1928 / 294 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 17 Dec 1928 18:00:01 GMT)

Neich83- und Staat°Lanzeïger Nr. 293 vom 15. Dezember 1928, S, 4,

j er olcher ich diesmal zufrieden gegeben, Z Zwischenlösung betrachten bg, (D. Vp.) betonte, daß die Arbeitslosenversicherung fel, das _Saisonrisiko œbzufangen, fondern lediglich Da unfturrisifo zu mildern. Wenn man also die Vorlage annehme, arbeite man hinsichtlich der Arb: lofenversicherung ! Abg. Christine Teu |ch (Zentr.) erkla r 28 Millionen stimme!

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barer Zeit schwerlich zurückflieken würde! W1s#sell erklärte noch, daß auch bei vorlage an C reblichen Verpf! Neichsversicheru1 Q Ur Darlehen Zu

Dr. Volle Bentr.) ragte î

er die feste Zusaze geben könne, daß

Haushalts durch die Genehmigung

im Haushalt 1928 entstehen, sondern dieser Betrag durch erhöhte Ginnahmen oder in vermi g Deckung finden werde. Der Grundsaß „keine Ausgabe ohne Deckung' müsse respektiert werden. Reich3fin« 0A) D: ding beslätigte, daß voraussichtlich Deckung im Etat vorhanden fein werde, Abg. Thiel (D, Vp,) hielt d finanzielle Aus=- wirkung des Fompromißantrags für günstiger als die der Regie- rungsvorlage. Fn der Abstimmung bewilligte die Mehrheit des Haushaltsaus\chusses die 28 Millionen Reichsmark für den Haushalt 1928, Die Mehrheit kam dadurch zustande, daß das Sewmtrum mit den Sozialdemokraten und Kommunisten für die Regierungsvorlage stimmte, Es wurde dann noch der kommu- mistische Antrag behandelt, wonach die Abschlags8zahlungen für die örtlichen Sonderzuschläge einiger Beamtenkategorien noch vor Weihnachten ausbezahlt werden follen Der Antrag wurde abge lehnt, nachdem der Neichsfinanzminister erklärt hatte, daß leider bic fehr angespannte Finanzlage des Reichs eine derartige Aus- gabe gerade um die Fahreswende herum nicht zuließe, — Hierauf vertagte sich der Ausschuß. Der Hau s8haltsaus}\chu ß befaßte fih am 14. d. M. mit dem Antrag des Ausschusses für die beseßten Gebiete über Erhöhung der Reichsbet1hilfen an Sozialrentner aus dem Saargebiet. Als Ergebnis der Beratungen unterbreiten beide Ausschüsse dem Reichstags plenum einen Antrag, der die Reichsregierung ersucht, die bishe1 gezahlten monatlichen Reichsbeihilsen an die Sozialrentner, die von einem Versicherungsträger des Saargebiets Rente beziehen und außerhalb des Saargebiets im Reichsgebiet wohnen, an gemessen zu erhöhen.

Der Geschäftsordnungsausschuß des Reichs tags nahm gestern Stellung zu vershiedenen Schreiben der ¡ahsishen Gesandtschaft in Berlin und des »sministers des a\nnnern, n welhem um Genehmigung der Strafverfolqaung des Abg. Strasser (Nat. Soz.) wegen Vergehens geaen das Gesetz zum Schuß der Republik und w t wiederholter Beleidiqu durch die Presse ersucht wurde. ver Ausschuß beschloß, w 001 Pressedelikte Ie nt nunität aufzuheben Und E folgung für zulässig zu exklären. i Genehmigung zur Strafverfolgung des low (Nat ( rgehens derx Republik wurd Ui Ttattgeacben F.Y

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danm mit dem Geseßentwurf über die Erhöhung HZuclerzolls. Hierzu fand ein sozialdemokratisher Antra Annahme, dex dem § 2 über die Höhe des Zukerpreises folgenden

g 41 han At v J Menn to So D} t Y Ablaß anhangt: Dex Reichsminister dex Finanzen kann ordnen, da

