orderung nun wirklich eine dauernde fein wird, oder ob es nicht Pi Fein wird, wenn in Ostafrika ruhige Verhältnisse eingetreten sind, wieder eine Verminderung stattfinden zu lassen. Es ift ferner eine Anforderung für einen Stabsoffizier bei der Ostafrikanischen Schuttruppe in dem Ergänzungsetat zu finden. Dies hängt damit zusammen, daß der bisherige Gouverneur von Ostafrika zu gleicer Zeit Kommandeur der Shußtruppe war. Sein Nahhfolger ift niht Offizier, fann also niht das Kommando der Schußtruppe übernehmen ; daher wird es notwendig, einen Kommandeur für die Schußtruppe zu ernennen. Der bisherige älteste Stabsoffizier ist in Ausficht ge- nommen, die Funktionen des Kommandeurs wahrzunehmen, und der nätstälteste soll in die von ihm bisher innegehabte Stellung einrücken. Damit hängt zusammen, daß die ea eines zweiten Stabs- offiziers im Ergänzungsetat steht. Weit mehr als Ostafrika verlangt die Kolonie Südwestafrika. Beim ordentlihen Etat finden Sie unter anderem eine niht unbedeutende Anforderung für Reit- und Zugtiere sowohl bei der Zentralstelle als auh bei den lokalen Behörden. Diese Forderung bildete den Gegenstand eines längeren Schriftwechsels zwischen der Kolonialverwaltung und dem Gouvernement in Süd- westafrika. Die ursprünglihe Forderung ist bedeutend reduziert worden: aber der Gouverneur erklärte, daß eine ordnungsmäßige Verwaltung niht möglich sei ohne eine Ergänzung der Reit- und Zugtiere. Es sind _nämlih im Laufe des Aufstandes die meisten Pferde, Maultiere, Ochsen von der Militärverwaltung in Anspruch genommen worden, und das Gouvernement besißt nunmehr gar keinen Bestand oder nur einen ungenügenden Bestand an diesen unentbehr- lichen Fortbewegungêmitteln. Nun soll die Kolonie wieder in fried- lie Verwaltung genommen werden. Dies ist nit mögli, wenn die Beamten nicht in der Lage sind, au entfernte Teile des Schuß- ebietes zu bereisen. Dazu brauchen sie Pferde, Maultiere bezw. chsenwagen. Daher kommt diese nicht unbedeutende Anforde- rung, die auh noch, wie Sie aus den Erläuterungen ersehen werden, von dem Gouverneur eingehend begründet worden ist. Fch habe selbst in den leßten Tagen noch ein Schreiben des Gouverneurs bekommen, in dem er diese Anforderung ganz be- sonders befürwortet und sagt, daß es sehr chwer werden wird, eine geordnete Verwaltungstätigkeit auszuüben, wenn hier nicht rasch Ab- hilfe geshafen wird. Ih komme nun zu der größten Forderung, die wir in den Ergänzungsetat aufgenommen haben. Das ist nämli die Beihilfe für die Ansiedler, oder wie es wohl richtiger bezeihnet werden könnte, die Mittel zum wirtschaftlihen Wieder- aufbau des Schutzgebiets. Meine Herren, ih möchte hier von vorn- herein erklären, daß eine rechtlihe Pflicht des Reichs, die Verluste zu erstatten, welhe die Ansiedler erlitten haben, nicht anerkannt werden fann. Wir befinden uns hier in Uebereinstimmung mit dem Reichstage. Wenn troßdem eine fo hohe Anforderung in den Ergänzungsetat aufgenommen ist, so kommt dies daher, daß die Kolonie ohne Ansiedler keinen Wert hat. Ich möchte an alle die großen Aufwendungen erinnern, die leider für das \üdwestafrikanishe Schußgebiet haben gemacht werden müssen, Auf- wendungen niht nur an Geld, sondecn auch an Menschenleben, an Blut unserer Schußtruppen, an Blut der Bewohner des Schußzgebiets. Diese Aufwendungen wären durhaus ungerechtfertigt, wenn wir niht die Aussicht hätten, daß in absehbarer Zeit das Schußzgebiet für das Reih von Wert würde. Südwestafrika stellt bis jeßt für uns die einzige Kolonie dar, wo wir hoffen können, daß wir in größerer Anzahl deutshe Ansiedler tereinst haben werden, Ansiedler, die deutshe Kraft und deutshe Energie dort in wirt- schaftliche und kulturelle Werte umseßen können. Das war der Grund, weshalb dieser \hwierige, verlustreihe Krieg mit so viel Opfern dur- geführt worden ist, weshalb auch die Vertretung des deutschen Volkes in diesem hohen Hause die \{hweren Opfer an Geldmitteln bringen zu müssen geglaubt hat. Ohne diesen Grund — ih wiederhole es — wären alle diese Opfer umsonst. Nun kann ja die Frage gestellt werden: if es notwendig, gerade im jezigen Augenblick diese Mittel anzufordern, um das Schußzgebiet zu besiedeln und den wirtschaftlihen Wiederaufbau des Schußzgebiets in Angriff zu nehmen? Diese Frage muß bejaht werden. Auch hier- über find eingehende Verhandlungen mit dem Gouvernement und mit den übrigen in Betraht kommenden Behörden gepflogen worden. Die Ansiedler, die seinerzeit in Südwestafrika das JIhrige dur den Aufstand verloren haben, find nun annähernd zwei Jahre ohne Ver- dienst gewesen. Der Reichstag hat ja {on arsehnlihe Mittel für sie bewilligt. Nun fragte es sh, ob es möglich sein werde, diese Leute ohne Jnanspruhnahme der vom Reichstag bewilligten Mittel auch nur annähernd durchzubringen. Es hat sich gezeigt, daß es in den meisten Fällen nicht möglich war. Sehr viele von den Farmern hatten ihr Hab und Gut verloren und besaßen nit genug, um ihr Leben zu fristen, wenn ihnen niht von Regierungsseiten ge- holfen wurde. Deshalb mußte ein Teil der für die Wiederbesiedlung ausgesezten Mittel dazu verwandt werden, den Ansiedlern ihre Existenz möglich zu machen. Jeßt haben wir draußen eine bedeutende Anzahl von solhen Ansiedlern, welhe darauf warten, ihren Betrieb wieder beginnen zu können. Es handelt sh für sie hauptsächlih darum, wieder einen Bestand an Vieh zu erlangen, weil die Viehzucht für Südwestafrika, wie die Dinge jeßt liegen, der hauptsächlihste Erwerbs8zweig des Landwirts ift. Ohne einen Bestand an Vieh können also diese Ansiedler niht daran denken, einen land- wirtshaftlihen Betrieb irgend welher Art zu beginnen. Hätten wir nun mit den Anforderungen gewartet bis zum nächsten Etat, so hâtten diese Leute ohne Erxistenzmittel ein halbes Jahr, vielleiht auch mehr, warten müfsen, um ihre Betriebe wieder beginnen zu fönnen. Sie hätten siH also selbstverständlih wieder an das Gouvernement gewandt. Wären aber die Mittel nicht vor- handen, um ihnen den Wiederbeginn ihres Wirtschaftsbetriebes zu sichern, so bin ih überzeugt — und das ift au die Ueberzeugung des Gouverneurs und derjenigen, die ih nah ihrer Nückkehr aus Süd- westafrika in leßzer Zeit gesprohen habe —, sie wären einfah weg- gegangen als ruinierte Leute ; diefer wertvolle Stamm von Ansiedlern wäre uns unbedingt verloren gegangen. Sie müfsen bedenken, daß gerade diejenigen Leute für urs von ganz besonderem Werte sind, die {hon Erfahrungen in den Schutzgebietsverhältnifsen e haben. Wenn ein Ansiedler frisch von Deutschland

