Deutscher Reichstag. ' 106. Sißung vom 18. Mai 1906, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

das Reich keine direkten Steuern erheben soll, ja das Neichss%aßamt bereit erklären, eine indirekte Steuer zu erklären. follte man die Besitenden,

die Einkommensteuer für Um große Summen aufzubringen, aber niht die ärmeren Klassen heran- ziehen. Die ärmsten Klassen leisten mit den indirekten Steuern \{chon mehr als 10 % ihres Einkommens, die reihen L Bruchteil hiervon, und den Armen ist das Brot verteuert, um den Grundbesißern die Taschen zu füllen. Wenn das Reich auch für alle da ist, fo gibt es doch eine Reihe von In wesentlich den Re

Dritte Beratun Geseßes zur Aenderung des Gesehes, betreffend die Ausgabe von Reichskassenscheinen, und des Entwurfs eines Ge- sezes, betreffend die Ordnung des Reichshaushalts und der Reihs\chuld. Annahme des Gesetzes, betreffend die ssenscheinen, worüber in der gestrigen htet worden ist, erklärt in der General- zweiten Punkt der Tagesordnung der . Büsing (nl.): Wir stehen vor dem Shlußakt der Neichs- orm, der größten Aufgabe, die der Deutsch estehen des Neichs zu lösen ‘gehabt hat. immer was leßten Jahre

Tagesordnung : des Entwurfs

stitutionen im Reiche, die en dienen, wie die Ausgaben für die Flotte usw. g hat die Steuerreform nit gerade gelobt, und so d für einige dieser Geseße noch eine vierte oder gar ste Lesung beantragen sollen. st noch unreif.

die Tilgun

hâtte er eigentli fünfte und sech dieser Gesetze habe Opfer

Ausgabe von Reichska Nummer d. Bl. bericht debatte über den

Der Abg. Büsing sagt selbst, der Ueberzeugung : Wie is das mit der Pflicht eints Gesezgcbers zu vereinbaren ? Die Geseße sollten doch mindestens so gemacht werden, daß ihre Wollte man aber wirklich brauchbare eseße machen, so wäre die ganze Neform gescheitert. Die National- [liberalen haben ja selbst systematish auf den Reichsdalles hingearbeitet. ewilligungsfreudigkeit für alle Militärausgaben Finanzruin des Neiches

e Neichstag seit eihfinanzen find enden Ausgaben des Neichs im Laufe dec jahre in einen so verzweifelten Zustand gekommen, daß ihre gründliße Gefundung nicht länger abzuweis wir niht dem In- und Auslande das bes daß das Deutsche Reich, heute no faktoren der Welt, an der Unzulänglichkeit dahinsiehe und niht mehr im stande sei, füllung seiner Aufgabe, die Erhaltung seiner Weltmachtstellung, aufzu- undung der Reichsfinanzen war deshalb eine Aufgabe, mständen und vor allem gelöst werden mußte. war allseitige Anerkennung vorhanden, daß der jährlithe von 200 Millionen dur neue Steuern gedeck werden i) mehrere Parteien zusammen, die die Mehrheit in diesem ilden, und die fest entshlossen waren, diese hat sih die bürgerlihe Linke, Höhe des Fehblbetrages und die Notwendigkeit der Deckung an- Erbschafts\teuer,

daß der Fehlbetrag nur

ffung unangreifbar ift.

Sie haben eine ezeigt, obwohl man wußte, daß hren mußte, und seit 1893 macht das Zentrum den Nationalliberalen Ung Konkurrenz. Die Herren {einen dfe kolossalen ten Absicht bewilligt zu haben, diese Finanzklemme um die S@hugzzöllnerei in die Höhe zu treiben, wie es Bauernvereine und der Bund der Landwirte forderten. Jeßt muß Geld geschaft werden, aber von den Reichen will man es Das Zigarettensteuergesetz

zweiten Lefung ein Meisterstück geseßzgeberisch sein ganzer Werdegang. Der erste Entwurf mission für unbrauchbar gehalten. Die Kommission machte einen ganz die Banderollensteuer; dann beantragten die aragraphen Abänderungen, und in on überzeugte man sih, daß man rauchbaren Paragraphen geschaffen hatte. Aber troß „erwartenden fozialen Schäden und tro Schwierigkeiten macht man diese Banderollenst unsere Kritik ift, zeigen wiederum die neuen Anträge dazu. Ob diese neuen Inträge besser find, is zweifelbaft, der Fehler liegt nit in den Steuersäßzen, sondern im ganzen System.

derentwegen man die Tabaksteuer abgelehnt hat, Zigarettensteuer.

chämende Schauspiel bieten einer der ersten Macht- ciner Geldmittel langsam

in der Mafsenbewillt die Mittel für die Er-

Ausgaben in der herbeizuführen, die katholischen die unter allen U

Fehlbetrag | niht nehmen.

ist in der Fassung der er Unfähigkeit, das zeigt

wurde von der Kom- Aufgabe zu die mit uns die | anderen Steuervor Väter derselben p der zweiten Lesung in der Kommis

Sie hielt, keinen einzigen b

an dem Standpunkt fest, dur direkte Reichssteuern gedeckt werden dürfe, ohne darauf Rücksicht ob si diese Steuer in der Praxis dur{hführen ließe. j Neichseinkommensteuer ridtigste Steuerform, wir leben aber in einem Föderativstaate. besonderen Kultur- und sonstigen Aufgaben, zu deren Erfüllung er besonderer Geldmittel bedarf. st jeder Cinzelstaat hat eine andere Art, die Einkommen seiner Bürger zu Staatszwecken heranzuziehen. haben die direkten Steuern bereits eine \solche weitere Erhöhung kaum noch angängig erschei ausgeschlossen, auf ihre direkten S ecinkommensteuer zu pfropfen. Eine wirken und daher ungerecht sein. si hieran kaum etwas ändern, staaten und deren Wohlhabenhe hat einen großen Grundbesitz, der andere nicht. die Heranziehung der besißenden Klassen für cine d ihre Grenzen bat. fißenden Klassen durh ihre Aktionsfähigkeit zu unterbinden. Klafsen in erster Linie berufen, zutreten, aber das tun sie auch heute \{on. indem fie dur hohe direkte Steuern in den Einz staaten als [ebensfähige und fräftige Mitglieder fie tun es auch direkt. Klassen, wie die Sozialdemokratie immer am Reiche haben, alle Kreise der Bevölkerung ohne nahme haten das gleihe Interesse an dem Wo an seinen Einrichtungen, am Nechts\{hußt u müfsen au alle Klassen der Bevölkerung nah Lasten des Reiches beitragen. Neiche einführen wollte, fo schen Steuersaßes der Einkommensteuer noch z der Einzelstaaten hinzunehmen, ganz abgesehen von der indirekten Steuern, die noch weiter aufrecht erhal Neichsvermögensfteuer ste unsympathish gegenüber, Bedenken gegenüber. von 200 Millionen das 3t{fa auferlegen müssen.

