1928 / 295 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Das sei eine viel zu hohe Summe, und man müsse vielleicht eine Bereinfahung überlegen. Fm Heeresetat falle sofort auf, daß wir nur sieben Jnfanterie- und drei Kavalleriedivisionen, aber vierzehn Generalleutnants, 25 Generalmajore, 105 Obersten, zahl- reihe Oberstleutnants, Majore und Hauptleute haben, aber nur 653 Leutnants. Fn der Marine sei es noch s{limmer. Fn ihr kämen auf jeden Gemeinen drei Chargen und auf je fünfzehn Mann zwei Beamte. (Hört, hört! links.) Nach dem - Versailler Vertrag dürften wir fünfzehnhundert Marineoffiziere und Deck- offiziere haben. Aber von Jahr zu Jahr vershwänden immer mehr Deckoffiziere und würden es immer mehr Offiziere. Von einer Nachprüfung im Aus\shuß machten die Demokraten ihre Hustimmung zu dem ganzen Haushalt abhängig. (Ruf rechts: Na, na!) Für die Attachés sei eine Vergütung von nur Zwei- tausend Mark vorgesehen. Da könnten nux vermögende Eltern ihre Söhne in den auswärtigen Dienst treten lassen. Das sei eine Behinderung der Demokratisierung des auswärtigen Dienstes. Der Redner bespricht dann die Antrage der Deutschen Volkspartei, die die Stellung der Regierung gegenüber dem Reichstag in Fragen des Etats stärken wollen. Er exklärt dazu, gegen cine solhe Stärkung der Stellung der Regierung würde er nichts einzuwenden haben. Fn Wirklichkeit aber würden dann die Referenten den Reichstag beherrschen, und gegen diese Ueber- macht der Bürokratie müsse er sich wehren. Darum müsse man die Anträge sehr vorsichtig prüfen. Der Redner \chließt: Wir haben uns gewehrt gegen den Grundsaß: „Alle Macht den Be- trieb8räten!“, aber ebenso werden wir uns wehren gegen den Grundsaß: „Alle Macht den Ministerialräten!“ (Lebhafter Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Pfleger (Bayer. Vp.) betont die Notwendigkeit be- sonders eingehender Nachprüfung der neuen fommunal- politischen Abteilung des Fnnenministeriums im Ausschuß. Ein Eingehen auf Einzelfragen will dex Redner mit Rücksicht auf die vorgerückte Zeit sih ersparen.

Abg. Dr. Fr i ck (Nat. Soz.) exklärt, diese Republik sei pleite nicht nur politisch und moralish, sondern auch wirtschaf\tlich. Gerade die Sozialdemokratie sorge für die höheren Ministerial- beamten, um sie der Partei dienstbar zu machen.

Damit s{chließt die Aussprache.

Der Nachtragsetat geht an den Haushaltsausschuß.

Der Geschäftsordnungsaus\{huß schlägt vor, die Ge- nehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Strasser (Nat. Soz.) in mehreren Fällen zu erteilen. Die Vorschläge des Ausschusses werden angenommen.

Ein Antrag der Deutschen Volkspartei, der Maßnahmen zux Erhaltung der Wirtschaft und der Landwirtschaft Ost- preußens fordert, wird dem Ostausshuß überwiesen.

Das Haus vertagt sih dann bis Mitte Fanuar. Die Festseßung des Termins wird dem Präsidenten überlassen, der dem Hause ein frohes Weihnachtsfest wünscht.

Schluß Uhr.

Preußischer Landtag.

94, Sizung vom 14. Dezember 1928.

‘Nachtrag.

Die Reden, die der Ministerpräsident Dr. Braun im Laufe derx 1. Beratung des Haushalts für 1929 gehalten hat, haben nach dem vorliegenden Stenogramm folgenden Wort- laut:

Die erste Rede:

Vorweg einige Worte zu der Won kordatsfrage, Der Herr Abgeordnete von Winterfeld hat gestern geglaubt, einen Gegensaß zwishen (Zuruf: Stellen Sie die Tatsachen nicht auf den Kopf!). Jch spreche ja noch nicht von Tatsachen! Herr von Winterfeld hat geglaubt, einen Gegensaß zwishen dem Herrn Unterrichtsminister und dem Staatsministerium feststellen zu nüssen. Etwas Aehuliches ist auch in der Presse behauptet worden. Jch möchte demgegenüber feststellen, daß der Herx Unterricht s- minister dem hohen Hause mitgeteilt hat, daß er bereit sei, die &nterpellation der Deutshnationalen Fraktion über die Konkordais- frage zu beantworten, daß ec sih aber noch vorbehält, sich mit dem Hexrn Präsidenten wegen dem Zeitpunkt in seßen. Das is aud) mein Standpunkt, den Staatssekretär Weißmann im Aeltestenrat habe darlegen lassen. Es kann also keine Rede davon sein, daß ich es qrundsäßlih ab- gelehnt hätte, über die Konkordatsfrage Auskunft zu geben Es wird zu gegebener Zeit dem hohen Hause darüber Auskunft ge- geben werden. Das eine muß ich freilih erklären, daß wir bei der gænzen Act der Materie, die zux Verhandlung steht, nicht vor Abschluß der Verhandlungen den Landtag an diesen Verhand- lungen beteiligen werden. Kommt es zum Abschluß, so werden wir wie bei ähnlichen Staatsverträgen, die stets vorbehaltlich der Genehmigung des Parlaments gemacht sind, die bisher stets geübte Praxis auch in diesem Fall nicht vernachlässigen können.

