; : S 7. _Der Reichstag gilt im Sinne dieses Gesehes nicht als versammelt, wenn er gemäß Artikel 12 der Reichsverfassung

vertagt ift.

S 8. Ein Verzicht auf die Aufwandsentshädigung ist unzulässig. Der Anspruch auf BRUVNDRR Eg ist nici dbértFaäba,

Jst im Falle des Todes eines Mitglieds des Reichstags eine Ehefrau hinterblieben, so kann die Zahlung an diefe A folgen, ohne daß deren Erhreitnachgemiejen zu werden braucht.

Während der Zeit bis zum 30. November 1906 wird bei der Vertagung oder Schließung des Reichstags den Mitgliedern an Stelle der nah § 1 Abs. 1 unter þ zu zahlenden Entschä-

digung eine solhe von 2500 f gewährt.

Mitglieder des Reichstags, die in der Zeit vom Jnkcaft- treten des Gesetzes bis zur Vertagung oder Slichüng de Reichstags „neu gewählt werden, erhalten an Stelle der im Nbs. 1 bezeihneten i ia O 20 M6 Tagegeld für jeden

Tag der Anwesenheit in einer Plenarsißung.

Mitglieder des Reichsiags, deren andat in der Zeit R BU Geseßes bis zur Vertagung oder Schliezung des Reichstags erlisht oder niedergeleqt wird, er- halten im Falle des Abs. 1 die Entschädigung unter Abzug von 20 M für jeden Tag von -dem- Erlöschen -oder-der Nieder- lcgung des Mandats bis zur Vertagung oder Schließung des

Reichstags.

Die SS 2, 4, 5, 6 und 9 finden für die Zeit vom Jn-

krafttreten des Geseßcs ab entsprechende Anwendung. 11

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Veikündigung in

Kraft. und beigedrucktem Kaiserlihen Jnsiegel. Gegeben Neues Palais, den 21. Mai 1906. G S) Wilhelm, Graf von Posadowsky.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift

N Ae des Reichskanzlers, etreffen die Uebertragung seemanrnsamtlicer und fonsularischer Befugnisse an den B rie in Lüderißbucht. Vom 9. Mai 1906.

Auf Grund des & 5 der Seemannsordnung vom 22. Juni 1902 (Reichsgeseßb!. S. 175) und der SS 8, 15 des Augs gebietégefehes (Reichsgeseßbl. 1900 S. 813) wird hiermit für das Schußzgebiet Deutsh-Südwestafrika verfügt, was folgt:

S L S °

Der Bezirksrichter in Lüderizbucht wi See -

it R ybuht wird zum Seemanns- S, 2,

Die Bestimmungen der 88 1 Abs. 2 und 2 bis 4 Verfügung, bétreffend die seemannsamilihen und Polisalariide Befagniss= und das ues der Behörden in den Schub.z„¡eten Afrikos und der Südsce, vom 27. tember 1903, [S2 auch für das See und den Bezirks- richter Löwe Ederizbucht. °

S9.

Diese Verfügung tritt am 1. Juli 1 in Kr Berlin, den 9. Mai 1906. dis did Der Stellvertreter des Reichskanzkers.

Graf von Posadowsky.

S Î

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Num 25 des Dele ate enthält unter s n Ne, 1D8 as Geseß, betreffend : die Aenderur Ariikel 32 der Reichsverfassung, vom 21: Mai 1906, « Mrg Entschädi has E: TEE die Gewährung einer i ‘gung an die Veitglieder des Reichstags ‘ i 190 A g es Reichstags, vom 21. Mai Nr. 3237 den Deutsch-Aethiopishen Freurd - Handelsvertrag, vom 7. März 1905, N) Berlin W., den 25. Mai 1906. Kaiserliches Postzeitungsamt. Krüer.

Königreich Prenunfßen.

ben dur Allerh genehn zel L E der l

t Dinzialverwaltung der Provinz herigen Bezeichnung „Landesdirektor“ E Sin den deshauptmann“ führt.

vom 9, Mai Zuge der kommunale P

statt der bis Titel „Lan

id D ä

M inisterium der geistlichen, Unterrihts- und Medizinalangelegenheiten.

gs- und Bildungsanstalien in Droyßig

An den Erziehun sche Qlerle rer Christian Jung Ü :

ist der bisherige kom endgültig als Seminarpoberlehrer 1 j

_am - Squllehrersemînar “in Tondern : der Präparandenlehrer Ranniger aus Oldesloe als Seminarlehrer angestellt worden.

bisherige: ordentlicher

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

pähtern Albert Burmeister in Verchen in Heidhen im Regierungsb öniglicher Oberamtmann“ verlie

Den Domänen und Hermann H Stettin ift der Charaftter

Minifterium für Handel und Gewerbe.

Der Berghauptmann-.und Oberber Dortmund ist in gleiher Amtseigens und die Stelle des Direktors des Ob ist dem Berghau übertragen word

gamtsdirettor-Ba ur-zu--|- - haft nah Bonn verseßt, erbergamts in Dortmund ptmann und Oberbergamisdirefktor Liebr echt

Justizministerium.

Justizrat Becker in Torgau ist zum erihts Naumburg a. S., ; orgau, und Dr. Theilemeier in Oberhausen zum des Oberlandesgerihts Hamm, mit An- es in Oberhausen, ernannt worden.

