MNeichs8- und Staat8anzeiger Nr. 301 vom 27. Dezember 1928, S, 4,
[33097
Der Hypothekenbrief vom 2. Funi über die für die Gemeinde Rümmer im Grundbuch von Rümmer Bd, [ Bl. 43 in Abteilung 111 unter Nr. 1 eingetragene Hypothek von 2360 Papiermark ist durch Aus\hlufurteil vom 19, Dezember 1928 für kraftlos erklärt.
Vorsfelde, den 20. Dezember 1928.
Das Amtsgericht.
z
1881
[83100]
Durch Aus\{chlußurteil hiesiger Stelle bom 18. 12, 1928 if die verschollene Verkäuferin Maria Fuhr, geboren am 5. September 1881 zu Elberfeld, für tot erflärt worden.
Amtsgericht, Abt, 12 a, Elberfeld.
[83104]
Durch Auss{lußurteil des unter- zeichneten Gerichts vom 3. Dezember 1928 ist der am 23. September 1879 in Wengelsdorf geborene Glasarbeiter Hermann Kaiser für tot erklärt, Als Todestag ist der 31. Dezember 1916 festgestellt.
Weißenfels a. S., den 10, Dezember 1928, Amtsgericht.
4. Aeffentliche Zustellungen.
Bekanntmachung, Durch Beschluß des Amtsgerichts Oberhausen vom 4. Dezember 1928 ist die Entmündigung des Anstreicher- meisters Ludwig Bartels, wohnhaft zu Oberhausen, Mülheimer Straße 8, aufgehoben Dberhausen, Nhld., 19, Dez.
Das Amuisgericht.
[83083]
)
1928.
[83120] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Luite Bisho#t geb Felskau in Gr. Nauschken, Kreis Ortelsburg, Prozeßbevollmächtigte: Nechtsanwälte Dr. Gradonsfi und Dost in Allenstein, klagt gegen den Neisenden Heinrih Bischoff, früher in Gr. Nauschken, ießt unbekannten Aufenthalts auf Grund des 8§ 1568 B Q, mit dem Untrageé au! Scheidung der Ehe und Erklärung des Beklagten für den allein {huldigen Teil. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Allenstein, Zimmer 98, auf den 20, März 1929, vormittags 9 Uhr, mit der Auftorderung, sich durch einen bei diefem Gericht zugelassenen MNechts- anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver- treten zu lassen.
Allenstein, den 17. Dezember 1928,
Der Urkundsbeamte der Geichäftsstelle des Landgerichts. [83127] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Johanne Schlender, geb. Obschernigs, in Wolfenbüttel, Prozeß- bevollmächtigter: Nechtanwalt Kanliß in MRoltenbüttel, klagt aegen ihren Ehemann, den Arbeiter Nobert Schlender, früher in Wolfenbüttel, jeßt unbekannten Aufent- halts, auf Grund des § 1568 B. G.-B., mit dem Antrage auf Chescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd- lichen Verhandlung des MNechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Landgerichts in Braunschweig auf den 22. Februar 1929, vormittags 10 Uhr, mit der Aufrorderung, sich durch einen bei diefem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen
Braunschweig, den 19. Dezember 1928.
Geschättestelle 3 des Landgerichts. [83136] Oeffentliche Zustellung.
Die Arbeiterfrau Marie Janta in Hindenburg, Prozeßbevollmächtigier: Nechts- anwalt Jüttner in Gleiwiß, klagt gegen ihren Chemann, den Arbeiter Vinzenz Fanta, früher in Hindenburg, jeßt unbe- fannten Aufenthalts mit dem Antrag auf Scheidung der Ehe aus Verschulden des Bekiagten aus § 1565 B. G.-B. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd- lihen Verhandlung des Nechtéstreits vor die IIL Zivilkammer des Landgerichts in Gleiwiß auf den 26. Februar 1929, vormittags 97 Uhr, mit der Auftorde- rung, sich durch einen bei diesem Gerichte ugelassenen MNechtsanwalt als Prozeß- L bollinä@taten vertreten zu lassen.
Gleiwitz, den 17. Dezember 1928,
Der Urkundébeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.
[83137] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehetrau Martha Möller, geb. Fengler, Harburg-Wilhelinsburg, verireten durch den Rechtsanwalt Dr. Höwe, welche (egen ihren Chemann Otto Julius Heinrich
hristian Möller, unbekannten Auf- enthalts, aut Ehescheidung klagt, ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des
techtöstreits vor das Landgericht in Ham- urg, Zivilkammer 8 (Ziviljustizgebäude, Stevekingplaßtz), auf den 19, Februar 1929, vormittags 97 Uhr, mit der Aufforderung, ih durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen MNechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Hamburg, den 21. Dezember 1928.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.
