der Wahlbezirke für die Wahlen zum Hause der Ab- geordneten herbeigeführt, die Gesamtzahl der Abgecrdneten und die Wahlorte neu bestimmt werden, : :

2) für die Wahl der Wahlmänner die geheime Ab- stimmung eingeführt wird.

Es wird zunächst über Entwurf A Punkt 1 verhandelt, der bestimmt: „Die Zahl der Mitglieder des Hauses der Abgeordneten beträgt fortan 443“. (Bisher beträgt die

ahl 433.

3 ub .… Craeger (fr. Volksp.): Die Vorlage muß bei cinem Teil der Wähler gemischte Gefühle und Unzufriedenheit erwecken. Nicht die Ueberzeugung von der Notwendigkeit einer Aenderung des Wahlrechts, sondern nur der äußere Notstand bei dem Wahlverfahren hat die Ne- ierung zu dieser Vorlage veranlaßt. Bei der Unruhe des sehr start Meh, Hauses ist der Redner auf ‘der Tribüne nur sehr wer zu verstehen. Er führt aus, daß nach der allgemeinen Tendenz der Volks\siimmung auch für Preußen das allgemeine Wahlrecht ein- eführt merden müßte, um eine bestehende Ungerechtigkeit des bis- Lerican Wahlsystems zu beseitigen. Leider denke man ja jeßt sogar {on daran, selbst Wakhlreht im Reiche zu revidieren. Früher „hätten Nationalliberalen f\tets und unbedingt für die Einführung des allgemeinen Wahlrechts

au in Preußen ausgesprochen; ihre Haltung bahe sih jet geändert.

das allgemeine die

Der Redner geht dann auf die bei der ersten Beratung vom Minister |

des Innern zu diesem Geseßentwurf gehaltene Rede ein. - Unsere Politik erhalte immer mehr einen reaftionären Charakter, fowohl in Preußen, als auch im Reiche. Man dürfe doch diejenigen Volksschichten, die in die Höhe wollen, wie ch der Minister mit Recht ausgedrückt habe, niht geradezu fesseln, wie es durch das bisherige Wahlsystem geshehen sei. Aber diszipliniert werde jegt überall, auch auf Katheder und Kanzel. Der Minister scheine der Meinung zu sein, e durch die Einführung des allgemeinen Wahlrechts die nach oben führenden Kräfte gehemmt werden. Es sei undenkbar, daß ein Volk sich ein solches Wahlgeseß, wie das preußishe, von selb gegeben habe; eine genügende und genaue Vertretung der im Volke herrs{henden Parteien und An- fichten zu gewinnen, sei notwendig. Es könnten also nicht große Parteien, die nicht ohne Einfluß und Anhang im Volke seien, ausgeschlofsen bleiben. Windthorst habe seinerzeit gemeint, aus der Bevölkerung hervorgehende Wahlen könnten nur Wahlen auf Grund des allgemeinen, gleichen, direkten Wahlrechts sein, indirekte Wahlen seien feine Wahlen. Die Nationalliberalen hâtten früher au das allgemeine, direkte Wahlreht gefordert, weil das Neben- einanderbestehen vershiedener Wahlrehte im Reiche und E nur als ein Provisorium betrahtet werden- könne. Es könne für einen politishen Mann kein angenehmes Gefühl sein, nicht von der Majorität der Bevölkerung, fondern nur von einem ganz kleinen Wahlpartikelden gewählt zu sein. Der nationalliberale Antrag halte ausdrücklich an dem erhöbten Wahlrecht bei höherer Steuer- leistung fest. Der Redner empfichlt den Antrag der E Parteien, da das preußishe Wahlreht im innersten vermorscht und

verfault sei. Minifter des Jnnern Dr. von Bethmann-Hollweg:

Meine Herren! Der Herr Abg. Traeger hat in so freundlicher und zuglei geistreiher Weise mi persönlih apostrophiert, daß ich uni Entschuldigung bitte, wenn ich der Versuchung niht widerstehen kann, ein paar Worte mit ihm zu wechseln.

