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Neich8- und Staat92auzeiger Nr. 270 vom 17. November 1928.

Treviranus is ein {lechter Er fürchte aber, da

Srste Anzeigenbeilage

eingestellt“. Der Antrag, für den nur die Sozialdemo- ß das Reich später weitere Aktien über.

j die Arbeiterschaft geschaffen würden. H f Nationalöfonom, sons müßte er wissen, daß es notwendig ist, Arbeitsmöglichkeit zu schaffen durch Arbeiten, die wirklih zwedck-

mäßig und wirklich produftiy sind. j

sozialisten: Aber die Arbeit zu schüßen, ist nicht notwendig?)

Wenn derartige Rüstungsvorschläge gemacht werden, beugen wir

D

Zl uns nicht unter die I

nehmen müsse, da bisher nur 474 % des Aktienbes i Abg. Er sing (Zentr.) gab der Be druck, daß wegen der mangelnden 34 % an der Aktien das Reich vielleicht später noch Üübervorteilt 1 as Reich müsse versuchen 5014 9; An sih sei ein Einfluß des Reiches auf den Film wüns müsse eine Sicherung Auf eine Anfrage des Abg. Le i Dr. Hilserding

ißes Reichs fürhtung Aus, Mehrheit dex verden könne, zu bekommen, wie beim Radio.

fraten einschließlich ihrer Minister und die Kommuni stimmen, wird in namentlicher Abstimmung mit 25 8 Enthaltungen halten haben sich die sämtlichen aht Mitglieder der Deutschen Bauernpartei: Haindl, Hillebrand, Kershbaum und Kling.

Damit ist der nationalsozialistische Antrag erledigt, der ür Gas- und Lustschuß zu ver-

eigentum sei.

zum Deutschen ReichSanzei

ger und reußischen Staatsanzeiger Ir. 270.

Berlin, Sonnabend, den 17. November

abgelehnt.

r iktatur irgendwelcher Perfonen, die sih mit Eisenberger, Gandorfer, î Eh Recht oder Unreht als Sachverständige

Meinung, daß andere Mittel zur Erhaltung des Deutschtums in

1928

gegen Mißbrauch ch t (Bayer. Vp.) teilte Reichs- Bestianmungen

die freiwerdenden Mittel finanznrimister

(104 Ostpreußen zweckmäßig sind als der Ban eines Panzerkreuzers. F Und wenn nun über die Abwanderung aus Ostpreußen geklagt worden ist —, wer wandert denn ab?

denen dort nicht eine

eingetragenen | zuleßt in Waldenburg i. S(l., Amtshaus- ) jeyt unbefannten Aufent- halts, aut Chescheidung aus§ 1568 B G.-B.

und Shuldigeiklärung des Beklagten ge-

[71844] Oeffentliche

Zustellung. Die Fuma

Ma'chinenfabrik und Auto- : E. Thomas in Lieaniß, Albrechtstraße 3— 7. flagt geaen

Konsortium ei Aufsichtsrat und in der Leitung sichere, te die Auseinandersezung für diese Erwerbung maß-

wenden, und der kommunistische Antrag, der sie für Schul- 93 Taler speisungen verwenden wollte.

Die Juterpellation ist durch die Aussprache erledigt.

; Muttergut teilung IIT unter Nr. 3 bzw. 15 ein- getragenen 119 Taler Abf

3. Aufgebote.

Aufgebot,

straße Nr. 10 ein an die

Bestimmungsveht in dem haft Filiale

Schreiber (Zentr.) vermiß der kulturpolitishen Gesichtspunkte, die

Doch die Landarveiter, i | T) ‘ E i , / ; : menschenwürdige Existenz geboten wird. Dirostio der Disconto-Gesell

indung für München getandter Ein)chrei

Zuruf rechts: Schuld Jhres Arbeitsminijsters!) die neben den Großagrariern nicht bestehen können.

Geschwister 69 Taler für Fohann 50 Taler für Ernst Trau mit ihren Rechten ausgesc

und zivar Christian und ott, werden

mäß Z 1574 B. G-B. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd- lichen Verhandlung des Yechts\streits vor

den Einzelrichter der 1. Zivilkammer des

kommunistishe Mißtrauensvotum Gesamtkabinett Stimmen der Kommunisten, der National

Christlich-Nationalen Bauernpartei abgelehnt.

Die Firma Schenker & Co. Hansea- i Transport-Kontor

Spitalerstr. 10, hat das Au antragt zur Kraftloserklärung der von

den Kaufmann Johannes Schöbel, früher in Liegnitz, jeßt unbekannten Au!enthalts, unter der Behauptung, daß der Beklagte 190 NM Garagemiete für die Monate

haltend 300 RM Stadt

Münchener Abs lôöfungeanleibe- und

Auslo)ungêreht Setie 0 99 — 1/200 und Serie D Nr. 1863 —1/100, abhanden gekommen.

gebend seien. daß man dem Kapitän Lohmann aus ziemlih guten Filmunternehmen e Phoebus-Aktien

. Quaaß (D. Nat.) wies darau seiner Beteiligung an ei starken Vorwurf gemacht verkauft habe

bereit sind, eine andere Landarbeiterpolitik zu treiben, ift selbst-

? : ebot be- | verständlich, und dazu bedarf es wiht Jhrer (nah rechts) Auf- fg

sozialisten und der

orderung. Daß wir bereit sind, den Bauern 1n Ostpreußen an Stelle des Großgrundbesißbes zu stellen, das zu betonen, bedarf es wirklich nicht dieser Debatte.

haft geprüft. Ich habe

Amtsgeriht Schwerin a.

Landaerichts den 24. Oktober 1928. :

21. Januar 1929, vormittags 9 Uhr, mit der Auftorderung, 11ch durch einen bei dieltem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt

der Firma Meijer & Co's Scheepvaart My. in Rotterdam am 2. Oktober 1928 ausgestellten

(Delivery-

Schweidnitz Dezember 1927, Januar, Februar, April 1928 zu bezah!en habe, Antrage auf fostenflichtige Berurteilung

zur Zahlung von 150 NM.

