Die Bemessung der Beihilfen zur Erziehung der Kinder ver- haben, nit gedeckt, so haben die Werksbesitzer die zur Deckung der | Mitglieder Da worden sind. Hat eine solche Ueberroeisung ) 8 181b ftorbener Mitglieder und Invaliden erfolgt dur die Saßung ent- | geseßlichen Mindestleistungen erforderlichen Zuschüsse aus eigenen | nicht stattgefunden, fo ist ein etwa vorhandener Vermögensrest in der Die Generalversammlung ‘besteht aus den Werksbesizern oder Jedes Schiedögeri ì 186 b, mne, Le Derüsuhtigung Es E Ee Sen Mitteln zu leisten. S 175. dem bisherigen Zwecke am E L Weise zu verwenden. hren Serre 180 Abs 1) und aus den Knappschaftsältesten | und a N ‘Beisitern on dee Wg eigen digen ser gWenden na Anhörung des Knappschaftsvorstands und des Vorstands d Dien , é | 2 s E 4 : : 0 geordneten der : uß mindestens zw der sägen oder ohne Berücksichtigung dieses Dienstalters in festen Monats- B E E er E Geh L asionetasse ia S einem Nah Anhörung der Generalversammlungen der beteiligten Heftimmung der Saßung Do i Rnapvsa flaéltesten aus threr Mini ter für ta E Gee üs jedes Schiedsgericht dur den / Auf die Sébiedagerichte für "AlrbeiteiveriFeru l ruchteil ihres Arbeitslohns oder in einem festen Saße zu | Knappschaftsvereine kann die Aufsichtsbehörde im" Interefse der Mitte gewählt werden. Sowohl die Werksbesißger als au die Der Vorfißende wird ewerbe bestimmt. \chiedsgerihtlihe Entscheidung von Knappschastsa Legeibet I E Fnappschaftsältesten können rd vom Minister für Handel und Gewerbe | tragen ift, finden die Vorschriften in §8 186þ bis Eh e De é . n

sätzen für die einzelnen etwa beltebendea Mitgliederklassen. dauernden Sicherstellung der Ansprüche der Mitglieder die Ver- ch in der Generalversammlung d onders bi z g dur | aus der Zahl der öffentlihen Beamten des Bezirkes, ; be hier bevollmäGtigie Personen . vertreten lassen. Ars | SPlevdgerint getael h, erna E den Vor henden ift a oie Reatabrei in Knappschaftsangelegenheiten vor den Sh en vor den ieds-

172. bestimmen. i i gr Mitglieder der Pensiondkosen Fnaposchafiovereins ohn von Be: | H inzcthnong dee etwaigen weites derart zu bemefffen, baß fie unter | einigung von. nei oder mebr e Boreinigung der Pensions: | Vertreter eines nappschaftsäl äftigung im Bezirk eines anderen Knapp|cha/t8vere ns ohne Nüksi DInzl l I DET Ma anordnen, daß entweder die vollständige Bere nigung der Pensions- n aftsältesten 1e Lebensalter Mitglieter ‘der Pensignskahie diejes Vereins mit | \utigvercins {1 Betracht fom für die Leistangtfäbigkeit des Knapp- | kassen erfolgt over daß sie ihre Selbständigkeit pung, der Pensions, P rappsGasttältester bevollmächtigt wem e | 0 le Beisier werden von der Generalversammlun gericten für Arbeiterversicherung regelt sh nah den fü ihrem bisherigen Dienstalter, sofern sie nit erst zu einem Zeitpunkte (Rae in Betras kommenden Ende die dauernde Erfüll- | einem Rüoersicherungsverbande vereinigen. Für die Aufstellung der Die Beschlußfassungen und die Wahlen erfolgen für jeden der | shaftsvereine A “leichen Teile der Generalversammlung der Knapp- | geltenden Bestimmungen. s nos den [ur diese Gerhhte ensionskassenmitglied geworden sind, zu welchem fie das in der a S F Pensions afi ca en N, e die Beiträge für di Satungen finden in diesen Fällen die §§ 169 bis 170a sinngemäße heiden Teile besonders, und zwar nah einem dur die Saßung zu erksbesißern ober d ‘Ver, in getrennter Wahlhandlung von den Die Kosten des Schiedsgerichts sind nah Ablauf d ung des neuen Vereins als Erfordernis für die Aufnahme auf- | ; on pen E j CUeia N E d âge für die | Anwendung. Die RüEver ras sverbände erlangen durch die Be- regelnden Stimmbverhältnifse. Anträge, welhen nicht von beiden | Knappschaftsältesten n n ertretern (§ 180 r. 1) und von den | jahrs der Kasseneinrihtung von den beteiligt Fn es Rechnungs einzelnen glieder gleich zu bemessen und ledig ih nach der dur- | stätigung ihrer Saßungen die Rechtsfähigkeit. Teilen zugestimmt wird, gelten als abgelehnt. gewählt. Als Mertteter ene Stimmenmehrheit aus ihrer Mitte | anteilig zu cfletten: Dabei wird das Verhältnis Pl ereien 1 er Werkobefiyer find au ¡eile Perlen in welchem die Zahl R auf Grund bieses Geseyes bei dem

estellte Lebensalter bereits überschritten hatten, und fofern fie zur ene ] € 4 O

Beruftarbeit nit tereits unfähig find (Î 1728 Abs. 1 Zier E Höbe des in denselben zu gewährenden Invalidenunter- 8 177e. Den Kassenbeamten darf 2 Ent wählbar, welche mit der Leitung der zum Vereine gehört ieb

eat zwischen dem Ausscheiden aus der die Mitglied[cast im bis- d h ¿ Die Auflösung im Falle des § 177 a Abs. 1 und die Anordnun assenbeamten darf die Entlastung für die Jahresrech betraut ne gehörigen Betriebe | Schiedsgericht eingelegten 2

