1928 / 266 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 13 Nov 1928 18:00:01 GMT)

00 i E I

Hamburg. i [70032]

Der Konkurs Louis Lorjé, alleimgen Jnhabers der Firmen Leopold Jsen- berg & Co. und Lor]é & Lorjé, Hohe Bleichen 8/10 IL, Schuhwarenklein- handel, ist nach Abhaltung des Schluß termins aufgehoben.

Gamburg, 3. November 1928.

Das Amtsgericht,

Hanau, [70033]

Beschluß. Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Stein- Heuer u. Co., Aktiengesellshaft in Hanau, wird auf Antrag des Konkurs- verwalters Rechtsanwalts Krieger zur Prüfung der nahträglih angemeldeten Forderungen auf den 8. Dezember 1928, vormittags 1114 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Bimmer 17, Termin anberaumt,

Hanau, den 30, Oktober 1928.

“ Das Amtsgericht, Abt. IV.

Hannover. s [70034] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Niedersächsischen Kohlen- handelsgesellschaft Schürmann, Bok & Co. G. m. b. H. in Liquidation, ver- treten durch ihren Liquidator Dipl.- Jug. C. H. Bock, Hannover, Kaulbach- straße 29, wird infolge des Schluß- termins aufgehoben. s L Amtsgericht Hannover, 26. 10, 1928.

Iimenau, [70035] Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Hermann Risch in 4F3lmenau ist zur Äbnahme der Shlußrehnung des Ver- walters, zur Erhebung von Ein- wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berück- ihtigenden Forderungen und zur Be- léiutfassung der Gläubiger über die uicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf Mittwoch, den 5, De- zember 1928, vormittags 9 Uhr, vor dem Thür, Amtsgericht hierselbst be- stimmt. ; JFlmenau, den 6. November 1928. Thür, Amtsgericht.

Iserlohkn, S (70036) Das Konkursverfahren über das Ver-

mögen des Kau manns Hermann Brauckmann in Jserlohn wird auf-

gehoben, nachdem der im Vergleichs- termin vom 27. Juni 1928 an- genommene Vergleih durch _rechts- fräftigen Beschluß vom selben Tage be- stätigt und der Schlußtermin ab- gehalten ist. i 7 Fserlohn, den 2, November 1928. Das Amtsgericht, Jülich. [70037] In dem Konkursverfahren über das

Vermögen des Wilhelm Schwarz in Rödingen, Kreis Jülich, ist infolge

eines vom Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich, Vergleichstermin auf den 27. November 1928, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Jülich anberaumt. Der Berge goor ag ist auf der Ge- chäfts\telle des Konkursgerihts zur Elnticht der Beteiligten niedergelegt,

Jülich, den 31. Oktober 1928.

Amtsgericht.

Köslin. [70038]

Das Konkursversahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Hans Schöne- berndt in Köslin wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch

aufgehoben. . e Amtsgericht Köslin, 3. November 1928. Lindlar. [70039]

Bekanntmachung. Das Konkursver- fahren über das Vermögen des Kauf- manns Ernst Markmann, Oberbergische Zuckterwarenfabrik in Engelsfkfirchen, wird infolge der Schlußverteilung nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierduxch aufgehoben.

Lindlar, den 19, Oktober 1928.

Amtsgericht.

Litzen, 5 [70040] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des verstorbenen Gastwirts Friedrih Parczanny in Talken ist in- folge cines von den Erben des Ge- meinshuldners E Vorschlags zu einem Zwangsvergleich, VergleichS- termin auf den 30. November 1928, vormittags 9 Uhr, vor dem Amts- eriht, Zimmer Nr. 17, anberaumt. Der Vergleihsvorshlag und die Er- klärung des Konkursverwalters sind auf der Geschäftsstelle des Konkurs-

gerihts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. ; Löten, den 3. November 1928.

Amtsgericht.

Lit jenburg. __OON Bekanntmachung. Das Konkursver- fahren über das Vermögen des Kauf- manns Georg Langbehn in Lütjenburg wird nach rechtskräftig bestätigtem Bwangsverglei( aufgehoben. : Lütjenburg, den 5. November 1928. Das Amtsgericht.

Melle, [70042"

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Richard Derbfuß in Melle wird ein Termin zur Anhörung der Gläubigerversammlung über Einstellung des Konkursverfahrens wegen Mangel einer den Kosten des Verfahrens entsprehenden Konkursmasse auf den 26. November 1928, 12 Uhr, Sißungssaal, bestimmt.

Amtsgericht Melle, 7. 11, 1928,

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 265 vom 12. November 1928, S. 4,

Metimann, [70043] Das Konkursverfahren über das Ver-

mögen der Ernst Nußbruch,

alleinigen Jnhaberin der Firma Ernst

Nußbruch in Mettmann, ist nach dem

7 aufachoben.

den 6. November 1928,

Amtsgericht.

