8 29. D l S 8. H Der Defraudation wird gleichgeactet : Steuer. Die Steuerbehörde i ermächtigt, auch Angaben über die Ver- : 8 19. 1) wenn Malzshrot nah erfolgter Anmeldung von Brau- Außer den auf Grund des Tabak stelergesetzes von dem verwendeten packungsart der Waren sowie gegen entsprechende Entschädigung die Defraudation im Rü dieses G i einmaischungen, sei es an dem dazu bestimmten Orte oder | Tabak d Erhebung gelangenden Abgaben eleF Siegen der im Inlande Pinterlegung Be roben dex einzequen Packunges zu verlangen. L ide ZO e Bela Wiederholung der S a ange sdlof Le CESO See in den dem Zollgebiet anderwärts, bei dem Brauer in einer Menge 1° efunden wird, | geschnittene Zigarettentabak und die im Zig bald jeder Aenderung angeme en erhältnise (SS 7, L G Bie, ng wird die im § 18 angedroht nas voraus- | Steuer für die im gegenseitigen Verkeh übe wegen Ueberweisung der welche die geseßlih zulässige Menge (§ 13 Abs. 3) um mehr fowie tf ma zum r gelangenzen Zigaretten ñ als eine Berichtigung oder «E der Angaben zu erfolgen. Jeder fernere Rückfall zieht Gefä T H nei baft liegenden Waren “oder wegen Bee der Zigaretten- : un er besonderen in asse nden § 9. ch, do kann ñ efängnis bis zu drei mein Vereinbatunzes Aas ndung einer Steuer. feu Kleinverkauf der tabafverarbeinnen Betriebe und der Herfteller mstände und Es irr Nd S Bericißtigung nes Beraina 6 E T aft oder auf Geld- ng der auf Grund des ien Aae Va m 16. Juli 1879 Gegenstand der Besteuerung

als 10 vom Hundert übersteigt ; 2) wenn Zun der mast außer dee Ablage es cu M e E igarettenhülsen und -bl r e auße er en e . - L mehr als 5 vom Hundert über ‘die für das betreffende Gebräu 1) la Ziga aufspreis bis ju 15 das Tausend 1,50 M Inhaber talveTarheitender Betriebe jeder Art, die neben der e Ste, dem Doppelten der für den ersten Rückff angemeldete Menge, oder der Vorschrift im § 13 entgegen für 1000 Stüd, : : Anfertigung von Tabakerzeugnifsen den Kleinverkauf von de aretten- Die Rücfallstrafe g ride en Rückfall an- 1) Im Abs. 1 des § Li bak E: auMe E E S Aufbewahrungsräume bei dem Brauer b. im Kleinverkaufspreis verkau fiber 15 bis 25 #4 das Tausend real H A Zigaretten Ver e Gre orie Fe ameta nur teilweise verbüßt oder E L aus „wenn die frühere Strafe sind zu streichen : es Tabaksteuergesezes vom 16. Juli 1879 3) weun’” sich im lle des § 14 Ziffer 3 bei einer amtlichen E N ine Es: tber 25 bis 35 4 das Tausend geben wollen, haben dies unter genauer Beschreibung der Räume, in : Frühe S wenn feit der Verbüßun SBER ist, bleibt da- unter T: d. für Zigaretten... 66 Aufnahme der Lagervorräte Gewicht8abweihungen von mehr E 3,50 für 1000 Stü, denen der Kleinverkauf stattfinden soll, der Steuerbehörde, anzuzeigen. verflossen h bis zur Begehung der neuen Straftee ae der : 9) Die Festsehu d. toe Mea R Pers ala 10 vom. us jwishen Der; VORIERUDEBEN Menge und d. im «Kleinve Es über 35 bis 50 4 das Tausend au D N E -ufhani wll Se zur Sicherung des 7 #6 rei Jahre seuergeseBes vom 16. Juli 1879 geza rien Abgaba nd A ahrfarten, Fabri jene ‘und i ’ untezli i ür üd, ; i r von Zigarettentabak und Zigarett en, welche bei der onstige Ausweise ü L 9 Fentipalisteuermüble mi selbsttätiger Veregungorribtana o. jr Mein ne ‘ive 2, 1a A T Bezeichnung des Bestgers und Betriebsleiters. diet Sonlhechonblungen gesen dle Vorschriften S aa 5 na, iy ciner bfentliden Niederlage ode in inem ‘mite tue folgte Ballin, de jersouen: Tätigkeit derart vor ge]tort. wird, f. im Kleinverk ufspreis über 70 M das Tausend 10 Á für Jeder Wechsel im Besiß cines mit der Herstellung von Zigaretten- un entlih oder d eseßes und | den Bundesrat. ger zu gewähren ist, ; enbahnverkehr fiveit S i tabat ter Zigaretten sowie von Zigarettenhülsen oder lêttchen ih Fannt gemachten Verwaltungsbestimmungen_ erd T besonders be- ra La erfolgt durch auf inländishen Bahnlinien b aus R e eiue UVebergan svorschriften a chen ITI IT I : rvteise gn L Wagenklasse