175 S5 La r g U echnun etraut oder in der Verwalt elegten Berufungen, welche in diesem d

berig 177 b erfolgt durch Beschluß. erst nah deren Prüfung und Abnahme (§ 181 a Abs. 2 Ziffer 3 a) | niht selbs Mitglieder des E Die Wablen ecfoleon in Beau d, zue Gesamtzabl ber eht Die Be, rubi in demselben . e Verteilung der Kosten

en Vereine begründenden Beschäftigung und der Uebernahme der l S 175d. der Vereinigung im Falle des § Beschäftigung im Bezirke des neuen Vereins ein Zeitraum von mehr _ Ergibt si, daß die Beiträge zur Krankenkafse oder zur Pensions- 5 Nerei 7 5 erteilt werden. schäftigung z V Z kasse den Bestimmungen des S Handelt es si um die Vereinigung von Pensionskassen, über welche oueunee Abstimmung. Mitglieder des Knappschaftsvorstands und der | auf die Kasseneinrihtung, die Berufsgenossenschaften und die Knapp

als drei Monaten, so ist die Uebernahme in die Pensionskasse des L x 175 oder des § 175 c Abs. 2 nit | verschiedene Oberbergämter die Aufsicht führen, so erfolgt die An 182 a ; ; &® | genügen, so ist eine entsprechznde Erböhung der Beiträge oder eine ; i e 10 er1os s Die Mit y m § 181 Abs. 1 bezeichneten Ausschüsse sind n 1A i neuen Vereins an die weitere VorauBeBunL Cer Aufnahme in die | entsprehende, Minderung der. Rasen ori ligten ode rechts! Die | dnung durch gemelusGaftliüen BelGiuh er be Ft von. einem [F ReFnungs- tiges des Voimnia fsovle die Verwaltun, shaftdvereine, so erfolat vie Wi E Daict mehrer Qu O e E e GMERRger M. Pen nderung kann sh au auf die bereits bewilligten oder rechtskräftig | Monate vom Tage der Zustellung an den Vorstand F die Beschwerde getreue Geschäftsführung wie Vormünder rèn Misndeln. dersan Lunge / N folgt le On vsda ee I euen, ee Derilng A shiedegerichtli êde Entsbéibina' i? Lei beim 82 b. ufsihtsbehörde zu erlassenden Wahlordn T gen edsgerihte zu erheben. ung. Ergibt eine solche Die Se rist gilt auch dann als gewahrt, wenn innerhalb

onskafse aufgestellten Erfordernifsen über Gesund eit genügt. t e l Tritt cin selbes Mitglied, Ei A Pensions- festgestellten Pensionskafsenletftungen erstrecken, soweit legtere niht | qn das Oberschiedsgericht ftatt (§ 186 m) Bn angehört s ee seine Wit in den Seuus der im § aas beretts vor O N Hy E die besondere. A fasse : 8 177d. ; Die Bestimmungen der èe 179 bis 182a finden für besondere | Wahl keine Stimmenmehrheit, fo ist die Aufschtsb hörde b C A Baiter aus der Jail derentden ersonen, melde Stimmen erbalten | Knobysdnitborgan eingegangen 1 diee haben vie Berufargesbr z t Ex J ; Stei 2 assung anzuordnen. e Anordnung erfolgt dur eschluß. Gegen i 1D 1 , l e , . : e Berufungsschrift t angehört hat die Sbmmen Mitgliebzeiten unter M plave diesen Beschluß findet binnen einer Frist von einem Monate vom | Minister für Handel und Gewerbe die Bebörde, durch welche die den Ans B AAE N Mere ins den besonderen Krankenkassen über- Die Beisitzer werden auf fünf Jahre gewählt. Die Gewählten N E: At e juständige Schiedögecicht abzugeben. P Tage der Zustellung an den Vorstand ab die Beschwerde an das O eTins ove e rie A en A tatt vielmehr gilt d En dan Kea! Luders P En nit BEL u Àl D Uo eit k lange im Amte, bis ihre Nach Die Ea n des SLA R ans Ï ungêverban ahrzunehmen sind. t ‘ L er i fenden sowte gêver e zu en {i für die Krankenkasse. erein erfolgte Wahl au wäh har mt angetreten haben. Ausscheidende Beisißer sind wieder En I des beteiligten E o u sowie

auch bei Pensionskassen mit Fahreésteigerungssäßen und zwar insoweit Oberschiedszeriht statt (& 1861). DNO dée Anordnung, nachdem ngeve 2) Durch die Satung kann bestimmt werden, daß an Stelle der Kommt eine Wahl nit zustande, fo ernennt das as glei die & 1861

\shaftsyverein betreffen, durch den Minister für Handel und Gewerbe

in Anrechnung, als diese Mitgliedzeiten in Verbindung mit den in | F Piba ! [ G 2 Ob anderen beteiligten Pensionékassen zurückgelegten Mitgliedzeiten sich zu D unanfechtbar geworden ist, keine Fo E en, so hat das Vder- i _F: 178. : h ergamt seinerseits * die erforderliche Abänderung der Saßzung von Die Verwaltung eines jeden Knappschaftsvereins erfolgt unter Knapp\aftsältesten sämtlihe Kassenmitglieder, welhe großjähri r | Beisiyer aus der Zahl d ree Pu j | E N er wählbaren Personen. Das gleiche gilt Gegen die Entscheidungen d j / er Schiedsgerichte steht beiden Teilen