N tmo DLLIDE

Ai Gtovrntnt &SMmlußtermtn JKCetimann,

N oeckarsulm. {70044] Durch Beschluß vom 6. November 1928 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Eheleute Friedrich Schlör, Kurz- und FKolonialwaren- geschäft, früher in Kochendorf, nah Ab- haltung des Schlußtermins und Vollzug der Sclußverteilung aufgehoben. Amtsgericht Necktarsulnt. Oranienburg. [70045] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Al- brecht în Oranienburg, Bernauer Straße 53/54, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das

Schlußverzeichnis der bei der Ver- teilung zu berücksihtigenden Forde-

rungen der Schlußtermin auf den 2%. November 1928, vormittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Ber- liner Str. 54, Zimmer Nr. 15, be- stimmt.

Oranienburg, den 2. November 1928. Amtsgericht. Schenefeld, Bz. Kiel, [70046] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Zimmermeisters Wil- helan Feldhusen in Vaale wird nah er- folgter Abhaltung des Schlußtermins

hierdurch aufgehoben. Schenefeld (Mittelholst.), Das Amtsgericht.

12, 10. 1928.

Si0olp, Pomm, [70047] Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Fnhabers des Schles. Leinenhauses, Kaufmann Max Guter in Stolp, wird der allgemeine Prü- fungstermin auf den 23. November 1928, vormittags 10% Uhr, vor dem Amtsgericht in Stolp, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Stolp, den 3, November 1928. Amt3gericht, Stolp, Pomm, [70048] Fn dem Konkursverfahrne über das Vermögen des Kaufmanns Paul Klaus, in Firma Louis Hauptfleisch Nachf. in Stolp, ist zur Abnahme der Schluß- rechnung des Verwalters, zur Er- Hebung von Einwendungen gegen das

Schlußverzeihnis der bei der BVer- teilung zu berücksihtigenden Forde-

rungen und zur Beschußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Glâäu- bigevausschusses der Schlußtermin auf den 13. Dezember 1928, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 2, bestimmt.

Stolp, den 5, Novembex 1928. Amtsgericht. Stralsund. [70049] Beschluß! Jn dem Konkursverfahren iber das Vermögen des Viechhändlers und Schlächtermeisters Paul Ranig in Stralsund wird auf Grund des Be- \{chlusses der Gläubigerversammlung vom 3. 11. 1928 der Kaufmann Otto Vliefect in Stralsund Tribseer Damm,

zum Konkursverwalter ernannt. Stralsund, den 3. November 1928.

Das Amtsgericht.

Sul, [70050] Beschluß! Fn dem Konkursverfahren

über das Vermögen des Kaufmanns

Hans Brinkmann in Suhl wird Termin

zur Prüfung der nahträglih angemel-

deten Forderungen auf den 24. No-

vember 1928, vormittags 9 Uhr, an-

beraumt (Zimmer 15).

Amtsgericht Suhl,- 6. November 1928.

Vorsfelde, / [70051] Das Konkursverfahren Über das Vermögen der Landbund Ein- u. Ver- kaufsgenossenschaft e G. m. b, D. Ut Bergfeld ist nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Vorsfelde, den 17. Oktober 1928, Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Aachen. [70052]

Beschluß. Zur Abwendung des Kon- furses über das Vermögen des Kaufmanns Gerhard Ortmanns in Herzogenrath, Hauptstraße 1, Inhabers einer Eisen- warenhandlung, wird heute, 13 Ubr, ein gerihtliches Vergleichéverfahren er- öffnet. Der Dr. H. Schneider in Stol- berg, Nizgerfelder Straße Nr. 25, wird zur Vertrauentperson bestellt. Zu Mit- gliedern des Gläubigeraueschusses werden bestellt: 1. Leo Smekens in Aachen, 2, F. Pelter (in Firma Kraus, Walchen- bah & Pelgzer in Stolberg), 3. Heinrich Hammes in Aachen (in Firma Wilhelm Papé). Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 4, Dezember 1928, 11 Uhr, an der Gerichtsstelle, Augustastraße 79, Zimmer Nr. 12, bestimmt. Der Vergleichsvorschlag und das Ergebnis der Verhandlung liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts 4 zur Einsicht offen,

| Aachen, den 6. November 1928. Amtsgericht, Abteilung 4.

Eielef eld. [68994] Neber das Vermögen der offenen Han- delsge}ellshaït Hermann Lohmeyer, Leinen-

und Wäjchefab1ik, Biele!eld Breite cktraße 35, wird auf deren Antrag vom 10, Oftober 1928, heute, am 39 Oftober 1928, 114 Uhr, das gerichtliche Vergleichs-

verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleihéevor|hlag auf den 21. No- vember 1928, 94 Uhr, Detmolder Straße 9, Zimmer 23, anberaumt. Der beeidete Bücherrevi)or Dr. Kuhlmann, Bielefeld, Hermannstraßke Nr. 38, Fernsprecher Nr. 4980/81, wird zur Vertrauengper)on bestellt. Der Eröffnungéantrag uiw. ift auf der Ge|chästsftele des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Das Amt¿égericht Bielefeld.