in ihrer regelmäßig t des geshroteten Malzes von dem Zählw werere Strafe verwirkt i befassenden Betriebs i der Steuerbehörde binnen einer Woche #st, mit ein s)

ark bis zu dreihundert Mark er Ordnungsstrafe von ein z r geahndet. er Hersteller, Verkäufer und Händler haben die am Tage des Jn von:

daß das Gewi Mit Ordnungsstrafe nach Y k a rafttretens bgabe des Abs. 1 wird ferner belegt Sigareitentabar E es in ihrem Desive befindlichen Vorräte an 0,60 A bis2,6 5 T 20

entweder gar nit oder j gering angegeben wird; 2) für Zi ür Zigarettentabak:

9 R R u Ha lwert der E ee Bcriegunigb- s. im Kleinverkaufpe über 3 bis 5 4 das Kilogramm | neuen Besiver Nom Besiger nicht felbst geleitet, so hat legterer B L art irre 5 bis 10 e das Kilogramm der Steuerbehörde diejenige Person zu bezeichnen, die als L iebäleiter Y fer, M0 e ahrnehmung des Steuerinteresses igaretten, Zigarettenhü

b x en oder dessen Angehörigen wegen es verpflichteten | Angabe des Kleinverka n, Zigarettenhülsen und -blätthen un mebr als

hebu gen einer A die Er- | Zigaretten sowie der Stüchzah] ‘der tse aarettentabaks und d bis 5 K 7 10 20 en und Blätthen innerhalb mehr als 5 M 40 M.

B, vorrichtung seiner alzsteuermühle das Gewicht des Malzes ' L b. im Kleinverkaufspreis über s in seinem Namen und Auftrage handelt. ns nber fla Me ne

nit odex zu niedrig an ibt, die Malzsteuermühle zum Shroten 4 E r 1,60 M für ein Kilogramm, Pategi Rer Bemuben L net P Gei La | S S E o tw x des Mog E oan ben ; M, , e 3 el / : über 20 bis 30 M das Kilogramm Zigarettentabak und igaretten sowie Zigarettenhülsen und niht der Tath et, verspricht oder gewährt : ur in den angemeldeten Räumen (§7) gelagert und i; t id Handlungen pros! S Unterlafsue eide buche Vorl SaEE nad Able diene ntra der Zigarettensteuer verkauft bis 20 A . 40 v i , durch die ein sol. ushulden kommen | Vorräte nah den Sä risten is der noch vorhande ; om einzelnen en des § 2 zu versteuern ne Teil dieser mehr als 20.46 Fahrtausweise L bis 30 d. . 60 c 240 n

Malzes im Mahlbuch anzúschrei f wenn in einer Abfindungsbrauerei die gemäß § 22f vom 0 e für ein Kilogramm, 2A L vlätiihen dit rfen nur i e emeldeten Räume: ) gelagert un ogramm verpackt werden. er Zu- un ang der Grzeugnisse sin - L i Steuerbehörde ent- übung (nes Amtes in ier gy an der rechtmäßigen Aus- Der Bundesrat is ermächtigt, die F mächtigt, die Frist von zwei Monaten fü

en für mehr als 30,46

bis 40 A . mehr als 40,46 e 360

4 D S ld ee Zl ra

ad f

amtlihen Handlung od ezüglihen | einer W ; aber Andere Miriatis E irte Bang einer solchen Gesche fe | Vorrät oe dem zuständigen Steueramt anzumeld K ch nke rrâte dürfen vom Hersteller einen Monat en. Die angemeldeten e . 20 , vom Verkäufer und mehr als 10,46 N

Bundesrate vorgeschriebenen Anmeldungen oder Anfchreibungen o. im Kleinv crkaufspreis über perpai U Zu- und Abea h reibungen zu ren, die der mung der aufzubewahren und den Beamten zugänglich zu halten find. wird, sofern niht der T auf die Zigarettensteuer v i 2 C atbestand des § 113 oder Q! Zigarettenblätthen bei Kleinhä es § 114 | verlängern. einhändlern im Bedarfsfall entsprechend zu

nicht oder u g bewirkt worden find 7 für ein Kilogramm; : / ; 3) für Zigarettenbülsen und zugesnittene Zigarettenblätthen 2 M | sprechend l l ü Die Bestände sind von Zeit zu eit amtlih festzustellen und mit des Strafgeseßbuchs vorliegt i Di e den P Versteuerung wird durch Anbringung von Steuer- bis 50 A . 140 270 540

