S P E

Neichs- und Staat3anzeiger Nr. 273 vom 28. November 1928. S. 4.

b) Bestand an Hypotheken unD Fommungidarleßzen.

Oeffentlich- / Desgleichen Hypotheken- j Sonstige Bezeichnung iz Cos E Ï Se Anst A Insgesamt am Aktien-Banken anstalten ) n\talten 30. Sept. 1928 Zahl der berihtenden Anstalten « . « - 39 67 6) 7 O Ho 9 113 A. Neugeschäft: a) Hypotheken: ?)?) Landwirtscha\tliche Hypotheken S 747 809,1 1 662 778,5 73 323,2 2 483 910,8 2447 113,3 davon aus Mitten der Deutschen e Rentenbank - Kreditanstalt . s 255 205.6 576 305,5 30 291,9 861 803,0 846 695,9 davon auf Roggen lautend 51 054,7 91 996,4 21678 145 217 9 146 810,7 Sonstige (städtische) Hypotheken . . .. « .- 2723 842,4 740 155,4 161 872,1 3 625 869,9 3531 451.0 davon auf gewerbliche Betriebsgrundstücke 306 216,2 106 125,0 16 783,9 429 125,1 423 064 9 davon auf Wohnungsneubauten .. ... : 361 232 9 142 380,9 503 613,8 487 567,4 b) Kommuwaldarlehen:Y) ¿e640 599 630,2 1470 660,8 39 968,9 21102599 2 060 547,3 davon auf Roggen lautend ooo 2 462,6 11 891,3 _— 14353 9 14 653,6 a RONIE a L — 1 487,4 — 1487 4 1 487,4 B. Aus Aufwertung entstanden : a) OypotheTeu: Landwirt|chaftliche is o Lb o 0 80 065,7 119 053,6 22 5654 221 688,7 222 539,4 Sonstige (städtische) L a S 1496 824,0 36 719,0 —- 1 533 543,0 1543 775,8 b) Kommunaldarlehent. « «o 2.0 6 833,0 4) 380 684,0 — 4) 387517,0 4 8392 061,3 C. Außerdem befanden fich in der ZFeilungemasse ; ®) o. aus Auswertung entftanden: N Hypotheken 5 E 148 609,8 379 511,0 _— 528 120,8 923 147,4 Kommunaldarlehen , O E 1 486,3 664,8 —— 21011 2 200,6 b. aus Bareingängen neugewährte; : L E ss 9% 742,7 us A 9b 742,7 9H 627,3

Kommunaldarlelen .- - «ooooo

1) inshließlih Girozentralen. — darlehen. —

2) Ohne die aus Aufwertung (oder Ablösung) entstandenen. — 4) Zum Einlösungéwert eingeseut. — ®§) Soweit Bestände nachgewtesen worden find. —

8) Fins{ließlich Grundrenten- s) Die Anzahl der jonstigen Anstalten

hat sih durch die Sächsitche Yandeskulturrentenbank, Dresden, um eine erhöht.

Berlin, den 26. November 1928.

Der Präsident des Statistischen Reichsamts. J. V.: Bramstedt.

Parlamentarische Nachrichten.

Der A eltestenrat des Reichstags beschäftigte sih gestern mit der Geschäftslage des Ÿa uses. Ex beschloß, daß heute zunächst die Arbeitslosenversicherung für die Saisonarbeiter beraten werden soll, am Donnerstag dann die Fnterpellation und der Antrag der Deutschnationalen zur Tech- nischen Nothilfe, am Freitag andere Fuitiativanträge aus dem Hause und von Montag ab das landwirtschaftliche Notprogramm, zu dem Anträge der Deutschen Volkspartei vorliegen und Anträge des Zentrums in Aussicht stehen. Schankstättengeseß und Strafvollzugsgeseß sollen erst nach Erledigung dexr Antrage aus dem Hause zur Beratung kommen.

— Der Reichstagsaunusschuß für das Reicys- strafgesebbuch begann am 27. d, M. untex vem Vorsiß des Abg. Dr. Ka hl (D. Vp.) die Beratung des hesonderen Teiles des ersten Buches des Reichs\trafgeseßbuchs, und zwar mit einer General» aussprache über die politischen Verbrechen und Ver-