) 3 : ß an die Stelle derx in 8 1 festgeseßten Zollsäß

Zollsäße des Geseßes über Zolländerungen vom 17, August 192! treben, auch wenn dex Preis, der an der Magdeburger Börse fü gemahlenen Melis amtlich notiert wird, für prompte Lieferun ohne Steuer und Sack im Durchschnitt eines Monats 21 Reichs mark nicht übersteigt, sofern tatsächlich ein wesentlicher Teil der für den Fnlandsverbrauh benötigten Zucckermengen von den Fabriken zu Preisen hat beschafft roerden müssen, die unter Berü sichtigung der Frachtparitäten dex einzelnen Fabriken im Monats durhschntt über 21 Reichsmark lagen.“ Untex Ablehnung aller anderen Anträge wurde derx Geseßentwurf über die Erhöhung des Zuckerzolls mit dieser Aenderung angenommen. :

M Net Moa goaU Mut fUr land witrt- shaftlihes Söiedlungswesen und Pachtschußt- fragen wurden gestern verschiedene Entschließungen und Anträge zur Stiedlungsfrage beraten. Die Demokraten ersuhten die Reichsregierung, bei der Durchführung dex landwirtschaftlichen Siodlung mit Hilfe der Reichsmittel weit mehr als bisher auch die Auliegersiedlung zu fördern. Die Anliegersiedlung führe mit wesentlih geringeren Mitteln s{neller zu einex Stärkung und Mehrung des Bauerntums, indem sie die zwergbäuerlihen und gahlreichen niht mehr lebensfähigen Handwerkerbetriebe auf die Größe einer selbständigen Ackernahrung bringe, Die Kommunisten verlangten von dex Reichsregierung, für die Förderung der bäuer- lichen Anliegersicdlung durch Hergabe von billigen Ankaufs- und Einrichtungskrediten besondere Mittel zur Verfügung zu stellen und in demselben Sinne auf die Länderregierungen einzuwirken. Auch die Demokraten waren der Ansicht, daß weit mehr als bisher Einrichtungskredite gewährt werden müßten, um damit tüchtigen, aber ktapitalschwachen Landarbeitern, Heuer- und Justleuten sowie Pächtern und Zivergbauern die Möglichkeit, zu einer Siedlerstelle zu kommen, zu eröffnen. Die Sozialdemokraten exsuhten die Reichsregierung, die Richtlinien zux Verwendung der Reich8- siedlungsmittel zux Erzielung eines größeren Siedlungserfolges dahin zu ändern, daß. erstens der für die einzelne Siedlerstelle zu gewährende Gesamtkredit des Reiches, zweitens der für eine Siedlerstelle in Frage kommende Reichsnachweisungskredit für die einzelnen Betrieb8größen begrenzt und in annähernder Höhe allgemein ziffernmäßig festgeseßt wird. Bei Ansicdlung eines Ver- wandten auf Familienbesiß dürfe für die Bereitstellung des Landes im Höchstfall der für ‘eine Siedlerstelle bis 15 Hektar zur Ver- fugung gestellte Kredit gegeben werden. Nach längerer Aussprache

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De olitische Ausschuß des Reichs- beschäftigte sih am gestrigen Tage auf deutshnationalen | der Verordnung über Versicherungs pflicht- grenze, Gehalts- Und Beitragslla\\en in déx Angestelltenversiherung und der knappschaft- lihen Pensionsversiherung der Angestellten vom . August 1928, Nach längerer Aussprahe nahm deu 3 folgende Entschließung an: „Der Ausschuß nimmt von ordnung d Reichsærbeits1 xs vom 10, August 1928

der Gehaltsgrenze in dexr Angestellten-

Kenntnis. |

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tlihe Aus\chuß befaßte id ges ern mit dem Geseßentwurf den Verke mit dlen Metallen 1929 verlängern

Zie [ordere daHcr gültige Uebernah1 werbeordnung i DET UAUSICQUR DAS (He eh Dezember 1928 Der Bea! t L-L T estern eine Vereinbarung dahin, vom 9. Ja ab die Beratung

Der VDelol0Ung5svoriMritien 11 LUSI M1 )TFUNCYHmMEN, unachit jollen die BVeamtenspißenorgantisationen zur Aeußerung threr

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L l s Pceußischen Landtags beschäftigte sih in seiner gestrigen Sibung mit den Anträgen über die rmschaden auf den NoLDIeetntelwm- Und an dey V Es fand Annalnue ein vom Bericht- erstatter Wiemer (D. Vp.) vorgeshlagenex zusammen fassender Antrag, | Staatsministerium ersucht, zux Beseiti gung der großen Schäden, die durch die schweren Stürme der leßten Zeit an den Deichen und Uferschußanlagen der s{chlesivig holsteinishen und ostfriesishen Küste sowie an den der Küste vor- gelagerten Fnseln, vornehmlich auf Sylt, Trishen und Nor derney, verursacht worden sind, die erforderlichen Arbeiten nmiit möglichster Beschleunigung in Angriff zu nehmen sowie Vor-= sorge zu treffen, daß durch Verbesserung der Ufershußanlagen Küste und Fnseln bei der leider immer wiedex zu erwartenden Wiederkehr ahnlicher Unwetter- und Flutkatastrophen besser als bisher vor deren verderblichen Wirkungen geschüßt werden, ins- besondere auf der Jusel Sylt die notwendigen Fustandsezungs arbeiten an den Uferschußanlagen sofort einzuleiten und das Projekt der Eindeichung der Halbinsel Nösse zur Ausführung zu bringen sowie zur Beseitigung derx Gefahr an der Spiße 1n Friedrichskoog beschleunigt die Arbeiten zu erledigen; fernex auf der Fnsel Norderney die zur Sicherung der Jnsel gegen Sturm- fluten erforderlihen Maßnahmen baldigst durchzuführen, ins- besondere den Bau von Buhnen im Süden und Nordwesten in die Wege zu leiten sowie im Einvernehmen mit der Reichsregierung und der Reichsbahnverwaltung zu prüfen, ob und wie eine feste Verbindung zwischen der Jnsel Norderney und dem Festland herzustellén ist. Jn den Gebieten der Elbe, Wesex und Ems sollen geeignete Maßnahmen getroffen werden, die einen wirksamen Schuß der Gebiete vox Deichbrüchen, Uferabbrüchen, und Ueberschwemmungen, vor allern auch durch den Bau von Schöpfwerken gewahrleisten. Die notwendigen Mittel sollen nötigenfalls im Wege der Vorlage eines Kreditgeseßes bevett- gestellt werden. Dex betroffenen Bevölkerung foll S iq Und gegebenenfalls Ni [chlagung der staatlihen Grundvermögens und Hauszinsf\te ahrt, und es soll auf die Reichsregierung eingewirkt werden, den durch die Sturmf die Ueber \{chwemmung Geschädigten gleichfalls wei Steuererleich terungen durch Stundung und gegebenenfal urch Niedershlagung von SteuerrUcfstanden zu gewähren. Ferner soll gepruft werd ob und in welchen ana Hilf8maßna! für die Betroffen erforderlich sind, Ferner soll auf die

y Ç A N uy A bn en, daß bei dem geplanten

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Landtags8aus\chuß für LetbesUbunge! besichtigte gestern die Exerzierhalle in der Karlstvaße Berlin, deren Ueberlassung für turnerishe Uebungen der Berliner Hochschulen mit einem Antrag Koennecke (D. Nat.) gefordert worden war. Es nahmen an Besichticaung Vertreter des Finanz ministeriums, des Kultusministeriums 1 Fnnenministeriums teil. Auch dex Kommandeux der e manngIoera, war zugegen. Er exklärte, daß die Exerzierhalle aus polizeilichen Gründen nicht entbehrt werden könne, Aus\{chuß wird am Montag erneut zusammentreben und einen Beschluß Über den