die Biermenge zu hoh sonst wahrhei D 1000 Stü. : ; ; ; aleihen Besteuerun unterliegen neben dem im 8 1 fest- | den Anschreibungen zu vergleichen. Don der Erhebung der Steuer widrige Angaben gemacht worden find, gesezten Eingan 8zoll auch bie aus dem Ausland eingeführten Er- für Feblmengen ift abzusehen, wenn und soweit dargetan wird, daß 8 21. eih eine Steuerhinterziehung “nicht stattgefunden hat, sondern a s Ie Heiliéller und N für andere Personen ö e Hn aSet0Nt Zen gemacht. utebr als 50 ndende Umstände L ufer v \ eitsbe N ehr a Waren haften für die von ibres e les Sea ntertiegenden drei Monaten zu Bare ellung ist die Steuer für eine Frist von Sahrkarten «von Stcälen- P ührern, Ge- 3 und ähnlihen Bahnen, welche etrennte Wagenklassen nit

einer Verkürzung der T führen. zeugnifse der in: Ziffer 1 bis 3 bezeichneten Art: abak im Sinne dieses Seicpes an Er fe Gehlmengen auf E eine Steuershuld nit begr ogra zurüdfzuführen find. hilfen und \ 12 onstigen in ihr 8 sowie: von ibren: Familien S Set, oder Lohne stehenden Personen | Sglußvori i shaltung8mitgliedern verwirkten Von den bestehenden Fabriken r O Betrieben sind d ühren, werden wie Fahrkarten nd die nah diesem dritter Klasse behandelt.

Als Zigarettent Nach Grmessen der Steuerbehörde kann die Verpflichtung zur Geldstrafen und Prozeßkosten und für die nazuzahl, Geseßz erford zahlende Steuer im orderlihen Anzeigen bei Vermeidung der im § 20 angedrohten b. Fahrkarten, Fahrschei d ' ne un

Wer eine Brausteuerdefraudation begeht, hat eine Geldstrafe L ; ; eshnittene Tabak, der im Kleinverkaufe mehr a reite die tem vierfaden e Horenthallenen Sit: fo et. Ausgenommen find diejenigen vom Bundesrate zu bezeichnenden 2 10e ens Ring Zat. g ' fingeluittenn Levi E angegebenen Le die zur Herstellung von Füh von Anschreib H auf den für die V beitung be ; 5 i igaretten nahwe nit verwendet werden. ührung von reibungen au auf den für die Berarvertung 7, 2 AF'3 ven Abiweidhungen von der aö iben, wied S Ae Als Kleinverkaufépreis gilt der Warenpreis eins{ließlich der | zogenen Tabak sowie auf das für die Verarbeitung bezogene Zigarettens O o aaen der eigentlih Schuldigen. Wird nah Ordnungsstrafen spät nach dem Steuerbetrage von dem Gewichtsuntersciede bernessen. Im Steuer. y i i papier ausgedehnt werden. urt die Sicuer! D ohne ihr Wissen verübt ist, \ gewiesen, | Gesegzes zu erstatt pätestens zwei Wochen vor dem Inkraftt i 7 h dem 59 Ziffer 6 gilt als vorenthaltene Abgabe dex Sire: Der Bundesrat ist ermähtigt, Tabakerzeugnisse von rer uns § 13. nur für die Steuer. Die Haftung für Geldstrafen kan L Falten do T R A E Jibbeag be) Peiscie ag von den ehne die vorgeschriebene Anmeldung oder Anschreibung Form der Zigarette, bei denen das Papierdeckblatt fehlt oder dur j Auffichtsbefugnis der Steuerbeamten. “ It die GelvftregegproWen werden. n nur durch A [olgte Zahlung des Personen: zur Bierbereitung verwendeten Braustoffen. Tine andere Dee erseßt ift, der gleichen Steuer zu unterwerfen. Die Betriebe, die sich mit dem Schneiden von Zigarettentabak die Steuerbehörde a vis ub Ra nicht beizutreiben, so k nlage 3. aats tand i L Dampfschiff- Die Steuer ist von der Strafe unabhängig zu entrichten. i Î 3. oder mit E Hertienlang Lee Zigaretten, ZigarettenhBn g Patttten in Anspru zu nehmen, Sieben, A Ee die Geldstrafe Bafteiiden Geseg straßen D ailen Wasfer- L Ditrdgita Jir dl ever ubt andérs ermitiäit E Entrichtung und Stundung der Sioer. e b 10 en B Een E aud S L N e lange fie ee find Freiheitsstrafe an dem Schuldigen vollstreXea Lee Geldstrafe tretende wegen Aenderung des Reichsstempelgese Dampfschiffsverkehr E Nort euer Herst r , h J - werben, so ift er, fal fb die begangene Defraudation nit bloß auf der Die S e M Siearettenhülsen und „littchen mittels An- e Le E L B Den, Zeit, andernfalls von Morgens 8 22. E Der Tarif zum Reichsste E 1. s Ln O Me KoURen inländischen i ä i v r i S i f e s e - f 7 € e E i f Î i D T eine NachmaisGeng ee die li Seder pu:ei iw Mas Gebräu ge von Som n Ln den Padtungen (S 9) ite entfernt Bei Fabriken erstreckt {ih die Aufsichtsbefugnis auf alle Räume bebs Unbeschadet der ter Beprege gelel: S 2/2) roe m Pafteüende Fassung (Reichs- S eie O tine fest. eichneten Art hat die der Fabrik sowie auf die au ihr n B J E un- O der auf Eñind L Ge die Steuer- | 1 9 in h ge N ras - : - ¿ e m i - ume. Sofern diese Räume vershlofsen u fltifbündert urG Androhung und Einziehung von ns rofenen : 4 L rings Fahrflafen M abet Steuersaßz ITI Mage unter a für die A genklafse festgeseßten