Der Rechisanwalt, otar für den Bezirk des Oberlandes mit Anweisung seines Amtssißes in -*

der Nechtsanwalt Notar für den Bezirk weisung seines Amtssi

Angekommen: der Staats- und Justizminister Dr. Ministerialdirekior, Wirkliche Geheime co, von einer Dienstreise.

Abgerei s :

ellenz der Präsident des Reichsbankdirektoriums, ime Rat Lr. Koch, in aae oa;

Seine Exzellenz Beseler und der Oberzustizrat Dr. Lis

R ihm felemten Ding ung ernes Gewerberats nah dem Muster der bestehend Beirâte, worauf die Debatte über die Regier ia tee fg

Wirkliche Gehe fortgeseßt: wurde.

nacy Breslau.

Deutsches Reich. Preußen. Berlin, 25. Mai

Der Bundesrat versammelte si sißung: vorher hielten wesen und für Elsaß-Lo

y Tie fih heute zu eincr Plenar- die vereinigten Aus\hüsse für Justiz-

thringen eine Sigung. Präsidenten zurückgewiesene Interpellation wegen Nit

ichwarz-gelben Flagge auf der Ofener Hofburg auläßli§ der Erö

des ungaris{ch¿n Reichatags, worin ur qualifi erbare Auefäle S otnang Sciget der E E Lid A ‘Der Präsident verwies : I i: Le nerer auf das ungebührlihe und Vor- Der Reichskanzler Fürst VvoN Bülow ift geben und erteilte. ibm es Maa a pas ea t aaa us i

zufolg- Mittwochatend zum Sommeraufenthalt nah Norderney

Der Staatssekretär Geheime Rat Erholungsurl

s)et Reichsshaßamts, Freiherr von Stengel

aub nah Bad Brükenau abgereist.

Der Kaiserlihe Gesandte in | Rat von Kiderlen-Waechter bewilligten Urlaub auf seinen Post die Geschäfte der Gesandtschaft wied j Der Oberhofprediger und Schlo

Mitglied des Evangelischen Oberkir M, hat sich auf aht Tage nah

Bukarest, Wirklihe Geheime

ist von dem ihm Allerhöchst en zurückgekehrt und hat er übernommen.

ßpfarrer D. Dryander, henrats und des H Apenrade und Plôn be-

Laut Meldung des „W. T. B.“ ist der ausreisende

e Baden.

¿ In der vorgestrigen Sizung der Zweiten Kammer he,

gründete der Abg. Kolb den sozialdemokratishen Antr die Regierung ersucht werden soll, im B ‘Ga us En E zu immen,

5 em Bericht des „W. T. B.* erkläiten die Abag. Gi (Zentr.) und Prinz (uL) im Laufe der Debatte, Bas ‘hre edler dem Antrage nit zu timmen könnten; fie betonten, daß die vom L anxgeznommene Reichsfinanzreform, zu der die, wenn au Min Me. Fahrfkartensteuer geböre, eine eventuel sei. Die Abi Äatrac. urger (Dem.) und Frühauf (freis.) erklärten ih für | arauf wurde _der Antr en eine i 17 Stimmen abgelehnt.“ - P @ MMYeit von

Samburg.

In dem zweiten Prozeß wegen der Wahlr - fundgebungen am 17, Zanuar d. J., der am e voriger Woche vox der Strafkammer - begonnen hatte, ist vor- gestern -das Ürteil: verkündet -worden. Von den 20 Ange-

:Uagten. sind, „W. T. B.“- zufolge, 7 freigesprochen worden:

einer hat 2 Tage Gefängnis. erhalten, die übrigen sind zy Strafen von drei Monaten bis zu einem Jahre und vier Monaten ati e unter -Anrehnung von drei Monaten Untersuhungshaft v-rurteilt worden.

Oefterreich-Ungaru,

Der Kaiser Franz Joseph is geftern ab Budapest O z Wien eingetroffen. N F) von — Lem „Fremdenblatt“ zufolge hat der Kai gelegentlih der Audienz des Minißerpräfiterten Dr. Wekeri: den Wunsch ausgesprochen, daß die Verhandlungen, die zwischen dem österreichishen und dem ungarischen Minister: präntdenten hinsihtilich des autonomen Zolltarifs geführt worden sind und die bisher zu keinem Resultat geführt haben, E aufgenommen werden. Zu diesem chufe app E O / Aren Dr. Wekerle in den nächsten

Tagen na len, um mit dem Prin

mals zu M I I S Se ARE L aIR — Im österreihishen Abgeordnetenhause be-

raumte der Präsident vorgestern auf Deuinats der Aden tas

eine geheime Sißung zur Verlesung der Jnterpellationen an.

Nach Wiederaufnahme der öffentlihen Si mes erfolgte auf e Ve

Verlangen des Abg. Be die wörtli rlejung cines teitsantrags, betreffend die Errich-

Nach dem Bericht des ,W. T. B.“ polemisierte der Abg. Pater

in nabezu vierstündiger Rede gegen jedea Versuch, die Verhandl der Gewerbezefcrm zu vers{leppen, sowie egen die E Ueber, rumpelung der Deutschen dur den voluischen TageŸordnungsantrag. Ne edner e bch Seipredang der Wablreforim, diese sei hne orbherige Dur ru er Sonkderste 1 Sea porkas ) ühru ders [ung Gtiers und

‘Stimmrédt nit autgenüß

gt IOeOe um “ay Vier cit

im Hause die Möglichk-it zu geben, über Deutsche und deren An-

ierauf a Der Abg. Schönerer verlas sodann eine am Ses vom thifsung. der

¿zur Tagezordnung überzugeten. Die Verhandlungen wurden

Die nächste Sißung wurde auf heute anberaumt.