deuts{hnationalen Antrag herbeiführ

Nr. 50 des Nei h8-Gesundheitsblatts vom 12. Dezember 1928 hat folgenden FInhalt: A. Amtlicher Teil 1. Fort- laufende Meldunger. über die gemeingefährlihen Krankheiten im VIn- und Auslande. — Zeitweilige Maßregeln gegen gemeingefährliche Krankheiten. Gefeizgebung usw. (Deutsches Neich.) Kranken- behandlung und Berufsfürsorge in der Vnfallversicherung. — (Preußen.) Beförderung frisch gesalzener Tierhäute. — (Belgien.) Einfuhr von fri)hen Fleischabfällen von Tieren. -— Tierfeuden im Deutschen Neich, 30. November. — Vermischtes. (Deutsches Reich.) Ergebnisse der Viehzählung vom 1. 12. 1927. — B. Nichtamtlicher Teil. — C. Amtlicher Teil Il. Wochentabelle über Cheschließungen, Geburten und Sterbefälle in den deutschen Großstädten mit 100 000 und mehr Einwohnern. — Gebutrts- und Sterblichkeitésverhältnisse in einigen größeren Städten des Auslandes. — Erkrankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten in deuts{hen Ländern. — Grundwasserstand und Bodenwärme in Berlin, August 1928, — Witterung. — Statistishe Sonderbeilage. Monatsberiht über die

„ natürliche Bewegung der Bevölkerung in deut|chen und ausländischen

Gemeinden im Monat August 1928,

Gesundheitswesen, Tierkraukheiten und Absperruug®- maßzregeln.

Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche ist vom Schlacht- und Viehhof in Mainz am 11., fowie von den Schlacht- und Viehhöfen iîn Nürnberg und Dresden am 12, Dezember 1928 amtlich gemeldet worden,

Handel und Gewerbe. Berlin, den 15. Dezember 1928. Telegraphische Auszahlung.

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15. Dezember 14. Dezember Geld Brief Geld Brief 1,767 1,763 1,767 4,190 4,182 4,190 1,928 1,922 1,926 20,895 20,8955 20,895 2,069 2 061 2.065 | 20,373 | 20,333 20,373 E 4,191 4,199 4,1915 4,1995 | 1 Milreis 499 90,501 0,4975 0,4995 1 Goldpeso 4,276 4,284 4,276 4,984

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¿1-100 r. 2, 2 d: 12422 12442 | 100 Fres. 80, 77 30,8 80,72 80,88 | 100 Leva 3,07 3/03! 3,026 3,031 | 100 Pefeten ) 18,2 68,06 68,20

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100 Kr. | 112,06 112,28 | 112,07 112,29 100 Schilling | 59,015 59,135 | 59,00 59,12

dishe Geldsorten und Banknoten.

15, Dezember 14. Dezember

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30. November). In L ckMillingen. Aktiva. Gold, Devifen und Valuten 735 046 (Zun. 1738), Wechsel, Warrants und Effekten 140.620 (Abn: 4152), T gegen Han 104 (Abn. 17), Darlchensschuld des Bun! 7), Ge e t ins richtung 11 090 (unverändert) î 16683), — Pasfiva. Aktienkapital (30 Millionen Goldkronen) 43 200 (unx ini Banknotenumlauf 949 042 (Vbn. 35 281), Giroverbindlichkei Verpflichtungen 94 960 (Zun. 32 362), fonstige Passiva 351 171 (Zun. 1668). Kopenhagen, 12. Dezember. (W. 3) Wochenausweis der Nationalbank in Kopenhagen vom 8. Dezember (in 1000 Kronen): Goldbestand 172 755, Silberbestand 8215, zusammen 180 970, Notenumlauf 369 551, Deckungsverhältnis 49,0 vH. Stocckholm, 14. Dezember. (W.T. B.) Woqenausweis d SGwedishen Reichsbank vom 8. Dezember (in taus Kronen): Metallvorrat 235 408, Ergänzungsnotendeckung 5d: davon tnländishe Wechsel 281 319, davon ausländische Wechsel 61 Notenumlauf 476 145, Notenreserve 121 672, 291 748,

L E E FAHER 167 On verandert), Htelervelond8 0107 (unver

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des „W. T. B.“ am 14. Dezember auf 151,50 /6 (am -13., Dezember auf 151,90 M) für 100 kg,

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts

Ñ am 14. Dezember 1928: Ruhrrevier: Gestellt: 26983 Wagen, nicht gestellt — Wagen.