demsokratie, ß steuertcchniser

euer; wie recht zu nehmen,

im Einheits\taate

Die fozialen Bedenken, treffen genau fo gut die Auch vom staatsrechtlihen Standpunkt besteht das was als Zigarette und Zigarettentabak anzusehen if. Der Bundesrat kann mit diesem Gesetz eine ganze Neihe neuer Steuern ein- führen, es ist nihts als die Unterschrift unter einem Blankowechsel. Die Väter des Geseßes wissen selbst niht, welhe Tragweite es hat. Wie geseßgeberisch unhaltbar ist z. B. § 9. flächlihkeit ist da gearbeitet ! graphen fragen, Beschreibung der Verkaufsstellen Glauben Sie denn, daß ein Verkaufêraum hat? Man nicht ein einziger P

25 Einzelstaaten

In mehreren Einzelstaaten Höhe erreicht, daß eine Es erscheint ganz teuern noch eine allgemeine Neichs- folhe Steuer würde ganz ungleich Aber auch abgesehen davon würde denn die Bedürfnisse in den Einzel- it sind verschieden.

Mit welcher Ober- Ih möchte den Urheber dieses Para- t es für die Steuer hat, eine folche zu liefern, wie dies gefordert ift? Zigarettenfabrikant seine Schnittlade im ß für Saß nahweisen, daß j aragraph vor der Kritik \tandhält. Selbst als Anhänger der Banderollensteuer könnte ih für diese Wir stimmen aber auch aus anderen Gründen gegen das en Trust die Wege öffnet. Die halten, heldenmütig für das

g. Dietrich (d. kons.): Der Abg. Büsing hat die Reisfinanz- als die größte Tat des Reiches genannt. Vorarbeiten teilgenommen und möthte s{on deshalb mir ein so Es muß aber gegen die Angriffe auf die eit der Kommission Protest erhoben werden. Zwischen Staatswohl und Völkerwohl ist kein Unterschied, und man sollte ein ständnis dafür haben, wie notwendig die Gesundung der jeder Steuer hat man

wel@e Sicherhei

Ein Einzelstaat Dazu kommt, daß direkte Steuer auch Der Staat hat kein Interesse daran, die be- unerschwinglicte direkte Ste

könnte so Saß

‘teuern zu {wächen und en. Allerdings sind die besißenden für die Ausgaben des Reiches ein- Sie tun es indirekt, elstaaten die Einzel- des Neiches erhalten, daß nur die besißenden ein Interesse

eß, nämlich weil es dem amerikani Mehrheitspartei wird das aber nicht Gesetz zu stimmen.

Es ist nicht wahr, hohes Lob nit aneignen. ernste Arb hlergehen des Reichs, nd Frieden. ihren Kräften zu den Wenn man die Einkommensteuer im das 13 fache des preußi- u den direkten Steuern der großen Menge ten werden. ht eine Anzahl meiner politishen Freunde nit aber ihr stehen jedenfalls heute noch sehr er- Das Neich würde zur Deckung des Defizits che der preußishen Ergänzungssteuers Das würde ein \{chwer zu ertra Reichéeinkommen- und -Vermögensésteuer sehen ja lockend aus, bei näherem Zus tiven Staates aus gewinnen land kann, wenn es sein muß, steuer decken, es ist cin Einheitéstaat. Aber \ Franfkreih mit seinen radifalsten Die föderative

zelnen Kantonen. Fehlbetrages

ößeres Ver eichéfinanzen

Ueberall und Kritik geübt,

die nicht immer sachlich blieb. Bigarettenfabrikanten und Raucher, die Verfrachter usw., alle haben stets die Unerträglichkeit, die Verkehrs- und Prod ihren Verbänden ein vollständiges Hauptquartier hier im Neichs- um gegen die Steuer chwähe der Kritik des Abg. Molkenbuhr zeugt es, daß er ssen der Bevölkerung zurückkommt, von f Hier ist die Redensart von der Belastung des kleinen Mannes überhaupt nicht angebracht. Von dem Gläëchen Bier will ih hier niht reden, en Waggons, fährt sie vorzugsweise Automobil, rauht sie mit Tiebe Zigaretten, find sie vorzugsweise Aufsihtsräte? Die Erb- shaftssteuer trifft doch vorwiegend die Wohlhabenden, und die vierte Klafse ist von der Fahrkartensteuer freigelassen worden. Es liegt hier eine doppelte Degression für die dritte Kla Kilometerstempel vor. die die Interessen der Passagiere der dritten Bedenken gegen die Fahrkartensteuer

Unsere Bedenken beruhen auf einem wit abgesehen davon,

Wenn nit viele, die ganze Finanzrefor steuerung der Fahrkarten. Bedenken erfüllen ,

Eisenbahnen in dies

müßte es ungefähr

die Ueberlastung, die Ungeretigkeit, uktions\störung reklamiert tage selbst Für die S auf Belast

Front zu machen.

ung der breiten Kla der beim Zolltarif die Nede ender Zustand sein. ehr {öôn und ver- ehen und vom Gesichtspunkt des födera- sie aber ein ganz anderes Gesicht. seine Ausgaben durch eine Einkommen- 8 selbst das republikanische Ministern ift davor zurückgeshreckt. ßt die direkten Steuern den ein- Jedenfalls war bei uns für eine Deckung des eine Mehrheit nit zu l ] n werden, und wir können daß die bürgerliche Linke eine positive Mitarbeit hieran abgelehnt hat. Der Reichstag vertritt doch alle Schichten der Be- völkerung, und der Wille der Mehrheit dies der Mehrheit des deutshen Volkes. orlage dem Gesamtvolke

vorlegen, und ich kann nit glauben, daß die bürger gebt wie die Sozialdemokratie, oder w ziehen will, so muß sie sih auf den Bo Mehrheit dieses Hauses Volkes ift, bis etwaige Mehrheit dieses Hauses eine Anzahl neuer Ste decken wird.