Köln, den 14. November 1928.

genötigt sei, ähnlihe Filmaktien E è Der Polizeipräsident.

wolle das Filmwesen sozialisieren, politishe Ausnüßung des die der Reichsinnenminist

Die Abstimmung über das von den Kommunisten be- antragte Mißtrauensvotum gegen den Reichs- wehrminister Groener is wieder namentlih. Dafür

[ . Das laufe auf eine partei- Films hinaus, wie die des Radio füy x einen Beweis geliefert habe.

Wir haben das Problem ernst= marinetechnifsckches Nur verstchen tun

Auslieferungsanweisung

(Ruf redit Durch Auss{lußurteil vom 7. No- Aufgebot.

Buch in englischer Sprache : i Sie nichts davon!), in welchem amerikanische Versuche mit der-

ja in der Regierung!)

stimmen Komm:mnisten und Nationalsozialisten. Der Antrag wird mit 392 gegen 62 Stimmen bei 5 Enthaltungen a b- A

Alle übrigen Anträge wegen Vorle programms usw. werden auf Antrag des (D. Vp.) dem Haushaltsausschuß überwi

Es folgt die dritte Lesung des Gesetzes über die Ver- einigungvon Waldeck mit Preußen. Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.) bemängelt,

Volksabstimmung

Artikel 18 der Reichsverfassung verlange. Er wund über das Schweigen Bayerischen Volkspartei zu dieser Vorlage. Der bayeri uniselige Erfüllunaspolitik eines zugrunde gerichtet werden wie Waldeck. (Heiterkeit.)

Abg. Ra u ch (Bayr. Volksp.): macher der Operettenrevolution im

Order) an die Firma Meyer & Co's Schiffahrts Ges. m. b. H. in Hamburg, über die Auslieferung von 100 Kisten Nohgummi (Plantation Rubber) an die Order von Weise & Co’'s Handel My., Rotterdam, aus „S. S. Kampar said to transhipped from Singapore, bill of Lading, dated Singapore, 27 th August 1928“. — Anweisung ist versehen mit dem Fn- dossament der Firma Weise & Co's Handel My. an die Order von Schenker | & Co. und dem Blankoindossament der leßteren. - Der Fnhaber der Urkunde wird aufgefordert, seine Rechte bei dem in Hamburg, Aufgebots\achen, Ziviljustizgebäude,

spätestens in dem daselbst am Freitag, den 24. Mai 1929, 12 Uhr, statt- findenden Aufgebotstermin anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigen-

als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu

Schweidnitz, den 10. November 1928 Ge!chättestelle des Landgerichts,

[71840] Oeffentliche Zustellung. Schlosserzehefrau Blechichmidt, geb. Georgi, in Leubnißz bei Werdau, Wettiner Straße 4, Prozeßbevoll- mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Eisenrei in Planiß, Sa., klagt gegen thren Ebe- mann, den Schlosser Max Friedrich Blech- \chmidt, früher in Leubnig, jeßt unbe- kannten Autenthalts, mit auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung Nechtéstreits vor kammer des Landgeribts zu Zwickau au! den 18. Januar 1929, vormittags 11 Uhr, mit der Awtorderung, sich durch zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten

verhandlung wird der Beklagte v5r das Amtsgericht in Liegnitz, Zimmer 119, auf 17. Januar 19 9 Ußr, geladen. Liegnis, den 14. November 1928. Maiwald, Justi;sekretäir, als Urkundsbeamter der Geschättéstelle des Amtsgerichts.

Die von der Lebensversicheru

Ueberfremdungsgefahr

vember 1928 is geschlossen.

t der am 2. September früheren Melenburgischen ; ngsbank auf Gegenseitigfeit in Schwerin, jeßigen Lübeck-Schweriner Lebenéversicherungs- Aktien-Gesellschaft Leben des Kaufmanns Berlin ausgefertigten ngs\cheine Nr. 106085 und Nr. 106 606 sind verlorengegangen. tonaten fein Ein!pruch

den die Versich

Er halte einen Beschluß im diesem Augenblick für unmöglich, er würde eine Unterhöhlung des Parlaments bedeuten, Reichsminister des Jnnern Severin rednern, in der Kriegszeit habe das Rei aesellshaften beteiligt. Haben wir Krieg?) Die kulture ist heute noch mindestens so 1 uns eine Notwehr gegen Privatmono Schub zur Sicherung der Republik zu verschaf f ein höheres künstlerishes Niveau zu bringen Filmdarbietungen der leßten Jahre sind niht besser geworden, «Fn das Klagelied der späten Fnformation könnte ih einstimmen, Die beiden federführenden Ressorts sind das der Jch habe aber gern die Gelegenheit ergriffen, mit- utun, denn das Reichsinnenministerium hat auch die Aufgabe afür zu sorgen, daß diese Bildungsmöglichkeiten an das Reich Sicherungen gegen Mißbrauch dex Fh bin auch erst gestern mit der , aber ih stehe auf dem Standpunkt, Zweck erreiht werden soll — psychische Sicherung der Republik, \staatspolitishe Sicherung und kulturelle

artigen Kveuzern, wie sie jeßt von uns gebaut werden sollen, im Kampfe mit Fliegergeschwadern geschildert werden und festgestellt wird, daß solhe Kreuzer infolge der Fortschritte der Flugtechnik und der Unsihtbarmachung der Fliegergeschwader Minuten in den Grund gebohrt worden sind, wie beispielsweise auch das ehemalige deutshe Schiff „Ostfriesland“ von 22000 t innerhalb von zwei Minuten in den Grund aebohrt wurde, ebenso wie auch verschiedene englische Schlachtschiffe. auch ein Sachverständigenbericht irgendeinem militärischen grenztes Vertrauen entgegenzubringen, das um so weniger, wenn die Urteile selbst der deutschen Sachverständigen sich so häufig und so lebhaft widersprochen haben. doh Flugzeuge! — Heiterkeit.) Panzerkreuzer zu verzichten ?