Der Herr Abz. Traeger hat meiner Einführungsrede Anerkennung gezollt, aber diese Anerkennurg do sofort dadurch negiert, daß er mich arger logisher Feblschlüfse beschuldigte. Er hat zunächst be- mängelt meine Bemerkungen über die Unlust, die nah meiner Ueber- zeugung auf unserem politischen Leben lastet. Er hat gesagt: Ja, die Gründe, die ich dafür angegeben ktätte, seien vielleiht an sich richtig; aber die Hauptgründe lägen auf einem ganz anderen Gebiete. Meine Herren, ih habe selbsiverständlich niht den Anspruch erheben wollen, alle Gründe aufzuzählen, auf denen die Unlust unseres öffentlichen Lebens beruht. Dazu hätte ih eine sehr lange Rede halten müssen. (Sehr richtig! rechts.) Jh habe nur eine gewisse Verbindung mit den Bestimmungen über unser Wahlrecht versucht und war bestrebt auszuführen, daß die Unlust, die unser öffentliches Leben leider beherrs{cht, doch nicht in erster Reibe oder vornehmlich auf das Fehlen des allgemeinen gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts zurückzuführen sei (sehr richtig! rechts), da ja cine Unlust auch im Reich bestände. (Zuruf rechts: Noch viel mehr!) Nun hat der Herr Abg. Traeger gemeint: Ja, wenn im Reih eine Unlust bestehe, dann beruhe sie darauf, daß der politishe Meinungskampf abgelöst worden fei durch den reinen JIateressenkampf. (Sehr richtig! bei den Freisinnigen.) Das ist ein Wort, das wir seit Jahrzehnten hören. Aber ih habe immer den Eindruck: je häufiger cin derartiges Wort durch die Oeffentlihkeit hindurchgeht, um so mehr is man gezwungen, zu prüfen, ob es wirklih begründet ift. Und ih muß gestehen: ich kann in das allgemeine Verdammungsurttcäil über Interessenkämpfe nit einstimmen. (Lebhaftes Sehr rihtig! rechts.) Meine Herren, welhes andere Land hat cine Umwandelung und zugleih einen Aufs{wung seiner materiellen Fnteressen erlebt wie Preußen und das Deutsche Reih im leßten Menschenalter? (Sehr richtig! rechts.) Ist es da so erstaunlich, daß die politishe Vertretung des Landes \ich sehr ein- dringlih mit diesen Jnteressenkämyfen abgibt, und daß diese

Interessenkämpfe ihren Ausdruck auch im politischen Leben finden müssen? In gewissem Sinne ist das dcch cin Zeichen der Gesunds- beit. Wäre es nicht der Fall, so läge etwas Unklares, etwas Schiefes vor. Was ich beklage, ist die Form, in der die Interessen bäufig zur Geltung kommen; ift der Umstand, daß der einzelne Abgeordnete es häufig vergißt, daß er ein Vert:eter des ganzen Volkes ist (hört, hört! bei den Freisinnigen), daß er glaubt, daß er nux für seine einzelne Partei, für seine Fraktion, für den Beruf, in dem er lebt, zu wirken habe. Das ist das Unkeil. (Sehr richtig! bei den Freisinnigen.) Aker es kann der einzelne Abgeordnete die Interefsen des ganzen Volkes sehr wohl vertreten, auch wenn die materiellen Interessen einzelner Berufsstände das Kawpfobjekt bilden. (Sehr richtig !)

Dann hat der Abg. Traeger zum zweiten gesagt, die Unlust be- rube auf der allgemeinen Reaktion, in der wir uns befänden. Ja, auch darüber wird viel gesprohen. Liest man nur die Zeitungen, fo müßte man wirklich zu der Ansicht kommen, wir wären das aller- rüdständigste Bolk, das es auf Gottes weitem Erdboden gibt, — und ih habe cs von vielen Fremdländern — es ist mir neulich nech einmal von Engländern erzählt worden — gebört, wie die Herren sih wundern, wenn sie nun in diefes Land der Nückständigkeit kommen und sehen, daß unsere öffentlihen Einrihtungen doh so weit ganz gut funktionieren. (Heiterkeit rechts.) Weiter aber frage ih den Herrn Abg. Traeger : Werden denn im Reiche reaktionäre Geseße gemacht? Kann denn mit reaktionären Ee‘ezezn die Unlust im Reihe motiviert werden? Ja, das fömten Sie dch evertuell nur ianerhalb Preußens tun. Ich will mich nit tarükter autl:\sen, ob der Schulgescßentwurf realtionär ist cder nicht; tas ift eine Sache, ‘ie mi hier nichts auzeht. (Lachen

absolut nichts an, bei diesem Meinungsauslausch mit dem Herrn

der Unlust, die im Reiche berrscht.

Abg. Traeger, der die Reaktion ins Feld geführt hat zur Begründung S

Herr Abg. Traeger hat weiter gesagt: ja, er sei mit mir wohl der Ansicht, daß innerhalb des gesamten Volkes, innerhalb aller seiner Schichtungen Züge nach oben vorhanden seien. Diese These bejaht der Herr Abgeordnete mit mir; aber er knüpft daran die Bemerkung : diese Züge nah oben werden aber von der Regierung nit unterstüßt, sondeïn fie werden ¿urüdckgehalten. (Sehr wahr! bei den Frei- finnigen.) Da bitte ih den Herrn Abg. Traeger, meine Rede nachzulesen, ob ich- etwa mit irgend einem Worte es befür- wortet hätte, irgend welhe Kräfte, die in dem Sinne, den ich gekennzeihnet habe, nah oben streben, zurückzuhalten. Jm Gegenteil, meine Rede ist dahin gemünzt gewesen, diese Kräfte zur Tätigkeit kommen zu laffen. (Sehr richtig! rechts.)

Dann hat der Herr Abg. Traeger \chließlich meine Zitierung von Kant bemängelt und hat einzelne Aeußerungen Kants mitgeteilt, die darauf \{chließen lassen, ‘ daß er eigentli ein Demokrat gewesen sei; ih glaube, diesen Ausdruck hat Herr Traeger selbs gebraucht. Dann bin ih mit meiner Zitierung von Kant gänj¡lich mißverstanden worden. Ih wollte Kant nicht als Eidechelfer für das Dreiklassenwahlrecht oder als Eideshelfer für irgend eia anderes System zitieren; ich wollte bloß sagen, daß die Kantsche Philosophie in ihren Grundzügen durh- aus nicht gerichtet ist auf eine demokratische GleiLmacherei, sontern daß sie diejenigen Triebe des Menschen zu entwickeln strebt, die nah der Höhe ftreben. Nur in diefem Sinne habe ih ihn zitiert, und in diesem Sinne habe ih ihn einen Aristokraten des Geistes genannt.