benußt aber die Arbeiterklasse

e im Vergleih zum arteien, als die Linke, Klasse wahren wollen. haben wir allerdings au. igen staatsre{tlichen Grunde, daß der Osten dadurh sehr stark belastet wird. aber gewihtige Stimmen meiner Partei gegen m sind, so ist es mit Rücksiht auf die Be- ß auch die Einzelstaaten mit wenn in ihre eigene Staatstätigkeit, in ihre er Weise eingegriffen wird.

nach der Verfassung die Pflicht, für die Vereinhbeitl billigung der Tarife zu sorgen, Konflikt, wenn es die Verbi Staaten gefährdet. Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. da besondere Rücksiht nehmen auf die Beeinträchtigung der Selbständigkeit bindern, ist Pflicht jedes Abgeordneten, gerade die fonfervative

Auch gegen die Reichser Wir können die Neichéfinanzreform niht b Matrikularbeiträge aufscieben. nicht ganz so s{limm als die Kopfiteu an ein viel gebrauhtes

Schweiz überlä Es gibt auch andere durch direkte Neichésteuern

Cs mußte ein anderer Weg gefunde nur bedauern,

es Hauses ist der Wille Wer das nicht zugeben will, zur Abstimmung liche Linke so weit enn sie diese Konsequenz nicht den stellen, daß der Wille der so lange der Wille der Mehrheit des deutschen Neuwahlen einen anderen Reichstag shaffen. Die hat nun in langer mübsamer Arbeit sich über g den Fehlbetrag im Lande in er-

Steuern sind hin- nd wird behaupten, sind vorgeschlagen, weil sie i uses die einzige Möglichkeit o notwendigen Reichsfinanzreform boten. Diese und die Verantwortung dafür konnte und follte niemand übernehmen. Jedes einzelne Mitglied der Mehrheit der Steuer- kommission und der Mehrheitsparteien des Hauses kat bei der Ein- i {were Opfer zeugung gebraht im Interesse des Reiches und seiner

das bitte ih Sie nicht zu vergessen. Die neuen Steuern aus der Notlage des

Die betroffenen Kreise,

ihung und Ver- und es kommt mit seiner Pflicht in [ligung der Tarife in den einzelnen Man hat das Reich verglichen mit einer Die starke Hand muß Rechte der einzelnen. Eine der Einzelstaaten zu ver- und es ift bezeihnend, daß artei es sein muß, welche daran erinnert. chafts\teuer ist eine Anzahl meiner Freunde. is zur Veredlung der Matrikularbeiträge wirken auch er, wie man cs in Anlehnun Migquelshes Wort hinstellt. Ich glaube au kaum, daß das zarte, disfrete Verhältnis der Einzelstaaten zu einander die Diskussion eines verschiedenen Maßstabes für die Matrikular- Flottengeseßes ein Programm s Reichstags vereinigt hätten, Jedenfalls tragen meine Vom Regierungstishe ift en worden, daß aus der An- werden dürften, zu nehmen. es Flottengeseßes im Laufe t würde au Gegen die Thesaurierung be- Sinne der lex Trimborn haben ot der Einzelstaaten und den kann beseitigt werden Waisen der Arbeiter.

uern geeinigt, Diese neuen Steuern sind hier und bitterter und teilweise leidenschaftliher Weise

Alle diese Angriffe gegen die vorgeschlagenen neuen fällig. Kein Mitglied der Mehrheit hat behauptet u daß die neuen Steuern ideal find; sie

bei den Mehrheitsverhältnissen des Haus der Durchführung der \ wäre sonst gescheitert,

deren Ertra

in die neuen seiner Ueber-

Wohlfahrt, find geboren Reiches und finden darin ihre Rechtfertigung. e und das find nahezu alle Kreise der Be- vöô!kerung, müssen und werden si damit abfinden. ebraht werden, und niemand hat im Reiche das angen, daß gerade er Seten Sie durch Ih Neichsfinanzrefor

beiträge zulassen wird. darstellt, auf das sich alle Parteien de dagegen muß ich Verwahrung einlegen. Freunde dafür keine Verantwortung.

glückliherweise dagegen Einspruch erhob nahme der Erbschaftssteuer Schlüsse künftighin direkte Reichssteuern in Angriff daß die Beseitigung jener Bestimmung d der Zeit durchgeführt werden wird. Dami Programm, das darin liegt, fallen. stimmter Erträge aus den Zöllen im wir urs mit Nücksiht auf die Finanzn Bedarf des Reichs erklärt. Diese Bestimmung unbeschadet der Fürsorge für die Witwen und Troß der s{chweren Bedenken gegen Einzelheiten haben wir uns ent- hlossen, in Arbetraht der Notwendigkeit der finanzen in unserer Mehrzahl für befinden uns ja in einer nit Lage sollten wi# erkennen, da Auslande auhch die Kräfti halten werden muß. Die bin ist das leßte Schlußstück für unsere finanzreform unsere Zustimmung zu geben. Dr. Müller - Sagan (fr. Volksy.): ja recht {ôn und voll,

Daß § 6 des

Opfer mußten ‘ Recht, zu ver- verschont und nur sein Nachbar getroffen werde. re endgültige Zustimmung das Siegel unter die m! Das Reich wird dadurch auf gestellt, eine allmählihe Schuldentilgung wird Rechten des Neihs wird nichts vergeben. daß die Einzelstaaten die {were La wir die Vorlage, fo haben wir ein nationales Werk ge mit ruhigstem Gewissen vor dem Lande vertreten können ! Abg. Molkenbuh r (Soz.): Ob es dem Abg. Büsing gelungen s Verhalten der Mehrheitsparteien zu rechtertigen, wird er daraus fgenommen wird. Er meint, niemand daß er von den Steuern verschont bleibe ; eitsparteien allè treffen müssen, aber ein reicher Mann, der ‘nur Wein trinkt, wird niht von der Biersteuer, der keine Zigaretten rauht, niht von der Zigarettensteuer, der nit Automobil fährt, nicht von der Automobilsteuer getroffen. diesen Steuecn kann man sich mit Leichtigkeit drücken. Wenn niemand verschont werden follte, hätte man direkte Steuern erheben müssen: aber das tut man niht mit Rücksicht auf die Besizenden. Wenn

eine feste Grundlage ermögliht und den Anderseits i vorgesorat, Verabschieden tan, das wir

t leihter tragen.