efsen, was an Malz und Zucker zu eine Sebr in der betreffenden Brauerei genommen zu werden pflegt. Läßt si | werden. Bei eingeführten Erzeugnissen der bez j letzteres nit feststellen, oder ist die Defraudation nur in bezug auf | Versteuerung dur den Bezieher bei der Zollabfertigung oder, wo eine | mitte lbar daran grenzenber eine Nachmaishung oder die Zuseßung von Zucker begangen, fo tritt | solhe nicht stattfindet, innerhalb einer rist von drei Tagen nah sein sollten, müssen fie während der angegebenen Z&t auf Verlangen : erzwingen. binterzogenen Steuer eine Geldstrafe | dem Empfa. ge su geiBeven. L ch S e E Gehe E Pie B E 9.2 en Bestimmungen über die Wertbeträge der Steuer- g s Higarettentabak: und Einziehung. Gegenstand der Besteuerung E Berechnung Fahrflafe e ani pte qrane en sowie Zigarettenhülsen und | »z Stempelab b St T Wagenklasse feftge"epten elabgabe. euersäge gleihmäßig für

ftatt des vierfachen Betrags der von fünfzig bis fünfhundert Mark ein. Die näher m § 32 zeichen, nah denen die Ingen einzurichten find, über ihre Form, N S 14. L Hilfeleistung bei der Ausübung der Steueraufsicht. : Aen die niht vorschriftsmäßig verpackt ackœungen mit den padt und bezeichnet oder deren i die höheren Fahrklassen.

2. ck Kann der Angeschuldigte nachweisen, u er cine Hinterziebung | ihre Anfertigurg ihren Vertrieb und die Art ihrer Verwendung und G ber ; S L t Der Betriebsin hat den Steuerbeamten jede im teuer- fat terl erforderlihen Steuerzeihen (8 , unterliegen der en (§ 3) niht versehen Befreit sind:

nit habe verüben können, oder daß cine folhe nit beabsichtigt | Entwertung trifft der Bundesrat. Er stellt die Vorausseßungen fest, | der zu \ ves ewesen sei, so findet nur eine Ordnunasftrafe nah Vorschrift des | unter denen für verwendete Steuerzeihen ein Ersay und für noch nicht | interefse oder zu statistischen Zwecken erforderliche Auskunft über den Pert glei S 35 ftatt. 7 verwendete Steuerzeichen ein Umtausch oder eine ückzahlung gewährt Betrieb zu erteilen und bei allen zum Zwecke der Aufsicht oder Ab- gegen eine bestimmte Perfon ein ‘Sirafverfa en eingeleitet witd. S 33. : werden darf. E ; : fertigung stattfindenden Amtshandlungen die Hilfsdienste zu leisten R T8 l e nin Im Falle der Wiederholung der Defraudation nach vorher- Steuerzeichen, die nit in der vorgeschriebenen Weise verwendet | oder leisten zu lassen, die notwendig sind, damit die Beamten die Verschärfung d 5 24. T4 L SION wenn sie im deren tar ühiger Fahr Bestrafung wird die Strase auf den ahtfahen Betrag der | und entwertet worden find, werden als nicht verwendet aug ehen. nen A D ütte ift den orge Be Grenzen voll- W Hersteller und Verkäufer er Auffihtsmaßnahmen. ° Fnland ausgestellt gder behufs preis fe eia de Steuerzeichen ist nicht erforder wenn} Men n Obe Insbesondere i au für Le “find die auf ie ‘Ein- Stew bestraft fut tee Betriebäleiter wegen Hintenichnag de im Juan nen Sendun en “lanen af se r weden Dinter chung der u de Lorgeiat oder aus- a8 S eU@ rund / n, und zwar: r die im der Fahrpreis für die im

