Inserate für den Deutschen Neichs- und Königl. Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- register nimmt an: die Königliche Expedition des Dentschen Reihs-Anzeigers und Königlih Preußischen Staats-Anzeigers : Berlin SW., Wilhelm-Straße Nr. 32.

Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.

[41440] Oeffentliche Zustellung. Die Frau Johanne Charlotte Ernestine von Migel, eb. Lehmann hier, vertreten durch den Rechtsanwalt ewinsfy hier, klagt gegen ihren Ehemann , den Bildhauer Johann Joseph Eugen Hugo von Mißel, zuleßt in Berlin, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen bösliher Verlassung mit dem Antrage auf Ehescheidung :

mit

das zwischen den Parteien bestehende Band der | [41439]

Gbe zu trennen und den Beklagten für den allein huldigen Theil zu erachten, und ladet den Beklagten zur mündlihen Ver- | flagt handlung des Rechtsstreits vor die 13. Civilkammer 1 des Königlichen Landgerichts I. zu Berlin auf den 31. März 1886, Vormittags 10 Uhr,

rihte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Verlin, den 21. November 1585. | : Buchwald, Gerichts\hreiber des Königlichen Landgerichts I., Civilkammer 13. rite [41445] Oeffentliche Zustellung. Mi: Der Arbeiter Ferdinand August Stahnke zu | Köln,

Friedrihsberg, vertreten durch den Rechtsanwalt | Auszug der Klage bekannt gemacht. Ratibor, den 23. November 1885.

Schiller zu Berlin, klagt gegen secine GChefrau, Louise Hedwig, geb. Forbrih, unbekannten Aufenthalts, wegen Ghebruhs mit dem Antrage:

das zwischen den Parteien bestehende Band der

huldigen Theil zu erklären und ihr die fämmt- Die lichen Kosten aufzuerlegen,

Königlichen Landgerichts 11. zu Berlin, Hallesches Ufer 29/31, 1 Tr., Zimmer Nr. 33, auf

mit der Aufforderung, einen bei dem gedahten Ge- rihte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird diefer Auszug der Klage bekannt gemacht. streits Bergans ki,

als Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts 11, Civilkammer I.

[41441] Oeffentliche Zustellung. Zum

Die zum Armenrechte zugelassene Wilhelmine | Auszug Hulda, verehel. Hüttig, geb. Weise, zu Gera, ver- treten durch den MNechtsanwalt Justizrath Sturm daselbst, klagt gegen den Schmied Friedrich Albert Hüttig, zuleßt in Gera wohnhaft, jetzt unbekannten

Aufenthalts, wegen böslicher Verlassung, mit dem [41434]

Antrage auf Trennung der Ehe dem Bande nach und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits vor die erste Civilkammer des gemeinschaftlichen Landgerichts zu Gera (Reuß j. L.), Schloßstr. 23, 1 Treppe, Zimmer Nr. 4, auf

mit der Aufforderung, einen bei dem gedahten Ge- rihte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Auszug der Klage bekannt gemacht. Gera, den 23. November 1355, Bude

[41435] Oeffentliche Zuftellung. Bun

N \ h dieser Auszug der Klage bekannt gemacht op Unk 6 : 4 aft 2 E: C S S E é Der Wirth Marian Sczepanski zu Gr. Lehwalde | Staßfurt, den 5. November 1885.

klagt gegen den Grundbesißer Victor Wolkowski, zuletzt in Groschken wohnhaft gewesen, wegen 81 X, welche

7 / als Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. Beklagter dem Kläger entwendet, mit dem Antrage Serie E E glichen Amtsgerichts

auf Verurtheilung desselben zur Zahlung von 81 M, /

und ladet den Beklagten zur mündlihen Ver- [41443]

handlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amts-

geriht zu Gilgenburg auf

den 5. Februar 1886, Vormittags 10 Uhr. RARL Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser vertreten

Auszug der Klage bekannt gemacht.

Gerichts\hreiber des Königlichen Amtsgerichts.

[41442] Oeffeutliche Zustellung.

Die Ehefrau Dora Möhring, geb. Bormann, in Koppenbrügge, vertreten durh den Rechtsanwalt Dr. Reichert in Hannover, klagt gegen ihren Ehe- mann, den Kaufmann Johannes Viöhring, zuletzt in | gart auf Hannover, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen böôs- liher Verlassung, mit dem Antrage, unter Ver- urtheilung des Beklagten in die Kosten dieses Rechts- streits die zwischen den Parteien bestehende Ehe dem Bande nach zu trennen und den Beklagten für den schuldigen Theil zu erklären.

Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver- handlung des Rechtsstreits vor die Civilkammer I1II. des Königlichen Landgerichts zu Hannover auf 11437 den 27. Februar 1886, Vormittags 10 Uhr, [41437] mit der Aufforderung, einen bei dem gedahten Ge- rihte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

BVerhandl

Auszug der Klage betannt gemacht. Hannover, den 23. November 18385. Schink, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

[41436] Oeffentlihe Zustellung.

Nr. 10496. Agatha Schneckenburger in Villingen, | 24. Mai vertreten durch MNechtsanwalt Schleich in Konstanz, agt gegen decn an unbekannten Orten abwesenden | steiglasser Schuhmacher Karl Andercs und dessen Ehefrau | wohnhaft,

Bertha, geborene Hummel, in Villingen aus Dar- | Aer in d

lehen im Betrage von 850 4. mit dem Antrag auf Verurtheilung der Beklagten zur Bezahlung von

Klägerin und zur Tragung der Kosten des Rechts- streits und ladet den Beklagten Karl Anderes zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die I]. Civilkammer des Gr. Landgerichts Konstanz auf

gemacht. Konstanz, den 23. November 1885. Die Gerichtsschreiberei des Gr. Landgerichts.

