefahren keseitigt, ohne auf der anderen Seite die wirtschaftliche Aktionsfreiheit der Syndikate allzusehr zu beschränken. Mag diese Frage aber in Zukunft beantwortet werden, wie fie will: heute bietet die Geseßgebung uns nicht die erforderlihe Handhakte, um etwaigen Gefahren, die sich aus der Syndikatsbildung ergeben könnten, mit der nôtigen Energie entgegenzutreten, und dementsprechend müssen wir uns fragen, ob es nicht auch andere Wege gibt, um auf diesem Gebiet die öffentlihen Interessen hinreihend zu wahren.

Ich gebe nun ohne weiteres zu, daß man das erwünschte Ziel niht etwa in ter Weise erreihen könnte, daß der Staat allgemein auf allen denjenigen Produktionsgebieten, auf denen sich Auswüchfe und Mängel in der Gebarung der Syndikate ergeben haben» seinerseits als Produzent auftritt und die betreffenden Produktionen mehr oder weniger verstaatliht. Wohl aber ist nach meiner Ansicht dieser Weg auf denjenigen Gebieten gegeben, wo auf Grund der historishen Entwicklung der Staat bereits seit geraumer oder unvordenkliher Zeit als Produzent auf den Markt ersheint. Hier ist es die natürlihe Konsequenz, daß der Staat sih denjenigen Ein- fluß, ten er brauht, dadurch zu verschaffen versucht, daß er seine Produktion so weit ausdehnt, daß er mit einer Achtung gebietenden Produktion auf den Markt ersheint und dadur auf die Preisbildung und das ganze Gebahren der Syndikate einen angemessenen Einfluß: gewinnt. Diese Vorausseßung liegt auf dem Gebiet der Kohle und- auf den des Kali vor, und deswegen kann man sehr wobl den eben angedeuteten Weg auf diesen Gebieten beshreiten, ohne damit einen für irgendwelhe anteren Gebiete präjudizierlißen Schritt zu tun.

Will der Staat auf den beiden eben von mir berührten Pro- duktionszweigen seinen Einfluß auf den Markt steigern, so hat er dazu drei Wege: eine Vermehrung seines Felderbesites, eine Abteufung neuer Shächte auf den ihm zur Verfügung stehenden Feldern und- den Ankauf in Betrieb befindliher Werke, die in Privatbesit sind. Ich erkenne ohne weiteres an, daß der letztere Weg nur ein Not-- behelf sein kann. Es ist ein unerwünshter Weg, und er ist au finanziell für den Staat unzweifelhaft nicht der vorteilhafteste- (Sehr richtig!)) Er kann nach meiner Ansicht nur beschritten werden, wenn auf den beiden andern vorher erörterten Wegen das erforderlihe Ziel im gegebenen Augenblick nicht: mit der nôtigen Sicherheit erreiht werden kann. Ueber diese Grenze- hinaus sollte nah meiner Auffassung der Staat niemals daran denken,. Privatwerke, seien es Kohlenzehen, seien es Kaliwerke, zu erwerben. Daraus ergibt sich auch von selbst, daß ih es für ausgeschlossen halte, was ich auch wiederholt erklärt habe, daß der Staat etwa im Wege des Arkaufs den gesamten Kali- und Kohlenbergbau verstaatliht. Ic halte das, wie die Dinge heute liegen, wirts{chaftlich für ausges{lossen.. Ich würde aber auch niht ohne politische Bedenken sein nach der Seite der Sozialpolitik hin, wenn man dem Staate die Aufgabe- geben wollte, Arbeitgeber eines großen Teils der preußishen Arbeiter- haft zu werden. Ich wiederhole, ich würde es für unerwünsht halten, wenn die Staatsregierung noch einmal in die Lage käme, eine- Vorlage, wie, die Hibernia- und die Hercyniavorlage, zu machen. Sicher wird eine solche nur gemacht werden, wenn eine absolute Not- lage vorliegt, und ih hoffe in der Lage zu sein, in der allernächsien Zeit dem hohen Hause Vorlagen zu machen, die eine derartige Not-- lage für die Zukunft hoffentlich ausschließen. Das heißt, wir werden uns fragen müfsen: in welchem Umfange muß der Fiskus für die Zukunft sich Neservate auf dem Gebiete des Kohlen- und Kalibergbaues- schaffen ? und wir werden uns beeilen müssen, durch eine hinreihende- Vermehrung unserer Shachtanlagen unsere Produktion in angemessener- Weise zu steigern. (Sehr gut! rechts.) Jh wiederhole aber, an ein. Staatsmonopol auf dem Gebiete des Kali- und Koklenbergbaues denkt niemand. (Hört, hört!)