gegangener y L vorenthaltenen Steuer timmt. Diese Strafe soll jedoch in keinem Die Anbringung von Steu der Zigarettentabak oder die Zigaretten sowie die Sigarettenhülsen und Den Oberbe| i 1 der | kauf des Rohtabaks sowie auf die Herstellung und den Verkauf von maßnahmen unterworfen werden a. Konnossemente und Fracht- Silaide Murltinlacu

Falle weniger als einhundert ‘Mark betragen. n fernere Rückfall zieht Gefängnisftrafe bis zu ¿wei Jahren | -blätthen zur Ausfuhr unter amtlicher Aufsicht oder wenn 1 nach sich. Doch kann nah _tihterlichem Ermessen mit Berück- | Zigarettentabak, die Zi arettenbülsen und -blätthen zur Abgabe an der Zigarettensteuer unterliegenden Grzeugnifsen si beziehenden Ge- sichtigung aller Umstände des Vengebens und der vorau8gegangenen | inländische Zigarettenfa rifanten behufs i Verarbeitung oder | s{äftsbücher und Geschäftspapiere auf Crfordern zu jeder Zeit zur i 8 25. pri : Res a Haft oder i E E E R E der io arer 2 C vor der Entnahme aus der Erzeugungs- | Ginsicht vorzulegen. S 15 est Mit Gefängnis Utt ves dret Montes ¡wischen E Sb e Strecke den Betrag vo L a anes 24. ä : Gegen Sicherheitsbestellung ist die Steuer für eine Frist von Handel mit der Zigareitensteuer unterliegenden Waren. eber En S 3) in der Absiht A Na a d un- Len L Seebüfen Lip 2) En e nicht erreicht ; N Die Straferböhung wegen Rückfalls ift verwirkt, au wenn | sechs Monaten zu stunden. L A ih gewerbsmäßig m e von Zigarettentz ie Werte q L Iu U verfälsht fie O aen 4 ¿nländisGen adet M E ; : irrig alshten Steuerzei 4 ten von falsc 2 u8landte e tre, vil enden qn, Mee Wf C U Gaus nab, Vplen der Stef fam auf | | 1, LA E n afen i Stier and Arbeite erden. b. Konnossemente und Fracht- 3) Fahrkarten d raht- z er dritten genklasse, soweit im

di e Strafen nur- teilweise verbüßt oder ganz oder teilweise ; erlafien find. i z : Sie ist ausgesloffen, wenn seit der Verbüßung oder dem Erlafse Ansprüche auf E n? A fecaeega Steuer verjähren in der Steuerverwa eine Vorräte an Waren der bezeichneten Art der leßten Strafe bis zur Begehung der neuen raudation drei | „inem Jahre von dem Tage des Eintritts der Steuervflicht (5 3 | zum Nahweise, daß fie mit den vorgeschriebenen Steuerzeichen ver- Wer wissentli S 26. briefe i Jahre pu sind. Defraudati terli der Straferhöh Abs. 1) oder der Steuerentrichtung ab. Der Anspruth auf Nachzahlung sehen find, zu den üblichen Geschäftsstunden auf Verlangen vor- wird mit Geldstr f [Yoa einmal verwendete Steuerzeih zwischen inla Schiffsverkehr Eisenbabnveek eilnehmer einer _ fraudation unterlegen Straferhöhung | hinterzogener Steuer verjährt in drei Jahren. zuzeigen. Z : ; ; afe bis zu sech8hundert Mark bestraft Ae EQUREAA und inländischen Häfen von der einzelnen Wagenkl erkehr eine vierte wegen Rüdfalls nur infoweit, als ie sich selbst eines Rückfalls schuldig L Die Steuerbehörde kann verlangen, daß Niederschriften einzelner S 27 raft. m ausländischen Häfen der Rerathe: Faliy : genklafse niht geführt S 9. Teile dieses Geseßes und der Ausführungsbestimmungen in den Ver- di Neben der in den 88 25, 26 ange ord- und Ostsee, des Kanals diese jedo ib wird und der Fahrpreis Verpackungszwang., faufsstätten an in die Augen fallender Stelle ausgehängt werden. ie Hinterziehung der Steuer Éeoein U cie 0Ne fomint die dur An 2e Zormegtsen Küste . dieLadung niéhre- on S La g gae nklafse e zur Anwendung. ine Urkunde über die rer Schiffsgefäße ; on 2 H für das Ladung eines ganzen Schiffs- oder Eisenbahie einibiid m ae

