1928 / 263 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Berlin, Freitag, den 9. Nove iber, aben nDSs,

Poftschectkonto: Berlin 41821. _1928

Fuhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Ernennungen 2c. Erequatvrerteilung. Verordnung über Zollvergünstigungen für Mais und Darkt.

Bekanntmachung der Filmprüfstelle Berlin, betreffend Zu- lassungsfkarten.

Im Nichtamtlichen Teil | find Nachrichten über den Stand der Saaten im Deutschen Reiche Anfang November 1928 veröffentlicht.

Amtliches. Deutsches Reich.

Der Ministerialrat beim Rechnungshof des Deutschen Neichs. Geheime Regierungsrat Loessler ist zum Direktor beim Re Giaindabai des Deutschen Reichs ernannt worden.

2E Königlich siamesischen Konsul in Berlin, Otlo Hage- dorn, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

V0 Luna über Zollvergünstigung für Mais und Darl. Vom 8. November 1928.

Auf Grund von $ 108 Abs. 2 der Reichs sabgabenordnung wird mit Zustimmung des Reichsrats folbettbes verordnet:

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Sr „Mais und Dari zur Tierfütterung, zur Herstellung von Branntwein und zu Saatzwe>en, unter Zollsiherung“ wird der Mehrzoll im Betrage von 2,90 NM für 1 dz erlassen, der nicht zu erheben sein würde, wenn das am 19, Oktober 1928 vereinbarte Zufagabkommen zu dem Handels- und Sciffahrtkévertrag zwischen dem Deut)\chen Neih und dem Königreich der Serben, Kroaten und Slovenen vom 6. Oktober 1927 (Deutscher Reichsanzeiger vom 23, Ottober 1928, Nr. 248) bereits in Kraft getreten wäre.

S 2.

tt am 13. November 1928 in Kraft. Den V

Diese Verordnung tri sttretens bestimmt der Reichsminister dex

l Zeitpunkt des Außerkraft Bie en. Berlin, den 8. November 1928. Der Reichsminister der Finanzen. F. A.: Ernst.

Bekanntmachung, betreffend Zulassungsktarten.

1, Die Zulassungskarten Prüfnummer 19 203 vom 8. J ini 1928 „Die größte Lebe“ find al 7. November 1928 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 23. Oktober 1928 unter Prüfnummer 20533 mit deim neuen Haupttitel „Seine größte Liebe" erteilten Dulassung starten find gültig.

2. Die Zulassungékarten Prüfnummer 1866 vom 15. April 1921 „Der Sche> auf den Tod“ sind ab 10 November 1928 ungü!ti Nur die dur erneute Zulassung des Bildstreitens vom 26. Oktober 1928 unter Prütnummer 20538 mit dem neuen Hauvttitel „Das große Abenteuer des Lord Lister erteilten Zulassunaskarten sind gültig 3. Die Zulassungsfarten Prüfnummer 19 195 vom 6. Juni 1928 „Die treue Nymphe“ sind ab 6. November 1928 ungültig, totern sie ni<t das Ausfertigungédatum „22. 10. 28" tragen.

4. Die Zulassungékarten Prüfnummer 18 593 tom 28. März 1928 „Die Verschwörer" sind ab 6. November 1928 ungültig, sofern sie nicht das Auéfertigungsdatum „22. 10. 28“ tragen.

9. Die Zulassungskarten Prüfnumimen 16167 vom 20. Sult 1927 „Was weißt Du von der Liebe? (Gefährdete Mädchen)“ sind ab 14 November 1928 ungültig. Nur die dur erneute Zulassung des Bildstreitens vom 30, Oktober 1928 untec Prütnummer 20 614 mit gleichem Haupttitel erteilten Zulassunçskarte! {ind gültig.

6. Die Zulassungékarten Prütnummer 19 319 vom 23. Junt 1928 „Eine Verkäuferin von Klasse“ sind ab 15. November 1928 ungültig. Nur die dur erneute Zulassung des Bildstreifens yom 31. Of tober 1928 unter Prüfnummer 20644 mit gleichem Haupititel er- teilten Zulassungskarten sind gültig.

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Das in der Beka nntma<ung der Filmprüfstelle Berlin vom 22. August 1928 unter Nr. 33 im Deutschen NeichSanze iger vom 24. Auguît 1928 Nr. 197 zum Bildst1ei}e : [eifHeger Don Californien“ Prüfnummer 19116 a gédatum vom 14. August 1928 muß lauten Berlin, den 8. November 1928. Der Q

eiter der Ftl4 »rüfstelle et VET 7ST LUTIICUE,

Mildnex.

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Nichtamtliches.

Deutsches Neich.