Ich nehme an, daß mit diesen Ausführungen die Anfragen, die- nach dieser Nichtung hin von verschiedenen Seiten in diesem hohen Haufe ausgesprohen find, beantwortet und beruhigend beantwortet: worden sind.

Ich komme nun noch zu einigen Einzelheiten der Vorlage. It habe {on vorhin erwähnt, daß ich es für unerwünsht halte, wenn der Fiskus seine Produktion vermehrt durch den Ankauf fertiger, im Privatbesiz befindliher Werke. Wenn im vorliegenden Falle dieser Weg beschritten ist, so ist das aus folgenden Erwägungen geschehen, die ih ja zum Teil {on die Ehre hatte bei der ersten Lesung hier darzulegen. Es war im AugenbliX® nicht möglih, eine rashe Steigerung der Produktion durch das Abteufen neuer Schächte herbeizuführen. Es konnte auch im Laufe der letzten Jahre unerwünsht ersckeinen, wenn der Fiskus dur das Abteufen. neuer Schähte in die unkequeme Lage kam, einmal Mitglied des Syndikats zu sein, das andere Mal Outsider zu werden, eine- Situation, welhe auch anderen Werken S{hwierigkeit geshaffen hat. Die Hauptsache war, daß wir auf den fiskalishen, zur Zeit in Förde- rung befindlichen Anlagen nicht über eine hinreihende Menge der- jenigen Salze verfügten, die augenblicklich auf dem Markte die ge- suchtesten sind und dementsprehend auh geeignet sind, dem einzelnen Produzenten eine hinreihende Macht zu verleihen. Den Besiß dieser- Salze in umfangreihem Maße sich rasch und mit Sicherheit zu ver- shaffen, war der Fiskus nur in der Lage, dur Ankauf eines geeigneten Werkes, dessen Aufschlüsse ihn darüber in keinem Zweifel ließen, was er dort bekam und was er im Laufe der nächsten Zeit dort zu fördern in der Lage sein würde. Nun sind die mir zur Seite stehenden Sach- verständigen der Auffassung, daß die Hercynia so reich an diesen Salzen ift, daß die Königliche Bergverwaltung bei einer angemessenen weiteren Steigerung der Produktion annähernd allein in der Lage sein

mit dem Erwerb der Hercynia bekommen, mehr als in den 4 bis 5%, um die sich unsere Beteiligungsziffer im Syndikat steigert. Hierauf hat sich aber auch nur meine Bemerkung in der ersten Lesung bezogen, die einem der Herren Redner zu Bedenken

dahin zu kommen, daß der Staat die deutsche Landwirtschaft allein mit Kali versorgen follte. Jch habe damit nicht etwa andeuten wollen, daß der Staat den ganzen Kalibergbau verstaatlichen solle, sondern ich habe lediglih sagen wollen, daß wir allein {on dur den Erwerb der Hercynia annähernd in die Lage kommen würden, die deutshe Landwirtschaft allein mit Kali zu versorgen, und daß es mir darauf ankam, dieses besondere Machtmittel bei der Beherrshung des Marktes und bei der Behandlung der Angelegenheiten des Kali-

Ausgabe is uns in der Kommission veitraulich eine durhaus be- Friedigende Auskunft gegeben worden. Die ganze Amortisation wird sich

hohem Maße zwe#Whaft erscheint, ob wir auch in nächster Zeit zu

würde, mit ihren Wetken den augenblicklihen Bedarf der deutschen: Landwirtschaft zu decken, und darin liegt die Macht, die wir-

Veranlassung gegeben hat, nämlih die Bemerkung, daß ih es wünste,.

\syndikats in die Hand zu bekommen. Ich nehme an, daß die Zweifel,

die nach dieser Richtung hin bestanden, seitigt sind.