inausfommt, so muß er erft Erfahrungen sammeln, Erfahrungen, die ihm meist fehr viel Geld und viel Not kosten. Wenn dagegen jemand schon diese Erfahrungen gemacht, {hon fo viel Mittel daran geseßt hat, um si dort seßhaft zu machen, wenn er weiß, mit was für Schwierigkeiten er zu kämpfen hat, und welhe Vorteile er ausnügen kann, dann is er für uns und für das Schuß- gebiet von ganz anderem Werte als der unerfahrene Mann, der dort hinausfommt und im Anfange nur {wer sich zu helfen weiß. Er ist aber auch dadurch von ganz besonderem Werte für das Schutzgebiet, daß er den neuen Ansiedlern mit Rat und Tat bei- steben fann. lege im Einyerständnis mit allen Kennern Süd- westafrikas den allergrößten Wert darauf, daß uns dieser Stamm als Ansiedler niht verloren geht. Jch sprehe nicht zu Gunsten der An- siedler selbs. Sie würden mir dann mit Recht ent- gegenhalten können : dazu is das Geld des deutshen Steuer- bers nicht da, um Almosen an Leute zu geben, die sih in fernen Ländern ansiedeln wollen. Sie übernehmen ein großes Risiko, wenn fie hinausgehen. Dazu ist die Neichskasse niht da, um ihnen etwa entstehende Nachteile zu ersegen. Aber darum handelt es sih nit ; es handelt sich darum: wollen wir wirklich diefes Schußzgebiet als deutshes Ansiedlungsgebiet festhalten? Darum handelt es sich bei diesem Ergänzungsetat. Wenn wir die Ansiedler verlieren, die nun auf die Möglichkeit neuen Betriebes warten, dann ift es meine feste Ueberzeugung, daß wir auf lange Jahre hinaus mit einer ausgiebigen Ansiedlung niht rechnen können. Ich möchte Ihnen daher dringend diese Anforderung ans Herz legen. Sie müssen au bedenken, daß, je länger die Anfiedlung des Schutzgebiets sih hinauszieht, um fo größer die Konkurrenz der be- nacbarten Kolonicen wird. Das südwestafrikanishe Schußgebiet hat ja mit ähnlichen flimatishen und Bodenyerhältnissen zu rechnen wie die Kap- kolonie, Rhodesia und die englischen Besitzungen in Südafrika überhaupt. Vor dem Aufstande hatten wir cine rege Ausfuhr von Vieh nah den

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englishen Kolonien. Natürlih hat der Aufstand hierin einen voll- ständigen Stillstand herbeigeführt. es if aber doch zu erwarten, daß, wenn bald mit der Ansiedlung wieder angefangen wird, wenn der avogges wieder sein Vieh bekommt, alsdann damit gerehnet werden ann, daß wir mit der Konkurrenz aufs neue kämpfen können, daß wir an ten angrenzenden fremden Kolonieen wieder ein Absatzgebiet für unser deutsches Vieh aus Deutsh-Südwestafrika finden werden. Ih glaube, daß auch dies ein w chtiger Gesichtspunkt für eine Beschleunigung der Hilfeleistung ift. Ich möchte au noch an eins erinnern. - Das hohe Haus hat si ja mit großer Mehrheit dafür entshieden, daß der Tätigkeit der Landgesell- es in Südwestafrika nahgefpürt werden soll, daß ermittelt werden oll, inwieweit es möglich ift, zu veranlassen, daß die großen Konzessionen beschränkt werden, damit für deutsche Ansiedler mehr Kaum im Schuß- gebiet geschaffen werde. Wenn wir das durchführen wollen, dann müssen wir auch den Zweck zu erreichen suchen, den wir mit dieser

Maßregel erstreben, nämlich Ansiedler ¿zu bekommen, die ch in diesem vielleicht freiwerdenden Gebiet niederlassen und unsere Kolonie so ers fruhtbringend machen fkönnen.

Ih komme nun zu den Mitteln, die wir angefordert haben zum Weiterbau der Eisenbahn Lüderitzbuht—Kubub bis nah Keetmanshoop. Es ist hier eine erste Rate angefordert. Ih halte es für unendlih wichtig, daß diese Bahn so {nell wie möglih weiter geführt wird. Bis zum Oktober ist mit Bestimmtheit darauf zu rehnen, daß der jeßige Bahnbau Kubub erreicht haben wird. Schon jeßt ist der Betrieb bis Kilo- meter 17 eröffnet, im Juli oll er bis Kilometer 30 eröffnet werden. Es ist damit der s{chwierige Dünengürtel überwunden; der s{hwierigste Teil der Bahn wäre damit gebaut, und es wäre mit Bestimmtheit darauf zu rechnen, daß im Oktober der Bau bis Kubub ausgeführt sein wird, zu dem im Dezember dieses hohe Haus die Mittel bewilligt hat. Im Etat für das südwestafrikanishe Schuß- gebiet für 1906 waren Mittel angefordert für die Eisenbahn von Windhuk nah Rehoboth. Die Kommission und auch dieses hohe Haus baben sich in zweiter sung dahin ausgesprohen, daß diese Bahn jeßt nicht unbedingt notwendig sei, haben aber auch die Meinung auêgesprochen, daß eine Fortführung über Kubub bis Keetmanshoop von entshiedenster Wichtigkeit sei. Es wurde dem Au€druck verlieben dur den Antrag, 200 000 4 für Vorarbeiten zum Weiterbau der Bahn in den Etat einzustellen. Die Anforderung dieser Mittel ist inzwischen dadur überflüssig geworden, daß die Firma Lenz u. Co. die Vorarbeiten auf eigene Kosten ausgeführt hat. Das Ergebnis dieser Arbeiten ist in den allerleßten Tagen hier eingetroffen, und &€8 war uns dadurch möglich, die An- forderungen für den Bahnbau noch in diesen Ergänzungsetat auf- zunehmen. Würden die Mittel hierzu jeßt niht bewilligt werden, so würde eine Pause in dem Bahnbau eintreten müssen, da der Reichs-