gemaht haber. gs 2 erhält die Vorschrift unter Ziffer 7 folgend F ors{rift unter Ziffer 7 folgenden i E is e E s s Zigaretten und Zigariten eller Zi p O 8 16 S 28 7) wenn Brauer, welhe die Braufteuer als Vermablungssteuer | -blätts 1 dürfen im Inlande vom Here er und Großhändler nur in ; ; ; d Mit / i ) catrihten, ie ihnen in Gemäßheit der §§ 22 bis 22d vollständig geschlossenen Packungen abgegeben werden. Die Verpackung | his diese Stenerzeithen snd. S esinete, a L tatatiss A wird E e zu einhundertfünfzig Mark oder mit efäßes lautet, wird bei einem wagen lautet obliegenden Pflichten verlegen. der inländischen Srzeugni}e hat, sofern nicht Ausnahmen zugelafsen | PaFEungen dürfen mit Zi aretien, Zigarettentabak Zigarettenhüliez 1) Stempel Sine riftlihen Auftrag einer Behörde E I rahtbetrage von nit mehr jeder Schi E , Von Zujaßkarten, die zur Fahrt 9) Hinter § 37 wird folgende Vorschrift eingeschaltet : werden, n E Metten Ia, E E fouñe vder -blättchen nicht nadgefüllt werden. Der Einzelverkauf darf nur Anfertigun S l Steue esen oder andere Formen, die zur Be 0 DaPelte, bei oder Eisenbahn A Ta Zuggattung oder 37 _A i : : = ri tf aen. ä an enen fö / ägen iinf- x am i Unbeschadet der ¿ciuitfica Ordnungöstrafen fann die Steuer- | bei C en d und Zigarecten „and der Kleinnert oder s{ließungen ia alsbald L EIRS f, E S Ls 2) ven Abdruck der t Nr A S verabfolgt; anfertigt oder Sund sofern es si pri Fei Stnal- ti (Eil-, "Prretdampser) bebörde die Beobahtung der Anordnungen, die auf Grund der Vor- die Preisgrenzen der E flafse S N ) in d Si schrift anzu- Wer als Verkäufer Zigarettentabak, Zigaretten, Zigarettenbülsez oder Formen unternimmt ENEs Stempel, Stiche, Platten GUIE mit einem Reinraum- spurwagen, die En, ist eine besondere Ab- schriften dieses \ nd der dazu erlaffenen Verwaltungs- geben. Außerdem ist auf eee Tbl ame un Eder Firma | „zer „blätthen empfängt, die nit in der vorgeschriebenen Weise ver- die Behörde verabfolgt oder Abdrucke an einen Anderen als delt, op über 200 cbm han- auf ein Fratt- ga N nicht zu entrichten. bestimmungen getroffen worden sind, durch Androhung und Einziehung | des stellers oder oer Händ ers D ih zu machen. Lie ae, packt, bezcihnet und mit Steuerzeichen versehen sind, hat innerhalb S Neben der Strafe Faun “auf Einzi vor it einem Frachibetrage apier abgefertigt i R Zusaßpkarten, die zur Fahrt von Geldstrafen bis L fünfhundert Va erzwingen, aud Penn eine bezeihnuna de izuteilendes iti u ein ic einer Frist von drei Tagen der Steuerbehörde Anzeige zu erstatten. E FRRG oder anderen Formen sowie d F Siegel Fünffache mor Fbr Bo find, al als cedbtitten e L Sale be- e\hri inrihtung nit getroffen wtr?, iese auf Kosten der i Cs 8 17. , ohne Unterschied ob sie N er rucke erkannt trägen da eren Be- eine Eisenbahn- in Höbe empelabgabe Die Einziehung der hierdurh erwachsenen Die Verpflihtung zur An e des Preises oder der Preisgrenzen Str rift Defraudati em Verurteilten gehören oder ni 0 s Zehnfache der zu ( wagenlad e des Unterschieds zwischen Y E E L , die feingeshnittenen Tabadck Ztrafvorschristen. fraudation. ; 8 29 er nicht. a und b bezeihneten Sä ung zu dem Stempelbetrage fü uslagen erfolgt in dem Verfahren für die Beitreibung von Zoll- pag ie N afA M as ci Mark d är ein Kil Wer es unternimmt, die Zigarettenfteuer ¿u hinterziehen, m2Ët Mit Geldstrafe bis bobe C E Sre rechnen; ebenso hrkl ge, (e gefällen und mit dem Borzugsrechte der [legteren. im Kleinv aufspreise von dr oder weniger f 0s ti E ' wer wissentli zu einhundertfünfzig Mark wi i n, sind, we ahrtlafse und dem zur Haupt- 2200 E ertält folgende Fassung: mm enthalten. Wird solcher Tabak unverpackt ri 1° Zihält: 9 der Defraudation Ned insbesondere als vollbracht angenommen: feilhält, Ÿ son einmal verwendete Steuerzeichen berkußect ote Sve Ge Frachtbriefe, M ntatn fart geduldeten Stempelbetrag Die Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die in den E: an einer in die Augen fallenden Stelle des Behâlt- „Die Defraupat on Serstellung von der Zigarettensteuer unter, : (s rt oder e Schisséverkehe endsscheine verwaltung statt " Bereflit eine Fahrk d von Brausfteuer- S oigarettentabak, Zigarettenbülsen und -blättchen, die an Zigaretten egenden E egonnen wud ur f pie Anzeige des Betriz®? In en S Beriährung der Strafverfolgung RE O a und b fallen: e: iert. der WEdES e ec Eckayuint terliegende Waren vom Herstelle Etsabrens sowie in betreff der Straf N hinsichtlich des Straf- Ladung cit den La R fügung stellt diese ifffs, i bt bie “T f milderung und des Erlasses der gefäßes lautet B Is, Mereren ha h eeriaung unter Bec üfichtinne G erjenigen Beförderungsweise zu

