den Konservativen vorwerfer. wollen, ihr Antrag sei bestellte Arbeit. Das sei höchst thbricht; seine Partei wisse niht, wie sich die verbündeten Regierungen zu ihrem Vorschlage stellen würden ; aber im Vertrauen darauf, daß die Gegner die Noth- wendiakeit des Geseßes zugäben, im Vertrauen auf das Ge- rechtiafeitsgefühl des Reichstages, daß er nach Annaÿme des Beamten-Vensionsge]etzes auch dem Militär-:Pensionsgeseß feine

Zustimmung nicht versagen werde, habe seine Partci ihn ein: |

Sie bitte um möglichst einstimmige Annahme.

aebradt. ; J Nickert: Er habe

zierauf entaegnete der KRba.

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mit dem EntŒœ&luß nah Berlin gekommen, ; desselben bei feinen Freunden zu befürworten. Es fönne ihm aber aus naheliegenden Gründen nur erwünscht tein, daB

Jnätiative von jener Seite ausgegangen fei. Setne Parket

nebme dem Antrage gegenüber heute genau diejelbe Stellung ein wie an Jahre 1883, als ohne ihre Schuld das Ge]eß, ?

welches, mit großer Majorität in zweiter Lesung angenommen, zurüdÆgezogeil l 2

vor der dritten Lesung

das Nilitär-Peuttonsaefetß,

jprehe, als über l , : inde es eigenthümlih, daë der Abg. von Köller die Verantwortlicfeit für das Nichtzustandefommen desselben

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L auf die große Majorität des Hauses wälzen wolle. 5s ei aber doc allgemein bekannt, daß bis in die Iieihen der Konservativen hinein der Standpunkt der Majorität, wélchen der Abg. von Köller bekämpfe, getheilt worden sei. Seine Partei babe ich aber vorgenommen, dem vorliegenden Entwurf au nit die gezngsten Hindernisse in den Weg zu legen. Ihre Stellung sei heute genau diejelbe, die fte in der 50. Sißung vom 10. Februar 1883 gewesen. Damals habe der Reichstag das Gescß angenommen, wie es heute der Abg. von Köller vorlege. Zwischen der 5). und 101. Sißung von 1883 sei von Seiten der Deutsch-Freisinnigen wenigstens vier- bis fünfmal der Versuh gemacht worden, das Civil-Pensionsgeseß wieder auf die Tagesordnung zu bringen; die Konservativen hätten dies verhindert, diese treffe die Verantwortung dafür,

daß das Gesey niht zu Stande getommen sei. Nur dies habe er den ungerehtfertigten Angrissen gegen- über betonen müssen; im Uebrigen erkläre er, daß seine

Partei keinerlei besondere Wünsche diesmal bei der Berathung des Antrages vorbringen werde, weil sie wünsche, daß das Geseß so schnell wie möglih zu Stande komme. Sie nehme demnach vorläufig davon Abstand, Verbesserungsanträge, welche jie! für wünschenswerth erahten möchte, vorzubringen. Sie sei der Meinung, daß nicht nur dem berehtigten Wunsche einer großen Reihe von Beamten, sondern auch dem Staats- interesse jegt endlih Rechnung getragen werden müsse. Die preußishen Beamten genössen Wohlthaten, welche den Reichs- beamten vorenthalten würden. Er glaube, daß auch die verbündeten Regierungen zu der Erkenntniß kommen würden, daß sie auf den Standpunkt von 1885 zurückgehen und diese Frage nicht mit einer anderen belasten müßten,

welche mit ihr im Zusammenhang stehe. Sollte seine Partei vor die Frage des Militär-Pensionsgeseßes gestellt

werden, jo werde sie dieselbe in demselben objektiven Sinne prüfen, wie früher. Heute seien die ungerehtfertigten An- griffe des Abg. von Köller am wenigsten am Plaße gewesen. Er möchte die Konservativen bitten, sich, ohne auf die Ver- gangenheit mit Rekriminationen zurückzugehen, darauf zu be- schränken, den unveränderten Antrag von Köller anzunehmen. Seine (des Redners) Partei dürfe wohl die berechtigte Hoff- nung hegen, daß die verbündeten Regierungen dem einstinimig ausgesprochenen Wunsche des Reichstages nachkommen und damit im ZJuteresse der Beamten und des Staates zugleich handeln würden.