tag vor dem Herbst nicht wieder zusammenkommen wird. Ein Nachtragsetat im bst würde ja au einige Zeit brauhen, bis er dur diescs hohe Haus gegangen ift

und die Bewilligung der verbündeten Regierungen gefunden bätte. Wir würden also damit rechnen müssen, daß eine längere Pause zwischen der Fertigstellung der ersten Bahnstrecke und der Snangriffnahme der zweiten Bahnstrecke stattfindet. Eine folche Pauje bâtte den großen prafktishen Nachteil, daß das Arbeiterpersonal, das ih schon draußen befindet, dann vermutlich nicht an Ort und Stelle bleiben würde; man würde es nicht mehrere Monate lang ohne Arbeit unterhalten können. Ich glaube taher, daß eine rein praktishe Erwägung dazu führen muß, die Mittel für den Bahnbau, wenigstens die erste Rate, {hon jeßt zu bewilligen, damit die Arbeiten ausgeführt werden können. Sin Vertrag mit einer Firma ift bis jeßt noch nit abges{hlossen. Wir halten darauf, daß mehrere Firmen zur Konkurrenz zugelafsen werden, um möglihs| günstige Bedingungen für tas Reih zu erlangen. Den Vertrag werden wir nur mit derjenigen abschließen , die uns die günstigsten Bedingungen gewährt, und zwar unter Vorbehalt der Zultunmune der gesetzgebenden Körperschaften. Die Bahn hat ja, wie die Bahn Lüderißbucht—Kubub, jeßt hauptsächlich militärischen Wert ; darauf möchte ih ein - besonderes Gewicht legen. Sie werden mir einwenden, meine Herren, däß die militärische Lage sich ja - bedeutend zu unseren unsten verändert hat. In den Motiven zu diesem Ergänzungsetat steht noh der Name Morenga aufgeführt. Nachdem diese Motive ausgearbeitet waren, iff Morenga von den Engländern gefangen worden, und wir haben dtadurch cinen gefährlihen Gegner verloren. Es befinden sich allerdings noh kedeutende Banden von Hottentotten in dem südlichen Ge- biet unserer Kolonie; wie stark sie sind, ist hwer zu ermitteln; sie ver- {winden einmal über die Grenze, das andere Mal sind sie wieder bei uns und rekcutieren fh von drüben aus den dortigen unruhigen Elementen. Wie Sie wissen, ist ja auch in den englishen Kolonien die Ruhe gestört, und es ist sehr \chwer zu berechnen, inwieweit diese Unruhen auh auf die Rebellen in unseren Schußgebieten von Einfluß

ge: Jedenfalls kann der Krieg nos niht als definitiv cendigt angesehen werden, und wir müssen damit renen, / daß wir im Süden des Schutzgebietes noch eine Truppenmacht

aufrecht erhalten müssen, die einen bedeutenden Aufwand an Ver- pflegung erfordern wird. Die Verpflegung ist, wie Sie wissen, bis jeßt teilweise durch unsere Kolonie geführt worden, von Windhuk her, teilweise von Lüderißbucht her, über den fogenannten Baiweg, endlich auch durch die Kapkolonie, und zwar leßteres in sehr bedeutendem Maße, weil eben die Verbindungen zu Lande ohne Eisenbahn in unserem Schutzgebiete fehr \{lecht sind. Die Beförderung der Transporte ist auch vom Kapland her unendlih kostspielig. Wir brauhten aber diese Transporte, weil wir uns in einem Notstand be- fanden. Wenn wir also auf. einen Bahnbau dringen, so geschieht cs, um die Zufuhr zu erleichtern und zu verbilligen, denn selbst dann, wenn friedlihe Zustänte eingetreten sein werden, alfo der Krieg als beendigt betrachtet werden kann, müssen wir immer noch eine gewisse Militärmacht dort halten, wenn sie auch nit groß sein wird, die verpflegt werden muß. Auch wenn die Besiedlung anfängt, müssen doch die Farmer ihre Gebrauchs-, thre Bedarfsgegenftände erlanger, und alles das wird ja viel billiger gesehen fönnen, wenn wir eine Eisenbahn haben. — Im jeßigen Moment möchte ih aber vor allen Dingen die militärishe Notwendigkeit betonen. In Verbindung hiermit möchte ich dem hohen Hause die Mitteilung machen, daß der Oberst von QDeimling, der Ihnen allen wohlbekannt ist, das Kommando über die SPU T in Südwestafrika erhalten bat. Er wird alsbald in das Schuzzgebiet hinausreisen, um sih an Ort und Stelle über die einschlägizen Verhältaisse zu orientieren, damit er feststellen kann, ob und wann es möglich sein wird, einen Teil der Schuttruppen zurückzuziehen, die dortige Shußtruppe also in ent- \prehendem Maße zu verringern. Der Oberjr von Deimling hat h hier über die Verhältniffe orientieren können, über die Momente, die hier im hohen Hause maßgebend sind mit Rückficht auf das Budgetreht, mit Rücksiht auf die Schwierigkeiten, die großea Kosten aufzubringen, die für die Shußtruppe in Südwestafrika erforderlih sind, wenn diese Schußtruppe lange Zeit auf dem jetzigen hohen Stand erhalten bleiben follte. Mit diefen Er- fahrungen ausgerüstet, soll er hinauêëgehen in das Schußgebiet, mit dem Auftrage, es anzustreben, daß möglidst bald eine Reduktion der dortigen Schußtruppe erfolgen kann. Meine Herren, es würde mir fehr erwünsht sein, wenn es {hon jeßt möglich wäre, eine bestimmte Anzahl von Truppen zu nennen, die wir zurückbefördern können. Aber wie ih das schon einigen Mitgliedern des Hauses gegenüber erwähnen dufte, ih halte es niht für richtig, Versprehungen zu machen, wenn man nicht ganz sicher weiß, as man sie halten kann. Ih möchte mich also hier nit auf eine bestimmte Zahl festlegen, nit eine bestimmte Zahl in Aussicht nehmen, die man eventuell bet den höchsten Kommandostellen zur Zurückzichurg in Antrag bringen fönnte. Daß aber an keiner Stelle die Absicht besteht, nun aus irgend einem ferner liegenden Grunde eine starke Truppenmaht in Südwest- afrifa zu belassen, das kann ich Ihnen veisihern; denn ih wüßte nit, welchen Zweck man damit verbinden könnte, mehr Truppen draußen zu belassen, als unbedingt notwendig wäre. Wir haben ja do bier die Schwierigkeit, immer wieder neue Mittel anfordern zu

müssen, was, wie Sie mir doch alle zugeben werden, gewiß für einen

Regierungsvertreter nie etwas Angenehmes -ist; solange mit folchen orderungen etwas zu erreihen ist, unterzieht man sich ja dieser chwierigkeit gern. Wenn wir aber überzeugt fein können, daß es

nit mehr notwendig if, ein starkes Truppenaufgebot usen

halten zu müssen, so dürfen Sie mir glauben, wir werden tun, was wir können, um die Truppen zu vermindern.