£8 1 und 1b getroffenen Vorschriften (§ 263) un raufteuer hrt in drei Jahren, die Stra! | fabriken abgegeben werden, find untec Beobahtung der etwa vor- er er Bigarettensteuer un * in anderen als den hierfür angemeldeten Räumen aufbewahrt f b i è im Gnadenwege die V j das Verfahren w orshriften zur Anwendun bei ei egen Zuwiderhand 9, nah denen et einem Frachtbetrage von wa genladung erfolgen, die den höhe ' ren Stempel-

defraudationen (S widerhandl se Geseg, die mit verfolgung von uwiderhandlungen gegen Licle eB, e m c s s Orduun asftrafen droht find, in einem Zahre, von dem Tage an ge- eshriebenen Maßnahmen von den Vorschriften der Abs. 1 bis 3 rehnet, an dem sie begangen ind. eden sh diese i fas id arl F R Sre werten (§ 11); b Der Anspruch auf Nachzahlurg binterzogener Gefälle erlischt in uhr bejlimmt |in es ; ? fri i ¡Gtig geführt estimmt. ungen j E a 4 pru Ÿ g / Bunk befugt, im Falle der Ungehung der Zigaretten- B n (8 A Anshreibungen unrichtig gefüh Zigaretten, S E EE aus eingezogenen En ete papougesebe bei Ea mehr als 25 M gleihzuacten. bet

Artikel 11. steuer beim Ginzelverkaufe für diesen besondere S el nahmen werden (98 11, L iisteuer unterliegende Waren aus der E dem Staale zu bon dessen Bebdrder bie Cnrel0Mie Geldstrafen fallen E E a M N De Abgabe ift | | findet entiprecheide Ankeadena, Die Nummer 186 des Zolltarifs vom 25. Dezember 1902 erhält S fie Ver Zigarettensteuer U ierliegende Waren féilbalten, “ zeugungéstätte in den Inlandsverkehr gebraht werden, obne von e Strafverfolgung von Der e Meidung erlassen ift. E einem Macitgeh h las Lp Da eiae Fadrfarte (Fabrschei 4 ) i daß sie in der vorgeschriebenen Weise vet u as e anderen Zuwiderhandlungen É hes Tate in drei Jahren, RE e t Fenett E s Ens heft) zum Teil zur Ea

° einem Frachtbet \ rigeren, zum Tei h E on Depts Weren ager echtigt.

folgende Faffung: innflü aitalieriiti t Váiúiflitfven Zustand, verkaufen oder sonstwie an Verbra abgeben. gen mit den im § ° vorgeschriebenen Verwaltu | ; erwaltun j; H g der Jggrcilen teuer und Ausgleihungsbeträge. bet hôheren Beträgen i: A ür Fdetartes welche zum

tine e Ge Cam E R E D T

E ? os S E 0 ta e: K “e L lin pla E

ier aller Art;

auch mit Heilmittelzusägen ,20 Mark S 6. den entsprehenden Steuer versehen sind ;

