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Neichs- und Staat83anzeiger Nr. 273 vom 22. November 1928, S, 4,

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Neuregelung der Dawes-Verpflichtungen aber, Sie, meine Herren as dem Lager der Unternehmerinteressen, sind sehr le1ht geneigt, Fhren geringen Willen, das Existenzminimum der Arbeiterschaft zu erhöhen, immer mit den Dawes-Lasten zu begründen. Graf Westarp entdeckt sein gutes Herz für die Arbeiterschaft immer nur dann, wenn es sich um die Revision der Dawes-Lasten handelt, als ob die Arbeiterschaft niht auh sonst unter anderen Lasten zu leiden hätte als nur unter den außenpolitishen Lasten. Eine Enttäuschung ist der Verlauf der Abrüstungsfrage. Fn der Tat, die internationale Abrüstung stockt seit langer Zeit. Bei dieser Gelegenheit können wir dem Grafen Bernstorff} nur unseren besonderen Dank aussprechen für die mühevolle Arbeit, die er in dexr Abrüstungskommission geleistet hat; wir hoffen auch, daß er sie noch weiterführen kann. De Abrüstung stockt, und wix sind skeptisch in bezug auf die weitere Entwicklung der Abrüstungs auseinandersezungen. Selbst wenn die Abrüstungskonferenz ein- berufen wird und zu einem Ergebnis gelangt, das uns besondere Genugtuung bereiten wird, wird immer noch die Differenz zwischen itnserer Abrüstung und derjenigen der anderen sehr beträchtlih bleiben. Jh sehe aber in der Frage der Abrüstung nicht die Kavrdinalfrage. Gewiß ist sie von ungeheurer Bedeutung, denn die Rüstung ist eine Kriegsgefahr, aber noch viel wichtiger is die Ztarkung der Jdee der interngtionalen Schiedsgerichte. Unsinnig ist es, darüber zu diskutieren, was zuerst kommt, die Sicherheit oder die Abrüstung. Niemals wird Einstimmigkeit darüber zu erzielen sein, ob die Sicherung der verschiedenen Nationen so stark geworden ist, daß die Abrüstung erfolgen kann. Wir wollen an der Abrüstung arbeiten, aber auch alles tun, um die Sicherung zu fördern, daß internationale Verwicklungen nux auf friedlichem

Wege durch die obligatorishe Schiedsgerichtsbarkeit beigelegt werden. Wenn die andern Nationen in der Abrüstung zurÜt-

bleiben hintex uns, dann können wir nur die anderen Völker bedauern, daß sie solche Lasten auf sih nehmen, dürfen aber nicht daraus auf deutscher Seite die Konsequenz der Aufrüstung ziehen. Der Kellogg-Pakt ist in Paris mit besonders versöhnenden Worten unterzeichnet worden, Auh wir haben Sympathien für den Pakt, aber wir übershäßen ihn niht. Er ist eine s{chöne und qute Geste, aber sein Mangel ist, daß besonders die Vereinigten Staaten dem Völkerbund nicht angehören und nicht den Apparat des Völkerbundes zur Friedensvermittlung haben. Das Wesentliche ist, daß die Völker selbst hinter diesem Pakt stehen und den Willen haben, ihn durchzuführen, daß die Völker [elbst und nicht allein die Regierungen sih darüber klar sind, daß eder Krieg ein internationales Verbrechen is, und daß die Völker in jedem Staat einen Angreisec erblicken, der sich zum Kriege Gel etten läßt. Das Wesentliche ist, daß diejenigen, die sih über die Friedensvermittlung hinwegseßen, sih niht nux vor der internationalen Welt außerhalb des Rechtes stellen, sondern auch vor ihren eigenen Völkern. (Sehr richtig! links.) Der Kellogg- Pakt bleibt ein Stück Papier, wenn die Völker nicht stark genug

sind, ihn zur Anwendung zu bringen. Die Mehrheit dieses Hauses ist mit den Wegen unserer auswärtigen Politik ein- verstanden. Wir wünschen, daß diese Wege weitergegangen