Hierauf bemerkte der Schaßsekretär von Burchard:

Meine Herren! Ich würde keinen Anlaß haben, mtch an d Debatte über diesen Initiativantrag zu betheiligen, wenn ih nicht d Befürchtung begen müßte, troß der auësdrücklißen Verwahrung det Herrn Antragstellers, daß aus dem vollständigen Schweigen hier etw die Schlußfolgerung gezogen werden könnte, daß die verbündeten Re- gierungen von ihrer früberen Ansicht über den Zusammenkbang der Beamtennovelle und der Militärnovelle abgegangen wären und zu einer anderen Auffassung gelangt seien.

Ich erinnere daran, und der Herr Vorredner kat das ja bereits auch son berührt, daß im Jahre 1883 der Gesetzentwurf, der die

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Beamten allein betraf, bier Namens der verbündeten Regierungen vor |

der dritten Lesung zurückgezogen wurde, weil ein solber nothwendiger Zusammenhang von den Regierungen erfannt wurde. Und Jahre 1884 das kombinirte Geseß dem Haufe vorgelegt wurde, da war in den Motiven ausdrücklich hervorgehoben, daß die verbündeten Regierungen von der Ueberzeugung geleitet werden, daß ein solcer untremnbarer Zufammenhang bestände. Es hat seitdem fein Anlaß vorgelegen, die Auffassung der verbündeten Regierunaen über diese Frage des nothwendigen innern Zusammenhbanges zwischen den beiden Materien von Neuem zu eruiren; ich möchte nur hbervorbeben, daf außere Merkmale nicht vorliegen, die den Sch{luß rechtfertigen, daß die xerbündeten Regierungen inzwisben von ibrer früheren Auf- fastung atackommen find.

Der Abg. Graf von Moltke erklärte, er habe den Aus- führungeu des Abg. von Köller zu Gunsten seines Antrags faum etwas hinzuzufügen, und er freue sih, daß, wie es scheine, die Ansprüche der Reichsbeamten als durchaus begrün- det befunden würden; aber mcht minder begründet seien die Ansprüche ker aus dem aktiven Dienst scheidenden Offiziere. Er halte es für dringend nöthig, daß diese jeßt schon drei „Jahre s{chwebenDde Frage einer Erledigung entgegengeführt werde, und er habe si& veranlaßt gesehen, den Antrag auf Erlaß eine2 Militär - Pensionsgesezes einzubringen, welcher den Herren unverzüglich werde vorgelegt werden.

Der Abg. von Bernuth sprach die Hoffnung aus, daß troß der Erklärung des Schaßsekretärs, wenn der Geset- entwurf mit großer Majorität angenommen würde, der Bun- desrath ihn docch in ernste Erwägung ziehen und der Stand- punkt des Schattekretärs nicht werde aufrecht erhalten werden können. Das Bedürfniß des Geseßzentwurfs sei ja von dem Antragsteller, dom Abg. Rickert, und soeben auch von dem Grafen von Moltte vollkommen anerkannt worden, und auch seine (des Redners) politischen Freunde würden ein- mütbig für ihn eintreten. Was den parallel laufenden Militär - Pensionsgeseßentwurf, der heute von Neuem eingebraht worten sei, betreffe, so fkonstatire er, daß seine politisen Freunde vor drei Jahren in der Kom- mission die Berechtigung des Verlangens der Kommunal- besteuerung der Offiziere vollständig anerkannt und keines- wegs zugegeben hätten, daß diese Frage nit der Militärnovelle in keinem Zusammenhange stehe. Er schließe, indem er der

34!

Hoffnung Ausdruck gebe, daß auch auf diesem Gebiete bald | ein Abschluß herbeigeführt werde; das Bedürfniß erkennten | seine Freunde vollkommen az.

Der Abg. Graf von Behr erklärte, die Reichspartei stehe |

| deyt. Antrag von Köller mit wärmster Sympatbie

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s sich auf: ! : en o ° - e 5 A r È ooo 2 d L Sn nrliogondso a! oten ihtig gefrcut, als er den Antrag gelesen habe; auch er el | man das andere Gese nicht befomme, das vorliegende allein ) die Einbringung |

die !

worden sei. Er | sei überrascht, daß der Abg. von Köller heute viel mehr über | welÓes nit zur Diskussion stehe, | ber das Civilbeamten-Pensionsgeseß, und er

als im | werden können.

2 gegenüber v1d empfehle seine Annahme dringend. Derselbe jei in der Billiafeit und Gerechtigkeit durhaus begründet. Er bedauere, daß die Regierung heute erklärt habe, daß fie von threm früheren Standpunkt nit abgehen wolle oder zur Zeit nicht abgehe. Er halte es für geboten, daß dieses Beamtenge)es zunächst allein angenommen werde, um so mehr, als die ver- bündeten Regierungen das Militär - Penstonsgeteß jederzeit baben fönnten. Es liege also feine Veranlaqung vor, die beiden Geseze zu verbinden. Man müsse aber auch, wenn

annehmen.

Meine Herren! Ich muß zu m anlafsung nebmen, auf die Bé Herr Vorredner, und wenn i Abg. von Bernuth auêgesprocen

Die beiden Herren baben aus meinen Worten entnemmen, 1

F T +5» J , n H ann Spo bâtte gesagt, die Regierung wolle von ibrem A loo ode io m3 - tibleen =11+ tro nit avgei en, oder e ware en til, A Lc nt l. 5 5 vunkt zu beharr M s 4 oor + Anla vorgelegen ( n undetc g 7 E e S E E A P ry zur Zeit noch gewillt wären, an ihrem früberen Standpunkt c ( Gd E “Q r Sn L "4 E E festzubalten oder nicht. Ich bc inzugefügt, daf ere Merkmale t wait : G hlnf R E R E S icht vorlägen, die den Schluß redtfertigen, daß ie z deren FTuno acdommen wA L S Q der That an ibrem I actommen waren. «Utt Lil E M DEE Da 1VTem R s R eid C f Ó L E E 2 + ç früberen Standpunft festgebalten oder nit, das tabe ih nit gesagt S f . 427 d A0 + harihor nd E N und fonnte ic nit sagen, weil darüber noH teine Verbandlungen ge-

pilogen 11nd. E Der Abg. von Schalscha spra die Ansicht aus, daß seine politischen Freunde und er nach wie vor dem Geseßentwurf iympathisch gegenüber ständen, cr bedauere nur, daß der f entwurf nicht hon Gesez geworden sei, als er zum e Male eingebracht worden fei. Ebenso spreche er sein Bedauern aus, daß nit auch das Militär-Pensionsgeseß schon längst verabschiedet sei, und wenn dies nicht in der von der Regierung ein- gebrahten Form geschehen könne, so hätte es für das Wohl des Vaterlandes nur förderlich sein können, wenn die Form der Kommission angenommen worden wäre. Es werde getlagt, daß die Schlagfertigkeit der Armee unter den gegenwärtigen Berhält- nissen leide, und doch stolpere man über ein formales Bedenken und mache einen Vorwurf daraus, daß Dinge mit dem Militär- Pensionsgeseß verquickt würden, die in dasselbe nicht hinein- gehörten. Mit demselben Athemzuge verquickde man freilih selbst das Civil- und Militär-Pensionsgeseß. Es sei unbegreif- lih, daß die verbündeten Regierungen einem Geseßentwurf ihre Zustimmung bisher nicht gegeben hätten, der für ganz Deutihland Verhältnisse schaffen solle, die in einem großen Theil Deutschlands bereits beständen; der Gesezentwurf würde 95 Proz. der Offiziere einen Vortheil schaffen, während er vielleiht 5 Proz. schädigen und dohch nicht unbillig schädigen würde. Er bitte, eine so wichtige Angelegenheit niht danach zu beurtheilen, ob formale Unrichtigkeiten bei der Berathung vorgekommen seien oder niht, sondern einzig vom Stand- punkte der Wehrhaftigkeit unserer Armee.