Artikel 1IT. Vorschriften für die Einfuhr. wenn Verkäufer der Zigarettensteuer unterliegende Waren iS ie Erheb ; E É U : : s € i ; di ung und Verwalt j h vom 31. Mai 1872 Die Vorschriften pes S 5 gelten auch B P. car tEs en Gewahriam Vere Giro M t Don p Gel va far art m fiaaten E E, Für die T Laue de aaen erfolg! durh vei N athetrag im Sinne halben Betrage d : er. Vergütung gewährt e der bom Bundesrate zu erlassenden aaa 5 [epplohn y Viniktuee gee aufgedrudien V Fahrpreise E ofern er neben der F t gegeben werden (Kinderkarten), ist die Hälfte der für den vollen

Der Reichskanzler wird ermächtigt, das Gese j Reichsfanz G L eongen und bei | nifse der im §1 s K bezeichneten h là “Es fann jedoch zugelassen werden, f, wenn geöffnete , mit Steuerte ea versehene Pai werde. Die gge! ¿ a uwider n : e S 25 e I es Abs. 2 Statlonslonteoli Lea taten ¿Me Zölle und Steuern und die a E rat zu die - Frachtbriefe im inländischen g e festgeseßten Stempel. abgabe, jedo mindestens 5 i ' e

in der ch nach den vorstehenden 4 ) m der veränderten Währung und des veränderten Zigare ulsen d S i uge “a M ¿ im n rgenowmen . | rift des igaretten, auf deren Packungen Das Dasein der Defraudation wird in den F : tellt, dieselben § g auf di i b Wird festge!te- waltung dee P d Pflichten wie bejüglich Tes E isenbahnverkehr, wenn dite : Urkunde über die Ladun zu entrichten. g eines Bei Sonderf ahrten usw., für

O ergibt, mit einer fortlaufenden Nummernfolge der / ] Paragraphen als „Brausteuergeseß“ mit dem Datum des vorliegenden Gingeführte Zigarettentabake und Zig: Gesetzes dur das Reichsgeseßblatt bekannt zu machen. die im § 5 Abs. 2 vorge e reisangaben fehlen, find nach | durch die daselbst bezeichneten Tatsachen egründet. den höhtten Säßen des 2 Ziffer 1 und 2 zu versteuern. E eine Hint iehung aid! ra ober Lun beabsichtigt 1ît, Die ers ille 7. | nur rdnungsstrafe n s außerhalb d Vorschriften. für die bit Anmeldung des Betriebes | 8 18. ege iGogebiets zablen t iva Aen liegenden Teile ganzen Eisenbahnwagens lautet Zigarettensteuerg eseß. do dia und der tee M cie, SigureiteumETI | G De u e audation ed vie en Ausgleihungsbetrag an die Rd einen ent- E Ne von Me A R S E äfi L aretten, Ü | er cine rau L ein dstrafe ver Y ebr als 25 en, fon S 1. oder ‘blattchen L D gar hat dies oe ber Eröffnung s dem -vierfachen Betrage der e ilhalltenen Steuer glei e Der Zigarettensteuer nied tw bei höheren Beträ e: n Preis in anderer Weife Lerediaot po | M Sett S Ene ate dic E L Cle Ea cu vi (ie 1 f ln mee Ware ae Sees, | | l E s ero Ln eln da Buntes d 1e i anzu ï en. / e eser er g (E ew T Bes beibis fun Lf vie ‘ber d nicht festgestellt k, sind Tus nnten Gebieten Ra d m Verbrau nas ba ibt E vet Wagens d t C iu j ens beim Eintritt in das Joland mit ben nah L g Ln auf das Einurdeinhalbfache, seen Eclaubniskarten für Kraftfahrzeuge.

Anlage 2.

Der Eingangszoll_ beträgt für La Zigaretten 700 arf fúr einen Doppelzentner. 4 ia eine g der Betriebs- und Lagerräume owie der damit , de: Zolltarifgeseßzes | in Verbindung stehenden oder unmittelbar daran angrenzenden Räume tritt eine Geldstrafe is hun \ ¿ukringenden Steuer ei nland mit den nah § 3 zeichen zu versehen na an- das Ladegewicht über 1 ; 0 t, aber . | a. Erlaubriskarten für Kraft-

25 De 302 aaa f fr pi Fan ten Tabakerzeugnisse | vorzulegen | Liegt n n ; y erverbêmäßige Herstellung von Zigarettentabak und Zigaretten E mit Geldstr : en.

vom 25. Dezember 1 r üs d -blâä d den Bundesrat ein- Ee ott D EREE 0s S E darf nur fn den angemeldeten Betriebsräumen erfolgen.

eine Uebertretung vor, -so sind die D afe bis zu einhundertfünfzig Mark 8 den er Reichskanzler k en fremden Neglerungen wegen Debet des Bundesrats mit Ti r als 15 6 beträgt. Für ührung einer den Vorschriften die Hälfte des Sah hing E nei f öf lichen Weren nzu. erung auf öffentlihen Wegen und Plägen, und zwar: