1862 / 58 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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die Obligationen als getilgt angesehen werden und die dafür depo- nirten Kapitalbeträge der städtischen Verwaltung zur Verwendung für milde Stiftungen anheimfallen.

Für die Verzinsung und Tilgung der Schuld haftet die Gemeinde Barmen mit ihrem gesammten Vermögen und ihren sämmtlichen Einkünften, und kann, wenn die Zinsen oder die ausgeloosten Obli- gationen nicht zur rechten Zeit gezahlt werden, auf Zahlung der- selben von den Gläubigern gerichtlich geklagt werden.

Die unter 5. 8. 9. und 12. vorgeschriebenen Bekanntmachungen er- folgen durch die Barmer öffentlichen Blätter und durch die Amts- blätter oder öffentlichen Anzeiger dex Regierungen zu Düsseldorf, Arnsberg und Cöln.)

Jn Ansehung der verlorenen oder vernichteten Obligationen oder Zins - Coupons finden die, auf die Staatsschuldscheine und deren Zins-Coupons Bezug habenden Vorschriften der Verordnung vom 16. Zuni 1819 wegen des Aufgebots und der Amortisation ver- lorener oder vernichteter Staatspapiere §§. 1 bis 43 mit nachstehen- den näheren Bestimmungen Anwendung :

a) die im §. 1 vorgeschriebene Anzeige muß der städtischen Schul- den-Tilgungs-Kommission gemacht werden. Lieser werden alle Geschäfte und Befugnisse beigelegt, welche nach der angeführten Verordnung dem damaligen Schaßministerium nachmaligen Verwaltung des Staats\chaßes —- zukommen; gegen die Ver- fügungen der Kommission findet jedoch der Nekurs an Unsere Negierung zu Düsseldorf statt;

b) das in dem §. 5 gedachte Aufgebot erfolgt bei Unserem Laud- gerichte zu Elberfeld;

c) die in den §g. 6, 9 und 12 vorgeschriebenen Bekanntmachun- gen sollen durch die unter Nr. 14 angeführten Blätter ge- schehen ;

d) an die Stelle der im §. 7 erwähnten sechs Zinszahlungs- Termine sollen acht, an die Stelle des im §, 8 erwähnten achten Zinszahlungs-Termins soll der zehnte treten.

Zur Urkunde dieses und zur Sicherheit der Gläubiger haben Wir das gegenwärtige landesherrliche Privilegium Allerböchsteigenhändig voll- zogen und unter Unserem Königlichen Jnsiegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dadur den Jnhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Be- friedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staats zu bewilligen oder Mechten Dritter zu präjudizixren.

Gegeben Berlin, den 27. Januar 1862.

(L. S.) Wilhelm,

D, d ed, v Patow. Graf v, SMwevLin.

Stadt-Obliation

V ree Sep Stadt - Siegel. ) E

über Thaler Courant.

Die Endesunterzeichhneten, durch das Allerhöchste Privilegium vom U Ai L, G0ls hierzu ausdrücklich ermächtigt, beurkunden und bekennen hiermit, daß der Jnhaber dieser Obligation die Summe von

Thalern Courant, deren Empfang sie bescheinigen, an die Ge- meinde Barmen zu fordern hat.

Die auf vier und ein halb Prozent jährlich festgeseßten Zinsen am 41. Mai jeden Jahres fällig, werden aber nur gegen Nücgabe der ausgefertigten jährlichen Zinscoupons gezahlt. Das Kapital wird durch Amortisation berichtigt werden, weshalb eine Kündigung von Seiten der Gläubiger nicht zulässig ist. j

Die näheren Bestimmungen sind in Privilegium enthalten.

Barmen, den ten 18

Der Ober-Bürgermeister.

Barmer Trockener

dem umstehend abgedruckten

Die städtische Schuldentilgungs- i Kommission. Eingetragen Kontrolbuch Fol Der Stadt-Secretair. (Hierzu sind die Coupons... ausgereicht.) Der Gemeinde- Empfänger.

