1928 / 294 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Nei;3- und Staatsanzeiger Nr. 294 vom 17 Dezember

Gefahr einer derartigen Kultuxrverödung in sih bargen. Wenn das deutshe Volk in kultureller und geistiger Hinsicht niht so hoh gestanden hätte, daß es diesen Bc strebungen entgegenwirken konnte, so würde sich die Gefahr noh stärker ausgewirkt haben.

Fn diesem Zusammenhange möchte ih au< darauf hinweisen, daß insbesondere die völlige Untevdrü>ung der politischen Meinungsfreiheit der Beamten in jener Vorkriegs- zeit sehr stark zu einer geistigen Uniformierung geführt hat (Zuruf rehts: Heute ist das no< s{<limmer!), eine Unterdrücung der Meinungsfreiheit, wie sie heute niht im entferntesten besteht. (Zu- rufe von verschiedenen Seiten des Hauses. Glocke des Prâäsi- denten.)

Allerdings das eine möchte ih Herrn Abgeordneten Dr. von Winterfeld konzedieren: Wenn er meinte, daß man jeßt in Preußen von der Zentrale aus die lokalen leitenden Beamten, u. a. die Landräte, gar zu straf} ih weiß nicht, wie er sih aus8- gedrü>t hat, den Wortlaut habe ih nit zur Hand; ih will einmal fägen an der Kandare hält, so möchte ih ihm erwidern, daß das doch leider no< nicht vollständig der Fall ist —, leider! sage ih. (Zurufe, ) Jch hoffe, daß wir bei meinem 20 jährigen Re- gierungsjubiläum (Heiterkeit) so weit sind. (Zuruf re<ts: Oplimismus!)

F< möchte dann noh einmal zu dem Problem der Verein- heitlihungdes Reiches zurü>kommen. Jn dieser Hinsicht stimme ih dem Herrn Redner der Bentrumspartei durchaus darin zu, daß sih diese Frage im Wege der organischen Fortentwid>lung ohne Zwang am zwe>näßigsten regeln wird. Meine Damen und Herren, ih stehe auf dem Standpunkt: je weniger man davon redet, desto {neller wird die Sache gehen; denn auch der An - {<luß kleiner Länder an Preußen legt auf dem Wege der organischen Fortentwi>klung. Jch habe seinerzeit auf der Länderkonferenz erklärt, daß Preußen niht danach strebe, dur< irgendwelhen Dru>k si<h kleine Länder einzuverleiben; aber der Umstand, daß es troydem dazu kommt und daß ‘die Anschluß- bewegung in den kleinen Ländern, die zum Teil im Gemenge mit preußishem Gebiet liegen, zum Teil von Preußen eingeschlossen sind, immer stärker wird, beweist, daß gewisse Dinge eben doch so zwangsläufig sind, daß sle sih dur<h ni<hts hemmen lassen, und daß sie sih auch ni<t dur den von Herrn von Winterfeld herauf- behworenen germanishen Geist irgendwie in threr Entwicklung aufhalten lassen werden. Jch glaube, auf diesem Wege wird sich die organische Gestaltung sehr shmerzlos und später einmal ganz zwangsläufig weiter entwi>eln.

Dann ist hiex au<h darauf hingewiesen worden, daß der Ab - \<luß von Verwaltungsgemeinschaften zur teil» weisen Lösung des Problems schx zwe>mäßig wäre, und Herx Ab- geordneter Dr. Neumann von der Deutschen Volkspartei meinte, daß das seine Partei hon immex gewünscht hätte, und es sei hr schlimm, daß man jeyt erst so spät dazu komme. Meine Damen und Hexren, das Gute kann man nie zu spät machen, und wix sind au<h unvorxeingenommen genug, zu erklären, daß wir das Gute nehmen, wo wir es bekommen, selbst wenn es die Deutsche Volkspartei vorgeschlagen hat (große Heiterkeit), wobei ih nicht unerwähnt lassen will, daß dieser Gedanke auch shon aus anderen Parteien heraus geäußert und auh schon in manchen anderen Köpfen gewälzt worden ist. Aber Sie sehen an dem Beispiel, das wix jeßt bei Hamburg geboten haben, dæßz man zur Vereinheit- lihung des Reichs au<h auf einem anderen Wege als dem einer künstlihen Staatskonstruktion gelangen kann, und es ist fals<, wenn hier gesagt wurde, daß das zu spät gekommen wäre. Nein, meine Damen und Herren, œuch solhe Dinge müssen, wenn sie zu- funftsverheißend und gut gelingen sollen, immer zur re<hten Zeit und nicht zu früh gemaht werden. Vor 1 bis 2 Jahren war die Zeit dafür no<h niht reif; jeßt ist ste reif, und es ist viel schnellex gegangen, und ih glaube, auch die weitere Entwi>klung wir stehen jeßt erst am Anfang des Vertragswerkes wird sich viel glatter und reibungslosex gestalten, weil wir es jeßt zux rechten Zeit machen, als wenn wir vor 1 bis 2 Fahren dazu ge shritten wären, wo es zweifellos noch zu {rüh war.

F< möchte abschlicßend und damit möchte i<h au< meine Ausführungen beenden das eine hervorheben. Gegenüber Pressestimmen, die sih zwar anfangs fast alle zustimmend geäußert hatten, dann aber hier oder da etwas kritish geworden sind, möchte ih aussprechen, daß bei dem Vertragswerk, das wix mit Hamburg abgeschlossen haben und das erst no<h seine weitere Aus- wirkung finden soll es wird auch dieses hohe Haus noch be- schäftigen —, weder Preußen an Hamburg, no<h Hamburg an Preußen etwas geopfert hat, sondern Hamburg und Preußen haben Opfer gebracht dem .Reiche und der deutschen Wirtschaft, deren See- und Weltgeltung von der Leistungsfähigkeit des größten deutschen Hafens, der nun Hamburg einmal ist, im weitesten Sinne abhängig ist. (Bravo!) Hier, meine Damen und Herren, ist ein Beispiel dafür gegeben, wie man Grenzen überwinden und Schwierigkeiten beseitigen kann, ohne Grenzen zu verschieben odex aufzuheben.