/ Sanierung der Reichs- j diese Neform zu stimmen. Wir ade glänzenden JIsolierung ; in dieser zur Stärkung unseres Ansehens im ung unserer Reichéfinanzen im Auge be- das Ansehen nah außen Gntschließung, der Reichs-

ersehen, wie seine Nede im Lande au habe das Recht, zu verlangen, dann hâtten doch die Mehrh

e Nücksicht auf

worte flangen

so kann si

eute nur einen

Der größte Teil

bringen müssen.

Vorlage nicht

Ich habe an den

Die Tabak- und

und haben in

Das Reich hat

Wir hoffen, das angebliche

und wird von der ‘1

weis auf die Aeußerungen meines Freundes Nacken ist dahin richtig zu stellen, daß wir auf dem Boden der Reichseinkommensteuer stehen würden, wenn nicht verfassungsrechtliche Bedenken entgegenftänden. Das Reichseinkommensteuersystem kann niht auf Fritiative des Neichstags, sondern nur dur diejenige der verbündeten Regierungen cingeführt werden. Daß die jeßige Form der Meatrikularbeiträge roh und ungenügend ist, erkennen wir alle an. § 6 des Flotten- geseßes enthält einen sehr beahtenswerten und guten Grundsaß. Die Erbschaftssteuer ist weiter nihts als eine Abgabe, die der Staat erhebt von den einzelnen Erbgängen. Daß auc das Reich sie erbebt, ift durchaus kerehtigt. Der eh des Reichis dehnt sich über sämtlihe Einzelstaaten aus, diese

Gristenz ges{chüßt und köynen sich ruhig ihren Aufgaben widmen. Gs ist wirklich niht zu viel, wenn jeßt das Reich einen Teil der Erbschaftssteuer von thnen verlangt; {sie werden nicht geschädigt, sie behalten au diese Steuer. In politisher Beziehung wied Finanzreform einen guten Eindruck auf das Ausland machen, wenn wir dem Reiche geben, was es zur Erhaltung seiner Kraft bedarf.

reform zuzustimmen. In seiner langen Ausführung hat er wob! vergessen, n ein Teil seiner Freunde sich mit uns gegen diese Finanzreform ablehnend verhält. Wozu also so hohe nationale patriotishe Tône, wenn ein Teil der Fraktion ganz aus den Gründen die arch wir gegen die Art der Reform geltend machen, die Reform ablehnt und vor allem eine Reform der Matrikularbeiträge nah dem Maßstabe der Leistungsfähigkeit fordert. Eine Gesundung der Finanzen des Reiches wollen wir alle; wir wollen aber nit, daß die Lasten von den starken auf die schwachen Schultern abgewälzt werden. Der Abg. Dietrich fragte, ob denn die armen Leute vorzugsweise Zigaretten rauhen, er s{heint sich weder in den Städten noch auf dem Lande ordenilich umgesehen zu haben, sonst hätte er gefunden, daß der Lardarbeiter, selbst der polnishe Arbeiter, der doch nicht gerade hohe Ansprüche an das Leben stellt, Zigaretten rauht, Der Abg. Büsing hat zugegeben, pas kein Mitglied der Mehrheit die neuen Steuern für einwandsfrei hält. Ih freue mich, daß wir wenigstens in diesem Punkte übereinstimmen mit der nationalliberalen Partei. Seine Erklärung entbindet mich meinerseits von der Ver- pflihtung, nachzuweisen, wie jede dieser Steuern höchst nachteilig und gefährlich ift; denn er hat für die Gesamtheit der neuen Steuern auf mildernde Umstände plädiert. Sehr treffend hat er au bemerkt, daß niemand verlangen dürfe, befreit zu bleicen und nur den Nachbar belasten zu lassen. Aber wie R es mit den Brauereien ? Werden diese niht ganz vorzugsweise belastet, während andere große Industrieen frei ausgehen? Also gerade dieser Ausspruch bestätigt unsere Forderung nah steuerliher Gerechtigkeit. Sie aber haben nah dem Lose des Zufalls diese oder jene Branche heraus8gegriffen und zum Gegenstand ihrer \teuerlihen Experimente gemadt. Die Zahl der Mißvergnügten wird durch Ihre Steuerpolitik in nie da- gewesener Weise gesteigert werden. Das wird das Fazit der Kom- missionsarbeit sein, mögen Sie es in noch so hohen Tönen rühmen. Die Andeutungen des Kollegen Dietrich haben {on bewiesen, wohin der Kurs geht; jeßt will man ganz offen den § 6 des Floltengeseßes wieder beseitigen, um freie Bahn für die weitere elastung der breiten Volk8massen zu \chafffen. Wenn der Abg. Dietrich die Ver- antwortung für diesen § 6 nur seinen Veranlassern zushieben will, si aber davon zu befreien sucht, so ist das eine sehr eigentümlihe Auffassung von der Verantwortlichkeit eines Volksvertreters. Das Flottengeseß und § 6 gehören zusammen.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Es kommt darauf nit an, ob die Kommission eine ideale Stellung berausgefunden hat oder nit; sie mußte neue Steuerquellen erschließen, das war ihre Aufgabe, und ter ift fie gerecht geworden. Die drei Gebiete, Erbschaftssteuer, Verkehrsfteuern, BVerbrauchsabgaben, sind Mle nas herangezogen worden. Der Kollege Molkenbuhr hat Tebhafst gegen die Zigarettensteuer- vorlage gesprochen, weil eine Bestimmung derselben die Pöglih- keit für den Bundesrat \{chafffe, Steuern aufzuerlegen, die der Reichstag nie bewilligt habe. Diese Auffassung ist nicht haltbar; der betreffende Beschluß auf Erteilung einer Volimacht an den Bundesrat zur Verhütung von Umgehungen fordert gar