werden. Wir begrüßen es, daß Dr. Stresemann, von schwerer Krankheit genesen, sih wieder seinem Amte widmen kann, und wir hoffen, daß seine Kraft ausreichen wird, den bevorstehenden shweren und dornenvollen Weg zu gehen. Wir sind überzeugt, daß er dabei von der bisherigen Linie in keinem Stadium ab- weichen wird. Wir spenden ihm keine Vorschußlorbeeren, vor denen der Abgeordnete Schreiber in Hamm gewarnt hat. Wir haben noch niemandem Vorschußlorbeeren gespendet. Aber Lor- veeren erhält man nicht nux, wenn man den ganzen Weg siegreich gegangen ist, sondern man kann auch Anspruch darauf erheben, ivenn man sich mit Erfolg bemüht hat, sih in shwerer Situation zu behaupten. Die Rede des Abgeordneten Kaas war an manchen Punkten s{chwer zu deuten. Man wußte bei seinen Worten nicht, db sich Angriffe gegen den Außenminister oder gegen den Stell- vertreter richten ilen oder ob sie auf die Personalpolitik des Auswärtigen Amtes zielten. Gerade der Abgeordnete Schreiber hat in Hamm von der Personalpolitik des Auswärtigen Amtes gesprochen und verlangt, daß das Auswärtige Amt die Vertreter im Auslande mehr nah weltanshaulihen Grundsäßzen E möge. Der Begriff „Weltanschauung“ sei schr dehnhar und mit ein wenig Parteianshauung belastet. Es komme darauf an, daß tüchtige, fähige Leute aus allen Lagern, vor allem aus allen Schichten, in die Diplomatie entsandt werden. Mit dieser „Weltanschauung“ komme man leiht in die Brüche. Der Dienst im Auswärtigen A1..t sei heute eine Frage des Besißes. Es erscheine dringend notwendig, Angehörigen aller Stände und Schichten den Weg zu öffnen. Der Redner geht dann zur Be- MLeGung der Reparationsfrage über und erklart: Wir bleiben auf der bisherigen Linie. Wenn Graf Westarp uns in An- lehnung an den sogenannten Großen Kurfürsten zuruft: Gedenke, daß du ein Deutscher bist! so muß ih ihm erwidern, daß die Berufung auf den Großen Kurfürsten niemals weniger am Plaße war als diesmal. Denn dieser hat sich mit Frankreich in einer Weise zu verständigen gesucht, die über die Verständigungsver- suche der gegenwärtigen und aller vorausgegangenen Regierungen des Deutschen Reichs weit hinausgeht. (Lebh. Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Der Große Kurfürst hat vox Frankreich, wie ein bürgerlicher Historiker festgestellt hat, gekrochen zu einer Zeit, als französishe Truppen am Rhein standen, als branden- burgisches Gebiet von französishen Truppen beseßt war und in der wildesten Weise gebrand]haßt wurde. (Lebh. hört! hört! links.) Ex hat sich mit den Franzosen verbündet gegen den deutshen Kaiser. Jhn können Sie wahrhaftig niht als Vorbild hinstellen. Wir denken vielleicht anders daran, daß wir Deutsche sind, als Sie (zu den Deutschnationalen), Sie betrachten es wohl als Verdienst. Deutscher zu sein, ist aber kein Verdienst. Stolz sein kann man nur auf etwas, was man selbst errungen hat. Nichts, sagt Schopenhauer, ist törihter als der Nationalstolz. Wir denken daran, daß wir Deutsche sind, daß wir den deutschen Ton in das internationale Konzert mit hineintragen müssen, daß wir als Deutsche verpflichtet sind, mit für die Menschheit zu arbeiten, daß es in der Tat etwas Höheves gibt als die einzelne Nation. Wenn deutsch sein ein Verdienst ist, dann ist es für den Franzosen auch ein Verdienst, französisch zu sein. Wollen Sie die Gemeinschaft der Völker, dann dürfen Sie sich als Deutsche fühlen und stolz sein auf Fhr Deutshtum nur insofern, daß wir verlangen, daß dieses Deutschland in der Arbeit und Tätigkeit S den Frieden der Menschheit an der Spiße marschiert. (Stürm. Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Em minger (Bayr. Volksp.) erklärte: Die deutsche Außenpolitik stand in den leßten Monaten in einex shweren Krise, die jeßt noch nicht überwunden ist. Wir werden einen Aus- weg nur finden, wenn wir einen Ueberblick über die gesamte Weltlage gewinnen. Hat der Gedanke des Friedens in der Welt S gemaht? Der Redner zitiert amerikanische und eng- ishe Pressestimmen, nah denen diese Frage nicht zu bejahen it „Cs lobe in der Welt heute s{limmec aus als 1914“, so heiße es in einex englischen Ph lei Die Begleitmusik der europäischen Presse zum Kellogg-Pakt sei sehr mißtönig gewesen. Der Reichsminister des Auswärtigen möge insonderheit einmal mit maßgebenden tshechoslowakischen Persönlichkeiten ein ernstes Wort reden, bamit die Haltung tschechoslowakisher Kreise den Deutschen ge enüber rüdsihtsvoller werde. Der Kellogg-Pakt werde so viel edeuten, wie die beteiligten Staaten aus ihm machen wollen. Nach der Wafsenstillstandsrede von Coolidge hat der Redner die Hoffnung, daß der Kellogg-Pakt nicht bloß auf dem Papier steht. Man müsse aber die ganze Welt darauf hinweisen, daß der ganze Vertrag von Versailles gegründet T auf den Bruch eines feierlich abgeschlossenen Vertrages, Von Wilsons vierzehn Punkten sei im Versailler Vertrag nicht viel übrig geblieben. Man könne dem Kellogg-Pakt zustimmen. Solle man mit Rücksicht as die Friedenssebnsuct aber gleich zum Pazifismus übergehen?