Es sind dann noch eine Reibe von Einzelwünschen erhoben

worden. Herr Abg. Gyßling hat dem Wunsche daß die Staatsverwaltung niht aufhören e m auch auf der Hercinia angemessene Löhne zu za j; i ganz selbstverständlih. Wenn seitens eines Gene bei der Beratung der Vorlage darauf hingewiesen ist, daß die Löhne verhältnismäßig hohe seien, so hat damit nur gesagt werden fönnen und gesagt werden sollen, daß es unwahrscheinlih sei, daß der Fiskus genötigt sein würde, seinerseits mit Nücksiht auf seine be- sondere Stellung etwa eine Erhöhung der Löhne eintreten zu lafsen die die Rentabilitätsberechnung zu seinen Ungunsten verschieben würde, die Ihnen mit der Begründung der Vorlage vorgelegt worden ift. j Es ist dann gefragt wordenz ob etwa dem Fiskus Schwierigkeiten noch daraus entstehen könnten, daß dur die Fabrikanlagen der Hercynia früher Quellen der Nachbarschaft versalzen und unbrauchbar geworden wären. Ih kann nur bestätigen, was einer der Herren Vorredner bereits gesagt hat, daß diese Angelegenheit erledigt ist und nicht anzunehmen ist, daß auf diesem Gebiete an den Fiskus in Zu- kunft noch weitere Ansprüche herantreten. Dann, meine Herren, hat einer der Redner dem Wunsche Aus- druck gegeben, daß der Fiskus darauf Bedacht nehmen möchte, daß die beteiligten öffentlißen Korporationen , Handelskammern ins- besondere auch die beteiligten Gemeinden dur Uebergang des Eigentums der Hercynia auf den Staat niht benahteiligt werden möchten. Meine Herren, ich will daran erinnern, daß es uns unter ähnlichen Verhältnissen bei der Erwerbung der Kohlenfelder in West- falen, soweit ich unterrihtet bin, gelungen ift, allen berehtigten An- sprüchen gerecht zu werden. Ih kann versichern, daß wir bestrebt sein werden, soweit das im Rahmen der geseßlihen Bestimmungen mögli ist, dafür Sorge zu tragen, daß die Beteiligten keine Schädigungen erfahren, und will nur bemerken, daß auch der Fiskus sowohl gemeindeeinkommensteuerpflihtig als au gewerbesteuerpflihtig ist, sodaß es also wohl möglich ist, daß eine Verschiebung in der Zahlung der Steuer eintritt mit Nücksiht auf die anderweitige Bes rechnung, daß aber ein vollständiger Ausfall dieser Steuern für die betreffenden Gemeinden niht zu erwarten ist.

Nun, meine Herren, komme ih zu einem Punkte, der von den verschiedenen Rednern dieses hohen Hauses je nah ihrer Partei- stellung sehr verschieden behandelt worden i: das sind die Wünsche hinsihtlich der Behandlung der Preise im Syndikat und vor allen Dingen hinsihtlich der Behandlung der Händler und der- jenigen landwirtsaftlihen Genossenschaften, die sih direkt mit der Vermittlung des Kali an die Abnehmer beshäftigen. Ih glaube, meine Herren, es ift hier nicht der Ort, im einzelnen auf die geshäftlihen Maximen des Kalisyndikats und auf die -Frage der Preisbildung einzugehen. Jch bin selbstverständlißh au niht in der Lage, heute fest zu versprechen, die einen oder die anderen der hier gestellten Forderungen zu erfüllen. Meine Herren, der Staat hat — ich habe das bei einer früheren Gelegenheit {on betont — in einem Falle wie dem vorliegenden selbstverständlih eine Vielheit von Interessen zu vertreten; er hat sowohl die Interessen der Industrie als auch die Interessen der Land- wirtshaft zu vertreten, und es ist selbstverständlih, daß er au seinerseits bestrebt ift, den berehtigten Wünschen des Handels ent- gegenzukommen, und ih will ausdrüdcklich darauf aufmerksam machen, daß in diesem Punkte, wie das auch von einem Herrn Vorredner {hon erwähnt worden ift, auf Grund einer eingehenden Verhandlung im vorigen Jahre unter Vorsiß meines Amtsvorgängers eine Einigung zustande gekommen ift, die in der Hauptsache den Wünschen der ver- {iedenen Interessentengruppen gerecht wird. Ich bin aber selbst- verständlih gern kereit, auch in Zukunft solhe Wünsche zu prüfen, und stehe ferner auf dem Standpunkt, daß allerdings in gewissen Grenzen die Interessen der Landwirtschaft in diesem Punkte eine Berücksichtigung terdienen, als ja der Betrieb der Kaliwerke durch den Staat wesentli deshalb erfolgt, um die deutshe Landwirtschaft ¿u fördern und zu unterstüßen. (Sehr gut! rechts.)