Zum Schluß möchte ih nux noch das eine sagen: aus diesem Beispiel, das Hamburg und Preußen gegeben haben, mögen auch andere Teile des Reichs ersehen, daß es ni<ht zum besten führt, wenn man si<h gegenseitig rauh, wenn auch herzlih, anschreit, sondern daß die bedrängte Lage Deuischlands, in die wir durch den Ausgang des Krieges geraten sind, die Zusammenfassung aller Kräfte und ihre Gestaltung zur höchsten Leistungsfähigkeit er- heischt. Nur das liegt im Fnteresse des Volksganzen, und das wird sih deswegen auch in der weiteren Fortentwi>lung Deutschlands über alle Grenzen und Zuständigkeiten hinweg \<hlicßli<h durch- seßen. (Lebhafter Beifall bei der Sozialdemokratis<hen Partei und bei den Deutschen Demokraten.)

Die zweite Rede:

Einige wenige Worte zur Erwiderung! Jch glaube, der Herr Abgeordnete Baecker ist meinen Ausführungen über die An- sprüche Preußensan das R ei < nichi hinreichend gefolgt. Jch habe diese Ausführungen nicht gemachi, um diesen Ansprüchen hier Nachdru> zu verleihen; ih habe mich nux dagegen gewandt, daß unsere Forderungen, die wir in den Etat eingeseug1 haben, hiex so skeptis< beurteilt werden und in ihrer Durxchschlagskrast

dadurh etwas abgeshwächt werden. Aber in der Hauptsache habe ih mich gegen die Angriffe gewendet, die im bayerischen Landtage gegen die preußische Regierung wegen der Geltendmachung ihrer Ansprüche gerichiet worden sind, die auch der Herr Abgeordnete Baecker mit uns für sachlich gerehtfertigt hält. Deswegen ift es auch abwegig, wenn er mir den Rat gibt, die Sache hier niht zur Erörterung zu bringen, sondern zu meinen Parteifreunden, dem Herrn Reichskanzler Müller, dem Herrn Reichsfinanzminister u. dgl. zu gehen. Herr Abgeordneter Baeer, seien Sie unbesorgt: wie ih bisher in all den Fahren, unbekümmert darum, wie die Reichsregierung zusammengeseßt war, die berechtigten preußischen Ansprüche gegen das Reich geltend gemacht habe, werde ih sie au<h in Zukunft geltend machen. Heute habe ih aber ledigli darüber gesprochen, um die preußishe Regierung gegen Angriffe von außen her zu shüßen, und darin sollten Sie, glaube ih, auch troy unseres parteipolitis<hen Auseinandergehens die preußische Regierung unterstüßen.

Ein Wort noch zu den Zuständen im Osten. Es ist falsch, daß die Preußenkasse sih bei der Entschuldungsaktion, bei den Hilfs- aktionen in Ostpreußen quer gelegt habe, wie Herr Abgeordneter Bae>ex behauptete. Die Preußenkasse ist bei ihrer Mit- wirkung an der Umshuldungsaktion im Osten von dem volkswirtshafilih durchaus richtigen Standpunkt aus- gegangen, man solle die beshränkten Mittel, die für diesen Zwe> zur Verfügung stehen, lediglih dazu verwenden, solhen Betrieben zu helfen, die nah dem Grad ihrer Verschuldung, nah der Be- fähigung ihres Besißers und nah ihrer ganzen wirtschaftlichen Lage noch sanierungsfähig sind und sonah mit Aussicht auf Erfolg saniert werden können. (Sehr richtig! links) Das Ut ein Standpunkt, den die preußishe Staatsregierung, auch die Reichs- regierung durchaus billigt. Denn einmal wird dadurch den tat- sächli<h no< Sanierungsfähigen geholfen, und die Mittel werden sparsam verwendet, es werden nicht Mittel vershwendet auf Be- triebe, die niht mehr sanierungsfähig sind und wo sie, wenn man sie no<h hineingibt, einfa<h in den Brunnen geworfen und ver- loren sind. (Abgeordneter Bae>ker (Berlin): Wer entscheidet darüber?) Darüber entscheidet der Ausschuß, der dort in dex Provinz sißt und der auf diesem Gebiete sahverständig ist.

Nun meinte der Herr Abgeordnete Bae>ker allerdings, ange- sihts der großen Not dort sei mit 100 oder 200 Millionen ni<hts zu machen. Meine Damen und Herren, darin liegt ja die Schwierigkeit! Wenn Herr Abgeordneter Backer einen Weg zeigen wollte, wie die vielen Hunderte von Millionen aufzubringen wären, um dort durchgreifend noch zu helfen, so würde die Reiths- regierung wie auch die preußische Staatsregierung ihm sehr dankbar sein. Etwas mehr Wirklichkeitssinn und etwas weniger rhetorishe Aus\hmü>una würde, glaube ih, der Landwirtschaft der östlihen Provinzen sehr viel mehr helfen, Herx Abgeordneter Baeter, als die mit großem Stimmaufwwand hiex vorgetxagencn Reden. (Sehrx richtig! links.)