vollen Jahren ergänzen lassen. Der Steigerungsfaß für diese weniger ; ; i Beteili dnappf âltef: f vollen Jahren er den Mitgliedzeiten bere Gnet sich alsdann auf Amts wegen mit rechtsverbindlicher Wirkung zu vollziehen. Beteiligung von Knappschaftsältesten durh den Kaappschaftsvorstand m Besitze der bü ald eigen Bruhteil des Jahres teigerungssages, welcher der Zahl der | Wird zur Aufrecht Rns oder Wiederberstellung der Leistung8- | und die Generalversammlung. i E i sung E een Ehrenrechte sind, an der Generalversamm- cal L Ea der Wahlperiode ausscheidet; die Er- | die Revision an das Dberschiedsgeriht in Knappschafts i den n e t Fommenden vollen Beitragsmonate entspricht. fähigkeit eines Knappschastspereins oder einer besonderen Krankenkasse Wo besondere Krankenkassen errichtet siad, muß für diese auch ein g gt alsdann für den Rest der Wahlperiode. zu. Die Nevision der Knappschaftsvo tände A gregeneien r Eh Ea i i P teen: Venctetn dee Ginalten, ode Vermines e „Die Die 1 R f Wirkung Eo als es sich um Betekge bandeit, die für Lie Zei dessen Pensionskasse das Mitglied zuleßt angebört hat. Legterer hat des vorstehend vorgeschriebenen Verfahrens, eine jofortige vorläufige Die Knappschaftsältesten werden von den beitragzablenden, der bungen Aa were ap E enten Eilepe Und ex en T Uen wohnende Personen, welche die deutsche | werden follen. Im I Tot die Bevisio N e dessen Dent o eeiligien Vereinen die t M0 ee Berechnung auf fie Erhöhung der Beiträge oder Herabsezung der Leiftungen verfügen. mne volljährigen Vereinsmitgliedern, welhe st|{ im Besiße der shriften durh Androhung, Festsezun e L an gung De Vor- S eut H e SeLPe, das dreißigste Lebensjahr zurückgelegt haben | Wirkung. e Revision keine aufschiebende ertfalenden Anteile alebasd mitzuleilen, Die demna jm Lasa [er airs grgen L g Hine autibicbente Wirfang. | birgertihes Ebrenreihte Lofinden, in „ine dund di ut heu: e aen gt de ger npomttgleher Ballifredung von | Wee en ee fte A SRON Mb 8 82 | Uu Ilie ehalt iee Me E ee B dure cines Vierteljabhrs fällig werdenden Äntelte sind zur Vermeidung des L s =7 i t ‘bei 3 i : ittel- N h E ns L F Verwaltungszwangsverfahrens spätestens bis zum S@hlufse des ersten Die Werkébesißer haben jede von ihnen beshäftigte Person, für barkeit bestimmten besonderen Voraussezungen auf Grund unmittel. Vereine und die A UIRNS Ba E Ee der | O E mgageleBes ; iheidung des Schiedsgerichts einzulegen "Di V rdrift te F Bee A E E A , welde gemäß den TS171 und 172 die Zugebörigkeit zu dem Knapp hafts- bares Abstenmnng aus Ahaee Mitte gewählt. Ste müssen die deutsche Sie sind befugt, Ansprüche, die den Vereinéa T gens. N lässig, aus alRa er Wahl ist nur aus denselben Gründen zu- bs. 2 findet entsprehende R bus, ie Vorschrift des § 186i Streitigkeiten über die Anteile an der Aufbringung der Leistungen | vereinç begründet is, an den dur die Satzungen festzusezenden Zeit- Reichsangebörig e sigen und der deutsen Sprache in Wort und standsmitglieder oder Beamte aus deren Geschäftsführu 0e aser | Bürgerlichen Ges ems 5 E S bes A Die Revision kann nur darauf gestüyt werden: entscheidet in diesen Fällen unter Ausschluß des Rehtswegs das Dber- punkten und auf dem darin bezeichneten Wege (§ 170 a Abs. 1 Ziffer 3) Schrift mächtig sein. Inscweit innerhalb eines Knappschaftêvzreins in Vertretung des Vereins selbst oder dur ei Bec s E werden k Paus das I rgen - abgelehnt O au Entscheid 1g auf der Ni bergamt, wenn die Vereine verschiedenen Oberbergamtébezirken an- bei dem Knappschaftsvorstand und, wo besondere Krankenkassen bestehen, eme D pen E d, sann t Le O zes ¡ju machen. einen Beauftragten geltend Die Wiederwahl fann für eine Wahl oder der unrichtigen Anwendung Le Bilcteater geda d S L ( bad dds : 2 j immt werden, daß die Wahl der Knappschafts gelehnt werden. : Ee ohne: weiteres abe n Me Beck dee, n Pr r, LRe ets U | rfahren an wesentlißen Mängeln leide. 8 1864 Bei Einlegung der Revision ist Ctiteben, “N die Niht-

einz s{leunige Vermehrung ihrer Einnahmen ode V der besonderer Vorstand bestehen. ; ÿ 183, x 86 c. / rmehrung ih b r Vermin 4 e rstand bestehen. _ Die Oberbergämter haben die Beobahtung der für die Wählbar zu Beisißzern find nur männlithe, im Bezirke der be- | vor dem Erlasse