ehen (Hochverrat, Landesverrat, Begünstigung des Feindes, Schuß dexr Republik usw.). Als erstex Rednex bemerkte Abg. Landsberg (Soz.), jeine Fraktion soi betroffen, daß die voll- fommene Veränderung des Charakters unseres Staates seit 10 Jahren im Strafge]eßbuch fast keinen Ausdruck gefunden habe. Politishe Delikte hatten im früheren Obrigkeitsstaat anders als im Volksstaat geregelt werden müssen. Das E Delikt richte sich gegen den Staat als Träger von Hoheitsrechten, jeine Funktionen und seine Funktionäre. Fm Obrigkeitsstaat sei Gehorsam des Bürgers gegen seine von Gott g Obrigkeit gefordert und gegen Verstöße dagegen wehre sich der Obrigkeits]taat. Anders Dieser habe keine Furht wie der nervöse Volksströmungen; ex gewähre ja seinen Bürgern durch die Verfassung ihre politische Mitwirkung, Er werde mit den Volksströmungen an sich schon fertig, Fm Volks- staat dürfe nah seiner Meinung auch das Parlament nicht all- mächtig sein. Jn den Rahmen des neuen Vollsstaates passe seiner Meinung nach die Formulierung des 8 169 nicht, der von der Aufforderung zur Auflehnung gegen das Gesey handele. Wie könne der Bürger des Volksstaates bestraft werden, wenn er ein Geseb für ungültig halte und das auésdrückte. Aehnlich stehe es mit dem Widerstand gegen die Staatsgetwalt. Heute sei der Beamte Beauftragter des Volkes, niht mehr vom Obrigkeitsstaat bestellt durch dessen Fürsten, Wie könne er da noch die überragende er- habene Stellung einnehmen, daß jemand bestraft werde, wenn er ih — völlig unshuldig — gegen eine für ihn lächerlich er- cheinende Festnahme durch einen leihtfertigen Beamten stemme? Achnlich stehe es mit dem Landfriedensbruh, dessen Formulierung aus dem Fahre 1851 stamme. Heute habe man do das Recht zu Demonstrationen und Versammlungen unter freiem Himmel; ivie könne man da gt Umd bestrafen, die ihr Juteresse ledigli durch Gegenwart in Anjammlungen bekundet hatten? Er hoffe, daß die Aenderung im Verhalten des Schußmanns gegenüber dem Publikum zur größeren Höflichkeit auch das Publikum wie in England erziehe, zur Hilfeleistung für den Shußmaun gegen Rowdies usw. Endlih müßten die Bestimmungen über die Wahr- nehmung berechtigter öffentliher Jnteressen und berechtigter privater Juteressen besser gegeneinander abgewogen werden, Der von der D zu Unreht — wenn auch im guten Glauben — beshuldigte Beamte habe das Recht zur Privatklage auf Fest- stellung der Wahrheit und müsse E cinleiten, Abg. Hergt (D. Nat.) legte dar, E Partei habe durchaus keine Neigung, auf Ben Gebiete zu |charfe Strafen zu verhängen. Sie sehe in diesem Entwurf durhaus keine reaktionäre Linie, sondern der Entwurf verfolge seine eigene einheitliche Linie. Der Obrigkeits- staat, von dem der Vorredner ge]prochen habe, liege «¿Fahrzehnte n wir hätten in einem konstitutionellen Staat gelebt. Der eitende Gesichtspunkt müsse doh sein: der Staat selber ist gegen Angriffe zu shüyen. Und in diesem Sinne sehe ex keinen Unter- schied gegen den Staat nach 1918 und dem Staat vor 1918. Der Staat müsse geschüßt werden und ebenso seine Diener! (Abg. Landsberg [Soz.]: Jh will die Bestrafung wegen Widerstandes gegen dic Staatsgewalt ja nicht beseitigen!) Er, Redner, erinnere an Helfferichs Wort: Wir Deutschnationalen dienen dem Siaakt, so wie er ist! Danach handele seine Partei. Er sei durchaus gegen die Nervosität in diesen Dingen, seine Freunde wünschten auch nicht, daß der politische Kampf durh den Staatsanwalt vorx Gericht getührt werde. Der Redner kritisierte dann die Nebengeseße, n not ousreierha und das Spionagegesey. Wie-

sei es im Volksstaat. Obriglkeitsstaat vor

viel müsse davon noch au rehterhalten werden, insbesondere vont BEpU ta QURgeleu? Er fragte: Müssen aus diesem Geseh z. B. niht die Bestimmungen über Gewalttätigkeit Hherübergenommen werden? Abg. Marx (Zentr.) erklärte gleichfalls, daß für seine

Partei das Verhältnis vom Bürger zum Staat si niht geändext habe. Für sie sei der Staat eine Woßhl- fahrtseinrihtung. Er solle das Wohl der Bürger fördern.