[83116]
Die Ehefrauen: 1. Marie Mathilde Hentschel geb. Kobliary in Groß- bothen b, Grimma, Hauptstraße 14, 2, Martha Alma Hofmann geb, Thier-
bah int Leipgig-N. 24, Stettiner Straße 11211 b. Hiller, 83. Elisabeth Anna Martha Hölzchen geb. Dom- browsky in Leipzig-W. 33, Spitta- straße 16 11, 4. Elsbeth Frieda Gertrud Hämel geb. Blasig in Glogau, Berndt- straße 41V b. Blümel, 5. da Auguste Nichter geb. Mandel in Deysh-Mark- fleeberg, Gaubscher Str. 4, 6. Martha Ella Nottluf} verw. gew. Goßsch geb. Mirus în Leipzig-Connewiy, FZwen- fauer Straße 24 [IIT, und 7. der Ehe- mann Herrschaftsdiener Fohann Gott- fried Peyen in Leipzig, Gneisenau- straße 10 (Herbevge), Prozeßbbevollmäch- tigte: zu 1 Rechtsanwalt Dr. Engel, zu 2 Rehtsanwalt Dr. Wolfgang Theile, zu 3 Rechtsanwalt Dr. Fesch, zu 4 Rechtsanwalt Dr. Barban, zu 5 Rechtsanwalt TFustizrat Markert, zu 6 Rechtsanwalt Dr. Drescher, zu 7 Rechtsanwalt Dr. Runge, sämtlich in Leipzig, klagen zu 1 bis 6 gegen ihre Ehemänner, zu 7 gegen seine Ehefrau, zu 1 den Steinbruchavrbeiter Friedrich Wilhelm Henbshel in Grethen bei Grimma Nrw. 6, zuleßt im Gerichts- gefängnis in Eisleben, zu 2 den Deko- vateur Karl Hofmann, zuleßt in Leipzig, Schönefelder Straße 321 bei Wachs- muth, zu 3 den Reisenden Ernst Hölz- chen, zuleßt inm Düsseldorf, Wiegand- straße 13 b. d. Eltern, zu 4 den Korb- macher Hermann Konrad Hämel, zu- leßt in Leipzig, Martinstraße 17, Werk- stättenheim, zu 5 den Buchhandlungs- gehilfen Richard Otto Richter, zuleßt in Oebsch-Markkleeberg, Gaubscher Str. 4, zu 6 den Kaufmann Arno Walter Rott- (uff, zuleßt in Leipzig-Connewiß, Zwenkauer Straße 24111, zu 7 die Hermine Peyen geb. Lechner, zuleßt in Leipzig, samtlih gurzeit unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrag auf Scheidung derx Ehe. Die Klägerinnen bzw. Kläger laden die Beklagten bzw. Beklagte zux mündlichen Verhandlung des Rechts\treiis vor die 9, Zivil- fammer des Landgerichts Leivzig, Har- kortstraße 9, auf den 19. Februar 1929, vormittags 10 Uhr, mt der Aufforderuna, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts- anivalt als Prozeßbevollmächtigten ver- treten zu lassen und etwaige gegen die Behauptungen der Kägerinnewm gw. Klager vorzubringende Einwendungen und Beweismittel unvergzüglih durch den zu bestellenden Anwalt im einem Schrifbsaß den Klägerinnen bzw. Kläger und dem Gericht mitguteilen. Leipzig, den 21. Dezember 1928.
Die Geschäftsstelle bei dem Landgericht.
[83131] Oeffentliche Zustellung.
Die Arbeiterfrau Klara Droft, verwitwet gewesene Warzok, geb. Gläser, in Bunzlau, (Gräbelyorwerk, Prozeßbevollmächtigter : Nechtsanwalt Pflegel in Liegniy, klagt gegen den Arbeiter Karl Droft, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung. Sie ladet den Beklaglen zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits vor den Einzelrichter der 3. Zivilkammer des Land- gerichts in Liegniß auf den 28. Februar 1929, vormittags 10 Uhr, mit der Aufkorderung, fich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Mechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Liegnitz, den 17. Dezembet 1928.
[82646] Oeffentliche Zustellung.
Das minderjährige Kind Kurt Ruck, geboren am 14. Funi 1928, vecr- treten durch das Fugendamt als gesch- liher Amtsvormund in Gleiwiy, Pro- zeßbevollmächtigter: Kreisjugendamt Bernburg, klagt gegen den Maurer und Zimmermann Friy Vindemann, früher in Güsten, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen Unterhalts mit dem Antrage: 1. Den Beklagten kostenpflich- tig zu verurteilen, dem Kläger vom Tage dex Geburt, dem 14. Juni 1928, bis zux Vollendung des sechzehnten Lebensjahres als Unterhalt eine im voraus zu entrichtende Geldrente von vierteljährlich 75 RM. zu zahlen, und zwar die rückständigen Beträge sofort und die künftig fälligen am 14. Funi, 14. September, 14. Dezember und 14, März eines jeden Kalenderjahves. 2, Das Urteil für vorläufig vollstreck- bax zu erklären. Zur Güte- und evtl. mündlichen Verhandlung des Rechts- streits wird der Bellagte vor das Amt8- geriht in Bernburg auf Dienstag, den 29. Januar 1929, 9 Uhr, ge- lagen. Die Einlassungsfrist ist auf einen Monat festgeseßt.
Beruburg, den 10. Dezember 1928. Dex Urkundsbeamte der Geschäftsstelle 7
des Amtsgerichts.
[82647] Oeffentliche Zustellung.