Deutschland sei infolge seiner Lage im Herzen Europas imnter wieder in Gefahr, in einem europäishen Krieg der Schauplaß der Kämpfe zu werden. Schon um seine Neutralität wirksam hüben zu können, müsse es daher eine brauchbare tüchtige Wehr- kraft aufrechterhalten. Ein Land, das nicht imstande sei, seine Grenzen wirksam zu schüßen, sei niht wert, ein selbständiges Staatsgebilde zu sein. Pazifismus und Wehrkraft schlossen sich also nicht aus, sondern bedingten sich gegenseitig. Fn der Völker- bundspolitik sei ein Rückschritt, ein Rückschlag zu verzeichnen. Veberall seien Bündnisverträge abgeschlossen, die vielleiht nicht mit dem Buchstaben, wohl aber mit dem Geist der Völkerbundes im Widerspruch ständen. Diese Bündnisse bedeuteten nux über- deckte Brandherde. Gerade für Deutschland, das auf die Zu- sammenarbeit mit Amerika und Rußland angewiesen sei, verliere der Völkerbund bei diesem Bündnissystem immer mehr an Be- deutung. Der Redner kritisierte dann das english-französische Flottenabkommen und fragte: Js} Locarno wirklih tot? Man sprehe da von einem sentimentalen und einem realen Locarno. Rapallo sei der erste Schritt auf dem Wege zur Freiheit gewesen. Dank unserem Volksbestande, dank der Größe unseres Landes und seiner Geshlossenheit nah außen seien- wir eine Großmachi. Es wäre erwünscht, wenn die russishe Politik und die russishen Politiker etwas ruhiger würden und auch die Nervosität der russishen Presse etwas abgedämpft würde. Ein Hinweis auf deutshe Reparationsforderungen sei durchaus angebracht, wenn- gleih die Erinnerung an den Ruhreinbruch bei unseren Gegnern nicht sehr angenehme Gefühle erwecken dürfte, Wir würden und dürften den Nuhreinfall niht ganz vergessen, aber an unserer Friedfertigkeit würde das nichts ändern. Selbst während des Krieges sei es niemals zu folher Gesinnung des Hasses in Deutschland gegenüber Frankreich gekommen wie umgekehrt. Der Dawes-Plan sei ursprünglich nur ein Provisorium gewesen. Nun aber als neues Fnstrument der Locarno-Politik vershwinde seine Anfangsgeschichte. Bezüglich dessen, was der Abg, v. Rhein- baben das „sentimentale Locarno“ nenne, seien wir betrogen worden. Auch das reale Locarno habe in exrstex Linie Frankreich Vorteile, Deutschland aber neue Belastungen und Bindungen gebracht. Fm französishen Parlament seien Frankreihs Siche- rungswünsche als durch Locarno erfüllt bezeihnet worden. Fn der Abrüstungsfrage seien Deutschlands Wünsche aber nicht er- füllt worden. Es sei höchste Zeit gewesen, das Reparations- problem neu anzuschneiden. Der Redner dankte dem Reichskanzler für seine tapfere, den cFnteressen Deutschlands zweifellos nüßliche Rede in Genf. Der Rednec betonte: „Kein Ostlocarno!“ Dank dem Rheinland und dem Saargebiet für ihr tapferes Aushalten! Nichts dürfe über den Versailler Vertrag hinaus abgeschlossen werden, auch nichts, was die deutsche Leistungsfähigkeit Ubersteige. Unsere Leistungsfähigkeit sei äußerst übershäbt. Wir hätten bisher nux leisten können mit Auslandskrediten, die auch die Scheinblüte der deutshen Wirtschaft herbeigeführt hätten. Der Redner wies auf die Notlage des deutschen e hin, auf den Zu- sammenbruch zahlreicher landwirtschaftliher Existenzen. Als lebte Forderung ergebe sih: Unter keinen Umständen Verzicht auf den Transfershuß. Abg. Emminger wies dann noch auf die inner- politishen Folgerungen der 24 Milliarden Dawes-Zahlungen hin, deren Last besonders der Steuerzahler spüren werde. Die Verquickung innerpolitisher Forderungen, die Reihsreform usw. mit den Dawes-Lasten sei unhaltbar. Einigkeit und Geschlossen- heit gerade auf dem Gebiete der Außenpolitik sei das einzige, was uns retten könne. Die ungewöhnlihe Antwort an Reichs= tfanzlec Müller in N sei eine Brüskierung des ganzen deutschen Volkes gewesen. Der Redneæ faßte die Forderungen Deutschlands zusammen in die Worte: „Friede! Freiheit! Gleihberechtigung!“