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Blankenburg, Harz. [70053] Das Vergleichéverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Fuhrwerksbesizers Emil Wulke in Blanken- burg am Harz ist heute, am 8. November 1928 elf Uhr, eröffnet. Der MNechts- anwalt Dr. von Bülow, hier, ilt als VBertrauenéperson bestellt. Termin zur Berhandlung über den vom Schuldner gemachten Vergleihsvorshlag ist auf den 1. Dezember 1928, zehn Uhr, be- stimmt. Der Vorschlag nebst am 18. 10. 1928 eingegangenem Gröffnung8antrag und Anlagen sowie die folgenden Verhand- lungen liegen in der Geschäftssielle 2 des Amtsgerichts zurEinsicht der Beteiligten aus. Blankenburg am Harz, den 8. November 1928, Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

IBPüisscldors-Gerresheim. [70054]

Veber das Vermögen des Tiefbauunter- nehmers Heinrih Jacob in Hilden wird beute, am 7. November 1928, vormittags 11 Uhr 30 Minuten, das gerichtliche Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Kon- furles eröffnet. Als Vertrauensperfon gemäß § 40 der Vergleichsordnung wird der Syndikus Dr. jur. Arthur Kesseler in Düsseldorf, Gatniie 83, bestellt. Der Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag wird bestimmt auf Diens- tag, den 4, Dezember 1928, vor- mittags 10} Uhr, vot dem unterzeich- neten Gericht, Zimmer 17.

Düsseldorf-Gerreéheim, den 7. November 1928, Amtsgericht.

Erfurt, [70055]

Ueber das Vermögen der Firma Bogen- hard, Elektrizitäts - Aktiengesell|chait in Erfurt, wird heute, am 9. November 1928, vormittags 11,25 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses ange- ordnet, da die Schuldnerin zahlung8unfähig ist. Der Bücherrevi\or Bieber in Erfurt, Daberstedter Straße 12, wird zur Ver- trauensperson ernannt und Termin zur Ab- stimmung über den Vergleichsvor|chlag auf den 5. Dezember 1928, vorm. 9 Uhr, Zimmer 142, bestimmt. Der Antrag au} (Fröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und amtlichen Ermittlungen liegt zur Einsicht der Beteiligten in der Geschäfts- stelle 16 des Amtsgerichts in Erfurt, Friedrih-Wilhelms-Plaß 26/27 (Gebäude der KreissparkaTe), werktäglih von 10 bis 12 Uhr aus. :

Preuß. Amtsgericht, Abt. 16, in Erfurt.

Gera. [70056]

Ueber das Vermögen des Sägewerks- besißers Nudolf Hage in Langenberg, alleinigen Inhabers der Firma Hage & Co., Sägewerk und Zimmeieige|chäft, Langen- berg, ist das Vergleichéverfahren zur Ab- wendung des Konkur)es heute 8 Uhr er- öffnet worden. Vertrauensperson: Bücher- revijcr Herm. Nob. Seckel in Gera, Hain- siraße 1. Vergleichstermin: 6. Dezember 1928, 11 Uhr.

Gera, den 8. November 1928.

Das Thüringishe Amtsgericht.

Geseke. [70057]

Ueber das Vermögen der Firma Zement- und Kalkwerke Hannak & Co., Kom- mandit-Ge)ell|haft in Geseke, und des Fabrikdirektors Dr. Alfred Hannack in Geseke, ist heute, 13 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauenspersonen find 1.Nechts- anwalt Becker in Geseke, 2. Bankdirektor a. D. Steudel in Paderborn. Lermin zur Verhandlung über den Vergleichévor- \hlag am 20. November 1928, 10 Uhr, im biesigen Amtsgericht. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs8verfahrens nebst jeinen Anlagen liegen auf der hiesigen Ge\chätitsstele zur Einsicht der Be- teitigten aus. :

Geseke, den 7. November 1928.

Das Amtsgericht.

Görlitz. Bekauntmachung. [70058]

Ueber das Vermögen der Firma Paul Blasig, Görlitz, alleinige Inhaberin ver- witwete Frau Änna Blasig, geb. Schubert, in Görliß, Hojpitalstr. 39, wird heute um 17 Ühr 30 Min. das Vergleiché- verfahren eröffnet. Als Vertrauentper|on wird der Bücherrevisor Erich Jancovius in Görli, Schütenstr. 15, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag wird auf den 4. Dezember 1928, um 11 Ühr, Zimmer 32, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen liegt in der Geschäftsstelle, Zimmer 81, zur Ein- sihtnahme aus.