Großbritannien und Frland. Im Unterhause fragte vorgestern William Redmond

beim Staatssekre1är des Auswärtigen Sir Edward Grey an, ob er cine Erklärung über das angeblich bestehende russish-:englishe Abkommen abgeben könne. Der Staatssefretär antwortete, „W. T. Y.“ zufolge, darauf:

Gc fkônne feinerlei Darlegungen über dieses Abkommen machen,

wie es in der Prefse geschildert werde, weil ein so! es berhaupt nicht bestehe. Er e n aber die Gelegenheit, ict Sea angen taß in Fug an

qur veslevz, 1a Fragen, die für bride Nationen von Wicktig- keit seien, in freundschaftlicher Form zu verkehren, ftatt tolce L E shärfen, Dies habe bei mehr als einer Gelegenheit die englische und ruisiihe Nezierung zu einem Zufammengehen geführt: - Dies sei die Haltung, die zu ermutigen man bestrebt sein müsse, und die, wenn sie fortbestebe, naturgemäß zu. einer dauernden Regelung der Fragen, an denen beide Länder beteiligt seien, und zu ciner Fesfitaung T iten ihnen bestehenden freundschaftlichen Bezie{ungen föhren

d und Nußland mehr und mehr Neigung

en Gesellshaft zu begegnen. „Nah den Mitteilungen | fl sen Bureaus fonne man niht umhin, -das Horhandenjein einer starken Strömung gegen die voll- fommene Amnestie in verschiedenen Bevölkerungsklassen: hervor- heben. Verschiedene und ansehnlihe Gruppen der Gesellschaft hätten festgestellt, daß die politishen Morde niht nahgelafsen gaben. . Der Telegraph bringe nach wie vor täglich aus der Provinz Nachrichten. über Anschläge gegen das Leben von Seamien oder über.deren Ermordung. Angesichts einer derartigen inversöhnlichen Haltung der Anhänger der terroristishen Ver- cizigungen fönne die Regierung -nicht den iedlichen nd wohlgefinnten Teil der Bevölkerung der Gefahr aus- sezen, fónne niht unterlassen, die Terroristen und die Bombenwerfer gerihtlih zu verfolgen, und könne nicht von der gerihtlihen Strafe Leute befreien, die Verbrechen begangen hätten und -noch begingen. Was die Leute be- ireffe, die auf dem Verwaltungswege verhaftet worden seien, #0 seien viele von. ihnen bereits freigelafsen, andere pürden nach einer sorgsamen Prüfung der Gründe, die ihre Verhaftung herbeigeführt haben, ebenfalls in Freiheit geseht werden. Eine vollsiändige Begnadigung aller der Leute, die auf administrativem Wege verhaftet worden seien, könnte eintreten, wenn es. möglih würde, geseßzlih den Fricgszustand, den Zustand des außerordentlihen „und des verstartten Schußés endgültig abzuschaffen, und wenn es ferner môglih würde, die gerihtlihen Verfolgungen an den Orten auszuüben, wo die revolutionäre Bewegung sich kundgebe. Die gerichtliche Adteaud sei gegenwärtig an diesen Orten infolge der Einshüchterung und sogar Ermordung der vor Ge- riht geladenen Zeugen unmöglih. So sei also der Zustand der Erregung der Geister, namentlich in den Grenzgebieten, ciner Abänderung oder Aufhebung der Ausnahmegeseße keines- weas günstig. Dies sei die Ansicht hinsichtlih der Unmöglich- feit und UnzweckEmäßigkeit einer vollen Amnestie, die diejenigen Schichten der russischen S LOAl egten, die sih nicht von oorgefaßzten Meinungen fortreißen ließen und die gegenwärtige Pirklihkeit der Dinge in Rußland verständig ins Auge faßten. “Pon der Partei der äußersten Rehten wird, der- selben Quelle zufolge, eine lebhafte Agitation für die Be i- behaltung der Todesstrafe und gegen die Amnestie heirieben. Fn den von ihr veranstalteten Versammlungen wurde die Auflösung der Duma, die Diktatur und der Schuß der nationalen Jnteressen gefordert. j i — Dem Chef des Generalstabes der Marine, Admiral Roshdjestwenski ist mit Nücksicht auf seine durch die er- littenen Verwundungen geshwächte Gesundheit der erbetene Abschied bewilligt worden.

Ftalien.

Nach einer Meldung der „Agenzia Stefani“ bestätigt es sh, daß Giolitti den Auftrag erhalten hat, das Kabinett zu bilden.

Türkei,

Die Pforte hat in Cetinje und bei dem montenegrinischen Geschäftéträger in Konstantinopel Vorstellungen wegen der legten Grenzvorfälle erhoben. Da die Kämpfe an der Grenze, laut Meldung des „Wiener Telegraphenkorrespondenz- burcaus“, foridauern, hat die Pforte die Mobilmachung aller Redifbataillone zweiter Klasse im Wilazjet Uesfküb angeordnet.