Herr Traeger hat weiter gesagt, ich bätte falshe Schlußfolge- rungen aus meiner Rede gezogen. Am Schluß meiner Rede habe ih die Schlußfolgerungen, die ih daraus zu ziehen wünschte, mit nackten und dürren Worten ausgesprochen, und diese Schlußfolgerungen hat der Herr Abg. Traeger nicht angegriffen. Jch habe gesagt, man könne über den Ernst der Wahlrechisfrage sehr tief denken, ohne zu glauben, sie nah dem Nezept tes allgemeinen Wahlrechts lösen zu können. Ich weiß nicht, was darin Unlogishes ist. Die Ausführungen, die Herr Traeger heute gemacht hat, legen es mir nahe, thn zu bitten, zu erwägen, ob er nicht selber zu falschen Schlüssen kommt. (Heiter- keit.) Von seiner allgemeinen Lebens- und Weltanshauung aus ift es wir unbegreiflih, wie er zu dem Ergebnis kommt, nur das all- gemeine gleihe geheime direkte Wahblrecht könne uns helfen. Diese Forderung ist eine überkommene aus einer Zeit, die weit hinter uns liegt. (Sehr 1uihtig! rechts und im Zentrum.) Die Ideale, denen wir jeßt nahgehen, find andere geworden, und da- mit komme ih auf einen Umstand, der nah meiner Ansiiht die gegen- wärtige Unlust mitvers{chuldet. Die Hecren werden alle mit großem Interesse die Nede verfolgt haben, die vorgestern der Oberbürger- meister Adickes im Herrenhaus gehalten hat über die Organisation unserer Gerichte. Meiner Ueberzeugung nach hat er \o wichtige und so geisivolle Dinge bei dieser Gelegenheit gesagt, daß man seine Rede recht eindringlich fludieren sollte. Wohin kommt Herr Oberbürgers meifter Adickes bei dieser Rede? Eigentlih zu einer radikalen Ver- werfung sehr vieler Forderungen, die bisher als das ultraliberale ges golten haben. Er kommt dazu, eine Stärkung der ersten Inftanz zu fordern; er kommt dazu, zu fordern, daß die rechtsprechenden In- stanzen weniger kollegialisch gefaßt werden möchten, als gegenwärtig, damit das Wort und die Ansihßt dcs einzelnen Richters wieder" mehr zum Rechte komme, — alles. Dinge, die mit den früheren libe- ralen Idealen garniht in Einklang zu bringen find.

Und doch sind die Sätze, die Herr Adickes aufgestellt hat, wahr- haftig nit reaktionär, sondern zeigen, daß in der Fortentwicklung der Welt wir uns niht immer mit alten Schlagworten abgeben (sehr richtig!), sondern nah etwas Neuem streben follen, und das ist es, was auch ich in meiner einleitenden Rede betont habe. (Lebhafter

Beifall rets.)

Abg. G am p (fr. konf.): Was die Urlust der Bevölkerung im parla- mentarischen Lebèn betrifft, so stehen die großen politishen Fragen der siebziger Jahre niht mebr im Vordergrund; es gibt feinen Menschen mehr, der an den Grundsäulen der Verfassung des Reichs rütteln will. Jett find die Interessenkämpfe in den Vordergrund getreten. Herr Traeger müßte aber bedenken, daß die wirtschast- lihen Kämpfe im Reichstage ausgefohten werten, und daß seine Freunde da in der Regel in der Minderheit geblieben sind. In Amerika und anderen Ländern decken sich die politiscen Parteien nicht mit den wirtshaftlihen, nur in Preußen sucht die fceiheitliche At ihren politishen Gegnern wirts{haftlize Nachteile zuzu- ügen. Die großen wirtschaftlichen Fragen gehören gar nicht zur Kompetenz der Einzelstaaten, und wenn der Abg. Traeger den Koufervativen vorwirft, daß sie kein sozialpolitishes Verständnis hätten, so ist doch gerade seine Partei die leßte gewesen, die sich der Sozialpolitik zugewandt hat. Stumm und Hertling find die Pioniere auf diesem Gebete gewesen. Mein Freund Stumm ist als erster sogar für die Witwen- und Waisenverjorgung ein- getreten. Wie kana man denn dem Abgeordnetenhause den Vorwurf machen, daß es eine rückschrittlihe Politik treibe? Die Gesche sind alle nicht nur von den Konservativen, fordern au von allen anderen Parteien mit Ausnahme der Li: ken gemaht worden. Sie sprechen über die plutokratishen Wi:kungen des Wahlreh!s, wenn Sie aber Plutokraten suchen, so finden Sie diese niht auf der Nechten, sondern auf der Linken. In keinem Lande der Welt ift es dem einfahezn Mann durch ftaat- [liche Unterstüßung so leiht gemaht, vorwärts zu kommen, wie in Preußen. Hunderttausende gehen aus der Aubeitershaft hervor und kowmen zu Besi und Ansehen. Wer tritt für fie und für das Hand- werk ein? — Wir. (Nach links :) Sie find ja zu \vät aufzestanden; Sie entdecken jezt erst ga"z unberehtigt ihr Interesse für die Hand- werker. Das Hamburger Wahlrecht soll unsinnig sein. Jn Hamburg ist die Wahlkerehtigung aber auch abhängig gema@t von der Bildung, das dortize Wahliecht ift also weniger unfinnig als das bei den Stadiverordnetenwahlen zur Anwendung kommende, wo nur der Besitz entscheidet. Warum bleiben Sie auf der Linken bei dem Landtag stehen, warum fordern Sie das allgemeine Wahlrecht niht auch für die Provinzen und für die Gemeinden? (Zuruf links: Wollen wir ja au!) Ich glaube, Herr Fishbeck hat tiesen Zuruf eben nicht gemacht, jonst fönnten jeine Freunde auch glei Abschied vom Roten Vauje in Berlin nehmen. Warum fordern Sie das allgemeine Wahlrecht niht auch für die Städte? Von den 397 Reichètagswahlkreisen ent- fallen auf Preußen 236, von diesen sind 104 im Reichstag und im Landtag durch dieselben Männer vertreten, also etwa 3/7 der Vertreter. Jh habe berechnet, daß, wenn das Reichstagswahlrecht auch für Preußen gelten würde, sih das Verbältris von rechts und lirfs in diesem Hause nur in 50 Wahlkreisen ändern würte. Davon würden die Sozialtemokraten 32 bekommen, das Zentrum 7 gewinnen, die Freisinnigen würden 10 gewinnen und 4 verlieren und nah Erlaß des beute vorliegenden Gesches im aanz-n mit dem Gewinn von einem Ab- geordneten abshneiden. Mir sind die jeßigen Vertreter von Köntgs- berg und Berlin viel sympathisher als Her Stadthagen und autere Korrphäen des Reichstags. (Zwisch-nrufe links.) Ich