Seine Form sei dabei nebensählih. Die jeßige Staatsform sei durch die Nationalversammlung rechtmäßig zustande gekommen, sie bestéhe zu Rey, und, sle set zu stüyen. Das Volk sei Träger der Staatsgewalt, aber die Sozialdemokratie gehe von der falschen Vorausseßung aus, daß der Mensch doch besser wäre, als er in Wirklichkeit sei. Die Autorität des Staates müsse gegen- über den Böswilligen, die es immer gebe, geshüßt werden. Sonst werde die Folge eine Gefährdung der Ordnung sein. Dazu könne ex die Hand nicht bieten. “Abg. Koenen (Komm.) führte aus, daß im Obrigkeitsstaat, wie ihn der Abg, Landsberg genannt habe, viel seltener politische Delikte bestraft seien als im Volks\taat. Wegen Hochverrats . seien von 1882 bis 1891 je 8 Strafen vorgekommen, im Jahre 1913 35 Fälle, im Jahre 1919 276 Urteile, 1925 aber sogar 1561. Es habe sich eben am Staat nichts geändert, Es komme nicht auf die Form des Staates, sondern auf den Jnhalt ‘dieses Staates an, und dieser sogenannte Les sei lediglich ein kapitalistisher Staat. Durch sein olitisches Strafrecht ziehe sich wie ein roter Faden das Be- treben, die herrschende Gejellschaft gegeu die emporstrebenden O zu hüben, statt daß man umgekehrt die Arbeiterschaft, I Mutterschaft, das Wochenxeht usw, gegen die Ausbeuter zu chiüßen unternehme. Dke Sozialdemokraten hätten 1914 bis 1919 das Strasgeseßbuch, die Klassenjustiz bestehen lassen, und in der jeßigen reakiionären Zeit gehe man gar noch zur Verschärfung dex Strafen für politische Delikte über. Politische Wajfen gegen die Proletarier würden geshmiedet. Fm Zeitalter des Kapi- talismus könne man die sozialen Nöôte und deren Folgen, die Unzufriedenheit und deren Ausbrüche nit beseitigen und greife nun statt dessen zu einex politishen Rachejustiz. Es seien sogar Rückschritte gegen den früheren Zustand beabsichtigt, gz. B. bei den Nebenstrafen und deren Folgen. Wenn hier zugegeben sei, es sei kein Unterschied auf diesem Gebiet gegenüber dem fonsti- tutionellen Staat im Volksstaat, warum vershärfe man dann die Gefahren für die, die sich konstitutionell betätigen wollten? Auch werde man die Strafe klassenmäßig anwenden! Z. B. sei jeßt ein Redakteur verurieilt — durh das ei: (A —- wegen Abdrucks der Beschlüsse der kommunistishen Fnternationale von 1920 über den Varlamentarismus, Acht Jahre sei diese theo- retishe wissenshaftlihe Auseinandersezung nicht beanstandet worden, jeßt aber sei dex Rückschritt da, eine Vocwegnahme der Bestimmungen dieses Entwurfs. Eine neue Waffe egen die Oppositionellen werde hier geschmiedet, Der Redner fordert eine Korrektur des Sprengstoffgeseßes, ferner des Geseßes über den Verrat militärischer Gehetim- nisse, des Republikshußgeseßes, ferner der Vorschriften über Aberkennung des Wahlrehts bei politischen Vergehen. Die jeyt vorgeschlagene Bestimmung darüber sei nach Peiner Meinung verfassungändernd. Er bitte die Regierung, sich über diese Fragen zu E Abg. Ehlermann (Dem.) betonte die Notwendigkeit, die Autorität des Staates gerade auh im Volksstaat zu as: Darin pflihte er dem Abg. Hergt bei, wenn auch dessen Partei igt Beispiel im Hinblick auf die Fememorde niht immer hes Standpunkt nachgelebt habe. ie Beispiele des Abg. Landsberg halte er nit gerade für glück=» lih. Jmmerhin schienen ihm die Formulierungen bei den Zu- fammenrottungen, beim Widerstand gegen die Staatsgewalt und Landfriedensbruch vielleiht noch Verba erung Rg, Die Zunahme der politischen Delikte nach dem Umsturz habe mit der Form des Staates nichts zu tun, Die Bestimmungen über den Landesverrat seien, wie der Redner an Beispielen zeigt, viel- deutig, man könne wohl überlegen, ob der Landesverrat jeßt in dex einheitlichen deutschen Republik überhaupt noch aufrecht- uerhalten e Vors. Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) erklärte, seine Marist- entbälte sih in der allgemeinen Aussprache wveiterer Aeußerungen. Er erhebe nur Einspruch gegen die Auffassung, als ob die Aberkennung des Wahlrechtes gegen die Verfassung verstoße. Denn dann verstoße jede Einschränkung der persön- lichen Freiheit gegen die Verfassung. Diese Frage stóre thn aber nicht, denn das neue Strafgeseßbuch werde mit der véer- fassungsmäßigen Zweidrittelmehrheit angenommen werden müssen, wenn es die nötige Tragkraft im Volke bekommen soll. Abg. Dr. Jörissen (Wirtsch. P.) stellte sih auf den Stand- punkt der Abgeordneten Dr. Marx und Dr. Hergt. Den Staat als „Wohlfahrtseinrichtung“ faßt er dahin auf, daß es Aufgabe des Staates sei, für die Aufrechterhaltung der Ordnung, Durch- führung der Geseße und das ungestörte Neben- und Mit- einanderleben der Bürger zu sorgen; nicht aber, daß er den einzelnen Bürger von seiner Pflicht entbinden dürfe, für sih und die Seinen in eigener persönliher Verantwortung zu sorgen. So seien die Ausgaben des Volksstaates die gleichen wie die des Obrigkeitsstaates. Sie könnten nur bei einer aus- reichend geshüßzten Autorität des Staates und seiner Oraane durchgeführt werden. Ministerialdirektor Dr. Bumke erflarte, daß der Justizminister in einen anderen Auss{huß abberufen sei, und ex es dem Minister vorbehalten möchte, auf die an