(Weitere Nachrichten über „Handel u. Gewerbe“ \. i. d. Ersten Beilage.)

(Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantivortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenbur Verantwortlih für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischew Druckerei- und Verlags-Aktiengesell schaft, Berlin, Wilhelmstraße 32. \

Sechs Beilagen

(einschließl. Börsenbeilage und zivei Zentralhandelsregisterbeilagen}.

Deutsher Reichsanzeiger Preußisher Staatsanzeiger.

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlich 9 ÆÆ Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße 32.

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 ÆK einer dreigespaltenen Ginheitszeile 1,75 X Anzeigen nimmt an die Geschäfts\telle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32, Alle ODruckaufträge find au! einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzufenden,

Einzelne Nummern kosten 30 #/, einzelne Beilagen fosten 10

Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages E EA N , dru ck E : strichen) hervorgehoben werden follen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein

ein\chließlich des Portos abgegeben. Fernspreher: F 5- Bergmann 7573.

Ir 0 3 D 4 + Neichsbankgirokonto.

Berlin, Montag, den 17. Dezember, abends.

insbefondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durh Sperr - einmal unterstrihen! oder durch Fettdvruck (zweimal unter-

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Junhalt des amtlichen Teiles: | Deutsches Reich. Bekanntgabe der amtlichen Großhandelsindexziffer vom 12. De- gener 1928. ; Vekanntmachung der Filmprüfstelle Berlin, betreffend Zu- la\sungsfarten. Vekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde Zwickau. Preußen. Polizeiverordnung zum Schuße des Haselwildes. Ernennungen und sonstige Personalveranderungen. Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

Amtliches.

Deutsches Reich. Die amtliche Großhandelsindevxziffer vom 12. Dezember 1928.

Die auf den Stichtag des 12. Dezember berechnete Großhandelsinderziffer des Statistischen Reichsamts beträgt :

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5. Dez. | : in vH

I, Agrarstoffe. . Pflanzliche Nahrungsmittel D s as C SCNeTIeUan e «a s «a FRSUHEINT O a e Agrarstoffe zusammen

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I1T. Sndustrielle Nohbstoffe

und Halbwaren.

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Eijenrohstoffe und Eisen !)

. Metalle (außer Eisen) . # B A E F E Ote Uno Leer ¿6 Gean) s. «

Künstliche Düngetnittel 13. Techni1che Dele und Fette

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. Papierstoffe und Papier . . ») Baustoffe ; E Industrielle Nohstoffe und

Halbwaren zu\ammen . 134,2 134,0 0,1

IV. Industrielle Fertigwaren. (2 DYOdU None « « vis 6 138,3 138,3 + 0,0 Ton G s d 175,8 175,8 + 0,0 Industrielle Fertigwaren zu- nt 4 a 159,7 159,7 - 00

N OEIRN O e S 140,0 140,0 + 00

1) Die Benennung der Gruppe ist geändert worden, um die Warengrundlage der Inderziffer deutlicher zu kennzeichnen, In der Berechnungemethode ist keine Aenderung eingetreten. — ®) Monats- durch\chnitt November.