gehören, der Minister für Handel und Gewerbe. au bei dem Vorstande der zuständigen Krankenkasse anzumelden und | p { s s, ) 184 Die im § 172a Abs. 1 Ziffer 3 und 4 bestimmten Leistungen | nah Beendigung des Arbeits- oder Dienstverbältnisses wieder ab- ältesten bei den besonderen Krankenkafsen erfolgt. S Zur Ausübung dieses Aufibts echt werden stets nah der Saßzung desjenigen Knappschaftévereins berehnet, zumelden. Die Verbältniëtwabhl ist zulässig; dabei kann die Stimmabgabe für jeden Knappschaftsverein einen Si iat das Oberbergamt Der V welchem der Verstorbene zur Zeit seines Todes als Mitglied oder Unterbleibt die Aumeltng, jo sind die Vorstäade befugt, die Zabl auf Vorschlagsliften beschränkt werden, die bis zu einem in der Der Kommissar if befugt allen Sen l uf di p i rsißende und dessen Stellvertreter sowie die Beisißer sind | anwendung oder die unrihtige Anwend itebenden Invalide angehört hat, und von diesem Knappscaftsverein allein getragen. | der Personen, für welche die iträge zur Knappschaftskasse oder zur Sagung sestgeleBen Hue voe der Wahl einzureichen sind. Sißungen der Vorstände und Aus] hüfe Gi e E O N erh “5 lbggig ias Erfüllung der Obliegenheiten ihres Amtes eidlich | oder der Verstoß wider den Mare Snbalt te % y Mde vage c S 24 S Neantewa e SREEE wen sollen, nah ibrem Ermeffen zu bestimmen. | i, Pflicht dis He en fal en im E d A und mindestens drei Tage vorher anzuzeigen sind, beizuwohnen da E Der Vorsitzende und dessen Stellvertret behaupteten Mängel des Verfahrens gefunden wn Ce E IEE Mitglieder der Pensionskafsen, welche, ohne arbeitsunfähig zu | „„,„ WVerts esiger, die ihrer Anmeldepfliht vorsäßlih oder fahr- | F Haftsmitglieder zu überwahe gung Bo Red L RPo ti « oder saßzungswidrigen Beschluß zu beanstanden. Von ei Minister für Handel und Gewerbe b reter werden dur einen vom | sciedsgeriht ist bei seiner Entscheidung an diejenigen Gründe ni sein, aus der die Mitgliedschaft begründenden oder zu derselben be- lässigerweise nicht genügen, haben außerdem alle Aufwendungen iu | «oge a ft Men ne Lte die Rechte der legteren olhen Beanstandung muß er dem Oberbergamte sofort A fee | figer dur den Vorsigenden beeidigt eauftragten Beamten, die Bei- | gebunden, welche zur Rechtfertigung der gestellten Anträge geltend 5 relhtigenden Beschäftigung ausscheiden und, niht Mitglieder einer E ritte der Ra e oder A i Krankenkasse auf EE on em Borfiande wahrzunehmen. Die Knappe thafts: machen. nzeige Die Beeidigung der Beisizer Lat Pei 1 i macht worden find. er gelleilen ZAutrüge gelen® ge anderen KnappsWastWpenf on Ne btigt, fh die a dabin S Auancane durch ‘die 2 e Person Lérviclufiten iee: mitglieder in den Generalversammlungen. y E gese E e Gee ia der beanstandete Beshluß als | leistung in öffenlliher Sißung; sie gilt E hie Daus, bec ‘Wahl: schiedsgericht qu u E E, aufgeboben, so fann das Obe Ansprüche auf ‘die Pensiontkafsenleistungen dur Zablung einer in der stüpungsfalle gema§t bat. Auch ift zulässig, die Unterlassung der ibre Be Ang Ger eine besondere Dienstanweisung (§ 181) regelt ain ist. g g aufzuheben oder die Beanstandung zurüdck- Pee Biltlcing der Wiederwahl genügt die Verweisung auf die | das S Siedêgeri i‘ «Ba Ax E E oder dieselbe an Saßung seitzuleßenden Anerkennungsgebübr zu erhalten, deren monat- Same etn e E Ea bel Dans die Satzung mit einer re Dienstobliegenheiten. E fo j & 184 a, Im übrigen finden auf die Giblblgüng ble Vorscbriften i das Oberschiedsgeriht bestimmen, daß dem Unterstüßungsbewerber eine licher Betrag eine Mark nicht übersteigen df. h S zu zwang zu l egen. Die Mitalieder ‘des K S S fav ocitaübed L: Das Oberbergamt kann die Berufung der Vorstände, Aus\{chü} des SLiEioinas esees ent d riften im § 51 | ihrem Betrage nah bestimmte Unterstüßung vorläufig zu ablen if. Der Verlust der erworbenen Ansprüche tritt in diejem Falle erît j S 176 a. Hälfte aus S Mork8bes S MaVI Maar TeE d ¡ur einen und Generalversammlungen zu Sißungen verlangen und falls 7 e g L surowen € Anwendung. Im Falle der Zurückverweisung ist die rechtlihe Meurteilt irt M ein, wenn die Zablung der Anerkennungsgebühr für ses aufeinander Die Werksbefizer find verpflichtet, die Mitgliederbeiträze, etwa 127, 134 En R S E aus „deren Vertretern (SS 117, Verlangen nicht entsprochen wird die Sizungen selbst anb 128 Die Beisitzer erhalten E Ié ; welche das Oberschiedsgeriht die Aufhebung geftü t h t de: ‘wei n folgende Monate unterlafien ift. vorgeschriebene Eintritts8gelder und auf Grund der Satzung verhängte zltef ), Zur anderen Häâlste aus dezn beitrittspflihtigen Knappschafts- In den dur das Oberbergamt Snbéveunten Si eraumen. e UeR Sigzun s L S j rsaß ür die ihnen dur die Teilnahme Entscheidungen zu Grunde zu [egen Í g 8 B at, den wetleren Dur die Saßungen kann bestimmt werden, daß und unter | Ordnungsftrafen von den bei ihnen beschäftigten Personen einzuziehen testen gewählt. 1 E s ; u dessen Kommissar die Leitung der Verhandlu üb SReS In sonstige b Aus es Stiche Senden Reisekosten und S 186 m welen Bedingungen eine Steigerung der Anspräche auch nah Aus- | und ¡ugleich mit ibren eigenen Beiträgen zu den in der Sagung be- ; Die Verbältniswabl ift zulässig; dabei kann die Stimmabgabe Solange die Wahl des Vorstands ee bee Rae, tür e Magen, die Vertreter der Mitglieder außerdem Ersatz Das Oberschied8geriht hat seinen Sitz in Berli scheiden aus der Beschäftigung eintreten fann. immten Zeitnanles an die vorgeltriebenen Mieten abzuführen. Flaschen fliPen He wee M O E in der Saßzung ene E Ran nicht zustande kommt, oder die D Ee Reisekosten, baren eaigangenen A E ilebung fes Eur die Einrichtung des OÖbersiedsgerichts und Lis Veililinn S 172 je haften für die Einziehung und Abfü Beiträ i - E : ns gese ; s f / rbeitsverdienstes | vor ; s Bersadrer Insoweit die Berat e 88 172c und 172d nit vor- gelder und fie vie E wh D aae s ie fie Wabther als Vertreter der Werksbesizer