kein staatsrechtliches Bedenken heraus. Auch die Ausfälle gegen die

Fahrfartensteuer sind ungerechtfertigt; ih brauche bloß auf die öôster-

reihishen Erfahrungen hinzuweisen. Die große Masse unserer Be-

völkerung, die von der Eisenbahn Gebrau mat, fährt vierter Klasse ahrkartensteuer überhaupt nit berührt. Der Hin-

nd durch das Neich in ihrer

die

Abg. von Kardorff (Np.): Nackdem wir in mübseliger Arbeit

das Reich aus der Finanzmisere befreit haben, können wir hoffen, daß folhe finanziellen Zustände wie jeßt nicht mehr wiederkehren werden. (Zuruf links.) Einer der Herren sagt, es wird nicht lange

dauern ; aber die verbündeten Negierungen sollten auch den Gedanken niht außer at lassen, die Matrikularbeiträge nah einem gerehteren Maßstabe zu erheben. Die Einzelstaaten könnten sich über gemeinsame Grundsäße für Einkommensteuern einigen. Der Bundesrat wird sie \{chwerlich zu folhen Steuern zwingen können. Es wird also ein \{wieriges Werk fein, und es ist au gesagt, daß ein anderer Maß- stab als die Volkszahl nicht zu finden wäre. Früher erwartete man, daß nur unbedeutende Summen an Matrikularbeiträgen nötig sein würden, aber die Wirklichkeit ist anders gewesen, die Matrikular- beiträge sind drückend geworden, namentlich für die kleineren Staaten. Wenn ich 30 Jahre jünger wäre — ich will mich selbst nit damit rühmen —, aber wenn mir die Aufgabe gestellt würte, und ih mir 4 oder 9 Hilfsarbeiter ausfuhen könnte, so würde ih rach der Leistungsfähigkeit der Einzelstaaten einen „ gerechteren Ver- teilungsmaßstab_ als nah der Kopfzahl wohl zu stande bringen. Es ist wirkli nicht so \{wierig, Statistik in allen Staaten die Vermögensverhältnisse und den wirtschaftlißhen NReichtum der einzeluen Staaten festzustellen. Die verbündeten Negierungen dürfen das nicht außer acht lassen, denn wir könnten vielleicht wieder zu größeren Matriku”arbeiträgen ge- zwungen sein. Mit der Auffassung des Abg. Spahn über den 86 des Flottengesetzes stimme ih nit überein. Der § 6 enthält nicht einen absoluten Hinweis darauf, daß niht durch indirekte Steuern überhaupt die ärmere Bevölkerung belastet wird. Unter dem Einfluß der sozialistishen Richtung hat fih die Meinung festgeseßt, daß die indirekten Steuern die ärmeren Klassen stärker belasten als die eiheren. Dies ist - durhaus unrichtig. Als ih zum ersten Male \{chußtzöllnerishe Ideen aus\sprach zur Zeit, als noch das Manchestertum regierte, wurde ih sozusagen für einen Idioten gehalten; aber die öffentlißhe Meinung darüber hat

nach der genauen

geändert; ih habe es in der Budgetkommission mit-

erlebt und meine, die Regierung hätte das Flottengeseß, wie die Situation damals war, auch ohne den S 6 erhalten, Ich halte die Interpretation für richtig, die der Freiherr von Stengel in der ersten Lesung gegeben hat. Dieser § 6 bezog sih aus\chließlich auf das damalige Flottengeset, aber die Mehrausgaben, die wir jeßt gee die Pensionsgesete, Vermehrung des Reichsheeres usw. haben, ha mit dem Flottengeseß absolut nichts zu tun. Nichts kann unrichtiger fein, als daß die neuen Steuern die {wächeren Schultern stärker belasten, als die starken. Etwa in der Erbschaftssteuer? Da sind die unteren Klassen geringer angesprohen. Oder in der Tabaksteuer ? Ich hätte gewünscht, wir hätten ein Stück der Tabaksteuer behalten. Daß die Zigarettensteuer die ärmeren Klassen belastet, werden Sie nicht behaupten können. Gewiß rauhen auch Arbeiter Zigaretten, aber doch nur sehr wenige, nur ein Minimum im WBerhältnis zu den übrigen. (Zwischenrufe links : Bier-, Fahrkartensteuer !) Die 4. Klasse ist doch freigelassen, nur die erste und ¿weite Klasse nd stark herangezogen worden. Eine gewisse Berechtigung at doch wohl das Reich, die Fahrkartensteuer zu erheben. Die Einzelstaaten befördern die Personen N

können. Der Personenverkehr. macht osten , der Güterverkehr allein bringt die hohen Einnahmen ter preußischen Staatsbahnen. Im Landtage wird kein Finanzminister mit einer Erhöhung der Pérsonentarife kommen fönnen, weil in den Einzellandtagen

Kirhturminteressen herrshen; aber der Reichstag steht über diefen Diese Schluß- | Interessen. Die eran Ech i gelten do | der Arbeiter hinste

en

als sie verantworten

Aahllactensleuer können Sie nicht als Belastung

en. Das Bier ist doch auch nicht bloß ein Konsum-

nur für den Teil der Freunde des Vorredners, der bereit ist, der Finanz- | artikel der arbeitenden Klassen, die wohlhabende Bevölkerung verzehrt