Es ist mir au in der Presse das Gerücht entgegengetreten, als würde

beabsichtigt, eine größere Anzahl von Truppen draußen zu halten, um

gegen tas Ovamboland zu operieren. Meine Herren, das ift nicht unjere Absicht; im Gegenteil, tas Ovambcland is durch Verfügung des Gouverneurs möglih| gegen allen Verkehr jeßt gesperrt worden. Es sind, wie ih bereits diesem hoben Hause mitzuteilen die Ehre hatte, Maßregeln getroffen, daß der Verkehr der Händler auf ein Minimum eingeshränkt wird, daß nur solche hineingelassen werden, bei denen man Gewähr hat, daß fie keine Unruhen erregen werden, weil wir durhaus nicht wollen, daß die

Regierungstätigkeit {ih über ein Gebiet erslrecke, das noh

ganz unfiher is, wo wir nur mit Aufständen- zu renen

hätten, wenn wir eine ausgedehnte Verwaltung einführen würden. Dort wollen wir also auf absehbare Zeit hinaus vollständige

Ruhe haben, und wir werden dazu das Gebiet nah Kräften absperren.

Jch kann mich dahin zusammenfassen, daß die Anforderungen, die

in dem Ergänzungsetat von der Kolonialverwaltung gestellt find, ein-

gehend auf ihre Notwendigkeit geprüft worden find, nit bloß von der

Kolonialverwaltung aus durch Korrespondenz hin und her mit den

Kolonialbehörden, geprüft auch bei den übrigen zuständigen Reichs-

behörden und den verbündeten Regierungen. Es haben da in allerleßter

Zeit noch die eingehendsten Besprehungen stattgefunden. Alles in

allem sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß für die Zukunft des

südwestafrikanishen Schutzgebiets der wintshaftliGe Wiederaufbau von äußerster Wichtigkeit und daß es eine unumgänglihe Not- wendigkeit ist, Hierfür etwas zu tun, und zwar în dem

Maße, wie cs im Ergänzungsetat zum Ausdruck gebracht ift.

Meine Herren, ih, der ih die |chwere Verantwortung fühle, die auf

mir liegt, möhte an Sie die dringende Bitte rihten, die Vorlage der

RNETRg wohlwollend zu prüfen und damit zu rechnen, daß wir uns

in einer Notlage befanden, als wir diese Vorlage einbraten, und daß

wir sie auch nit willkürlih oder aus Versäumnis so spät eingebracht haben. Wir haben vielmehr die Geschäftslage des Reichstags wohl in Erwägung gezogen und sind nur aus äußerster Not damit hervor- getreten. Meine Herren, das Schußgebiet ist eine Kolonie, von der ih überzeugt bin, taß fle dereinst unserem Vaterlande von Wert fein wird. Wir haben unser Geld hineingesteck, und unsere Soldaten haben ibr Blut für das Schutzgebiet vergossen, und ih bin überzeugt, daß es schwer empfunden werden wird da draußen, wenn die {leunige

Hilfe abgelehnt würte. Ih möchte Sie daher nochmals bitten, tie Borlage in wohlwollende Erwägung zu ziehen und sie, wenn irgendwie

möôglicb, zu bewilligen. : i!

Abg. Gröber (Zentr.): Die Ueberrashung des Reichétags mit diesem Ergänzungsetat ist niht gering gewesen. Er kommt im leßten Augenblick und fordert niht weniger als 20—21 Millionen. Er ent- hält zudem Forderungen, die zum Teil in der Etatéëberatung {on verhandelt und abgelehnt worden find. Wo bleibt unter folchen Umständen der einjährige Etat, den der Reichstag verfassungsmäßig zu bewilligen hat? Da müssen denn doch die cinzelnen Forderungen

mit ganz besonterer Vorsicht geprüft und auch die Deckungs- frage in Betraht gezogen werden. Ganz kurz heißt es

in der Vorlage, die Deckung solle hauptsählich durch An- leihen erfolgen. Damit kommt man freilich über die Schwierigkeit der Gegenwart hinweg, indem man die Zukunft belastet. Die Forde- rungen im Militä:etat und im Bereich der Postverwaltung erscheinen allerdings als dringlih. Um so größere Bedenken haben wir gegen die Fcrderungen im Bereich der Kolonialverwaltung. Die Not- wendigkeit der Unterwerfung Morengas wird in der Begründung als Motiv ausgeführt. Morenga ist inzwishen unschädlich gemacht, und damit ist ein Hauptgrund für diesen Ergänzungsetat fortgefalen. Pilten uns die verbündeten Regierungen die Zurückziehung der

ruppen vorgeshlagen, das wäre der Nachtrageetat gewesen, den wir uns sehr gern hätten gefallen lassen! Statt dessen werden neue Forderungen gestellt und 5 Millionen für einen weiteren Eisenbahnbau gefordert. Das {eint uns doch gar zu sebr außer Verhältnis mit dem Werte der Kolonie zu stehen. Wir wissen doch, und Kenner bestätigen uns, daß da, wo die Bahn gebaut werden soll, fein Ansiedler vorhanden ist, daß die Farmen verwüstet sind, daß ih kein Vieh mehr vorfindet. Dagegen kosten die Truppenmafsen von 15 000 Marn und ihre Verpflegung Unsummen, und dabei haben sie fast gar nichts mehr zu verteidigen oder zu befreien; der ganze Krieg scheint seinem natürlihen Ende nahe gekommen zu s Es wird sich also weit eher fragen, ob wir nit in dritter Lesung einen ganz erheblihen Abstrih machen an den 77 Millionen, die wir in zweiter Lesung hier bewilligt haben, nachdem so günstige Naih- richten über den Verlauf des Feldzuges eingetroffen find. Und wir werden au fragen müssen, ob es wahr ist, daß von den 77 Millionen, die noh garnicht definitiv bewilligt sind, {on im voraus ein großer Brocken verausgabt worden ift. “Alle diese Fragen müssen beantwortet werden. Es hängen ja tamit auch die 105 Millionen Entschädigung an die Farmer zusammen. U-eber diese Angelegenheit bestehen von je Differenzen im Hause und zwischen uns und der Regierung, und diese Differenzen werden wachsen, weil man jeßt hon so weit it, von uns au Entschädigung für entgangenen Gewinn zu fordern! Nämlich als Entschädigung für den“ Verlust aus entgangener Nachzuht follen 34 von diesen 104 Millionen dienen. Gehen wir darauf ein, so belaften wir den Kolonialetat mit einer Auêëgabe, unter der er zusammen- brehen muß, denn diese Entschädigung würde eine prinziptelle und sehr weittragende sein, fie würde niht das Ende, sondern den Anfang ganz unabsehbarer Ansprühe an uns bedeuten. Wer