Die Einliegerfrau Franziska Antonczik zu Plania, vertreten durh den Rechtsanwalt Böhm zu Ratibor,

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung an den | und verschiedene Portoauslagen mit 70 S, d Mitbeklagten, Reisenden David Knopf, früher zu

als Gerichts\hreiber des Königlichen Landgerichts. Ehe zu trennen, die Beklagte für den allein | [41446]

geborene Blumenthal, zu Hultschin, vertreten durch

und ladet die Beklagte zur mündlihen Verhand- | den Rechtsanwalt Böhm zu Ratibor, klagt gegen

lung des Rechtsstreits vor die erste Civilkammer des | ihren Ehemann, den Schuhmacher Joseph Robinjohn, | [41447] zuletzt in Hultshin wohnhaft gewesen, jeßt unbe-

/ kannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung, mit dem | des Königlichen Landgerichts den 25. Februar 1886, Vormittags 10 Uhr, | Antrage, das zwischen den Parteien bestehende che-

Landgerichts zu Natibor auf den §0. März 1886, Vormittags 11 Uhr,

mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Natibor, den 24, November 1385.

als Gerichtsschreiber des Köuiglichen Landgerichts. | Brohl, Appollonia,

__Die Pauline Schmidt, geb. Kicherer, von Kann- statt, derzeit in Albershausen, O.-A. Göppingen,

gart, klagt gegen ihren mit unbekanntem Aufenthalt ; E i Funk abwesenden Ehemann _Karl Gottlob Friedrich [41450] Gütertrennungsklage. h Schmidt, Seckler von Stuttgart, mit dem Antrage: y 5

v E TEN y 4 4 4 P n 0 R T , r . 7 , H isen hmen, Heftehende He etreoen Ver | mann Peter Paul Lichile, Fabrifarbelter, mit delchem fällung des Letzteren in die Kosten des Nechtsstreits fie zu Mülhausen i. E. wohnt, eine Gütertrennungs- zu scheiden, und ladet den Beklagten zur mündlichen

kammer des Königlichen Landgerichts zu EStutt-

mit der Aufforderung, cinen bei dem gedachten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Den 23. November 1885,

Gerichts\{chreiber des Königlichen Landgerichts.

Auf Anstehen von Eduard Pauli, Doktor der | Katharina, geborene Saggé, S und prakt. E in Landau wohnhaft, wer- | ihrem Chemanne 5 S A R e I Sie den htermit dem früher in Ingenheim wohnhaft ge- Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser GIN O dd Los 2 i U! g [Er | wesenen, nunmehr ohne bekannten Wohn- und Auf- enthaltsort abwesenden Sesselmacher Conrad Michael nachbezeichnete Aktenstücke, nahdem die gegenwärtige Zustellungsart durch diesseitigen Gerichtsbe]{chluß vom 28 U Us: R Ot ist, auszugsweise éffentlih zu- gestellt, namlich: 41452] K. St 2 chaf

( / R N E 52] K. Staatsanwaltschaft Hall. 1) eine vollstreckbare Ausfertigung eines durch den | Lon

verlebten Kgl. Notar Milstec zu Billigheim unterm

wornach genannter Konrad Michael von dem Ver-

Nußloch und Michael Bast, zum Preise von 435 M. ) n -— unter folgender, hier wesentlicher Bedingung er- 890 A. nebst 59/0 Zins vom 1. August 1885 an die | worben hat, als:

Privilegium und gesetzliche Auflöfungsrecht vorbe- halten und cs steht außerdem, wem Rechtens, die unwiderruflihhe Befugniß zu, wenn ein Steigerer säumig sein follte, diese Versteigerung gegen ihn nah | Martin Friedrich Hagenbucher, Schuster von Neu-

DBeffentlicher Anzeiger.

1. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. 5. Industrielle Etablissements, Fabriken und 3. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen Großhandel.

u. dergl. 6. Verschiedene Bekanntmachungen. Verkäufe, Verpahhtungen, Submissionen 2c. | 7. Literarische Anzeigen. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u. st.w. | 8. Theater-Anzeigen. | In der Börsen- von öffentlihen Papieren. 9, Familien-Nachrichten. Beilage.

Do

Donnerstag den 11. Februar 1886, Vormittags 8z¿ Uhr,

zu bringen;

züglih des Erwerbspreises der durch Simon Ka

Rothweiler. mann, Handelsmann, in Ingenbeim wohnhaft, 1

Oeffentliche Zustellung.

zugelassenen Anwalt zu bestellen. 24. Dezember 1882 an, die Kosten einer Mahnu!

( 1 i zu | Kosten einer früher versuchten Zustellung mit 7 jeßt unbekannten Aufenthalts, wird dieser

Ehrlich,

bigers ausdrücklich vorbehalten.

Landau (Pfalz), den 24. November 1885. Kgl. Amtsgerichts\chreiberei. Rettig, Kgl. Sekretär.

Oeffentliche Zustellung. verehelihte Schuhmacher Ida Robinsohn,

Durch rechtskräftiges Urtheil der IT. Civilkamme

an ausgesprochen worden.

Düsseldorf, den 24. November 1885. Yater,

Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser | Gerichts\hreibergehülfe des Königlichen Landgerichts.

der Klage bekannt gemacht.

[41448] Ehrlich,

Düsseldorf wohnend, hat gegen ihren genannten, Oeffentliche Zustellung.

Der Gerichtsschreiber : Steinhäuser.

Mathilde, geborene Ullmann, hat gegen ihren Chemann Alexander Ullmo, Handelsmann, mit Zwecke der öffentlichen Zustellung wird | welchem sie zu Sierenz i. E. wohnt, eine Güter- trennungsklage am Kaiserlihen Landgerichte Mül- haufen i. E. durh Herrn Rechtsanwalt Croissant eingereiht. Termin zur mündlihen Verhandlung ift auf ——— Samstag, den 6. Februar 1886, Vormittags Stuttgart. A des genannten Ge- u D : 1ts anberaumt. Oeffentliche Zustellung. Mülhausen, 24. November 1885. Der Landgerichts-Sekretär. Stahl.