Es ist nun noch ein besonderer Appell an meine freundlihe Ge- finnung gegenüber der Landwirtschaft gerihtet; ih glaube, es war seitens des Herrn von Arnim. Ih stehe durch meine ganze amtliche und persönliche Vergangenheit der Landwirtschaft näher, als das für das Amt eines Handel8ministers unbedingt notwendig is und vielleit von manchen für zweckmäßig erachtet wird. (Heiterkeit.) Selbst- verständlich habe ich jeßt in allererster Linie diejenigen Interessen zu vertreten, die meinem Ressort unmittelbar anvertraut sind. Aber ih fühle mi zu sehr als Staatsminister, als daß ih nit auch die Interessen anderer Berufs\tände voll zu würdigen wissen werde, und das würde besonders einem Berufsstande gegenüber der Fall fein, mit dem mich \o mangerlei alte Beziehungen verknüpfen. Jedenfalls werde ih redlih bestrebt sein, die Interessen der ver- shiedenen Berufsstände nah Möglichkeit auszugleiGen und zu ver- \öhnen, denn ich halte es aus allgemeinen politishen Gründen für dringend erwünscht, daß die tiefgebenden Differenzen, die unsere pro- duzierenden Stände trennen, ausgeglihen werden, damit sie auf anderen Gebieten in der Lage sind, gemeinschaftlih zu schlagen. (Bravo !)

Damit {ließt die Diskussion.

Der Geseßentwurf wird in zweiter Lesung und dann sofort au in dritter Beratung ohne Debatte anin fein E

Es folgt diezweiteBeratungdesGeseßentwur s, betreffend die Abänderung des siebenten Titels In idem en merageseb vom 24. Juni 1865 (Knappschaftsvereine), auf Grund des Berichts der XIII. Kommission. Als Bericht- erstatter fungiert an Stelle des verhinderten Abg. Dr. Volt der Abg. Hilbck. In dem ersten Paragraphen der Barone, dem S 165 des Allgemeinen Berageseßes, wird allgemein bestimmt, daß für le Arbeiter in Bergwerken, Aufbereitungsanstalten, Salinen und den zugehörigen Betriebsanstalten Knappschaftsvereine be- stehen zur eno ihrer Mitglieder und deren Angehöriger, und daß auch die Arbeiter und Beamten von mit diesen Werken behórde. Ble e die A Me der Berg- e nicht unterstehen, in den Knappschaftsverein auf- genommen werden können. ats l Bei diesem Paragraphen findet zugleih eine allgemein Besprehung a ata R aas bg.Stackmann (kons.): Ih habe namens meiner Freunde zu

erklären, daß wir der Vorlage, wie sie aus - der Kommission berausgekommen ist, zustimmen. Die Kommissionsbeshlüsse erben

nunmehr endgültig be-

in Zukunft | die K

Arbeitgeber und Arbeite

stellen, Der ganze Entwurf ist

Knapp!caftsgelderbeiträge

Gleichheit

festgelegt. Einen

einem einem übertrat, seiner bei seitigkeitsverträge bestand standen aber naturgemä Vereine.

glieder der

Wahl vorgeschrieben. Die stand der öffentlihen Wah

polnif

können.

aus uvbefriedigt seie

will,

auch

werden, es wäre aber vicht zu mahen. In bezug auf

Unterstüßung der folgenden neuen „Das Oberbergamt Knappschaftsältesten

prinzipiellen Erörterun meiner Freunde habe i

fassung mit diesem Antrag

anzusehen.

besserung übergangen, da strichen ist, bas O

hatte. Eine Verschlechter

zu erzielen. wo sie {on besteht, so ift hat in der ersten Lesung un

ständigung e: werde,

im Bochumer Verein un

abhängiger sind und ni

dieser abgelehnt, was wa

Interessen tätig sein dürfen vorstand seinen Vorsitzenden

Mitglieder zu wählen hat. Antra noch bis zum Ablauf ihrer

Die Vorlage hat unter den wäre erfreulih gewesen,

den Arbeitern.

die Beseitigung des Wortes nur, gewisse N

d an e erigen geseßzgebe Leiftanag tb Me geringste zu tun. daß nach Streichung

\hnellstens wieder bes Grund; sind doch die solche Aen

berechtigung der

ist es nügli

es jeßt {on hab Knappschaftsvereinen haben,

auf einem Kompromiß. Es bestehen Unterschiede zwishen den Ver-

darin, daß man die Invaliden

hältnissen im Kohlenbergbau in ommission darum bemüht hat.