Hiernach - war die Gesamtindexziffer gegenüber der Vor- woche unverändert. Von den Hauptgruppen hat die Jndex- ziffer für Agrarstoffe um 03 vH angezogen und diejenige für Kolonialwaren um 1,0 vH nachgegeben. Die Jndexziffer für industrielle Nohstoffe und Halbwaren ist leiht zurückgegangen, während die Jnderziffer für industrielle Fertigwaren keine Ver- anderung ersabren I : :

Unter den Agrarstoffen sind in der Gruppe pflanzliche Nahrungsmittel die Preije für Getreide und Mehl leicht zurück- gegangen, während der Zuckerpreis gestiegen ist. Die “Fndex- ziffer für Vieh hat sih bei im einzelnen verschiedenartiger Preisbewegung gegenüber der Vorwoche erhöht. Unter den Vieherzeugnissen haben die Preise für Butter und Käse an- gezogen. Der Rückgang der Jndexziffer für Kolonialwaren ist auf niedrigere Preise für Kaffee und Margarineöôle zurück- zuführen. : E /

Von den E galgrupnen der industriellen Rohstoffe und Halbwaren stand in der Gruppe Eisenrohstosfe und Eisen einem leichten Rückgang der Feinblechpreise eine Erhöhung der Preise für Maschinengußbruh gegenüber. Unter den Nichteisen- metallen sind die Preise für Blei und Zinn zurückgegangen, während der Zinkpreis gestiegen ist. Jnnerhalb der Gruppe Textilien haben bei höheren Preisen für Rohseide die Preise für Baumwolle, Baumwollgarn und Jute nachgegeben, Jn der Gruppe technische Oele und Fette sind die Preise für Leinöl und Maschinenöl zurückgegangen, während sich diejenigen für Gasöl und Talg (für technische Zwecke) erhöht haben.

Berlin, den 15. Dezember 1928.

Statistisches Reichsamt. X. A.: Dr. Eppenstein.

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Bekanntmachung, betreffend Zulassungskarten.

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1, Die Zulafsungékarten Prüfnummer 17 788 vom 31. Dezember 1927 „Ein Wunder der Natur. Der Geiser von Herlany“ sind ab 21, December 1928 ungültig. Nur die dur erneute Zulassung des Bildstreifens vom 6, Dezember 1928 unter Prüfnummer 21 081 mit gleihem Haupttitel erteilten Zulassungékarten sind gültig.

2, Die Zulassungsfarten Prüfnummer 20 899 vom 17, November 1928 „Unter der Sonne des Südens“ find ab 23. Dezember 1928 un- gültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreitens vom 8. De- zember 1928 unter Prütnummer 21 096 mit gleichem Haupttitel er- teilten Zulafsungskarten find gültig.

Berlin, den 15. Dezeraber 1928.

Der Lelter der Filmprüfstelle. Mildner.

Der Stadtgemeinde Zwickau ist auf Grund von 8 795 des Bürgerlichen Gesezbuchs die Genehmigung erteilt worden, für eine Anleihe von 5250 000 RM auf den Jn- haber lautende und mit 8 vH jährlih verzinslihe Schuldver- schreibungen in Stücken von 100, 500, 1000 und 5000 RM auf Feingoldbafis (1 Reichsmark = 1/3799 ke Feingold) nach Maßgabe der von thr vorgelegten Hauptschuldverschreibung auszugeben.

Dresden, den 7. Dezember 1928.

Die Ministerien des Jnnern und der Finanzen. Dr. Apelt. Weber.

Preußen.

PoltzEetveroronung zum Schuße des Haselwildes (Testrates bonasia) über die in der Preußischen Jagdordnung vom 15. Juli 1902 vorgesehene Schonzeit hinaus.

Auf Grund des § 30 des Feld- und Forstpolizeigeseßes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1926 (Geseßsamml. S. 83) und in Verbindung mit dem § 136 des Geseßzes über die Allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Geseßzsamml. S. 195) wird für den Umfang des Staats gebiets folgendes angeordnet :

Q 1, Bis zum 31. Dezember 1931 is es verboten, dem Haselwild în irgendeiner Form nachzustellen. Insbesondere- gilt dieses Verbot auch für das Zerstören oder Ausheben der Nester, das Zerstören oder Entnehmen der Eiec und das Ausnehmen oder Töten der Jungen dieser Vogelart. Im übrigen find-n aut das Haselwild die Vors {riften der 88S 5, 7 und 8 der Ministerial-Polizeiverordnung vom 30. Mai 1921 entsprechende Anwendung (Deutschèr Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nummer 172 vom 26. Juni 1921).