— Eine Depesche an das ôökumenische Patriarchat Grevena meldet, daß der Metropolitstellvertreter Archimandrit Athanas verhaftei, nah Monastier geführt und die Metropolie infolge- dessen gesperri worden ift.

Griechenland.

In der Deputiertenkammer machte vorgestern bei Beginn der Sißung ein Deputierter den Vorschlag, der russi- schen Duma eine Glückwunschadress e zu senden.

In der darauf folgenden Beratung des Vorscblags äußerte nach dem Bericht des „W. T B.*® ein anderer Deputietter seine Anficht dahin, es sei vorzuziében, der Regierung die Verañtworilihkeit für die Entscheidung zu überiassen, : ob es geraten sei, die Janitiative für einen solhen Schritt ¡u ergreifen. .Déêr +Fübrex ‘der Opposition Rhallys erklärte, da jener Vo:shlag der Kammer unterbreitet worden sei, so habe sie die Pflicht, sich ju äußern, und sie solle dem rusfischen Volke warme Glückckpünshe, für die Erlangung

: haben si vereinigt, um den Truppen des Sultans am Muluyafluß entgegenzutreten. Diese rüsten si zu einem energischen D

Bureau“ als sehr ernft angesehen. Den englishen Truppen - ist der Befehl zugegangen, fih in Bereitschaft zu halten.

Afrika. - , nd einer Meldung der „Agence Havas“ aus Melkilla alle fampfesfähigen Leute des Guelabastammes

chen

— Dic Lage tkn Nafal* wird nah dem „Reute

Reich3tags und des Hauses der Adgeordneten befinden sih in der Ersten, Zweiten und Dritten Beilage.

die Staatsminifier, Staatsfe i, von Posadowsky-Wehner, Staatssekreiär des Reichs- marineamts Admiral von Tir pit und Kriegsminister General- leutnant von Einem, sowie der Staatsscfretär des Reichs- justizamts Dr. Nieberding und der Staatssekretär des Reichs- postamis Kraetke bei.

sicht über die Reihsausgaben und -einnahmen für 1904, die allgemeine Rechnung: über den Neihshaushalt für 1901 und die Rehnung über den Haushalt des Schußgebieis Kiautschou für 1900—1903 erledigt und die Beschlüsse zweiter Lesung, betreffs der Erteilung der vorläufigen Genehmigung bezüglih der Decharge, bestätigt.

etats für 1906 fortgeseßt und die Spezialdisfkussion über Auggaben mit den Anträgen Giesberts. (Zentr.) und Albrecht

- haft notwendig erscheine. Ein typisher all, ter eine Krankenkasse -

der Freiheit übermitteln. Der Mi nisterpträßfidènk -THeot okib er- !

widerte, daß sol@e Anträge immec erst ‘nach vorangegangener Ver-

ifandigung mit der Regierr»nz gestellt werden dürften. Er rate im ;

gegenwärtigen Zeitpunkt, den - Antrag uneröctert zu lassen. Die

Kammer nahm diesen Vorschlag an. Der Minristerpräsident erklärte : [0darn, L: wErde von. ueuem. die. Gesegentwürfe einbringen, die vor | | das große Wort sprah, daß sih in den Krankenkassen in diesem | Purkie bedenklih2 EGricheinungen zeigten, die das Einschreiten der ! Geseßcebung notwendig erscheinen lassen. Da kann man

der Auflösung dèr Kammer vorgelegt worden seien. Diese Gesetz- eatwürfe bildeten das Progranim...des Ministeriums, mit dem-das Schidfal der Regizrung unlsöslich* verbunden set.

Parlamentarische Nachrichten. Die Sgthlußberichie über die vorgestrigen Sißunaen des

— Der beutigen (111.) Sihung des Neichstags wohnten eiâr des Jnnern Dr. Graf

In dritter Lesung und ohne Debatte wurden die Ueber-

Darauf wurde die dritte Lesung des Reichshaushalts- den Etat des „Reichsamts des Jnnern“ bei den dauernden

(Soz.) betreffend den Erlaß von Verorduungen zur Sicherung der Grubenbetriebe gegen Feuer- und Exp!osionsgcfahr bez. Anstellung von Erhebungen und das - Vorhandensein von Rettungs- und Feuerlöschgeräten wieder aufgenommen.

Abg. Peus (Soz.): In neuster Zeit iritt mit immer gr2ßecer Deutlichkeit die unverschämte sharfmacherisde Behauptung auf, als ob die Sojialdemofraten dié Schuld daran irügenr, daß diz Selbsiverwalturg der Krankenkassen gefährdet und das Einschreiten ter Staat3anwalt-

in Brandenburg betriffi, beweist das Segenteil. Die Kasse ift in ihrer Œistungsfähigkeir immermehr beeinträchtigt wordin, weil ih neben ibr cine Anzahl Betriebskrankenkafsen und {lie ßlich auch eine WarenbauÊka}- bildeten, sodaß die Mitgliers&aft ras zusammens{chmolz, Da auch die freie Ar¡twahl diz Kasse unverhältnttmäßig belastete, beantragte die Generalversammlung bei der Regierung vor einem Jahre die Auflösuns. Der bezüglie Beshiuß wurde gegen eine ganz vers s{windende Mizterbeit gefaßt. Die fceifinnige Presse {hob den Arbeitern, speziell den Sozialdemotraten, obwohl diese sih bis dabin faum um die Verwaltung gekümmert hatten, die Schuld tn die SHuhe. Die Kasse hat niemals unter soziaidemokratischer Leitung gesianden; im Vorsitz hatten Liberale und Konservative abgewechfelt. Es wurde eine Notiz zur Rie@tigstellurg veröffentli®t, worin auch die Feststenun sich befand, daß -die Kasse überlastet uod die Beträge unzu- lärglich gewesen waren. Nach dem Auflösungsbeshluß nahm fich nun die Arbeiterschaft der Verhältnisse an; ein neuer Rendant wurte gewätlt, allerdings ein Sozialdemokrat Dessen Bemühungen gelang es, die Kosten der Aczneimiitel, die unverbältniëmäßig hoh hatten bezahlt werden müssen, berunterzudrückden. Es wurde eine gründliche