muß denn diese Entschädigung für 1lucrum ceossans leisten? Doch die deutschen Steuerzahler!! Was erhalten denn die Deutschen, wenn \{chwere Naturereignisse sie \{chädigen? Da ift

von Entschädigungen für entgangenen Gewinn nicht die Rede. Es handelt sich nickcht um die Farmer, sagt der Kolonialdirektor, sondern um das Schutzgebiet, ein Schußgebiet ohne Farmer aber habe keinen Wert. Wenn man das von uns v«rlangt, dann tun wir wirklih besser, die Kolonialpolitik aufzugeben (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten); jawohl, wenn wir jeden Farmer bezahlen sollen, das föônren wir nicht leisten, und geht es nit anders, dann müssen wir darauf verzihten. Wie ist es denn mit den Millionen gegangen, die wir {on an die Farmer gezahlt haben ? Darüber wissen wir au nichts, müssen aber volle Aufklärung erhalten. Nun ift der Gedanke aufgetauht, eine Pauschalsumme für den wirt- schaftlichen Wiederaufbau der Kolonie zu bewilligen. Er hat manches Sympathische, haft auch manhe Schwierigkeiten weg, aber bei näherer Ban ist er erst recht bedenkflih. Wir würden keine eingehende Kontrolle mehr haben, und \{ließlich hat ein folher Fonds keine andere Aufgabe mehr, als den Farmern die Entschädigung zu ge- währen, die man für sie direkt nicht erreihen konnte Heute Gelder in hohem Betrage für die kolonialen Zwecke zu bewilligen, bleibt mißlih, nahdem wir in der Steue:kommission gesehen haben, wie \{hwierig die Auffindung neuer Steuerquellen und die Sicherung einer Mehrheit dafür war. Auch der Steuerplan der verbündeten Re- germgen leidet an einem Defizit, und ehe dieses gedeckt ist, verlangen

ie hon wieder 20 Millionen! Mit tem Pumpen follten wir es doch nicht so weiter E: Auch die Kolonial- verwaltung follte sich noch ihrer fkolonialen Decke strecken. Sollen beide Vorlagen eingehend durhberaten werden, dann können wir sie niht als Ergänzungêetat ansehen, denn fonst würde der Haupt- etat bis zum 1. Iuni gar nicht fertig werden, wir müßten noch ein zweites Notgeseß machen auf ein paar Monate. Das kann nit er- wünsckt sein, das können wir gar niht wagen. Da bleibt nur übrig, diese beiden Vorlagen der Budgetkommission zu überweisen, die Be- ratung dort möglichst zu beschleunigen und aus dem großen Kuchen diejenigen Rosinen herauszupicken, die wir für genießbar halten, und die in einem Antrag zur dritten Lesung in den Hauptetat hinein- bringen, das andere aber zur gründlichen Beratung beijeite zu legen oder aber den verbündeten Regierungen zu nohmaliger Ueberlegung zurüd-

„ehen. Was nicht dringend ist, durchzuberaten, hat bei unserer n Geschäftslage keinen Zwek. Abg. Graf Arnim (Np.): Ich gebe zu, die späte Einbringung dieses Ergänzunggetats kann zu erheblichen Schwierigkeiten Anlaß geben und die Stimmung auch der kolonialfreundlichen Herren alterieren. Die Regierungen haben aber, wenn es fich um dringende Vorlagen handelt, die Pflicht, fie vorzulegen ohne Rücksicht auf die Lust des Reichstages, bald in die Ferien zu gehen. Die ganze Kolonie sei die Aufregung nicht wert, die sie bisher hervorgerufen, meinte der Vor- redner. Die Dringlichkeit der Verlängerung der Bahn bis nach Keet- manshoop, die der Reichstag vor Ostern nit anerkennen wollte, steht außer Zweifel. Im September wird die Bahn bis Kubub fertiggestellt fin, und dann müssen die Bahnarbeiter nach Hause ges{chickt werden, wenn der Reichstag erst im November über die Weiterführung beschließen 0. 12—1500 Wagen sind unterwegs, um Lebensmittel herbeizu- führen, der Preis hat \sich ins Ungemessene gesteigert. Die Ver- [ingerung der Bahn würde diese Koften verbilligen und Ersparnisse herbeiführen, uns auch von der Kapkolonie wieder unabhängig machen, Soll Gesundheit und Leben der Truppen aufs Spiel geseht werden, bloß um diese 5 Millionen zu sparen? In dem ganzen Süden Afrikas herrsht eine Gärung, die leiht wieder in unsere Kolonie über- greifen und die kostspielige Pazifizierung illusorisch machen könnte, wenn nit rechtzeitig vorgekehrt wird. Daß ein rechtliher Anspruch den Farmern nicht zur Seite steht, hat der Abg. Gröber {on früher aus- geführt: au fein Mitgefühl scheint kein besonders großes zu sein. Zehn Jahre lang hoben diese Pioniere deutscher Kultur unter den rößten Entbehrungen si dort aufgehalten und während des Krieges FriegSdienste geleistet! Die Hauptsache aber sind die praktischen, wirt- haftlihen Interessen an der Erhaltung der Farmen. Es handelt \ih hier um alte, erfahrene Kulturträger, die die Lehrer fein sollen für die Nahkommenden. Die Truppen haben die eine Hälfte der Arbeit getan, die andere Hâlfte, die den früheren status quo herstellen soll, ist noh zu tun, und sie foll_niht den zwanzigsten Teil dessen kosten, was der Krieg vershlang! Sehr geschickt is der chwache Punkt der Borlage von dem Abg. Gröber herauëgehoben worden, die Entschädi- gung für entgangenen Gewinn ; aber aus der Denkschrift ergibt sich, daß der Preis des Viebes bei Beginn des Aufstandes eingestellt ist, während jeßt der Farmer das Doppelte und mebr zahlen muß, wenn er wieder einigermaßen seinen Viehbestand auffrischen will. Von der Schußtruppe will ein großer Teil da bleiben, der beste, der {lagendste Beweis dafür, daß das Urteil des Abg. Gröber über die Kolonie absolut irrig ist. Eilig ist die Entscheidung über diese 500 009 4; denn die Truppen, die da bleiben wollen, müssen wissen, ob diese Summe bewilligt wird oder nit. Die Freude über die Na§richt, daß Oberst von Deimling nah Südwestafrika geht, teilen wir. Er wird mit großer Gewissenhaftigakeit und Umsicht prüfen, ob eine Reduktion der Truppe möglih sein wird. Der Aufstand ist nieder- ges{lagen, aber wir e do von tem Obersten von Deimling felbst, daß nur 1000 Gewehre abgeliefert sind, während 13 000 hätten abgeliefert rerden müssen. Die Gärung in Südafrika wird jedenfalls noch fortdauern und uns zu steter Wachsamkeit zwingen ; ih hoffe dennoch, daß es möglich sein wird, eine Anzahl Truppen zurückzuziehen. Die unzeitige Sparsamkeit, die hier der Reichstag vor Jahren bewiesen, hat sih bitter geräht; die Farmer haben den Aufstand kommen sehen, aber es find durch einen Anshlag ia Windhuk den Farmern, die sclhe Nachrichten verbreiten würden, Strafen angedroht worden. Die Vertagung des Eisenbahnbaues und der Ent- shädigungsfrage bis zum Herbst ist niht angängig. Wollen wir in Frage stellen, was “unsere Truppen erreiht haben? Ich bitte die Budgetkommission, diese beiden Fragen wohlwollender zu behandeln als der Abg. Gröber.