Rieck, Aktuar,

durch Rechtsanwalt Jul. Jordan in Stutt-

Anna, geborene Bombenger, hat gegen ihren Ghe-

E am A e Mülhausen i. E. R A E r | durch Herrn Rechtsanwalt Croissant eingereiht. ung des Rechtsstreits vor die I. Civil- | Fermin zur mündlichen Verhandlung ist auf Samstag, den 2. Januar 1886, Vormittags 9 Uhr, im Civilsitzungsfaale des genannten Gerichts anberaumt.

Mülhausen, den 24. November 1885. Der Landgerichts-Sekretär :

Stahl.

Freitag, deu 5. März 1886, Vormittags 9 Uhr,

(Unterschrift) 41451 A 4] Gütertrennung. Durch Urtheil des Kaiserlichen Landgerichts Mül- haufen i. E. vom 21. November 1885 ift zwischen ohne Gewerbe, und Iosef Kiehl, Einkassirer, mit welchem sie zu Mülhausen i. E. wohnt, die Güter- trennung ausgesprochen worden. Mülhausen i. E., den 24. November 18385. Der Landgerichts-Sekretär :

Herzog.

Oeffentliche Zustellung.

Vermögensbeshlagnahme.

Durch rechtskräftiges Urtheil der Strafkammer G î des K. Landgerichts Hall vom 16. Oktober 1885 ift Johanaes Bast, Aterer, in Ingenheim | das Vermögen der Nachgenannten je bis zum Be- Plan Nr. 29754 — 10 Ar 56 Qu.-Meter | trage von 670 M zur Deckung der denselben wegen

1878 errichteten Versteigerungsprotokolles,

fruchtlos gebliebenem Befriedigungsgebote von 20 | städtlein, Gmde. Lautenbach, 5) Wil Tagen als von Rechtswegen aufgelöst zu betrahten | Shmied von Goldbach, der Aufforderung, einen bei dem gedachter | und das betr. Steigobjekt zur Wiederversteigerung Gericbte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlihen Zustellung an Karl Anderes wird dieser Auszug der Klage bekannt | anweisung, ausgezogen aus dem am 5. Dezem 1881 durch den Kgl. Landgerichtsrath Becker dabier | Marktlustenau, geb. 31. Januar 1864, 9

im Rangordnungs- und Vertheilungsverfahren be- | Hofmann, Schreiner von da, geb. 9, 2

2) eine vollstreckbare Ausfertigung einer Gehebunzs- von Altenmünster, Gmde. Ingersheim, geb. er

noch Anderen von Johannes Bast, Ackerer, in In- genheim wohnhaft, zufolge Aften vor Kgl. Notar Milster in Billigheim vom 22. und 24. Mai 1878 fe

erworbenen Liegenschaften, deren Erlös nah durch- M - gegen die Erben des zu Sohrau verstorbenen | geführtem Purgationsverfahren Seitens der Steige- | [41481] Kaufmanns Heimann Knopf, darunter den Reisenden | rer sofort zahlbar ift,

i Hei 1 — abges{lossenen Verthei- David Knopf, früber zu Köln, jeßt unbekannten Auf-

lungsplane, wornach genannter Eduard Pauli auf | vom 11, November 1855 und in Folge des Reat ) ca y 0s L enthalts, wegen 1794 M4, mit dem Antrage, die Be- | den Steigpreis des Ansteigerers des beschriebenen Fi mit der Aufforderung, cinen bei dem gedahten Ge- flagten zu verurtheilen, an die Klägerin 1794 A | Immöbels, Konrad Michael obgenannt, O t E E , | nebst 5 9% Zinsen seit dem Tage der Klagezustellung | angewiesen ist;

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird | zu zahlen, und ladet die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits vor die I. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Ratibor auf den 27. Februar 1886, Vormittags 11 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge-

mit Zinsen | vision vom 8. Oktober 1885, wonach der Musketier

3) eine Zahlungsaufforderung, wornach der ge- | fanterie-Regiments Nr nannte Konrad Michael aufgefordert wird, binnen | 1856 zu Koblenz, katholish, Schreiner, entwichen | 90 Tagen von Zustellung an, an den angewiesenen | und gegen welchen wegen Fahnenfluht die Kon Gläubiger Pauli den noch geschuldeten Reststeigpreis | tumazial-Untersuchung anhängig ist, wird das im mit 429 M. 75 4 nebst Zinsen hievon zu 59% vom | Deutschen Reich befindliche Vermögen des genannten

90 4, sowie jene der Zahlungsaufforderung mit Zu- | tausend einhundert Mark) gegen denselben für dey stellung zu bezahlen, widrigenfalls Requirent Pauli | Fiskus mit Beschlag belegt.

nah Ablauf dieser Frist zur konventionellen Wiederversteigerung der oben beschriebenen Liegenschaft | Reichs-Anzeiger zu veröffentlichen. schreiten lassen wird; alle sonstigen Nechte des Gläu-

zu Düsseldorf Vot | 28. Oktober 1885 ift zwischen den Eheleuten Ackerer [41398] liche Band zu lösen und den Beklagten für den | Franz Goerß und Catharina, geborene Webers, ohn schuldigen Theil zu erklären, und ladet den Be-

zu : Geschäft, der Ehemann zu Kaarst domizilirt und sih flagten zur mündlihen Verhandlung des Rechts-

l aufhaltend zu Elberfeld, die Chefrau zu Kaarst wohn- | S7. oon : i vor die 1I. Civilkammer des Königlichen | baft, die Gütertrennung mit allen geseßlichen Folgen Ge er puetuno E A vi vom Tage der Klagezustellung, dem 9. Dezember 1885, R x ; 1E DIESgETTMLIMe