Jch möchte noh zu einigen weiteren Ausführungen, die in der Debatte gemacht sind, Stellung nehmen. Die verschiedensten Vorredner haben mit Recht, ebenso wie au der Finanzminister in seiner Einleitungsrede auf die schlechte Wirischaftslage hin- gewiesen, insbesondere darauf, daß wir uns zweifellos in ab- steigender Konjunktur befinden, Eine der \{chlimmsten Aus- wirkungen dieser Wirtschaftslage ist ziveifellos die Agra cUe e, unter der insbesondére die östliche Landwirtschaft schwer leidet, und wenn die Regierung den Rat des Abgeordneten Ladendorff, den ex gegeben hat, befolgen sollte, uns nicht um die Wirtschaft zu kümmern, so würde das den notleidenden Landwirten im Osten sehr schlecht bekommen. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei.) Allerdings wird oft jeßt aus ‘der Wirtschast vom Staat verlangt, ex solle sich, wenn die Dinge schief gehen, zwar am Risiko beteiligen, aber die Chancen den Privatbesißern belassen.

Meine Damen und Herren, zu diesem Wirtschaftsprinzip können wir uns nicht durchringen. Wenn cs notwendig ist, daß sih der Staat, d. h. die Allgemeinheit, auch aktiv an wirtschaftlichen Unternehmungen beteiligt, dann wollen wix ebenso wie beim Risiko auch bei der Chance beteiligt sein (sehr richtig! links); die wollen wir niht nur Jhren Parteifreunden, Herr Abgeordneter Ladendorff, überlassen.

Herx Abgeordneter Dr. von Winterfeld hat dann erklärt, daß nux eine vernünftige Agrarpolitik die Landwirtschaft lebens- fähig machen könne. Fa, ih glaube, darin sind wir uns bei allen Parteien des Hauses cinig. Nur darüber gehen meist die

M

Verbindung zu ih durch meinen

Meinungen auseinander, was eine „vernünftige Agrarpolitik“ ist,

und das ist ja auch in der Hauptsahe Gegénstand der Erörterungen

Neich3- und Staáätsanzeiger Nr. 294 vom 17. Dezember 1928. S, 4,

auf diesem Gebiete zwischen den verschiedenen Parteien, ohne daß wir dabei zugunsten der Lendwirtschaft sehr viel weiter -ge- fommen sind. (Zuruf rechts.) Ja, Verehrtester, Sie schießen hier die Böcke, ih draußen! (Große Heiterkeit.)