Dex mindersährige August Gnierß zu Singen-Hohentwiel, vertreten durch das Stadtjugendamt in Singen, Prozeß- bevollmächtigter: Rechtsanwalt Loh- mannt in Brilon, klagt gegen den For- mer August Stuhldreier, früher in Padberg, jeßt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß er sein un- ehelicher Vater sei, mit dem Antrag auf kostenpflihtige Verurteilung zux Zah- lung einer Unterhaltsrente von t jährlih 120 RM und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Beklagte wird zux mündlihen Verhand- lung des Rechtsstreits vor das Amts- gericht Brilon auf dew 1. März 1929, vormittags 9 Uhr, geladen.
Brilon, den 14. Dezember 1928.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[82650] Oeffentliche Zustellung.
Die minderjährige Erika Labaßki in Köln, vertreten durch den beauftragten Amtsvormund Büroinspektox Wilhelm Müller in Köln, Klägerin, Prozeß- bevollmächtigter: Büroinspektor Th. Dowe ir Köln, klagt gegen den Latierer Moriy Wigge, unbekannten Aufent- halts, füher in Köln-Deuy, Ferdinand- straße 15, Beklagten, wegen Unterhalts, mit dem Antrage, den Beklagten kosten- fällig zu verurteilen, an die Klägerin vom Tage der Geburt, den 10, Fanuar 1928 ab, bis zum vollendeten 16. Lebens- jahre eine vierteljährlihe Rente von 120 RM im voraus, die rücständigen Beträge - sofort zu Händen des Vor- munds zu zahlen und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits wird der Beklagte vor das Amts- geriht in Köln, Justizgebäude, Reichenspergerplaß 1, auf Zimmer 170, auf den 6. Februar 1919, vormit- tags 11 Uhr, geladen.
Köln, den 18. Dezember 1988.
Das Amtsgericht.
Mahselter, Justizobersekretär.
[83129] Oeffentliche Zustellung.
Die minderjährige Eliriede Martha Fiebig in Strehliy, Kreis Namslau, ver- treten durch den Kreisauss{chuß — Jugend- amt — in Namstlau, Prozeßbevollmächtigter: Amtsvormund Kußner in Liegniß, klagt gegen den Aerkutsher Iohann Moser, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, zuleßt wohnhaft in Arnsdorf, Kreis Liegnitz, wegen Unterhalts, mit dem Antrage auf 2ablung einer laufenden UÜnterhaltsrente von vierteljährlih 75 Reichsmark von der Geburt bis zur Vollendung des 16. Lebens8- jahres. Zur mündlihen Verhandlung des Nechtsftreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Lieaniß auf den 28. Fe- bruar 1929, vorm. 11 Uhr, geladen.
Liegnitz, den 22, Dezember 1928,
Das Amtsgericht.
[82652] Oeffentliche Zustellung.
Die minderjährige uneheliche Marta Weber in Wiesdorf, Dünstraße 98, Prozeßbevollmächtigter : Fugendamt Wiesdorf, klagt gegen den Anton Hillesheim, S. S. Federal, Watter- mann in S. S. Corp. Mobile, Ala., U. S. A., früher in Wiesdorf am Rhein MOUGEN, unter der Behauptung, daß der derzeitige Clan des Be- klagten nicht zu ermitteln sei, mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin eine Unterhaltsrente von 120 RM (einhundertzwanzig Reichs- mark) vierteljährlih bis zur Vollendung des 16. Lebensfahres, und zwar die rückständigen Beträge sofort, die fünftig fälligen. am 15. April, 15. Juli 157 Dltobey, 15 Januar jeden Fahres zu zahlen. Zur münd- lichen Verhandlung des Nechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht hier, Zimmex Nr. 2, auf den 12. Fe-
ruar 1929, vormittags 9 Uhr, ge- laden.
Opladen, den 11. Dezember 1928.
Amtsgericht, [83119] Oeffentliche Zustellung.
Die am 30. 4. 1921 geb. Hilde Prenzel in Stuttgart klagt gegen den Nobert Klingler, Mechaniker, früher in Stutt- gart, Furtbachstr. 8 B, auf Unterhalt aus außerehelicher Vaterschaft, mit dem An- trage auf vorläufig vollstreckbares Urteil zur Zahlung von vierteliährlih 105 RM, vorauszablbar, von der Klagzustellung an bis zum 16. Lebensjahr. Zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits“ wird der Beklagte vor das Amtsgericht Stuttgart I, Justizgebäude, Archivstraße 15, auf Frei- tag, den 22, Februar 1929, vor- mittags 8} Uhr, Saal 206. geladen.
Stuttgart, den 19. Dezember 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts StuttgartT.
[82651]
Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits in Sachen Raiffeisen gegen den Kaufmann Wilhelm Nicting, zu- lejt in Charlottenburg 2, Herder- straße 13 bei Au jeßt unbekannten Aufenthalts, wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Lauenburg i. Pomm. auf den 14, Januar 1929, 9 Uhr, geladen.
Lauenburg i. Pomm,, 19. Dez. 1928. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. [82655] Oeffentliche Zustellung.