Abg. Graf zu Reventlow (Natsoz.): Gehörte ih zur Regierungspartei, so würde ih meine Rede beginnen müssen mit „Geehrte Mitleidtragende!“ (Heiterkeit.) Dr. Stresemann hat uns vor zwei Jahren über ein neues rge belehrt, das Geseh der Rückschläge. Er entwickelte dies nach seiner Unter- redung mit dem neuen Mende en Nationalheiligen Briand. Die Locarno-Politik ist vom eng isen Botschafter inspiriert worden. Daß dabei für uns nihts Gutes herauskommen konnte, ist flar. Wir haben lediglich gegeben, und was haben wix bekommen?: den „Geist von Locarno!“; davon ist aber nihts mehx übrig-

geblieben. Unsere Politik hat sich immer mehr nah Westen orientiert. Die ganze Ostpolitik, angefangen von Rapallo, war

nur ein Feßen Papter zur Beruhigung der Bevölkerung. Der Minister sagte, das Flottenkompromiß zwischen Frankreih und England sei erledigt. Worauf stübhte er sih dabei? Auf die für die Oeffentlichkeit bestimmten Erklärungen englischer und fran- zösisher Staatsmänner. Jch kann niht annehmen, daß das wirklich für unseren Außenminister überzeugend is. Wir Nationalsozialisten haben vom Eintritt Deutschlands in den Völkerbund und von der Locarno-Politik nie etwas anderes er- wartet als das, twas sich jeßt aus Frankreichs Haltung zeigt. Wir haben auch nie daran geglaubt, daß die Großmächte abrüsten würden nux auf Vorstellungen Deutschlands hin, Es kam ihnen nur darauf an, Deutschland abzurüsten „bis aufs Hemd“ wie es Herx Stampfer einmal ganz richtig ausdrückte, Die Gründe für die Verzögerung der Rheinlandräumung liegen in Stresemanns Februar-Memorandum von 1925, Denn dort ist die Jnter- nationalisierung der Rheinlande angeboten. (Lebhafter Wider-

R bei der Deutschen Volksparteî.) Briand hat ja der Kammer erklärt, der Rhein sei die internationale Grenze. Stresemann hätte doch seinem . freimaurerishen Bruder Briand widersprehen können, (Lachen bei dex Deutschen

Volkspartei.) Stresemann gehört aber offenbar zu den „dienenden Brüdern“. (Heiterkeit.) Der Kellogg-Pakt ist nirgends in der Welt ernst genommen worden, nux vom deutshen Außen- minister und den deutschen Locarnesen. Die Verhandlungen über die Rheinlandräumung sind wieder nur in Gang gekommen, weil e mit der Reparationsfrage verquickt worden sind, Selbst die »isherigen Dawes-Tribute, die weit hinter dem Normaljahr zurückblieben, konnten niht aus dem Ertrag der deutshen Wict- schaft gezahlt werden. Eine kleine Herabsezung des sogenannten Normaljahres bei einer jeßt beabsichtigten Revision nüßt uns also gar nichts.

Abg. von Sy bel (Christl. Nat. Bauernpt.) erklärte, gewiß habe es auch seine Freunde sympathisch berührt, daß der Außen- minister jede Verquickung der Räumungsfrage mit sonstigen politischen und finanziellen Fragen ablehnt, Wir lehnen aber, so führte der Redner weiter aus, auch jede Verquickung der Revisions- fragen mit anderen Fragen ab, fo auch die Verquickung mit den Schulden unserer Vertragsgegner. Deutschland hat jezt keine Veranlassung, in der Räaumungs- und in der Lan einen Kuhhandel zu mahen. Auch die ausländische Presse gibt jeßt zu, daß Deutschland ein Reht auf Räumung hat. Das beseßte Gebiet erwartet, daß die Regierung dieses Recht nunmehr auch geltend macht und die zehnjährigen Leiden der dortigen Be- völkerung beendet. Die Besaßung mit ihren Manövern und Schießübungen steht in shreiendem Gegensaß zu der vertrauens- vollen Zusammenarbeit, von der der englishe Premierminister gesprochen haben soll. Durch die willkürlihe Grenzziehung sind er Grenzbevölkerung Absaß und Arbeitsgelegenheiten entzogen worden; man denke an den für das badishe Landvolk wichtigen Absaßplay Straßburg und an die willkürliche Grenzziehung im Saargebiet. Es sollte doch endlich lindernd eingegriffen und ins- besondere durch Schaffung neuer Verbindungswege ein Ausgleich herbeigeführt werden. Er ist besonders notwendig an der Saar- grenze, wo man endlich die Bahnstrecke Türkismühle—Kusel her- richten sollte, um Absay und Arbeitsgelegenheit dex Bevölkerung zu heben. Reich und Preußen müssen hier durch direkte Zuschüsse eingreifen. Gewiß ist die Revision des Dawes-Plans die Haupt- frage der Politik; sie ist es aber shon immer gewesen, da die Dawes-Lasten unser Schiksal maßgebend beeinflußt haben, Wir

können aber nicht finden, so ertlärte der Redner, daß die deutsche Politik dieses Ziel exkannt und sich auf allen Gebieten einheitlich in den Dienst des Kampfes um eine Revision unserer Vertrags- verpflihtungen gestellt hätte. Auch bei der Revisionsfrage kann wur unser klares Recht die Grundlage unserer Entschließungen bilden. Wenn Deutschlands Leistungsfähigkeit durch unabhängige Sachverständige geprüft werden soll, so muß sih unter diesen Sachverständigen auch ein Vertreter der deutshen Landwirtschaft befinden, und wir lehnen es ab, daß etwa das Schifsal der Land- wirtschaft anderen Kreisen anvertraut werde. Unser Recht auf eine Revision des Dawes-Gutachtens stüßt sih auf eine historische, rechilihe Grundlage. Wir können eine Zahlungsverpflichtung