sind au iotne Per- das Letberaamt die Besuani A L N Seltnen: kann eriolas dure en orden j mit een ten ie Fo 186b bis 186 h entsprehende Anwendung ligrz, verlerea Mfitglleer, wle a der ihre Migligsdof, bet | ‘"* Hse ‘milieder f vervslbtet, us bre Beiträge, etwaige G gens e mie de Vis tee wum Bercne aegen Berik: Yb oer dur Bonstragte auf Xofen des Veri manch“ | Besser, obe nft Gru (4,180) reh ou Eadaezte | lse tp äafitetne ast ener dos tem nter ie Ge der ionéfafse begründenden äftigung freiwillig oder infolge » leder fn per, re Deitrage, ige Gin- F - Í 185. ; Entschuldigung zu i , er Knappschaftsvereine nah einer von dem Minister für Hande Kündigung oder Entlaffung durch ten Werksbesizer ausscheiden, ihre tritt8gelder und auf Grund der Sagung verhängte Ordnungsstrafen cut Sa R seinen Vorsitzenden und dessen Vot Botftánd if eberte F verpfliGtet L d blen In anbe A niht rechtzeitig einfinden oder | und Gewerbe zu erlafsenden T evan Ag S8 nister für Handel Ansprüche auf die Leistungen der Peasionekafse. bei den Lobnzablungen einbehalten zu laffen. Die Einbehaltungen | S reter aus der ry seiner aus den Werksbesitzern oder deren dessen Kommissar auf Verl et, dem ODberbergamt und | kis fû b T eise sch entziehen, mit Geldstrafe 2) Die den Oberbergämtern L M LIE Nichtbeitrittepflichtige Mitglieder verlieren außerdem ibre An- für die Beiträge find auf die LobnzablungSzeiträume, auf welWe fie Vertretern gewählten Mitglieder. handlungen sowie ber die Verhandlun ag E A jeni jen Krappschaftökalse, Dé Veo A Geldstrafen fließen zu der- } dem Minister für Handel und Gewerbe wahrgenommen ¿U sprüche auf die Leistungen der Pensions kafse, wenn sie dem Vorstand | entfallen, möglichst gleihmäßig zu verteilen. Die Beshlußfassungen D "tau alia ‘mit einbinhet versammlungen aufzunehmenden Nieder\Griften T Abib h gewählt ist. Ist die a fie S die Tp luensommlung der Diver A, Ar R entscheidet über die Beicwerden aus î stritt anzei der die Beiträge an sechs aufeinander fol- 8 177. #3 Tik ars ME ae" Geeeag s ; j : a Abs. 3 i 2 t MtaTiebern nZmTLk be: e ablun E e E lse ba o | sechs aufeinander fol L E h R van t bes Stimmeamebrheit. “Ergibt tiz Abstimmung über einen Antrag der een i DERAen Io ie M der Kasse zu gestatten. r AEN ab G eron so wird der S Ne, der Geldstrafe unter orsißenden und je A ARE E E O „nämli dem N N rin trüberes Pensionskafsenmitglied wieder in eine K Ea es nd m E A, E Stimmengleihbeit, so ist der Antrag innerhalb eines Monats zur \hreib em Oberbergamt innerhalb der vorzu- einem von dem Oberbergamte zu bestimmenden Verhältnis | shaftsmitglieder. Im übrigen entschei D e ERe a Ls Le Ley «Haf Tri LEn Ie ns F a O wieder in eine Knapp- | Knappschaftskafsen und zu den besonderen Krankenkassen fönnen auf | nochmaligen Beschlußfaffung zu bringen. Bre S Fristen und nah den bestimmten Vordrucken die zur verteilt. , Beseßun aa fü Mit ea entsheidet das Oberschiedsgeriht in der E anvciibe E i din pas utaliedi@aft E Pensions- wee ne le in J : ADEergam: im Wege des Ver- “ Ergibt auch die wiederholte Abstimmung Stimmenzleichbeit, und e E E eten Seen Nachrichten zu geben pin is Strie Beisite dauernd seine Dienstleistung oder werden | eines Beetreterd der Werköbesi A S S LeeE und je E : | Durch Einlegung der na S 186 Abs. 2 zulässigen Rehtsmittel E ci lo ban vit ‘Entsccideng E Lal O Die Vorstände sind A Vev bes "Älorbiiingën deg | barkeit auf 'Senib dieses Gesehes “E N N Die weiter zuzuziehenden zwei * itglieder find nappsaftêmitglieder. T ca - Tyr! N Ed ie F wort i wird di D Tre iht f I u F feln M E as uDZT 1? f ” ‘ i S itigftot 7: ; g D ie Unterftäungsansprüche f Grand dieses Geseyzes verjähren } ird die ZwangWollliredfung us igen S A i Sen leo: Avant oder Ablehnung he Antrags an erufen werden. Dicfe Dberbergamts über Art und B Rechnungsführung zu genügen. eaen Pir e co dde daren, f 3 e para ibm lier Beamter R Vers C eis S E. i D L Ls eung - a E GT M E E ntseidung kann nur von mindestens einem Vritteile der - itglieder- a. en worden urch Beschlu het S E Es d E: Uebertragung der am Unterladanyoberegen zustehenden | jähren binnen zwei Jahren nb der Fälligkeit. vertreter oder der Vertreter der Werksbesizer im Vorstand und nur v me \hiedsgerihtlihen und au ergerMtiGen Verhandlungen und V tir des Amtes zu entheben. Der 8 Br liche F g E Me A: au e A F s Abs 2 und L ritre E n Be S E Kran enfafien ErsGeint die da: as E E A E innerbalb eines Monats vom Tage der wiederholten Abstimmung ad wis rg g zur Begründung und Abwicklung der Rechtsverhältnisse | nicht zur Fol / E ttefter hat die Amtsenthebung so lange c. bei Revisionen (1861) wel, rihterliche Sive E rechtli6e Wirkung, als sie erfolgt: E S E S | rieint die dauernde Leistungsfähigkeit eines Knappshaftevereins | beantragt werden. erfolgt dur Beschlus (eits und dei Tegen n o Mitgliedern n Mankentassen einer- Knappschaftsältesten 10S Vorliegen, Der Viet E E Die unter a bis c bezeihneten Mitglieder und ihre Stel] ¡u 24 : ines Vors usses, welcher dem Berechtigten auf | für diese Leistungsfähigkeit nicht ausreichende Mitgliederzahl oder aus | Gegen diesen Beschluß findet binnea einer Frist von einem Monatz : C 1 ALO en ARCLILTIEn |, bes Dberbergamts hat keine aufshiebende Wiikung. E R S Die n Bo DLaiZliazcrit Gewerbe E seine Ansprüche vor Anweisung der Untersiüßung von dem j anderen Gründen derart gefährdet, daß im Wege des § 175d eine | vom Tage der Zustellung an ten Vorstand ab die Beschwerde an das stempe frei. Dasselbe gilt für die den Vorständen zum Nachweis ihrer N 186 f. rshiedsgerihts trägt der Staat. O Vertretungsmacht zu erteilenden amtlihen Bescheinigungen (§ 181 | sowie e E E (int E Minister f S trtrater Im übrigen wird das Verfahren vor den Sthiedsgerihten urid 7 nister [ur gie “ada tedSgeTIGIeN Und sdaftsältesten zu ibrer Vertretung in den Generalversammlungen h ndel und | vor dem Oberschiedsgeriht dur Königliche Verordnunz geregelt

