[807791 Gaswerk Schandau Aktiengejelljchaft, Bremen. Einladung zur außerordentlichen Generalversammlung unerer Gejell- \cha!t auf Mittwoch, den 9, Fanuar 1929, vormittiags 10 Uhr, in unjerem Gejichältslofal, Bremen, Langenstr. 139/40. Tagesorduung : Wahlen 1tn den Autnichterat. Stimmberechtigt sind nur solche Aktien die pätestens am 5%. Januar 1929 bei der Direction der Ditconto-GSesellicha\t, Filiale Bremen, hinterlegt find. Der Vorstand.
BUG2] Kabelwerk Vacha Aktien-Gesellschaft, Vacha a. d. Werra.
Wir geben hiermit bekannt, daß gegen deni Umtausch un)erer Attien über HNPY 60 in Aktien über NYM 100 wirkiam Wider- spruch mcht erhoben worden ist.
Vacha an der Werra, den 17. De- zember 1948.
Kabelwerk Vacha A.-G.
[80782]
Wir zeigen hierdurch an, daß innerhalb der gesegliben Frist Wider1\pruch gegen den Ümtaulh unierer Stammaktien von N 50 tn Stüfe von N 1000 und RNM 100 nicht erhoben ist.
Berlin Neutölln, Dezember 1928, Norddeutsche Kabelwerke Uttiengetellschaft. Stinnhuber Dr, Planer.
[80031 L2Paggon- und Maschinenbau _ Attiengesellschaft Görlitz. Gemäß § 244 H.-G.-B. geben wir hiermit bekannt, daß Herr Schitfahrts. direttor Siegsried Grünwald in Dreéden intolge Todes aus dem Autsichtsrat un)erer Ge1ellschait ausge]chieden ist. Göraugtz, den 13. Dezember 1928. Waggon- und Maschinenbau _ Uittiengejellschaft Görlitz. H. Tällmwaänns. Geerltin g.
[79834] A. G. Corpshaus „„Fsaria““ i. L. Durch Beschluß der Generalver|amm- Jungen vom 1v. Dezember 1928 ist die Getlellsshast ausgelöst worden und in Liquidation getreten. Die Gläubiger der Geyjellichatt werden gemäß § 297 H -G.-B. aulgefordert, ihre Anjprüche anzumelden. München, den 11. Dezember 1928 A. G. Corpshaus „„JFzaria““ i, L. Der Liquidator : Friß Gutleben, Ludwigstcaße 26/1.
[79414]
Hierdurch machen wir bekannt: Kauf- mann Mojes Rubin is aus dem Aut- fichtsrat unjerer Ge!}ellshaft ausge1chiedev.
Aus dem Vorstand 1 durch den Tod der Kausmann David Nubin autge|cieden. Datjtür ist der Kaufmann Vèotes Nubin zum Vorstand bestellt worden. Er vertzitt die Gesell\chaît gemeinsam handelnd mit dem andern Borstandémitglied, dem Kauf- mann A. Ande1s.
Bodengejellschaft Saarbrückerstrase Akt. Ges., Berlin.
[8UTTI]
Zu der am Freitag, den 4, Fanuar 1929, vormittags 113 Uhr, im kleinen Saal der Schwabingerbraueret in München, Leopoldstraße Nr. 02, nattfindenden or- dentlichen Generalversammlung der Schwabingerbrauerei in München, Atitieugeselljchaft, laden wir untere Herren Aktionäre hiermit ergebenst ein.
Diejentgen Herren Aktionäre, welche an dieser Versammiung teilnehmnen wollen haben ihre Aftien bzw. Depotscheine gemäß 8 7 unjeres Statuts bis 1päte)tens 31. De- zember 1928 einschließlih bei unterer Kasse, München, Hochstraße 7, während der üblichen Ge|chäftöstunden zu hinterlegen.
Tagesordnung :
1, Bericht des Vorstands und des Auf- sfichtérats über das Geschäftsjahr 1927/28 und Vorlage des Jahres- ab1chlu}ses für 31. August 1928 nebst Gewinn- und Verlustrehnung.
2. Be\chlußfassung hierüber.
3, Entlastung des Vorstands und des Autsichtsrats.
München, den 14. Dezember 1928,
Für den Auffichtsrat:
Geh. Justizrat Dr. Eisenberger,
Borsitzender.
[80564 Pfeifer & Langen A.-G., Köln.
Einladung zur diesjährigen ordent- lichen Generalversammlung auf den S. Januar 1929, morgens 11 Uhr, im Geschäftshause zu Köln, Kaijer- Wilhelm-Ning 31.
Tagesordnung :
1. Vorlage des Vorstandsberihts über das Ge1chäftéjahr 1927/28, der Bilanz und Gewinn- und Verlustrehnung per 31. Juli 1928 sowie des Prü- fungsberichts des Aufsichtérats.
2, Genehmigung der Vorlagen und Beschlußkassung über die Getwinn- verteilung.
3. Ertlastung des Vorstands und Auf- sichterats.
4, Satzungéänderung:
8 15 Absatz 1: Aenderung der Be- stimmung über die Fuijt der Bekannt- machung der Einladung zur General- versammlung.
5, Wahlen zum Aufsichtsrat.
6, Verschiedenes.
Der Vorstand.
Hans E. von Langen.
E. Gottlieb von Langen, Gustav Bredt.
Neich3- und Staat8anzeiger Nr. 294 vom 17. Dezember 1928. S, 4,
| [80943] Bekanntmachung.
Am 11. Januar 1929, nachm. 3 Uhr, findet im Notariat 111, Neu- vfar:plat 2, Generalversammlung der Bayerischen Blei-Zinkbergbau Aftiengejell-
\chatt statt. Tagesordnung: 1. Bericht des Vorstands. 2, Genebmigung der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung für 1927
3. und tür 1928.
4. Entlastung des Vorstands und Auf-
sichitrats,
H. Neuwahl! des Aufsichtêrats.
Zur Teilnahme an der Generalversamm- lung find diejenigen Aktionäre berechtigt, die ihre Uktien |pätestens am 8. Janua 1929 bei der Gesell|chaftefasse tn Negene- burg, Hohweg 3, oder bei einem Notar hinterlegt haben.
Negensburg, den 14. Dezember 1928 Bayerische Blei-Zinkbergbau A.-G. Der Aufsichtsrat. Dr.-Inga. Ziegler
[80783 | Maschinenfabrik Fahr A.-G., Gottmadingen, Baden.
Die Aktionäre unterer Gesellschakt werden hiermit zu der am Samöstag, den 12, Januar 1929, nachmittags 4 Uhr, in den Räumen des Notariats ¡u Singen a. H. stattfindenden 17. or- dentlichen Generalversammlung ein- geladen. Tagesordnung:
1, Bericht des Vorstands und des Auf-
sichtsrats über das 17. Geschättéjahr.