arbeitenden Klassen. arbeitenden ihre Schuldigkeit, denn so viel leistet das sie und wird es in g können die Arbeiter wohl tragen. ( Teil der Konservativen wegen der Erbschaftsfteuer gegen die i n will, dann können sie es auch anderen nit ver- lieber die Finanznot des Neichs besteh:n lassen, als Die uns i G In, Quer Rei — auh der undesrat hat danfkenswertes a A denn es ist kein kleines Stück, diese durchzusetzen l 6 ejnen ganz gewaltigen Eins denn tas Ausland sieht dann, daß der Reichstag und sind, die Stellung zu wahren, die das Necht in der Weltpoliti? einzunehmen sucht. nun noch zu einem andexen Punkt, dem niedrigen Kurs Reichsanleihe. Unter dem hohen Vankdiskont hat der Mittel- n meisten zu leiden. Wäre cs nit besser, wenn unsere Reichs- ter der Aufsicht des Reichs\chaßamts stände, nicht derjenigen Innern, das so überlastet ist, daß es sich um seine Maße kümmern kann, wie ert ist? Wäre es ferner niht mögli, in den \huß auch ein oder zwei Neichstagsmitglieder zu entsenden, die äftsgebarung der Bank des näheren prüfen können? (Zurufe: dt!) Sewiß, Dr. Arendt würde mir außerordentli sym- chen Posten. Die Ansammlung eines so hohen Gold- anfreid) fortgeseßt angesammelt hat, ist eine für E, See das E “e Neichsanleihen wieder auf die he bringen würde, die e Ee gebührt. Jh kann nur noGmals den Wunsch mit einer möglichst großen Majorität die jeßigen Steuer- men, damit der Finanznot des Reichs ein Ende zu Juslande klar zu machen, wir wollen unsere Viacht- halten, wir wollen zeigen, daß wir sie auch ohne

Wenn für finanzpolitis{he che Gründe angeführt inen gewissen E De Ae

ür jedes Geseß geltend machen. Sehr viel nüßliher wäre es, N de Gründe beizubringen. Nach diefer Richtung aber hat es ges d, weän der nationale Nerv gereizt wird, niht unempfind- ssen doch die Grundsäße wahren, die wir für richtig doch manches Nichtige an unserm r bestärkt worden durch das, was n Rednern gehört haben. önlihen Ueber-

liegende Finanzreform ist deshalb unvollkommen, sie wird noch weitere

teilt mit, daß ein Antrag des tlide Abstimmung über das Reichs-

tet aufs Wort.

_ seinem Erscheinen auf der Rechten empfangen) : Der Abg. rm als die größte Aufgabe seit seinem Bestehen zu lôfen daß der Reichstag glücklicher- lösen gehabt hat. bürgerlihen Unken ationalliberalen nicht mehr Der Reichstag hat für die Reform- deE Pee ip upt ällt. Warum hat der Abg. Büsing, neen, nit den Versuch ge- zur Ausdehnung der Erbschafts- Ghegatten zu bestimmen? Tatsächlich bjekt au bei uns ein Referendum, eingeführt werden. Eventuell bätte, euer eine Me des Neichstags r ist auf die C

E der Nationalliberalen säße le gewesen wäre. Wie die steuer- feln tappt, zeigt ja der neue Antrag Mai E die omprotuiß- i esung einen Abänderung8antrag

en zweiter Lesung en Antre, burt ria: und e „Post“ nsteuer in der beschlossenen Form er- e im nationalen Interesse es für das H Zigarettensteuer fallen ng des Postportos hat das Organ des f das enisciedenste Stellung genommen. Dampfschifffahrtsgesellschaften mit \chiffahrt8gesellshaft in Dresden S EEO oren O ü eigen und fie ruintieren wird.

e Es daß man biéher die die von ihm vor- ber wieder die Kinderfahrkarten auf den den die Kinder nach wie vor die volle Das ist die gesetzgeberishe Arbeit der en! Jn einer großen Anzahl national- hrkartensteuer mei, N E i j eindlihe Maßregel mmster Art an den See it A ces nichts; es muß Geld gemacht Neichstagsmehrheit bleibt gegen alle Vorstellungen olfszeitung“ nimmt scharf gegen die Fahr- Hoffnung aber, daß bis zur dritten Lesung

Konsequenzen ziehen. Í Vizepräsident Graf zuSt ol Abg. E A ul namen eß eingegangen ift. p. * Graf Kaniß (d. konf.) verzi bg. von Gerlach Tribüne mit ironishem Zuruf von der Büsing hat heute die Reichéfinanzrefo bezeihnet, die der Deutsche Neichstag Mir \ch{eint denn doch, weise schon weit bedeutsamere Aufgab Er hat sich mißbilligen ausgesprochen. ( zur bürgerlichen Linken zu re vorschläge der Linken keinen nihta, wenn er auf steinigen Boden seiner Erklärung in erster Lesung ent macht, die Mehrheit seiner F steuer auf die Deszenienten und müßte bei cinem solhen Steuero eine allgemeine Volksabstimmung, wie in England, einer solchen S vorangehen müssen ; den wählt worden, und eine gro nicht hier, wenn sie die Wah freundlihe Mehrheit im Dun zum Zigarettensteuergeseß. parteien noch den Beschlü} eingebraht, und {hon am 17. einen anderen wieder auf. E su gege die gart klärt. Die „Post“ erklär c im wenn der Reichstag für jet die Gegen die Erhöhu Bundes der Landwirte auf 1 Die Fahrkartensteuer trifft vie ganz besonderer Härte; die Elbdampf weist in E R uad das Voppelle bt reifa ( SFaiwis@èn i dem Abg. Dr. Beer eingefallen, Kinder- und Schülerfahrkarten übersehen hat geschlagene Regelung trifft a Dampfschiffen nicht, dort wür Stever zu entrihten haben. steuersrohen Mehrheitspartei liberaler Organe wird die Fa

e Steuer.

Zukunft leisten. Ich bedaure,

Norlagen stimme werden wollen.

m gehabt hat. i e Entgegenkoin Bundesrat

d über die Haltu

Stellung dem Dana scheint er

druck ausüben,

die Regierun inig darin

Boden dargeboten ;

des Reichsamts des Ref ortangelegenhei wünschensw

en faum noch in dem

4 denn nieman Steuerreform ge

is sein für sol pathish sein für fo standes, wie ihn Fr es Notwendigkeit

„Schlesische

vorlagen anzuneh bereiten und dem ung ees er x sgenollen | R 4 . Pachnidcke (fr. Vgg): Fragen von solcher Schwi so erweckt das immer e

echt erhalten fönnen.

erigfcit nur patriotis

fehlt. HUE wir O

id, aber wir m O0

alen, und fai der i daß

andpunkt sein muß, :

cen von den verschiedenste 1

die rbeit bri E i er Mise seien eit bringen müssen,

M Der Abg. S es qus s in Lob auf die Kommissionsarbeit zu fingen, und au Dr. Shehie war das wichtigste die Erschließung neuer

Man mußte das Gefühl baben, es war alles nur ein Manche Mitglieder der Mehrheit ch weiter foctreißen lassen, als sie im Anfang gehen e Leben besteht allerdings aus Kompromifsen, darin zu weit gehen, und das ist hier der F € b verliert auh der Vorwurf des Abg. Büsing gegen die Linke, daß sie nit fruhtbringend bei dies habe, seine Bercchtigung. T und den Verkehr, fie find nicht na

bin ih seh

der Abg. Büsi zeugung hätte feineëwegs ein ih gewiesen,

ür den Abg.