Deutschlands überhaupt nicht mehr anerkennen. Unser Recht auf Revision des Dawes-Plans beruhi ferner auf

der Feststellung unserer Leistungsfähigkeit, Das Gutachten

Vat Die Leistungsfähigkeit überhaupt niht untersucht, Ne muß jebt neu festgestellt | werden. Jeder BVolkswirt weiß, daß eine internationale Zahlung leßten Endes eine

Warenbewegung ist. Das Weltgeld ist die Ware. Deutschland kann also nur mit einem Ueberschuß seiner Ausfuhr bezahlen. Hierin liegt eine gewisse Stärke des Schuldners, da seine Ausfuhr die Märkte der Vertragsgegner stört. Von dieser Wirkung haben wir aber bisher noch nichts gemerkt. Der Grund dafür liegt in der außerordentlihen Kreditaufnahme im Auslande, die auf das Doppelte unserer bisherigen Dawes-Leistungen zu schäßen ist. Wir haben damit die Wirkung unserer Zahlungen aufgehoben und einen Scheinwohlstand in den Städten und eine tatsächlich nicht vorhandene Leistungsfähigkeit Deutschlands vorgetäusht. Aber das Land, die Kraftquelle staatlicher Erneuerung, ist verarmt. Wie leistungsunfähig wir sind, zeigt auch die Zinshöhe in Deutschland, ¿roß der starken Kapitalaufnahme im Auslande. Wenn man, wie es das Dawes-Gutachten tut, cinen Wohlstandsindex zur Regu- lierung der deutschen Zahlungen einführt, so wäre es richtiger, die Zinshohe als Verarmungsindex einzusezen. Die Auslands- anleihen haben vor allem die ausländishe Agrarkonkurrenz ins Land gezogen und der deutschen Landwirtschaft den Preis, der die deutschen Gestehungskosten deckt, untergraben. Die Landwirtschaft hat infolge der ihr feindlichen, einseitigen und daher falshen Zoll- und Handelspolitik die Reparationslasten niht nur allein ‘ge- tragen, sondern darüber hinaus noch gewaltige Summen der übrigen deutshen Bevölkerung zur Verfügung stellen müssen. Der Reichtum der Städte ist erkauft durch das Hungern der Bauern. Sollen die geringen Ansäße zu einer Besserung jeßt z. B. durch den Polenvertrag wieder zerschlagen werden? Hier muß leider das Schlimmste befürchtet werden. Bernkastel und Kyriß sollten Warnungszeichen für jeden verantwortungsbewußten Staatsmann [en Lassen Sie es nicht dahin kommen, so rief der Rednex aus, aß das proletarisierte Landvolk über die Köpfe der Führer hin- weg in ae Verzweiflung nah proletarishen Kampfmitteln ruft! Es deuten manche Anzeichen darauf hin, daß der aus- ländische Kreditmarkt uns in Zukunft nicht mehr im bisherigen Umfang zur Verfügung stehen wird. Wovon sollen dann Repa- rationen, private Schulden, Rohstoffe und dex bisherige Nah- rungszuschuß bezahlt werden? Wenn die Auslandsanleihen auf- hören, wird die Armut Deutschlands klar vor Augen liegen. Dann steht auch das Gespenst des Hungers vor der Tür. Wir zweifeln daran, daß sih die Reichsregierung des Ernstes dieser Zukunfts- anat bewußt ist. Noch ist es nicht zu spät, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Unsere Anträge werden der Reich8=- regierung Gelegenheit geben zu beweisen, ob sie die heimische Landwirtschaft, z. B. den shwer betroffenen deutschen Zuckerrüben- bau, den Brotgetreide- und Futtexbau, die Viehzucht usw. zur Exfüllung kommender Aufgaben instand seßen will. Wir lehnen, so erklärte der Redner weiter, eine Aufhebung des Transferschußes ebenso wie eine Kommerzialisierung unserer sogenannten Schuld ab. Einer Endlösung auf der Basis von etwa zwei Milliarden werden wir unsere Zustimmung untex allen Umständen versagen. Was \{chuldet Deutschland jeßt noch von Rechts wegen und was kann es jeßt überhaupt noch leisten? Nichts mehr! Wir werden darauf achten, daß die Parteien, die hier cin ehrlihes Nein ge- sprochen haben, auch dabei bleiben, wenn das Ergebnis der Revisionsverhandlungen hier zur Abstimmung vorgelegt wird, dem wir mit banger Sorge entgegensehen. (Lebh. Beifall d. d. Christlih-Nationalen Bauernpartei.)