Görlitz, den 7. November 1928,

Amtsgericht.

A

Heidelberz. 70059] Aut Antrag der Frau Anna Sulkes, geb. Lewin Inhaberin eines Ausfteuer- und Konfektionsabzahlungégeschä!ts in Heidelbera, Bergheimer Straße Nr. 28, wurde beute am 6. November 1928, nach- mittaas 52 Uhr, das gerichtliche Vergleiché- verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, Termin zur Verhandlung über den Vergleichévor|{l!ag wird bestimmt auf Montag, den 8. Dezember 1928, vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 16. 16 Vertrauenéperson wurde bestellt Kauf- mann Oékar Lichtmann in Heidelberg, Kronprinzenstraße Nr. 34, Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen dazu und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geshäfts- stelle des Amtsgerichts, Zimmer 17, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Heidelberg, den 7. November 1928, Amtsgericht. A 4. E aSssel, [70060] Ueber das Vermögen der Firma Kauf- baus des Westens. G. m. b. H. in Kassel, Wilhelméhöher Allee 89, wird heute am 8. November 1928, 12 Uhr, das Ver- gleilévertahren zur Abwendung des Konkur|es eröffnet. Von Bestellung einer Vertrauensperson wird abgesehen Vergleichstermin wird auf den 29. No- vember 1928, mittags 12 Uhr, anberaumt. Der Antrag auf Eröffaung des Ver- gleihéverfahrens nebst \einen Anlagen ist zur Einsicht der Beteiligten auf der Ge- 1Wäftöstelle niedergelegt. Kassel, den 8, November 1928, Amtsgericht. Abt. 7.

[70061]

Neber das Vermögen des Geflügels- züchters Johann Hogeforster in Mörs, Steinbrückenstraße wird heute, am 6. No- vember 1928, das Vergleihsversahren an- geordnet. Termin zur Abstimmung über den angebotenen Vergleichévorshlag wird bestimmt auf den 7. Dezember 1928, vor- mittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 22, des hiesigen Amtsgerichts.

Mörs, den 6. November 1928, Amtsgericht.

Moers.

Neustadt, Schwarzwald. [70062] Ueber das Vermögen des Photographen Georg Jung tin Lenzkirch wurde auf Antrag des Schuldners heute nachmittags 4 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens- person wurde Kaufmann K. A. Bippes in Neustadt (Schwarzwald) bestellt. Zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleihévorshlag ist Termin auf Mitt- woch, 28. November 1928, nachmitt. 34 Uhx, vor dem Bad. Amtsgericht hier (Zimmer Nr. 1) bestimmt. Der Antrog auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittelungen sind aut der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein- sicht der Beteiligten niedergelegt. Neustadt (Baden), 7. November 1928. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Bad. Amtsgerichts.

Neustadt, Waldnaab., [69351] Bekanntmachung.

Jn dem Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen der Firma Gebrüder Beger, offene Handelsgesellschaft, in Windisch- eshenbach, Holzstoffabrik, Gesellschafter Ludwig Theodor Beger, Fabrikbesißer, und Hubertine Beger, Fabrikbesißers- witwe, in Windischeshenbach, hat das Amtsgericht Neustadt a. W. N. nah Annahme und Bestätigung des Ver- gleihs8vorschlags mit Beschluß vom 30. Oktober 1928 das Vergleichsver- fahren aufgehoben. :

Neustadt a. W. N., 6, Oktober 1928,

Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

Pirmas ens. [70063] Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Pirmasens hat init Beschluß vom 8. November 1928, vormittags 113 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konku1ses über das Vermögen des Franz Melzer, eine Schuhmacherei betreibend, in Pirmasens, Horebstraße 37, eröffnet. Als Vertrauens- verjon wurde Nechtékonfulent Nanßtwoeiler in Pirmasens, Schloßstraße 40, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleichévorschlag ift bestimmt auf Dienstag den 27. November 1928, nachmittags 3 Uhr, im Zimmer Nr. 11 des Amts- gerichtsgebäudes. Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleichsversahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge- \chäftéstele des Amtsgerichts Pirmasens zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Pirmasens, 8. November 1928.