die Regierung gerichteten Fragen, insbesondere auf die Frage der Einarbeitung des NRepublikshubgeseßes in den Sa A

entwurf, bei späterer Gelegenheit zu antworten. Damit schlo die allgemeine Aussprache. — Fortseßung der Beratung am Donnerstag.

— Der Sogzialpolitische Ausschuß des Reichs=- tags führte am 27. d, M. unter dem Vorsiß des Abg. Esser (Zentr.) seine Beratungen über den Entwurf eines dritten Gesetzes über Aenderungen in der Unfallversiche- cung fort. Nah dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger wurden zunächst die Artikel 8 bis 10 behandelt, die Vorschriften über die Versicherungsträger ents- halten, Ein Vertreter der Reichsregierung führte aus, daß der neue Geseßentwurf die Versicherung der neu unter ret Betriebsarten mit den schon gegebenen Arten von Ver- iherungsträgern durchführen will. Grundsäßliche KAende- rungen im Aufbau der Unfallversicherung sollen also nicht vor- genomnen werden. Hauptträger der Unfallversicherung für die neuen Aufgaben bleiben daher die Genossenschaften. Fn erster Linie werden, [Bart es sih um gewerbliche Betriebe handelt, die Berufsgenossen chaften in Frage kommen. Die Bestimmung der im einzelnen zuständigen Berufsgenossenschaft E wie bei früheren Geseßen, nicht durch das Geseß selbst, bleibt vielmehr dem Reichsarbeitsminister überlassen. Möglichst wird der An- {luß an bereits bestehende Berufsgenossenshaften gesucht werdeu müssen. Es kann ih indessen au als zweckmäßig erweisen, die Versicherung i eines Teiles der neu erfaßten Betriebs=- arten bei einer Zweiganstalt oder Versichecungsgenossenschaft durchzuführen. Dem Reichsarbeitsminister wird daher neben der Auswahl auch die Befugnis zur Errichtung des zuständigen Versicherungsträgers gegeben und die Möglichkeit, seine Ver- fassung den Bedürfnissen anzupassen. Die Maßnahmen des Reichsarbeitsministers sollen der Zustimmung des Reichsrats bedürfen. Das Reich und: dix Ländec werden Träger der Figen- versicherung auch für thre neu von der Unfallversicherung erfaßten Betriebe. Aehnliches gilt über die Deutsche Reichsbahn- Gesellschaft als Versicherungsträger. Fn den Vorschriften über die Eigenversicherung der anderen öffentlichen Korperschafteit aber mußten Aenderungen vorgenommen werden. Die emeinde haben den Wunsch ausgesprochen, sie als Träger der Eigeu- versicherung auch für die neu erfaßten Betriebsarten auzulallen Die Berechtigung dieses Wunsches erkannte die Reichsregierung grundsäblih an. Jnfolgedessen war es nötig, die Voraus- Veunael zu bestimmen, unter denen die Q im einzelnen Falle erfolgen kann. Es besteht aber seit längerer Zeit kein Zweifel darüber, daß die bisherigen Vorschriften der Reichs- versicherungsordnung Üübex die Zulassung der Gemeindett, Gemeindeverbände und anderen öffentlichen Körperschaften als Träger der Eigenversicherung nicht mehr zweckmäßig sind. — Jn der Abstimmung beschloß der Sozialpolitishe Ausschuß, den Artifel 1 der Regierungsvorlage, der die Ausdehnung der Versicherung auf verschiedene neu erfaßte Betriebsgruppew bringt, fol S zu evgänzen: An § 537 Abs, 1 der Reichsversicherungsordnung werden folgende Nummern angefügt: 4a: Dex Betrieb dex Feuerwehren und Betriebe zur Hilse- leistung bei Unglücksfällen; 4 b: Krankenhäuser, Heil- und Pflege- anstalten, Entbindungsräume und sonstige Anstalten, die Personen zur Kur oder Pflege aufnehmen, ferner Einrichtungen und Tätigkeiten in der öffentlihen und freien Wohlfahrts- pflege und im Gesundheitvdienst; 4c: Laboratorien für natur- wissenschaftliche, medizinische oder technische Untersuchungen und Versuche; 4b: dexr Betrieb der Schauspielunternehmungen, der Schaustellungen, Darbietungen, Vorführungen und der Musik- aufführungen, ohne Rücksicht auf den Kunstwert der Leistungen, die Lichtspielbetriebe (Herstellung, Vertrieb und Vorführung von Lichtspielstreifen) und die Rundfunksendebetriebe. — Außerdem aßte der Ausshuß mit den Stimmen der Regierungsparteten olgende Entschließung: „Die Reichsregierung wird ersucht, mit aller Beschleunigung dem Reichstag den Entwouxf eines Gesegzes vorzulegen, durch den die jeßt noch nicht versicherten Betxiebe und Tätigkeiten in die Unfallversicher:1ng einbezogen werden.“ — Hierauf vevtagte sich der Ausschuß.