(Erster) Coupon Dieser Coupon tvird

nach dem Allerhôch- sten Privilegium bom un- gültig und werth- los, wenn dessen Geldbetrag nicht bis M zum

Sgr. Courant. boben ist.

ZJnhaber dieses empfängt am 1, Mai 18.. an jährlichen Zinsen der oben benannten Barmer Stadt - Obligation aus der Barmer Gemeinde- Kasse Thaler - Sgr. Courant.

Der Ober-Bürgermeister. Die städtishe Schuldentilgungs-

Y Kommission. NB. Die Namen des Ober-Vürgermeisters L 5 und der Kommission werden gedruckt, Eingetragen Fol. der Kontrole. Der Stadt-Secretair.

zur Barmer Stadt-Obligation

Der Gemeinde-Empfänger

find |

Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten.

Der Kreis-Deputirte Freiherr von Schorlemer auf Alst im Kreise Steinfurt, Provinz Westphalen, is zum ordentlichen Mitglied, des Landes-Oekfonomie-Kollegiums ernannt worden. :

Tages-Ordnung.

17te Sißung des Hauses der Abgeordneten am Soöonnabend,.8. März, Vormittags 19 Ubr,

1) Wahlprüfungen.

2) Bericht der Kommission zur Prüfung des Staatshaushalts- Etats über die Etats der Domainen- und Forstverwaltung und der Central-Verwaltung der Domainen und Forsten, s

) Fortsezung der Berathung des ersten Berichts der Kommission für das Unterrichtswesen über Petitionen.

Abgereist: Der Generalmajor und Kommandeur der Z, Garde - Jnfanterie- Brigade, von Frobel, nah Wernigerode.

Berlin, 7. März. Se. Majestät der König haben Aller- gnädigst geruht: dem Kommerzienrath und s{chwediscch-norwegiswen General-Konsul W. Schlutow in Stettin die Erlaubniß zur An, legung des von des Königs von Schweden und Norwegen Ma- jestät ihm verliehenen Commandeur-Kreuzes des Wasa-Ordens zu ertheilen,

L On Que UUSeLI

Bekanntmachung vom 14 ebruar 1862.

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Nach der Bekanntmachung vom 17. August v. J. veranstalten die englisben Ausstellungs - Kommissarien zwei Kataloge der Aus- steller gewerblicher Erzeugnisse, einen sogenannten offiziellen Kataloz, welcher auf Kosten der Kommissarien gedruckt wird, und einen illu- strirten Katalog, welcher in der Hauptsache auf Kosten der Aussteller, welche in denselben aufgenommen zu werden wünschen, hergestellt werden soll. Da die Zah! der Worte für jeden Aussteller in dem offiziellen Katalog, für welchen das Material nah London bereiis mitgetheilt ist, 16 nicht überschreiten darf, die Aufnahme in den illustrirten Katalog aber mit nicht unerheblichen Kosten verbunden ist, so sind die Regierungen der Zollvereinsftaaten, welche zu einer ge- meinschaftlihew Ausftelung sich vereinigt haben, dahin Übereinge- kommen, einen Spezial - Katalog der Aussteller des Zollvereins in deutscher und englischer Sprache zu veranstalten, welcher an allen Katalog-Verkaufstellen in dem Ausftellungs-Gebäude selbst verkauft werden wird, und îin Format, Druck und Papier dem englischen illustrirten Kataloge gleih sein soll. E