Steuerquellen. 2 Plaidoyer auf mil

Pranger gestellt. werden, und die eid / taub. Auch die „Kölnische V fartensteuer Stellung; ihre drt gien E ih ja soeben von T 1 N werden in den Wind geschlagen. es geht, c D E

ru itiei eute unser avg, Besprechüng der Steuerverhandlung ir was Zutreffenderes von einem nationall Ren Wiederholt haben wir hören müssen, die Erbschaftësteuer ei keine direkte Steuer; \{ön, haben wir ge doch die Konsequenzen bei der Steuerfreiheil Da erklärten die verbündeten Regierungen : Nein, um cine Art Vermögenssteuer. doch eine direkte Steuer. Seite, deshalb brauht es noch lange feine Das erinnert doch an gewisse Vexierkartenfpiele. i gegen diese Art des steuerpolitischen Kümmelblättchens !

Damit schließt die Generaldiskussion. Von dem Abg. Singer ist namentliche Abstimmun die Zigarettensteüer und die Fahrkartensteuer beantragt.

isi ä e äge fü ä da man Abg. Büsing (nl.) hält diese Anträge für unzulässig, d ( befinde und Gefamtabstimmungen über die gs Pl grundlegenden Mantelgeseßzes

wandfceti und ideal.

dernde Umstände. Warnungen,

„Mach Geld, wenn Diesen Aus- Böttger in

Spahn gehört.

wollten. Das politif

vor allem mah aber man kann

nationalliberaler Kollege Mi „Tag“;

er Finanzaktion mitgewirkt T aler Molleden

lasten den Verbrauch ch der Seen E vis die Brausteuer eine Verbrauchsabgabe ist, haben w r stets behauptet.

i t einer Abwälzung. besteht die Notwendigkeit eine ee zweite Grund

Die neuen Steuern be

ziehen Sie der Landesfürsten ! es handelt sich hier Gut, an E dann B es ¿A ieß es da wieder von der ander E ls direkte Steuer zu sein. Wir protestieren

ibestreitba s i Gastietsverband hat bereits erklärt, daß er keine auf ih mes nis Genen Ut die Art rauste Haltung gegen die Maßstab dienen

Augenblick davon Produktion. zu stärken. {ih langsam und rettensteuer ist genügend leihfalls dem Prinzip der Ausgaben für Reisen und Korrespondenz, n, sind Geschäftsunkosten. Alle erblickt in der Verbilligung Deutschland handelt s allein rechtfertigt folhe auch die Linke nit, nur cht vorwerfen, daß wir hätten, wie wir uns ein positives P etwa 50 Millionen aus der gensfteuer und weitere hafen. Der genannte cht zu erzielen. J 3 die Leistungspflicht erlangen wir Reichsfinanzsystem ; drittens s\teuer die Grundlage für die träge haben. se 70 Millionen voll eins dabei verzichten

durch die aur \ nenden 2 S ffeltnd, Allein p E e ui ónnen, a is, s{ablonenhaft hat ugen Pen O N die Industrie, die im

äbrlih nicht nur f i gas wird, sondern für die gesamte

an {wächt den Starken, ohne den Schwahen Ausgleich wird nas erfolgen, aber er

ex Kämpfen un Mee Die Vezrkehrsabgaben laufen g

über die Brausteuer,

Veber die Ziga

in der dritten Ber A Steuern Ms ves vaibiz un des t vornehmen ließen. : : 7 i sident Graf zu Stolberg gibt anheim, über die Frage

MVirtschaftlichkeit zuwider. l soweit ict Vergnügungszwecken diene Welt drängt p regt eige der Speer iftionsfosten den etgenen / Ee Die Geldnot des Reich Fehlgriffe niht ; einen Mehrbedarf leugnet will sie ihn anders decken. l im Verlaufe der Aktion nicht positiv gezeigt die Ordnung der Dinge dachten. vorgelegt. Wir haben vorgeschlagen, | weinsteuer, etwa 70 Millionen aus der Vermö 70 Millionen aus der Reichserbschaftssteuer zu d Mechrertrag aus der Branntweinsteuer wäre lei Vo1züge der Vermögenssteuer sind, daß ers der Leistungsfähigkeit angepaßt wird, u damit den beweglichen Faktor in unsere würden wir gerade mit der Vermögen 1 vielgeforderte Veredelung der Matrikularbei ein Leichtes gewesen für die Reichskasse, die herauszubringen, man hätte allerdings auf müssen: auf den Beifall der Rehten. Ich | Eönnen den Vergleih mit denen der Kommi} ja auch die

sich gar nich

äter zu entscheiden. i } | y Darauf tritt das Haus in die Spezialdebatte ein. lle zum Brausteuergeseß verhandelt. ch der Vorlage und den Beschlüssen Surrogatverbot für untergärige Biere. Sagan will das Ban aus auf jede t von sogenanntem Malzbier ausgedehnt wissen. ) nam deideen Antrage Müller-Sagan soll aber den Braue- die bisher SLIRERONE A A a ir i at bezw. ( ihren Vorr 5 1806 zue be

dem entgegengeseßt.