Ge)äftéstelle des Amtsgerichts,

Wesermünde-Lehe. [70064]

Veber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Monke in Wesermünde-Lehe, Wülbern- \traße 37, Manufakturwarenge|häft, wird heute, um 10 Uhr vormittags, das Ver- gleichéverfahren eröffnet. Termin zur Ver- handlung über den Vergleihtvorschlag wird auf Dienstag, den 4. Dezember 1928, mittags 12 Uhr, anberaumt. Als Ver- trauensperson wird der Bankdirektor a. D. H. Westing in Bremerhaven bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleich8ver- fahrens nebft seinen Anlagen wird auf der Geschä)tsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Witten. Beschiuß. Ueber das Vermögen des Kaufmanns August Skock in Witten, Hauptstraße Nr. 10, wird auf dessen An- trag heute, am 8. November 1928, vor- mittags 10 Uhr, das gerichtlihe Ver- gleihéverfahren zur Abwendung des Kon- fur)es eröffnet, da der Antragsteller zabhlungsun'ähig ist. Als Vertrauens- perjon ist der Bücherrevisor B. Machert in Witten, Gartenstraße Nr. 20, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag wird auf den 95. Dezember 1928, vormittags 10 Uhr, Zimmer 18 des Amtsgerichts, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst Anlagen liegt auf der Geschäftsftelle (Zimmer 21) zur Einsicht der Bes teiligten auf.

Witten, den 8. November 1928.

Das Amtsgericht.

[70065]

Achern. [70066] Das Verglei{sverfahren zur Abwendung des Konkur|es über das Vermögen des Kau!\manns Adolf Flaig in Achern ist dur Be\chluß des Amtsgerichts. Achern vom 30. Oktober 1928 nah gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Die angeordnete Verfügungs- beihränkung hat ihre Kraft für die Zu- funit verloren. Das Amt der Vertrauens8- person ist beendet.

Achern, den 6. November 1928,

Amtsgericht.

Berlin. [70067] Sn dem Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Michael Ernst in Berlin, Altonaer Str. 7, i\t am 9. 11. 1928, 11 Uhr, an den Schuldner ein allgemeines Veräußerungsêverbot erlassen worden. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 81.

Bremen. [70068]

Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Chetrau Gertrud Hedwig Hille, (0. Berndt, all. Inh. der Firma Gertrud Hille-Berndt, in Bremen, Sögestr. 3, ist am 1. November 1928 nah rechtskräftiger Bestätigung eines Zwangsvergleihs auf- gehoben worden.

Bremen, den 8. November 1928.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Dortmund. [70069] Das Vergleihsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Heinrih Dieß, Fnhaber der Firma Ph. Höblih in Dort- mund, Vifktoriastraße 8 a, ist durch be- stätigten Vergleich aufgehoben. Amtsgericht Dortmund,

Dortmund. [70070]

Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Wilhelm Epfelo, Dortmund, Dresdener Straße 4, der unter der im Handelsregister A Nr. 3366 eins getragenen Firma Wilhelm Epselo, Dort- mund, Marienkirhhof 6, einen Groß- handel in Fahrrädern und Fahrradteilen betreibt, ist durch bestätigten Vergleich aufgehoben.

Antsgeriht Dortmund,

Luckenwaldo. [70071] Beichluß in dem Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Willi Hir)\ch- feld in Luckenwalde, Breite Straße 8/9, als alleinigen Inhaber der Firma Kaufs haus Paul Wolff Inhaber Willi Hirsch- feld in Luckenwalde. Der in dem Ver- gleilstermine vom 8. November 1928 an- genommene Zwangsvergleih wird hier- dur bestätigt. Das Vergleichsverfahren

wird aufgehoben. (V. N. 5. 28.)

Amtsgeriht Luckenwalde,

den 8. November 1928.

Gebisfeilde-Kaltendorf. [70072]

Das Vergleichsverfahren über das Ver-

mögen des Kaufmanns Friedrich Cggestein

in Oebisfelde-Kaltendorf wird aufgehoben.

Oebisfelde-Kaltendorf, 26. Oktober 1928, Amtsgericht.

Schwelm. [70073] Fn dem Vergleihsverfahren über das Vermögen der ra Carl Marx & Co. Baumaterialienhandlung (Inhaber Wil- helm Pickhardt) in Gevelsberg wird der in dem Vergleichstermin vom 3. November 1928 angenommene Ten hier- durch bestätigt. Das Vergleichsverfahren wird aufgehoben. Amtsgericht Schwelm, 6, November 1928,

Waltershausen. j [70074] m Vergleichöverfahren Lucie Scheel in Waltershaujen ist der Termin vom 16. No- vember 1928 auf den 22, November 1928, vorm. 10 Uhr, verlegt worden. Waltershausen, den 8. November 1928. Thüringisches Amtsgericht, Abt. 4.

8, Verschiedenes.

[70100] Bekanntmachung.

Am 22. November 1928 wird der links der Bahnstrecke Umburg (Lahn)—Siers- hahn zwischen den Stationen Steinetrenz und Niedererbach neuerrihtete Haltepunkt Nentershausen für den Personenverkehr eröffnet werden. .

Die Entfernungen betragen: zwischen

Steinetrenz u. Nentershausen 5,05 km,

Nentershausen u. Niedererbach 2,17 km,

Frankfurt (Main), den 7. November 1928,

Deutsche Neichsbahn-Gesellschaft.