— Jm Reichstagsausschuß für Liquidation s8- \chäden gab am 27. November Ministerialdirektor Dr. Dor u vom Reichsfinonzministerium einen Ueberblick über den Stand der Entschädigung. Seit Beginn der Ausführung des Entschädi- gungsschlußgeseßes sei im Laufe der Zeit durch organisatorische und personelle Maßnahmen die Avrbeitsleistung im MReichs- entschädigungsamt ganz wesentlich - gesteiger: worden. Bis zuur 90. November seien von den rund 169 000 Schlußentshädigungs- fällen 55 152 Fälle mit einem (Grundbetrag bis zu. 20 000 Mark und 16 504 Fälle über 20 000 Mark erledigt, insgesamt also 71 656 Fälle. Hierbei seien die negativen Schlußentshädigungs- bescheide niht mitgerechnet. Von den Schlußentschädigungen seien angewiesen an Barzahlungen ungefähr 97 612 000 Mark, an Schuldbuchforderungen ungefähr 204 390 000 Mark, also zu- sammen etwa 302 Millionen Mark. Von den etwa 100 000 Fällen von Härtefondsanträgen seien bis zum 31. Oktober d. J- rund 25 000 erledigt. Der Redner betonte die Schwierigkeiten, die gerade der Erledigung dieser Fälle entgegenständen. Die Arbeitslast des Reichsentschädigungs8amts sei gang besonders dur den über alles Erwarten gesteigerten Schriftwech]jel gestiegen. Seit Jukrafttreten des Geseßes seien bis Oktober rund 924 000 Schreiben eingegangen, die zum größten Teil einen gang un- fruchtbaren Schriftwechsel verursaht und den Gang der Arbeiten beeinflußt hätten. Die Arbeitsleistung sei trobdem stetig ge- steigert worden, und En einmal durch das Einspielen des Ge- seßes 1nd dann durch technische und organisatorische Ne rungen. Der Personalstand, der im März d. F. 716 Köpfe be- tragen habe, sei auf 1213 Köpfe vermehrt worden, insbesondere auch durch Beamte der Finanzverwaltung. Fm täglihen Durch- schnitt der Arbeitsleistung hätten im April noch rund 228 Fälle Erledigung gefunden, jebt dagegen rund 666. Einer besonderen Regelung bedurften, so erklärte der Redner, die vordringlichen Fälle. Zu Beginn der Arbeiten hätten fast alle Fälle als vor. bringlih angesehen werden müssen, doh seien jeyt Methoden eingeshlagen, um die hierdurch vevursachte Verhinderung in der Bearbeitung dex laufenden Fälle einzudämmen. Die Mobilî- sierung der Schuldbuchforderungen erfolge im wesentlichen durch freie Aktion des Geldmarkts. Der Finanzverwaltung falle dabei nur die Aufgabe zu, nah Möglichkeit Wege zu finden, auf denen sich Geldgeber und Geldnehmer entgegenkommen fönnten. Die steigenden Kuxse für die Shuldbuchforderungen im freten Börsen- verkehr zeigten, daß sich diese einer steigenden Beliebtheit evx- freuten, Zum Schluß äußerte sich der Redner noch über das

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlih für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin, Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengejellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 32. : Sechs Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen).,

und Nachtrag zur Satzung der Stadtschaft der Provinz Brandenburg.