_ Abg. Ledebou r (Soz.): Die sehr entschiedene Ablehnung dieser eiden heutigen Forderungen dur den Aba. Gröber wird hoffentlich auch zu den Konsequenzen führen, die seine Worte andeuten. Wir find mit ihm mehr als befremdet, daß gerade jeßt, wo wir so unglaubliche Klagen des Schaßzsekretärs über die cronische Finanznot haben anhören müssen, wiederum eine Anleihe und zu diesem Zweck verlangt wird. Die Bahn nah Keetmanshoop weiter zu führen, hat allerdings auh eine Resolution des Hauses empfohlen ; aber letzteres slüßte sih dabei auf die Notwendigkeit der Fortführung des Krieges. Von einer solchen fann aber nicht mehr die Rede scin. Bestände noch ein Kriegszustand, so würde man ja gar niht an den Wiederaufbau der Farmen deuken können ; es liegt also indirekt das Eingeständnis vor, daß man mit einem ernstlihen Kriege nicht mehr rechnet. Es liegt kein Grund bor, anzunehmen, daß im Oktober, wo die Bahn fertig sein könnte, noch die Notwendigkeit großer Lebensmittel- und Kriegsmaterialtransporte bestehen wird. Troydem denkt man nicht im geringsten an eine Re- duzierung der 14 000 Mann, die wir dort zu stehen haben. Wenn auch der stellvertretende Kolonialdirektor meinte, der Oberst von Deimling bätte hier so viel gelernt, daß er sich alle Mühe geben würde, eine Reduktion herbeizuführen, so müssen wir das sehr bezweifeln; baben wir doch erlebt, daß man da drüben mit unserem Budgetrecht niht eben säuberlich umging. Irgend eine innere Notwendigkeit für den Bau dieser Bahn existiert niht; ebenso steht es mit der Ent- hädizungsforderung für die Farmer. Früher haben wir nur 2 Millionen und nur zur Wiedereinrihtung der Wirtschaft bewilligt ; diese Vorschrift haben die S aber nit innegehalten, fondern ihre Schulden damit bezahlt. Weiter find auch keine erheblichen Abstriche in der Aufstellung gemacht worden, die die Farmer felbst gemaht haben Und in diesen Aufstellungen sind von einer großen Anzahl Farmer Forderungen geltend gemaht wegen erhebliher Schulden, die sie von den Hereros und Hottentotten niht eintreiben könnten. Es erweckt idt den Eindruck, als ob wenigstens von diesen Forderungen Abstrihe gemaht wären ; leider läßt die Begründung der Regierung leglihe Angabe darüber vermissen. Wir können uns nur wiederum auf das entschiedenste dagegen verwahren, daß ein Anspruch der Farmer auf volle Entshädigung anerkannt wird. Das hat der Reichstag bisher stets verweigert, die Entshädigung für En hongezien Gewinn ift nie gewährt worden, und in einem Falle, der Neu-Guinea betraf, ist mit Rüdsicht auf die Gefahr, welhe die Ansiedler laufen, eine direkte Reichssubvention für sie vom Reichstage abgelehnt worden. Wir bitten, diese Kolonialforderungen möglichst einstimmig abzulehnen, aber die

oftforderungen anzunehmen.

— Abg. Dr. Paasche (nl.): Mit Rücksiht auf die wenigen weeangstage, die uns noch übrig bleiben, verzihte ich aufs Wort; ih werde bei der zweiten Lesung die Anschauung meiner politishen Freunte zur Geltung bringen.

T Abg. Dr. M üller-Sagan (fr. Volksp.): In der Hoffnung, day die angefohtenen Forderungen morgen in der Budgetkommission * lo rasch wie möglich abgelehnt, die anderen wihtigeren und dring- iheren ne rascher angenommen werden, verzichte ih jeßt ebenfalls

ort.

d Abg. Freiherr von Richthofen (dkouf.): In der Hoffnung, e8 1nch ein gangbarer Weg finden wird, die Hauptsachen in den Etat tneinzuarbeiten und für die andern Forderungen wenigstens Vor- S zu machen, verzihte auch ich aufs Wort. i (Ez

dleidhfalis. “098 Erzberger und Dr. Semler (nl.) verzichten

Präsident Graf von Ballestrem: Da si niemand weiter ¡ium Wort oder zum Verzicht meldet, \{hließ? ich die Dekatte.

Damit {ließt die erste Beratung. Die Ergänzungsetats 9ehen an die Budgetkommission. E

Schluß 61/2 Uhr. Nächste Sißzung Mittwoh 1 Uhr. Gu Beratung der Militärpensionsgeseße; dritte Lesung bes

Preußischer Landtag.

Haus dec Abgeordneten. 70. Sigung vom 22. Mai 1906, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von Wolffs TelegraphisWem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sigung ist bereits in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus geht zur zweiten Beratung des Gesez- entwurfes, betreffend die Unterhaltung der öffent- lihen Volksschulen, auf Grund des Berichts der XI[. Kom- mission über.

Berichterstatter ist der Abg. Kreth.

Es wird zunächst über den ersten Abschnitt des Geseßz- entwurfs, „Träger der Schullast“ (§8 1—7), verhandelt. __ Die Kommission hat den § 1 der Regierungsvorlage in den § 2 eingeschaltet. § 2 bestimmt demgemäß in der Kommissionsfassung:

__ „Die Errichtung und Unterhaltung der öffent- lihen Volks\chulen liegt vorbehaltlich der besonderen Vor- schriften dieses Gesetzes, insbesondere der darin geordneten Be- teiligung des Staats an der Aufbringung der Kosten, den bürger- lihen Gemeinden und selbständigen Gutsbezirken ob.