der Arbeitgeber-

verschiedenen

he Bewegung fördern würde. dur das Geseß so viel erhalten,

wenn der Arbeiter seine Verleßzun Wabl für die Knappschaftsä

sonst wäre wohl bei dieser N Wenn die geheime

shaftsverein angeführt, daß es in 25 wesen fet, Beschlüsse zu stande zu betra Grund dafür damals in der geheimen Wahl, wobei eine Ver- zwishen den Arbeitern und Arbeitgebern [ , heute aber erblickte er d o viele Invaliden unter 0 F aprshastGen gewählt seten, er eltesten 10 Invaliden. werden aber gerade sagen fönnen, daß di puhEen 1 cht mehr Baue dieser Umstand dur die geheime Wah rbeiter frei ihre Meinung äußern, \ so viele Invaliden zu Aeltesten wählen. Antrag auf L R r

seiner aus den Werksbesizern oder d Dippe, val die jeßt

en Zustande

g sein werde. Hiermit hat Wenn nun der des Wortes

E zu verhindern.

gefunden we

der ersten Kasse erworbe : Krankengelder verlustig, falls nicht besondere nen Pensions- und

en. Diese

Kommisfion

E S Saal bemer Qa n Pen fn er drien Gabe Difpa n führt aus, daß man si in der Ko , iss ; catfälosien dae & biihitit) der B fien belassen. Die geheime Wahl könne

die Wählbarkei

zu Knappschaftsältesten habe ein Antrag D reikonservativen eine Milderung dur bsatzes in Artikel 3 des Geseßzes vorgeschlagen :

ist ermächtigt, auf Antrag der Mehrheit der 3 eines Knappschaftsvereins, au Inbvalidenmitglieder zu Knappschafteältesten wählbar waren, Di lait fab lge Sus E SESerigen

alfeslen und die aus diese t8à ä

Ss mder 2, jun Dle ai freies (Emen

eiben, au wenn die für die Wahlen der Knappschaftsältesten aufs gestellten Erfordernisse bei ihnen nit sämtli üllt s

Abg. Dr. Wagner (frkons.) ae e B

‘ag Dippe zuzustimmen.

Abg. G old\chmidt (Volksp.): Einige Kommi

find als ay ite: vmicte M der É s ¿here als Ber lblemueiaüsse rundgedanke de wurfs, ligigkei

den vershiedenen Knappschaftskassen, ten Fre algigeit Beer

besserungen hat. bereits Herr B

ter Bezugnahme

. Wir stimmen für d auf Streichung der Bestimmung in g 180, f en Antrag Brust e

und de

ahlperiode in ih Arbeitern große

wenn man nach den es bei der geheimen Wabl belassen hätte. heimen Wahl bedauere ih im Interesse des

M bee Rol e E E Eon: E ommission habe das Gesey neben einigen Verb leider au erhebliche Versblechterun n erfahren, Veten refer fte

„geheime“ sei.

chlihe Schäden aus der Welt beim bisherigen Zustand ju lassen, ® Diese Spaten, sonst alles

Abg,

| aben, oder nicht ? Die Mehrzahl der Kommissions- mitglieder, die eine Me Kenntnis des Kaffenwesens bel, ‘dei

sagten uns, es zu Knappschafts

Rheinland und Westfalen und i lesien und zwishen den Kohlenbergwerken und ande L werken. Es bestehen au Dice Fpiien O Den f : r. enn un Einigung erzielt ist, fo ersehen Sie daraus, mit welchem Ernst \ich i Wir wollen nun alles zurüdck-

was geeignet sein könnte, d Pervorgegangen

wägungen. Vor allem sollte eine gleich

und Arbcitnehmerbeiträ € Sinen Hauptpunkt der Vorlage i schaftliche Freizügigkeit. Bisher ging j

edes Mitglied der Arbeit bei einem knappscaftspfli gtted, wenn es aus

tigen Werk : ätideren Fc tin anae, Arbeit bei

Gegenseitigkeitsverträge be- / nur für geographisch zusa Ï e Die Kommission hat nun nah ent lammenhängende Regierung eine Aenderung dadurch getroffen, ch5 Pensionskafsen Arbeits\tätte gegenseitig übernommen werden Wahl der Knappschaftsältesten hatte die Regierung die. geheime ion bat aber den jeßigen Zu- l wieder eingeführt, es Vereinen freigestellt, „die geheime Wahl * vorzuschreiben. au befürchtet, daß die zwangêweise Einführung des geheimen Wakbhl- rechts namentlich für die obershlesishen Vereine, niht existierte, außerordentlichß die sozialdemokratishe und groß- Im ganzen werden die Arbeiter daß fie nur dankbar dafür sein