Der Abg. Richter meinte, er wolle sih freuen, wenn er sih täusche, aber der Eindruck der Verhandlungen sei für ihn ein dem Geseßentwurf durchaus ungünstiger. Er würde es für günstiger angesehen haben, wenn der Schaßsekretär über- haupt keine Erklärung abgegeben hätte; er sei ja bei der ersten Berathung eines FJnitiativantrages dazu nicht genöthigt ge- wesen. Nun habe der Staatssekretär von Burchard zwei Er- klärungen abgegeben, die sich ebenso wenig deckten, wie neulich seine Erklärungen bei der Tabacksteuer. Derselbe habe in der leßten Zeit mehrfach das Unglück gehabt, mißverstanden zu werden. Er (Redner) höre aber aus den Worten des Staats- sekretärs mehr das Nein, als die Geneigtheit für den Geset- entwurf heraus. Wenn man in der Weise betone, daß keine äußeren Merkmale dafür vorlägen, daß die verbündeten Regierungen ihren früheren Standpunkt verlassen hätten, so fónne man fich kaum unsympathisher ausdrücken. Ein anderes ungünstiges Vorzeichen sei dies, daß die Frage des Militär-Pensionsgeseßzes mit dem Beamtengeset hier vermischt werde. Den Schlüssel dazu habe er durch den Antrag des Grafen Moltke, betreffend die Einführung des Militär- gesezes erhalten, der gerade an diesem Tage gestellt werde. Man könne gar keinen ungünstigeren Schachzug gegen den Geseßentwurf machen, als wenn gerade in diefem Augenblick das Militärgesey hervorgezogen werde, eine feindlihere Hand- lung habe von der rehten Seite gar niht unternommen Indem diese gleichzeitig die beiden Anträge unterstüßze, zeige sie, daß sie niht selbständig das Jnteresse der Beamten fördern, sondern in anderen taktishen Formen die

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beiden Gegenstände wieder verquiden wolle. Es sei 4 O E o Die beben Aut E

trennt eingebracht worden seien. Aber es unterliege keinem Zweifel, daß {hon das Nebeneinanderbestehen derselben, das Betonen thres inneren Zusammenhanges der erste Schritt dazu sei, wieder eine Verkoppelung herbeizuführen. Gelinge dies, so werde diese Session in Bezug auf beide Fragen eben- so ergebnißlos verlaufen, wie die beiden leßten Sessionen ver- laufen seien. Es gehe in der That nicht an, daß, wenn man bei der Pension die Gleichstellung der Militärpersonen mit den Beamten fordere, man in demselben Augenblick es ablehne, daß auch in Bezug auf die Lasten die beiden Kategorien si gleichgestellt würden, daß die Offiziere sh derjenigen Kom- munalbesteuerung entzögen, der die Civilbeamten unterlägen. Diese Frage müsse hier gelöst werden, fonst werde ihre Lösung auf unabjehbare Zeiten hinausgeschoben.

Der Abg. Dr. Windthorst sprah die Ansiht aus: daß dieses Geseyß rüdckwirkende Kraft haben müsse, daß also die Reichsbeamten nachträglich denjenigen Zusaß erhielten, den sie erhalten haben würden, wenn sie preußische Beamte geblieben wären. Man habe alle Ursache, diese Disparität zwischen preußischen und Reichsbeamten wieder gut zu machen. Der Antragsteller habe zu seinem (des Redners) Bedauern das Penfionsgesez für die Offiziere in die Debatte gezogen. Er habe sih wohl schuldig gewußt, daß er gegen die Fntentionen der Regierungen vorgegangen sei, denn diese hätten das Pen- stonsgeseß zurüdckgezogen. Seine (des Redners) Sympathieen für das Militär-Penjionsgeseß dauerten noch fort. Er wisse, was man der Armee nach außen und innen verdanke. Anderer- seits aber verlange das Volk, daß die Offiziere, wenn sie in dieser Sache gleich behandelt würden mit den Beamten, auch die gleichen Lasten tragen müßten, und es hätten ihm sehr angesehene und tüchtige Offiziere gesagt, daß sie diese Ansiht theilten. Fndessen wolle er heute ein endgültiges Urtheil nit abgeben, an Entgegenkommen für das Militär-Pensionsgeseß werde es beim Centrum nicht fehlen.