Die Ehefrau des Schuhmachermeisters Joseph geborene Zimmermann, zu

daselbst wohnenden Chemann und den Rechtsanwalt [41610] Der Kaufmann Paul Bölke zu Staßfurt, ver- | Freishem zu Düsseldorf, leßterer Verwalter des treten durch den Justiz-Nath von Schilgen daselbst, | Konkurses des 2. Brohl, bei der I. Civilkammer klagt gegen den Schneidergesellen Fr. Meineke, zuletzt des Königlichen Landgerichts zu Düsseldorf die Güter- in Staßfurt, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen einer e s O ist a e c : h l Restwaarenforderung von 36 4 10 4, sowie wegen | kekmtn auf den #4. Fanuar . B, orgen den 26. Februar 1886, Vormittags 10 Ae, vorschußweise auf Löhne für gelieferte Arbeiten E 9 Uhr, vorbestimmt worden. haltene e von 18 u 75 -Z§ mit dem An- : ; | A0 RAR j; S trage auf Berurtheilung des Beklagten zur Zahlun Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser | yon 54 1 85 H und das Urtheil für vorläufig E streckbar zu erklären und ladet den Beklagten zur | [41449] 7 af A ab E N Ie des Rechtsstreits vor das Gütertrennungsklage. U | E ; Königliche Amtsgericht zu Staßfurt auf Gerichtsschreiber des gemeinschaftlihen Landgerichts. ves 23. O 1886, ‘Mittags 12 Uhr.

Inserate nehmen an: die Annoncen-Expeditionen ,„„Juvalidendauk“‘, Rudolf Mosse, Haasenst & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlott Vüttner & Winter, sowie alle übrigen größeren! Annoncen - Bureaux.

Erste Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger

Berlin, Freitag, den 27. November

185.

belm us zmied von C geb. 18. März 186) 6) Friedrich Glässing von Steinbach, Gmde. H», hardt, geb. 5. November 1864, 7) Adam

Nichtamtliches.

Koura) (6 ) S iß Ung D es R eich ta ges nahm bei DBEL- £ rit en | 86 8 25 -tys: : : 1 3, ) Karl Maar von Unterstelzhausen, h

fa 5 ( ip A \ ° Fel ontwurses, betyr. dié Ab- s thung des Ge)epentwur RE S E | : E Ra ‘der Gerichtsverfassuns D E gber | Natchonsneraer Mort: Er ?e1 wider ales - Aba. Dr. Reichensperger das Wort: E E Dn zum dritten Male genöthigt, den Antrag au! L leder tinführung der Berufung einzubringen. Maden Ss _ Ztnntefefretu im Neichs-Justizamt ollte UePterer Staatssekretärs im Reichs-Justizamk, 10 L Itoder- | e Ausarbeitung cines Geseßentwurfes, betreffend die Vieder- |

einführung der Beruf

issi ¡icht erst in eine Berathung igen S e t erst in eine Berathunç | vorigen Session die Kommission nicht er}

) Friedrié : N Cx : ] April 1862 uf- | 10) Jakob Riecker von Onolzheim, geb. den 6 Jy nit | nuar 1863. "Æ- Den 21. November 1885. Hülfsstaatsanwallt.

(Unterschrift.) 1 -. Beschluß. Auf Antrag der KönigliGen Staatsanwalts6i f

des Antrages getreten, jondern habe sih mit einer Resolution

fA it Ie io Nes O sezentwurfes ausgesprochen worden jer. A liärt wördéi E on Nai efommen fei, el wiederum Ell ( } an den Reichstag ge ' Gitwurf bereits vorgelegt |

sitionsschreibens des Königlichen Gerichts der 16. Di

Anton Keuter der 8. Compagnie Rheinischen I. E daß dem Bundesrath. M Entw I L ee 29, geboren am 7. Avr M worden sei , und deshalb sei das Haus E ; i 14 i K O E 54 y Fo R A mit geringer Majorität die vorgelegte Arbeit pt r N Deshalb bringe er (Redner) heute wiederum die Ange egen A D U Sprache “Das Recht der Berufung er 11 anderen Staaten | L N . j G

er

1g | Anton Keuter e L E demselben möglicher inzip Ad ie | weise treffenden höchsten Geldstrafe und Kosten biz | n S R Ea: Diese Doktrin werde aber | 6 1 qun Betrage von 8100 M in Buden fei! E ade Miran Stv und Anderen, an- | E 4 orfroise beschäftigten sich nur ungern mit , Die Richterkreise beschäftigten nch nUk Ml erkannt, Die Ne Des rei die Erscheinung nicht « Stratrechtspflege. Deshalb fei die Sr|che E ber StrasreYtapf 0e. sei eit eine Umfrage bei den Hor daß, als man seiner Zeit eine Umsragée wunderbar, daß, als e feier e in der Mehrzahl gegen ; ‘halte selben sih in der Viehrzay! get Richtern gehalten habe, diejelben ch Un d 2 As ausgesprochen hätten. Heute, nachdem man sich

|

Dieser Beschluß is nur durch den Deutshen

Koblenz, den 21. November 1885. Königliches Landgericht IT. Strafkammer. gez. Spancken. Sprung. Rive.

Beglaubigt von der Mangelhastigkeit E R überzeugt habe, Cg au 1g: L d ê Ge ntl cil erfa ie fün

5: e nan das Gegentheil erfahren. 418 Bara e Ptor- s As E E E Rechtsprechung habe man die Einstimmigkeit des Fünfrichter

d | m Rechtsverfahre derer gi ‘ge n, die in dem Rechtsverfahren an | M n Die Einstimmigkeit habe man | aner N Mert Se Uno WOBDeIt DIE| i ton Verfahren nicht eingeführt und dem | im deutschen Verfahren 1 Trr zugela})e x wende sih zu den Schaden, | Voruliiiia nmicht zugelassen, Sr Wende p L Gg | e h M jetzigen Berufungslosigkeit ¿S E o | Ct c Da of Schade * Mi ( | werde sich fragen, ob die)e Schäden durch \ Y | l

Gerichtsschreiber des Königlichen Landaerichts,

r

Bekanntmachung.