Abg. B e st (Volksrehtspartei). Nicht der Dawes-Plan hat dem Mittelstand das Rückgrad gebrochen, wie Graf Westarp meint, fondern umgekehrt infolge der Vernichtung des Mittelstandes haben erst die Dawes-Lasten ihre heutige Höhe erreihen können. Auf der Entshuldung der Wirtschaft und des Reiches durch die «Fnflation baut sich der Dawes-Plan auf Datwes selbst hat ex- klart: Wir konnten Deutschland so hohe Lasten auferlegen, weil es mit einem Federstrih seine inneren Schulden beseitigt hatte. Bei der Auswahl der Sachverständigen für die jeßt beginnenden Verhandlungen müssen auch die Aufwertungsgläubiger und der Mittelstand berücksichtigt werden.

Abg. Professor Dr. Schreiber (Zentr.). Dex Abg. Dr. Breitscheid verlangte, daß das Auswärtige Amt eine soziale Form finden müsse. Auch wir sind der Auffassung, daß das Auswärtige Amt ein {Fnstrument der ganzen Volksgemeinschaft ist und zur- zeit die große Mission besißt, auch den Gedanken der Demokratie in das Auslandsbewußtsein zu tragen. Fn der Erwägung, daß im Ausland noch Mißtrauen besteht und daß der Ueberredungs- prozeß cine so mühsame Aufgabe ist, legen wir den auswärtigen Vertretern eine solhe Mission in einem Ausmaße bei, wie sie das Auswärtige Amt noch nie besessen hat. Wir werden den Gedanken mit allem Nachdruck unterstüßen, daß die soziale Aufgabe des Auswärtigen Amts eine festere Ausprägung erhalten muß. Wir begnügen uns niht mit Sozialattachés, denn die große politische Fdee des deutschen Volkes muß in das Weltbewußtsein gelangen. Der Abg, Breitscheid hat ferner ebenso wie der „Vorwärts“ vor einigen Wochen das Weltanschauungsmoment in die Debatte ge- ori Es ist zweckmäßig, dea Gedanken mit aller Schärfe hier wieder auszusprechen, den vir auf unserem westfälishen Partei- tag in Hamm ausgesprochen haben. Wir möchten niht, daß Fantilienfideikomnisse im Auswärtigen Amt aufgerichtet werden. Herx Dr. Breitscheid meint allerdings, es ginge nicht an, daß nur zwei Bekenntnisse maßgebend sein sollen. Es ist mir interessant, aus den Kreisen, die soziales Verständnis haben, auch die Meinung u hören, daß ihre Weltanshauung im Auswärtigen Amt sehr Ie durhzuseßen ist, Wenn von Weltanshauungen die Rede ist, muß sih die Sozialdemokratie auch einshalten. Der „Vor- wärts“ schrieb am 8. April 1928, daß nur ganz wenige Ausnahmen in den ersten Fahren nach der Revolution im Auswärtigen Amt zugunsten von linksstehenden Persönlichkeiten gemacht seien, daß aber diese immer als unbequeme Außenseiter angesehea worden seien. Es ist nicht zweckmäßig, hier mit einzelnen Namen zu dienen; aber offenbar leidet auch die Sozialdemokratie darunter, daß sie weltanshaulich im Auswärtigen Amt nicht zur Geltung kommt,

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

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Deutscher Reichsa Preußischer Staatsanzeiger.

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JFuhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Ernennungen 2c. Verordnung über die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit von Finanzämtern im Bezirke des Landesfinanzamts Nürnberg. Bekanntmachungen, betreffend Anleihen der Hypothekenbank in Hamburg.

Amtliches.

Deutsches Reich.

__ Der Herr Reichspräsident hat den Reichsgerichtsrat Dr. Klimmer in Leipzig von dem Amt eines Mitglieds der Reichsdisziplinarkammer in München entbunden und an seiner Stelle den Oberlandesgerichtsrat Dr. Jaenicke in München ernannt.

Verord nuna über die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit von Finanzämtern im Bezirke des Landesfinanz-

amts Nürnberg.

Vom 14. November 1928.

Auf Grund der Verordnung des Herrn Reichsministers der Finanzen vom 24. Mai 1928 — Deutscher Reichsanzeiger vom 25, Mai 1928, Reichsministerialbl. 1928 Nr. 24, Reichs- finanzbl. 1928 Nr. 20 — wird folgendes bestimmt:

2 Die Finanzämter Heilbronn und Herrieden werden aufgehoben, Ihre Bezirke werden mit dem des Finanzamts Ansbach vereinigt. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1929 in Kraft. Nürnberg, den 14. November 1928. Der Präsident des Landesfinanzamts. von Merkel.

a —

Beta ung über die Ausgabe von Liquidationsgoldpfandbriefen dur die Hypothekenbank in Hamburg.