Bludau für tot exklärt 1 29, vormittags

ist der 31. Dezember 1906

Amktsgeriht Mehlsackt, den 7, November 1928,

gung eines Flotten-

2 erwiderte den Abg. Brüninghaus

ih bereits an Films- Quaaß [D. Nat]; [le und staatspolitische Einwirkung g wie in der Kriegszeit, und einen geistigen fen und zu vers

Lübeck auf das Nichard Fsrael in Papiermarkvetsicheru

(Zuruf des Abg. Dr. Philoctetes

Falls binnen zwei S bei uns erfolgt, wer seine für fra'tlos erflärt. Lübeck, den 14. November 1928. Lübeck-Schweriner Lebensversicherungs- Aktien-Gesellschaft.

Das ist für uns Wir haben keine Veranlassung, Marinesachverständigen

daß in Waldeck Amtktsgerichts

[71835 i 11. 1928 ist 9] Oeffentliche

Nondholz, Kar! Kau Amalienstr. 17, Kläger, Rechtéanwalt Dr. M. Sieg flagt gegen Gustav Bier zuchtinspektor, Marimiliansplayz 15, Aukenthalts,

Zustellung.

fmann tn Müncen vertreten Turch el in München, manus, Tier-

Wesermünde-Lehe vom 6. der verschollene I. Steuermann Karl Hintermeyer, geb. 1882 zu Frankf klärt worden. Amtsgericht Wesermiüude-Lehe, den b. November 1928.

RERE E H O E E S E WE V EAE A P I E 2E R

4. Vefsfentliche

vorgenommen die Filme au

ert sih ferner

he Staat Tages ebenso

Föderalisten“ am 7. Februar

„Patentierten i U a M Mt E s

; dem Un Finanz und der em Antrage

(Zuruf rechts: Dann baut Sind Sie dann bereit, auf den Wenn uns etwas hindern muß, den Panzerkreuzer zu bauen, dann ist es die soziale Lage in Deutschland, Gerade in dieser Stunde war es dringend erforderlih, auf das soziale Elend im Waldenburger Gebiet l (Stürmische Zwischenrufe bei den Nationalsozialisten: Jhr seid Wenn es keinen anderen Erfolg gehabt

werde durch die Wirtschaft.

Amtsgericht

zurzeit unbekannten nicht vertreten wegen Schadenser|atzforderung mit dem Antrage, zu erkennen : ist s{uldig,

Dr. Frick war der Haupt- Sievekingplat,

Münchener Bürgerbräukeller. hat am allerwenigsten Änlaß, der Bayerischen Vorwürfe zu machen.

Fri ck (Nat. Soz.): Die Bayrische Volkspartei, diese on und Altar“, hat kläglih versagt.

herangebraht werden und die Monopole weit genug gehen. Sache - beschäftigt worden daß, wenn der große

(Heiterkeit.)

Der Beflagte Volkspartei

1, an den Kläger NM 10 000 — zehntausend Reichë:nark — Hauptsache nebst 20%/ Zinsen über den jeweiligen

hinzuweisen.

6. Auslosung usw.

„Stübße von T

hat als den, daß sich doch die Reduer aller Parteien genötigt geschen haben, heute sich mit denselben Fragen zu beshaäftiger so hat es seinen Zweck erfüllt. Wix haben das Recht, ausgiebig von der Not des Proletariats zu sprehen. Es is verfehlt, in

der Zeit einer solchen

rar, e

s

die soziale Not habe.

t

v2 r B

vertreten zu lassen.

Zwickau, den 13. November 1928, Der Urkundébeamte

der Geschättöstelle bei dem Landgericht.

[71846] Oeffentliche Zustellung. Günther Deiters in Stehlingen, geb. durch das

von Wertpapieren.

Auslosungsrechte

der Anleiheablösungsschuld

des Landes Braunschweig. Bei der 3. Ziehung der Auslotungêre(hte wurden für das Jahr 1928 gezogen:

Buchst. A4 zu NM 12,50 Nr. 21 182 197 210 246 292 353 359 366 414 443 444 459 473 511 539 583 678 696 (03 722 739 906 958 959 961 967 1003 1213 1255 1299 1408 1413 1432 1454

1875 1896 1916 1918. B zu NRM 25 Nr.

falls die Kraftloserklärung dex Ur- kunde erfolgen wird. Hamburg, den 6. November 1928. Das Amtsgericht. Abteilung für Aufgebotssachen.

Sicherung — man niht bei jedem geschäftlichen Unternehmen nah dem Ursprungszeugnis fragen darf, sondern darauf au merlsam machen muß, welchen Wert eine solhe Einrichtung ha Vom Standpunkt meines Ressorts begrüße ih die Vorlage, die Filmpolitik des M Sozialisierung sein und keine Beeinflussung zu parteipolitischen Und wenn auf meine Rede im Radio anges so möchte ih bemerken, daß ich mit dem Reichspostn l politische Funkstunde verabredet habe, die künftig allen Parteien — ohne Anaqriffe auf die anderen Parteien — zur Verfügung stehen wird. (Zuruf bei den Kommunisten: Mit Ausnahme. der Kom- die Sowjetrepublik Propaganda treiben wollen, wird Fhnen die Rundfunkzensur das nicht erlauben, Wenn aber das Reichsimnenministerium künftig dur diesen Vertrag eiwe Einflußnahme auf die Filmproduktion hat, wird diese nit in einseitiger parteipolitischer Weise gemißbraucht, sondern es wird der Film auf größere künstlerishe Höhe gebracht iverden, — Die weitere Aussprache beschäftigte sich mit den Grenzen, die einer Filmpolitik des Reiches gezogen sind.

Neichébankdiékont1atz 1925 bieraus zu bezahlen. klagte hat die Kosten des Nechtéstreits zu Das Urteil ist vorläufig Der Kläger ladet den Be- erhandlung des die ITII, Zivilfammer en I auf Dienstag, anuar 1929, vorm. Sigzzungéfaal 91/1, mit der i diejem Gerichte Nechlsanwalt als Prozeßbevollmächtigten und etwaige Einwendungen Zeweismittel dem Gericht und dem Prozeßbevollmächtigten kanntzugeben lichen Zustellung wird Klage bekanntgemacht. München, 13. November 1928.

24. Oktober

Präsident Löbe: Wir verhandeln niht über den An | z : IL. Der Be-

von Bayern an Preußen (Heiterkeit), sondern über den An von Waldeck.