Wenn Sie der Auffassung sind, man dürfe jeßt nicht erst die Preise für die dort auf den Markt kommenden Güter bis zu Krisenpreisen herabsinken lassen —, ja meine Damen und Herren, wir haben es gar nicht in der Hand, uns dagegen zu wehren. Die Praxis, wie sie bei der preußischen landwirtschastlichen Ver- waltung vor dem Kriege üblich war, daß der Staat nur eingriff, wenn ein Großgundbesißer in Schulden war, ein devastiertes Gut zu viel zu hohem Preise aufkaufte und dann die Domänen- verwaltung damit belastete und nachher den anderen die gute Gelegenheit gab, zu erklären, wie shleht die Domänenwverwakltung wirtschafte weshalb? weil sie zur Sanierung ixgend- eincs fonservativen Großgrundbesizers zuviel begahlt hatte (lebhafte Zustimmung links) diese Praxis kann jeyt nicht geübt werden. Sie kann {hon einmal wegen dex politis<hen Ein- stellung der heutigen Regierung nicht geübt werden, aber sie kann auch nit geübt werden, weil wix die reihen Mittel, die damals dem preußishen Staate zur Verfügung staiuden und gegen das Staatsinteresse verwendet wurden, um heruntergewirtshaftete konservative Großgrundbesißer im Osten zu sanieren, heute nicht mehr haben. Wir werden, wenn wir es nit hindern können, im Osten die Preisgestaltung haben, wie es nun einmal nah den volkêwirtshaftlihen Geseßen sih ergeben wird. Wenn Jhnen, Herr Abgeordneter Bae>er, übrigens daran liegt, diesen „Bauernjungen“, von denen Sie in so hellen Tönen sprachen ih kann das ja nicht nahmachen (Heiterkeit links), ih denke viel zu nüchtern, und ih habe die Ueberzeugung, daß auch meine oftpreußishen Landsleute, die sehr viel nichterner denken und infolgedessen auch viel weniger blumenreih fih auszudrü>en gewöhnt sind, und sonah Fhre mit so großem Stimmaufswand vorgetragenen, rhetorish sehr f<önen Ausführungen enisprehend werten werden diesen ostpreußischen Bauernjungen, von denen Sie gesprochen haben, die angeblih nach Fhrer Auffassung in der Faust mehr Verstand haben sollen als viele Theoretiker im Kopfe, einen guten Dienst zu erweisen, dann tun Sie es nih1 dadur, daß Sie versuchen, unter Aufwendung erheblicher Mittel der Allgemeinheit die Bodenpreise den volks= wirtschaftlihen Gesegen entgegen künstlih hohzuhalten denn die werden später damit belastet, wenn sie auf diesen angekauften Gütern angesiedelt werden. Diese gesunden Bamernjungen und auch Landarbeiter werden nux dann später als Siedler existieren fönnen, wenn sie niht von vornherein mit zu hohen Landpreisen belastet werden.

Es handelt si< au< im Osten niht so sehr um die Existenz der Bauernschaft, sondern es handelt sich sehr viel mehr um die Existenz von einigen Hundert Großgrundbesizern. (Lebhafte Zurufe bei der Deuischnationalen Volkspartei.) Meine Herren, ih kenne die Verhältnisse in meiner Heimat auch Wenn Sie jetzt solche beweglihen Klagen über die Abwanderung aus dem Osten anstellen eine Erscheinung, die ih ebenso bedauere wie Sie und die ih seit Jahren bekämpfe —, dann muß auch darauf hin- gewiesen werden, daß die Art, wie die Landarbeiter im Osten behandelt wurden, niht! unwesentli<h dazu beigetragen hat, daß fie in Scharen das Land verlassen haben und nah Westen ab- gewandert sind. Viele von denen, die sih jeßt ni<ht mehr auf ihrem Großgrundbesiy halten können und eventuell zur Suh- hastation kommen werden und vielleicht au< den Wanderstab

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werden ergreifen müfsen, haben vielleiht dur<h ihre Praxis, dur die shle<te Behandlung ihrer Arbeiter, durh die Heranziehung von Polen in großer Zahl wesentki<h dazu beigetragen, daß Tausende unserer ostpreußishen Landleute ihren Heimatboden ver- lassen und nah dem Westen auswandern mußten, denen sie jeßt das ist die Nemesis. folgen müssen. Es liegt niht im Fnteresse des Staates, hier nun dafür zu sorgen, daß diese einige Hundert Großgrundbesiterexistenzen in ihrer gesellschaftlihen Stellung er- halten werden. Wir sollen im Gegenteil niht verhindern, daß die volkswirtschaftlihen Geseße sih durseßen, daß in der Krise ein gewisser Reinigungsprozeß erfolgt, daß viele dieser in Schwierigkeiten geratenen Objekte ihren Besißer we<seln müssen, Wofür wir nur im Jnteresse der Allgemeinheit zu sorgen haben, ist, daß das Land weiter in Bewirtschastung bleibt und weiter für die Volkswirtschaft nußbar gemacht werden kann. Das ist das Entscheidende, das liegt im Staatsinteresse, und dafür wird ge=- sorgt werden. Je tiefer die Preise für diesen Grund und Boden sinken, desto besser und aussichtsreicher werden die Siedler, die dort angeseßt werden, später auf diesem Grund und Boden wirt- schaften können.

Wenn Herr Abgeordneter Bae>ker davon sprah, daß die Stimmung im Osten verzweifelt wäre, so bezweifle ih das durchaus nicht; ih kenne die Stimmung sehr genau. Aber dur< derartige Reden, wie sie Herr Bae>er hier gehalten hat, die den in Not geratenen Leuten nichts bringen, wird die Stimmung nicht verbessert, sondern no<h shle<hter und verzweifelter. JF< habe heute erst exfahren, daß Rechtspolitiker niht davor zurüd>scheuen, in den östlihen Grenzgebieten aus agitatorishen Gründen mit dem Gerüchte krebsen zu gehen, daß, wenn die Dinge so weitergehen, eine neue Juflation bevorstehe, wodux< natürlich eine geradezu verzweifelte panikartige Stimmung in diesen Grenzgebieten aus gelöst wird. Ste>en Sie doh einmal angesichts der verzweifelten Verhältnisse im Osten Jhr Agitationsbedürfnis zurü> und arbeiten Sie mit uns zusammen, um in den Grenzen des finanziell Möglichen zu helfen. (Lebhafter Beifall links. Lärm und Zischen rets.)