Der Abg. Frhr. von Maltzahn-Gült drückte seine Freude dar- über aus, daß der Antrag Köller eine so entgegenkommende Auf- nahme gefunden habe, er hätte gewünscht, daß ihm von

¡ Seiten der Regierungen ein größeres Entgegenkommen be- wieten worden wäre.

Wenn der Abg. Richter aus der An- fündigung des Militär-Pensionsgesezes durch den Grafen Moltke einen Vorwurf gegen die Konservativen hergeleitet und gzesagt hätte, feindlicher könne man gegen das Zustandekommen dieses Geseges gar niht handeln, so sei das ungerechtfertigt.

Die Konservativen hätten dem Hause nackt und ohne Nücksiht auf das andere Gefes das Geses über die

Reichsbeamten vorgelegt. Wolle man dasselbe niht annehmen xil der Abg. von Köller und auch er (Redner) die ent- prehenden Forderungen auch für die Militärpersonen für nöthig halte, dann solle man es thun, aber den Konserva- tiven niht vorwerfen, daß sie dies Gesey niht verabschieden

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| wollten. Dann habe der Abg. Nickert gesagt, daß der heute | von dem Abg. von Köller bekämpfte Standpunkt bis in die

Reihen der Konservativen getheilt worden sei. Er (Redner) entsinne sh nit, daß einer seiner Parteigenofsen die Kom- munalsteuerfrage mit dem Militär-Pensionsgefeß gemeinsam behandelt wissen wolle. Er bestreite also jene Behauptung bis zum Beweise des Gegentheils.

Der Abg. Richter entgegnete, der Abg. von Maltzahn habe die Sache so dargestellt, als wollten die Deutschfreisinnigen den Antrag Köller ablêhmwen, weil gleichzeitig der Antrag Moltke eingebracht sei. Das liege ihnen durchaus fern. Er (Redner) behaupte aber nah wie vor, däß die Sénbringung des Antrages Moltke ein feindlih taktischer Zug gegen den Antrag in Bezug auf das Beamtengesez sei. Es komme ja niht blos darauf an, daß das Haus das Geseg annehme, fondern auch, wie sich die Regierung dazu stelle. Man be- äre dur diesen neuen Antrag die Regierung in ihrem bis- herigen Widerspruch gegen eine Trennung des Civil- und Militär-Pensionsgefeßes. Dies werde man auch außerhalb dieses Hauses allseitig anerkennen. Man werde sich in Beamten- reisen sehr enttäuscht fühlen und einsehen, daß mit diesem Anirage nur der alte Stein und eine Ablehnung dessen geboten werde, was alle anderen Parteien im Hause diesen Beamten hätten gewähren wollen.

Die Diskussion wurde geschlossen.

Persönlich bemerkte der Abg. Rickert, daß Prinz Carolath, also ein Freifonservativer, ausdrücklich betont habe, daß die Kommunalbesteuerung mit dem Militär-Pensionsgeseß in Zu- sammenhang gebracht werden müsse.

Der Abg. von Köller erklärte, wenn der Abg. Richter in der Einbringung des Antrages von Moltke einen taktishen Zug gegen seinen (des Redners) Antrag erblicke, so sei das dur(- aus falsch. Seine (des Redners) Partei wolle die Materie getrennt behandeln, sonst hätte sie eine fombinirte Vorlage eingebraht. Die Deutschfreisinnigen hätten nun einmal die Gelegenheit verpaßt, einem dringenden Bedürfniß im Lande abzuhelfen.

Damit {loß die erste Berathung, worauf das Haus so- fort in die zweite eintrat.