Abg. Dr. Fri ck (Nat. Soz.): Bei der „Operettenrevolution“ nd an der Feldherrnhalle treue bayerische Patrioten als Opfer es Verrats der Bayrischen Volkspartei gefallen! Zustimmung Bayrischen Volkspartei, Gelächter 1m ganzen übrigen Hause.)

Darauf wird das Gesetz einstimmig angenommen, und zab#immung, wie Präsident Löbe feststellt, orderlichen

Zustellungen.

[71834) Oeffentliche Zustellung. Die Ehefrau Bernhard Ruff Maria geb. Wahlen in Schierbahn, Königstr. 24 Klägerin, Prozeßbevollmächtigter : MNechts- anwalt Dr. jur. O'Daniel in Krefeld, flagt gegen ihren Ehemann, den Bernhard Ruff, früher in Willich, jeßt unbekannten Aufenthalts, auf Grund der 88 1568 und B. mit dem Antrag Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Lan dgerichts straße 200,

einen Panzerkreuzer zu bauen, von dessen Zweckmäßigkeit man nicht allenthalben über- geugt ist. Das alte Heer war für das arbeitende Volk nichts anderes als die Gelegenheit, Kanonenfutter zu stellen. (Unruhe rechts, — Abg. Goebbels [Natsoz.] ruft: Das zu sageu ist nur E im Deutschen Reichstag möglich! Pfui!) h | daran, zu sagen, daß nur die Sozialdemokratie Verständmis für Nur in dem Willen, Abhilfe sind Gradunterschiede vorhanden. Gerade durh die - arbeit mit dem Zentrum und mit der Deutschen Volkspartei ist gar manches erreiht worden. den Sozialdemokraten aus der zweifachen Begründung threr Ab- tehnung des Panzerkreuzerbaues einen Vorwurf machen könne. Dieselben Fragen seinen doh auch in den anderen Fraktionen aufgestellt worden. Wer uns deshalb, so exklärt der Redner

» z N sozialen Not ermöglicht. wird keine vollstreckbar. Élagten zur mündlichen L Nechts\treits vor des Landgerichts Münch

den 15. F

(Stürmische Aufgebot.

Die unverchelihie Margarete Dabis, Eiralsund, Fohanniskloster 7, hat be- verschollenen Georg Dabis, geb. 27. August 1868 zu Stralsund, zuleßt wohnhaft in Tahoma (Nordamerika), Der bezeichnete Verschollene wird auf- gefordert, sih spätestens in dem auf den 19, Juni 1929, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Ge- richt, Zimmer 24, anberaumten Auf- gebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird.

pielt wurde, minister cine Jugendamt, Landwvirtschaftsgehilfen zuleßt wohnhaft in Lohnde. den Beklagten Vater zu verurteilen,

Wir denken aber niht : j; Aufforderung, zwar in der Schluß i zugelassenen mit der für Verfassungsänderungen erf zierten Mehrheit.

Das Haus vertagt

1567 Abi. 2 B. G auf Cheschetdung.

mumisten ?) ihm vom Tage vollendeten

vierteljährliche

zu erklären.

6. Lebensjahr Geldrente von 90 RM mündlihen Verhandlung des Re

Der Redner fragt, ob man gt sih. Nächste Sihung Sonnabend, Antrag auf Verlängerung des Steuermilderungs- ferungsgesey und andere kleine Vorlagen

in und Ruhr, falls

des Klägers Zwecke der öffent-

S. i 18. Dezemver dieser Auszug der

1928, vorm. 9 Uhr, Saal V, mit der Au!forderung, \ih durch einen bet diesem zugelassenen Nechtsanwalt

geseßes, Auslie sowie Anträge zur Ausspercrung an Rhe

1 Anttsgericht in Neustadt a. Nb, É. zialpolitishe Ausshuß mit der Beratung dieser Anträge sgerich Wbge., B

Staatssekretär mer 19, auf den 21. Dezember 1928,

mangelnde nationale Gesinnung usw. vorwirft, der richtet sid

damit zugleih gegen

Koalitionsregierung.

“B E Bf g t A - d

Hauses i

N f Kreuze. tht von Parlamentskri

betrahte, so enthält

{usdrucks zur Ordnung

| i: U S. P. P See a werden obwohl ihre Partei die

A id der Sozialdemorkatie A S, g meuternden Matrosen

Dr. Po p ib machte dann vertraulihe Mitteilungen über die finanzielle Seite des Vertrages. trauliher Aussprache wurde die Fortseßung dex Besprechung und die Beschlußfassung auf den 14. d. M. vertagt.

Der Haushaltsaus\chuß des Reichstags seßte am 14. d. M. die Aussprache über die Filmpolitik des Reichs fort, Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger fragte Abg. Dr. Quaa t (D. Nat.) die Re1chs- regierung, ob es der Reichsfinanzminister als Hüter des Etat- leihgetvihts verantworten könne, auf Grund sehr zweifelhafter nterlagen solhe Millionenvervflihtungen ein Reichsbeteiligung bei dex Emelka darstellen. gründung werde übrigens dem Haushaltsausschuß, der doch nur Delegiertenrehte habe, unter Ümgehung des Etats3rehts des Reichstagsplenums das Recht übertragen, derartige shwerwiegende Beschlüsse zu fassen? Das formale Etatsreht müsse a1 Reichsfinanzminister . empfahl dem Abg. Quaat, die Debatte niht mit Uebertreibungen, wie Behauptungen von einem Bruch des Etatsvre L sei ganz selbstverständlih daß die zum Erwerb der Emelka auf zuwendenden Beträge vom Plenum genehmigt werden müßten F

Wie in der Privatwirtschaft müsse man F rasche Entschlüsse 8 E F regierung habe deshalb geglaubt, die Angelegenheit wie in zahl» M reichen früheren Fällen zur s{hnelleren Erledigung zuerst vor den Haushaltsaus{chuß bringen zu müssen, da, wenn die Sathe im Haushaltsauss{chuß angenomnmen würde, im Plenum ebenfalls eine Mehrheit vorhanden sein werde. Ein | Phoebus-Affäre ziehe nicht, weil diese, übrigens unter einer anderen Regierung, i

auch des Kabinetts abgeschlossen worden sei. Bruch des Budgetrechts erfolgt. Dex Direktor der Reichskreditg vertraulihe Auskunft

bis morgen mittag fertig wird. Der Abg. v. Lindeiner-Wildau sich jedoch den Einspruch gegen die dritte Lesung und endgültige Verabschiedung diese Sonnabend vor.