di oder ciner besonderen Krankenfafse dur andauerndes Sinken auf eine Die Enticheidung des Oberbergamts ß. 1) zur Deckang ei c der leßteren andererseits erforderlichß werden, sind gebühren- und Arbeitgeber oder einem Organe des Knappschaftsvereins oder | dauernde Abbilfe nicht mehr zu erwarten ift, so kaun die Aufsichts- | Oberschied8gericht statt (S 186 m). O emt Da ane N dem Mitglied eines solhen Organs j terung KanppsGafiateren ee Ei nene auflösen und die B ita É 181. Abs. 2 und § 182b) und für die von Werksbesißern oder Knapp- | Gewerbe regelmäßig öffentlih bekannt M A ; i i | Mitglieder einem anderen Knappschaftsverein oder einer anderen er Knavpschaftsvorstand vertritt den Verein gerihtlich und außer- en ekannt zu machen. Dié Bekannt- 3 2) p S ugen 850 Abs. 4 der Zivilprozeßordnung j Krankenkasse mit der Mahgabe e cin daß gg p enn ires D A Bas fan einem M gee Zehoeres erteilten privatschriftlihen Vollmachten (§ 181b Abs. 1 und § 182 b). machung ist auf allen ele zum Aushang zu bringen. n Die öffentlichen Behörden L d vecvtitbdàt den im Voll M : s A Ps R L E i dem aufgelösten Vereine verbrachten Beitragszeit |- L iedern des Vorstands die Vertretung nach außen ibertragzn 186. g: S L lel, den tm olzuge drei ; De dürfen Sn ee ee und Beiträge, j Ansprüche nicht geltend gemalt werden können, un daß die bisberigen | werden. Der Vorstand führt die laufende Verwaltung, sow? Beschwerden über die Verwaltung des Vorstands find bei dem E beruft das Schiedsgericht und leitet dessen Ver- Schieds zidide, s gengebenden E B E an m gezah N e hüfe, au u Zune geza e N nterstüzungsbeträge | Penfionskafsenmitglieder im übrigen mit ibrem bisherigen Dierftalter diese niht durch die Sazung einem oder mehreren Vorstant®- Oberbergamt und in der weiteren Instanz bei dem Minister für Das Sghieds iht i ck Knappscaftsvereine und besonderen S, oe ON tände der schrift Ler Sa imes T Bégnie e 7 Be pm gera a dec Meno E ar bee. sofern_sie den im F 172c Abs. 1 | mitgliedern oder Beamten übertragen ist. Die Entscheidung über Handel und Gewerbe anzubringen, insoweit nachstehend nichts anderes | vernehmen und ihre Aus ß pa gt, Zeugen und Sacperftändige zu | {üsse (5 181 Abf, 1 und F 181 a Abs 2 Ziffer 3) zu ent e A Le De ae Teon E. Deter p etere ae mng Die A v siche Le E 1 S bisberi an ge cSreR ck E genügen. Dabei werden | Anträge auf Invaliditätserklärung sowie tie Festseßung der aus ? bestimmt ist. 1s Schiedsgericht sagen E erhârten zu lassen. den Organen der Knappschaftsvereine ‘aud unauf un preden nt élfgero E poerden pa gf ppe ml (graf T i T ; E tar anne É gr E edes „Wege n E S Pensionsfafse zu gewährenden Unterstüßungen bleibt indefsen stets dens s Gegen die nachstehend unter Ziffer 1 bis 3 bezeihneten Ent- | halts der Berbanblugen o d 5 S tigung des geen In- | teilungen zukommen zu lassen, welhe für deren Geschäftsbetrieb Don Unterstützungsberehtigte auf Grund dec Reichdgesete, über Ünfall- | beit den durch die Sazung des neuen “Kuawyschafimereins für die D n Leielie Auf: Ise ias Stn ceschüñe E E N P Ra Organe finden die dort näher | aufnahme sowie unter Würdigung aller Umstände nah fueler Ueber: Knapy scaftöverei a p ie Verpflichtung. liegt den Organen der si ¡0g | chaftéverei ie H - | Auf in diz Penfiontañez aufgefte Ti nenn | Gul M; i / ; E f ü x aftsvereine gege enü en L den sowie gering fett, fer n bey Kna baftrets dee de egafen: | aide 1, e Berseratene aue BertNigurs, thn Uz: | pedgumiana, sosers Vice Mall nit dard dle Sapang dem fn F p igen Cacdunoen, dur welde der Anfra agf Kranken | "Bao Sage tén in der Besesuns as finf wi | de M e Aer Ba S fene kdenms i alf fgere E | beriaen Dienfi für f rf C Ea 16 Ln V S P E j / e oder der Zeitdauer na liedern, unt e r Berufsgenossenshaften und der Krank i: e bis E A ae Ap e Bere eide vid Unfa dani bie im | S Dis Ee Anspr eitig B E S biete. sino e cdecenégreit ccbili des Bociiind eint Gee Uen ee elde s ente levverpattaid que Miaenta e Knappschasttmitglicder Mefitea müsen, 7 der Werksbesißer und der u pte: E Stng Bn Verpflictungen entiehenden Koften S Dienstalters in die Pensionskaf Qnarvshaftereins ü U Aa vete e Freun i Tou nd Beiträge e nappschaftsvereinen als eigene V 28foften ime Dienstalters in die Pensionskasse des neuen Knarpschaft2vereins über- Bescheinigung ter Aufsichtsbehörde über die den Vorstand bildenden betreffen, die Beshwerde an das Oberbergamt. Vie Entscheidung des mehrheit s en Es Mea Ma s bi va m e omeit En u Ua e Lage eldern und Reisekoten sowi ia , ebühren für Zeugen und Sazhverständige oder in sonstigen baren