wobl auch nit syupatbisch sein würde. Der Abg. Krause wünschte neulich mehr Arbeiter als Landtagsvertreter. Das hat meine volle Sympathie, namentlich die Freisinnigen würden daraus manchèe Lehre für ihre Schußzollpolitik nehmen können. Der Abg. Broemel hat neulich mit Recht darauf hinge- wiésen, daß die Sozialdemokraten stets das Hemmnis der fozial- politishen Gesetzgebung gewesen find. Diese Bemerkung aus seinem Munde freut mich um so mehr, da man wohl sagen kann, daß gerade die Freunde des Herrn Broemel die Schleppen- träger der Sozialdemokratie im Reichstag gewesen find. In keinem Lande der Welt besteht eine sol@e Anerkennung der Persönlichkeit der Arbeiter und eann der Arbeit, wie in Preußen. Graf Posadowsky. sagte, cs sei ihm gar nicht fo unsympathis@, mit einem Kanzleidiener an die Wahlurne zu treten; Herr Fischbeck meinte dazu, daß das doch eiu sonder- barer Gemütsmensch sein müsse, dem das nihts ausmahe. Aber Sie (nah links) wollen ja diefes Wahlreht fogar ganz verallgemeinern. Ich persönlich hâtte auch kein Unbehagen, mit cinem Arbeiter an die Wakhlurne zu treten; ich wundere mich nur, daß gerade Herr Fishbeck so exklusive Ansichten hat. Wenn weiter gesagt wird, daß die Geistesheroen sich von der Wahl in Preußen wegen tes Wahlsystems zurückzögen, fo ist mir das noch nie aufgefallen. Cher ist mir aufgefallen, daß die Männer der Wissenschaft sih vollständi fernhalten und dem Mittelstand allein den Kampf gegen die Sozia demokratie bei den Reichétagswahlen überlassen. Jch erinnere A Traeger weiter daran, daß gerade Windthorft als das Ideal der Wahl das öffentliche Wahlrecht bezeichnet hat. Halten Sie - es für rihtig, daß Groß-Berlin mit seinen 3 Millionen Einwohnern- ebenso viel Abgeordnete stellt wie die Provinz Sachsen oder wie Westpreußen oder wie Westfalen? Jn den Provinzen 9 viel größere Gegen- säße. Die nationalliberale Resolution verlangt, daß auch Bildung und Alter beim Wahlrecht berüdsihtigë werden. Bringen Sie (zu den Nationalliberalen) diesen Antrag erst einmal im Reichs- tag ein, dann werden sich die Verhältnisse auch bei uns ändern. Herr Fishbeck fand die Agitation für das allgemeine, gleiche Wahl- ret berechtigt, aber es besteht in bürgerlihen Kreisen gar keine Agitation für dieses Wahlrecht, es ist allein die Sozialdemokratie, die in dieser Weise auftritt. Wir können denen, die an unserer be- stehenden Ordnung rütteln wollen, niht ein Wahlreht geben. Das beste Wahlrecht heißt: Salus publica suprema lex. i Abg. Dr. Krause (nl.): Die Ausführungen des Ministers geben eigentlih Stoff für eine große politiihe Debatte auf diesem Gebtete. Wir haben s{chon gehört, wie vershiedene Schlußfolgerungen aus den A des Ministers, die er zum großen Teil mit Zu- stimmung des Hauses aussprah, gezogen werden. Ih gehe aber nicht darauf ein, ob wir bei uns eine Reaktion haben oder niht. Der Engländer, der sie niht hat anerkennen können ist kein Beweis gegen die herrshende Reaktion. Der Vorwurf rihtet sich auch nit so gegen die Gesetzgebung wie gegen die Ver- walturg. In der Geseßgebunz sind eigentlich Ansäße von Reaktion bisher nicht vorhanden, aber die Geseße werden reaftionär ausgeführt, und es wird reaktionär verwaltet. Jch will aber eine Reaktion nicht behaupten, son müßte ih auch Beweise bringen, "und das würde uns zu weit führen. Der Minister meint, das Schulunterhaltungs- gese gehe ihn nichts an. Diese Aeußerung kann leiht mißverstanden werden, und folhen Mißverständnissen sollte man vorbeugen. Den Minister des Innern als den obersten Verwalter der Kommunen geht das Schulunterhaltungsgeseß sehr viel an. Jn - bezug auf den Ton der Interessenklämpfe ftimme id dem Minister zu; jeder von uns sollte dahin wirken, daß eine Form dafür gewählt wird, die ein Zusammenarbeiten auf anderen Gebieten möalich macht. Aber den Ln dieser Kämpfe auf das öffentlid;e L.ben solite man au niht übershäßen. Die Parlamente haben auch in idealer Beziehung schr viel geleistet, was Ane:kennung verdient. Lassen wir uns dvyrch die Unluft, von welher der Minister \sprach, nicht das ideale Streben verkümmern! Bei der Wahlreform wollen wir aber nit, wie Herr Gamp, « berehnen, welhen