Der Abg. Pfafferott beantragte, das Geseg niht mit dem Tage der Verkündigung, fondern mit dem 1. April 1883, an welchem Tage das Pensionsgesez zum ersten Male vorgelegt worden sei, in Kraft treten zu lassen. Er halte die rückwirkende Kraft des Geseßes für recht und billig, weil man {hon 1883 M Beamten Hoffnungen auf sein Zustandekommen gemacht abe. | Der Abg. von Köller bat, den Antrag bis zur dritten Lesung zurückzustellen. Das preußische Gesetz sei bereits 1882 angenommen worden. Darauf müsse RücfsiGßt genommen werden.

Nachdem auch der Abg. Nickert denselben Wunsch geäußert, 30g der Abg. Pfafferott seinen Antrag für dieses Stadium der Berathung zurü.

Der Abg. Dr. Windthorst hielt die Sache für volllommen spruchreif, eignete sih den zurüdckgezogenen Antrag an und beantragte, ihn, da die verbündeten Regierungen troß direkter Aufforderung zu demselben nicht Stellung nähmen, der Budget- kommission zu überweisen.

Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt und das Gesetz unverändert angenommen.

Es folgte die erste Berathung des von dem Abg. von zewsfi und Genossen eingebrahten Geseßentwurfs, effend die Abänderung des Gerichhtsver-

ungsgeseßes vom 27. Januar 1877.

Hierzu bemerkte der Abg. Dr. von Jazdzewski, bei der Entscheidung über diesen Antrag sollten keine politischen Gründe, sondern nur praktisch-juristishe Gesichtspunkte in Betracht kommen. Es komme doch bei den Gerichtsverhand- lungen vor Allem darauf an, daß den streitenden Parteien Recht geschehe. Die Kommission der vorigen Session sei den Wünschen der polnishen Bevölkerung nur soweit entgegen- aekommen, daß sie vorgeschlagen habe, daß, wenn unter

Betheiligung von Personen verhandelt werde, die der deutshen Sprache niht mächtig seien, ein Dolmetscher zuzuziehen sei, und die in fremder Sprache gemachten

Aussagen in dieser in das Protokoll aufgenommen und den Betheiligten zur Durchsicht vorgelegt werden müßten. Damit sei ihm (dem Antragsteller) die "«rderung eines ausführlichen Nebenprotokolls, worauf seine Landsleute so großes Gewicht legten, beseitigt; die Wichtigkeit der Protokolle aber sei erst wieder dur den leßten Erlaß des preußischen Justiz-Ministers betont worden. Es empfehle sich eine nochmalige Prüfung der betreffenden Wünsche in einer Kommission. Dabei könnte auc erwogen werden, ob niht auch in diefer Richtung eine Aenderung in das Gerichtsverfassungsge]eß gebraeht werde : daß es zugelassen werde, daß die Richter, welhe die Mutter- sprache der Parteien verständen, direkt in der Muttersprache verhandeln könnten. Die erwähnten Zustände würden um fo schwerer empfunden, als an guten Dolmetschern außerordent- liher Mangel fei.

Der Abg. Kablé erklärte, seine Freunde und er würden dem Antrage beistimmen. Jm Jahre 1871 habe sich Fürst Bismarck gegen eine elsässishe Deputation ungefähr so ge- äußert: „Die Sprache eines Volkes ift ein hohschäßbares Eigenthum, das nicht angetastet werden darf ;“ er habe auch zugegeben, daß in den Gegenden von Elsaß-Lothringen, wo man vorwiegend deuts spreche, jedoch auch der französischen Sprache mächtig sei, die Kenntniß beider Sprachen für die Bewohner dieses wie jedes Grenzlandes ein Vortheil sei, der niht verkümmert werden dürfe. Leider werde dort öfters nicht im Sinne dieser Worte verfahren. Darin habe der Antrag Recht : eine gründliche Rehtsprehung sei nicht denkbar, wenn die Parteien sih nicht verständen und niht ficher feien, vom Richter verstanden zu werden.