Sie können uns ni Zuerst wird die Nove

derselben enthält na zweiter Lesung das Ein Antrag Müller-

Wir haben

verarbeitet | im Kleinverkaufspret]e bis zu 15- gestattet sein, ih von Ersaßstoffen, die sie vor dem 18. Mai M R aa haben, noch bis 1. Januar 1907 ver- arbeiten zu dürfen. i i /

Abg. Dr. Müller - Sagan begründet diese Anträ merkt, daß er unter dem Malzbie solches defklariert werde. eine angemessene Frist stellen, i können, sei also nur eine Uebergang8bestimmung. L Dr. Spahn erklärt si gegen die Anträge, stehe das, was der erste Antrag wolle,

Abg. Dr. Müller - Sagan hält diese Auffassung nicht für Den zweiten Antrag ziehe er hierr . Rettich (dkons.) hält den zwei t seitens der Neg äsident Graf von

e und be- r bier dasjenige verstehe, te Antrag wolle den Brauereien

baa) Pert mera um ihre Vorräte aufbrauhen zu

gibt man Nichtigkeit und was

h insbesondere durchzuführen

(N Mert e bereits in den Paragraphen

aufrechtzuerhbalten. aaten immer dem Zugriff Aber das muß

Matrikularbeiträge Es ift gewiß unerfreulih, wenn die Einzelst des Reichs ausgeseßt sind. ! Gute an der Zuschußpfliht der Einzelstaat Zuschüsse ein Korrektiv sind für die in kommt das fonstitutionelle Moment : beweglich, sie bilden einen ents bewilligungsreht des Reichétags. einen viel größeren Eindruck, wenn Eigenem hingeben, als wenn si Abg. Sh midt - Berlin (S gesprohen wird, \o kann man nicht sagen, leisten sollen; sie tragen heute Teil der Steuerlast. Der ganze S ch zu einer progressiven Reichsei anze Frage ist mehr eine F edenken, denn diese sind nit # Es handelt sich hier um eine gerehte ission hat ja überhaupt ni sondern dana: woher au hier von dem Bestreben ge ¿zu \{onen, sie von der Ste essant war das Zugeständnis man ein Interesse daran habe, Wir haben ein solches Inte Steuern würde eine neue Reichs Gewiß würden wir eine so wi unterwerfen; dann würde {ih mehrheit ist. Wenn der Abg. Büsing Mecklenburg freies Vereins- würde er bald seben, Er würde d

etragen werden. L Le darin, daß diese direkten Steuern. Matrikularbeiträge find Faktor für das E Es macht auf die Einzelstaaten sie wissen, sie müssen aus f das O Venalen R ): Wenn hier von Steuer (Sou daß die Arbeiter etwas {hon den überwiegenden Streit würde überflüssig, wenn man nkommensteuer entschlöfse. ‘ der Zeit, als verfassungsmäßiger o erheblich, wie man es darstellt. Belastung. der Gerechtigkeit gefra 2E e lil ie besitzznde Klasse mög leitet, die besi On

ten Mag, fie accéplabel, denken dagegen obwalteten. Ball efi rem S den Redner darauf merksam, daß der Anirag zurückgezogen |el. M Direktor im Reichsshaßamt Kühn beme Deklarationszwang für Bier einführen besondere Sit id ui A ogen [i estimmung für gele, des § 1 sei {on enthalten, ntrag Müller-S des Abg. Merten abgelehnt.

8 1 wird unverändert angenommen.

1a bestimmt, daß die Brausteuer von dem zur Bier- Gie verwendeten Malz und Zucker erhoben wird.

Abg. Rettich begründet einen befugt sein soll, den Ses, A, 3

esung hinausgehen

Direktor A R

Abg. Dr. Spahn maht gegen di teiléibé Ébmäétigung Bedenken geltend, Stärkezuckers.

rft, wenn man einen könne man nicht eine Es ware sehr Ed eine

tes Malzbier“ einzuführen. „logenan was der Abg. Müller meine.

der Fassun agán wird gegen seine Stimme und die

Antrag, wona der Bundesrat Brausteuer gänzlich freizulaffen. einen noch über den Glu der zweiten

S der obergärigen e bo hahemt Kühn spriht sich für den Antrag

e dem Bundesrat zu er- besonders hinsihtlih des

Abg. Gamp (Rp.) hält diese Bedenken nicht für ausschlag- Direktor im Neichsshaßzamt

mächtigung dur das Z Gra gemacht, ohne

“Lie lass uckder von der uer möglihst zu befreien. S des “attonalliberalen Abg. Büsirg, daß die Wohlhabenden möglichst zu schonen. Parole der neuen 8wahl anders ausfallen als die leßte. tige Frage einer Volksabstimmung ob Volksmehrheit Reichstags- dafür sorgte, daß in sciner Heimat Versammlungsrecht bestünde, so s Volk in Wahrheit über diese Steuern ann wohl kaum in den Reichst Die Ausgaben müßten nah den Einnahme werden. Die Kulturaufgaben hab

eresse nicht.

Von einer gleihen Er- seß hat der Bundesrat wiederholt daß sich irgendwelhe Anstände ergeben hätten.

8 1a wird hierauf mit dem Antrage Rettich angenommen.

zurüfehren, uckersteuerge 8 eingerichtet den ungeheuren Heeres-

Nirgends sind die Kulturaufgaben

„Die in Gemäßheit des Zollvereinigungsvertrages von 1867 von

i f otergâriges ommunen oder Korporationen erhobenen Abgaben auf obergâr Bier dürfen nur in r bis zu ?/; des Betrages der Abgabe auf

untergäriges Bier er

oben werden.“ Abg. Kop \ch führt zur Begründung aus, daß, nachdem der

ihstag der Aufhebung der kommunalen Besteuerung des Bieres p of Magd wes e aus Gründen der Gerechtigkeit und im Interesse der ärmsten Schichten der Bevölkerung die Herabseßung der Abgaben notwendig set.

Abg. Gamp: Um das zu erreichen, liegt es viel näßer, die

une aufzufordern , das obergärige Bier entsprehend geringer N Ich habe zu den Kommunen das Vertrauen, daß fie dem Wunsche nahkommen werden.

.Südekum (Scoz.) spricht si. für den Antrag aus. 4 A g v (d: A Olf eietiaa beider Biersorten 11

in zahlreihen Kommunen bereits vorhanden, aber nicht durchweg. E iblidien Nat des Abg. Gamp vermag ih leider niht nach- zukommen.

Der Antxag Kopsh wird abgelehnt. : 3a enthält die neue Staffelung der Biersteuer und

i in Ábsaz 2: Mehrere in einer Hand befindliche Riek ben Ki Sinne der Steuerpflicht als ein Brauerei- betrieb angesehen, wenn sie ein wirtshaftlich zu- sammengehöriges Unternehmen bilden, oder wenn sie innerhalb derselben Gemeinde oder nicht weiter als 10 km von einander entfernt liegen.