Dieser Katalog wird aas zwei Abtheilungen bestehen. Die erste, auf Staatskosten gedruckt, soll enthalten :

a) den Namen und die Firma, den Stand und Wohnort des

oder der Aussteller ;

b) den Ort der Fabrik, wenn derselbe von dem Wohnorte ver-

schieden ift ;

die bei den Ausstellungen zu Berlin, London, München und Paris erhaltenen Anerkennungen ; i Namen und Geschäfslofal des oder dcr Londoner Agenten; die nähere Bezeichnung der zur Ausstellung w irklich einge- sendeten Gegenstände, jedoch ohne Beschreibung ihrer Vorzüge oder ihrer Fabrication ; | die Angabe des Preises im Groß - Verkauf, sofern der Aus- steller denselben veröffentlihen will, in der Geldwährung und nah dem Maße oder Gewicht, welhe der Aussteller für zweckmäßig hält, Neben dieser Angabe ist die Preis- Angabe auch na englischem Gelde und Maße oder Gewicht gestattet; eine Neductions-Tabelle der betreffenden Münzen, Maße und Gewichte auf englishes und französisches Geld, Maß und Gewicht.

__ Um den Ausstellern die Mittheilung bequemer zu machen und die Nedaction des Materials, welhe den Kommissarién- vorbehalten

bleibt, zu erleichtern, ist ein Formular beigefügt, dessen Rubriken dem

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Jnhalt des Katalogs entsprechen. Die Aussteller werden ersucht, diese Formulare in deutscher resp. englischer Sprache auszufüllen, zu unterschreiben und spätestens his zum 8, März an die Bezirks-Kommission, bei welcher sle an- gemeldet haben, abzugeben. Später eingehende Mittheilungen wer- »en in den Katalog nicht aufgenommen. /

Die zweite Abtheilung des Katalogs ist zur Aufnahme von näheren Beschreibungen und JUustrationen der ausgestellten Gegen- stánde, so wie von Empfehlungen und Preis-Couranten bestimmt, welche die Aussteller auf ihre Kosten veröffentlicbt zu sehen wün- chen. Die Ausdehnung und die Redaction der Mittheilungen bleibt den Ausstellern überlassen, jedoch behalten die Kommissarien sich vor, zu prüfen, ob der Jnhalt den vorstehenden Bestimmungen entspricht. Die Jllustrationen müssen denjenigen des englischen ilustrirten Katalogs ¡n Ârt und Güte der Ausführung gleich sein und dürfen das vor- geschriebene Format von 209 Millimeter Höhe und 140 Millimeter Breite nicht überschreiten,

Die Ausführung hat die Königliche Geheime Ober - Hofbuch- druckerci von R. Deer zu Berlin übernommen und sind alle Be- stellungen für die zweite Abtheilung des Katalogs an dieselbe zu rihten. Aufträgen, welhe nah dem 20. März eingehen , kann die Ausführung für die erste Auflage des Katalogs nicht zugesichert werden. Die Aufnahme erfolgt möglichst in der Reihenfolge der Anmeldungen; in den alphabetiscben Namensregistern wird bei den betreffenden Ausstellern auf . die Veröffentlichungen in der zweiten Abtheilung verwiesen werden. j

Herr Decker hat sich bereit erklärt, für diejenigen Aussteller, welche Zeichnungen der zu illustrirenden Ausstellungs - Gegenstände mittheilen, die Holzschnitte nah den vorliegenden Mustern besorgen ¡u lassen, und auch Künstler namhaft zu machen, welche die Stóôcte nah der Natur schneiden, Werden fertige Holzstôcke eingesendet, bei denen zweifelhaft ist, ob sie den englischen Mustern entsprechen, so bleibt die Entscheidung über die Zulassung der Kommission vor- behalten.