Die Firma Bio-Likörfabrik und Wein- brennerei H. Fuhrmann in Wittenberg klagt gegen den Handel8vertreter Fr iß Karl Nollkämper, zuleßt in Berlin, Alvenslebenerstr. 12, wohnhaft gewesen, jeßt unbekannten Aufenthalts, mit der Behauptung, daß ihr der Beklagte für gelieferte Waren 2338,10 RM und an Portoauslagen 11,84 RM \chulde und daß Wittenberg als Gerichtsstand ver- einbart sei. Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 2338,10 RM (i. B.: Zweitausenddrei- hundertachtunddreißig RM 10 Pfg.) nebst 9 2% Zinsen seit dem 1. Fanuar 1925 und 11,84 RM für Portoauslagen M zahlen. Der Beklagte wird zur münd- ichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgeriht Wittenberg, Bez. Halle, auf den 28. Februar 1929, 9 Uhr, Zimmer Nr. 30, geladen.
Wittenberg, Bez. Halle, 20. Dez. 1928,
Ho 4 8, Justizinspektor, als Urkundsbeamter derx Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
5. Berlust- und Sundsachen.
Deutsche Sypothekenbank in Meiningen.
Die Sperre über die nächstehend auf- geführten Pfandbriefe und Aktien unseres Instituts wird hiermit bekanntgegeben bezw. erneuert. Goldpfandbriefe., 7% Em. IK, Lit. Nà GM 100 Nr. 1632. 4{% Em. K. Lir. V à GM 200 Nr. 3338. Lit. N à GM 10k Nr. 7349. Lit. W à GM 50 Nr. 4730, Lit. K à OM 10 Nr. 111112 102170/3 (Zertifikate).
Goldschuldvverschreibungen der Ge- meinschaftsgruppe Deutscher Sypo- thekenbanken. 9% Goldobl. der Ge- meinschaftsgruppe Deutscher Hypotheken- banken Kafsequittung auf Mitteldeutsche Creditbank vom 1. 10. 1923 G. 234 über 2490 g, autgest. y. Meiningec Hypo- Ihefenbank Niederlassung Berlin.
Pfandbriefe alter Währung. 4 °/, Serie V5 1990 er. Lit. A à PM 3000 Nr. 4951 6859 7422 8056/7 8299 8913/! 9255 9267, Lit. B à PVM 2000 Nr. 344 490 652 2686 3819 4598 5806 5982 6933. 7156 7964 10594 13701 14026 14307. Lit. C à BM 1000 Nr. 839 1495 6304 7483 7548 7920 8398 10295 12648 13229/3 13586 17347 17523 19495 19572 20611 21074 24178 285259. Lit. D à PM 500 Nr. 2305 3705/9 4266 4559 6562 10579 11330 12109 12234 18114 18857 19211 27799, Lit. E à PM 300 Nr. 3736/8 4433 4716 5376 5760 8927 10292 12158 13131 13196 14388 18799 20996 21328. Lit. F _ à PM 100 Nr. 134 2757/8 4425 9125 10563 13059 14552 17265/6 18847 20371 20378 20758 20971 21155. Lit. & à VM 50 Nr. 2863 3793 5035 5426 7009 7292/3 9181 9481. 4% Em. VL. Lit. ® à BM 2000 Nr, 519. Lit. D à PM 500 Nr. 3620 3650 4266 4351. Lit. E. à PM 300 Nr. 298 325 3569. 40/6 Em. VII. Lit. V. à VM 2000 Nr. 1751. Lit. C. à PM 1000 Nr. 420 931 5325 5966 6447 6745 7329. Lit. D. à PM 500 Nr. 3302 3774 4733 5103 6316 6449 7580 7696/700. Lit. E. à PM 300 Nr. 279 377 4756/7 4959 4995 6040 7106 7308 7311/12, Lit. F. à PM 100 Nr. 3030 3906 4968 5200 5636. 4% Em. VIxx. Lit. 4. à PM 3000 Nr. 1799. Lit. V. à PM 2000 Nr. 646/7 6374, Lit. C. à PM 1000 Nr. 1363 6510 11761 11834. Lit. D. à VM 500 Nr. 252 3231 3933 6740 10930 12502, Lit. E. à BPM 300 Nr. 172 331 884 3448 4892 7743 8512 10534 12015. Lit. F. à PM 100 Nr. 484/5 2793 13930. 4%/% Em. IXK. Lit. A. à PM 3000 Nr. 2711. Lit. C. à PM 1000 Nr. 4136 9390 14887. Lit. D à VM 500 Nr. 4702 4941. Lit, E à PM 300 Nr. 203 435 617 2238 2777 7090. Lit. F à PM 100 Nr. 121 3195 7884/6 7968 9724. 40/9 En. Kx Lit. 4a à PM 5000 Nr. 375 794. Lit. À4 à VM 3000 Nr. 1612, Lit. V à VM 2000 Nr. 1637/9. Lit. © à PM 1000 Nr. 166 859 7168 8418 8742 9246, Lit. D à PM 500 Nr. 762 4571, Lit. F à PM 100 Nr. 595791. 