Amtsgericht Wesermünde-Lehe, 6. 11. 1928.

Reichsbahndirektion Frankfurt (M.).

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Berlin, Dienstag, den 13. November, abends,

—S

PBostschectkonto: Derlin 41821. Î P S

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Ernennungen 2c.

Bekann{machung, betreffend die Umsaßsteuerumrehnungssäße auf Reichsmark für die nicht an der Beriner Börse notierten ausländischen Zahlungsmittel für den Monat Oktober d. J.

Verordnung, betreffend Abänderung der Gebührenordnung für die Genehmigung zur Beschäftigung ausländischer Arbeiter.

Preußen. Bekanntmachung, betreffend Beschränkung eines Zeitungsverbots.

Amtliches.

Deutsches Neich.

Der Kaufmann Eugen Baedeker ist zum Konsul des Reichs in Birmingham (England) und der Bankdirektor Martti Airisto zum Konsul des Reichs in Björneborg (Finn- land) ernannt worden.

Enn tmacchUn g.

Die Umsaßsteuerumrehnungssäße auf Reichsmark für die niht an der Berliner Börse notierten aus- ländischen Zahlungsmittel werden im Nachgang zu der Bekanntmachung vom 1. November 1928 (Reichsanzeiger Nr. 257 vom 2. November 1928) für den Monat Oktober 1928, wie folgt, festgeseßt:

Berlin, den 183. November 1928.

Der Reichsminister der Finanzen. S M Baden.

BELo0oLo nung,

betreffend Abänderung der Gebührenordnung r die Genehmigung zur Beschäftigung ausländischer Arbeiter.

Auf Grund des § 8 der Verordnung über die Einstellun und Beschäftigung ausländischer Arbeiter vom 2. Januar 1926 aaten I S. 5) /20. September 1927 (RGBl. 1 S. 302) owie § 21 des Geseßzes über Arbeitsvermittlung und Arbeits- lofenversicherung vom 16. Juli 1927 (NGBl. I S. 187) wird von dem Vorstand der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslofenversiherung hiermit verordnet:

18 Die Gebührenordnung für die Genehmigung zur Beschäftigung auêländi\chber Arbeiter vom 28, September 1927 (Deutscher Netchs- anzeiger Nr. 235 vom 7 Oftober 1927) wird geändert wie folgt: Nummer 2 Abs. 1 erbält zu b 1 folgende Fassung: 1. für jeden auéländi]chen landwirt|chaftlihen Arbeiter in Höhe von 3,380 RNM.

L Diese Verordnung tritt mit dem Tag der Veröffentlichung in Kraft. 7 Berlin, den 1. November 1928. Der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung

und Arbeitslosenversicherung. Dr. SyrUPp.

Preußen. VertanntmachP wn à.

Das von „mir auf Grund des S 21 des Geseßes zum Schuße der Republik vom 21. Juli 1922 ausgesprochene

Verbot der Tageszeitung „Guhrauer Anzeiger“ habe ih abgeturzi und - auf die Zeit vom 21. 10. November 1928 beschränkt.

Breslau, den 12. November 1928.

Der Nov}

rprôstdent der Provinz Niederschlesien.

Oktober bis zum

Nichtamtliches.

Deutsches Reich. Der Reichsrat tritt Donnerstag, den 15. November 1928, 5 Uhr nahmittags, im Reichstagsgebäude zu einer Voll- sißzung zusammen.

Deutscher Reichstag. 11. Sißzung vom 12. November 1928. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *)

Am Regierungstische: Reichskanzler Müller, Reich8- arbeitsminister Wissell und Reichswirtschaftsminister De, CULttus.

Prâäsident L b b e eröffnet die Sißung um 3 Uhr und teilt mit, daß er anläßlich der glüdcklichen Ankunst des Zeppelin- Luftschiffes in Amerika namens des Reichstages ein Glük- wunschtelegramm an Dr. Eckener gesandt habe.

Auf der Tagesordnung stehen die Jnterpella- tionen Und: Antrage ZUL Us |PerrU Ug n Westdeutshland. Die Kommunisten beantragen die Gewährung von Arbeitslosenunterstüßung an die Aus- gesperrten und Aufhebung des geseßlichen Schlichhtungs8wesens. Das Zentrum hat neben einer Fnterpellation drei Geseß- entwürfe eingebracht, einmal: Das Gese über die Arbeits- losenversicherung soll dahin geändert werden, daß bei Aus- sperrungen troy Verbindlichkeitserklärung eines Schieds= spruchs Arbeitslosenunterstüßung an die Ausgesperrten zu zahlen ist. Ferner werden Aenderungen der Verordnungen Über Tarifverträge und über das Schlichtuagswesen be- antragt. Danach soll u. a. gegen einen als verbindlich er=- flärten Schiedsspruch von den Parteien beim Arbeitsgericht Nichtigkeitsklage erhoben werden können, die aber keine auf- {chiebende Wixkung haben soll. Weiter wird die Reichs=- regierung ersucht, {hon jeßt Maßnahmen zu treffen, um einer Wiederholung ähnlicher Auseinanderseßungen wie jeßt in Westdeutschland vorzubeugen. Die sozialdemokratische Fraktion legt gleichfalls einen Geseßentwurf über die Unter- stüßung der Ausgesperrten vor; die Mittel sollen der Reichs=- anstalt für Arbeitslosenversiherung vom Reiche erstattet werden. Die Arbeitgeber sollen zum Ersaß der Mittel ver- pflichtet sein.