25. Siyung vom 15. Dezember, 10,20 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *)

Ohne Aussprahe werden zunächst ein sozial demokratischer Urantrag über den Wohnungsbau in Stettin sowie ein weiterer Urantrag der gleihen Partei, betreffend die Vorlegung eines Forstkultur- geseßes, dem Hauptausshuß bzw. dem landwirtschaft, lichen Ausschuß überwiesen.

Jn der fortgesezten allgemeinen Haushalts sür 1929 erhält zunächst

Abg. Dr. Heß (Zentr.) das Wort. Er R U, >, ¿ausz Gewisse Kreise, und namentli<h einige ozialdemokratische Redaktionsstuben, haben nah dem Kölner Parteitag des Zentrums so etwas wie einen pla al Silberstreifen erbliden wollen. Wenn es danach ginge, wel<he Mängel nah den öffentlichen Kritiken der Kölner Zentrumsparteitag aufs gede>t und gezeigt habe, müßten wir vor Weihnachten no< einen zweiten Parteitag einberufen, der eik Mangel zu beseitigen hätte. Das Kentrum ist für alle Ratschläge dankbar, aber die (ozialdemokratische Presse sollte doch bedenken, daß die ZentrumS$= partei in Preußen seit langen Fahren in der Koalition mit den Sozialdemokraten sizt und daß die Sozialdemokraten do<h au< im Reiche bald in eine engere Verbindung mit dem Zentrum zu kommen wünschten. (Lebhafte Zurufe bei den Sozial demokraten: Wenden Sie si<h do< gegen die Zentrumspresse!) Die Art und Weise, wie man in Deutschland no< immex par- lamentarishe Opposition treibt, ist bedauerltih im en Boer ie bisherige Art der Opposition führt zu politischen Absurditäten, die kaum erträglih sind. Ein drastisches Beispiel bietet die Haltung dex Deutschnationalen zum Republik- schußgeseß. Als das geschaffen wurde, standen die Deutschs nationalen in der Opposition und lehnten es natürlih scharf ab; als es zu verlängern war, waren sie in der Regierung und gaben ihm ihre Stimmen. eßt G wieder das monarchistische Prinzip für sie maßgebend, obwohl ste im M A L A dem leyten deutshen Monarchen die Rükehr ins Vaterlan untersagt haben. Die deutshnationale Opposition macht sid) au<h in der deutshnationalen Presse in einer Art bemerkbar, ie man als s<hamlos bezeihnen könne. Der „Berliner Lotalanzeiger““ habe in einem Artikel zum Waffenstillstand den toten Erzberger ín unerhörter Art und Weise beshimpft. Es gibt mur einen Leitaztifler in Preußen, der eine solhe Sprache zu führen pflege. (Zucufe: Husjoug!) Dieser Mann heine aber ni<ht zu wissen, daß die Waffenstillsiandsverhandlungen auf Veranlassung der Obersten Heeresleitung von Erzberger geführt werden mußten. (Sehr wahr! links.) Der erwähnte Leitartikler hat gegen sein issen den toten politishen Gegner mit zahlreichen Lügen bes dacht. Herr Hugenberg, der ein Ehrenmann vom Scheîtel bis zur Sohle ist (Gelächter links), sollte eine solhe „Opposition“ in scinem Blatte nicht zulassen. Eine deutschnationale Kleine An- frage, die darüber flage, daß auf dem Lyzeum in München- Gladbach eine evangelishe Lehrkraft zu wentg sei, zwinge do wieder, auf die Jmparität einzugehen. Wenn die Katholiken keine anderen als sol<he Beschwerden vorzubringen hätten, würde erx, der Redner, sih verpflichten, im Landtage nie wieder über Jmporität zu reden. Um aber einen Fall zu erwähnen, müsse darauf hingewiesen werden, daß in Elberfeld, wo ein Drittel der Bevölkerung katholish sei, unter den vorhandenen 17 höheren Schulleitern niht ein einziger Katholik wäre (Stürmisches Hört, hört! im Zentrum.) Es war vor einiger Zeit gelungen, einen Katholiken dor: anzustellen, der aber bald wegen Ueberalterung ausscheiden mußte. Dann haben sich die Deuntschnationalen, um an seine Stelle nun wieder einen Evangelischen zu bekortmen, nicht gescheut, die Kommunisten an ihr altes evangelishes Ge- wissen zu erinnern. (Heiterkeit.) Die umfassenden Darlegungen des Ministerpräsidenen über die Reichsreform verdienen namentli< in Süddeutshland größte Verbreitung. Wie er haben au< die Deutschnationalen die Pläne des Luther-Bundes ab=- gelehnt. Damit sei dieser Bund wohl überhaupt abgetan. cen ahnlicher Richtung bewege sih aber au<h die Denkschrift des prenßishen Ministerialdirektors Dr. Brecht, die merkwürdiger» weise der Abgeordnete Bae>ker nicht erwähnt habe. Da3 Zentrum meine, daß dieses ganze Reformproblem no< keine8wegs abo \{<ließend geflärt sei. Es habe au in der Eingemeindungsfrage ni<ht, wie der Abgeordnete Bae>ker anzunehmen scheine, einen neuen Standpunkt eingenommen. Grundsäßlich sei es für das Zentrum niht erwünscht, dur dauernde Eingemeindungen Riesen gebilde zu schaffen. Und wenn das Zentrum richtig unterrichtet sei, dann liege au<h dem preußishen Fnnenminister durchaus an der

Besprehung des

*) Mit Ausnahme der dur Sperrdru> hervorgehobenen Reden dex Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Deutscher NReichsSanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger

Berlin, Montag, den 17. Dezember

Ir. 294.

1928

Öffentlicher Anzeiger.