Gemeinden (Gutsbezirke) bilden entweder einen eigenen Schul- verband oder werden behufs Unterhaltung einer oder mehrerer Volks- \chulen zu einem gemeinsamen Schulberbande (Gesamtschul-

verbande) vereinigt. Eine Gemeinde (Gutsbezirk) kann mehreren Gesamtshul-

verbänden angehören.“

S 3 lautet:

„Jede Stadt bildet in der Regel einen eigenen Schul- verband.“

S 4 bestimmt:

„Ueber Bildung, Aenderung und Auflösung der Gesamischul- verbände beschließt bei Zustimmung der Beteiligten nah Anhörung des Kreisaus\chusses, sofern eine Stadt beteiligt ist, des Bezirk8aus\husses die Schulaufsihtsbehörde. (Nah ter Regierungêvorlaze follten die Beteiligten und der Kreisaus\chuß angehört werden.) Bei Widerspruh von Beteiligten kann auf An- trag der Schulaufsichtsbehörde die Zustimmung durch Beschluß des Kreisaus\husses bezw. Bezirksausshufses ergänzt werden.

Gegen diesen Beschluß steht der Schulaufsichtsbehörde und den Beteiligten binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Pro- vinzialrat zu.“

Nach H 5 soll über die Vermögensauseinanderseßzung bei der Bildung, Aenderung oder Auflösung der Schulverbände die Schulaufsichtsbehörde beschließen, wogegen die Klage im Vermwaltungsstreitverfahren beim Bezirksausschusse zugelassen ist.

Die Abgg. Cassel (fr. Volksp.) und Ernst (fr. Vgg.) beantragen,

im § 3 die Worte „in der Regel“ zu streihen und am Schluß hinzuzufügen : „Und darf gegen ihren Willen nicht mit anderen Sulverbänden zu einem Gefamts@ulyerbaud vereinigt werden“,

_im Fall der Ablehnung dieses Zusayes hinzuzufügen: „Ge- meinden mit mehr als 25 Schulstellen dürfen gegen ihren Willen niht mit anderen Shulverbänden zu einèém Gesamtshulverband vereinigt werden.*

Die Abgg. Cassel und Ernst beantragen ferner, den S 4 folgendermaßen zu fassen:

__ „Veber die Bildung, Aenderung und Auflösung der Gesamt- \{hulverbände beschließt nach Anhörung der Beteiligten die Schul- aufsihtsbehörde. Gegen diefen Beschluß" steht den Beteiligten binnen zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitver - fahren beim Bezirksauës{huß zu.“

Minister der geistlihen, Unterrichts- angelegenheiten Dr. Studt:

Meine Herren! In langer, mühevoller Arbeit hat die von Ihnen mit der Beratung des Gefezentwurfs über die Unterhaltung der Volks\{hule betraute Kommission ih dieser Aufgabe unterzogen. Reich an Ansirengungen, aber auch an erfreulihen Ergebnifsen war die Tätigkeit der Kommission. Jch kann es mir nicht versagen, namens der Königlichen Staatsregierung den Beteiligten, insbesondere den beiden Herren Vorsitzenden sowie dem Herrn Berichterstatter den aufrihtigsten Dank für ihre hingebende erfolgreihe Tätigkeit hiermit auszuspcehen. (Bravo!) Allseitig war man bemüht, in sachliher Erörterung der \{wierigen Materie ein brauhbares Ergebnis zu- stande zu bringen: Es ist daher die Erwartung begründet, daß es troy der zur Zeit noch obwaltenden Differenz gelingen wird, zu einer möglichst einmütigen Verständigung zu gelangen, natürlich abgesehen von denjenigen Herren, welche von vornherein eine grundsäßlich ab- lehrende Stellung einnehmen zu müffen glaubten.

Was die noch ungelösten Meinungsverschiedenheiten hinsihtlich des S 40 der Vorlage anlangt, so ift heute von der nationalliberalen Partei ein Antrag eingebraht worden, der, wie ih vermute, sh schon in Ihren Händen befindet. (Nufe: Nein) Ih beschränke mich für jeßt darauf, zu efklären, daß die Königlicße Staatsregierung ihren Grundsaß, woaah eine differenzielle Be- handlung der Lehrer und der Rektoren auch in der Art ihrer Berufung geboten ift, aufrecht erhält. Sie erkennt aù, daß tieser Gesichtspunkt in dem neu eingebrahten Antrag eine gewisse Würdigung findet. Jch bin bereit, in dieser Frage soweit als möglich entgegenzukommen, und hege die Hoffnung, daß es gelingen wird, eine Verständigung der Parteien dieses hohen Hauses und auch des anderen Faktors der Geseßgebung, des Herrenhauses, herbeizuführen. Die Königliche Staatsregierung wird gern in der durch diesen Antrag ge- kennzeihneten Richtung die Hand zu einer Verständigung bieten.

Meine Herren, seit dem Jahre 1817, seit beinahe 90 Jahren, ist die Könizlie Staatsregierung bemüht, die Unterhaltung der Volks- \{hulen auf einheitliher kommunaler Grundlage, unter Beseitigung der zahlreihen und teilweise veralteten Sonderrechte, geseßlich zu regeln. No niemals find ihre hierauf gerihteten wiederholten Versuche in der legislativen Vorbereitung soweit gediehen, wie in dem dem hohen Hause mit dem Kommissionsberiht jeßt vorliegenten Entwurfe. Ermöglicht wurde dieses Ergebni3 durch die mit weit überwiegender Mehrheit am 13. Mai 1904 erfolgte Annahme des sfogenannten Kompromißantrags, durch welhen gleichzeitig die Staatsregierung aufgefordert wurde, auf dieser Grundlage einen Gesetzentwurf auszugestalten. Die Königlihe Staatsregierung if dieser Auf- forderung bereitwilligst na@gekommen. Sie hat ferner zur Durch- führung des Werkes sehr beträchtliche finanzielle Opfer in Aussicht gestellt, welhe vorwiegend den leistungsshwachen Trägern der Volks- \{hulunterhaltungslast zu Gute kommen werden. 4 Meine Herren, so harrt Jhrer Zustimmung ein Geseßgebungs- werk von der allergrößten Bedeutung. Es is dazu bestimmt, zahl- reie Streit- und Zweifelsfragen zu beseitigen, eine gerechtere und wirksamere Verteilung ter Schullasten herbeizuführen und unsere

und“ Medizinal-

Volks\hule, das mit {weren Opfern von Generation zu Generation

gepflegte Kleinod der Jugenderziehung, unter Mitwirkung der dazu berufenen Organe der Selbstverwaltung auf gesiherte Grundlagen zu stellen. Jh gebe mi der freudigen Zuversicht hin, daß unter Ihrer bewährten Mitwirkung aus diesem Werke eine Saat des Friedens und des Segens für unser gesamtes Volk erwahfen wird. (Bravo!)

ailcten ift zu dem § 40 (Lehrerernennung) von den Nationalliberalen der Antrag eingegangen, wonah zwar die Ernennung der Rektoren dur die Shulbehörde nah An- hörung dev beteiligten Gemeindebehörden entsprehend dem Kommissionsbeschluß aufrehterhalten werden soll, aber das Berufungsreht der Gemeinden und Gutsvorsteher, wo es bereits besteht, unberührt bleiben soll.