2, Vorlage der Bilanz und Gewinn-
und Verlustrebnung auf 31. Juli 1928 und (Senehmigung derfelben.
3. Be\chlußtassung über die Verwendung
des Reingewinns.
4, Entlastung des Vorstands und des
Aufsich‘srats. Gottmadingen, den 13. Dezember 1928. Der Aufsichtsrat. L Stromeyer, Vorsißende.
[80521]
Motorenfabrik Oberursel A.-G., Oberursel.
Sn der Generalveriammlung vom 14. d. M. wude die Auszahlung einer Dividende von 8 9% für das Ge|schästs- jahr 1927/28 beichloFen.
Es werden hiernach die Dividenden- ¡heine Nr. 2 bei den Aktien
Nr. 1051 — 1500 und
Nr. 2251 — 3375, bei den übrigen Aktien die Divtdenden- scheine für das Geichäftsjahr 1927/28 von beute ab mit NM 20 abzüglich 10 9%%/%6 Ry fomit RM 18 netto, hei der
Gesellschaftskasse oder
Bankhaus Straus & Co., Karlsruhe
A. ae Bankverein A-G,
Köln, Bankhaus E. Ladenburg, Frankfurt a. M., Direction der Disconto - Gesellschaft, Frankfurt a. M., und der Süddeutshen Disconto - Gesellschaft A..-G,, Mannheim, ein gelöst.
Oberursel, den 15. Dezember 1928.
Motorenfabrik Obe rursel A.-G.
[80781] Glashütte Heilbronn A.-G., Heilbronn a. N.
Einladung zur ordentlichen General- versammiung der Glashütte Heilbronn A-G, am 14. Januar 1929, nach- mittags 4 Uhr, im Sitzungssaal der Handelskammer Heilbronn, Kilianstraße 20.
j Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschäftoberihts über das 6. Geschäftsjahr 1927/28 sowie der Bilanz und Gewinn- und Verlust- rechnung auf 309. September 1928.
2, Beschlußtassung über die Genehmigung der Bilanz und über die Verwendung des Neingewinns.
3, Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands und der Mitglieder des Aufsichtsrats.
4. Autsichtsratéwahlen.
Aktionäre, die in der Generalversamms-
lung ihr Stimmreht autüben wollen,
haben bis typätestens 10. Januar 1929 bei ciner der untengenannten Stellen
a) ein doppelt ausgefertigtes, zahlen- mäßig geordnetes Nummernverzeichnis der zur Teilnahme bestimmten Aktien einzureichen,
b) ihre Aktien oder den Nachweis der Hinterlegung der Aktien bei der Reichsbank oder bei einem deutschen Notar innerhalb der Ge|\chäfts- slunden der Hinterlegungsstellen gegen Empfangnahme der Eintrittskarten zu hinterlegen und da)elbst bis nach Ablauf der Generalversammlung zu
belassen, in Heilbronn: bei der Kasse der bei der Kasse des Salzwerks Heil-
Gejell1chaft, bronn, bei der Deutschen Bank Filiale Heilbronn, bei der Handels- und Gewerbebank Heilbronn A.-G., in Frankfurt: bei der Deutschen Bereinébank Komm -Ges. a. A., bei der Mitteldeutshen Kreditbank, in Hannover: bei Gott}ried Herzfeld, Bankgeschäft, in Mannheim : bei der Süddeutschen Diskonto-Gesellshaft A.-G.,, iín Stuttgart: bei der Württetn- bergishen Vereinsbank Filiale der Deutschen Bank. Seilbronn, am 15. Dezember 1928,
Der Vorftand.
[80517] Meißner Ofen- und Porzellanfabrik vorm. C. Teichert.
Wir geben hiermit bekannt, daß der vom Betriebsrat in unseren Äu!sichiärat entiantte Herr Dreher Johannes Schwarz aus dem!elben wieder aufgetreten und an dessen Stelle Herr Porzellanmaler Karl Dietze in Priestewiy in den1elben einge- treten ift.
Meißen, den 14. Dezember 1928. Meißner Ofen- und Porzellanfabrik vorm. C. Teichert.
Die Direktion. Karl Polfko.
(80563)
Die Aktionäre unserer Besellshaft werden hierdurch zu der am Sonnabend, den 2, Februar 1929, 124 Uhr, im Continental-Hotel“, Berlin, stattfindenden ordentlichen Generalversammlung ergebenst einaeladen.
Tagesordnung :
1, Vorlegung und Genehmigung des Geschärtäberihts und des Nechnungs- ab!chlusses für 1927/28.
2, Erteilung der Entlastung für Vor- stand und Autsichtsrat.
3, Neuwahl des Autsichtsrats.
4. Wahl eines Aus1chusses- zur Prüfung der Jahrebrechnung tür 1928/29.
Gemäß Statut werden die Herren
Aktionäre, die an der Versammlung teil- nehmen wollen, ersucht, thre Aktien oder den darüber ausgestellten Depot|chein der Neichsbank, eines Notars oder einer Bank spätestens bis zum 28, JFanuar 1929 bei
der Gesellschaftskasse in Oberhausen (Nhld.),
der Deutschen Bank in Berlin oder
einer anderen Bank im Jn- oder Ausland
zu hinterlegen. : Die Hinterlegungsbescheinigung dient als Ausweis für die Ausübung des Stimmrechts. Der Ge|chäfststericht liegt zur (Finsicht der Herren Aktionäre im Direktions- gebäude unseres Werkes in Oberhaufen
(Nhld.) aus. Berlin, den 12. Dezember 1928.
Deutshe Vabcod & Wilcox- Dampfskessel-Werke
Actien - Gesellschaft. Der Aufsichtsrat. Dr. Friedr. Kirchhoff, Vorsißender.
[80778] Engelhardt-Brauerei
Aktiengesellschast, Berlin. Die Aktionäre unserer Gesell\chaft werden biermit zu der am Sonnabend, den 12. Fanuar 1929, vormittags 11} Uhr, im Sißungsjaal der Gesell- \chaît zu Berlin W. 62, Kurfürsten- straße 131, Ecke Maaßenstraße (im neuen Verwaltungsgebäude der Gesell|chaft), statt- findenden 21. ordentlichen General- versammlung eingeladen. Tagesordnung :
1, Beshlußtassung über die Genehmi- gung der Bilanz und Gewinn- und c E TIRR A ver 30. September
928.
. Beschlußfassung über die Erteilung der Entlastung an die Mitglieder des Borstands und Aus!sichtsrats.
3. Beschluz{fassung über die Gewinnver-
teilung.