Nutzen die Parteien davon haben, fondern wir wroollen die Frage des Wahlrehts mit Idealismus vom Standpunkt der Gerechtigkeit lôfen. Gs war niht bübsch vom Aba. Gamp, Gegensäße in den Verdiensten der Parteien aufzustellen; meine Partei hat die Is auch unterstüßt, wir wollen aber niht rihten, wer mehr gee tan hat. Darin, daß das Neichstagswahlreht nicht ideal ift, will ich dem Mirister niht entgegentreten. Aber der Reichstag hat auch Giofßes bei großen Geseßen geleistet, sowohl für die Verteidigung des Vaterlandes, für Heer und Marine, wie für die Sozialpolitik und die bürgerlihe Gesezgebung. Das sind Verdienste eines Parlaments, die jeder anerkennen muß. Anderseits kann ih dem - Abg. Traeger bezüglich des Reitstagswahlrehts nicht zustimmen; es hat noch niht versagt. Allerdings kann ein Wahlrecht, das lediglih auf der Zahl der Wähler basiert ift, nicht allen Interessen des Volkes Rechnung tragen. Wenn sih auch andere Interessen durhgeseßt haben, so ift es nicht infclge, sondern troy des Wahlrechts gesehen. Jn Anerkennung der Verdienste des Reichstages denken auch wir niht daran, das Reichétagswahlrecht zu beseitigen. Aber gegenüber der Macht und Kraft des Reichstagswahlrehts ist es gut, wenn auch andere Kräfte und Interessen als die Arbeiterinteressen in ten Einzelstaaten mehr zum Worte kommen und sih turchsegen. Deshalb ns hier die anderen JIn!eressen, die Inter: ffen der Kultur, der höheren Bildung und auch, wie ih offen sage, der höheren Steuerleistung zur Geltung kommen. Darauf basiert unser Wabhlrecht. Obwobl wir das segensreihe Wahlreht im Reiche erhalten wollen, wollen wir hier alle Kräfte unseres Vaterlandes nah ihrer Leistungéfähbigkeit zur - Entwicklung kommen laffen. Herr Traeger hat unseren Antrag mißverstanden, wir wollen nicht, daß das höhere Alter ein höheres Wahlrecht erhält, wenn zuglei die höhere Steuerleistung vorhanden "ist, sondern wir halten nebenbei das höhere Alter für gleihwertig, um ihm das höhere Wablrecht zu geben. Ih nehme für unseren Antrag gerade den Minister in Anspruch, wenn er sagte, daß wir mithelfen sollten, die Kräfte unserer Nation in die Höhe kommen zu lassen. Wir wollen allen, die nah Höherem streben, ein höheres Wahlrecht geben. Darin liegt nihts anderes, als daß die seit dem Jahre 1860 eingetretene Verminderung des Wahlrechts wieder aufhört. Wir werden beiden Vorlagen zustimmen. Solange ein besseres Wahlsystem niht ein- geführt werden fann, wollen wir wenigstens das Wabhlverfahren verbessern. Dem Gesetzentwurf unter A zuzustimmen, ist einigen meiner Freunde recht {wer geworden, und dem Geseßentwurf unter B würden wir nicht zustimmen, wenn wir hofen dürstén, damit einen Druck auf die Regierung auszuüben, uns einen weitergeßhenden Entwurf vorzulegen. en Anträgen der Freie finnigen können wir nicht zustimmen, weil fie erstens die Ein- führung des Reichstagswahlrehts . verlangen, und zweitens in ihrem Eventualantrag die geheime Abstimmung bei dem bestehenden System einführen wollen, was wir für einen Fehler halten. Was unsere Anträge anbetrifft, so ist der erste hinsihtiih der Wahl- bezirkseinteilung im wesentlihen identisch mit dem der Freisi: uigen. Er beruht auf einem Erundsatz, der bei der Aufstellung unseres Wahl- systen:s auch von der konservativen Partei und, ih kann wohl sagen, von der konservativen Staatsregierung angenommen wurde. Schon damals hat man nach wenigen Jahren — die erste Eintcisung war auf Grund der Volkezählung von 1849 erfolgt — auf Grund dec Volkszählung von 1851 eine Aenderung vorgenommen, indem man 4 Regierungébezirken je einen Abgeordneten nahm und diese 4 Abgeordneten 3 anderen Negtierungsbezinken hinzulegte. Damals hielt man also eine Korrektur nah den Verschiebungen in der Bevölkerung für erforderlih. Seit dem J-hre 1858 find nun bald 50 Jahre vergangen. Große Veränderungen sind nicht bloß in der Bevölkerung, sondern au in der Zusammenseßung von Stadt und Land vorgekommen, aber die Wahlkreiscinteiluag beruht noch immer auf der von 1858. Man hat es seinerzeit allerdings abgelehnt, eine Bestimmung in das Gese aufzunehmen, wonach alle 9 oder 10 Jahre eine Neueinteilung vorgenommen werden follte.