Abg. Brust (Zentr.) erklärt, daß seine politischen Freunde von der

Gestaltung, die das me dur die Kommis n.

ahl der Knapps(aftsältesten esishen Zustände beim ee zu also von jedem Verein eingeführt

angebraht, dieses Verfahren obligatorisch

liegt keine Veranla

der E im einzelnen vor. a a

„ih zu erklären, daß

[Sieiienen E Tis Kos eiben und alle grun ichen Anträ bl i -

nahme des nationalliberalen Antrags. e a es werben Mi Aus

aß wir auf dem Boden des ges issionsbeshlüsse durchaus fieben

ist erhalten ge ruft vorgetragen, er hat nur die Ver- die harte Bestimmung der Vorlage ge- den Hinterbliebenen die Unterftüßung entzogen wird, j oder seinen Tod selbst vershuldet

h an S ade geheimen 1 ] esten. e Herren Hil und die Konservativen wollen die FIeme Wahl grundfäßlich nicht zulassen, orlage eine Verständigung darüber

Wahl dort beibehalten werden soll, das fehr erfreulich, aber der Abg. Hilbck

ällen gar nicht mögli ge-

: Wir e invaliden Aeltesten un- gemaßregelt werden können.

o werden sie selbst niht mehr Meine Freunde haben den der geheimen Wahl i scheinlich ist, so behalte i dritte Lesung einen Antrag vor, daß ein — vielleicht F — aus Inyvaliden bestehen fann. von der passiven Wabl find nah der Vorlage und der Kommissions- faffung diejenigen Arbeiter, welche der

n Wort und Schrift mächtig sind.

und Schwierigkeit unter den polnis{ Die deutschen und polnischen Arbeiter mü}

ewisser Teil der Aeltesten

Das wird große Erbitterung en Bergarbeitern verursachen.

n Stellvertreter aus der Zahl : eren Stellvertretern ateabiten Einverstanden sind wir auch

ewählten invaliden Knappschaftsältesten

¿ 1 Diese Sch cs keit und die Befürhtung, daß bei dem bis-

eine Anzahl von Kassen nicht aber die Cuame Wahl nit das

„geheime“ au Kassen, die jeßt das geheime Wahlrecht eingeführt Va dasfelbe e t werden wird, so wüßte ih hierfür keinen rbeitnehmer allein {hon ia der Lage, eine Was sodann die passive Wahl- Invaliden angeht, so ist es e ch für die Erreichung der Zwee daß man den Invaliden das passive Wahlrecht gibt resp. läßt, wo fie

den Interessen der er diesen Umständen eine

ieses Werk zu gefährden. aus jabriebntelaccen, Er: mäßige Grundlage für die rden; deshalb wurde die gesegli betraf die Lr

angehörenden Werke

freiwillige Gegen-

dem Vorschlage der

daß die Mit- beim Wesel der müssen. Für die

aber den einzelnen Es wurde

wo dasselbe bisher

sion erfahren habe, durch-

obligatorish machen

t von Invalidenmitgliedern ppe seiner Fraktion mit Einfügung in welhem bisher Satzung gewählten

ablpericde im Amte

Namens

ch bitte, der Kommissions- sionsbeschlüsse

ieben. Die Ver-

auf den Bochumer Knapp- n. Herr Hilbck sah den

unmöglich en Grund darin, daß

fort, läßt man die estellt ; wird

mir für die Ausgeschlofsen deutshen Sprache nicht

en gemeinsam für ihre

wona der Knappschafts-

mit dem rem Amte bleiben können. Erwartungen erregt ; es Wünschen der Arbeiter Die Beseitigung der ge- guten Einvecnehmens mit