4. Aussihtsratswahlen.
Zur Teilnahme an der Generalver- fammlung ist jeder Aktionär berechtigt. Um tin der Generalversammlung zu stimmen oder Anträge zu stellen, müssen die Aktionäre |\yätestens am dritten Tage vor der Generalversammlung, also am 9, Januar 1929, bis zum Ende der Schalterkassenstunden
bei der Darmstädter und Nationalbank Kommanditgesell1chaft auf Aktien in Berlin, Behrenstraße 68/69, und deren sämtlichen Zweigniederlassungen, ferner:
in Berlin:
bei der Hauptkasse der Gesellschaft, Alexanderstr. 46/48 (Engelhardthaus), bzw. ab 2. Januar 1929 im neuen Berwaltungégebäude der Ge]jell\chatt, Kurfunstenstraße 131,
bei der Internationalen Handelsbank, Kommanditge}ellsha\|t auf Altten, &Fägerstraße 20,
bei dem Bankhaus Abraham Schle- finger, Jägerstraße 99,
bei dem Bankhaus S. Potsdamer Straße 23a,
bei der Bank für auswärtigen Handel Aktienget!ellshaft, Markgrafenstr. 41,
kei dem Bankhaus S. Schoenberger & Co., Taubenstraße 8/9,
bei der Bank des Berliner Kassen-Vereins,
in Halle a. Saale:
bei dem Bankhaus Reinhold Steckner,
in Breslau:
bei dem Bankhaus v. Wallenberg-Pachaly
& Co., Tauénßgtienstr. 5,
oder bei einer Effektengirobank eines deutschen Wertpapierbörtenplaßes ihre Aktien oder die über diese lautenden Hinter- legungs\ceine einer Effektengirobank eines deutshen Wertpapierbörsenplaßes unter Beifügung eines doppelten Nummernver- zeihnisses hinterlegen und bis zur Be- endigung der Generalversammlung dort belassen.
Die Hinterlegung der Aktien kann auch bei einem deutichen Notar nach den tjatzungémäßigen Bestimmungen erfolgen. Berlin, den 15. Dezember 1928, Engelhardt - Brauerei Aktien-
gesellschaft.
Simonson,
Der Vorstand, Nachher.
Handelsftelle für Güdosieuropa (80586) A, O. Berlin.
Die Aktionäre werden biermit zu der am Dienstag, den 15. Fanuar 1929, nachm. 7 Uhr, Be1lin, Nollendo1t|traße Nr. 21 a, stattfindenden außerordent- lichenGeneralversammlung eingeladen.
Stimmberechtiat sind nur diejenigen Aktionäre, die 1pätestens am dritten Werk- tage vor der anberaumten Generalversamm- lung thre Aktien bei der Ge]ell\chatt niedergelegt haben.
Tagesordnung :
1. Geschästobericht und Bilanzen 1927/28.
2. Entlastung an Vorstand und Auk- fichts1at.
3. Beratung über Fortführung der Ge- ielbchaîit nah Verlust des halben Aktienkapitals.
4 Veischiedenes
Berlin, den 15.Dezember 1928.
Der Auffichtsrat. Dr. Gra f.
Der Vorstand. Gay k.
[80156]
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden zu der am Samöstag, den 5. Ja- nuar 1929, vorm. 11 Uhr, im Sitzungssaal der Ma|chinentabrik Augs- burg-Nürnberg A. G., Nürnberg, Kaß- wanger Straße 101, stattfindenden 6. or- dentlichen Generalverfammlung ein- geladen. Tagesordnung :
1. Bericht des Vortands und Aulsichts- rats über das Geschäftsjahr 1927/28 fowie Vorlegung der Jahresbilanz und Gewinn- und Verlustrehnung. Beschlußfassung über die Genehmlt- gung des ' Rechnungsab\hlusses und über das Ergebnis.
Entlastung Des Vorstands und Auf- sichtsrats,
Umwandlung der Vorzugsaktien in Stammaktien.
5, Herabsezung des Grundkapitals durch Amortisation verfügbarer Aktien und Zusammenlegung fowie Wieder- erhöhung des Grundkapitals dur Ausgabe von Aktien unter Aus\chluß des Bezugsrechts der alten Aktionäre.
6. Aenderung der 88 3, 4, 7 und 22 der Sagzung.
7. Aufsichtsratswahlen,
Hur Teilnahme an der Generalver- sammlung sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, welhe ihre Aktien oder Depot- scheine unter Beifügung eines Nummern- verzeichnisses bis pätestens 2. Januar 1929 bei der Geselliha!tskasse, Nürnberg, Ost- endstraße 92, hinterlegt haben.
Nürnberg, den 15. Dezember 1928.
„Schrottag““ Bayerische Schrott-
Aktiengesellschaft. Der Vorstand.
{80523]
Compañia Hispano:Americana
de Electricidad, S. A.
In Gemäßheit des Beschlusses der außer- ordentlichen Generalverjammlung vom 17. Dezember 1921 und des Verwaltungs- rats vom gleiden Tage hat das Komitee des Verwaltungsrats unserer Ge]ellschafst beschlossen, den Coupon B—9 unserer Nentenbons {hon vom 2. Fanuar 1929 ab einzulösen, und zwar in Deutschland
1. für die auf spanisde Währung sautenden Stüde mit Ptas. 15 für jeden Couvon, umgerechnet zum Sicht- kfur)e auf Madrid vom Tage der Ein- reichung, '
2, für die auf argentinis{e Papier- währung lautenden Stücke mit Papier- pejos 6,75, umgerechnet zum Sicht- furse auf Buenos Aires vom Tage der Einreichung
in Berlin:
bei der Deutschen Bank,
bei der Berliner Handels - Gesell- schaft, :
bei dem Bankhause S. Bleichröder,
bei der Darmftädter und National- bank Kommanditgesellschaft auf Aktien,
bei dem Bankhause Delbrück Schiekler & Co.,
bei der Direction der Disconto- Gesellschaft,
bei der Dresdner Bank,
bei dem Bankhause Hardy & Co., G. m. b. §H.,
in Frankfurt a. M.:
bei der Deutschen Bank Filiale Frankfurt,
bei der Darmstädter und National- bank Kommanditgesellschaft auf Aktien Filiale Frarfkfurt a. M.,
bei der Direction der Diêconto- S Filiale Frankfurt a. M.,
bei der Dresdner Bank in Franuk- furt a. M.,
bei dem Bankhause Gebrüder Sulz- bach,
in Hamburg:
bei der Deutschen Bank Filiale Hamburg,
bei der Darmstädter und National- bank Kommanditgesellschaft auf Aktien Filiale Hamburg,
bei der Dresdner Bank in Hamburg,
bei der Norddeutschen Bank in Hamburg,
in Köln :
bei der Deutschen Bank Filiale Köln,
bei der Dresdner Bank in Köln,
bei dem A. Schaaffhausen'schen Bankverein A.-G.
Madrid, den 1, Dezember 1928.