bei den Freifinuigcn.) Das gebt mich toch in diesem Moment

wollte nur sagen, daß Ihnen der Abg. Stadthagen als Kollege

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

zum Deutschen Reichsan

„Æ 8BO.

(Schluß aus der Erften Beilage.)

Doch wurde als selbstverständlih angenommen, daß von Zeit zu eine entsprechend vorgenommen wür mehr geschehen. Jh bedauere, daß man nicht ist, sich auf den Boden unseres Antrages zu stellen. fann man ja den Antrag unter ‘A streichen, vom Zeatrum und von den freisinnigen

Parteien,

aussprehen, daß Sie dagegen find, den der angehörenden Wählern ein erweitertes Wahlrecht Das würde allerdings eine Klärung herbeiführen. Aus möchte n Se, getrennt über 1 und 2a, b, c und d abstimmen zu lassen. meine, wer der Ueberzeugung ist, daß unser heutiges Wa

mehr dem Recht entspricht, muß, A L en Hand hat, darauf hinarbeiten, daß es der Gerechtigkeit entspricht.

Minister des Jnnern Dr. von Bethmann-Hollneg:

Um jeder Legendenbildung vorzubeugen: meine Bemerkungen über

das Schulgeseß konnten nah dem Zusammenhang, in dem ih sie gemacht habe, und nah den Sc{hlußfolgerungen, ‘die ih an sie geknüpft habe, selbstverständlih nur bedeuten, daß ih heute bei dieser Gelegen- heit von dem Schulgeseß niht spreche, weil es nit zur Verhandlung steht. Daß ih die Mitverantwortung für das Schulgeset trage, ist ebenso s&bstverständliß wie mein dringender Wunsch, daß die ein- gehenden Arbeiten der Kommission uns {ließli zu einem positiven und gläcklichen Ergebnis führen mögen. (Bravo! rets.)