Schluß 7 Uhr.

vorm. 94 Uhr, geladen.

Neustadt a. Rbge., 14. 11. 1928, Der Urkundsbeamte

der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[71842] Oeffentliche Zustellung. Die Mercedes-Büroma|chinenwerk- A.G. hüringen, Prozeßbevoll- Nechtéanwalt Dr. Plaut in Kassel klagt gegen den Frit Kerst, jeßt unbekannten Aufenthalts, früher in Kassel, Mothenditmolder Straße 21, mit dem An- trage: den Vefklagten zu verurteilen, an die Klägerin die Vercedes-Schreibmaschine Nr. 151 783 herauszugeben und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Zur münd- lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Ar Zimmer Nr. 5%, auf den 1928, vormittags Kassel, den 8. November 1928, Amtsgericht.

[71843] Oeffentliche Zustellung, Die Nechtéanwälte Dr. Zilkens und Breuer in Köln, Im Klapperhof 49, ver- treten du. ch fich selbst, klagen gegen den Major a. D. Walter Hilgers, trüber in Köln, Hansfaring 49 I[1, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen Forderung, mit dem Antrage, den Beklagten kosten'ällig und durch vorläufig vollstreckbares Erfenntnis zu verurteilen, an die Kläger NM 42,27 zweiundvierzig Reichsmark auch 27 Pfg.) nebst 7 9% Zins

Nechtéstreits wird der Be- klagte vor das Amtegericht, hier, Neichens- vetgervlaß, Zimmer Nr, 150, aut den vormittags Durch Be)\chluß des Amtsgerichts Köln vom 12. 11, 1928 ist die öffentliche Zustellung bewilligt und die Einlassungstrist aut 14 Tage festges Köln, den 12. November 1928, Nösemann, Aktuar,

Der Urkundébeamte der Geschäitéstelle des Landgerichts München 1. 3. Zivilkammer.

alle, welche Auskunft über Leben oder

Tod des Verschollenen zu erteilen ver-

Aufforderung,

vätestens im Aufgebotstermin dem Ge-

rit Anzeige zu machen.

Stralsund, den 13, November 1928. Amtsgericht.

Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Der Urkundsbeamte der Geschättsftelle des Landgerichts.

[71836] Oeffentliche Zustellung. Die Ehefrau des Zimmerpoliers Heinrich schen, Therese geb. Lange, in Fürstenau Prozeßbevollmächtigte : älte Dr. Oldermann, Nemnih u. Dr. abrücck, klagt gegen den inri Elschen, früber H., mit dem Antrage

D'e Klägerin

i hä Nach weiterer teilweise ver- sertierenden Mitgliedern (D. Nat.) behält ) | Zentrum: JFhr feid ja froh, daß Euer Antrag abgelehnt wird!) t Eine Koalitionsregierung besteht zurzeit noH nicht. B i Westarp [D. Nat.]: Wann kommt \ i Parteien sind in dieser Regierung vertreten, es is aber keine Wir nehmen an, daß wir in absehbarer Zeit zu einer festeren Fundamentierung gelangen. Wir wollen keine Krisis. Wir halten es aber für unsere Pflicht, den Weg zu gehen, den wir gegangen sind. Reichstag die Frage, ob er zu den Beschlüssen des alten steht oder ob er sie revidieren will. (Zuruf rechts: Und Fhr bleibt in der Regierung!) Wir zeugung als ehrlih anerkennen.

Abg. Koenen (Komm.) spriht anläßlih des Ergebnisses der Aussprache von einem völligen Siege des Militarismus, Hindenburg und Hugenberg shwimmende Wehr Wilhelms Begriff, sich wieder neu zu konstituieren.

ï entschlossen, einen neuen Krieg zu beginnen. sozialdemokratishen Minister kriehen vor dem Panzerplatten- Pazifistengesäusel se kann die Rede sein, sondern nur von einem reinen Kuhhandel. Wir werden die Bevölkerung auf die Doppelzüngigkeit besonders auch des christlihen Zentrums auf- merksam machen. Für Panzerkreuzer langt das Tempo dieser Republik, aber sie hinkt, wenn es sich um soziale Arbeit für die Arbeitermassen handelt. Natürlich kann die deutsche Bourgeoisie heute noch nicht offen aussprehen, daß ihre Rüstungen gegen die Sowjetunion gerichtet sind. Wenn der Reichskanzler sagt, er möchte erst einma! vom russishen Botschafter hören, daß Sowjetrußland den Panzerkreuzerbau als gegen sich gerichtet i Bemerkung 6 eihnendes Maß von Heuchelei (der Redner wird wegen dieses ÿ erufen), denn der Botschafter kann nicht in dieser Klarheit zum Aus- druck bringen. Die Wels-Rede war reiner Theaterdonner. jeßt gegen den Weiterbau stimmen,

Damit ist der Gipfel

j j 1 j

x Anträge am

t. (Abg. Graf ie denn? — Heiterkeit.) Die

7811 7849 7857 7370 7934 7974 7977 7984 §489 8538

7730 7784

8091 8332 3997 8616

in Zella-Mehlis i. T

3384 8442 8670 8687 8720 8759 D zu NRM 100 Nr. 9309 9426 9443 9551 9592 9754 9761

5. Verluft- und Jundiachen.

Lehrer Wilhelm Heumann in ßbergstraße 341, hat als ge- fleger in 11.8. VIILI. verschollenen Georg Schmagold», am 26, Fanuax 1858 in Wibtenbausen a. Werra, zuleßt daselbst wohnhaft, für Der hezeichnete Ver- aufçeefordert, in dem auf den 9, Juli 1929, vornrittaqas8 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Aufgebotstermin

Stemmer in Osn Zimmerpolter He in Fürstenau i. auf Ehescheidung. den Beklagten zur mündlichen Verhand- lung des Nechtéstreits vor die 11. kammer des Landgerichts auf den 16, F 953 Uhr,

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushalts8ausschuß des Reichsta einer gtoeiten Sihung zu 1 Abg. Heimann (Soz.) erinnerte nah einer Begrüßungsansprache daran, daß infolge der Einziehung der Rechnungskommission und n Haushaltsaus\{chuß dessen der erhöht worden sei.