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Namens meiner politischen Freunde habe ich folgendes zu erklären: Wir treten in die zweite Beratung der Vorlage mit derselben Grundanschauung ein, von

der wir bei Abschluß des Kompromisses ausgegangen sind. Die Notwendigkeit, für die Weiterentwicklung des, 0 titken Volksshulwesens durch eine Regelung der Träger der Volks\hullasten einen geeigneten Boden zu \{hafffen, hat uns veranlaßt, mit anderen Parteien des hohen Hauses eine Verständigung zu suchen, die niht leiht zu finden war, und die uns erheblihe Opfer an unseren Anschauungen auf-

erlegen mußte. Jedoh von dem höheren Gesichtspunkte der dringenden Beseitigung der schweren Notstände der preußishen Volkss{hule haben wir uns bereit finden lassen, diese Opfer zu bringen, zumal wir an- erkennen müssen, daß andere Parteien dieses hohen Hauses \ich in gleiher Lage befinden. Die Beschlüsse der Kommission sind mit einer Ausnahme, auf die ih noch kommen werde, \o beschaffen, daß wir sie tragen können, wenn die Hoffnung bestehen bleibt, daß eine allseitige Verständigung unter der Mehrheit des Hauses erzielt wird. Eine solhe Hoffnung dürfen wir entnehmen aus den Erklärungen des Herrn Kultuêministers. Wir werden deshalb in dieser Lesung an den Kommissionsbeshlüssen, mit Ausnahme tes § 40 Abs. 6, fest- halten und werden auf Abänderung®2anträge in unserem Sinne, die wir an und für si für berehtigt halten, verzihten. Für die {wer um- strittene Frage der Rektorenbewilligung scheint uns unser Antrag den Weg zur Verständigung zu zeigen. Sollte er abgelehnt werden, fo würden allerdings meine politishen Freunde die Konsequenz ziehen müssen, der Vorlage einmütig ihre Zustimmung zu versagen. Die ganze Frage der Rektorenernennung gehört nah unserer Ansicht in ihrer Allgemeinheit überhaupt nicht in dieses Geseß, und wir be- dauern, daß durch die Einbeziehung dieser abseits von der Schul- unterhaltung liegenden Materie ein Zwiespalt unter den Parteien hervorgerufen worden ift, die bemüht waren, das Gese zustande zu bringen. Meine politishen Freunde sehen fih außerstande, mit der Verabschiedung dieses Geseßes eine Minderung der Rechte der Selbst- verwaltung zahlreiher Gemeinden, darunter folher, welche \sich um die Entwicklurg der Volksschule die größten Verdienste erworben haben, zu verbinden. Eine solche Politik halten wir für unbillig und undankbar und auch den Interessen der Volksschule widerstreitend, da sie auf die Opferfreudigkeit der betreffenden Gemeinden nur lähmend wirken kann. Ich resümiere mich dahin: Wir halten feft an den Beschlüssen der Kommission, folange wir die Hoffnung begen dürfen, daß die Mehrheit des hohen Hauses unserer Auffassung bezüglich der Rektorenfrage beitritt. Sollte sih diese Hoffnung als unberechtigt erweisen, so würden wir genötigt sein, einmütig gegen die Vor- lage zu stimmen.

Abg. Freiherr vo n Zedliß undMNeukirch (fr. konf.): Wir stimmen dem Wunsch des Vorredners zu, daß eine Verständigung erzielt werden möge, und stehen gleihfalls noch auf dem Boden des Kompromisses vom 13. Mai 1904, dessen geseßgeberis&e Ausgestaltung der Hauptteil der Vorlage darstellt. Wir meinen gleihfalls, daß die Beschlüsse der Kommisfion eine annehmbare Ausführung dieses Kompromisses sind und eine geeignete Grundlage zur Förderung des Volks\{hulwesens im ganzen bilden. Was die Streitfrage betrifft, so erkennen wir mit der Regierung die Notwendigkeit besonderer Behandlung der Rektorenfrage und insbesondere die Notwendigkeit der Freizügigkeit der Lehrer, um ibnen eine Laufbahn zu eröffnen, an, anderseits meinen wir, daß es nit wohlgetan wäre, den größeren Gemeinden ihr bisheriges Recht der Rektorenberufung zu verkümmern oder einzuschränken mehr, als es im Schulinteresse nötig ist. Da der nationalliberale Antrag nach der Erklärung der Regierung eine geeignete Grundlage bildet, um einer- seits die bestehenden Rechte zu wahren, anderseits dem grundsäßlichen Standpunkt der Regierung bezüglih der Rektorenernennung gerecht zu werden, so werden meine Freunde in der zweiten Lesung für diesen Antrag timmen, und für den Fall, daß der Antrag abgelehnt werden sollte, gegen den § 40 im ganzen stimmen, weil wir mit dem Abg. Friedberg meinen, daß diese Materie niht in dieses Gesetz binein- gehört, sondern besonders zu regeln ift. Da im ganzen die Beschlüffe der Kommission einen gangbaren Weg zur Bsnng des geseizgeberishen Problemes bilden, werden meine Freunde grund\säßlihen, materiellen Abänderungsvorschlägen nit zustimmen, von welchen Parteien sie auh kommen mögen. Nehmen Sie zunächst die 88S 1 bis 5 in der Faffung der Kommission unverändert an.

Abg. Dr. P ors ch (Zentr.): Meine Freunde halten es nicht für notwendig, in -diesem Augenblick zu dem Geseß im ganzen Stellung zu nehmen. Dafür wird Zeit sein, wenn wir in die allgemeine Be- \sprehung bei der dritten Lesung eintreten. Wir werden jeßt nur zu den einzelnen Abschnitten, wie sie zur Beratung kommen, Stellung nehmen. Wir erkennen an, daß dieses Geseßgebungs8werk im Interesse des Staates notwendig ist, daß cs außerordentlich \{chwierig ist, ein \solches Werk zustande zu bringen, und wir freuen uns, daß wenigstens über erheblide Teile des Entwurfes eine Einigung aller Parteien erfolgt ist. Das eine oder andere in diesen Bestimmungen würden wir oder einzelne meiner Freunde vielleiht anders gewünscht haben, indessen müssen wir anerkennen, daß es im Wege der Ver- ständigung niht geschehen konnte. Deshalb werden wir uns eine große Besch:änkung in der Einbringung von Anträgen auferlegen, wir werden Anträge nur einbringen, wo es zur Wahrung unseres Standpunktes notwendig ist. Das gilt besonders von dem Abschnitt 4 Konfessionelle Verhältnisse), wo wir unsere Anträge aus der