Der früher bei dem K. Landgerichte Straubing zugelassene Rechtsanwalt Josef Gebhard ist in

e

Berufung oder durch G O n O ian Dos Fohlor des jeßigen Verfahrens fer ut de állen, DO U Laa af dem ergangenen und mot1virten f der Angeklagte erst aus dem ergangelle d motix daß der Angekla Ser S Le Wariheidiguna i fahre, nad Ther Seite er jene Bertgelbli Urtheil erfahre, nach welcher Selle L auofihe Ce ätte richte ie ‘rade diejenigen Parteten, welche hätte richten müjen. Gera U artei Abs ä Tahne des Neichskanzlers zu folgen, olle ‘ten, der Fahne des Reichskanzlers zu [Oger ) E a Frage der Humanität nicht zurückstehen. 1e haupt

| gen die Beruf i die, daß man sächlichste Einwendung gegen die Berufung el L, 3

V

echtsanwaltsliste eingetragen worden. München, den 23. November 1885. Der Präsident des Kgl. Landgerichts München I. SaO v. Harsdorf.

Wochen - Ausweise der deutschen

J TAcO 1

ettelbanken. frisch in dem Gedächtniß und darum, minder E Z N M - die frischen Depositionen der ZeUgel!

W : rauche aber nur die frischen R TRRR V Sa Maas ersten Instanz si näher anzusehen. Sie ließen sih immer

Vayeris chen Notenbank

5 F E0- V 0 J El: ! nachher immer noch etwas em. , A vom e oveer E: N Pre Aussagen später noch reftifiziren zu lassen, gehe

L n L Mat A0 Ide. IrDnuUng. ] C, R Hsaondormaben ! - S h A tach der Aus}age vereidige 0 ' E R La ißerte ich folgendermaßen : Activa: [NY daraus hervor, daß mon 0° wichtigeren Zeugen vorher durh Der Abg n hie Kommission sei das Einzige, worin Metallbestand 35,685,000 Auch verneyme d N 66 Nolizei. Die Zeugen- | die Ueverwer|ung E 0 Zat 1! Die Frage sei eine 1 ( E 39,689, S ¿hter oder durch die Polizel. V Zt N aasteller übereinstimnie 1e 25rage E 0 pot Unter ung N Instanz sei also chon eine zweite. Und | er mit d E e nit vom Parteistandpunkt aus E Wee His E 11830000 a A L Va ven Schöffengerichten und bei Civilsachen | On L "Sn dieser Frage könne weder die Meinung U Ï echse A N 41,630,000 habe man denn __ p r 7D G slen Gegnern Der Be- | beurtheilt werden. D T Ss »¿, Reichskanzlers für thn maß- « y« Lombard-Forderungen 2,198,000 nicht auch Berufung“ N M s fin di se Sachen die Be- | seiner Parteifreunde noch die A M Auffassungen sei der " Sffec s 2: G Fnrder ß e mnn auch für neje Cat O d {of Der Hauptgegen]aß der 2 ( ] / i sonstigen A 1,786,000 pes t P A Pas Wiederaufnahmeverfahren könne | ge bend, A R 08 55 e, Oeffentlichkeit des Verfahrens Passiva E T Ersos für die Berufung bilden. Denn dasselbe fn G L Acuinia unvereinbar sei. Jn dieser Beziehung eten 1 7 einen Sre 2 es quf abnormen Verhältnissen, | die DÉ i A M den man gewiß als Das Grundcapital 7,500,000 L Ntothbehelf und Vvaslre quf Conorme S L der Abg. Dr. von Schwarze, ein Ptanll, é S v QrunbcapItat . s ein Nothbehe!l] | S ate Die Hand | wohl der Nbg. 07. » MRrofe))joren Der S A Nai E: n O N E E Autorität anerkennen E a D A der No ck f Y 5 ph Qt A T 5 Cre S DAS 2 Ee ; 5 F c s che Le N aße / S C l Die Dusficen Halit allkn Bes A desselben P Pad ‘S 4 t glücklih das Wieder- | welche M O O Andere , wie der bindlichkeiten . E een ins Werk gesebßt, so sei vorgeschrieben, ee | Meder Mlittelsiüdt E forderten größere Garantien 11 Die an eine Kündigungsfrist gebun- ausna )meversagt «S2 Novfahrens mit der ganzen Zeugen- Abg. A L nicht die Berufung. Etwas anderes Jet Nor tirt E! ) die ze Prozedur des Verfahrens i rster Instanz, aber nicht die Berufung. | denen Verbindlichkeiten .. 38,000 Die ganze 0e erter «5 d/ / F Die sonstigen Passiva.

| l orde. D è n also dieselbe vernehmung wiederholt werde. Da habe ma \

Die Be-

: 2,051,000 Verbindlichkeiten aus weiter begebenen im Inlande zahlbaren Wechseln... . 1,628,242. 46, München, den 25. November 1885. Vayerische Notenbank. Die Direction.

ß , F y E V4 » 4 ‘De rufung werde M N 4 Ee Wie aud D Ie j; D E 6 ‘bei erinnere er daran, daß äußerste Sorgfalt anzuwenden. Hier — aut e bei den Gerichten, wie auch schon in A a i Justiz-Ministers vor enger Zeit ausgefü rt worden set, meilt | O ¡ngeren und weniger gewiegten E L | sachen verwendet würden. Er habe sh ge! eut, E Justiz-Minister eine abfällige Meinung über diese Art des Verfahrens u vernehmen. Der Mang E T rufung und damit einer ausreichenden A N A a Angeklagten führe zu einer Zerruttung des M bewußtseins. Dieser Mangel der genUgenden “ es fei auch von hervorragenden Autoritaten, wie von enit

d Colbhtoror her und Dr. von Schwarze, anerfannt worden, LCebzterer a

fordere ebenso wie Dr. Hartmann nicht di Wiedereinführung |

‘ ai wh Nor c YeYUV lt werde. Prozedur, die ja bei der Berufung verurthe 6

[41609] Uebersicht

der Sächsischen Vank zu Dresden

am 23. November 1885. Activa.