1 Unterjuhungs- und Strafsachen,

Zwangeversteigerungen, Autgebote,

Oeffentliche Zustellungen, Verlust- und Fundsacben,

Auslosung usw. von Wertpaplteren,

Aktienge|ell|hafteu,

. Kommanditgefellschatten auf Aktien, Deutsche Kolonialgesellschaften,

. Geftellfchaften m D. Genofßen!chaften,

. Unfall- und Invalidenversicherungen, Bankausweise, NBVerschiedene Bekanntmachungen.

1. Üntersuhungs- und 6trassachen.

[80330] Besch!uß.

1, Die Fahnenfluchtserklärung des Feld- kriegögerichts der l. Landwehrdivtision vom 10. Januar 1917 gegen den damaligen Lar. dsturmmann Paul Franz Wilhelm Schülke, geboren am 15. Junt 1872 in Falfenburg in Pommern, wird, nachdem das Verfahren auf Grund der Amnestie- peroidnungen vom 7. 12, 1918 und 6. 6. 1920 niedergeschlagen ist. auf Antrag der Staatsanwält\chaft in Schwerin hierdur< autgehoben. 2. Gleichzeitig wird die von dem Feldkriegégeriht der 1. Division am 10. Januar 1917 angeordnete Beschlag- nahme des im Reiche befindlichen Ver- mögens des Schülke hierdur<h aufgehoben.

Schwerin, den 23. November 1928,

Amtsgericht. Dr. Poll.

2. Jwangs- versteigerungen.

[80332] Zwangsverfteigerung.

Fm Wege dex Zwangsvollstre>ung soll am 19. Februar 1929, 11 Uhr, an der Gerichtsstelle, Neue Friedrich- robe 13/15, 111. Sto>werk, Zimmer

x. 113/115, versteigert werden das in Berlin, Pecettenkofer Straße 5, be- Tegene, im Grundbuche von Lichtenberg Band 50 Blatt Nr. 1547 (eingetragener Eigentümer am 4. Fanuar 1928, dem Tage der Eintrogung des Ver- steigerung8vermerks: Kaufmonn Majer Chaskel BZajdel in Warschau) eingé- tragene Grundstü: Vorderwohngcbäude mit Anbau links und Hof Gemarkung Berlin Kartenblatt- 149 Parzelle 104 4 a 20 qm groß, Grundsteuer- mutterrolle Art. 368 Nußungswert 7700 M, Gebäudesteuerrolle Nv. 368. G0 K, 262. 27.

Berlin, den 12.

gericht Berlin#Mitte,

Dezembex 1928,

Abt. 89.

{80331] Zwangsversteigerung.

Sm Wege der Zwangsvollstre>ung sollen folgende Grundstüle am 16, März 1929, 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Neue Friedrichstr. 13/14, T1]. Sto>, Zimmex Nr. 113/115, ver- steigert werden: A. Holsteiner Ufer 22 zu Berlin, Band 8 Blatt Nr. 229 des Grundbuchs vom Brandenburger Tor- bezirk, e) Scheune, b) Speichergebäude hinten quer, Gemarkung Berlin, Kartenblatt 10, Parzelle 1117/106, 6 a 65 qm groß, Grundsteuermutterrolle Art. 275, Nubungswert 3400 M, Ge- Häudesteuerrolle Nr. 275. B. Vor Hol- steiner Ufex 22 zu Bevlin, Band 8 Blatt Nx. 230 des Grundbuchs vom Brandenburger Torbezirk, Gemarkung Berlin, Kartenblatt 10, Parzelle 1225/107, 27 qm groß, Grundsteuer- mutterrolle Art. 597. C. Holsteiner Ufer 23 zu Berlin, Band 8 Blatt Nx. 231 des Grundbu<hs vom Branden- burger Torbezirk, bestehend aus: a) Kon- tor- und Stallgebäude links mit ab- gesondertem Abtrittsgebäude, b) Re- misen- und Wohngebäude, e) Scheune quer, d) Waagehaus mit Zentesimal- waage, e) Scheunengebäude, f) offener Wagenshuppen mit überdahtem Hof- raum, g) Stallgebäude, Gemarkung Berlin, Kartenblatt 10, Parzelle 1061/64, 1119/104, 19 a 64 qm groß, Grund- }steuermutterrolle Art. 276, 6920 Mf Nußungswert, Gebäudesteuerrolle Nr. 276, eingetragene Eigentümer am 93, November 1928, dem Tage der Ein- tragung der Versteigerungsvermerke für sämtlihe Grundstü>ke: 1. die verehe- lihte Strafanstaltsdirektor Gertrud Alexandra Emilie Pauline Bütow geb. Gündel in Münster, 2. Kaufmann Wil- N Bru>mann in Münster, 3, Frau tegierungsbaumeister a. D. Flse Emmerich geb. Bru>mann in Berlin- Zehlendorf, 4. Frau Landwirt Tilli Mülder geb. Bru>kmann in Berlin- Zehlendorf, 5. Frau Hauptmann Paula

anzer geb. Bru>mann in Landau, 6. Kaufmann Günther Dietrih in Berlin-Charlottenburg, 7. Frau Kauf- mann Annemarie Döscher geb. Dietrich in Berlin-Wilmersdorf, in ungeteilter Erbengemeinschaft. 87, K. 221. 28.

Verlin, den 12, Dezember 1928.

Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 87.

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9. Ausgebote,

(80335] Aufgebot.

Der Kaufmann Iltrael Horn in Han- nover, Ostwender Straße 12 ll, hat das Au1gebot der Aktie Nr. 087953 der Mans- feld Aktienge)ellschatt tür Bergbau und Hüttenbetrieb in Eisleben, über 1000 beantragt. -Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, \päteîtens in dem au! den 18, September 1929, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 68, anberaumten Aufgebotstermin feine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, wtdrigenfalls die Kra!tlos- ertlärung der Ürfunde erfolgen wird, wodurch auch der An\pruh aus den noch nicht fälligen Gewinnanteil1cdeinen erlt)cht.