Teil auf andere übertragen, sofern dies von dem Nevierbeamten. * Personen Oberbergamts ist endgültig, sofern niht binnen einem Monate nach | kündung den Parteten zugestellt werden. Auslagen besteh gen bestehen.

genehmigt wird. | nommen. : ; { S8 174. | . Außerdem hat die Aufsichtsbehörde einen Knaprschaft8verein oder Zu den Obliegenheiten des Vorstands gehört inébesondere: ihrer Zustellung die Kla 4 uge S L à i 7 E L E, den L : Ee. ge im ordentlihen Nechtsweg erhoben wird; Sool vie Mitgliger al aub ie Wertabesgen baben ju en | ine hente] Krte L2iBLE Betribe, für wehe der erin | ide dei fen bleiteres Kranfenfasen sftfiten un eson M e e SE E Se R Benfies: | dem Borsen fa Donna Se U MAAE B Be 6 1865p. träge e WerksbesiBer Ta boitrittopflichtige Mitglieder E afte Y ) weier c E d ih e, für welhe ter Verein | niht e s Besonderen Nonnen Mattes N N R R abge e Mi he E M O fibendé A terie Gründen von dieser ‘Reibensolge abweichen, ‘so nua diese Tb ta N unteriogh e Cg der Bestim» geringer als die Beiträge dieser Mitglieder sein. j 2) wenn dem Knavvshaftsvereine lediali4 Werke der im S 166 2) die Auéwabl der Beamtea und der Aerzte des Mercins d oder die zu dieser Kasse enjtonêera}|e, nd diese aktenkundig zu machen. h els zum Nalhteile der Arbeiter oder der deîtritts l ) G L, E H n „BA 1 ny TEELE Der M E mt : a zu entrihtenden Eintrittsgeld dg pflihtigen Beamt 2 j Rag E "Lie Beitrags iun fie nitfetritigpsücbtige, Mitgieter sud | A2 Bora ta Weser feld /fgies Mulierer Vie Auf | — 5 f Verwaltung kes V e ic ma Len Boetbcten: F kaen unter Aula des: ordenllhen Vindfiegs die Berufung | Die Kasen des Soda 88 R jenige Krav etigverein, ( Ldllnjen oder besonderer Uebereinkunft) autjusseßen ader zu do: ein nit beitrittspflichtiges Mitglied durch den Werksbesitzer nit [¿sung gemeinshaftlih beantragen ; E D A fügbarer Gelder ; 3) i Ner) für dessen Bezirk das Schiedsgericht gebildet ist , ränken. \ E i 3 Es L j Gelder; _ | gegen alle sonstigen Ent idu t - Ala Vertrags e Verbote zuwiderlauß eros e e n tbeitrittapsliwtige Dane nr B. gor L 3) wen Ce R TS Remeale lezizlis Werke der im S 166 | 4) die Aufficht über die Geschäftsführung der eiwa bestehende wegs die in Abs. t nete eshwerde, tr E lat s A S gen i He den Bezirk mehrerer | haben feine rechtliche V irkun En VIRTON - DRTERE R, zu entribten. v GRENDER TICTIS 1ER | Merke air aen Be mir Mage q: Hy a eig | Lide “ta R R verfügbarer Gelder gin die für die L des dae r 2 ausgeflhrten ne uben Be Bermeung diese im erhältnis ibrer Mitgliederzahl e MIVELIEFIANN, Qu) Soweit / die Ges gzärtifel I. 8 175. | it Wirtsamicit ect M | legung von Münteigeldern bestehenden Vorschriften (e it rit 20 Mf Entsheidung des zuständige L Mai, nas L den Die Kosten des Verfahrens, welche durch die einzel R Ie, Meseda. Anme marn ae Be On, : ¿ ; L 3 samt: [gt if L R t | L: zuständigen Knappschaftsorgans eingelegt j l e einzelnen Streit- | Siebenten Titels im Allgemeinen L ze vom * 2. Juni 1865 Die Beiträge der Mitglieder zur Krankenkafse sind in cinem Die den bisherigen Mitgliedern bis zur Auflösung des Knapp- einzelnen Falle auf Antrag des Vorstands duch die Aufsichtsbztirt Rie Entf eidung mus bie Be einung des nach Abs, s uläsficen Me vesser E e e Befis E A M les enthalten, treten an deren Stelle die Be E ded Ul T mittels, der Nehtsmittelfrist und der für das Rechtsmittel zu- | gericht il indeflen befugt, den Beteliwen ole Kosten des Vere Dieses Geseg tritt am 1 Bavaite 1008 in Mul 9 V v a »