Der Abg. Dr. von Cuny bemerkte, der Abg. Kablé habe sich über die Behandlung der französishen Sprache im Elsaß be- s{hwert. Aber gérate im Elsaß seien derselben weitgehende

s nzessionen gemacht worden. Gleih im Jahre 1871 sei der Terundîaß augesprohen worben, daß überall da, wo die fran- iche Sprache Volkssprache jei, regelmäßig vor den Friedens- richten (‘¡pâter vor den Amtzgerichten) in - rache v'zrhandelt werden solle, und an diesem Grundsage | be mar; bis heute festgehalten. Ausnahmsweise nur, wo sreT ende Parteien vor Gericht erschienen, werde in deut- | r Sprache verhandelt. Die Verhältniffe in Elsaß-Lothringen | «en 0.lso feinen Grund zu Angriffen, wie sie der Abg. Kablé | ¿ehen gemacht habe. Er (Nedner) habe aber auh*noc weiter ver- | angt, daß selbst für die deutschen Sprachgebiete die französische | rache aufreht erhalten werden solle. Jhm sei es unver: | S ¿ndli, wie eine solhe Forderung auf Grund des Nationa- ¿+céaprinzips erhoben werden fönne. Ebenso unverständlich | : 8 ibm, wie der Abg. Kablé auf Grund dieses Prin- | u einer Unterstüßung des Jazdzewski'shen Antrages fommen können. Er scheine denselben nicht recht ge- irdiat zu haben. Jedes Volk sei berechtigt, di Srhaltung seiner Sprache zu begehren. Aver davon ste! its in dem Jazdzewski'schen Antrage. Derselbe stelle si ¿2t auf den Boden des Nationalitätsprinzips. Das bewei

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14 Lis b N L Â L , r M So r Art. [1 des Antrags, der die seit dem Zahre

rone Preußen zugefallenen polnishen Landestheile um-

Befanntlih decke fAch dieses Gebiet nicht mit polnishen Sprachgebiet. Es umfasse einerseits nicht auch mit eingezogen werden müsse,

französüscher | :

ichlesien, das nn der Abg. Jazdzewski vom Nationalitätsprinzip ausgehe. ererseits beziehe n derselbe auf Gegenden, wo die deutsche rache das Uebergewicht habe, auf Westpreußen und Posen. anzia, Marienwerder, Marienburg sei das Deutsche über- egend, und doch solle die polnishe Sprache dort mit der outichen gleichberehtigt sein. Auf Artikel Il wolle er nit : das werde die Kommission zu thun haben. Er bitte, mission von 14 Mitaliedern zu wählen.

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01 In Zu O Der Abg. Hartmann hielt die Forderung eines Neben- brotofolls niht für zweckentsprechend, glaubte vielmehr, day im

O hmen des jezigen Gesetzes größere Garantien für eine ri ¡ge Rechtsprechung auch in Gegenden mit gemischter Bevölke- ung gefuht werden müßten. E H j ï Der Abg. Rintelen sprach sh auch für eine bejondere R ommission aus. À Die Debatte wurde geschlossen. Das Stlußwort erhielt der Abg. Dr. von Fazdzewski, um dem Sohg. von Cuny zu bemerken, daß Oberschlesten in dem Antrage Morücihtigt sei, weil in demselben niht nur die Interessen der Gerichtspflege vertreten seien, sondern auch Verträge, welhe Oberschlesien niht zu Statten kämen. Es stehe ja nichts im Wege, daß die obershlesishen Abgeordneten ein Amende- ent zu dem Antrag stellten, welches ihre Gegend berücksichtige. eine (des Redners) Partei wolle keinen Staat im Staate, ie der Abg. von Cuny ihr vorwerfe, sondern nur eine Be- Tüccksihtigung ihrer Nationalität im preußischen Staat. Der Antrag wurde an eine Kommission von 14 Mitglie- ern verwiesen. S Es folgte die Berathung des von den Sozialdemokraten Ringebrahten Arbeitershußgeseßes in Verbindung mit den Anträgen der Abgg. Lieber, Hitze, Lohren, wegen Ein- Ihränkung der Sonntagsarbeit, der Frauen-, Rinder- und Nachtarbeit 2c. Hierzu bemerkte der Abg. Pfannkuch, der Minister von N ittkamer habe in der vorigen Sesfion gemeint, wenn in dem Urbeitershußgeses die ganze Weisheit der Sozialdemokraten nthalten sei, so könnten sie auch auf der rehten Seite des auses sizen. Das habe sie niht abgehalten, ihren Antrag ¡fs Neue einzubringen. Bei “der Sonntagsruhe habe der anzler gefragt, ob sie der Ansicht seten, daß die Jn- den Ausfall der Sonntagsarbeit zu tragen habe. ieser Ansicht seien sie allerdings. Und sei sie dazu nit n Stande, im Gegensaß zu den FJndustrien Englands Nord-Amerikas, die sich dem puritanishen Sonntag zum