Der Präsident : F. de A Cambs y Batlle; Der Sekretär ves Verwaltungsrats;
Miguel Vidal y Guardiola,
[80139] Betanutmachung-
Laut Be!chlun der Generalversammlung vom 11. September 1928 ift uniere Ges tellichaft autgelöft worden und in Liquis dation getreten. Die Gläubiger un}erer Geltellichaft werden aufgefordert, ihre Ans \prüche bei der Liquidatorin, Berlin N W. 87, Sieamundéhot 14, anzumelden.
Berlin, den 13. Dezember 1928. Weinmeisterstraße 9 Grundstücts - Aktiengesellschaft i. L, Die Liquidatorin :
Frau Gertrud Frühling.
v
[78845] Getreide - Kreditbank Attiengesell- schaft, Berlin W. 56, Taubenstr. 25,
Die Inhaber der von uns auêgegebenen Anteil)\cheine werden hiermit aufgefordert, ihre Anteilscheine bei unterer Kasse, Taubense straße 25, bis pätestens 31. März 1929 ¡um Umtausch vorzulegen. Die nicht frists gemäß eingereichten Anteilscheine werden sür fraftlos erflärt.
Berlin, den 8. Dezember 1928.
Der VorstanD. Kas, Di Kla [Vor
80566]
Unjere Aktionäre werden hiermit zu der am Dienstag, den 8. Januar 1929, nachmittags 13 Uhr, im Sitzungs- saale dex Elektrowerke Aktiengelelschatt, Berlin W. 62, Kurtürstenstraße 112, \statt- fintenden außerordentlichen General- versammlung un)erer Ge}ellscha\t ein- geladen. Tagesordnung :
l. Zuwahl von3 Aufsichtsratsmitgliedern.
2, Erhöhung des Grundkapitals und
entiprechende Aenderung des § 6 des Gesellschaftsvertrags. Neisse, den 13. Dezember 1928.
lleberlandwerk Oberschlefien |
Aktiengesellschaft.
Aschotr Schütte.
80580 vom Rath, Schoeller & Skene Aktiengesellschaft, Kletitendorf
bei Breslau.
Wir laden hierdurch die Aftionäre unserer Gefjellshaft zur Generalversammlung
‘auf Freitag, ven 11. Fanuar 1929,
nachmittags 34 Uhr, in Köln a. Nbein, in den Geichäftéräumen des A. Schaaff- bau'en’shen Bankvereins A. G.,, Unter Sachsenhausen 4, ein.
Tagesordnung :
1, Vorlage der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung sowie des Be° rihts des Vorstands und des Auf fichtsrats für das Geschäftsjahr 1927/28.
92, Beschlußfassung über die Genehmigung der Bilanz und Gewinn- und Ver- Tusechnung für das Geschäftsjahr 1927/28.
Beschlußtassung über die Erteilung der Entlastung an die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats für das vorangegangene Ge|chäftéjahr 1926/27.
Bescblußfassung über die Erteilung der Entlastung an die Mitglieder des Borstands und des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 1927/28. Aenderung des Gesellschaftsvertrags dur Einfügung eines § da, der die Einziehung von Aktien mittels An- fautfs gestattet und die Anordnung darüber, in welher Höhe und in welcher Weise diese Einziehung u erfolgen hat, in jedem einzelnen alle der Gene1a!versammlung überläßt.
. Herabsetzung des Grundkapitals um 5 800 000 Reichsmark auf 9 200 000 Reichsmark zum Zwecke der Be- feitigung einer Unterbilanz und Vor- nahme von Abschreibungen durch:
a) Zusammenlegung der Aftien im Verhältnis 3 : 2,
b) Einziehung von durch Ankauf erworbenen, im Besiße der Ge/ella schaft befindlichen eigenen Aktien im Betrage von z. Zt, 1 200 000 Reichs mark. |
7. Aenderung des das Grundkapital be- treffenden § 4 des Gesellshaftsvers- trags nah Maßgabe der zu 6 gefaßten Be1ch!üsse.
8. Autsichtsratswahlen.
Gemäß § 19 der Sagzungen haben dies jenigen Attionäre, die ihr Stimmrecht in der Generalversammlung ausüben wollen, ibre Aktien unter Einreihung eines dovpelten Nummernverzeichnisses bei unjerer Gejellschaft oder bei
dem Bankhause Mendelsfohn & Co. in Berlin,
der Direction der Disconto-Gesellschaft in Berlin,
der Filiale der Direction der Diéconto- Gesellschaft in Dresden,
dem A. Schaaffhausen'|chen Bankverein A. G. in Köln a. Nhein,
dem Bankhause Delbrück von der Heydt & Co. in Köln a. Nhein,
der Commerz- und Privat-Bank A. G. in Berlin,
dem Bankhause Delbrück, Schickler & Co. in Berlin
bis jpätestens 6. Januar 1929 zu hinter- legen. Die Hinterlegung ist auch dann ordnungsmäßig erfolgt, wenn Aktien mit Zustimmung einer der angegebenen Hinter- lequngéstellen für fie bei anderen Banks firmen bis zur Beendigung der General- versammlung im Sperrdepot gehalten werden.
Klettendorf, den 14. Dezember 1928,
Der Auffichtsrat.
Gottl. von Langen.
Neich8- und Staatsanzeiger Nr. 294 vom 17, Dezember 1928, S. 3.
Erhaltung der Landkreise. (Fnnenminister Grzesinskî bekundet dur gut rendee Nicken, daß diese Auffassung richtig ist.) Fnsofern erührten sih die Änschauungen des Zentrums mit denen des Junnenministers. Zum Schluß gibt der Redner eine kurze Ex- klärung seiner Partei zum Konkordat ab, in der es heißt: Die durch die Verfassung bedingte Neuordnung des Verhältnisses von Kirche und Staat kann nur dur ein Uebereinkommen zwischen der preußischen Staatsregierung und dem Apostolischen Stuhle durchgeführt werden. Die preußische Staatsregierung hat auh bereits vor längerer Zeit erflärti, daß eine Anpaqung der Leistungen für die Kirhe an die Erfordernisse der Gegenwart nur im Rahmen einer Gesamtregelung der beiderseitigen Be- iehungen erfolgen könne. Der Landtag hat bereits mit tätiger Mitarbeit des Zentrums im Fahre 1924 den Geseyen, betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen und die einstweilige Regelung der Kosten für die Verwaltung dieser Kirchen, zugestimmt und gleichzeitig die Sicherstellung der katholishen Diözesen verlangt. Die Zentrumspartei darf daher die bestimmte Erwartung aussprechen, daß der Preußische Landtag in gerechter Würdigung dieseL Tatsachen auch 4veiterhin der Yatholishen Kirche zu ihrem Rechte verhilft und die mit dem Apostolishen Stuhle schwebenden Erörterungen baldmöglichst zum Abschluß führt. (Beifall im Zentrum.)