Jn diesem Zusammenhange möchte ih insbesoudere mit Bezug auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. von Winter- feld doch darauf hinweisen, daß die Wirtschaftspolitik entscheidend vom Reiche, insbesondere von den parlamentarischen und Re- gierungsförpershaften des Reichs, beeinflußt wird; und es ist niht daran vorbeizugehen, daß die schwierigen Verhältnisse in der Land- wirtschaft sich in einer Zeit entwickelt haben, in der gerade die Parteifreunde des Herrn Abgeordneten von Winterfeld ent- scheidenden Einfluß auf die Reichspolitik hatten. (Sehr wahr! bei den Deutshen Demokraten. Zuruf rechts.) Das ist keine Verdrehung! Jch will diese Sache nicht vertiefen, möchte hier aber doch das eine zum Ausdruck bringen: dieses sehr s{chwierige Problem is mit den einfachen Mitteln des Schubßzolls und der Subventionspolitik, wie sie hauptsächlich von rechter Seite immer ængepriesen werden, niht zu lösen. (Sehr richtig! in der Mitte und links.) Eine zweckmäßige Produktionspolitik, die niht nur durch Subventionen und protektionistische Mittel gefördert wird, und insbesondere eine vernünftige Absaßregelung, die dem \chaffenden Landmann auch die Früchte seiner Arbeit durch einen angemessenen Erlös aus seiner Produktion einbringt, das ist notwendig! (Allgemeine Zustimmung.) Es ist ein ungesunder Zustand, wenn dem Landwirt der Zentner Kartoffeln mit 1,50 bis 1,80 Mark bezahlt wird und dem Konsumenten in dec Stadt 6 Mark für den Zentner abgenommen werden. (Erneute all- gemeine Zustimmung und Zurufe.) Herr Abgeordneter Laden- dorff, wenn Sie dabei mitwirken wollten, daß diese kolossalen un- verdienten Gewinne in den Zwisch( nstationen zwischen landwirt- schaftlichen Produzenten und Konsumenten etwas verringert und auf das volkswirtschaftlich notwendige und vernünftige Maß zu- rückgebraht werden würden, dann würden Sie an Jhrem Teile schon einen groß Teil einer vernünftigen Agrarpolitik mit ge- trieben haben. (Sehr richtig!) Das wäre auch wohlverstandene Mittelstandspolitik! Denn zum Mittelstandà gehört auch der Bauer, der eben für seine Produkte von dem städtischen Kaufmann nicht den genügenden Preis erhält. (Abgeordneter Ladendorff: Das Großkapital diktiert hier die Preise!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ganz natürlich, daß si die shlehte Wirtschaftslage und die absteigende Konjunktur auch in der öffentlichen Finanzwirtschast widerspiegeln. Herr Ladendorff hat darauf hingewiesen, daß nah seiner Auf- fassung die Geschäftsunkosten zu hoh seien. Ja, das ist ja im Privatleben ebenso: in dem Augenblick, wo ein geshäftliches Unter- nehmen nicht prosperiert, sind die Geschäftsunkosten relativ meist zu hoh und werden in dem Maße steigen, wie der Geschäftsumfang geringer wird, weil kein Unternehmen, auch der Staatsorganismus nicht, in der Lage ist, je nach der Wictschaftslage die sih ja beim Staate leßten Endes in den Steuereinnahmen und sonstigen Einnahnren ausdrückt seinen Apparat zu verringern. Der private Geschäftsmann ist dazu vielleiht noch viel eher in der Lage als der Staat mit seinem geseplichen und sonstig festgelegten Organismus und seinen festangestellten Beamten. Das ift also gar keine neue Entdeckung und kann au kein Vorwurf gegen die Staatsverwaltung sein; denn diese relative Erhöhung der Staatsgeschäftsunkosten ist eben ein Ergebnis der Ver- hlechterung der Wirtschaftslage.

Deswegen bietet au der vorliegende Etat soweit will ih mich nur allgemein zu dem Etat äußern; es wird ja Sache des Herrn Finanzministers sein, zu den speziellen Anständen noch Stellung zu nehmen gweifellos ein Bild unserer gespannten Finanzlage. Wenn der Herr Abgeordnete Neumann aber de- hauptet, daß diese gespannte Finanzlage das Ergebnis der Finanz- wirtschaft der lezten Fahre sei dur die alle Reserven aufge- braucht seien, so kann ich ihm bis zu einem gewissen Grade zu- stimmen. Jh möchte vorweg nur noch eine Aeußerung des Herrn Abgeordneten Ladendorff zurückweisen. Er meinte, wenn ein ge- schäftliches Unternehmen die Bilanz so aufstellte, wie der preußishe Staat seinen Etat für 1929 aufgestellt habe, dann müßte sich der Staatsanwalt darum kümmern. Herx Abgeordneter Ladendorff, das sind doch zwei Dinge miteinander verglichen, die völlig unvergleihbar sind. Eine Bilanz stellt das Ergebnis einer Finanzgebarung oder eines geschäftlichen Unternehmens dar; der Etat ist der Voranschlag, für die zukünftige Staatswirtschæft der Vorschlag, auf dessen Gestaltung Sie ja entscheidenden Einfluß hier haben. (Sehr richtig! links.) Wenn Sie ihn so gestalten, daß er shließlih dem Staatsanwalt Anlaß zum Einschreiten gibt, dann liegt die Verantwortung bei Jhuen und nicht allein bei der Re- gierung. (Abgeordneter Ladendorff: Wir sind ja in der Minder- heit!) Sie haben das shöne Wort geprägt vom „Unterschußetat“. Es liegt in Fhrex Hand, bei den Beratungen, die jeßt in den nächsten Monaten gepflogen werden, einen Uebershußetat daraus zu machen. (Sehr richtig! links.) Wir werden Fhnen deswegen nit gram sein!