Deutscher

Preußischer

Erscheint an jedem Wochentag abends.

Bezugspreis vierteljährlih 9 Æ#{& Alle Postanstalten neh Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle

8W 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 #/, l

ein)ließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

i einzelne Beilagen fosten 10 Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

Reichsanzeiger

Staatsanzeiger.

Anzeigenpreis für den Naum einer fünfge!paltenen Petitzeile 1,05 einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,75 A Anzeigen nimmt an die

n 5 d

Ir. 27D, Reichsbantgirokonto. Berlin, Donnerstag, den 29. November, abends, Postschecttonto: Berlin 41821, [ H28

Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32.

Alle Druckaufträge

sind au! einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif einzuten Í 3 B den, insbesondere ist darin auch anzugebza, welche Worte etwa durch S perr-

dru d

einmal unterstrichen) cder durch Fettdruck (zweimal unter-

strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzei ü ; Org i ¿ ristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen taa.

Junhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Neich.

Bekanntmachung über das endgültige Ergebnis des Eintragungs-

verfahrens zum Volksbegehren „Panzerkreuzerverbot““.

Verordnung über die Zulassung eines Lösch- und Ladeplaßes

im Bezirke des Landesfinanzamts Schleswig-Holstein.

Preußen.

Bekanntmachung über Diplomprüfung für den mittleren Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken und den Dienst an Volks-

bibliothefen. Im Nichtamtlichen Teil

ist eine Uebersicht über die preußischen Staatseinnahmen und -ausgaben in den Monaten April/Oktober des Rechnungs-

jahres 1928 veröffentlicht.

Amíliches.

Deutsches Reich. Bebanntmachunag.

Endgültiges Ergebnis des Eintragungsverfahuens

zum Volksbegehren „Panzerkreuzerverbot“,

Der Reichswahlaus\chuß hat in der Sißzung am 28. No- vember 1928 jestgestelli, daß zum Boltabenelren „Panzer- kreuzerverbot“ im gesamten Wahlgebiet (Deutsches Reich ohne

Saargebiet) 1 216 968 gültige Eintragungen erfolgt sind.

Die Zahl der Stimmberechtigten zur leßten Reichswahl

(Reichstags wahl am 20. Mai 1928) betrug 41 340 691.

Zahl der Zahl der gültigen 4 Stimm- Eintragungen

L Stimmkrets berechtigten ——-—

zur vH der

Name MNeichétags- über- Sa

wahl am haupt | bere-

20. 5, 1928 tigten

1j Ostpreußen... 1340581 14741} 1,10 z Beulin a 6 G 1541 213 248 464 | 16,12 8 Vot6dam IL „oes «} 1356998 ] 107109| 7,89

4 Ola L a0 6s 1270 342 84 344| 6,64 2 Frankfurt a, d, D. „ »« 1056 136 11 337| 1,07 8 Pommern s C S 1171 293 11549} 0,99 8 Dieslau e. e, 9-0. S9: Q 1 233 118 16 830 1,36 s B o a das 789 850 7463| 0,94 2 Oppeln do u O 822 711 7937| 0,96 Î A dgreoum Go S 1 095 723 14329} 131 E E 937 693 58 700] 6,26 12) Thütingen -. «6 « «f 1472806 | 60588] 344 13 | Schleswig-Holstein « « « 1041 380 17363) 167 14 Wee... 956 781 12496| 131 16 } Oithannover 679485 | 7295| 1,07 16 ?} Südhannover-Braunschwetg 1 302 094 11 749 | 0,90 17 | Westialen-Nord . 1554393 | 26093| 1,68 18 | Westtalen-Süd . „ . . « .| 1601436 | 38861| 243 19 } Hessen-Nassau . « « « « « „.| 1642524 | 29589| 1,80 20 | Köln-Aachen « « « « « .| 1434907 | 3025| 2,11 21 |-Koblenz-Trier . » « e» « «f 776 150 4052| 0,52 221 Difseloor Oft, , « + « 1462113 | 81487| 5,57 23 } Düseldort-West. . . 1121280 | 283417| 209 24 | Oberbayern-Shwaben « 1610 676 9290| 0,58 20 F SMADETDaVeI . « + « 6 793 947 2887| 036 5 ed E L 10519] 0,65 n ch en 90 522 6588| 1,12 28 | Dreeden-Bauyen , « „ « .| 1297817 | 41008| 37/16 Me E 00S 1 DRO O0L 30 } Chemnig-Zwidau . » « 6. 1 246 991 64935 | 5,21 31 P Wittenberg . 0, e « « | 1719056 | 2736| 1,59 O v es o «l L4UOBOT 1 94083) LGt 001 Desen Daritiliadt » 913 3E1 12899| 141 La 887319 | 41888| 4,72 39 | Mecklenburg e 587 695 4968| 0.73 41 340691 11216 968| 2,94

Berlin, den 28. November 1928.