Die erste Auflage des

oben unter a. bis f. angegebenen

Kataloges ist auf 5000 deutsche und 5000 engliswe Exemplare, die ferneren Auflagen sind auf 2500 Exemplare in jeder Sprache bemessen. Den Ausstellern steht es frei, zu bestimmen, ob die Einrückung nur in die deutsche oder nur in die englische oder ob sie in beide Ausgaben aufgenommen werden soll, und ob sie dieselbe nur in der ersten Auflage von 5000 Exem- plaren oder auch in den folgenden und in wie vielen derselben ahb- gedruckt haben wollen. E M U Für die Aufnahme in die erste Auslage bon 5000 Exemplarên sind zu entrichten, wenn die Mittheilung einen Umfang hat von: einer ganzen Seite 15 MDIL, z drei viertel Seiten Thir. 20 Sgr. einer halben Seite T bly,, 10 -Sgx. einer viertel Seite ) Vir, einer. atel Seite... 3 Thlr. Für jede folgende Auflage treten den obigen Säßen zu: für eine ganze Seite 0ST, für drei viertel Seiten .. 4 Thlr. 59 Sgr. für eine halbe Seite... 83 Thlr. 10 Sgr. i für eine viertel Seite .….. 1 Thlr, 22 Sgr. 6 Pf. für eine atel Seite 4 D, Dieselben Sätze sind für die Jllustrationen , resp. den Naum, welchen dieselben einnehmen, zu entrichten; jedoch sind

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darin die besonders zu berebnenden Kosten für Anfertigung der Zeichnungen und der Holzschnitte nicht inbegriffen, Wird die Einrückung in die deutsche und englische Ausgabe des Kataloges gewünscht, so ist für jede derselben der obige Sah zu zahlen,

Berlin, den 14. Februar 1862.

Die Kommission für die Londoner Jndustrie- und Kunst-Ausftellung D CIb (U,

An : die Bezirks - Kommissionen für die Londoner Jndustrie - Ausstellung.

I ichtamtiiches.

Preußen. Berlin, 7. März. Se. Majestät der Kôn1g empfingen heute früh um 10 Uhr den Vortrag des General-Jntken- danten von Hülsen, dann den des stellvertretenden Polizei-Präsiden- ten, Geheimen Regierungs - Raths von Winter, um 11 Uhr den General-Adjutanten, General-Lieutenant von Bonin, der sih bon seiner s{chweren Erkrankung als genesen meldete, und hierauf den Minister des Königlichen Hauses, Freiherrn von Schleiniß, zum

Vortrage.

Um 12 Uhr geruhten Seine Majestät dem Großherzoglich

Mecklenburg-Schwerinschen Oberjägermeister Grafen von Bernsl orf} eine Audienz zu ertheilen und aus seinen Händen ein Schreiben

| Ob der sardinischen Regierung deshalb Vorstellungen

Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs, das Ableben Höchstdessen Gemahlin betreffend, entgegenzunehmen, Gleich darauf wurde der Feldmarschall Freiherr von Wrangel durch Seine Majestät em- pfangen und um 1 Uhr der Staats-Minifter von Auerswald.

Das Haus der Abgeordneten nahm am Schluß seiner gestrigen Sißung mit 171 gegen 143 Stimmen den vom Abg. Hagen gestellten Antrag, betreffend die Vermehrung der Titel des

Haupt-Etats, an.

Meiningen, 6. März. Gestern wurde der furzen BegrüßungsSrede des Staatsministers

Als den wichtigsten Gegenstand der Be- Budget. Außerdem wurde auf

Sachsen. Landtag mit einer v, Krosigk eröffnet. rathungen bezeichnete derselbe das ] die mit den übrigen herzoglih sächsishen Regierungen vereinbarte, auf Gewerbefreiheit basirte, Gewerbeordnung eingebracht; ebenso ein Postulat wegen Anschaffung von Zündnadelgewehren, das auc sofort verwilligt ward.

Großbritannien und Irland, London, 9. Márz. Jhre Majestät die Königin macht jeßt wieder täglich fleine Spa- zierfahrten in der Umgebung von Osborne. :

Der Besuch des Herzogs von Brabant war diesmal ein sehr karzer gewesen. Er hat si gestern bei der-föniglichen Familie hon wieder verabschiedet und mit dem „Ceylon“ nah Gibraltar begeben, um Gesundheitsrücksihten halber einige Zeit in einem mil- deren Klima zu lêben. i :