40/0 Em. KAE. Lit. A4 a. à PM 5000 Nr. 561. Lit. V à PM 2000 Nr. 1180 1669. Lit. € à VM 10060 Nr. 4052, Lit. D à PM 500 Nr. 1227 2792, Lit. G à VPM 50 Nr. 487. 4.9/0 Em. XEÆXLEx. Lit. C à PM 1000 Nr. 11510. Lit. D à NM 500 Nr. 1816 4182/3 8728/30, Lit. E à PM 300 Nr. 382. Lit. F à PM 100 Nr. 1370 2427 7893/4. 40/, Em. KIV. Lit. A à VM 5000 Nr 178. Lit. ® à PM 3000 Nr. 833 1242, Lit. D à PM 1000 Nr. 2555 3189 C145 TTLO/T 8340 Q M À PM 500 Nr. 928 3572 4308. Lit. F à PM 300 Nr. 3477. Lit, F à VBVM 50 Nr. 1848, 4% Em. 15. Lit. D à VM 1000 Nr. 19137 20479/80 22431, Lit. E à PM 500 Nr. 12764 13074 13622 13862 15634. Lit. F _à PM 300 Nr. 7631 8555. 40/6 Em. 16. Lit. 4 à PM 5000 Nr. 2159. Lit. D à PM 1600 Nr. 25794/5 28272 30062 30096 37388. Lit. E à VM 500 Nr. 18087 19261 /4 24020 24227 24531. Lit. F à VBM 800 Nr. 13757 Lit. G à PM 200 Nr. 11725. 40% Em. 17. Lit. B à PM 3000 Nr. 10577, Lit. D à YM 1000 Nr. 39299 46211 47175 50077 Lit. E à PM 500 Nr. 27352 34479. Lit. G à VM 200 Nr. 18206 21091 21093 21121 22154. Lit. M à PM 100 Nr. 22776/7. 12% Em. 21. Lit. F à PM 500 000 Nr. 2998. Lit. E à PM 100 000 Nr. 13728/30. 3} 0/ 1905 er Ser. x. Lit. A4 à PM 3090 Nr. 50 456 1253. Lit. C à PM 1000 Nr. 717 3081. Lit. D à PM 500 Nr. 436 / 552 1885 2846. Lit. F à PVM 100 Nr. 911 1040 2079, 34% 1905 Ser. Ux. Lit. I à PM 1000 N. 708 2920 28009/422. Vit, L 5 PM 300 Nr. 53 1421/2 2308. Lit. à PM 100 Nr. 667 940 1007, 340% 1907er Em. V Ser. U. Lit, x 2 PM 2060 Nr. 1496. Lit. C à PM 1000 Nr. 3992 4471 4475 4520 5302. Lit, D à PM 500 Nr. 1027 3373 3393 4881/2, Lit. E à PM 360 Nr. 3326 3493 4767 5694, Lit. F à PM 109 Nr. 290/1 2839 3218 6235/6 6255/6, 34/0 1907 er Em, V Ser, Ix.
ie [4
Lit. K à PM 500 Nr. 3564 3676 4126. Lit. L à PM 3009 Nr. 1434. 329% Em. K. Lit. C à VM 1600 Nr. 2917. Lit. E à PM 300 Nr. 2332, 33% abgest. Lit. E à BM 2000 Nr: [804 2076 29699, Lit. F à PM 1000 Nr. 1389 10558 11310 23171 32266 32733 35518 39070 44693. Lit. G à PM 500 Nr. 1114 1404 2574 5426 7508 8435 9431 16367 22928 27088 28229 28529 29040 30765 31430 34731 34877 34935 43027 46128 48578 49069 49419 50099 51696 52021/3 52377 53417: 55363. Lit. U à PM 300 Nr. 96 508 11470 15501 17719 23036 23727 25937 26885 34003 36168 36418 44997 47818 48796 49271 90266 52397 52891 53529 54072 54598 99964 599566/7 58317. Lit. F à PM 100 Nr. 2148 - 59228 12913- 13421 15935 23128 25672 26469 27108 31926 32184 33428 33467 34967 35943 36802 38889 39328 39648 40313 41716 47010 47100 47586 47588 51059/60 51273 %54075 54219 57349 59566. Lit. K à PM 50 Nr. 1618 2287 3839 11914 13341 13441 13865 13920 14349 14740 14838/9 19903 22447 23342 24351 24715 27452 20990 2860 290901 29915 Lit. 2 à PM 300 Nr. 1570/1.
40%/9 Prämienvfandbriefe. Ser. 47 Nr. d, Ser. 181 Nr. 14, Ser. 251 Nr. 22, Ser. 538 Nr. 17, Ser. 808 Nr. 2, Ser. 903 Nr. 6, Ser. 1216 Nr. 19, Ser. 1403 Nr. 12, Ser. 1545 Nr. 11, Ser. 1576 Nr. 25, Ser. 1695 Nr. Ser. 1949 Nr. 14, Ser. 2014 Nr. 13/4, Ser 2121 Nr. 16 Ser. 2387 Nr. 2, Ser. 2414 Nr. 9, Ser. 2425 Nr. 23, Ser. 2472 Nr. 17, Ser. 2557 Nr. 8, Ser. 2618 Nr. 19, Ser. 2721 Nr. 15/6, Ser. 2801 Nr. 1 u. 9, Ser. 2803 Nr. 3/5, Ser. 2924 Nr. 10, Ser. 3135 Nr. 19, Ser. 3203 Nr. 20, Ser. 83212 Nr. 20 Ser. 3216 Nr. 21, Ser. 3418 Nr. b li, 19, Ser. 3084 Nr. 11, Ger. dc11 Nr. 15, Ser. 3722 Nr. 24, Ser. 3892 Nr. 29, Sev. 3986 Nr: 9.