Aber zurück zu dem Einwand des Herrn Abgeordneten Neumann, daß die jeßige Etatlage das Ergebnis der Finanzwirt- schaft dex leßten Fahre gewesen sei. Wie gesagt, ih gebe ihm da bis zu einem gewissen Grade recht. Jh möchte aber dann doh darauf hinweisen, daß gerade die Parteien auf der rechten Seite des Hauses, auch die Partei des Herrn Neumann, zu denen gehört haben, die jahrelang in der Etatioirtschaft die Auffassung ver- treten haben, daß es niht Aufgabe des Staates sei, The- saurierungspolitik zu treiben, der Wirtschaft im Wege der Steuern mehr Mittel zu entziehen, als zur Deckung der allernotwendigsten Staatsausgaben erforderlich sei. Meine Damen und Herren, vir von der Regierungsseite haben diese Auffassung bekämpft, weil wix auf dem Standpunkt stehen Herx Abgeordneter Ladendorff, das haben Sie au erst hervorgehoben —, daß der Staat, um politis und wirtshaftlih aktiv bleiben zu können, finanziell so gestellt sein muß, daß er eine gewisse Bewegungsfreiheit und auch für unvorhergesehene Ausgaben über das hinaus, was der Etat festgeseßt hat, die erforderlichen Mittel hat. Denn wir erleben doh stets, wenn sich irgendwo ein größeres Unglück eveignet, wodurch eine größere Zahl von Staatsbürgern in unverschuldete Not kommen, bei Uebershwemmungen usw., daß Sie sofort hier

Forderungen an die Regierung stellen, Mittel bereitzustellen. Fa, meine Damen und Herren, wenn wir diese Politik stets treiben wüvden, dem Staate nur soviel an Einnahmen zu verschaffen, wie zur Deckung der dringendsten und notwendigsten Ausgaben er- forderlich ist, d. h. der Ausgaben, die man voraussehen kann und deswegen ein halbes Fahr vorher in den Etat einstellt, dann würde eben die Regierung auf diesem Gebiete nicht aktionsfähig sein, und Fhre ganzen Beschlüsse in solhen Notfällen würden nihts nüßen, weil sie nicht ausgeführt werden könnten.

Jch muß unter diesem Gesichtspunkt allerdings erklären: wir sind vielleiht mehr der ot gehorhend als dem eigenen Triebe diesem Standpunkt, daß der Wirtschaft in Form von Steuern niht mehc entzogen werden dürfe, als zur Decktung der notwendigsten Staatsausgaben jährlich erforderlich sei, vielleiht zu weit entgegengekommen und sind deswegen leßten Endes jeßt leider, uach meiner Auffassung zu dem Ergebnis gekommen, daß im jeßigen Etat die Einnahmen und Ausgaben so festgestellt sind, daß wir in Zukunft nur, um mich so auszudrücken, von der Hand in den Mund werden leben können, daß die Ein- nahmen nur so gestaltet sein werden, wenn sie in dieser Höhe überhaupt noch einkommen werden, daß wix nur die aller- notwendigsten Ausgaben deten können. Dex Landtag wird sih daher bei den kommenden Etatsberatungen und darüber hinaus in dexr Bewilligung von Mehrausgaben weitestgehende Be- \{chränkung auferlegen müssen. Da möchte ih noch einmal unter- streichen, was der Herr Abgeordnete Ladendorff ganz richtig gesagt hat: jede Partei soll das gilt natürlich ouch für seine Partei (Abgeordneter Ladendorff: Zeigen Sie uns ixgendeinen Antrag auf Mehrausgaben, den wix gestellt haben!) das habe ich ja nicht behauptet, ih habe nur gesagt, dæs gelte für alle Parteien jede Partei soll si also, wenn sie einen Antrag stellt und wenn dieser Antrag eine Mehrheit findet, gleichzeitig auch zux Pflicht machen, im selben Zuge die Deckung für diese Ausgaben anzu- geben, denn das gehört eben zum Wesen einex gesunden Finanz- politif.