2zntralisation angestrebt, um die Verwaltungskosten ‘zu ermäßigen.

s stellte sh aver bald heraus, daß die Hoffnung, der Stadt- magiftirat werde der Zentralijation keine Hindernisse in den Weg legen, ein Ircium war; der Stein des Arstoßes war vielleiht die enzrgisce Wahrung des Selbftverwaltungërechts, die in dem eingereichten Statuteneniwuf jum Auédru@ck gekommen war. Im April wurde die Genehmigung zur Auflösung der einzelnen Kafsen versagt. Man wollte aljo die \ck{limmen Zustände noch uneriräglicher werden laffen. Inzwischen wurden neue Innungskrankerkassen gegründet und dadurh die Verhältnisse weiter vers{lehte:i. Vèan erfuhr dann, daß die Auf- sihtsbebörde ven der Krarkenkafse nichts wissen wolle, wenn nit das Anstellung&recht der Beamten ihr überlaffen würde. Wunder- barer Weise wurde in Spandau der erbetenen Genehmigung zur Grändung eines Verbandes der Krankernkafsen mit der Motivierung die Bestätigung versagt, daß es doc vielleicht fich mehr empfehle, eine gemeinsame Ortslrankenkasse zu gründen. Also hier geradezu die entgegengeseßie Halturg des Potédamer Regierungspräsitenten. Als man in Spandau an die Gründung einer: solchen Kasse ging, dauerte die Freude auch nid;i lançe. Man operierte auch bier gegen die Arbeiter- schaft mit dem Argument, daß die besoldeten Verwaltungsstellen der Kasse mit fozialdemokratiihen Agitatoren beseßt wären. Ein Protest der Kossenvorsißenden besagt das Segenteil und stellt fest, daß im Verstande allerdines auch Sojialdemo!raten sißen, aber ntcht Agita- toren, und daß jene si in der Mitarbeit bewährt hätten. Nun muß man beachten, taß der Kanzler im vorigen Sommer im Herrenhause

ch rihè wundern, daß dies Wort. den ‘ Eifer der

Abg. Metger (nl.): In § 24 wird bestium& daß es bei E

rihtung jüdischer Schulen tei dem geltende: Ret in Zukunft tieiten sol. Nah tem Gesetz von 1837 soll:n die zur Unterhaltung ciner eigenen jüdishen Volksschule - Verpflidteten von der Gemeinde als Aequivalent für ihre Steuerleistung einen Zis{buß erbalten, wenn wirkli die politisde Gemeinde durch die selbfländige jüdische Schule entlastet wind. Der Redner fragt an, ob nicht in solchen Fällen aus allgemeinen Staatémitteln eine Beihilfe füc eigzne jüdifchè Schulen gewährt werdea foll, wo dieser Nahweis der Entlastung \sih nicht erbringen läßt.

Ministerialdirektor D. SGwartkopff gibt eine entgegen-

kommende Erkflärunz des Inhalts ab, daß in der Tat Staatsmiitel für solWen Zweck vorhanden scien und auch verwandt würden.

Ibg. Ca sel (fr. Voiksp.) befüræwortet unter großer Urnrube des

Hauses die beiden Arträge seiner Partei im Interesse der Gerechtigkeit für alle und fpri@t die B-fürhtung auz, daß die Staatsregierung nah einer Erklärung nicht beatsicktige, der Resolution Folge ju leisten, weide die Kommission pur Annabme emvfieblt.

Miristerialdiret:or D Schwartkovff: Die Staatsregierung

hat nur erklärt, daß fie sid tie Entscheidung über diese Refolution vorbehalte. Ich habe aber keien Anlaß zu der Annahme, daß siz die Resolution ablehnen wird.

Abg. Marx (Zentr.): Jh bitte Sie, den Antrag Caffel abzu-

lehnen. Es könnte vielleiht sonderbar ers{einen, daß wir von unserem Standpunkte aus g?wissermaßzn ¿u einer internen Angelzgen- beit unferer jüdisWen Mitbürger Stellung nehmen. Es ist aber aus den unÎ zugegangenen Eingaben deutlih zu erkennen, daß bet einer größeren Anzabl