Der Hypothekenbank in Hamburg ist auf Grund von § 795 des Bürgerlichen Geseßbuchs die staatliche Genehmigung erteilt worden, innerhalb des geseßlich zulässigen Höchstbetrags zu den gemäß Bekanntmachung vom 10. Dezember 1926 bereits ge- nehmigten Liquidationsgoldpfandbriefen (Emission L Serien 1 bis 61) weitere auf den Jnhaber lautende Goldpfandbriefe mit 41/3 9/6 iger Verzinsung (Liquidationsgo!dpfandbriefe) im Betrage von 32 Milltonen Goldmark mit der Bezeichnung „Emission L“ in den Verkehr zu bringen.

Die Pfandbriefe werden eingeteilt in 32 Serien Nr. 62—93 von je einer Million Goldmark. Jede Serie wird eingeteilt in 20 Stück Lit. AT zu je 5000 GM 60 A O

L. 400 Q 000 BOO M L O0 2000» E e v LOO A 2600 G 50

Für Beträge unter 50 GM werden Goldpfandbriefzertifikate ausgegeben. Gegeben in der Versammlung des Senats, Hamburg, den 19, November 1928.

BeranntmaGßunag

über die Ausgabe von Goldhypothekenpfandbriefen auf den Jnhaber durch die Hypothekenbank in Hamburg.

Der Hypothekenbank in Hamburg ist auf Grund von § 795 des Bürgerlichen Geseßbuchs die staatliche Genehmigung er- teilt worden, innerhalb des geseblich zulässigen Höchstbetrags auf den Jnhaber lautende Goldhypothekenpfandbriefe mit 89%/% iger Verzinsung im Betrage von rund 7168,46 kg Feingold = 20 Millionen Reichsmark mit der Bezeichnung „Emission U“ in den Verkehr zu bringen.

Die Pfandbriefe werden eingeteilt in 20 Serien Nr. 191 bis 210 von je einer Million Reichsmark, Jede Serie wird eingeteilt in

40 Stück Lit. AL von je 1792,1150 g Feingold = je 5000 RM

P A M E O. S O 0 I M N L O, Die Pfandbriefe können vom 2. Januar 1934 ab durch

die Bank mit Halbjahresfrist gekündigt oder ausgelost werden, Gegeben in der Versammlung des Senats, Hamburg, den 19, November 1928.

SCARAR E Oa E F I H R I Es TISOREIA S E 5 R E S C G O E T R E E NE A E C R E E G I E A

———_

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Ueberficht der Einnahmen!) des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1, April bis 31, Oktober 1928,

Im MNeichshaußg- haltsplan ist die

Aufgekommen find

4

fd. : : E 1. April 1998 Einnahme für das N Bezeichnung der Einnahmen im Monat l pru 1920 I Regnungsjahr E Oktober 1928 bis 1928 | 1, Oftober 1928 verans{lagt auf E Za _ Reichsmark | Rpf. |__ s Netcbsmark 1 2 3 | 4 D

A. Besiß- und Verkehrsteuern.

a) Fortdauernde Steuern. 1 f Einkommensteuer :

8) Qs Loi, a a

b) Steuerabzug vom Kapitalertrage

E e e v Körperschaftsteuer . . Bermbgensteuêr =_. «s Vermögenzuwachs\teuer 8) EwsPastsieler .« « «6 A ea Grunderwerbsteuer 4) . «

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Kapitalverkehrsteuer : a) Gesellschaftsteuer b) Weripapiersteuer . c) Börsenumsaysteuer d) Aufsichtsxatstèuer 9 f Kraftfahrzeugsteuer Gia 10 f Versicherungsteuer s 11 | Rennwett- und Lotteriesteuer: a) Lotalilator]teuer . . « b) andere Nennwettsteuer O) LOHEHETIEUU « 6 s 12 1 Wesel aa 13 | Beförderungsteuer: a) Personenbeförderung « C b) Güterbeförderung d 0.00: T #0 E 00 09

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b) Einmalige Steuern

14 | Steuer zum Geldentwertungsausgletche

bei Schuldverschreibungen (Obligationensteuer) . « « Summe b.

Summe A.

B. Zölle und Verbrauchsabgaben, a) Verpfändete.

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O Se a 16 } Tabaksteuer : a) Tabaksteuer .

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G) DabalersaBofabgale. ca o f oa o 6 1 Bu o ae

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Summe a.