Coursfähiges Deutsches Geld M. 17 370 863. — Reichskassenscheine E Ï 440 835. — Noten anderer Deutscher

B A T Bs Sonstige Kassen-Bestände . - . 2 Wechsel-Bestände Lombard-Bestände Effecten-Bestände N Debitoren und fonstige Activa Passiva. Eingezahltes Actiencapital Mete fonds Banknoten im Umlauf

Beruf arn bessere Garantien bei dem Versahyren | ia Berufung, sondere ollten. aber andere Garantien ge- | a “Selbst in der Reichs Juftigrommi nl E | E mit der Laterne gesucht. Gan die Wiedereinfuüh- 1 rung der Berufung wende man auch die

c O. — « 96 062 089. — u 2629 O

202008. e Wiedereinfüh: ‘ y roße Kojstenrage v» 4911, — arof

4 : 4 a y Cr ) 45 ein, und dieser Ansicht habe sich leider auch D, R angeschlossen. Daß durch die Berufung neus ie E erwachsen würden, fei aber shon läng}t von autorita S

|

|

AÁé 30 000 000. — i De Berufungskammern brauchten kein | widerlegt worden. Die Berufungska1 |

C s « 40 618 400. —

Täglih fällige Verbindlich- : den. bilden, die dazu nöthigen fünf Richter feiten . S e 848665. —_ O eigenes Kollegium 8 O ias die Ueberweisung des An Kündigungsfrist gebundene 4 seien bereits vorhanden. Ph von 14 Mitgliedern; er hoffe, Verbindlichkeiten e 9090898 | Antrags an eine Kommi)on Dry dieselbe gesendet werden Sonstige Passiva 280 i daß nicht nur doktrinäre Mitglieder n N H Fihlten Mißstande Bon im Inlande zahlbaren, noch nicht fälligen würden, und daß endlih einem dringen? ge uy | Wechseln sind weiter begeben worden: abgeholfen werden könne.

E A . die Reform | M. 2 805 948. 85. i € bemerkte der Abg. Dr. Hartmann: *

: N h » emerktei der AOg

Die Direction. E Hieraus X |

er Kehl, Bann Ingenheim, neben Lorenz | Verleßung der Wehrpflicht zuerkannten Geldstrafe und der Kosten mit Beschlag belegt worden :

: Bis zur Ausbezahlung bleiben das | den 1. Januar 1863, 2) Michael Kreisel, Wagner

von Berghof, Gmde. Ellrichshausen, geb. den 21. No- vember 1863, 3) Iohann Georg Bäuerlein, Bek, geb. den 24. Juni 1863 in Westgartshausen, 4)

1) Heinrih Schuepf, Bauer von Oberohrn, geb. | Berlin:

| Ù : hotnndere in derjenigen Richtung, der Strafprozeßordnung, insbesondere in deren gee E fei in | i: f m Antragiteller vorgezeihnet worden 1t- iw welche von dem Antrag O4 her Und den Weg welcher fri E L / E Bera A 1 n e ‘die Meinungen im ——— - L hierbei einzushlagen 611 S fti »4 Ob der b e, j n Fraktion getheilt. d de

Schooße seiner, der konservativen ora l g der richtige sei, Weg, den der Abg. Reichensperger vor\G'ags uaehen habe, ! oder ob man auf einem anderen Wege vorzugehen Yad,

Verlag der Erpedition (S chol D Druck: W. Elsner.

Fünf Beilagen

(einshließlich Börsen-Beilage).

| ° e 4 5 De ct Fin | | werde man in der Kommi))ron u Ren s, A Theil sei artei sei für die Einführung der D g, Theil seiner Partei el ] 97 None In der ge sri | weil bei den n Fo P e Quaas f : Preußen. Berlin, 27. November. Zn der G rufung bereits hergestellt sei und sich in der Praxis vollauf | j 3 | hewährt habe. Von . anderer Selle [el man hingegen der | irrthl ¿it vorausgehen, sie müsse sich nach der Praris ge- Mei G ‘daß die Berufung nur ein Nothbehelf sei, daß der Vor- | Praxis m zt vorausgehen, Meinung, daß die | E Le S ene - dia i chli alien werde durh Nachtheile JUr E | theil reihlich ausgeglihen well L taqthe! E ohtanf ieser Seite » man eine Heilung darm, | NRoechtsvyflege. Von dieser Seite Juche ne A | R aan Vie ganze Strafprozeßordnung weiler wg pet als | A in ai Geseß geschehen Je. Man müe I E schon in die erste Jnstanz zu legen suchen, und dieje Garc ung beschäftigt hein. Deshalb sei in der | Er felbst gehöre zu den Anhängern, der leßtere n E F glaube, dieser Weg werde der richtige sein. Der Antrag|teler |

| | f | begnügt, in welcher die Erwartung eines diesbezüglichen Ge- | habe daraus C e B x F K | j

| ( J . U e

ZON E Nt N : 2 7 , Lt 5 e De NRrin3p der Mündlich- P x N Straf , 51 A Nnver tanden er- \nerkannt, in Deutschland solle es dem Prinz i | iner Berufung gegen das Strafmaß allein einver!

c cs 7 io (90 I 5 r klären, da hiergegen dieselben Gründe, wie gegen die e un porlägen. N 3 seiner Freunde könne er e i läge S è iner Freunde 10 nit vorlägen. Namens e eul önne er 1° | | für eine fommissarische Berathung des Antrages erklären, da | | in der That eine umfassende Revision der Strafprozeßordnung

sammten Akten gelegt also das a \chriftlihe Urthe1 l N Ah fünf e ad leiht könnten aljo zwischen beiden Urtheil

- ; x zweiten Instanz minder | theilen e E E e Ee, die Sena E O barus e E Dilassig, Man | wenn iber die Vorkommnisse in eimer nichtöffentlihen Sihung , 2G C P

i P 1 fenden von / Q n Tausenden und Hunderttaujen dur die Zeitungen ei aut ein Mißstand, dem ì e normal a fen werden durch die Reichs-Justizverwaltung S Mi u U bon die | könne. Nothwendig sei es aber, das ganze E O O, h verb sern; er wünsche gründliche Revision der Stra\prozeP- erbessern ; N

Menschen berichtet werde? Das |) dur die kleinste Zwischensrage beeinflussen, und es falle vielleicht