S 2

Auf begründeten Antrag kann der Negierungépräsident in der Zeit vom 16. September bis 15. Oktober jeden Jahres für den Um- fang eines Forstreviers oder Eigenjagdbezirks einen zahlenmäßig be- grenzten Abshuß von Haselhähnen oder von Haselhennen gestatten.

8 3,

Wer vorstehenden Bestimmungen zuwiderhandelt, wird mit Geld- strafe bis zu 150 Reichsmark odex mit Hajst bestraft, sofern nicht weitergehende Strafbestimmungen Platz greijen.

Diese Polizeiverordnung tritt am 20. Dezember 1928 in Kraft.

Berlin, den 30. Oktober 1928.

Der Preußische Minlster für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. I A NENtwig,

Der Preußische Minister ; für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J N: DL NLuolon Fustizministerium.

Der Oberstaatsanwalt Dr. Daniels in Bonn ist ge- storben.

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

Nachstehend bezeihnetes Zündmittel wird hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zum Gebrauch in den der Aufsicht der Bergbehörde unterstehenden Betrieben zu- gelassen.

A, Nähere Merkmale des Zündmittels: Herstellende Firma : Joseph Norres, Zünderfabrik.

. Sitz der Firma : Gelsenkirchen.

. Herstellungéort : Fabrik in Gelsenkirchen.

. Bezeichnung des Zündmittels: Zündschnuranzünder. Beschaffenheit des Zündmittels: Braune Papphülse, 108 mm lang, mit §8 mm äußerem und 6,5 mm innerem Durchmesser, am unteren Ende flachgepreßt und durch eine eiserne Heft-

Poféschectkonto: Berlin 41821. { Y2ISK

flammer zufammengehalten. Im Innern der Hülse befindet sih ein Zündhütchen aus dünnem Kupterblech. Durch den durchlohten Boden des Hütchens ist ein 0,5 mm starker, ver- zinkter Cisendraht gezogen, der oberhalb des Hütchens wellens förmig gebogen ist. Das untere Ende des Drahtes ragt aus der Papphülse hervor und trägt in einer Schlaute ein als Handgriff dienendes Pappröllchen. B. Verwendungsbereidch. __ Gefamter Bergbau des Oberbergaintsbezirks soweit Zündschnurzündung zugelassen tft. Dortmund, den 13. Dezember 1928. Preußisches Oberbergamkt.

C N E 2 n, Dee W eise,

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hielt am 14. d, M. eine öffentliche Vollsizung ab, deren Vorsiy Reichsfinanzminister Dr. Hilferding führte. Auf der Tagesordnung stand der Nachtragsetat für das Rechnungsjahr 1928,

Finanzminister Dr. H ilferding leitete die Beratung mib folgenden Worten ein: Fch habe das Bedürfnis, zu Beginn der Tagesordnung den Ausschüssen für ihre mühevolle und intensive Arbeit namens der Reichsregiecung besten Dank auszusprechen. Diese Arbeit hat es möglih gemacht, den Nachtragsetat in so kurzer Zeit gzu erledigen. Jch möchte sodann hervorheben, daß ih den Ausschüssen auch dankbar dafür bin, daß fie sih tim wesent- lichen auf den Boden der Regierungsvorlage gestelli haben. Fch persönlich Habe auch nicht die Absicht, gegenüber den Beschlüssew des Reichsrats in den meisten Punkten eine Doppelvorlage etint- zubringen; allerdings muß ih die endgültige Entscheidung den Kabinett vorbehalten. Nux in einem Punkte bin ih anderer Meinung als die Reichsratsausshüsse. Dieser betrifft das Statistische Reichsamt. r5ch es für notwendig, daß dieses möglichst qut ausgestattet wird, um die statistischen Arbeiten gevade in der gegenwärtigen 2 so rasch zu fordern, daß wir bei den sehr wichtigen bevorstehenden anßenpolitishen Verhandlungen da® Material uns ausreihend n tönnen und es möglichst parat haben. Jn diesem einen Punkte also behalte ih mir eine Doppelvorlage vor.