ist, daß, wenn der Antrag Cafseï in dieses Gesetz aufgenommen würde, eine größere Anzabl diefer Eltern in ihrem Gewissen bedrängt werden würde. Deshalb haben wir für den Antrag der Kommission gestimmt, daß der bisherige Zustard cufrecht erbalten werde. Wir beartragen nun, folgenden Saß in den § 24 einzuschieben: „Die biernacz ron seiten des Schulveibandes zu gewährende Beibilfe soll in keincm Fall weniger betragen, als die in die Ruhegekbalts- und Alterszulagenkaffe für die Lehrer der jüdishen Veolks- \{chulen alljährlich zu leistenden Einziablungen.“ Ferner wollen wir dem Paragraphen folgend-n Saß binzufügen: „Beträgt in einer öfentliden Volk8}chule, die nur mit katholishea oder mit evange- lis@en Lhrkräften besest ist, die Zabl der einheimischen jüdischen Schulkinder dauernb mindestens 12 und wird in einem solchen Falle der Religionsunterriht für dieselben dur von der Synagozen- gemeinde gestellte Lebrkräfte erteilt, so findet §67 Nr. 3 des Geseyes von 1847 finngemäf Anwendung.“ Ic) bitte Ste, diefen Antrag an- ¡unebmen.

von jüdishen Eltern das Bedenken vorhanden

Ministerialdirektor D. Schwarßkopff: Wir sind in diesem Falle selbstverständlich für eine angewefsene Besoltung, fürhten aber,

daß die Einstellung einer bestimmten Summe mebr s{chaden als nügen würde. Was den zweiten Zusaß anbetrifft, fo glaube ih, das Ein- verständnis der Staat8regierung damit erflären zu können.

Abg. Marx zieht nah der Erklärung des Ministerialdircktors

den erften Teil feines Antrags zurüd.

bg. Dr. Irmer (konf.): Wir werden den Antraz Marx in seinem ¡weiten Teile annehmen, weil wir in ibm eine Verbefferung ers kennen. Den Antrag Caffel aber lebnen wir, unserer prinzipiell ent- gegengeseßten Stellung extsprehend, ab. Es würde dadur dera jüdiicen Neligionsunterziht eine Stellung geschaffen, welWe er nah Muaß- ab- der geshihtlihen Entwiklung nicht hat. Auch würde et *er

erfafsungzurkunde widersprehea, wen: eventuel der bürgerlihcn Gemeinde nach dem Hauptantiraae Caffel cin Zrang auferlegt wird. Es fehlt ja vcUlständig an Orgoner, die den jédishen Religion8- unterriht zu überwacben, ¿u kontrollieren in der Lage find. Freilih baben auch wir den Wunsch, naß Möglichkeit zur Veschaffunz des jüdisGen NReligionsunterri@1s beizutragen; aver wir meinen, die Kcm- mission hat in dieser Beziehung das Ibrige geleitet; mit unseren Grundsäßen über die Stellung der jüdiiwen zur christlihen Religion fönnen wir aus tieser Nücksicht richt b:echen.

Abg. Peltasohn (ir. Vgo.) \spriht sh für den zweiten ron dem Abg. PVtarx beantragten Zusatz aus; wenn auch feine Tragweite noch nit vollständig zu übersehen sei, werde die freifinnige Ver- einigung in zweiter Lesung doh dafür stimmen.

Damit schließt die Besprehung. 8 24 wird mit dem Antrage Marx unter Ablehnung aller übrigen Aniräge an- genommen, ebenso die von der Kommission vorgeschlagene Resolution.

Nah § 25 bewendet es in dcm Gebiete des ehemaligen Herzogtums Nassau bei den bisherigen Vorschriften.

Die Abgg. Dr. Porsch (Zentr.) und Genossen bean- tragen, : t 1) deu § 25 zu streihen, 2} für den Fall ter Ablehnung dieses

Antrages einen Zusaß zu waen, nah dem au im Heczogtum Naffau die Bestimmung des § 20 über die Aufrehterhakltung der Simultan- f{ulen Anwendung findet, 3) für den Fall der Abiebnung aub dieses Antrages einen Zujaß ¿u maven, nad dem in den nafsauij(en Orien, in denen ein fonfestfioneles Schuliystem von wenigstens fünf aufsteigenten Klaffen gebildet werden fann, die Bestimmung des § 20 Anwendung findet, daß eire Aenderung in der SimultansGuls verfassung aus besonderen ründen vom Schulverbande mit Ge» nebmigung der Schulauffichtsbehörde beshlofsen werden kann.

Abg. Cahensly (Zentr.) begründet vorstehende Anträge: Wenn die Liberalen dec Anficht seiea, daß die Simultan|hulen in Nafau ch vortreffliG bewäbrt hätten, so sei er ganz anderer Auf- affung. Obwobl die Hälfte der Bevölkerung katholish sei, un:er- schieden si die Schulen nur sehr wenig von deu evang:lisen. Eine Reibe von Gemeinden habe andauernd Arstrenaungen gemacht, um

Ablösungstransport für die Sghisfe des Kreu I i ini ir ; : E Zer- / Der Finanzminister brachte fodann das Budget für ; geshwaders mit dem Dampfer „Borussia“ am 22. Mai in Im Verlaufe einer kurzen Debatte über die Angelegens 1906 J An N E elbe, E er der E alien |

den Gerichtsassessor Dr. Nentel in Steiti Staias pee Fx j ; ; Beamtenshaft wah gerufen bat. Tatsächlih isi doch die fessionsshulen der Zeit vor 1848 wiederzuerhalten. A in Stettin zum Staats- ort Said eingetroffen. und hat an demfelben Tage die Reise | heiten in Mazedonien zählte ‘der Staatssekretär Sir Kammer vorgelegt hatte, mit unbedeutenden Aenderungen, Boie Gemeiner Paus Ñ L