Abg. Dr. Fri ck N beantragt jedoch, vorher noch seinen Antrag zu behandeln, der die Reichsregierung be- auftragen will, alsbald die erforderlichen Schritte zu tun, um allen Deutschen das Selbstbestimmungsrecht zu sichern, und auf der nächsten Tagung des Völkerbundsrats die im Versailler Diktat vorgesehene Zustimmung zu dem A Deutschösterreihs zu erwirken. (Lachen links.) Außerdem beantragt der Redner, an den deutschösterreichishen National- rat, der vor genau 10 Fahren in der deutschösterreichishen Verfassung den Anschluß beschlossen hatte, ein Telegramm zu senden, das den einstimmigen Anschlußwillen des Reichs8=- tags bekundet.

Dieser Antrag wird gegen die Stimmen dex Deutsch- nationalen und der Nationalsozialisten abgelehnt.

Das Haus tritt in die Tagesordnung ein.

Zur Aussperxungin Westdeutschland nimmt zunächst das Wort Reichsarbeitsminister Wish sell :

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fch habe die verschiedenen Anfragen zu beantworten, die aus Anlaß der Aussperrung in der nordwestdeutshen Eisenindustrie an die Reichsregierung gestellt worden sind. Fch werde die gesemte Sah- und Rechtslage darlegen, damit Sie sih ein Bild darüber machen können, was vorgegangen

ist, was die Reichsregierung getan hat und was ih als Reichs- arbeitsminister getan habe und was etwa noch zu tun übrig ist. An dieser meiner Darlegung ändert niehts die Tatsache, daß, wie ih vor Dreiviertelstunden erfahren - habe, das Arbeitsgericht in Duisburg dem Antrag des Arbeitgeberverbandes stattgegeben hat (hört, hört! bei den Kommunisten), das heißt also, die Verbind- lichkeitserflärung für rechtsunwirksam erklärt hat. Eine nähere mündliche Begründung dieser Entscheidung hat der Vorsißende des Arbeitsgerichts heute niht gegeben. Jch glaube allerdings, daß damit die Rechtsfrage endgültig nicht entschieden ist. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wie die Sache liegt, muß man mit Sicherheit auf eine Anrufung des Reichsarbeitsgerihts rechnen, so daß also die Rehtslage nah wie vor ungeklärt ist.

Ueber die historishe Entwicklung dieses Streitfalles möchte ih hnen das Folgende sagen, Die Arbeitsbedingungen für den Bezirk der nordwesilihen Gruppe des Verbandes deutscher Eisen- und Stahlindustrieller sind zwischen dem Arbeitgeberverband und den drei in Betracht kommenden Gewerkschaftsrihtungen durch

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

* der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

verschiedene Abkommen geregelt, einmal durch den Manteltarifs- vertrag, durh ein Mehrarbeitsabkommen und endlih durch einen Lohntarifvertrag. Der geltende Rahmentarifvertrag kann erst zum 31. Fuli des nächsten Jahres gekündigt werden, das Mehr- arbeitsablommen zum 31. Dezember dieses Fahres. Der bis- herige Lohntarifvertrag ist bis zum 1. November dieses rFFahres gültig und kündbar gewesen. Er beruhte auf einem für verbind-

lih erklärten Schiedsspruch des Schlichters für Rheinland vom

15. Dezember des vorigen Fahres. Die drei Gewerkschaften haben den Lohntarif unter Fnnehaltung der vorgeschriebenen ein- monatigen Kündigungsfrist gekündigt. Sie forderten eine Lohn- erhöhung von 15 Pfennig, das heißt einen Facharbeiterlohn von 93 Pfennig. Schon bei den Lohnbewegungen in den Fahren 1926 und 1927 hatten sie eine Erhöhung des damaligen Facharbeiter- lohnes von 76 Pfennig auf 90 beziehungsweise 91 Pfennig ver- langt.