Wir richten an den neuen Kassel Gie

zugehen, wie sie die rihtlih bestellter P

Mit welchex Be- i 9122 9736 9878 9899. E zu RM 200 Nr 10135 10151 10159 10171 10218 10322 10355 10364 10378 10384. Buchst. ® zu RM 500 Nr 105963 10585 10593 10606 10616 10626 10647 10650. Bei der Einlö]ung werden gezahlt für je NM 100 Nennwert der Aus- lolungßred;te E a dazu 43 9/6 Zinsen für 3 Jahre 67,50 10 % RKapital- ertcagssteuern . .

Varlandin, Abhanden gekommen : F. G. Farben- industrie-Aktien zu 1000 NM Nr. 115734, 911200 nebst Dividenden)cheinen und Talon.

Berlin, den 16. 11. 1928, (W

Der Polizeipräfident. Abt. IV.

Uebertragung ihrer Aufgaben an de Mitgliederzahl auf 35 Mitglie i 1 shlug dann die Einseßung zweier Unterausshüsse vor, des ständigen Rehnungsunteraus\husses und des sogenannten Spar- Abg. Schult - Bromberg (D. Nat.) widersprach namens seiner Fraktion der Wiedereinführung des ständigen Spar- ausschusses, dex sih zu einer diktatorishen Herrschaft ausgewachfen habe. Vors. Abg. Heimann (Soz.) machte demgegenüber darauf aufmerksam, daß der neue ständige Unteraus\huß nicht der alte Sparauês{chuß sein sollte, sondern nur die Vorlagen und Anträge be- arbeiten solle die ihm überwiesen würden. Abg. Schla ck (Zentr.) hielt dafür, daß ohne einen solhen Ausshuß nicht auszukommen iväre. Abg. Torgle r (Komm.) pflichtete der Einseßung eines stän= bei, lehnte aber den anderen Aus8=- Alle Beamtenpetitionen möge man dem Beamteir- Abg. Stücklen (Soz.) verteidigte die Sparaus\{usses;

in Osnabrück anuar 1929, vormittags mit der Aufforderung,

chtsanwalt als Prozeßbevoll-

rtreten zu lassen.

Osnabrück, den 10. November 1928. Der Urkundsbeamte

der Geschäftsstelle des Landgerichts.

[71837] Oeffentliche Zustellung, Die Schau}ptelerin Dora nannt Lea-Dora Hildesheim,

zeßbevollinäch Schwarzer tin Prenzlau,

Schauspieler Edgar Mer Schwedt a. Oder

if alle Fâlle M ¿t zu erklären. ntägericht, hier, 21, Dezember

ist jeßt im CD04

Ausgerückten 1 Die Mehrheit des

Ô chts, zu führen. Es aus\chusses. ts8, zu füh l N

anberaumten | mächtigten ve

| zu melden, widrigen- ls die Todeserklärung erfolgen toird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen Aufforderung, j Aufgebotstermin Gericht Anzeige zu machen.

Wißzenh 1928.

und im Etat erschienen. Versicherungs|chein lautend auf Herrn Kaufm Hayn und dessen Ehefrau Charlotte, geb. Sommer, in Liegnig, Burgstr. Nr. 5, wird uns als abhanden gekommen gemeldet. Der Inhaber

Nr. 15 244, ann Johannes

verstummt,

6.75_60,75

Peertig, ge- ra Meitig, geb. Schult Peiner Landstraße 56, P MNechteanwalt klagt gegen den

wird hiermit aufgefordert, \sich binnen 2 Monaten bei der urterzeihneten Gesellshaft zu melden. er Frist ist der Schein

Verlin, den 15. November 1928, Schlesisch-Köln ischeLe A.-G., Berlin N.24,

: der Police Fin Hinweti uf dié Ein Hinweis auf 19 Novenbe

digen Rehnunasunterausschusses ] g as Amtsgericht.

Der einem Einlieferer auszuzahlende Gesamtbetrag wird nah Abzu« der Steuer 0om Kapitalertrag auf volle Reichéptennig nah unten abgerundet.

_ Die Besitzer der gezogenen Auélo|ungs- scheine werden aufgetordert, die am 31. Des zeinber 1928 zahlbaren Einlösungbbeträge gegen Nückgabe der Auslofungs|\cheine und eines gleihen Yennbetrags ver]chreibungen der Anleiheablösungs\{uld des Landes Braunschweig bei der Braun- \chweigi}chen Staatsbank — Hauptfinanz- kasse — in Braunschweig, straße 1, zu erheben. Mit dem Ablauf des 1928 hört die Verzinsung des Einlöjungs- betrags auf.

Von den im vorigen Jahre gezogenen

Reichstags und Damals sei eut eut könne davon keine Re 1 ellschaft, Riéetschér, gab als die Emelka-Beteiligung des Reichs. Abg. Bernhard (Dem.) widersprah dem Abgeordneten Dr. Quaat. Die Ufa habe einen weit größeren Einfluß, als es ncch den Pläßen ihrer Theater erscheine. y ; Konzercne könne man überhaupt niht bloß nah den Ziffern ciner Konzerngesell schaft C Jele schaften, ihrem Verleih- und ihren Auslandsverträgen habe sie int In- und Ausland einen weit größeren Einfluß. Sie habe ja auth im Vorband derx Filmindustrie eine Quote von 8 23. N beinahe von einem Monopol sprechen. Er persönlich könne aber nah Drerchsicht der Verträge nicht für die Vorlage eintreten. Es sei keine Garantie dafür gegeben, daß später nit sehr hohe Preise vom Reich gefordert würden.

hinter dem Nach Ablauf dtes

aus\{chuß überweisen. doch ledialich vorberatende Tätigkeit e wundere sich. daß gerade der Abgeordnete Schulß, der ihm tätig angehört habe, ihn beseitigen wolle. Der Ausschuß sei niht zu Abg. Schulß - Bromberg (D. rf Vertagung dieser Frage; es sei doch niht nötig, daß dieser Unter- Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) widersprach rage; der Unteraus\shuß sei notwendig; abe auch keine Diktatux geübt. darauf aufmerksam, : Absicht gehabt habe, gleih zehn Punkte dem Unterausschuß zu «Fn der Abstimmung wurde ein ständiger Unier- aus\chuß zur Beratung der ihm zu überweisenden Fragen ein- geseßt und desgleichen der zweite Unteraus\{chuß. t ausschüsse sollen von jeder Fraktion ein Mitglied, von der sozial- demokratishen Fraktion zwei Mitglieder entsandt werden. Eine Reihe von Fragen wurden sofort den Unteraus\schüssen überwiesen.

Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Friedberg — Ober- amtsrichter Fürst — hat am 12. No- Sachen Bayer. Land-

, jeßt unbefannten Aufent- halté, wegen Ghezerrüttung, mit dem auf Ghe!cheidung. Die Klägerin [ Beklagten zur mündlichen Verh des Rechtsstreit vor den Einzelri 2. Zivilkammer des Landgerichts in l Januar 1929, 10 Uhr, mit der Autftorderung, sich dur einen bet diesem Gericht zugelassenen Nechteanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu

i denéversfiherungsbarf veniBie 10S Oranienburger Str. 16. wirthschaftsbank München, betr. Aufgebot und erklärung eines Sche ¡Glußurteil 153, Mai 1928 auf Nr. 23 900 über Reichsmark von Friedberg ausgest Kraßber und Co, Bankg

Nat.) ersuhte um g. seit dem ZUr ute- aus\{chuß ständig verhandlung des einer Vertagung der Sparunteraus\{chuß

Heimann

Im Zeitalter der ck8, folgendes Aus- Hiermit erklären wir nachstehende Ver- in Schuld- ficherungs\cheine für ungültig :

Vers -Schein Nr. 98963 74687 100767 18835 18842 12077 97673 84955 99334 109318 27096 27097 114409 114950 25048 615919

151323 101480 99642

das als Diplomat natürl ihren Untergesell- Friedberg in Bayern 200 — zweihundert — Hans Segmüller in und auf Hans las eschäft in Fried-

zogene Scheck wird für kraftlos Antragstellerin ten des Verfahrens zu tragen.

eigenen Wähler 10 Uhr, geladen. kommunistische Volksbegehren mitgumachen. ) der Demagogie erreiht. Wir werden überall draußen im Lande

den breiten Massen diese unchrlihe, ewig wehselnde Politik

Dankward-

31. Dezember

überweisen. Man könné

99446 616044 19282 615108 612932 13302 317094 21420 10767 10595 2562 341148 62284

Fn diese Unter- Prenzlau, den 19. Oftober 1928,

Der U1kundsbeamte

des November der Geschäftsstelle des Landgerichts.

Außerdem sei für seine Freunde

E ; N Arbeiterschaft gegen den impevrialistishen Krieg und S 4 soziale Revolution aufrufen!

munisten.) A Dees zu erklären. ind einige Mitglieder

ertiggestellt werden soll.

E 4b Sal aigen in der A i kratishen Antrag, sih E N dabei von der Voraus\ S über die nähste Rate

als Urfkfundsbeamter der Geschäftsstelle.

[71833] Oeffentliche Zustellung. Baugel|chäftäinhaber Georg Königsberg, Pr., 11. Flieë- straße 18 T} vertreten dur Ne Köniaëberg, Pr, Gustav Schu!z*'schen Eheleute, früher in Königsberg, Pr., Yorkstraße 7511, jegt unbekannten Aufenthalts, mit d die Beklagten als Gesamtschuldner fosten- pflichtig zu verurteilen : 1. 2491,36 N

Auslo}ungsrechten der Anleiheablöjungs8- \chuld find noch nit eingelöst :

Aus dem Buchst. A zu RY 1474 1580 1593 1622

nM 25 Nr. 4225

Geschäftsstelle des Amtsgerichts

auch aktienrechilih der Vertrag unbehaglich. Die Aktien der Enelka äf Friedberg in Bayern.

notierten an der Börse mit nux rund etwa 105 2. Mit der höheren Preisgewährung an ein paar Großaktionäre handele das

eih gegen die freien Aktionäre in einer Weise, die es n Due kunft durch die Aktienrechtsform zu verhindern wünsche. Wie ¡volle man sagen, wie 1931 das Filmgeschäft aus\sehe. Man solle daher bis zum Ablauf des jeßigen Poolvertrags im «Fahre 1931 ruhig warten. Er billige die innenpolitishen Zwecke, die die Regierung mit diesem Vertrage verfolge, sehe aber keinen Grund, jeßt einen Abg. Stücklen (Soz.) mahnte, diese Frage nit rein politis, sondern als Geschäft des Retchs zu be- trahten. Der Termin für die Bindungen bis 1931 erscheine ihm zu kurz und der Uebernahmepreis der Aktien zu hoch. Der Redner erinnerte dann an eine Reihe von Vorgängen öhnlicher Art, in denen keine Rede vom Bruch des Etatsrechts 1 nur an die Bemühungen des Abg. Quaat in der Junkers / gelegenheit erinnern. Wohl verstehe er, daß die deutshnationa!? Oppôsition der jeßigen Regierung Schwierigkeiten bereiten wolle, aber er werde bei der nächsten ähnlihen Vorlage, für die 8 Deutschnationalen einträten, daran erinnern. Ex schlage zur X handlung der Einzelheiten die Einseßung eines besonderen Unter Staatssekretär Dr. Popiv: Die Bindung laufen heute ab. Es kann sih also nur darum handeln, auf Grun der gegebenen Anregung zu versuchen, die Bindungen zu vek

62285 62286 62287 62288 62289 62290 62291 62292 62293 62294 62295 62296 62297 62298 62299 62300 62301 62302 62304 62303 62305 62306 120417 85784 622539 618744 615834 619677 74651 190444 91389 335012 22285 70806 153466 70063 3713 30600 307501 23867 354534 605447 605448

(Händeklatschen bei [71838] Oeffentli Die verehel'{tle geb. Hag, in Schw Prozeßbevollmächtigter : Justizrat Donath in Schweidnitz klagt gegen den Artisten Os früher in Schweidnitz Aufenthalts, aut Ebes

che Zustellung.