Bruchteil ihres Ärbeitslohns oder Gehalts oder in einem festen De séafttvereins oder der Kranfenkafse erwadscaen Ansprüche bleiben | eine andere Anlegung zugelassen ist. o N u n H aen E E n gros des Sen Seri E e abzr úber den Zeitpunkt | aeE E A r O L A indi en Behörde enthalten. Insoweit Ent cidungen über Kranken- | fahrens zur Last zu legen, welhe durch Mutwill eet en gesebliche und sapungêmäßige Ausgaben fet e S uo Rene Bc nbe E r AusMibibeh örde j Soweit die Wahrnehmung der Vereinsverwaltung nit E auen eistungen auf Grund von Krankenscheinen erfolgen, genügt es ershleppung oder Frreführun berechnetes V M nber dur ein auf Auf diejenigen Fälle, in denen bereits vor Inkrafttreten dicses Um dert eizen Reservefonds im Mindestbetrage der drrbscnittlichen Men frerhg e 5 E S 1 uifitébehörte in Ver- |- Vorschrift des Geseyes oder auf Grund der Sayung dem K=2? ß die Bezetchnung des zulässigen Nechtsmittels, der echtômittelfrif anlaßt worden sind s erhalten derselben ver- | Geseß-s Kna vid tsmitglieder den Knappschaftüvereinsbezirk, in aen e der lebten dret Jahre As Mr O A : a t was e 5 E t pl O gleidmäßigen | saslövorsi and obliegt, steht die Beschlußfassung der Generz222 eet ur das Rechtsmittel zuständigen Behörde auf dem Kranken- : 8 186 i. wel a ihre Beschäftigung stattfand, gewe{hselt haben, finden die Vors alls den Reservefonds bis zu dieser Höhe zu ergänzen. Bei, Befriedigung der n cike gegen die Pensionslasse eines | a Graera n enieria A vorbélietica Uetben: enthalten ist. Wenn ein Knappschaftsverein als eine besondere Kasseneinrihtun 19e an n 5 Ze ec keine Anwendung. “ 8 1758. aufgelösten Knappschaftsvereins find di: Ansprüche derjenigen Personen ] „Sen wg wp 2 en : Für den Beztrk 8 186 a, im Sinne des Invalidenversiherungsgeseßes anerkannt ift dder Kna ch ioalt ergan ist ermächtigt, auf Antrag der Mehrheit der L EDE bie ie E besonderen ret zur Deckang der vorweg M beseledigen, die fh zur Zeit der Auflösung bereits im | 2) die Wahl tes V i Bedürfnis ein Schledagerhî oder ‘rbrere SHhiedöger l egh e adl heren yRnappsdbaftverci Kafencinzibtung gemeinscaftlih mit | invalide Mit lieder ju Knappsastbältesten wählbar waren, qu. 0e aufenden Ausgaben nicht aus, so sind die Werksbesiger zur Leiftang einer Penfion befanden. céntreteabe Ansprüche sind! 23) die Wabl cines Ausschufses Die Zahl, der Sih und der Bezirk der Schiedögerichte wird v aftsvereinen angehört, so Tann die stieds- | nehmigen, daß die auf G L Wedivis cualtiln der erforderlichen Vorschüsse verpflichtet. 224 Maßgabe des vorbandenen Vermögenéreftes zu Maren M Bail ee Ee ahme ‘der Jahreórechanns: Miniftec Vie La v und der Bezirk der Schiedögerichte wird vom S e Entscheidung der diesen Knappschaftsverein betreffend , auf Grund der bisherigen Saßung gewählten L ibe erba mögentrites pu Le n Tie l f | ind Gewerbe bestimmt, treitigkeit ein betreffenden | Knappschaftsältesten und die aus diesen Knapp|afteält verlie Doi E rex er O h L l E E S LLEE E | e eet otar Ban Y Boten h fe Sid Sh G abei L, Be ta N A fasse (& 171 b) durch die Beiträge, nahdem diese für die Mitglieder erhoben, so fällt ein etwa vorhandener Vermögentrest vemjezigen | deren Geschäftsführung | az ® M Seid eseye den Schiedögerlchten obliegenden Ent- | dieser Kasseneinrihtung übertragen werden. Einem sol ältesten n die im 5 179 für bie Wahlen ber Rnapyilhend le etrage, N E zer n, / v bener DermcgenSre Per ; j g dur besondere BeauftraÆ ? Yeidungen nah #§ 186 | einem Schiedsgerichte für Arbeiteryersiherun t em solchen Schieds- | ältesten aufgestellten Erfordernisse bei ihne mili vier Prozent des durchschnittlichen Arbe tslohnë oder Gehalts errzicht Vereine zu, weléem die dem aufgelösten Verzin angehèrig gewesenen verfolgen. ertragen sind, Gs s ite ole us „die shiedêgerichtlide Entf S rap wid Bee ey M eund diese0 Geseyes ist der Minister j Da ‘ ewerbe beauftragt.

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tung des Vereinsvermögens und die Anlegung 2

die