Aktien. Alle Aktien zu NM 120 und alle Anteilsheine zu NM 10; ferner à PM 300 Nr. 36868/70 37734 41679/80 41753/4 46634/8 46655/6 49128/9, à PM 6000 bzw, NM 600 Nr. 97301 101212,
6. Auslosung usw. von Wertyapieren.
[83151] Nückzahlung der Cottbuser Koks- wertanleihen L. und Ll. Ausgabe. Sämtliche noch im Umlauf befindlichen Schuldver)]chreibungen werden zur NRük- zahlung zum 1. April 1929 aufgekündigt und von da ab nicht mehr verzinst, Die Einlösung erfolgt ab 1. April 1929 in bar bei der Stadthauptkasse in Cottbus oder gegen Aushändigung der Koks- menge auf dem Grundstück der städt. Gasanstalt in Cottbus, Berliner Str. 27, Der in bar zu zahlende Tilgungsóbetrag wird spätestens eine Woche vor Fälligkeit bekanntgegeben. Die Beträge fehlender Zinsscheine werden vom Kapital gekürzt, Cottbus, den 21. Dezember 1928. Der Magistrat,
[83477] Bekannimachung, betr. die 3% Ungarische Goldauleiße
für das Eisexne Tor von 1895.
Die Caisse Commune des Porteurs des Dettes Publigues Autrichienne et Hon- groife, Paris 17 (22), Boulevard de Cour- celles, fordert die Besißer von Talons der 39% Ungarischen Goldvanleihe für das Eiserne Tor von 1895 mit dem Datum des 1. Juli 1915 auf, dieje Talons vom 27, Dezember 1928 ab
in Berlin: bei dem Bankhause Mendels4
fohn & Co,,
in Frankfurt a. M.: bei der Deutschen
CEffekten- und Wechsel-Bank zu hinterlegen.
Die Hinterlegungsstellen werden den Einreichern die Coupons Nr. 48 (pér L. 7. 1919) bis Nr. 60 (1. 7. 1925) ein- \hließlich unter den in der Bekannk» machung vom 6. 8. 1928 vorgesehenen Bedingungen bezahlen und thnen, gegen Entrichtung einer Gebühr von 0,30 {weiz Francs für jedes Stück, Talons mit dem Datum des 1. Juli 1925 sowie gegebenen- talls, eine Bescheinigung behändigen, auf Grund welcher das Recht auf Zahlung der Coupons Nr. 41 —47 geltend gemacht werden kann, soweit diese Coupons nicht bereits auf Grund des Talons init dem Datum des 1, 7. 1915 geregelt find.
Ueber die Ausgabe ver neuen Bogen auf Grund des Talons mit dem Datum des 1, Juli 1925 er- folgt demnächst weitere Mitteilung,
Verantwortlicher Schriftleiter
Direktor Dr. Ty r ol in Charlottenburg.
Verantwortlih für den Anzeigenteil Rechnungsdirektor Menge rin g, Berlin, Verlag der Geschäftsstelle (Mengering)
in Berlin.
Druck der Preußishen Drudckerei- und Verla s-Attiengesellschaft, Berlin,
ilhelmstraße 82.
Sechs Beilagen
(etnschließli drei Zentralhandelsregisterbeilagen).
K N - f ) F E E E E E E E E
Erscheint an jedem Wochentag abends.
Bezugspreis vierteljährlih 9 4 Alle ZW 48, Wilhelmstraße 32 Einzelne Nummern kosten 30 Sie werden nur gegen bar oder ein\chlteßlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer au die Geschäftsstelle
einzelne Beilagen kosten 10 vorherige Einsendung des Betrages
vor dem E
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgefpaltenen Petitzeile 1,05 einer dreigesyaltenen Einheitszeile 1,75 X Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge find aur einseitig beschriebene Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin au anzugeben, welche Worte etwa durh Sperr - dru ck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter- J
23 Taae
\tcichen) hervorgehoben werden follen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tac
Geschäftsstelle eingegangen Jetn
inrückungstermin bei der 3
Fr. ZO2, Reichsbankgirokonto. Berlin, Freitag, den 28. Dezember, abends. Bostschectkotnito: Berlin 41821, 1928
Fuhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen 2c.
Gese über eine Sonderfürsorge bei berufsüblicher Arbeits- losigkeit.
Dritte Verordnung über die Einfuhr von Gerste aus den Ver- einigten Staaten von Amerika,
Verordnung über die Vergütung der Einzugsstellen der Reichs- anstalt für Arbeitsvermittelung und Arbeitslosenversicherung.
Verordnung zur Aenderung des Musters für die Monats- abrehnung der Einzugsstellen der Reichsanstalt für Arbeits- vermittelung und Arbeitslosenversicherung.
Verordnung über das Außerkrafttreten der Verordnung über die schiedsgerichtliche Erhöhung von Beförderungspreisen der Eisenbahnen, Kleinbahnen (Lokalbahnen usw.), Straßenbahnen und Anschlußbahnen.
Preußen,
Ernennungen und sonsiige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend die Deutsche Arzneitaxe 1929. Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.
RGCUNT R E B N O S A E O REL S 1 E E E E I R A E E F ERESR I MI M Bs H ERERE S
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat zum Präsidenten der Reichs- disziplinarkammer in Magdeburg den bisherigen stellvertreten- den Präsidenten Landgerichtsdirektor Grimm in Magdebury und zum stellvertretenden Präsidenten den Landgerichtsdirektor Dr. Doßmann in Magdeburg ernannt.