Die Arbeitgeber stellten sih in der jeßigen Verhandlung wie folgt ein. Eine allgemeine Lohnerhöhung, so sagten sie, ist für uns wirtschaftlich untragbar; andererseits müssen wir unter allen Umständen wegen der weiterverarbeitenden Fndustrie zu einem Tarifabschluß auf lange Zeit kommen; da der tariflihe Lohn der Hilfsarbeiter von 60 Pfennig zu gering erscheint, sind wir bereit, den Lohn der im Stundenlohn arbeitenden Hilfsarbeiter, die weniger als 63 Pfennig verdienen, auf diesen Betrag zu erhöhen. Mehr, so sagten die Arbeitgeber, können wir niht tun.

Die Gewerkschaften Haben dieses Angebot als unzureichend abgelehnt, Von der angebotenen Erhöhung wären nah ihrer Auffassung nur etwa 2009 Arbeiter betroffen worden. Die Par- teien haben dann gunächst am 3. Oktober verhandelt, Die Vers handlungen waren ergebnislos. Sie sind aber niht abgebrochen, sondern auf den 11. Oktober vertagt worden. Da eine Annähe- rung zwischen den Parteien auch an diesem Tage nicht erzielt ivurde, beantragten die Gewerkschaften die Einleitung des Schlichtungsverfahreus. JFch habe diesem Antkage sofort ent- sprochen und am 15. Oktober den Schlichter für Rheinland zum besonderen Schlichter in diesem Lohnstreit bestellt. Er erschien mir besonders geeignet, tveil er seit dem Ableben des Reichskommissars Mehlih in Dortmund ständig die Lohn- und Arbeits8zeitverhant:- lungen in der nordwestlichen Gruppe als Schlichter geführt hat. (Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten.) Er ist mit den wirt- haftlihen und tariflichen Verhältnissen im Bezirk der nordwest- lichen Gruppe vollständig vertraut. (Ernzute Zurufe von den Komenunisten.) Außer dem gurzeit noch bestehenden Rahnentarif- vertrag, der unter seinem Vorsiß von den Parteien abaeschlossen ivurde, fand unter den Parteien in zahlreichen Kommissionen unter seinem Vorsiß eiae Verständigung über die Fragen des Lohnausgleichs, der Akkordberehnung und über dic außerordent- lih s{chwierige tarifliHe Einteilung in erzeugende und ver- arbeitende Fndustrie statt. Der Schlichter hat die Parteien auf den 22. Oktober zur Schlichtungsverhandlung geladen. Ein früherer Termin war nicht möglich, weil der Schlihter natürlich diese wichtige Angelegenheit entsprechend vorbereiten mußte und weil er zudem auh noch durch andere Schlichtungsverhandlungen in Anspruch genommen war. Am 22. Oktober mußten die Ver- handlungen nah zehnstündiger Dauer auf den 25, Oktober vertagt werden. An diesem Tage wurde wieder den ganzen Tag über ver- handelt, Am 26. Oktober, in den Nachmittagsstunden, wurde dann der Schiedsspruch der Schlihtungskammer vom Schlichter ver- kündet, nachdem seine wiederholten Versuche, eine Einigung zwischen den Parteien Herbeizuführen, ergebnislos geblieben waren. Am 13, Oktober, also bereits vor Einleitung des Schlich- tungsverfahrens, haben die einzelnen Firmen der Gruppe Nord- west auf Anweisung ihres Verbandes ihren Arbeitern mit vier- zehntägiger Frist zum Monatsende gekündigt. Diese Maßnahme des Arbeitgeberverbandes hat die Scchlihtungsverhandlungen außerordentlich belastet. Der Schlichter hat sih daher wiederholt bemüht, die Rechtswirksamkeit der Kündigung auf zwei bis dret Wochen hinauszuschieben, um den mit diesex Maßnahme ver- bundenen Dru vom Schlichtungsverfahren- zu nehmen. Diese Bemühungen des Schlichters um eine Maßnahme, die für die Ar- beiigeberseite keinerlei Prestigeverlust bedeutet hätte, sind nicht von Erfolg begleitet gewesen. (Hört, hört! links.) Fm Juteresse dexr Gesamtbefriedung regte der Schlichter bei diesen Verhand- lungen an, auh die Arbeitszeitfcage ausgleihsiwveise mit zu er- ledigen und damit - zugleih neuen Erschütterungen vorzubeugen. Leider führte auch diese Bemühung zu keinem Erfolg.

Den dann am 26. Oktober gefällten Schieds\spruch möchte ih Jhnen in seinem Fnhalte mitleilen. Das bisherige Lohnabkommen sollte weiterlaufen, und zwar mit der Maßgabe, daß der Ecllohn als folher unverändert bleibe, zum Verdienst der Stundenlöhner über 21 Fahren jedoch mit Wirkung vom 1. November ab eine Lohnzulage von 6 Pfennigen die Stunde treten solle. Bei den

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1928 / 266 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 13 Nov 1928 18:00:01 GMT) scan diff