2 h dem Bedürfnis i es, wenn man nach dem BedUursn R N e pr ozeßordnung frage. Es lasse ih wohl in Erwägung zichen, ob viel

|

. er A - ti DeCT J 0: fleinen Schöffengerichten das Znstitut der Be

l

n auf die Zusammenseßung der Gerichte selbst ausdehnen.

f hingewiesen, daß diejenigen Staaten, die bis zum

Oktober 1879 ohne Berufung gewe})en, E Mager T ptA ‘oon lo I » v Ö Garantien gehabt hätten. Dieser Weg ae S E O Nedners) Ansicht der gangbarere und ri itigere. Me O dabei nicht von“- doftrinärem Standpunkte. Denn das,

auf praktischer Erfahrung, die sowohl mit der

hat sei die Anregung zur Einführung der Berufung aus der

raxis heraus gegeben worden. Allenfalls fönne er sich mit

: : N Serihtsverfas nesebes nothwendig je. 4e |

d des Gerichtsverfassungsge)eßes endi D Vaude "welhe in der vorigen Session vorgelegt worden }el, se

| \ | sei leide

ren. Als Garantie für die Strafverfahren

( ) E Le Gegen das jeßige : leider nicht zum Abschluß gelangt. Segen 0a® i leider ) vprächen besonders zwei Gründe. Einmal

müßten die Urtheilsmotive in dex Verhandlung Lol ins lich vom Vorsitzenden mitgetheilt, sodann von dem gé:

ausgearbeitet und zu den mündliche Mittheilung Jet Vorsigenden allein, das das Geisteswerk aller fun}

Nichterkollegiuum werden. Die

Geisteswerk des

Dagegen

i iffferenzen eintrete Fin fernerer Mißstand erfündungen Differenzen eintreten. Ein fer

A,

5 F Fr {A Ç D DO Fo ich- i Un ortHriften über den Auss{hluß der Oeffentli ne in den Vorschristen üb us\{luß der Weser j GiE dev Verhandlungen. Jeßt habe der S Dare c Main Savitber zu entscheiden. Ganz 1Uuujorich Wers hofes allein darüber zu enlhcherdel. | Muorgs 1 S116 der Oeffentlichkeit, wenn ein Borhßende

her der Ausschluß der Vessen t, wen Vorsitzende n das allgemeine Publikum ausschließe, aber Aeg Leute ungestört der Verhandlung beiwohnen lasse, 08 E werbe es sei, dem Rublikum alle Vorgänge ausführlich mzuU-

er meine die Vertreter der Presse. Was nüße es,

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raths habe als Resultat ergeben, d h de ftishen Erfahrungen der Nachweis mt j nach den praktischen Ers an E, Wals a g

j sei S 098 Fehlen der Berufung zu Vetztandé ) worden sei, daß das Fehlen Een E fl Wenn si rin der Kommisstonsberathung ergede finhrt habe. Wenn sich aber 1n der 8 thung ergeben At bei näherer Prüfung der Sache der Abg. Neichen)perger

) V )

follte, da}

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. v0 Fo g v na Recht habe, dann sei er (Nedner) gern bereit delle Mos beizutreten. Er halte aber den gegenwärtigen zZeitpun

: Fr w StratnrnohnrD ; passend für eine gründliche Reform der Strafprozeßordnung =chon bei der Abfassung der Strafprozeßordnung S sich bewußt gewesen, daß m h fein vollständiges Gevaude er? | bewußt gewesen, daß man no l | N ic u 3 die bessernde Hand werde antef richtet habe, daß man L? V t der Verweisung des

i . rfsare id einverstanden mit der Berwelung müssen. Er erkläre sich cinve M ay Mer Antrags an die Kommission und würde sich freuen, wenn

«

werden würde.

er mit dem Abg. Neichensperger zusammen in dieselbe gewählt

S

34 I 3 No oi ) 1aeSs E Un

Dex Abg. Munckel meinte, es müsse ein w icht g U

sein, und es habe viel zu bedeuten, wenn int 7 R ic ; Fre der Berufung untertuße

Reichskanzler als ¿Freund Dex & g unte 1 mü}

04 die Seite des Hauses, die eben gesprochen habe. Auch |

F : oos a Ne nes s | , oe 2yor S »y Nogie:z ér meine, dap eine Beuuurs a R ih. | Jn der vorjährigen Kommissionsberathung habe sich der Regie , , O 100 e C (3 / a C -

des deutschen Volkes nothwendig }el.

D, ¿meiter Instanz besser seien als die der ersten, daß die Urtheile zweiter Jnstanz be) i Le r zu 1 h 1 A die zweite Instanz auch aus prophylaktischen Soatlickeit finde er aber er wolle dle 3 S anz würden besser der Oeffe

Gründen einführen; die Urtheile erster „Fnst

“ o ce 60 D werden. Wie häufig komme es nur auf die Auffassung 1rgend

ei Ö 4 Ç P einer Aussage oder cines Beweismittels an! Ein Brief, der

C p b 6 c omn - c N olf x (S ch Jnhalt haben Joe, e Q eris | Einer Reform der Strafprozeßordnung und selbst des Strasf-

einen beleidigenden halt E Schöffengerichte als beleidigend aufgefaßt,

f ni i es ge n, daß im Centralstraßen- __ So sei es gekommen, L (l i

o! L Tediglis Lit Grund verschiedener Auffassung in ven

beiden Instanzen ganz verschiedene Urtheile erfolg seien. D

Berufung, als E dE Ma | f j Beruf a] ? Je. nd in Der Verfahren ohne Berufung gejammelt habe

; einer Nevision der Straf-

leicht das Verfahren der Voruntersuchung öffentlich sein solle oder nicht. Solche Fragen a einer a Nevision an, für die auch er em P E lon Bundesrath habe sich in diejer E E E

» Siefenigen Autoritäten zu Rathe gezogen, Vv und habe diejemgen 2 âten ale U v S Entscheidung ® ih gern bescheide; die Enquete des Bundes

[gemeinen ehe. Der

Prinzip der Mündlichkeit absolut zu wahren, Jer unmöglich,

warum wolle man es denn gerade in diesem Falle unbeschränkt | aufrecht erhalten.