Hierauf führte der Generalberichterstatter der Ausschüsse Ministerialdirektorx Dr. Ba d t folgendes aus:

Der Reichshaushalt für das foigende Jahr, der fonst vor Weihnachten den Reichsrc If flegt und ihm nah der NeichsHhaushaltsordnung {cho1 ì mber zugehen fall, liegt roh nicht vor. Es ist di in fleines Vorzeichen der großen Schmierigkeiten, unter denen de Verhandlungen über den Haus- halt für 1929 stehen werden, Die gegenwärtige Vorlage betrifft die noch fehlenden Personc.lien des Haushalts für 1928, Dieser, Personaletat soll später auch für 1929 gelten, ja er ist sogar in erster Linie auf 1929 zugeschnitten. Die neuen Stellen dürfen grundsäßlich erst zum April 1929 beseßt werden, vor diesem Deitpunkt nur ausnahmsweise und nur mit Zustimmung des Reichsministers der Finangen. Das kommt rechnerisch dadurch zum Ausdruck, daß den auf das gange Jahr berechneten An- forderungen an Besoldungen usw. für 1929 ein Pauschalabschlag gegenübergestellt wird. Dieser Weg ist zwar ungewöhnlich unv wegen der weiten Vollmachten vielleicht niht ganz unbedenklich. Die Ausschüsse haben jedoch zur Vermeidung einer doppelten BVe- ratung des personellen Etats in diefem Nachtragshaushalt und im Haushalt 1929 ihre Bedenken zurüdgestellt.

Al3 erfreuliche Tatsache ist zunächst zu buchen, daß die aus den Vorjahren verbliebene Anleiheermächtigung von 852,9 Mila sionen Reichsmark auf 657,9 Millionen Reichsmark zurückgeseßt wird, und zwar im wesentlichen mit Rücksicht auf Ueberschüsse aus 1927, Die Uebershüsse bevuhen zum großen Teil auf den vom Reichstag und Reichsrat eingefügten Vorschriften über das Zurückfließen der am 1. April noch unverbrauchten Neste, Da dis Begebung von Anleihen noch nicht in Frage kommt, während das Geld tatsächlich schon in den Vorjahren größtenteils vorschußweife ausgegeben ist, ist die weitere Senkung der Summe, welche noch auf Anleihe genommen werden muß, zu begrüßen.

Nach dem Nachtragshaushalt follen sich die foridauernden Ausgaben (wenn man von einer bloßen Aenderung der Buchung3s form für Kasernenmieten absieht) für 1929 um 47,88 Millionen Reichsmark erhöhen, für 1928 um 5 Millionen weniger, also unt 42,33 Millionen Reichsmark, Diese Erhöhung der fortdauernden Ausgaben ist um so ernster, als schon bisher mehrere 100 Mils lionen der fortdouernden Ausgaben nur durch einmalige Eins nahmen gedeckt worden sind und hierin gerade die Schwierigkeit der Aufstellung der künftigen Haushalte liegt. Um so wichtiger ist es, die Notwendigkeit der neuen Ansäbe streng nachzuprüfen, Dem sind jedoch enge Grenzen gesebt, da es sich zum größten Teil nicht um neue Forderungen handelt, sondern um nachträgliche Verichtigungen der bisherigen Schäßungen. Der Haushalt für 1928, hat in Pauschalshäßungen die Personalausgaben auf (Grund der bisherigen Stellenzahl veranschlagt, sie aber an vers schiedenen Stellen zu gering geshäßt, Die größten Fehler find beim Reich8wehretat vorgekommen. Dort sind die Besoldungss« ausgaben in sämtlichen früheren Rechnungsjahren zu gering ver- anschlagt worden, weil bei den Anforderungen von der Zahl der tatsächlih beseßten Stellen ausgegangen und nicht genügend berücfsichtigt wurde, daß die in den früheren Jahren verhältni8

1928 / 294 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 17 Dec 1928 18:00:01 GMT) scan diff