E : D) Anb ers

20 G a ce 2L C Cc 22 Zündwarensteuer . T L L 29 I E ae 24 T Gelatine «ca C E 259 Statistische Gebühr 4 .L: 0.0.4 0.0 T0. 0 o 0E G-A 20 C S oe S

Summe b. Sunime B. C. Sonstiges, 20 As forigefallen t Gr E Summe C, Im ganzen „

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b) Materialsteuer (einschl. Ausgleichssteuer und Nahsteuer)

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4 A | 126076951 | 13 | 864389674 | 65 | 15 929 169 | E A L 80 2 900 000 000 264122464 | 24 | 1025514448 | 24 I 123293786 | 31 |- 412250012 | 18 550 000 000 9935625 | 98 | 199989223 | 9 590 000 000 ais E E ae A 07400181 | 8] 478 | 07 100 000 000 192774828 | 42 | 676041030 | 29 | 1050000000 3483456 | 55 | 922091457 | 24 40 000 000 4593131 | 49 | 39928342 | 21 80 000 000 833900 1 8L | 7 600 909 27 30 000 000 3135239 | 06 | 31071912 | 69 85 000 000 6007 1.00 2 34585 | 51 t 15911906 | 32 | 1152848650 j 160 000 000 1915626 | 13 | 34034335 | 50 50 000 000 E S s 10 166 Î 40 { 1 3 00 448 ) {7 ARN L 1981102 | 46 | 12712965 | 78 | 40000000 1271191 | 31 | 928074696 | 26 40 000 000 4741629 | 36 | 830593901 | 20 50 900 000 16 929 140 | 24 | 118884367 | 14 180 000 000 16304418 | Of 1 98324183. 7 160 000 000 817150314 | 69 | 3887 966 562 T 6 035 000 000 | 768458 | 94 | 54678 [ 9 95 000 000 768453 | 94 5416776 | 97 95 (09 000 817918768 | 63 | 3893383339 | 08 T 6060 000 000 | | 85 392766 |.— 666 345936 | 26 | 1200 000 000 65 028708 | 28 | 410018983 | 06 10485 940 | 54 79 826 185 | 52 750 000 000 45278 | 30 124735 | 30 15 478995 | 98 92 778748 | 78 140 000 000 41542553 | 72 241 529 077 | 04 370 000 000 99 391508 | 39 148 922 675 2 970 000 000 240 365 751 | 21 | 1639546341 | 68 | 2760 000 000 243790 | 50 1291894 | 21 9 000 000 798 367 | 21 8252182 | 53 15 000 000 1215326 | 90 7537947 | 56 11 400 000 124565 | 15 5 974 325 | 90 8 000 000 177460 | 20 1465277 | 87 2 000 000 314546 | 75 1941906 | 20 3 000 000 59088 | 70 310982 | 65 600 000 4054235 | 41 26 773866 | 92 42 000 000 241419986 | 62 | 1666320208 | 60 | 2802 000 000 B4G6 06 101442 | 99 is 13465 | 35 101 442 | 29 a 1062352220 | 60 | 5559804989 | 97 | 8862 000 000

1) Einschließlich der aus den Einnahmen den Ländern usw. überwiesenen Anteile usw. und der an den Generalagenten für Reparations- zahlungen und an den Kommissar für die verpfändeten Einnahmen abgelieterten Beträge. — 2) An Lohnsteuer sind erstattet : im Oktober 1928

= 297 643,57 NM; in der Zeit vom l. Apiil bis 31, Oftober 1928 =

16 726 624,57 RNM. — 3) Bis 31. Dezember 1928 außer

Hebung geseßt — 4) Hierin ist die von Landesbehörden erhobene Grunderwerbsteuer nicht enthalten.

Die Einnahmen des Reichs im Monat Oktober 1928 be- tragen bei den Besißg- und Verkehrsteuern 817,9 Millionen Reichs- mark, bei den Zöllen und Verbrauchsabgaben 244,4 Millionen Reichsmark, zusammen 1062,3 Millionen Reichsmark. Wegen der im Oktober 1928 fälligen Vorauszahlungen auf die veranlagte Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsaßsteuer läßt sih das Aufkommen nicht mit dem Aufkommen im Vormonat September 1928 vergleichen, in den keine Vorauszahlungstermine fielen. Für einen Vergleich kommt vielmehr das Aufkommen im enisprehenden Monat des vorigen Vierteljahrs, also im Fuli 1928, in Betracht. Ein solcher Vergleich ergibt, daß die Einnahme des Oktober hinter den Einnahmen des Juli 1928 mit 1082,1 Millionen

Reichsmark nur um 19,8 Millionen Reichsmark zurückbleiben. Jm einzelnen brachte der Oktober 1928 gegenüber Juli 1928 ein Mehr- aufkommen von 11 Millionen Reichsmark bei der veranlagten Einkommensteuer, von 20,2 Millionen Reich3mark bei der Körper- schaftsteuer und von 9,3 Millionen Reichsmark bei der Umsay=- steuer. Das Mehr bei diesen drei Steuerarten erklärt sih daraus, daß das Veranlagungsgeschäft der größeren Steuerfälle sih bis in den Spätsommer hingezogen hat, so daß auf Grund der Ver- anlagung im Oktober noch erhebliche Abschlußzahlungen eingingen. Von den übrigen Besiß- und Verkehrsteuern haben im Oktober 1928 weniger als im September 1928 gebrahi die Lohnsteuer 3,4 Millionen Reichsmark und die Vermögensteuer 4,8 Millionen

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