Eisleben, den 6. Dezember 1928.

Das Amtsgericht.

[80334] Aufgebot.

Die Fommanditgesell schaft Hörlin, Bankhaus, Bayreuth, Hat das Aufgebot des angebli<h verloren- gegangenen, am 5, November 1928 in Bayreuth ausgestellten und am 30. De- zember 1928 in Neisse fälligen Wechsels Uber 5050 RM, der von Eisenwerk Hensel auf E Dittrich, Steinmeß- geshäft in Borkendorf in Schlesien, ge- zogen, von diesem angenommen, weiter an die Antragstellerin indossiert und von dieser an H. Aufhäuser, Bankhaus in München, indossiert worden ist, beantragt. Der JFnhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 30, Juli 1929, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos- erklärung der Urkunde erfolgen wird.

Neisse, den 7. Dezember 1928.

Amtsgeriht, 6. F. 37/28. [80333] Aufgebot.

Der Maurermeister Erih Musche in Neuruppin hat das Aufgebot des von dem Heeresunterkunftsamt Neuruppin, Friedrich - Franz - Straße 6, auf die Reichsbank in Neuruppin gezogenen weißen Sche>s Nr. A 1857 023 über 1000 eintausend Reichsmark, den er vom Heeresunterfunftsamt als Zahlung gegen Quittung erhalten hatte, be- antragt. Dex Fnhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 4. Juli 1929, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anbe- raumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Neuruppin, den 12. Dezember 1928.

Das Amtsgericht, [80339] Aufgebot.

Der Rechisanwalt Dr. Karl Derlien in Lübe> als Verwalter über den Nach- laß des verstorbenen Kaufmanns Heins ri< Friedri<h Wilhelm Rischau in Lübe> hat das Aufgebot des Grund- \huldbriefs über die für den Kauf- mann Friedrich Rishau in Lübe> im Grundbu<h von Malchin Blatt 10 Abt. [11 Fol. 10 auf das Hausgrund- tü> der Kaufmannswitwe i vas Müller geb. Hader, Flurbuch-Abt. Nr. 12 (Kat.-Nr. 316) eingetragene Grundschuld von 1000 GM beantragt. Der Fnhaber dex Urkunde wird auf- gefordert, spätestens in dem auf Mitt- woch, den 27. März 1929, vor- mittags 10 Uhr, vor dem unter- zeihneten Gericht, Zimmer 4, anbe- raumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzu- legen, widrigenfalls die Krasftlos- exklärung dex Urkunde erfolgen wird.

Malchin, den 10. Dezember 1928, Me>lenburg-Schwerinshes Amtsgericht.

[80338] Nusfgebot.

Der Dr. med. Franz Meschede in Hamm, Südring 14, hat das Aufgebot der angeblih verlorenen Hypotheken- briefe über die im Grundbuh von Heringhausen Band 6 Blatt 92 in Ab- tellung I N L 20 ur oen cand. med. Franz Meschede in Halbe3wig eingetragenen Forderungen über: 1. 900 Mark zu 5 % verzinslich, eingetragen: 31. Januar 1862, 2. 100 M zu 4% verzinslih, eingetragen: 6, YVfktober 1885, 3. 200 M zu 4% verzinslich, eingetragen: 22. August 1891, bean- tragt. Der Fnhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 9, Avril 1929, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Bericht, Zim- mer 7, anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkun-

Mat R R O uit 2505 E ILAY R CLE MEN C O Ee En u L) = P d, s G L view E LAT R AE E C O E En t M. E, SENLIEERE LUN BEC f A! I E I o (L, 0D I 4 M E C ——————=———— El

den vorzulegen, widrigenfalls die Kraft- loserklärung der Urkunden erfolgen wird. Meschede, den 3. Dezember 1928, Das Amtsgericht,

Aufgebot.

Es sind beantragt folgende Auf- gebote verlorengegangener Urkunden: 1. des Grundschuldbriefs vom 23. 2. 1911 bzw. 2. 8, 1919 über die auf Blatt Nr. 1027 Sprottau in Abt. [Ill unter Nr. 4 für Restaurateur Fohannes Rachfahl eingetragenen 3000 # Dar- lehnsforderung, die in eine Eigentümer- grundschuld für Kaufmann August Reu- le>e in Frankfurt a. O. umgewandelt wurde, von diesem, 2, des Hypotheken- briefs vom 24. 83. 1910 über die auf Blatt Nr. 61 Karpfreiß in Abt. Ill] unter Nr. 3 für die Witwe Albertine Grünwald geb, Kallies eingetragenen 2000 M Darlehnsforderung, von der Witwe Albertine Hoffmann geb. Kallies in Petersdorf, 3. des Grundschuldbriefs vom 27. 10. 1922 über die auf Blatt Nr. 84 Mallmiy in Abt. [1Il unter Nr. 10 für Frau Kaufmann Marie Gerofke geb. Perl in Mallmiy ein- getragenen Grundschuld von 62000 M, von dieser, 4. der Hypothekenbriefe vom 10. 7. 1843 und 28, 1. 1862 über die auf Blatt Nr, 80 Sprottau in Abt. Ill unter Nr. 4 und 7 für die Städt. Sparkasse in Sprottau eingetragenen 600 und 450 M Darlehnsforderungen von Frau Tapezierermeister Gertrud Schoder geb, Göldner, Kaufmann Paul Göldner und Frau Schlosser Anna FFrr- gang geb, Göldner in Sprottau, 5, des Hypothekenbriefs vom 29. 1. 1867 über die auf Blatt Nr. 100 Petersdorf in Abt. [Ill unter Nr. 6 für Pauline Wilhelmine Kerntke geb, Krause in Petersdorf eingetragenen 1000 Taler eingebrahtes Vermögen, von deren Erben. Die Jnhaber der Urkunden werden aufgefordert, E in dem auf den 9. April 1929, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Geriht an- beraumten Aufgebotstermin ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzu- legen, widrigenfalls die Kraftlos- erklärung) der Urkunden erfolgen wird.