Es ist nun in der Debaite auch mit Recht hervorgehoben worden, daß wir bei unserer gespannten Finanzlage oft den dringendsten Bedürfnissen nicht Rechnung tragen können, be- sonders auf dem Gebiet dex Grenzlandpolitik, auf den Gebieten der Schul- und Wohnungspolitik und im Gesundheitswesen. Das alles ist uns in der Regierung genau bekannt. Wenn man hnen ein Bild von den Kämpfen geben könnte, die der Etatsausfstellung im Schoße der Regierung vorangehen zwischen den Ressort- ministern und dem Finanzminister, der natürlih sehen muß, wie er seinen Etat rechnung3mäßig balanciert, dann würden Sie sich überzeugen können, daß wir diese Tatsache bereits hinreichend be- rücksihtigen und daß, wenn eine ganze Reihe wirklich dringender Bedürfnisse unbefriedigt bleibt, uns nur die dringende Staatsnot- wendigkeit, unseren Etat zu balancieren, leßten Endes zu Streichungen veranlaßt hat. Es ist auch nicht damit getan, daß Grenzlandprogramme aufgestellt werden. Von Grenz- landprogrammen haben wix eine ganze Anzahl bei unsexen Akten, und zwar von allen Richtungen und allen Grenzen. Viel wichtiger ist, dæß wir Geld zur Verwirklichung dieser Grenzlandprogrammê haben. Statt alljährlih neue Programme aufzustellen, ist es rihtiger, das Geld für einzelne dringende Aufgaben, die sich in unseren Grenzlanden zeigen, zu beschaffen und dort für Abhilfe zu sorgen. Gewiß, wir sind auf diesem Gebiete auch finanziell außerordentlich gehemmt. Gleichwohl wird die Stcæatsregierung in der Fürsorge für die beseßten Gebiete im Westen nicht erlahmen und wird tun, was sich im Rahmen derx finanziellen Möglichkeiten machen läßt. Das gleiche gilt: übrigens für die östlichen Grenz- gebiete, die zwar keine Besebung haben, aber infolge der unnatür- lichen Grenzziehung aus tausend Wunden bluten. Hier muß noch fortgeseßt alles geschehen, um wieder langsam normalen wirt- schaftlichen Verhältnissen näherzuiommen.

Es ist dahex auch nicht abwegig, wenn wir 25 M i LTT.0 n EN als Rückzahlung vom Rei ch zur Balancierung unseres Etats eingescht haben. Fh bedauxe daß hiec noch ein gewisser

| Skeptizismus gegenüber diesen Einnahmeposten zutæge getreten ist.

Fch hätte eher gewünscht, daß alle Reduerx zum Etat diese unsere Forderung nit allem NaGdruck unterstrichen hätten. Herr Ub- geordneter Ladendorff, selbst wenn die Reichsregierung eventuell cine Gegenrechnung von 109 Millionen aufmahen würde, o würde diese immer noch weit zurückstehen; denn unsere Rechnung beträgt ja 31s Milliarden. Aber das spielt ja überhaupt keine Rolle. Die Frage ist die: hat Preußen einen Anspruch, auf diesem Gebiet etwas zu fordern, und ih glaube, da werden mie alle Partzién zustimmen müssen. (Zuruf des Abgeordneten Laden- dorff.) Das ist keine Substanz; es sind Forderungen, die wix haben, unt wenn wir hier nicht die Mittel bekommen, wenn die Forderungen weiter als Schuldtitet verbleiben, der niht einmal verzinst wird, nügen sie uns gar nichts. Für unsere jeßigen Nöte ist es sehr viel wichtiger, daß wix dieses Geld liquide machen und in den Etat einsehen, als daß wir es als unverzinslichen Schuld- titel weiter in unseren Akten führen.

Jch möchte hiex hervorheben, daß es sih in der Tat uux um eine ganz geringe Abschlagszahlung auf die großen Forderungen, die wir haben, handelt. Fm Hinblick auf die Be \sprehungen, die fkürzlich im bayerishen Landtag auch über diefen Gegenstand stattgefunden haben, möchte ih das hier besonders hervorheben. Jm bayerischen Parlament und auch in dex bayerischen offiziellen Presse ist im Hinblick auf unsere Forde- rungen an das Reich und auf unsere Stellungnahme zu gewissen

(Fortsezung in der Ersten Beilage.)

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Ir. 2935. Neichsbankgirokonto.

JFuhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 43 des Neichs-

gesezblatts Teil L

Preußeu. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Amtliches.

Deutsches Reith, Bekanntmachung,

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 43

des Reichsgeseßblatts Teil 1 enthält:

das Geseg liber Erhöhung des Zukerzolls, vom 14, Dezember

1928, und

die Verordnung zur Aenderung der Verordnung über die Bildung Bereiche der

von Betriebsyvertretungen nah dem Betriebsrätegeteß im

Neichs-Post- und Telegraphenverwaltung vom 18, Januar 1923, vom

7, Dezember 1928,

Umtang 4 Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM.,

Berlin, den 17. Dezember 1928.

Gesegsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

Berlin, Dienstag, den

Preußen.

Ministerium für Volkswohlfsahrt.

Der Avteilungsvorsteher und Professor Dr. med. Facobiß om Hugienischen Institut in Beuthen, O, S,, ist zum Direktor

und Professor dieses Jnstituts ernannt worden,

N COE T R T I? N Sd A S E E T Z E U G

Nichtamtliches. Deutscher Reichstag.

31. Sißung vom 16. Dezember 1928. Nachtrag.

Die Rede, die der Reichsfinanzminister Dr. Hilfer- ding in der fortgeseßten Beratung des Nachtragsctats von 1928 gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Steno-

gxemm;, wie folgt: Meine Damen und Herren! Hat eine doppelte Bedeutung.