Abg. Sul z- Neukölln (Komm.) exklärt, die Rede des Finanzministers habe deutlih erkennen lassen, daß er feine Direktiven, wenn auch nicht gerade vou Arbeitgeberverband, o doch m!ndestens vom Hansa-Bund erhalten habe. Wenn eine chmußige Handlung gegen die Arbeiterschaft besonders auch von ndustrieller Seite geplant ist, wie z. B, im Ruhrkampf, so findet fsih immer ein sozialdemotkratisher Minister, der diese Pläne mit» macht, in diesem Falle der Minister Severing (Der Redner erhält einen Ordnungsruf.) Minister Severing hat sih zu etner Handlung hingegeben, die gegen das Proletariat gerichtet 1st. Dex Redner beschäftigt sich mit der leßten Tagung der Arbeitgeber- verbände, insbesondere mit der Rede Herrn von Borsigs. Dieser Demokrxat habe rund heraus einen Abbau der Sozialpolitik befür- wortet. Die deutshen Arbeiter wissen, was das bedeutet, wenn eine so tonangebende Persönlichkeit diesen Warnsch äußert. Dann haben nämlih die Parlamente und die Minister zu schweigen. (Sehr wahr! bei den Komm.) 500 Millionen fordern die h agrariex für die Landwirtschaft im Osten! Das könnte ihnen jo passen! Sie reden von der freien Wirtschaft. Wenn sie sih aber unfähig sehen, dann möchten sie gern die Hilfe des Staates haben! Ministerpräsident Braua hat es nit verhindert, daß staatliche Kreditmittel in reichstem Make in die Taschen der Großgrund- besißer flossen, die das Geld dann oft genug für ganz andere als produktive landwirtschaftliche Zwecke verwandt haben Die Klein- bauern aber erhalten nur zu Bedingungen Kredite, die vernihtend wirken. Die Staffelung der Kreditbedingungen nah Landschaften, die die Preußenkasse vornehme, begünstige ebenfalls nur den Groß- grundbesiß im Osten zum Schaden der mittleren und kleineren
d)uern im Westen und Süden des Reichs. Die Agrarpolitik Preußens sowohl wie die des Reichs hat zum Schaden der Kleins- bauern und der werktätigen Massen bankerott gemaht. Braun Hat auch die Rüstungsmaßnahmen der Reichsregierung aufs wärmste unterstüßt. Nur im Dienst der englischen Regierung wird einst der Panzerkreuzer von Deutschland gegen Sowjet- rußland gebraucht werden. Preußen unterstüßt diese Maßnahmen acgen Sowjetrußland, indem es dur den Polizeipräsidenten den Roten Frontkämpferbund zu verbieten suht. Das wird aber ver- geblihe Mühe sein, (Präsident Bartels ermahnt den Rednex wiederholt, zum Schluß zu kommen. — Unruhe bei den Komm.) Wir werden immer wieder gegen diesen Massenverrat am Prole- tariat protestieren. (Beifall bei den Komm.)
Finanzminister Dr. Höpker Aschoff ergreift hier- auf das Wort. Seine Rede wird nah Eingang des Steno- gramms veröffentlicht werden. :
Aba. Riedel (Dem.) wendet sich entschieden gegen die von deutshnationaler Seite aufgestellte Behaupung, daß die preußische Regierungskoalition weniger für Schwarz-Rot-Gold als gegen Schwarz-Weiß-Rot kämpfe. Die Reichsflagge sei nun einmal Schwarz-Rot-Gold, und es gehe nicht an, sie in den Stauh zu ziehen. Für feine Freunde seien beide Flaggen Sinnbilder deutsher Ein- Heit; beiden halbe jeder wahre Deutsche gleiche Achtung zu erweisen. Heute befürworten, fährt der Redner fort, auch diejenigen Kreise eine Reichsreform mit dem Ziel des Einheitsstaates, die vor Fahren noch gar: niht daran dachten. Selbst die Oppositionsparteien haben erfreulicherweise zum Teil die Finangpolitik Preußens als brauchbar anerkannt Wir stimmen durchaus der Meinung zu, daß Auswüchse in unserem heutigen Paxlamentaris8mus festzu- stellen sind. Dcs Parlament sollte von dem Vorrecht der eigenen Selbstbeshränkung doch etwas mehr Gebrauch machen Vorx allem dürfen niht in Anträgen usw. Ausgaben gefordert werden, für die keine Deckung bezeihnet wird. Was die Klagen liber hohe Steuerlasten betrifft, so ergeben die amtlihen Ermittlungen, daß allein - die höheren Zinslasten den Betrag des Steuermehrs be- iraaen. Und diese Zinslasten sind so hoh, weil das Ausland weiß, daß Deutschland wegen der Reparationen im Auslande Anleihen aufnehmen muß. Jn den hohen Zinsen zeigt sich mithin eine neue, indirekte Reparationslast, Man wird daher die Staats- regierung bitten müssen, im Fnteresse einer nicht weiteren Zins- steigerung ihren Anleihebedarf einzuschränken. Fm übrigen sind die arundlegenden Steuergesebe, über die die Wirtschaft klagt, im Reich3taa von einer Regierung gemacht worden, in der die Par- teien rechts von den Demokraten saßen Der Redner bedauert dann, daß weder Reih noch Preußen außerordenttihe Mittel für die Grenzaebiete zur Verfügung stellen konnten, und verlangt, daß namentlich für die östlihen Grenzgebiete tatkräftig weiter gewirkt wird. Er deutet an, daß die Polen auf verschiedenste Weise unter Verwendung großer Geldmittel versuchten, in diesen Grenzgebieten Propaganda zu treiben. Es seien in einem Dorfe des Kreises Schwiebus innerbalb eines Jahres 24 Häuser gebaut worden, ohne dak man dazu Hauszinssteuermittel hätte in Anspruh nehmen müssen. Schärfsten Protest muß man aber in aller Oeffentlichkeit gegen das Verhalten der Deutschen Reichsbahn=-Gesellschaft ein- leaecn. Wir haben, so erklärte derx Redner, der Deutshen Reichs- bahn die preußische Staatsbahn niht überantwortet, damit ste eine nationalgefährlihe Politik treiben kann. (Sehr wahr!) Sie ri aber immer weiter fort, ihre Werkstätten im Osten zu chließen. Wir haben aber wohl von der Deutschen Reichsbahn zu verlangen, daß sie sich als reihsdeutshes Unternehmen fühlt. (Lebhafte Zustimmung.) Allerdinos erlebt man leider auch oft, daß die der Rechten nahestehenden preußishen Vertreter des Ostens im Reichsrat gegen die Hilfsmaßnahmen der Staats» xecierung für diese Gebiete aus Gründen auftreten, die er (Redner) nicht näher charafterisieren will Die rein aaitatorische Garn der Ferderuna nach hohen Schutzöllen hat der Wirtschaft niht helfen fönnen. Der Redner verlauat noch aeschlihe Maßnahmen aeaen die Arswüchse des Kartellwesens und verteidigt die vorfihtige prevkishe privatwirtschaftlihe Betätiaung. Die Vorwürfe geaen die Nersonalsteigerung des Staates weist erx u. a. mit der Be- merfuna zurück, prozentual am meisten sei seit dem Kriege der Hohbezahlte Stand der Wirtschaftssyndici angewachsen. Zum Schluß wirft er den Dentschhnationalen vor, fie hätten alle not- werdigen Schritte zur Verwaltungsreform durch Obstruktion zu hindern gesucht. Redner beglückwünsht den Minister- präsidonten zu seinem zchnjährigen Ministerjubiläum und giht der Hoffnuna Ausdruck, daß Dr. BraunSnoch viele Jahre fo er- folareih werde. arbeiten können. (Lebhafter Beifall links. — Lärm rechts.)