Mitwirkung der * Arbeiter {haft an dem Kuiarkenkassenwesen Gemeinden sien natürlich der Regierung stets ein Don im ein sebr wertvolles Stück sotialpoliliher Gegenwartsarbeit. Aber e E n ahlreiche Petitionen Si der 9 Bitte um Wieder-

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht :

anwalt daselbs: M j eridtanT L : über Suez nah Colombo (Ceylon) forigesetßt. Edward Grey die bereit î j : ; E | State eerichtsassesor Rauschke in Stargard i. P. zum vet Sn S. „Hansa“ ift vorgestern in Tsingtau ein- Reformen auf, fügte aber hinzu, dab noch viel 10 ta Aeg Tis Ee e E R I 7 Baal man fleht eben iese Mitacheit der Arbeiterscalt nit ern, | ronseffionalgierung der nafauislben Bolköshule seien in der ersten i essor ; tadt : ibe. ' 7 ¿ obwehl doch gerade unsere cigeuoftensdaf _am z ini Nafsaus mit Preußen a ie beiden Siaatbaiivaie in Ratitee S ecntülten, [ter in Liegniß zum | S. M. Flußkbt. „Vaterland“. ist vorgestern in Shanghai | - „Wir beabshtigen,“ so führte der Redner aus, „die Politik Rumänien. | geseäundig und am meilen mit den einschlägigen Verhältniffen ver- Báuser des Landtags gelangt: E 9 FNARTOIE, Lansdownes zu tefolgen, ‘wenn wir uns nit von ben anderen Unt deritlichv4ablveiKér Beteiligung 1nd mit: 4 trout- find, Abg. Dr. Lotichius (nl.): Nah der ganzen Entwiklung des — Mächten “trennen wolle Einige M haben Z er außeror tlihuiga reicher B S Dr (S&luß des Blattes.) ; sens ift ni bezweifeln, daß die dorti

d: direirte }:: Jutcieisem: -als 7) wir, - nsere: Mtb, ie lnzendein Gepränge ist vorgestern in Bhkarest das Regie- | ao Nen P ela vg beliebee Dée Sicnticals@ale in Seine Majestät der König haben Allergnädigft geruht: In der Vierten Beilage zur heutigen Nummer-des Neichs- felbfilcs, und wenn andere Mächte ängstlich - darau betacht R rltinviläum Des Lom gs Garos gefeiert E | — Das Haus der Abgeordneten sczte in der heutigen Nassau hat egensceih gewirkt und zum konfesfionellen Frieden beigetragen. den Pfarrer Schuchardt in Hessi -Lichtena und Staatsanzeigers“ werden im Kaiserlichen Statistischen find, ¿u verküten, daß auf die Lösung der schwebeaden (i mittags empfing der König, ,,¿W. T. B.“ zufolge, die Mit- | (72.) Sigzung, welcher der Minister der geistuchen, Unterrichts- | Die Mehrheit meiner Freunde steht nah wie vor auf tem Standpunkt, Metropolitan der reformierten Pfarreiklase Lichtenau 4 | Amt zusammengestellte Nachrichten über den S Sragen gedrängt werde, aus Furt, ibre Interessen, köntiten daturch Lieder des diplomatischen Korps “in feierlicher Audienz. | und Medizinalangelegenheiten Dr. Studt beiwohnte, die zweite | daß an diesen Verhältnissen in Naffau nit gerüttelt werden folle. Konsistorialbezirk Cassel! und f Vfarreltaje Lichtenau, : im stand im Dan tiTen Reiche um dieMitt 0e Le geschädigt werden, so sind wir verpflichtet, ihren Wünschen, cinige amtliche Gesandten überreihten ihm Handschreiben ihrer | Beratung des Gesehentwurfs, betreffend - die Unter- | Seinerzeit hat {on mein Freund Hackenberg ausdrücklich es als unsere den Pfarrer, Metropoli : Ll Mai 1906 veröffentlicht y e des Monats | Rüesiht zu zollen. Wir werden die Politik Lanédown:s fo cifrig Souverâne, worin diese ihre Glückwünsche zum Ausdruck | haltung der öffentlihen Volksshulen, im vicrten | Ansicht bezeichnet, daß dort, wo die Simultanschulen sih historisch Ranis 2e set e Lane itan a. D. Ritter in Nieder- Mt. wie mögli im Verein mit den anderen Mächten ausführen“ bringen. | bschnitt, „Konfessionelle. Verhältnisse“ "bei 8 24, der | entwidelt ‘baben, an den bestehenden Zustärden nichts geändert werden Wilhelmshöhe im Kone Res reformierten Pfarreiklasse R Frankrei — Das Parlament Bi am vergangenen Freitag einen ? die Bestimmungen über die jüdischen Schulen ent- soll. Auch die Regierung hat -wiederbolt ausgesprochen, daß die Cu if Ta soa ezirk Cassel, zu ernennen sowie S raufreih, E Gesezentwurf angenommen, dur welchen der ‘Landwirten der | hält, fort Simuúltanschülen, wo sie steben, ausredt. Grhallen werden sollen, gestellten Geheimen eTbeblerendin Teri V R ior Daygru, radikal en Cte h E: Il ae) der sozialistisch- erte Teil der Beträge nachgelafsen wird, den sie dem Staat, “Die Kommission will es im wesentlichen bei den jeßt E M bout A ite deshalb, ‘fmtliche Anträge abzu, Rechnungsrat Gustav Müller dén Charakter Gle ebet dea T Ls E Ab geo E deten hat, laut Bericht | dem Vorsiß des früheren, * Es Ea unter Mibernte La ericilazg' Mlangt L Maik 0 Nachlaß beléuft ffir Ae SUGel C G e Bolte Dmg bl ) lehnen und A Komm lfflonsjassus Wanesien, P g f eqnungsr / „D. & D“, vorgestern dem Antrage auf Erri ine Si i i j | : Rd ‘7: * j Die Abgg. Cassel (fr. Volksp.), Broemel (fr. : Abg. von Heimburg (konf.): für meine Perfon stehe au chnungsrat und 4 D ¿f Errichtung von } eine Sißung abgehalten, in der cin Beschlußantrag angenommen nch auf 81/2 Millionen, : und Geno eh Falte en eine ausführliche idm dem Buben E r Ronellen ule; ich kann aber verstehen, daß