Rahmen der Gesamteinnahmen finden können.

Der Personaletat ist aber notwendig geworden, weil für 1928 ein spezieller Personaletat diesem Hause nicht vorgelegen hat, und

da das Haus eine solche Vorlegung gewünscht hat.

So liegt dieser Etat vor, der im wesentlichen eine Zergliede- ung der im Haushaltsplan für 1998 vorgesehenen pauschal be- Es werden in diesem Nach- im Haushalt Von diesen 50 Millionen ist aber der größte Teil, Nur 14 Millionen entfallen auf Ausgaben, die nicht zwingenden Ursachen ent- Aber wiederum der größere Teil von dies Reichstagsentschließzungn, deren Erfüllung bereits die vorige Regierung und ebenso diese Regierung zugesagt haben, zur Erfüllung au jener Wünsche, die im Reichstag in bezug auf gewisse Beförderungsmöglichkeiten vor

willigten Personalausgaben enthält. tragshaushalt rund 50 Millionen mehr angeseßt als für 1928. nämlich 36 Millionen, absolut zwangsläufig.

springen. lionen dient zur Durchführung der

entstanden

en 14 Mil-

allem für die mittleren Beamten geäußert worden sind.

Jcch glaube, auf die einzelnen Positionen hier nicht eingehen zu müssen, da sie ja in der Vorlage enthalten sind. Jh möchte nur hervorheben, daß in diesem Etat aur rund zwei Mil- lionen angefordert werden, die der notwendigen Angleichung der Verhältnisse der Reichsministerialbeamten an die der preußischen So beschränkt sich also dieser Nach-

Ministerialbeamten dienen.

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Der JZhnen vorliegende Etat Er ist einmal der Nachtragsetat für 1928; er ist aber zuglei, was ih mit Nachdruck hervorheben möchte, der ordentliche Personaletat für das Fahr 1929, Von der Einbringung eines nachträglichen Sacheiats habe ih abgesehen; denn ih mußte mich von vornherein auf den Standpunkt stellen, allen Anforderungen der Ressorts und der Parteien gegenüber die durch unsere Finanzlage, die außerordentlih angespannt ist, gebotene Notwendigkeit zu verfolgen, daß keine neuen Ausgaben in den verschiedenen Ressorts anwahsen. Es sind nur diejenigen Ausgaben vorgesehen, die dur besondere Gesezgebungsakte, wie die Erweitevung der Krisenfürsorge, die Regelung für die Saison- arbeiter, den Abschluß des Vertrags mit Rumänien, sind. Diese Ausgaben werden ihre Deckung voraussichtlich im

besonders

a

tragshaushalt in der Tat auf Mehrausgaben, die auch ohne seine Einbringung eingetreten wären. Das Neue ist, wie gesagt, die Gleichstellung mit Preußen und der Beginn der Durchführung der Ministerialverfassung. Die Ministerialverfassung bedeutet im wesentlichen, daß die Referate in den Ministerien ebenso, wie es vor dem Kriege der Fall war, in Zukunft zur Hauptsache von Ministecialräten geführt werden sollen und daß die Expedienten- arbeit von Ministerialbeamten erledigt wird. (Zuruf des Ab- geordneten Torgler.) Sie müssen bei dieser Unruhe im Hause schon lauter zwishenrufen, Herr Abgeordneter Torgler. (Ab- geordneter Torgler: Woran sich natürlich auch Sozialdemokraten halten müssen!) Ja, es ist notwendig, daß Ministerialräte diese außerordentlich verantivortliche Arbeit mahen. Das ist allerdings eine Einsicht, die jeder, der sahlich urteilt, sih ver- shaffen kann. (Zuruf aus der Mitte: Dafür gab es keine Ministerialzulagen im Frieden! Glocke.) Meine Damen und Herren, wenn man über diese Notwendigkeit noch hätte streiten können, so ist sie dadurch gegeben, daß sie weiter nichts darstellt als die Angleihung an Preußen. Jh glaube, es ist unmöglich, den Reichsbeamten, deren Verantworbung und intensive Arbeit ja nicht geringer ist als die der Landesbeamken, cine Schlechter- stellung auf die Dauer zuzumuten, als sie die Landesbeamten haben.

Der Mehrbedarf von rund 50 Millionen wird in Höhe von 34 Millionen durch Erhöhung verschiedener Einnahmen, in Höhe von vund 16 Millionen durch Kürzung von Ausgaben gedeckt. Der Gesamthaushalt des Jahres 1928 erhöht sich also um rund 34 Millionen. Die Einzelheiten ergeben \ih wieder aus der Vor- lage, die Jhnen zugegangen ist. Dabei möchte ih noch besonders hervorheben, daß die neu angefovderten Stellen in diesem Etat erst vom 1. April 1929 beseßt werden sollen.