Herr Goldshmidt meinte, Dieses Gese bezweckt

äden waren der

oldshmidt befürchtet, in den

ine rein praktische Frage : der Knappschaftsvereine,

den

haben wir dagegen gestimmt. Wenn der Ab Goldshmidt meinte die Bestimmung, daß der Vorsitzende der Kasse ein B er sein soll, sei ungerecht, weil Arbeitgeber und Arbeitnehmer die glei Lasten zu tragen hätten, so vergißt er dabei, daß die einzigen, die aus der Kasse Vorteil ziehen, die Arbeitnehmer sind. Auch handelt es ih bei diesen Kassen um derartig bedeutende Summen, daß ein gewöhn- UGex Vergiann kaum imstande sein dürfte, sie sahgemäß zu ver- Abg. Freiherr vonDobeneck (konf.): nehme die Kommission in Schuß gegenüber der Behauptung des ge edie die Ko daß die Vorlage dur die Kommission vershlechtert sei. Die Beschlüsse be- E auf Kompromissen, dabei muß jede Partei einen Teil ihrer Zünsche zurückstellen. Auch meinen politishen Freunden ift es nicht leiht geworden, auf einzelne Wünsche zu verzihten, aber da wir wesentliche Verbesserungen erreichen konnten, ents{chlofsen - wir uns, anderes zurückzu tellen Hätten wir die geheime Wahl angenommen, fo wäre das ein Novum gewesen. Die Knappschafts- vereine, die die geheime Wahl eingeführt hatten, sollen sie behalten, aber wir konnten fie doch nicht den anderen Knappschafts- vereinen aufoktroyieren, die fie noch nicht haben. Wir find den Arbeitern wesentlich entgegengekommen. Wir haben z. B. Abstand genommen von dem Zwang, Beamte zu Knappschaftsältesten zu wählen. Wir baben auf die Bestimmung verzichtet, daß bei Stimmengleichheit der Vorsitzende den beit Mag gibt, und L dafür gestimmt, daß bei Stimmengleichheit nach vier Wochen wieder eine Abstimmung stattzufinden hat und, wenn dann wieder Stimmengleichheit eintritt, das ODberbergamt die Entscheidung trifft. Die übrigen Bestimmungen haben wir lediglich genommen aus den anderen Versicherungsgeseßzen. Ich bitte also, das Geseß in der Fassung der Kommission anzu- nehmen und feine grundsäßlihen Aenderungen mehr eintreten zu

lassen. Wir find ern i v t d , Ä des Antrages Dippe. einverstanden mit der Uebergangsbestimmung

Damit schließt die Diskussion.

Die §8 165—178 werden in d i : verändert angenommen. in der Kommisfionsfassung un-

_S 179 bestimmt, daß die Knappschaftsältesten von beitragzahlenden, männlichen, Gee Bean A auf Grund unmittelbarer Abstimmung (in der Vorlage stand: „auf Grund geheimer und unmittelbarer Abstimmung“) aus der Mitte der Mitglieder gewählt werden, und daß sie O Sprache in Wort und Schrift mächtig sein Die Bestimmung der Regierungsvorla e, daß auch in- validen Mitgliedern die Wählbarkeit dur die “a Mawr bei- gelegt werden könne, hat die Kommission gestrichen.

Die Abgg. Brust (Zentr.) u. Gen. beantragen die

Wiederherstellung der geheimen Wahl, die Streichung der

Bestimmung wegen Kenntnis der deutshen Sprache und die Ein-

fügung eines Zusaßes, wonach au invaliden Mitgliedern das

SUENEN (nd die Wählbarkeit durch die Saßung beigelegt ann.