Abg. Dr. P or \ ch (Zentr.): Méine politischen Freunde ielten es für zweckmäßig, bei der ersten Beratung dieses G N: nur eine kurze Resolution zur Verlesung zu bringen. D ese Resolution ift aber inzwischen vielfach fo entstellt und rifectiadben worden, daß wir jeßt noch einige Ausführungen zu ihr machen müssen. Wir mußten von vornherein anerkennen, daß die beiden Vorlagen keine Reform des Wahlrehts enthalten. Daraus ergab sih für uns die Frage : können wir durch Ablehnung dieser Vorlagen einen Druck auf die Regierung ausüben, uns eine abgeänderte Wahlrehtêvorlage zu machen? Aber der Erfolg einer solchen Ablehnung würde ja doch hôchsiens der gewesen sein, daß sich diejenigen gefreut hätten, denen fekbft diese Vorlage noch zu weit geht. Da wir also cinen solchen Druck nicht ausüben konnten, haben wir uns gefragt, ob die Geseßentwürfe an fih eine Verbesserung bringen. Und da dies der Fall is, werden wir ihnen zustimmen. Indem wir unsere Zustimmung aussprechen, geben wir erneut wie bei der ersien Lesung dem Bedauern Ausdruck, daß diese Vorlage eine Reform nicht enthält, und wir verlangen diese Reform nah wie vor von der Regierung. Herr Kollege Broemel hatte bei derx ersten Lesung seinem Erstaunen darüber Ausdruck gegeben, daß i nur cine kurze Erklärung zur Verlesung gebraht hatte, aber i glaube, bätte ih, statt zwci „bis drei Minuten vorzulesen, zwei bis drei Stunden „geredet, so wäre der Erfolg doh derselbe gewesen. Was fokllten wir denn anders tun? Einen Gesetzentwurf konnten wir do nit ausarbeiten! Also mußten wir der Regierung die Initiative zur Einbringung eines folchen überlassen. Wir sind deswegen vielfah in der Presse angegriffen worden, besonders hart vom Herrn Dr. Barth, we cher meinte, es sei sehr bequem, der wohlweisen Regierung die Initiative zu überlassen. Herr Dr. Barth hatte wohl vergessen, daß er selbst vor drei Jahren als Mitglied diefes Hauses einen Antrag gestellt hat, in dem es hieß, die Königliche Regierung zu ersuchen, die geseßzgeberishe Initiative zur Einführung der geheimen Stimmabgabe bei den Wahlen ¿um Abgeordnetenhause zu ergreifen, Wenn wir nun bei einer viel weitergehenden Wahlreform die Fnitiative der Negierung anrufen, fo nennt er das eine Wahlreformheuhelei. Wenn der Abg. Gamp ausgeführt hat, daß Windtho1st sih für die öffentliche Abstimmung ausgesprochen habe, ‘fo ist das ja rihtig, aber Windthorst hat selbst später un- umwunden ausgesprochen, daß er si in seiner damaligen Aeußerung geirrt habe. Windthorst ist dann auch felbst mit einem Antrag auf Einführurg des allgemeinen gleichen, geheimen, direkten Wahlrechts hervoraetreten. Aber im Jahre 1873 hat das damalige liberale Parlament in Preußen die Beratung eines Antrags Windthorst auf Einführung des Neichstags- wahlrehts auf 6 Monate, d. h. ad Kalendas Graecas, mit 271 Stimmen, darunter Virhow und Riert, gegen 94 Stimmen, zumeist des Zentrums, vertagt. Ih nehme Bezug auf die Erklärung meiner Partei von 1892, die bei späteren Gelegenheiten wiederholt. wurde, und in der wir die Einführung des Reichstagswahlrehts auch 4 Preußen verlangen. Ich gebe zu, daß die Vorlage A den ärgsten Mißitänden abhelfen wil. Es wird aber für später zu erwägen sein, ob die Erhöhung der Zahl der Abgeordneten angebracht ist, obdie pol von 433 Abgeordneten niht überhaupt zu hoh ist. Durch die Uebertragung würde ja sogleich eine Verminderung dieser Zahl eintreten. Vie beantragten Nefolut onen werden wir ablehnen. Die Einführung des Neichstagswahlrechts für Preußen ist - vorläufig doch nit zu er- warten. Der Antrag Bachmann weiter entbält ja manches uns Sym- pathishe, wenngleich er uns im ganzen nit weit genug geht. Aber er ist 00 zu unbestimmt gefaßt, „als daß wir uns auf ein Kompromiß einlafsen tonnten. Was heißt erhöhtes Wakhlreht, erweitertes Wahlrecht der drilten Abteilung? Den T OMLION ven kann man nur einschlagen, gern EAACUR A, R P D waden aber jederzeit ein, etnen Geleßentwurf, der die Absichten de H B P e R if ler Daa 4 A TEROR g. roeme r. Vag.): ir leben im Zeita ¿¡ugrabungen. Die Politiker folgen diesem Zuge L i eer eine Menge politisher Ausgrabungen gemacht worden. gs will mich dagegen an die vorliegende Frage halten. 5; E Minister hat das allgemeine Wahlrecht als eines er Stlagworte bezeichnet, mit denen man aufräumen müßte; er fagt f stamme aus einer Zeit, die weit hinter uns liege. Aber da über- lebt er gerade die Falwilung, der leßten Jahre, wo das allgemeine ahlrecht überall eine große Rolle gespielt hat. Wir wünschen, daß Sceußen darin denselben Weg gehe wie die anderen großen deutschen Faaten. Gharakteriftish für Preußen ist, daß diese Frage als eine reine essortfrage aufgefaßt wird, die die anderen Mini ter nichts angehe. Dier ganze heutige Debatte ist ein Protest gegen diese Auffassung. ele Frage ist doH etwas anderes als etwa die einer neuen Kör- ordnung, Die Vorlage btruht auf der Fiktion, daß in Prevßen uf dem Gebiete des Wahlre4t3 alles auf das beste bestellt sei. Das as eine Vogel-Straußpolitik treiben und die Augen vor den Be- mit ungen nah Reform des Wahlrechts verschließen. Herr Krause hat 2 Necht den Gesichtspunkt der Gerechtigkeit betont, ih denke da- bi en auch an den Gesichtspunkt der politischen Zweckmäßigkeit. Die eußische Volksvertretung besteht jepl auf Grund eines ganz unzweck- perpigen Wabhlrechts, sie ist in Wahrheit eigentlich gar keine Volfkg- f retung, Die roeitesten politishen Kreise unseres Volkes fühlen i und fort eine {were Einbuße, weil fie von einem wirksamen 4 nfluß auf: das Wahlrecht ausgeschlossen sind. Der Minifter nennt Gese falsche Politik, danach zu fragen, welchen Eindruck die wi eSgebung auf die Sozialdemokratie mache; aber noch verkehrter are eine Politik, welhe gar nicht dana fragt. Unzu-

it Aenderung der lbngns den veränderten Beitverbältniton de. Das ist aber leider gn 1858 nit ereit gewesen Vielleicht aber warum Sie, den Antrag B find, ift mir unbegreiflih. Wollen Sie damit Ttoa dritten Abteilung die ih ita ? ] esem Gru bei der Abstimmung über unsere Resolution Ih nit wenn er die Macht in der

Zweite Beilage

Berlin, Dienstag,

Aeußerungen, wie die des Herrn von Zedliß, daß nur geeignet, die Erbitterung gegen das preu steigern. Es scheint, als wolle man im Rei

zu machen. „ Die Konserva den Standpunkt: ihr könnt lange warten.