Der zum Pfleger bestellte Amtsvor- mund in Sprottau hat beantragt, den seit 1884 verschollenen, am 18. 6. 1855 in Sprottau geborenen Schloss2r Robert Nichter für tot zu erklären. Der be- ¿eichnete Verschollene wird aufgefordert, sih spätestens in dem auf den 9. Juli 1929, 11 Uhr, vor dem unter- zeihneven Gericht anberaumten Auf- qgehots8termin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, die Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen geben können, ergeht die Aufforderung, spätestens im Auf- gebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen.

Sprottau, den 10. Dezember 1928.

Amtsgericht, [80337] Aufgebot.

Fm Grundbu<h des Amtsgerichts Waldmünchen für Waldmlinchen Bd. 10 Bl, 1210 S. 351 ist in Abt. [Ill untex Nr. 3/1lI1 seit 27. 9. 1872 auf dem An- wesen der Mechanikersehefrau Rosa Kaiser in Waldmünchen, Hs. Nx. 260 daselbst, für die Maurermeisterswitwe Anna Hausladen von Waldmünchen eine Buchhypothek zu 600 Gulden Ueber- qabéscillingsrestforderung eingetragen. Die Eigentümerin Ee Kaiser hat das Aufgebot zum Zwe>e der Ausschließung des Hypothekgläubigers bzw. dessen Erben beantragt. Die Gläubiger werden daher aufgefordert, in dem auf Frei- tag, den 22. März 1929, vorm. 9 Uhr, im Sitzungssaal des Amts- gerihts Waldmünchen anberaumten Aufgebotstermin ihre Rechte anzu- melden, widrigenfalls sie mit thren Rechten auf die Hypothek ausgeschlossen verden,

Waldmiünchen, 4. Dezember 1928,

Amtsgericht.

[80342] Aufgebot.

Die Ehefrau Sophie Kowalski in Mülheim, Ruhr, ner 70, hat beantragt, den verschollewmen Gärtner Alexander Kowalski, geboren 22. 2. 1889, zuleßt wohnhaft in Berlin- Marientelde, für tot zu erklären. Der bezeihnete Verschollene wird auf- gefordert, sih spätestens in dem auf den 12. Juli 1929, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Berlin, Mö>ernstr. 128/130, Zimmer 188, an- beraumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung er- folgen wird. An alle, welche Auskunft übex Leben oder Tod des Verschollenen

[80340]

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zu erteilen vermögen, ergeht die Auf- forderung, spätestens im Aufgebots- bermin dem Gericht Anzeige zu nachen. 1, F. 63/28.

_Verlin, den 7. Dezember 1928. Amtsgericht Berlin-Tempelhof. Abt, 1,

[80343] Aufgebot. _Die Ehefrau. Anna E-nsk ( Bernau in Ferichow, Fischerstr. 10, hat beantragt, den verschollenen Arbeiter Wilhelm Ernft, zuleßt wohnhaft in Jerichow, für tot zu erklären. Der be- zeichnete Verschollene wird aufgefordert, lich spätestens in dem auf den 29, August 1929, vormittags 10% Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 7, anberaumten Aufgebotstermin zu melden, widrigen- falls die Todeserklärung erfolgen ivird. An alle, welhe Auskunft wber Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, eugeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen. Jerichow, den 16. November Das Amtsgericht,

l, QCy.

1928

[80344] Aufgebot.

Auf Antrag der drei Geschwister: Heinrih Rüger, Kaufmann in Hetdel- berg, Karl Rüger, Kaufmann in Mann- heim, Jette Haßlacher, geb. Rüger, Ww. in» Memmingen, ihre vor dem Jahre 1860 na< Amerika ausge- ivanderten, seitdem verschollenen Ge- schwister, nämlih: 1. Marie Margareta Rüger, geb. 4. 10. 1834 zu Buchbrunn, 2, Fohann Michael Rüger, geb. 22, 5. 1843 zu Buchbrunn, 3. Fohann Nicolaus Nüger, geb, 9. 2, 1845 zu Buchbrunn, je mit dem leßten inländis<hen Wohn- sive in Buchbrunn, im Wege des Auf- gebotsverfahrens für tot zu erklären, werden die unter 1 bis 3 Genannten aufgefordert, spätestens in dem auf Freitag, den 5. Juli 1929, vor- mittags 11 Uhr, anberaumten Auf- gebotstermin im Sißungssaale des Anrt8gerihts Kibingen sih zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung er- folgen wird. Außerdem werden alle, welche Auskunft über Leben odex Tod | der unter 1 bis 3 aufgeführten Ver schollenen Aufshluß zu erteilen ver- mögen, aufgefordert, spätestens im vor- bezeichneten Aufgebotstermin demn Amts- qeri<t Kißingen Mitteilung zu machen.

Kitzingen, den 6. 1928.

Amtsgericht

Dexzentboyr Fem beu

[80341] Aufgebot.

Die Witwe Klara Kanyÿ geb. Grimm in Borkow hat beantragt, den ver- \chollenen Flößer Ludwig Kant, geb. 9, Januar 1879, zuleßt wohnhaft in Bortow, für tot zu erklären. Der be- zeichnete Verscholle»ve wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 13. Juli 1929, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 24, ane beraumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung er- folgen wird. An alle, welhe Ausku:ft über Leben oder Tod des Verschollcnew zu erteilen vermögen, ergeht die Auf- forderung, spätestens im Aufgebots- termin dem Gericht Anzeige zu machen.

Landsberg a. Warthe, 8. Dezember 1928, Amtsgericht,

[80336] Aufgebot.