In der gestrigen Sißung des Oberhauses überreichte der Bischof von Oxford eine Anzahl Peétitiónen gegen den neuen Volkéschulplan und greift denselben mit Entschiedenheit an. Earl Granville und der Herzog von Arg yll vertheidigen ihn. Es entspinnt sich über den Ge- genstand eine längere, resultatlose Conversation. ; i

Im Unterhause zeigte Mr. Griffiths- auf Freitag die Jntér- pellation an, ob Jhrer Majestät Regierung von der neuen (Natazzi'schen) italienischen Regierung eine Versicherung erhalten habe, daß die Jnsel Sardinien nicht an Frankreich abgetreten werden wird? Auf cine An- frage Mr. Bentinck’s wegen der Ermordung des Dr. Mr. Cartby in Pisa, erwidert Mr. Lahard, daß der Mörder und dessen Helfershelfer gleich nach der That verhaftet und nah Lucca gesandt worden seien, um vor Gericht gestellt zu werdèn. Baron Ricasoli babe ih in einer Weise ausgesprochen, wie sie von ibm zu erwarten war. Die in Pisa und Florenz ansässigen Engländer bätten ein sehr aufgeregtes Meeting gehalten, indeß hâtten die ( nischen Behörden sich bereit gezeigt, so kräftig ats mögli zu f und somit fand Jhrer Majestät Regierung es nit nöthig, irgend w Vorstellungen an die Negierung Jtaliens zu richten. Mr. M. C fragt: ob es nit zur Kennitniß der Regierung gekommen sei, daß, ehe dic Angriffe auf den italicnischèn Konsul und Signor Fäbrizzi in Maltà ftatt- fanden, eine andere Getvaltthat vorgefallen war? Daß nämlich der Her- ausgeber des Portafoglo Maltese, Mr. Deboko, in feiner Wohnung bon dem sardinischen Flottencäþpitain Dini, dessen Lieutenánt und mehreren Matrosen überfallen und mit Stockshlägen mißhandelt worden war? Und daß der Capitain und der Lieutenant zu 3 und 2 Monaten Gefängniß verurtheilt würden, welche Strafe hinterdrein in eine Geldbuße verwandelt ward: gemacht wurden { Mr. Layard bedauert, die Frage bejahen zu müssen, und bemerkt, Jhrer Majestät Regierung den Baron Nicasoli darauf aufmerkfam ließ, wie unwürdig Capitain Dini und sein Lieutenant sih ihres F als Offiziere der italienishen Flotte benommen hätten, Auf Ankrag Lord Palmerston’s beschließt das Haus, morgen, als am Aschérmitt- wo, keine Sißung zu halten. Mr. A. Mills beantragt, mit V rufung auf den Bericht des in voriger Session über die MilitairauSgade für die Kolonieen eingeseßten Sonderausschusses , folgende Beshlus- fassung: „Daß dieses Haus (während es die Ansprüche al B standtheile des britishen Reiches auf Reichsbeistand zum C gegen die aus den Folgen der Reichspolitik entspringenden Gefabren fommen anerkennt) der Meinung ist, daß Kolonièen, welche die Rechte Selbstregierung ausüben, auch die Hauptverantwortlikeit der für ihre innere Ordnung und Sicherbeit auf si nedmen sollten.“ Baxter findet die Resolution nicht weit genug gedend und stellt d Amendement, der Beschlußfässung anzufügen: „vas felde Folommen (7 zur Vertheidigung gegen den äußeren Feind beitragen fo amendirte Beschlußfassung wird angenommen eine Auszählung statt, worauf das Haus fich auf

Frankreich. Paris, 5.

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25 Millionen Franken ift in P

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getreten, deren Zweck es is, im Bois

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Palast zu bauen. Außer einer permanenten Blumen - Ausstellung soll dèr Valafi Sir Parxton, der Erbauer des i übernommen hat, zu Conceerten werden.

Ein Urtheil eines Zucht bin, daß Photographieen in d sondern nur als Früedte nachgebildet werden dürfen sein Géheimmß în der (

zu machen,

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