Gegenüber den Beschlüssen des Reichsrais, der in einer ganzen Reihe von Einzelpositionen Abstrihe an der Vorlage der Reichsregierung vorgenommen hat, hat die Reichsregierung nur in einem Punkt dem Reichstag eine Doppelvorlage gemacht. Es handelt sich hierbei um die vom Reichsrat beim Statistischen Reichsamt vorgenommenen Kürzungen. Die Reichsregierung glaubt, daß angesichts der sehr wichtigen bevorstehenden außen- politishen Verhandlungen und angesichts der Notwendigkeit, die Finanzstatistik endlih fertigzustellen und vor allem ihre Ergeb- nisse früher der Oeffentlichkeit übergeben zu können, diese Streichung nicht gerechtfertigt ist, sondern daß es notwendig ist, das Reichsamt auh mit den erforderlihen Kräften auszustatten, damit mit der nötigen Schnelligkeit und Gründlichkeit die Auf- gaben erfüllt werden können. Wichtig ist nun, daß dieser Nach- tragsetat zugleih der Personaletat für 1929 ist. Sie alle, meine Herren, wissen, toie zeitraubend gerade die Verhandlungen des Hauptausshusses in bezug auf den Personaletat sich zu gestalten pflegen. Jch glaube, indem jeßt der Personaletat für 1929 diesem Hause vorliegt und dem Haushaltsauss{chuß überwiesen wivd, wird ein wesentliher Teil des kommenden Etats jeßt {hon ver- abschiedet werden können und so die notwendige Zeit für die kommende Bearbeitung des Sachetats auf alle Fälle sichergestellt wevden.

Die Vorlage des Sachetats 1929 wird mit möglichster Be- s{leunigung erfolgen. Die Verzögerung, die auch wir bedauern, erklärt sich aus sehr wichtigen sachlichen und zum Teil auch aus politischen Ursachen. Sachlich: Sie wissen, daß dur den Fort- fall der einmaligen Einnahmen in Höhe von rund 300 Millionen und durch die gleichzeitige Steigerung dex Reparationsausgaben für den kommenden Etat in etwa dex gleichen Höhe dieser Etat ven vornherein ein Defizit von 600 Millionen Reichsmark aufgewiesen hat. (Abgeordneter Graf Westarp: Jst darin die Senkung der Lohnsteuer mit enthalten?) Die Lohnsteuer war mit 1300 Millionen ctatisiert. Die Lohnsteuer wird weitaus mehr erbringen als diese 1300 Millionen (lebhafte Rufe links: Hört, hört!), so daß das seinerzeitige Versprechen des Reichstags, dem er dur einen Gesebßgebungsakt Ausdruck gegeben hat, auch durch die Aenderung des Lohnsteuergesezes nit voll erfüllt ist, Graf Westarp. Jh möchte hinzufügen, daß ja die Lohnsteuer zum allergrößten Teil den Ländern zufließt, und daß die Länder durch die bisherige Einnahmeentwicklung bereits einen bedeutenden Uebershuß über den Voranschlag erhalten haben. (Hört, hört! links.)

Diese Deckung von 600 Millionen Mark kann nicht allein durch Steuererhöhungen gefui.den werden, sondern sie muß zum Teil duxch Abstriche im Etat gefunden werden. Dieses Defizit muß unter allen Umständen auch von der Ausgabeseite aus ver- mindert werden.

Meine Herrèn, ih verrate Fhnen kein Geheimnis, wenn ich sage, daß dieses mein Bestreben selbstverständlich auf den Viderstgnd aller Ressorts stößt, und dieser Widerstand ist um so

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raten ria ezr dlerne Ör A N E E S T E E E S E I - ba G Q A ‘u L E URSIO I E E d N WON San I A L O DRE D R IRIER Kare L A Drt i a dunn U fei V TIONINOS M4 R ON BINBIE EI L I D N S D R A (5 D 0 ——_ atr er uam

18. Dezember, abends. Postschectkonto: Berlin 41821, {9228S

begreiflicher, als es sich um Verringerung von Ausgaben für Zwecke handelt, die niht nur wünschenswert, sondern durchaus gerechtfertigt erscheinen. So stellt sih troß aller Aenderungen der politischen und Finanzverhältnisse seit dem Jahre 1923 die Aufgabe, diesen Etat von 1929 zu balancieren, als die shwerste dax, die einem Finanzminister seit dem Jahre 1924 gestellt war. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Nehmen Sie dazu noch die angespannte Kassenlage, den Unistand, daß für ungefähr 600 Millionen Ausgaben im außerordentlichen Etat keine Deckung durch Anleihen gefunden worden ist, so werden Sie begreifen, welche Schwierigkeiteu zu überwinden find.