Der Abg. Gold\chmidt (fr. Volksp.) beantragt die Wiederherstellung der geheimen Wahl und die Derleibimna des passiven Wahlrehts an die Jnvaliden entsprehend der Megierugevorla e. g. Lrimborn (Zentr.) empfiehlt den Antrag auf Strei{un der Bestimmung, daß die Aeltesten der deutschen Sade Et Fett müssen. Der Antrag entspreche der grundfäßlihen Stellung seiner Le in der Sprachenfrage. Daß dieses erlangen jeßt niht be- tehe, habe noch nirgends zu Schwierigkeiten geführt, die Arbeiter seien immer damit ausgekommen, auch wenn die Aeltesten nicht des Deutschen mächtig gewesen seien. In der im vorigen Jahre vorgelegten Berggeseßnorelle sei die geheime Wahl auf eins stimmigen Beshluß des Staoatsministeriums vorgesehen ge- wesen; es habe sich auch nur darum gehandelt, dieses Ret, das die große Mehrheit der Bergleute bereits besaß, auch der Minderheit zu geben. Heute sei nun der Zustand so, daß das geheime Wahlrecht dort, wo es statutarisch bestehe, durch eine Mehrheit genommen werden könne, und daß es andeiseits, wo es noh nicht bestehe, durch eine Mehrheit — an der die Werkébesitzer beteiligt seien — eingeführt werden könne. Demnach sei das statutarish bestehende geheime Wahlrecht geradezu gefährdet. Es fei niht rihtig, daß die ge- heime Wabl der Sozialdemokratie und dem Großpolentum nüße. In diesen Fragen sei kühles Blut am angebractesten ; wenn wirkli ein folher Mann in die Knappschaftsältesten hineinkomme, fo werde der preußische Staat noch niht zu Grunde geben. Anderseits müßten dcch die Gegner der geheimen Wakhl bedenken, welher Agitationssofff den revolutionären Elementen durch die öffentlihe Wahl gegeben werde. Die Gefahr bestehe, taß durch die öffentlihe Wahl bei der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Arbeiter im weitesten Umfange Werksbeamte gewählt werden. Die Rechte verkenne vollständig die große prinzipielle Bedeutung der geheimen Wahl. Wer die Arbeiter kenne, wisse, wie sich die Arbeiterschaft emporgerungen habe. Im vorigen Jahre fei die gute Wirkung des Berggesetes durch die Einführung der öffentlichen Wabl abgeschwäht worden. Für die dritte Lesung der Vorlage kündigt der Redner wegen der Wichtigkeit der Frage des Wahlverfahrens den Antrag auf namentliche Abstimmung darüber an. Abg. Gold \chmidt (fr. Volksp.) begrüßt diese Ankündigung der namentlichen Abstimmung mit großer Freude. Prinzipiell habe er nichts dagegen einzuwenden, daß auch sfolche Knappschaftsältesten gewählt werden, die der deutshen Sprache nicht mächtig seien, aber da zu befürhten sei, daß durch die Abweisung eines Gewählten, der nur Polnisch spreche, erst gerade Erbitterung in die polnishe Arbeiter- schaft getragen werde, halte er den Antrag Brust nicht für zwedck- mäßig. Die Gefahren des Bergbetriebes allein müßten eigentli ten die polnischen Arbeiter veranlassen, das Deutsche genügend zu erlernen. Abg. Dr. Chlapowsk i (Pole) erklärt, daß seine Freunde für die Anträge des Zentrums stimmen würden, da ohne die E r 2e I Tre je L) 6 M E [bg. De. yroeder- Cassel (nl.) bemerkt kurz, daß seine Partei an den Beschlüssen der Kommission hinsichtlich, des O tEe VNAReens B D f g. Bru entr.) befürwortet nohmals den Antrag zu Gunsten des aktiven und passiven Wahlrechts der Invaliden. Es müsse bestritten werden, daß die Invaliden kein Interesse mehr an ihren Knappschafts- vereinen hätten. Wenn man den Invaliden die Wählbarkeit nähme, müsse er fih vorbehalten, ein Gesch einzubringen, wonach Invaliden au die Wählbarkeit zum Abgeordnetenhause genommen werde. Im Ruhrgebiet würden bei Fortfall der Wählbarkeit der Invaliden nur noh „mehr sozialdemokratishe Agitatoren als Knappschaftsälteste gewählt werden. Dafür hätten diejenigen die Verantwortung zu tragen, welche den Antrag ablehnten ; seine Freunde mus Hue T T P g. Dasba entr.): In Westfalen sollen in einem Falle von 15 Knappschaftsältesten 10 Invaliden ref Daraus sieht man, daß die Bergleute großes Vertrauen zu den Invaliden haben. Man sagt weiter, daß die Jnvaliden niht mehr zum Verein gehören, also au kein Amt darin bekleiden können. Das ist falsch, zum Vorstand und zum Aufsichtsrat einer Aktiengesellshaft kann ja au jemand ge- wählt werden, der nicht Aktionär ift. Abg. Trimborn tritt gleichfalls für den Antrag ein. Unter Ablehnung aller Abänderungsanträge wird § 179 unverändert in der Kommissionsfassung angenommen. Der vom Abg. Dippe beantragte Zusaß, wonach die jeßt zu den Aeltesten gehörenden Jnvaliden ihr Amt bis zum Ablauf ihrer Wahlperiode weiterführen dürfen, wird angenommen.