Garantien, auch die öffentliche Vorunter- suchung, könnten die Berufung, die ein Schuß gegen Rechts-

E î î Y I Í T0 ? 5 57 irrthümer sein solle, nicht erjegen. U Theorie dürfe der stalten Stelle sich in der Praxis die Nothwendigkeit einer Berufung dar, so würden sih gew1ß Theoretiker für diese Berufung finden. Das Wiederaufnahmeverfahren habe den Imes neues Material zu Tage zu fördern, während die Be rufung nur altes Material einem neuen Urtheil unterwe®7en

| n: É c orf n l C fo Ln e Dos Wiederaufnahmeverfahren könne alc ;

Ersay für die Berufung sein. Zudem würden M Ablehnungsschreiben für Wiederaufnahmen vort HethSgeru

s | ie begónnen mi Worten: „Da die | immer schematischer, sie begönnen mit den M cent“ | vorgebrachten Gründe als neu niht angesehen werden tonne

und {lösen „so muß das Wiederaufnahmeverfahren Me gelehnt werden“. Er wünschte, daß er die ihm Ee Stöße von solchen Ablehnungsschreiben bet p E N Berufungsverfahren müse wirken wle ein „guger Squ Bz X wirke derselbe so, daß gar keine Waare ins Land komme, daß er also gar nicht angewendet werde, dann „habe er E Zweck erfüllt, ebenso werde die Berufungsinstanz dann al

| besten sein, wenn sie die Urtheile erster Jnstanz zu 10 gulen

mache, daß eine Berufung nicht begehrt werde. Auch er jet für Ueberreichung des Antrages an ene Kommission. A Der Abg. von Graevenit (auf der Tribüne O Ler

ständlich) erklärte sich im Wesentlichen mit „dem Ee S v chensperger einverstanden. Man habe E Berufung für unvereinbar erklärt mit dem Prinzip E lichkeit, und darum in bejtimmle! roze ua Gen Den a einen Ersaß für die Berufung schaffen E R mee unglücklichen Garantieen habe inan fast au Ja ILd0 i ge 4 ohne sie bis jeßt gesunden zu haben, und, s e E A oie prozessualishe Vorkehrung die nochmalige E E ; s erseßen fönnen. Denn durch Garantieen DiC]er E man wohl den Frrthum des Angeklagten bejchranle

Gil ; »@ M; af

fönnen, nicht aber Den Zrrthum de A N

| Die Wiedereinführung der Berufung gegen V E e von Strasfammern sei zuv Nothwendigkeit geworden.

Niemand vermöge es zu begreifen, O G rie Ct E u ra Niberatufüheüng der Berufung ua Element in die Rechtspflege E werde. Darum sei auch das Berlangen nach, E ein so lebendiges. Es gee nicht aus o O E, ub hen Kreisen, sondern gerade von den Kreisen, die O E Verhältnissen nicht die Möglichkeit hätten, genügend P Rertheidigung zu sorgen, Und die init ihrem Qo r en auf Richter und Sa bang dir N §runde sei die Frage der Biederell ng der Berusung ntt zu verschieben bis zu der alganeman H L Rd prozeßordnung. Die Vorberathung des Hu La Besten einer Kommi)jsion von 21 Mitgliedern A as D ia

Der Abg. von Graeve_ (Pole) begründete e N, führung der Berufung unter Hinwels auf gewi} poli E esse seiner Heimathprovinz. Es er D, A | Eindruck politischer Roreingenommenheit polm)che Zt (

| wegen des Abdrucks von Aen \ E E f R d 6 in deutschen Zeitungen unbean}kandel gea Hof; 4 Richter jolle darum e d n S E u A erbo, A0 QUO ber Jer Jer en E egen die Shhwähe menschlicher Natur suche man eme Kor- roftur in derx Berusung. E N Aba. O meinte, die durch de ievige Bote ordnung gebotenen NeGtagarantien genügten m T e ge, ¿nne mit einer Menge von Dem gar nichts a! S gehe zu Gericht mit dem Gefühl DeV E einen Fehler, den er begehe, der Vans a Jl A EA Einen Advokaten könne fch der arme Yeann me 1 E er denke im Gefühle jener Unschuld, ihm n A passiren, plößlich sehe er sih fo cingeengt, A E und ein wisse. Dadurch et n weiten Kreisen OOL E das Gefühl der Rechtssicherheit geschwunden. E E A einer Reform, wie sie der vorige Entwurf E E au sehr zweifelhaft gewe}en, und nur O R ée e urtheilung Zu erleichtern. _Wie der Abg. von e C L eine Bedrängung der polm1)chen L A N Richter klage, so könne er das Gleiche bezug M U demokraten gegenüber den 0M E A e nux in politischen, auch 11 n an B stets der Gefahr ausge}eBl, härter beurthei 1 zu, a O die sozialdemokratische Parteistellung bekann! sei. A E O G Ag: A PE teht Neal | die Dinge im Leben und im Parteigetrieve le E E I weitem nicht so unbefangen, als d der Berufung Diese Erfahrung führe auf die Wiederen N n fi Zeugen e Höboron Garantie. Sehr häufig entjannen |nch Zes" erft nas here er Verhandlungen durch) die Aus)agen anderer uer Einzelheite elche auf die Strasthat ein ganz Zeugen neuer Einzelheiten, welc

y E O 1 sei ausgeschlossen. Nach anderes Licht würfen, aber die & erufung el ausl

alo . or 9! df einer Verhastung erschienen 11 del Pre} alle E E dem Untersuchungsrichter n E p C A drängenden Verdachtsmomente. Dex 2 Bee Mae ia vornherein in einer sehr üblen L R, A E (N L ihm zustehenden Nechte verstehe C fein Wort, e N erwarte, sei er verurtheilt. Hexr könne due E Sd größere Nechtssicherheit schaffen. Vas vollständige S e der Regierung in der heutigen Berathung }e1 überaus me g.