Ueber die anderen Schwierigkeiten, die der Vorschlag neuer Steuern bedeuten wird, brauche ih vor diesem Hause nicht ein- gehend zu sprechen. Die Gesamtsteuerlast des deutshen Volkes ist hoh, und sie wiegt um so s{hwerer, als 214 Milliarden, die wir als Reparations\hulden zu zahlen haben, niht wie sonstige Steuern nur eine Verschiebung in den Einkommensverhältnissen innerhalb der Volkswirtschaft bedeuten, sondern einen Abzug von unserem Kapitalbedarf bilden, einen Abzug, der um so empfind- licher ist, al3 ja die deutsche Kapitaldecke für die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft noch immer unzureichend ist. Jch bin mix auch durchaus bewußt, welche Bedeutung die Vermehrung dieser Last gerade bei sinkender Konjunktur in sich. {ließt

Aber nicht nur die notivendige Vermehrung der Einnahmen, sondern au die unabweisbare Verringerung der Ausgaben ers scheint in einer solchen Zeit sinkender Konjunktur gerade auch für die Wirtschaft nicht ohne Bedenken. Eine sorgfältige Abwägung der Maßnahmen sowohl auf der Einnahme- als auf der Ausgabe» seite ist deshalb nötig. Durch die jeßt erfolgte Vorlegung des Personalctats für 1929 ist aber die Möglichkeit geschaffen, für die rechtzeitige parlamentarishe Erledigung des Gesamtetats zu sorgen, und ih hege die zuversichtliche Erwartung, daß au der kommende Etat sich bis zum 1. April 1929 hier von diesem Hause verabshieden lassen wird.

Neben - den sachlichen Schwierigkeiten, Damen, spielen aber auch politishe Schioierigkeiten cine Rolle. Die notwendige Vermehrung der Einnozmen das muß hier offen ausgesprochen wevden wird allen Teilen dex Bevölkerung Opfer auferlegen. Es wäre wünschenswert gewesen, daß die Regierung in einer solchen Situation hon den festen Rückhalt an den Parteien gefunden hätte, um allzu große Hemmungen zu überwinden. Die Reichsregierung ist aber au der Ueberzeugung, daß sie, wenn sie. den Etat und die zu DeEung nötigen GeseßeE demnächst vorlegen wird, auf das Verantwortuagsbewußtsein dex Parteien dieses Hauses rechnen kann. (Lachen bei den National- sozialisten.) Denn unabweiêdare Bedingung ist die Herstellung des Gleichgewichts auch im kommenden Haushalt, und daß diese Bedingung erfüllt werde, dafür tragen die Parteien dieses Hause keine geringere Verantwortung als die Reichsregierung. (Leb- hafter Beifall.)

meine Herren und

Preußischer Landtag. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

26. Sipung vom 17. Dezember 1928, mittags 12 Uhr.

Präsident Bartels eröffnet die Sißung um 12 Uhx 20 Min.

Ein Autrag auf Bildung eines Ausschusses für die bes seßten Gebiete wird dem Geschäftsordnungsaus\chuß übeva wresen.

Zux Beratung. stehen daun Entschließungen des Ausschusses zugunsten der Grenzmark. _Das Stciatsministerium wind ersucht, im Benehmen mit der Reichsregierun Reichs- und Staatsmittel zu außerordent, lichen Silf8maßnahmen für die Provinz Grenzmark Posei- En auf eine Reihe von Jahren. zur BEgung, zui stellen, der T ewalt für die notwendige Ber- legung der rovinzialverwaltung nach Schneidemühl vors

g einen weiteren t: von 600 000 Mark als Staats 1e

[läufi Ö / beihilfe zur Verfügung zu j Finanzausgleich zu prüfen, ob in den nächsten Haushaltsjahren dex Berecha nung der Staatsdotation für die Moos Anbetracht ihren geringen Bevölkerungsdichte und ihrer Grenzlänge die fünf« fache Bevölkerungszahl zugrunde gelegt werden kann. : Abg. Grob i s (Komm.) weist davauf hin, daß die Anträge die Nollage in der Grenzmark nur ungureichend berädsichtigen. Mit Mitteln für die Verlegung der Provingiaiverwaltung nah Schneidemühl könne man der ungeheuren Not nicht steuern. Der Redner stimmt troy der Bedenken dem Ausschußantrag zu. Abg. K u be (Nat. Soz.) betont die Notwendigkeit, die Hilfs» maßnahmen für die östlichen Gurengprovinzen, fortzuseßen und weiter ausgubauen. An die Reichsregierung müsse das dringende Ersuchen gerichtet werdon, die bisherigen Etatsansäue für Dew