L
Der Konsul Dr. Sethe is zum Konsul Rotterdam (Niederlande),
der Bankdirektor Jsak Kerttula zum Konsul des Reichs in Uleäborg (Oulu), s
der Fabrikdirektor Alfred Mayer zum Vizekonsul des Reichs in Salamanca (Spanien) und j
der Kaufmann Micha Courtgis zum Vizekonsul des Reichs in Mytilene (Griechenland) ernannt worden. :
Die Gesandtschaft in Kairo hat Herrn Dr. Schacht zum Konsularagenten in Affsuan bestellt. -
Der Reichsangehörige Dr. med. Georg Schadebro dt ist von dem Verweser des Deutschen Vizekonsulats in Puerto Montt (Chile) zum Konsularagenten in Aysén bestellt worden.
Geses eine. Sondersürsorge bei übliher Arbeitslosigkeit, Vom 24. Dezembex 1928.
Der Reichstag hat das folgende Geseß beschlossen, das mii
Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: Artikel 1.
Das Gese über Arbeitsvermittlung und versicherung vom 16. Fuli 1927 (Reichsgeseßbl. 1 S. wie folgt geändert:
1. Hinter §
des Reichs in
über berufs=
Arbeitslosen- 187) wird
è 101 wird folgender § 101 a eingefügt: „(1) Soweit durch Verordnung des Verwaltungs- rats der Reichsanstalt auf Grund des § 99 Abs. 3 die Höchstdauer dexr Arbeitslosenunterstüßung für An- gehörige von Berufen oder Gewerben, in denen eine regelmäßig wiederkehrende Arbeitslosigkeit berufsüblih ist, innerhalb des Zeitraums der berufsüblichen N ete verkürzt ist, wird die Arbeitslosenunter- stüzung diesen Personen als Sonderunterstüßung ab- iveichend von den Vorschriften der 88 95 bis 99 nach den folgenden Bestimmungen gewährt. (2) Die Sonderunterstüßung darf nux während der berufsüblihen Arbeitslosigkeit und nur solchen Arbeits- losen gewährt werden, die nach der Verordnung des Verwaltungsrats der Reich8anstalt aus der versiche- rungsmäßigen Unterstüßung ausgeschieden sind. Die Dauer dex Sonderunterstüßung wird zur Hälfte auf die Höchstdauer der versiherungsmäßigen Unterstühung (§8 99 Abs. 1 Say 1) angerechnet. Die Sonderunter- stüßung endigt, wenn danach der Anspruch auf versiche- rungsmäßige Unterstüßung erschöpft ist. Fm übrigen finden die Bestimmungen über die Krisenunterstüßung Anwendung.“ 9 Dem § 141 wird folgender Say 2 angefügt: „Das gleiche gilt für Empfänger von Sonderunter- stüßung bei berufsübliher Arbeitslosigkeit ,“ . Hinter § 167 wird folgender § 167 a eingefügt: , „Für die Sonderfürsorge bei berufsübliher Arbeits- losigkeit gilt § 167 entsprehend, mit der Maßgabe, daß
4. S 181
Abf. 1 erhält folgende Fassung: L : „(1) Gegen Entscheidungen über Anträge auf Krifenunterstüzung (§ 101) oder Sonderunterstüßung del berufsüblicher Arbeitslosigkeit (§ 101 a) ist die Berufung an die Spruchkammex nur zulaä\itg, wenn der Spruc aus\chuß - seine Entscheidung nicht einstimmig ge troffen hat.” MLITTCL 2 Zur Deckung des Reichsanteils an dem Aufwand, deu die Sonderfürsorge bei berufsüblicher Arbeitslosigkeit t werden für das Haushaltsjahr 1928 bis zu 28 Millionen Rei mark beim Haushalt de ums zu1 fügung gestellt.
es Reichsarbeitsminister!
ALtttel d.
Dieses Geseh tritt am 2, Dezemben zum 30. September - 1929.
Berlin, den 24. Dezember Dex Reichspräsident
von Hindenburg.
bis 1928
n, » M e
Wissel
Bre Verord Etnfuyvc
rx von Gerste aus
den Staaten von Amer1
über die EINTALEN Vom 27, Dezember 1928 Auf Grund des § 4 der Verordnung über die Einfuhr von Gerste aus den Vereinigten Staaten von Amerika rom 27, Septembex 1928 (Reichsgesebbl. I S. 375) wird bestimmt: Die Geltungsdauer der Verordnung über die Einfuhr von Gerste aus den Vereinigten Staaten von Amerika vom 27, Sep- tembex 1928 wird bis zum 28.. Februar 1929 verlangeri Berlin, den 27. Dezember 1928. J Der Reichsminister für Ernährung und Land O L O Na,
vex Reichsminister der Finanzen Wt SELNnit
R s F
über die Vergütung der Et RetMSantalt \UL Uet Aber endete
)”
Vom 27, D tbex 1928.