Der Reichswahlleiter. J. V.: Meisinger.

A R E:

über die Zulassung eines erlaubten Lösch- und

Ladeplaßz es im Bezirke des Sea in an ames Schleswig-Holstein.

Auf Grund der Verordnung des Herr ini

Al V n Reichsministers Der Finanzen vom 6. Oktober 1928 über Cine A Zuständigkeit der Präsidentendder Landesfinanzämter auf dem Gebiete des Zollwesens wird folgendes bestimmt:

Ladeplaß zugelassen.

Kiel, den 26. November 1928. Der Präsident des Landesfinanzamtes.

V.: Hampe.

Der Stichhafen in Uetersen wird als erlaubter Lösch- und

Bewerber eingeübt ist.

Berichtigung:

Bemerkung: zur Verfügung:

heitlichungsgeseß, heißen: der freien Berufe von der Gewerbesteuer.“ weise war vom Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs- verleger berichtet worden: Befreiung der Konsumvereine.

Preußen.

Berlin, den 27. November 1928. Der Vorsißende der Prüfungskommission.

Schnütgen.

Nichtamtliches.

Deutsches Neich. i Jn dem Bericht über die Sizung des Reichsrats am 23. d. M. muß es in der Erklärung Tas Ber treters von Mecklenburg - Schwerin, Ministerialdirektors Dr. Tischbein, betreffend die Verhandlungen zum Steuerverein- „Bedenklich ist auch die Befreiung

Preußen.

Never

über die preußishenStaatseinnahmen und -ausgaben in den Monaten April/Oktober des Ne Unie

jahrs 1928.

Beranntmacung;

betreffend Diplomprüfung für den mittleren Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken und den Dienst an Volksbibliotheken.

Die nächste Prüfung beoinnt in der Preußischen Staatsbibli ín Berlin voraussichtlich Mittwoch, jer Bie ‘dge N e \heinlich wird die Zahl der Meldungen es nötig machen, sie in zwet voneinander getrennten Terminen abzuhalten. 27. Februar 1929 auége|criebenen ersten unmittelbar folgende zweite Termin wird trühestens Montag, den 11, März, beginnen. teilung der Prüflinge auf die beiden Termine behalte ich mir vor.

Getuche um Zulassung zur Prüfung sind in jedem Fall bis zum 30. Januar 1929 nebst den erfoiderlichen Anlagen (Prütungéordnung vom 24. März 1916, § 9) an den Vorsigenden der Diplomprüfungs- kommiîfion, Berlin NW. 7, Unter den Linden 38, einzureichen.

Für die Stenotypieprüfung hat jeder Prüfling, der niht Adler- maschine (Universaltastatur) schreibt, sich eine Vaschine selbst und auf seine Kosten zu beichaffen; au ist in dem Gesuh um Zulassung zur Prüfung bereits anzugeben, auf welhe Art Schreibmaschinen der

Der auf den für den

(Beträge in Tausend Reichsmark.)

A. Ordentliche Einnahmen und Ausgaben.) Zu Beginn des Nechnungsjahrs 1928 \tanden

1. der Betriebsfonds der Generalstaatskasse mit . . di die zur Deckung restliher Verpflichtungen aus dem Nechnungsjahr 1927 zurükgestellten Restbestände von .

zusammen

“Frrtümlicher-

Wahr-

Die Ver-

18 034

219 867 237 901

(abzüglih der Steuer- überweilungen an Ge- meinden usw. und der Zuchüsse an Unter-

nehmungen u. Betriebe)

béliaiot i Ist-Einnahme oder Ist-Ausgabe -+ Vor- } April— im : jahrreste | Septbr. | Oktober zusammen I Einnahmen. L Gletemn 3 324 489] 1 552 148| 306 990| 1 859 138 Davon ab: Veberwei)u*gen anGe- meinden (Gemeinde- Verbande) U, » s 1604569 781 993) 153208] 935 201 Verbleiben. . | 1719920} 770155] 153 782] 3) 923 937 2, Veberschüsse der Unter- nehmungen und Be- triebe S 98 707 90 936 5 707/32) 96 643 Davon ab: Zuwchüsse an Unter- nehmungen und Be- triebe C5 -— i : d Verbleiben . 98 707 90 936 H 707) 8 36 3. C i Einnahmen : | \ E S 205 803 81 082 15 Wissen\chaft, Kunst N las und Volksbildung 23 502 10 016 1978 11 994 Uebrige VLandesover- waltung 412 861] 9204 039 38 9754 243014 Einnahmen insgesamt | 2460 793} 1 156 228} 216 398f 1372 626