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dem Direktor der Aktiengescllschaft Osthavelländi ch i ü i Kreisbahnea, Eisenbahnbau- und Betriebsinspektor ge Geiger - Fürth (lib.) auf Gleichberechtigung aller neben- | putierten in - der Kammer di i P i D 4 j ie Delegation; der Linken / y | D S : T! Mis Naffau, leib De in Berlin den Charakter als Baurat zu ver- n IEER Rasse: Abarlehns wucde auch der Eventual- U cir G E UOE N iy erIerseLen lol, Dieje Delegation W L este Ah Be as AT D N êffenilichen jüdischen Volks Elen finden sollen “Für den Fall ladessen aus e ie u A e bit Diese O vansen baben : f eßgebungsprogramm fü "W. L. B.“, svertrag mi éu nd ! / : j h e aben T ct itelley, dessen Ausführungen A E U | der Ablehnung dieses Antrags beantragen dieselben Abgeord- ey die, Nétionalliberalen etsitaret. ‘Man muß deshalb die dke

absolventen zum juristishen Studium übetiva i e i j j i i i G en und alle Parteispaltungen pers mit 101 gegen 34-Stimmen und die Zweite Kammer mit | Fre i : 4 Seine M Ï È. ¿ Württemberg. Ränfkespiel zu béchiribègs Füden Ma M Pepe 126 gegen Stimmen angenommen. | neten, daß bei jüdischen Minderheiten von mindestens 12 Kindern | [igkeit shaffen, daß die konfessionelle Shule au in Naffau ni

ajeftät der König haben Allergnädigft geruht: Die Ka d | für Jidilgen eligionsunterriht nah Maßgabe des § 21 zu ganz unterbunden wird. Ih kann im Augenblick einen entsprehenden dem Ersten Bürgermeister Rudolf Vogt in Biebrich zufolge apeaude A ia e Verfas S e BOudlans, Mer Bi E: ission beantragt f folgende Resoluti E ntga B fc an E E R N aimas ees î 5 n o L : ‘ s Sni 54; F : ; dem amerik j i ils; i: e n: en er Konstellatton °

den Titel „Oberbürgermeister“ und : züglich der Bud etrechtsfrage, entgegen der “Auffassung von tee Frage der vollständigen politischen Aunestie, die Noah t amerisansshen Gesandten. in Peking, Wiltiaw | De Si Stacteeciccot R, Mirtel in | behalten, Atelier wil kd die: Simultauschule in: Nassan uicht bes Charte als Goeiaer As ) Í lm A E Biebrich Le anderen Gau el, einstimmig -die Glei dtigMaabtidelt ate die S IA Mai auf ti e Lebúlfeiio Bac E cflérumie Des os in isten un e zuf L enste enva | ben Staatshaushaltsetat einzustellen, um da, wo für den Minister N g a tag und Fed na Enge egey- - nerzienrat zu ¿ ammer Ó : : ° I F ungs- z t mir ; j adi Fentl : E end einer Aenderun z zu verleihen n _ bel der Aufnahme: von Anlehen und bei Kammer- lage des Kaisers aufgenommen wurde und bie von ollverordnung zu erlangen, so hat_ die Regierung der S Ae sté 4 bürgerliden L a e N Ansteltung ter Kommissiontbe! rèf e Abstand ju ‘nehmen asen e 6 bel

n y s n ur nnahme fte an den öfentlihen Volkésczulen oder in anderer | dem bestehenden 2 ras a C de id bier nid vul

ereinigten Staaten, wie . T. B.“ meldet, ihrc jüdishec Lehrkc Weise gesorgt ist, den Synagogengêmeétinden die Beschaffung des | Eventualanträge Porf

utsveräußerungen sowie hinsihllich der Abänderung der ge- | mehreren: Vrganen-der russishen Presse unterstüßt -wird, ist, jütishen Religionsunterrichts zu ecleihtérn.“ die Konservierung eines bestehenden Rechts handelt.

: : S RTA ; eblich festgelegten Steuersäße beschlossen. Die Regierung er- | wié die „S 108 ; ß - „St. N i flärte fich zur Vermittelung zwischen beiden Kammern bereit. | entfernt, "einem sympathischen Cho Ae "Nntur meldet, weit

erireter angewiesen, sich den Protesterklärungen Eng- lands undder übrigen Mächte anzuschließen.