Artist Johanna Beier,

ß, Nonnensftr. 11, Nechtéanwalt

kreuzer A“ wurde auf Vorschlag des Reichstagspräsidenten Löbe wegen der demnächst bevorstehenden Verhandlungen über ihn im Plenum unter Zustimmung des Abgeordneten Stöder ohne Be- sprehung an das Plenum zurückverwiesen. — Es folgte eine Aus- sprache über eine Fortseßung von Kreditaktionen. sprochen wurde zunächst auf Befürwortung des Ministers des Auswärtigen Dr. Stresemann und des Abgeordneten Dr. Breit- Emelka-Angelegenheit. Reichsfinanzminister Dr. Hilferding legte dar, daß es sich ier micht um die Subvention eines notleidenden Unternehmens mndele; die finangielle Auswirkung sei gering, bedeutend aber Sie wolle verhindern, daß ‘in der Filmindustrie Deshalb wünsche die Regierung die Gelegenheit zu benugen, die ihr die Abwicklung der Phoebus- Angelegenheit Emelka zu gewinnen.

ahre 1926, C1200 M. 25 424

t 0 Abg. Foo8s (Zentr.): Vor der Abstimmung habe ih noch Ueber die Frage der Zweckmäßigkeit des Zanzerschiffbaues sowie über die Dringlichkeit des Bautermins abweichender ge des Kabinettsbeschlusses und

Herrmaun tin

[us\schlußurteil vom 25. Ok- —- 5' F 5/28 — ist der Teil- 2. Juni 1914 für «5. D. Philipps A.-G. über 4000 Mark Teil- betrag der im Grundbuch von Gladbeck Band 28 Blatt 404 in L

)ypothekenbrief vom 1 wald Nichard Beier, ¿. Zt. unbekannten chetdung aus § 1565 und Schuldigerklärung des Be- mäß § 1574 Abs. 1 B. G.-G. lägerin ladet den Beklagten zut mündlichen Verhandlung des Nechtestreits vor den Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts in Schweidniß au! den | 16, Fanuar 1929 vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sih dur einen bei diejem Gerichte zugelassenen Rechtéanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten

Schweidnitz, den 10. November 1928, Gescbäfts\telle des Landgerichts, [71839] Oeffentliche Die Frau (Gertrud in Neichenbach 1. &ck

Buchsi. B zu 4675 4890 5678 6159 Buchst. C zu NM 50 Nr. 7961.

Aus dem Jahre 1927, Buchst. A zu NM 1250 Nr. 76 402 419 437 528 605 1019 1031 1556 1639 1650 1741 1797.

Buchst. B zu NM 25 Nr. 4221 4371 4416 4607 4614 4632 4718 4741 4774 4894 4910 5252 5785 5908 5949 5973

Buchst. C zu NM 50 Nr. 7944 8005 8010 8118 8295 8349 8647 8713. D zu RM 100

Buchst. E zu NM 200 Nr. 10101. Einlösungebeträge Nummern find mit dem 31. Dezember 1927 aus der Verzinsung gefallen.

Braunschweig, den 14. November 1928,

Braunschweigische Staatsbank.

Direktorium,

Meinung gewesen, Nachdem infol i unter Zustimmung des Reichskanzlers selbst bereits über etwa achtzig Millionen verfügt is, sehen |

10217 123694

135879 601240 396656 119974 154507

Frankfurt a. M.

i 9

32 Millionen von insgesamt (Soz.) die fogenannte em Antrag,

B, sih diese Fraktionsmitglieder vor eine neue Sachlage iz j nun handelt es sih niht mehr darum,

| T [ertiggeste ist oder niht, sondern darum,

Vertrag abzuschließen. lbt. TIT Nr. 8 tlagten ge

n 8000 Mark für kraftlos Die K e O S Ö C [910797

( 135638 60877

50457 50286 24691 151492 20647 20648

150444 111047

an den Kläger M nebst 80/6 Zinsen seit dem 28 September 1927 zu zahlen, 2. das gegen Sicherheitsleistung : treckbar zu erklären. Dex Kläger ladet die Beklagten zur münd- lichen Verhandlung des Nechtsstreits vor die 4. Zivilkammer des L berg, Pr., Hansa1in auf den 4. F 9 Uhr, mit der Auf

itbo einaetyr 370 ob der Bau überhaupt nqgetragene

ob der begonnene Bau Diese Erwägung in Verbindung mit em durch die Denkschrift herausgearbeiteten Gesichtspunkt des Grenzschubes ermöglicht es, diesen unfevren politishen Freunden, niht zuleßt auch unter

die politische.

Amtsgericht Gladbecck (Westf.) sich ein Monopol herausbilde. tas

Aus\chlußurteil. Im Namen des Volkes! n der Aufgebots

wirts Herman

Urteil eventuell

gewesen sei. Er wolle tür vorläufig volls

bestimmenden Redner legte dar, wie es jeßt möglich sei, dem Reiche unter Beitritt zu eimem Pool eine Beteiligung von etwa 80 Prozent zu sihern mit etwa nur zwei Millionen Aufwendungen finanzielles bei den Herren, mit denen das Reich zusammengehen toolle sie hätten die Möglichkeit, heute hon mit dem Ausland abzuschließen, wenn das Reih sich niht entschließe. Abg. Dr. Cremer (s l ein staats- und kulturpolitishes Juteresse an diesex Transaktion

Würdigung unbegreiflicher Begründungsrede der Fraktion anzuschließen. eßung aus, daß vor der Be die Regierung dem Reichstag einen Gesamtplan der die Landesverteidigung und den Grenzs treffenden Maßnahmen vorlegt.

Damit schließt die Aussprache. Zunächst wird über den sozialdemokrati schieden: „Der Bau des P

sache 1. des Land- in Striche, riedrich in vertreten durch

118308 119731 120727 356450 337191

i 1 Banduhr T. igentümers Otto F — Kolonie —,; Rechtsanwalt

Yiverin a. W,, i Schwerin a. ie Gläubiger iriche, Dorf, in Abteilung TIT unter Nr Geschwister Auguste Albertine Auguste Emilie und «Johann