A Ist-Einnahme oder Ist-Ausgabe -+ Vor- | April— | im E z jahrreste | Septbr. | Oktober | zusammen ; ia Ne | S E 335 7721 162 494 99 766 192 26 2. Wissenlwait, Kunst | E und Volksbildung) . | 771934] 371096) 66949| 438 045 3. Wertschaffende | E Arbeitslofenfürforge ®) — A : | i 4. Wohnungsweten . . | 206700} 93661| 15092| 108753 5. Schuldendienst . . , 53 913 10 001 87971 18758 6, E | | nisse E S 206 603] 102 609; 17 784| 120393 7. Sonstige Ausgaben . 911994] 420329) 81 961) 501 590 Ausgaben insgesamt | 2486 916} 1 160 130) 219 609| 1 379 799 Mithin : Mehrausgabe . | 2612) 839 3211| 7173 Mehreinnahme _—_ A] s

B, Einnahmen und Ausgaben auf Grund von Anleihegesegen.

Bemerkung: Uebertrag aus dem Rechnungsjahr 1927, und zwar: Mehrausgabe, die aus späteren Anleiheerlöfen zu decken ist, ein- {ließli der im Vorgriff auf kommende Anleihegeseße mit parla- mentarischer Zustimmung geleisteten Ausgaben (64 450 + 44784 =)} zulammen 109 234,

JFst-ECinnahme oder Ist-Ausgabe April— l ls Septbr. | Oktober } fammen I. Einnahmen. | E T O 420 (darunter: Anleihen) E — L (D II. Ausgaben. | | L enr E O 25 908 4898 | 30 766 2e BertehtSWelen , . . « a» 11 493 3418| 14911 3, U DaieNe Arbeits1 osen- | e a a0 4098| 36838 4 NDONNUNGGIDeIN a s 6, — — | g 5, Sonftige Aufgaben der Hoheits- | verwaltungen ; E — _— | ins 6, Zutchüsse und Neuinvestierungen | für Unternehmungen und Betriebe | ToDle Derlin. e 41 948 3931| 45879 (darunter: Domänen und Forsten) (5538)) (10918)} (6556) (Bergwerke) . L C2060) (Q a2)|- (14 789) (VeckehrEunternehmungen) . —— — —— (Eiektrizitätöwerke) . ... — — _ Ausgaben insgesamt . , . } 112089 16305 | 126 394 Mithin: Mehrausgabe … . 40 032 16 305 56 337 Mehreinnakbme . — N

Abschlu ß. A. Ordentlihe Einnahmen und Ausgaben:

Bestand aus dem Rechnungsfahr 1927 237 90L Mehrausgabe au? den Monaten April/Ok- tober 1928 E E T: LC3O

== 200 (28 B, Einnahmen und Ausgaben auf Grund von Anleihegeseßzen:

Vorschuß aus dem Nechnungsjahr 1927 Mehrautgabe aus

109 234

T O C C O 56 337 S = 165 971 Bleibt Bestand 65 157

Stand der \{chwebenden Schulden Ende Oktober 1928:

Schaßanweisungen. . « .. ee TOdBC

_1) Hier find die planmäßigen Einnahmen und Ausgaben und dle

außerplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben (auës{chl. Anleihetonds)

bea i

2) Darunter Neichsüberweisungs\steuern 523 723, Grundvermögen

steuer 122 824, Hausins\teuer (Finanzbedart) 173 837, - N

His @ Pt O H E N E Forstverwaltung nde März 1928 aus dem seit 1. Oktober 1927 1 “

vittibasizjahr 1928. ober laufenden Forst

) Aus1chl. Versorgungsgebührnisse — siehe 6,

5) Siehe unter B, I1L, 3. f s

Deutscher Reichstag. 20. Sißung vom 28. November 1928. (Bericht des Nachrichbenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Vizepräsident von Kardorff eröffnet die Sißzung um 3 Uhx.

Der Gesetzentwurf über die Erstattung von

Rechtsanwaltsgebühren in Arme an den Rechtsausshuß. nsachen geht

ait M

O u