Freifrau Olga von Nordenfly<t geb. von Kahlden in Dessau « Erdmanns- dorf 14 (Anhalt) Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Gustav Grimm und Dr. Otto Richter in Dresden, Prager Straße 7 hat als Erbin des am 25, Fuli 1928 in Dresden verstorbenen Nittmeisters a. D. Friedriß Wilhelm Nudolf Baron von Kahlden das ‘Auf- ebotsverfahren zum Zwecke der Aus- fbließung von Nachlaßgläubigern t eantragt. Die Nachlaßgläubiger werden daher auf- gefordert, ihre Forderungen gegen den Nachlaß des Verstorbenen spätestens in dem auf den 31. Januar 1929, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Lothringer Str. 11, Zimmer 105, anberaumten Aufgebotstermin bei diefem Gericht anzumelden. Die Anmeldung hat die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung zu enthalten; urtundlihe Beweisstücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. Die Nachlaß- gläubiger, welhe sich ni<t melden, Tonnen, unbeschadet des Rechts, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteils- re<ten, Vermächtnissen und Auflagen be- rücksichtigt zu werden, von dem Erben nur insoweit Befriedigung verlangen, als fi<h na< Befriedigung der nicht aus- geshlo}senen Gläubiger no< ein Ueber- ergibt, Die Gläubiger aus Pflichtteils-

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reten, Vermächtnissen und Auflagen fowt die Gläubiger, denen der Erbe unbeschränkt haftet, werden durch das Aufgebot nicht be- troffen. Dresden, den 6. Dezember 1928. Das Amtsgericht. Abt. Lb.

[80346]

Für fraftlos erklärt find: 1. der von Albert Let)\< am 16. Juni 1927 in Halle auégestellte, von dem Lehrer Karl Rietel in Canena angenommene, bei der Com- munalbanf in Halle zahlbare und am 10. August 1927 fällig gewesene Wechsel über 70 NM, Unterschriften aut der Nück- seite Albert Letih, darunter Otto Werk- meister; 2. der von Otto Schildt am 4. Juli 1927 autgestellte, von Max Huth G. m. b. H. in Halle angenommene. am 4. Oktober 1927 tällig gewesene Wechjel über 235 NM; 3. der von H. Uiischüy in Halle am 28. Juni 1927 ausgestellte. von dem Konditor Alfred Scheibe in Halle angenommene und am 1, September 1922 fällig geweiene Wechsel über 116,45 NM, Unterschrift auf der Nücbieite H. Lificbüß; 4. die 49% Pfandbriete der Land|chaft der Provinz Sachen: a) Nr. 1384 vom 95. Oktober 1907 über 1000.4, b) Nr. 14900 vom 1. Dezember 1919 über 5000 4; 5. der von Elja Balke in Groß Garz am 1. Januar 1928 ausgestellte, von der Syar- und Darlehnékasse Groß Garz e. G. m. b. H. angenommene, bei der Genossenschaftsbank in Halle zahlbare und am 1. April 1928 fällig gewesene Wechsel iber 3000 NM. Unter|chritten aut der Rückseite untereinander Else Balke, Otto Koßbau-Losse, Paul Schulze, Spar- und Gewerbebank e. G. m. h. H., zwei Unter- \chriften,

Das Amtsgericht in Halle, S.

[80347]

Dur< Ausschlußurteil vom 12. De- zember 1928 sind die Verschollenen 1. Klempnér Franz Joseph Meyer, geboren 25. 1, 1882 zu Hannover, zu- leßt wohnhaft cbenda, 2. Schriftseßer Hugo Becker, geboren 10. 10. 1871 zu Hohenhameln, zuleßt wohnhaft in Han- twover, für tot erklärt.

Hannover, den 12, Dezember 1928.

Amtsgericht. 27,

ur< Ausschlußurteil des unter- ¿eichneten Gerichts vom 16, November 1928 ist de: Schiffer Jann Hermann Andresen, geboren am 22. Februav zu Westerhever, für tot erkläct, Todestag ilt der 19. Mai 1921 Husum, den 16, November Das Amtsgericht. Il.

1928

[80345]

Sn Familiengut3sa<hen Graf von Dönhoff-Friedrichstein ist der Familien- {luß über die soforbige {reiwillige Auflosung des Familienguts vom 13 November 1928 bestätigc worden,

Königsberg, den 12. Dezember 1928.

Auflösungsamt für Femiliengüter.

[80349]

Dur<h Aus\{lußurteil vom 1. 18. 1928 sind die verschollenen Tabak- arbeiterseheleute: 1, Alfred Alexander Simon, geb. 30, Juni 1862 in Lauhb- niß (Kreis Sorau, Preußen), 2. g Jda Simon, geb. Marquardt, geb. 7. Zuni 1864 in Cannstatt Matt ui beide zuleßt wohnhaft in Cannstatt ur am 29. 5, 1888 bzw. 1. 8. 1889 nach der Schiveiz bzw. Amerika ausgewandert für tot erklärt worden. Als Zeitpunkk des Todes ist für Alfred Alexander Simon der 31. Dezember 1898, für Elise Jda Simon der 31. Dezember 1899, je mittags 12 Uhr, festgestellt.

Amtsgericht Stuttgart Il.

4. fentliche Zustellungen.

[80350] Oeffentliche Zustellung. Die Ehefrau Anna Kröner, Nürns- berg, Sandrartstr. 46/11, Prozeßbevoll- mächtigter: Rechtsanwalt Max Kremer in Aachen, klagt gegen ihren Ehemann, den Bahnarbeiter Anton Kröner, un- bekannten Aufenthaltsorts, früher in Mariadorf bei Aachen, auf Grund L 1568 B. G.-B., mit dem Antrage auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zux mündlichen Verhandlun des Rechtsstreits vor die erste Zivil- kammer des Landgerichts in Aachen auf den 23. Februar 1929, vorm. 104 Uhr, mit dex Aufforderung, \ih dur< einen bei diesem Gericht zuge-