Auf Grund des § 165 Saß 2 des Gesehes über Ardeits- vermittlung und Avbeitslosenversicherung vom 16, Fuli 1924 (Reichsgeseßbl. T S. 187) wird nach Anhörung der Spiven- Lerbände der Krankenkassen und des Vevwaütrungsrats der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche- rung hiermit verordnet:
NLTT el 1.
_(1) Die Vergütung, die die Einzugsstellen (Krankenkassen, Reichsknappschaft, See-Krankenkasse, Ersaßkassen) zur Abgeltung | der Kosten für die Einziehung und Abführung der Beiträge zur | Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung | und für die Bearbeitung der Befreiungsanzeigen erhalten, be- stimmt sich nach der Zahl ihrer krankenversiherungspslichtigen Mitglieder, fernex derjenigen niht krankenversiherungspslichtigen Arbeitnehmer, für die Beiträge zur Reichsanstalt an die be- treffende Einzugsstelle entrihtet werden. Maßgebend ist für jeden Kalendermonat die Zahl vom Schlusse des vorhergehenden Monats. Wird eine Einzugsstelle neu errichtet, so ist für den ersten Monat dex Errichtungstag maßgebend.
(2) Die See-Krankenkasse kann an Stelle der tatsächlichen
Personenzahl die nah § 1148 der Reichsversicherungsordnung
geshäßte durhschnittlihe Zahl der Seeleute zugrundelegen. Li Tel 2.
Die Regelvergütung beträgt für jeden Kalendermonat und
für jeden Kovf der nah Artikel 1 maßgebenden Personenzahl:
1. bei Ortskrankenkassen, Landkrankenkassen, Fnnungs- krankenkassen und Ersaßkassen 0,04 Reichsmark
2. bei der Reichsknappschaft und der Scee-Krankenkasse 0,02 Reichsmark,
3. bei Betriebskrankenkajsen 0,01 Reichsmark.
Vel a:
(1) Die Vergütung der Orts-, Land- und Fnnungskranken- kassen erhöht sich um je 0,005 Reihsmark:
1. wenn die Gesamtzahl der zur Krankenversiherung oder zur Reichsanstalt beitragspflichtigen Arbeitgeber mehr als ein Fünftel der na Artikel 1 maßgebenden Personenzahl beträgt,
2, wenn nach der leßten Volkszählung vor dem Berechnungs- monat mehr als zwei Drittel der Einwohner des Kassen- bezirks in Gemeinden mit nicht mehr als 5000 Ein- wohnern gewohnt haben.
(2) Die Erhöhung nah Abs.
{ , ‘ C ‘ ‘ j ? J - , 7
deren Bezirk nux eine einzige Gemeinde oder Teile einer Gemeinde umfaßt. : : Artikel 4,
1 Nr. 1 gilt niht für Kassen, einzigen
ürsorge DCI 7 i
i N9T
des (Ve)eßes
UVeI vermittlung und
(RGBl, [1 S. 187) wird nah Anhörung des Verwaltungs der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen- versicherung sowie der Spißzenverbände der Krankenkassen hiermüi verordnet:
An die Stelle des Musters 2 zu Artikel 8 der Verordnung über die Abführung, Verwaltung und Abrechnung der Beiträge zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslo)ènver: sicherung durh die Einzugsstellen vom 23. September 1927 (NRGBl. I S. 305) tritt vom 1. Januar 1929 an das nach- \tehende Muster.
Berlin, den 27. Dezember 1928.
Der Retchsarbeitsminister.
Wissell.
y L L
(M vors otto
(Vorder]eite.)
Bezeichnung der Einzugsstelle. Muster S. 5 L 5 T t T7 J NbdreMunung
1 ; “Lon nakmo an S f 5 Ao N
über die Isteinnabme an Beiträgen zur (
n Lo; +tt 1118 1 Iirhotté onnhertiMopritna
für Arbeitsvermittlung und Arbeitslo]enver})icherung
Hy Monat 19
Dana t Neichsanftalt
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la Celle aur o KotpZate Vie Zitetinnaßme betragt: ) MottrIno
A) KILLLLHHC
B L 42 21 A740
b) Verzugszufchläge
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— RM ? e 4 D 1, bleiben noch abzuliefern - RM -—
An das Landesarbeitsamt Arbeitsamt Begründung der Nichtablieferune Die Nichtigkeit bescheinigt: Der Vorstand.
“ (Unterschrift) —, den —— 1
na rüfung der vorstehend angegebenen Abliefe- E RM —— Rypf., in Buch-
Rpf. a Landesarbeitsamt Arbeitsamt
Urschriftlich rungen im Gesamtbetrage von staben: „— es N
E E R
(Dienststempel.) (Unterschrift.) (Rükseite.) BerechGnung der Vergütung. 1. Regelvergütung. Zahl der krankenversicherungspflichtigen Mitglieder am Schlusse des Vormonats … - E E Zahl der nicht franfenversiherungêpflihtigen Arbeit» nehmer, für die Beiträge zur Neichsanstalt entrichtet werden, am S(lusse des Vormonats8 . « « «e + *
Fs n D zulammen .
—————____—_—_“
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1929 in Kraft. Gleich-
an die der Gemeinden die Reichsanstalt tritt.“
Sielle
zeitig tritt die Anordnung über die Vergütungssäße der Kranken-
Negelvergütungssaz 0,0 — RM, 6 demnach Vergütung« « « o - o o. « eme O teen