Ahg. Haase - Liegniy (Wirtsh.-P.) wendet sih gegen die wirtschafiliche Betätigung des Staates, als deren einziges Er- gebnis erx die Verminderung der Steuerzahler, deren Existenz
vernihtet worden sei, bezeihnet. Auch die Scheuer-Transaktion bedeute nur die Vershwendung von Staatsmitteln, denn schon vor langen Fahren sei ein internationaler Getreidetrust, der noch mehr Kapital besaß, ergebnislos zusammengebrochen. Abzulehnen sei auch die staatlihe Subventionierung der Wirtschaft; sie führe nur zu einer Verwirrung der Kalkulation in der Art, daß diese Wirtschaft rene: Rohproduft plus Löhne minus Staatszuschuß, während beim gewerblihen Mittelstand der leßte Faktor E
plus hoher Steuerbeträge. Was die hohen Zinssäge anlange, so |
werde es an dem Geschick der Wirtschaftsführung auch durch den Staat liegen, ob A eue A Gi der des Grundbesißes werde sih die. Wirt- ha dexr Reichsinnenminister Severing sih soeben in Bielefeld ein Haus gekaust habe. die Weimarer Koalition bejahende Wahlergebnis freue, so habe ex leider noch nicht die Konsequenz daraus gezogen, zwei Demo- kraten aus dem Kabinett zurückzuziehen, um damit den Weg für die Regierungsumbildung, von der es so merkwürdig still geworden sei, freizumachen. (Beifall bei dexr Wirtschaftspartei.)
‘Abg. Graf von B ofadowaty- Wera (Volksr.-P.) erxflärt u. a.: Man muß offen anerkennen, daß unsere aus- wärtigen Vertreter sich jeit Yan ernstlich bemüht haben, auf Grund der uns gemachten Zusicherungen bei den verschiedenen Konferenzen zu einem Verstandnis mit unseren ehemaligen Gegnern zu gelangen. Nach den verschiedenen Erklärungen des Reichskanzlers in der leßten Zeit nehme ih indessen an, daß der verantwortliche Leiter der deutshen Politik zu der Ueberzeugung gekommen ift, daß wir von unseren ehemaligen Gegnern bei den Konferenzen in London, Genf, Thoiry, Locarno usw. getäuscht worden sind. (Zustimmung.) Fch nehme an, daß er zu der Ueber- zeugung gekommen ist, daß tatsächlich die englishe und französische Regierung S gegenseitig in die Hände Tpleles, daß man der französishen Regierung freie Hand ließ gegenüber Deutschland, um für England wichtige koloniale Fragen bequemer ohne den Widerspruh Frankreichs regeln zu können. Und ich nehme {ließlich an, daß von jeßt ab die deutsche Politik eine andere Sprache O und andere Wege gehen wird. (Rufe rechts: Un- verbesjerliher Optimist!) Mit solchen frivolen Zwischenrufen ist dem Vaterland und seinex Arbeit in keiner Weise gedient. Als Herr Marx aus London kam, erklärte er, es hätte in England eine Sphäre des Vertrauens und des Wohlwollens für Deutsch- land geherrsht. Jh kenne die Engländer und nehme an, daß Herx Marx sich durch die englischen Umgangsformen täuschen lassen. Auch in der Abcüstungsfrage ist mit Deutschland ledigli ein Gaukelspiel getrieben worden, um die shändlihe Entwaffnung Deutschlands zu rechtfertigen. Das hat n jüngst auch eine Rede des italienischen Diktators bewiesen, die in der deutshen Presse leider zu wenig bèrücksihtigt wurde. Die Folgen des Krieges hak am s{chwersten der deutshe Mittelstand zu tragen. Es ist fals, wenn Herr Dr. Schacht die Jnsflatiqy, als ein Erdbeben be- zeichnet. Loucheur A! in einem Zeitungsartikel erklärt; „Kurz nach dem Waffenstillstand griffen eine Reihe von Nationen zur Fnflation, eine Politik, die von den meisten europäischen Völkern nachgeahmt wurde, um die äußeren und inneren Schulden los=- uwerden.“ Auch Rathenau hat erklärt, daß sich die deutshe Wirt- {haft nur erholen fönne, wenn Deutschland eine Jnflation durch- machen könne! Da aud) der damalige Reichskanzler Luther sich so geäußert hat, als habe die Regierung die {Fnflation gewünscht, könne man von einer natürlichen Katastrophe nicht reden. Die Aufwertungsgeseßgebung, die wiederum auf das innt den Mittelstand traf, hat dex Verfassung, dem bürgerlichen und dem Sittenreht widersprohen. Man könne nux wünschen, daß der Mittelstand niht erlahmen werde in seiner Bemühung, das an ihm begangene Unrecht zu reparieren.