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geistern. Erst noch Enqueten über Sonntagsarbeit 2c. ver- nitalten, heiße die Sache vershleppen. Auch bei der Forde- ing des Maximalarbeitstages leite sie, der Gedanke, daß der apitalprofit zu shmälern fei, um dem Arbeiter den Vortheil erfürzter Arbeitszeit zu schaffen. Der Kanzler habe gemeint, ie Sozialdemokraten sollten mit dieser Forderung niht vor ie Arbeiter treten. Die Petitionen zu Gunsten des Arbeiter- ußgeseßes zeigten eine ganz andere Sprache. Hunderttaujende on Arbeitern hätten f|ch einverstanden erklärt mit den ührern der Sozialdemokratie, die man dargestellt habe als eute, die von der Agitation lebten. Aber die meisten der- lben hätten die Schule des Leben2 mit ihren Härten und Martern kennen gelernt. Sie hätten einen anderen Beruf riffen, als sie wegen ihrer politishen Gefinnung Arbeit iht mehr hätten finden können. Wie mit der Sonntags- rbeit, so stehe es auch mit der Frauen- und Kinderarbeilt. Ran solle sehen, wie die kleinen Kinder in den Spigenspinne fien beispielsweise ihre Jugend verkümmerten, und man werde it ihm sagen, daß es besser sei, auf einen Luxus zu ver- cten, als die Kinderarbeit weiter aufreht zu erhalten. Es eue ihn, daß die Herren von der Rechten und aus dem Cen- um in dieser Beziehung ähnliche Anträge stellten. Auch um die genthumsfrage werde man nit herum können. Denn dasselbe i nit göttlichen Ursprungs, sondern eine historische Kategorie. eberall müßten andere Verhältnisse eintreten, ehe der volle b;iale Frieden eintreten könne. Durch den Normalarbeitstag ürden allein annehmbare Verhältnisse zwischen der Produktion

Uh in seiner Fraktion beständen Meinungsverschiedenheiten er diese Frage. Aber dieselben seien rein theoretischer atur. Jhre Bestrebungen gingen auf einen organischen Auf- Mau der sozialen Verhältni))e hinaus. Damit widerlege si Don der Vorwurf, als ob sie eine revolutionäáre Partei feten. re Anträge wollten die Kluft überbrücken, die sih_ zwischen n Arbeitern und Arbeitgebern aufgethan hätte. Ohne die ozialdemokratie würde man in diesem Hause niemals zu ler gründlichen Erörterung der sozialen Frage get n. Die von der Linken anempfohlene Selbsthülfe habe H) ohnmäthtig erwiesen gegen den Kapitalismus. Jm Namen

Oumanität, der Gerechtigkeit und des Arbeiterstandes bitte die Herren um Reduzirung der Arbeitszeit, um eine \chränkung der Frauen- und Kinderarbeit und um _ Beseitigung der Gefängnißarbeit. Seine Partei ih bewußt, an einer großen Kulturaufgabe mit heiligem ne mitzuarbeiten. Man solle ihr nicht die gesetßzgeberische deit abschneiden. Der sozialdemokratishe Staat werde ganz immt den Manchesterstaat in seiner Form ablösen.

« _ Um 41/, Uhr vertagte das Haus die weitere Berathung

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