Der R eichsrat1 nahm in seiner gestrigen öffent tlichen Voll- sißung laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger den Geseßentiwurf, betreffend ein Zusaßz- abkommen zum deutsch-serbishen Handels- und Schiffahrtsvertrag an. Jm Laufe des Jahres 1928 war beiderseits der Wunsch aufgetaucht, einige Schwierigkeiten zu beseitigen, die sih bei der Durchführung des Vertrags vom 6. Oftober 1927 ergeben hatten. Die eingeleiteten Verhand- langen führten zu einem Zusaßabkommen vom 19. Oktober 1928. Darin sind von deutscher Seite zwei Zollzugeständnisse des Handelsvertrags erweitert worden, und zwar wurde der Vertragsjaß von 20 Reichsmark für Hühner auf Truthühner und der Vertragssaß von 2,50 Reichsmark für Mais zur Viehfütterung auf weitere Verwendungszwecke es: gedehnt. Von der Gegenseite ist eine wesentlihe Erleichterung bei der Verzollung von halbseidenem Samt und Plüsch und ähnlichen Geweben durch Erhöhung des zulässigen Géhalts an Seide zugestanden worden. Schwierigkeiten waren außerdem dadurch entstanden, daß Augoslamien für gewisse Waren, ins- besondere für Tee, bei der Einfuhr über Jugoslawische Häfen einen Zollabschlag von 10 vH gewährt. Durch eine Note ist jugoslawischersei {s zugelagt worden, daß hierdurch hervorgerufene Benachteiligungen des deutschen Handels beseitigt werden sollen.

Deutscherseits 00 demnach der Vertragszollsaß»+ von 2,50 46 für den Doppelzentner Mais und Dari auch ) auf solhen Mais ausgedel nt, der zur Herstellung von Branntwein und zu Saatzwecken Mani, Der Vertrags8zollsaß von 20 M für den Doppel, entner für Hühner wird ausgedehnt auf Trut- hühner. Für den serbischen Zolltarif gilt forlan die Be- stimmung, daß Samt und Plüsch, samt- und plüschartige Gewebe, sofern weder Kette no<h Schuß des Grundgewebes Seide enthält, auch bei einem Gehalt an Seide von über 10 bis einschließlich 54 vH des Gesamtgewichts des Geipinstes als halbseidene verzollt werden.

Der Vertreter der Provinz Pommern, Graf von Behr aus: Ich muß in den neuen Bestimmunaen über Mais 1 Schädigung der kartoffelbauenden deutschen Landwirt! Bei Beratung des Vertrags wurde von der fri üheren Me tlärt, es Jolle bei den damaligen Abmachungen bleiben, Negterung hätte daran festhalten müssen, und sie darf nicht sag fich die Situation geändert hätte. Es liegt höchstens ein vo1über- gehender Notstand vor, und daru darf man nit so weit gehen, den

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Y srat nahm mit Mehr- Verordnung an. stiinmten die Vert n, Ostpreußen un? hlesien dagegen, Ba i sich Das Reli offen. de eine Verordnung über Kranken- behandlun A D erufsfürsorge n Der H versi jerung. Es Ga delt fich hier insbefondere um Aus- führung zbesti mmungen zu neuen Po ri\riften der leßten Novelle

Ur Unfallversicherung, woDUrd) den Berufsgen ossenschaftc n als neue Pflicht die Berufsfürsorge auferlegt wurde. Die Einzel-

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heiten follten dur eine Be erordnung geregelt werden, der der Reichsrat Uz ¡ustir nmen hat, “V ezüglich der „Ver ufs) fürsorge ließt sich die L Verordnun; g eng an an die Vorschriften des S g zungsges ches.

Der Reichsral fai ferner die Handwerksnovelle an. Die Nove! lle bi det feine völlige Neuformung des Handwerks- rechts, sondern beschränkt sich im Nahmen der Gewerbeord duung

uf zeilgemöße Abänderungen und Ergänzungen, namentlich der Borschriften über bie A zu den Handwerkskammern und deren Vrganisationen sie erweitert und verbessert das Wahl- re<i und bringt Bestimmu über die Abgrenzung von Handwerk? und Jndust1 Die Voriage der neuen Neg terung hat sich im wesentlichen die früheren Bes hlüfse Des Reichsrat zu eigen gemacht. Darum ist De Vorlage auch in den Neichs- rals ausschüssen fast unverändert geblieben.

Angenominen wurde weiter ein Gef egentwurf über das Verfahren vor dem Bundesamt über das Heimat- wesen. Bei Streitigkeiten über Fürsorge soll danach künftig

gegebenenfalls das Bundesamt für das Heimatwesen auch ohne mündliche A eat: seine Entscheidung treffen können.

Schließlich stimmte der Reichsrat noch, Ne es die Ver- fassung verlangt, einem Gesezentwurf über die Vereinigung von Walde> mit Preußen zu. Die Vereinignng soll vom 1. April 1929 ab geschehen.

Der estnische Gesandte Menn ing ist nah Berlin zurük- gekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder über- nommen.

Preußischer Landtag. 19, Sißzung vom 8. November 1928, 11,30 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *.)

Vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Sihung des Landtags ergab sih eine längere Geschästs= ordnungsdebatte über den demokratishen Wunsch, mit dex vorgesehenen Beratung des kommunistishen Mißtrauens=- votums gegen den Handelsminister auh_ den Ausschußbericht über die Stillegung der Zeche „Unser Friß“ zu verbinden. Die Kommunisten protestierten gegen diese Verbindung, weil ihnen dadur< die Redezeit beschränkt würde. Da Widec- spruh aus dem Hause erhoben wurde, wax nach den Bes stimmungen der Geschäftsordnung die ganze Angelegenheit erledigt.

Fn Erledigung der Tagesordnung wurden zunächst tleine Voxlagen beraten, darunter Anträge über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und die Bekämpfung der Wohnungsnot sowie über die Stillegqung in der obers- {lesishen Eisenindustrie auf die Ausshußberatung.

Es folgte die zweite Beratung des Straßenhaus bes Ux die Hohenzollernschen Lande,

x den Gemeindeausshuß, der die Vorlage zur unvers änderten Annahme empfiehlt, berihtet Abg. Dr. Peud>er (Benir.). Er hebt u. a. hervor, daß die Neuregelung bezwede, die Gemeinden inc N von den infolge des gesteigerten Krafiwagen- ver ‘Tehrs außerordentlich gestiegenen Streßzenunterhaltungskosten zu

bg. Pohl (Dt. Fr.) tritt für eine redafktionelle Aenderung des $ 1 ein, die eine klarere Ausdru>®\weise herbeiführen soll,

2 Haus lehnt diesen Antrag ab und nimmt im ; Gesetz, entsprechend einem Antrag Dr. Greßlerx (Dem.), en bloc in zweiter und gleih daxauf in drittex Lesun 19 und in der Schlußabstimmung an.

Dann wird die Ausfprache über die de1 Aae Futerpellation wegen der Vorgänge am Bexlinex Werner-Sièmens-Realgymnasium fortgeseht. Dr. Hildegard Wegscheider (Soz.) meint, dex Bes x deutschnationalen rFnterpellation, der Abg. ODelze, 2 mit väterliczer Milde jene Schüler der Lichterfelder Kadettenanstalt verteidigt, die einen ihnen unbequemen Lehrer ges- ivaltsam itfernen wollten. Hiex aber, wo die elementare Bes geisterung dex jungen Menscheir für die Republik Lo Ausdru> gekommen befinde er si<h in der anderen en tstellung und iverfe, wider besseres Wissen. der Republi> vor, dæß sie me hr Feste feiere als die Monarchie. Freilih hätten unter der V Nonarie die öffentlihen Feste nie mit elementarex Bege A begangen werden Tonnen, weil sie keine Volks feste gewesen waren, sondern nur ei dorson in Mi tielpu nkt gestellt hätten. (Sehr wahr! S nicht, daß die Jugend in immer end Naße den Gedanken der Freiheit und Selbstverwaltung ege und wisse, daß sie diese Fdeale in der Verfassung von der sie darum au< in immer zunehméndem Maße freudige Zustimmung gel Es gäbe no< Schulstuben, in denen die m uffige Luft von j r no<h ni<hti ausgelüftet sei. Aber die Zah! der Schulstuben, bie sich weit dex neuen Zeit geöffnet hätten, habe riesig zugenommen. Die große Empörung des Abg. Delze darüber, daß die Fugend, als die Grenzen des Ertragbaren über- \<hritten worden wären, auf einmal an die Presse gegangen seien, werde kein Schüler verstehen und au<h kein wahrer Pädagoge; denn er wisse wohl, daß die Pädagogen auch von den Schülern lernen könnten. (Zuruf des Abg. Kube: Gilt das alles paris tätish?) Wer das no< nit bemerkt habe, habe eine etivas lange Leitung. (Heiterkeit) Und wenn Herr Ocelze bemängelte, daß die Ven rfassung zuviel in den Schulen erörtert werde, so wisse er wvoht nicht, daß diese Verfassung unendlich viel von den großen Fdeen s ganzen Volkes enthalte und deshalb viel inhaltsreicher sei, æl3 ie ausführli<ßste Biographie Wilhelms aus Doorn sein könne. Sehr wahr! links, Gegenkundgebungen rets.) Kein Lehrer sollte aber gezwungen werden, eine solche Verfassungsrede zu N vielleicht fönnte au<h ein Schüler selbst einmal eine solhe Ned E (Rufe re<ts: Dann kann ex gleich eine Klosse übers sprin gen! ite ub erhaitpt diese Verfassungs fciern auszugestalten seien. Vent die Deutschnationalen in ihrer JFuterpellation für die Gewissen sfreiheit eintreten {wollten so verdrehten sie sofor! den Sinn des Wortes, indem sie, ein unmögliher Zustand, den Ober- s<hulräten verbieten wollten, sich ie Presse zu wenden. Die

1 Rednerin weist zum Schluß die deuts&

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ationalen Vorwürfe gegen W Mii Ausnahme der dur< Sperrdru>k hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind

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