Aba. K u b e (Nat.-Soz.): Fm Gegensay zum Vorredner sind wir der Meinung, daß an der Verelendung des deutschen Volkes nicht nur die Schichten des Mittelstandes teilnehmen, sondern daß au gerade die arbeitenden Massen stark von der Veréelendung betroffen sind. Wir haben jeyt rund eine Million Arbeitslose, die dem Mittelstand niht mehr kaufkräftig zur Seite stehen. Wir sind nicht ‘der Meinung des Ministers, daß man generell an dex Beamtenschaft sparen könne, besonders nicht bei der unteren und mittleren Geamtenschäft. Man könnte aber die lebte Besoldungs8- reform in bezug auf höchste Spivengehälter sehr gut revidieren. (Sehr richtig! bei den Nationalsozialisten.) Der kleine Beamte erhält vielleicht 100 bis 200 Mark SFahreszulage, der preußische Ministerpräsident bewilligt sich selbst aber 9000 Mark Zulage. (Hört, hört! bei den Nationalsozialisten.) Da macht es einen eigenartigen Eindruck, wenn dexr Minisierpräfident dann zuv Sparsamkeit in den Beamtengehältern mahnt. Es ist auch einer Ueberfütterung der Ministerien mit recht gut bezahlien Beamten festzustellen, dabei noch ein Leerlauf vieles Behörden. Bauen Sie auch bei den Kommunalverwaltungen die Monstregehälter ab! Wix befürworten durchaus die Selbstverwaltung als eîn hohes Recht der städtishen und ländlihen Bevölkerung. Aber mit Recht wurde au festgestellt, daß es keinen shärferen Feind der Selbst- verwaltung in Preußen gibt als sozialdemokratishe Minister. Bei der Besebung von Landratsposten herrscht eine strupellose Per- fonalpolitik, Futterkrippenwirtschaft auf der ganzen Linie! Der Amtliche Vreußishe Pressedienst hat im Fall des Landrats von Gilsa die niht erweisbare Behauptung aufgestellt, an den Uebungen in Hessen-Nassau seien Nationalsozialisten beteiligt gewesen. (Hört, hört! bei den Nationalsozialisten.) Febt wird der Verwaltungsrat der Reichsbahn erneut mit einem Bankier ex- gänzt, als ob niht hon genug Großkapitalisten in ihm sigen. Wir treten Ae der Finanznot für scharfe Besteuerung der Warenhäuser und dex Banken ein; die Warenhäuser richten zu- e mit dem Großkapital den Mittelstand zugrunde. Warum ind wohl die Sozialdemokraten nicht dafür? Die Großbanken haben aber troß ihrer hohen Dividenden und Tantiemen im Fahre 1927 4000 Bankbeamte auf die Straße geworfen! (Hört, hört! rechts.) Wir treten für eine gesunde Bauern- und Siedlungspolitik ein, bekämpfen scharf die heutige Personalpolitik und wünschen dringend die Hebung der wirklichen deutshen Kultur. Heute abex werden die Bildungsinstitute mit Juden überfüttert. (Sehr rihtig! bei den Nationalsozialisten.) Wir befürworten avch ein gutes Verhältnis zwishen Staat und christlichen Konsessionen, eine christlihe Erziehung der Fugend und Ausbau des Eltern- rechts. Scharfen Einspxruch müssen wir gegen den Terror von Polizeibeamten in nationalsozialistishen Versammlungen erheben. Jn Bochum hat die Polizei ohne Anlaß wie wild auf die Ver- fammlungsteilnehmer, die sich gar nicht zur Wehr seßten, ein- ges&lagen. Die Realpolitik Neudeutshlands besteht darin, jeden Winter auf Grund des Dawes-Vertrages zwei Millionen Arbeitslose fich aufzubürden, den Mittelstand und die Arbeiter- schaft abzuwürgen. Dafür haben Sie (zu den Sozialdemokraten) sich es wenigstens im Kapitalismus — nach Jhren eigenen Worten — behaglih eingerihtet!! Zum Schluß kritisiert der Redner die Aukßenpolitik und fordert dazu auf, mit der würde- losen und demütiaen Unterwerfung unter das Diktat der anderen endlich einmal Schluß zu machen. Ueberall wird das Deutschtum an den Grenzen bedrückt, troßdem sißt Deutschland angeblich gleihberechtigt im Völkerbund! Dieses System führt zur Ver- \klavung der Nation, zur Aussaugung des arbeitenden deutschen Volkes. Wir wollen die HZurüdckeroberung der deutschen Selbständigkeit! Deutschland wird nur frei sein, wenn die deutsh- bewußten Menschen unter Ablehnung des Standesdünkels zusammengeführt werden! (Lebhafter Beifall bei den National- sozialisten.)
Abg. Dr. Heß (Zentr.) tritt den Ausführungen des Vor- redners entgegen und wirft die Frage auf, ob Deutschland besser gefahren wäre, wenn Herr Kube es im Völkerbund vertreten hätte. Der Redner erklärt sodann, daß ihm bei dex Behauptung,
Ludendorff habe das Wasfenstillstand8angebot mitunterzeichnet,
ein Fectum untexlausen sei.
ie zum Sinken gebracht werden könnten. Fn der | tspartei wohl bald in guter Gesellschaft befinden, nachdem | Wenn der Abgeordnete Falk sih über das |
__ Abg. Hecken (D. Nat.) nimmt die Steuergesezgebung des früheren Reichsfinanzministers von Schlieben, die der Ab- geordnete Riedel fritisiert habe, in Schuß; diese sei durch wirts schaftlihe Notwendigkeiten begründet gckesen, und ohne fie hätte dex demokratishe Reichsfinanzminister Reinhold als Nachfolger von Schliebens überhaupt keine Steuersenkung durchführen können. Jm übrigen sei die Erwartung, durch diese Steuer- senkung werde die Wirtschaft angekurbelt, nicht erfüllt worden. Offenbar denke auch der jeßige preußishe Finanzminister Dr. Höpker Aschoff über den Wert dieser Steuersenkung ganz anders als Reinhold. a A
Nach einer weiteren Auseinandersezung der Abgg. Riedel (Dem.) und Hecken (D. Nat.) über die Be= deutung der Finanzpolitik von Schliebens und Reinholds endet die allgemeine Aussprache zum Haushalt.
Dex Haushalt wird dem Hauptausschuß überwiesen, der am 7. Januar seine Beratungen aufnehmen soll.
__ Das Haus vertagt sich auf Montag 12 Uhr. Anträge, insbesondere über die Landwirtschaft und die Oscrgebiete. Kleine Vorlagen. | :
Schluß 16 Uhx.
Parlamentarische Nachrichten.
Dex Etrafreht8ausschuß des Reichstags seßte am 14. d. Mts. die Beratung über den Abschnitt „Wahlen und Ab- stimmungen“ fort. § 104 handelt vom Zwang bei Wahlen und Abstimmungen und bestraft die Wahlbeeinflussung durch Gewalt, gefährlihe Drohung oder Drohung mit wirtschastlihem Nachteil oder einem anderen erheblihen Uebel. Abg. Dr. Hanemann (D. Nat.) beantragte, die Drohung mit einem wirtschaftlichen Nachteil odex einem anderen erheblichen Uebel zu streichen. Berichterstatter Abg. Dr. Zap f (D BVp.) beanstandete gleichfalls die fließende, niht festumgrenzte Formel „Drohung mit einem anderen erheblichen Uebel“, Abg. Dr. Mar u m (Soz.) verlangte, auch die Drohung mit einem wirtschaftlichen oder gesellshaftbichen Verruf in diesem § 104, also vor der Wahl, unter Strafe zu stellen. Abg. Dr. Wu nderlich (D. Vp.) hält den Paragraphen gleichfalls für zu weitgehend. Reichsjustizminister K o ch -Weser führte aus, daß bei der Gestaltung des vierten Abschnitts des Entwurfs die Länder entscheidend mitgewirkt hätten. So seien besonders die Fassungen der 88 104 und 107 auf Anträge Preußens im Reichsrat zurückzuführen. Zu dem sozialdemokratishen An- trag verweise ex aux die Begründung des Entwurfs, in der aus- gesprochen sei, daß der Begriff des wirtshaftlihen Nachteils au gesellshaftliche Nachteile umfassen könne. Zwar verkenne er nicht, daß die sozialdemokratishe Anregung von dem billigenswerten Bestreben getragen sei, die Freiheit des Staatsbürgers in Wahl- angelegenheiten sicherzustellen, Er habe aber Zweifel, ob die Auswirkungen in der Praxis nicht zu weit fühven würden. Auch gegenüber der Vorlage könne man denselben Zweifel ait fwerfen. Die Reichsvegierung halte es für geboten, daß die Abàrenzung des Wahlzwangs 1m Ausschuß eingehend nahgeprüft werde. Ein Vertreter Preußens bemerkte, daß die Zusäße zu 8 104 auf Antrag Preußens durch den Relhsrat in das Geseß eingefügt worden seien. Veranlassung dazu hätten insbesondere die bekannten Vorgänge bei dem Volksbegehren auf Enteignung der Fürsten gegeben. Die Terrorakte, die damals vorgekommen seien, würden von dem in der ursprünglihen Reichsratsvorlage allein enthaltenen Begriff der gefährlichen Drohung nicht umfaßt werden. Darum hobe der Reichsrat den Zusaß „Drohung mit einem wirtschaftlichen Nachteil oder anderem erheblihen Uebel“ für notwendig gehalten. Fn Oesterreich beständen seit lanaem ähnlihe Vorschriften und hätten sich dort bewährt. Abg. Dr. Rosenfeld (Soz) verteidigee den sozialdemokratischen Antrag mit dem Hintweis, daß ein besondevêr Schuß der Arbeiter und wirtshaftlich Schwachen notwendig sei. Abg. Hölleimn (Komm.) behauptete, daß der Widerstand gegen den §104 am besten die rein flassenbedingte Einstellung der Antragsteller wie des ganzen Entwurjs zeige. Der Redner berührte dabei die kürzlihe Aussperrung durxh die Ruhrindustriellen und den Terror des Landbunds gegenüber den kleinen Landwirtèn und Lands arbeitern, wie er sich in Kyriß gezeigt habe. Ex werde für den sozialdemokratishen Antrag stimmen. Abg. Dr. Zapf (D. Vy.) zeige an Beispielen, wie die zu allgemeine Fassung des Paragraphen in dexr Praxis gu \{limmeno Gefahren nicht nur, sondern auch zu Unmöglichkeiten füh. Tatsächlich werde der Boykott und Verruf am s{ärfsten heute gerade von den Arbeiterparteien aegen Streikbvecher, Klein?auf- leute Gasiwirte usw. geübt. Also auch diese Kreise würden shwer getroffen. Der kommunistishe Staat gerade beruhe auf einer Unterdrückung aller Meinungen anderer, wie sie in der Weltgeschichte noch nicht dagewesen sei. Das Wahlvecht dürfe nur im Sinne derx Sowjets ausgeübt werden. Abg. Dr. Ehlers wann (Dem) teilte mit, deß z. B. in den Bremer Vororten die Kommunisten die kleinen Krämer gezwungen hätten, ih an ihrem Volksbegehren zu beteiligen, wenn sie nit wirtschaft lich zugrunde gehen voollten. Die Demokraten hätten unter diesem Boykott von rechts und links am meisten zu leiden. Er selber sei daher für den Shuß der Wähler, aber es sei sehr wer, die Drohung mit wirtshaftlichem Nachteil und aesellschaft= lihem Boykott eitwandfrei juristisch zu erfassen: Ministerial- direktor Dr. Bumke legte dar, wie die einzelnen Vorschriften dieses Abschnittes entstanden scien. Die Hauptfrage sei, wie der Begriff „ander:s erhebliches Uebel“ auszulegen sei. Fm Reich8- rat sei die Frage aufgeworfen worden, ob es eine Drohuna mit einem erheblichen Uebel darstelle, wenn die Braut dem Bräutiaanrt mit der Aufhebung der Verkobung drohe, falls ex niht in diesen oder jenem Sinne wähle. Man werde bestrebt sein müssen, den Kreis der Handlungen, die als Wahlzwang strafbar sein sollen, flar abzugrenzen und eine Reaeclung zu vermeiden, die allzu tief in das Gebiet des persönlichen Meinunasaustausches eins greife und die Gerichte vor überaus schwierige Fragen stelle. Abà. Dr. Wegmann (Zentr.) bemerkte, daß der Begariff „erhebliches Nebel“ nicht subjektiv, sondern objektiv zu werten sei. Einen Mißbrauch wolle ex dur eine schrfere Fassuna zu verhindern suhen. Aba. Dr. Alexander (Komm.) bemertte, gesellshaftlihe Vorurteile fönme man zwar durch Strafges-be nicht avsräumen, wohl aber die Ausnußung gesellschaftliher oder wirtschaftliher Abhänaiakeit. Abg. Dr. Wunderlich (D. Vp.) warnte davor. alle die wirtschaftlichen Geaensäße, die hier in Frage kämen, vor Gericht zu ziehen. Das werde namentlich in floinen Städten zu nnerträolihen Zuständ-n führen. Die Abag. Dr. Lobe (Hosvitant der Dem.) 1nd Dr Ehlermann (Dem.) beantraaten, dak die strafbave Drohung mît einem wirtschafte lichen Nachteil öffentli erfolgt sein müsse. Aba. Her at (D. Nat.) stellte aus seinen Erfahrunaen fest, daß gesellschaftliher Verruf unter den Arbeitern genan \o vorkonrme, wie in den soaenannten oberen Schichten der Gesellschaft Man könne überhaupt nicht Weltanshauungen, aus denen solche Voraänae entswrängen, unter Strafe stellen. — Die 88 104 und 107 (Wahlverryf) wnrden mit den aestellten Anträqen einem Unteraushnk flüberwiefon. 8 105 (Täuschung bei Wahlen und Abstimmungen) führte zn einer Aussprache ber die Arten der Tänschunaen, wie z. B Abaabe fals Wohlzottel, Aufstesnna ähnliher Parteifirmeon, öffentliche Ankündiaung des Z1standekommens eines Wahlklock8 n}w. A"ch dieser Varcaranh wird einem Unt-rans\huß itherwieseon Die 88S 106 1nd 108 (Fôl@una bei Wahlen). 109 (Verhinder1nngq einer W-hs oder Abstimmuna) und 110 (Vorleknng des Mah! geheimnisses) wurden genehmigt. § 111 (Verlust von Rod