Wahlrecht ist ein einziges Kuriosum. Zwar

konservativen entgegenktommender, aber Vorlage wieder diejenige Hand, die wir und man könnte daher diese Vorlage eine lex Man hat Herrn Barth vorgeworfen, Sozialdemokratie sei. Die Freisinnige

geseßgebung frei

dur die Nüksicht auf das allgemeine des allgemeinen,

Leue: Meuse ia 1E Me n dieser ormfsrage noch niht gesprochen, gesprochen sein kann. Wir halten an der 9 rderun gleihen Wahlrechts fest. Die Parteten, we de eine R Ota, follten d s ies amwenlun, um, wenn auch nicht in dieser, so Session selbständig einen Geseßentwurf O fassung soll bei der Einteilung d

möalihst berücksihtigt werden, diese

baupt niht zu finden, es set denn der: Die Vorlagen seinen geradezu H Wakhlreform zu verhindern. Die beiden Ge und B bezeichnet, wir wollen nicht A sagen, müssen. Wir lehnen beide Vorlagen ab.

Abg. Dr. Irmer (konf.): entwürfe annehmen ohne jede

na auf das, was im Kommissionsberiht gesagt ist. preußishe Wahlrecht nicht fehlen lassen, Herr Traeger nennt sogar den sj Das war sehr unvorsichtig von i hatte den Höhepunkt ihrer Entwicklung

klassenwahlsystems erreicht.

und Erbitterung in weiten ätte man erwarten dürfen,

handlungen bekundet hätte. Führer der demokratishen Partei heute hier sprechen

zu führen. Die Fragen des Wahlrechts im Reiche hängen untrennbar zusammen; demokratishes Wahlrecht haben,

Da ift vielmehr cin abgestuftes

möglicherweise noch haben kann.

ih uns hier nicht ausgeseßt wissen.

des allgemeinen Wahlrechts werden wir also a laut Hh em ortlaut sich in einer gewissen haben. Sie verlan gern der Wahlmänner, a elbst meinen also, eauftragten kontrollieren müssen. wahl geheime Abstimmung, für die vorschlägt, kann man da im Ernst

Heimlichkeit bei der Wahl tvidersprehe durhaus dem Deutschen, so können wir uns trösten, daß wir uns in saft befinden. Es hat mich gewundert, daß der Abg.

Forderung einer neuen völkerung stellte. mir das nur dadurch erklären, gemacht hat; denn in der einer Wakblkreiseinteilung Die Revisionékammern haben aber diesen 1870 hat man ja auch die Bevölkerung berück jept geschehen ist, aber daraus folgt doch ni

daß auch Herr Broemel

ihtigt,

vativen find zudem der platten Landes hier wirtshaft und in Anbetraht der Notlage, wird. Jch verweise auf ein Land, fassung hat, um

nun eine Berücksichtigung der höheren Bildung und Alters für das Wahlrecht. Abgesehen davon, daß ist, den Grad der Bildung äußerlich können, muß man berüsihtigen, daß ftändnis doch nicht immer der Urwahlbezirke zeigt au, daß

derselben in ten Städten die Zugehörigkeit bereits mit 125 Æ Steuer, zur ersten Steuer eintritt. Auf dem Lande sind die entspreche 90 K und 200 A Die indirekte Wahl ist die Folge der Klassenæahl; man käme allein aus der erften, gehen und die dadur

Ei bei über zur zweite

zusammentreffen.

ier eine

das Aeußerste treiben, um die Bahn für eine

es niht vermocht, einige Hunderte auf die Tribünen in di

zeiger und Königlich Preußischen

den 3. April

wo sie Einfluß haben können, mit der A emotnatie gju gehen. 1 D enderun

nur möglich wäre, wenn das Neichstagswa E geändert werde, find ische Wahlrecht noch zu

die Dinge auf Swharfmagcher-

Das preußische as preußische

V find die Frei- wir fühlen auch bei dieser so oft E Mend sehen,

: ediß nennen. daß er ein Schleppenträger der / Vereinigung und mit ihr Herr Bartl, vertreten cine selbständige Politik und lassen sich ( ine Wohl. Bei unserer F € n, gleichen Wahlrechts stimmt uns das Zentrum niht die Nationalliberalen, und für unsern Antrag auf Abänderung der Wahlbezirke sind wohl die Nationalliberalen, aber nicht das Stellung dieser Parteien ist aber das lezte Wort weil es noch nit es “rin eform für unab- da die Regierung vollständig versagt, zu- do in der nächsten b Nach der Ver- E gee erungatahl

m Grundsatze {lägt die Vorlage vollkommen ins Gesicht. In der Vorlage ijt ein Grundsaß über, car tel est notre plaisir.

angelegt zu sein, eine 1pâtere eßentwürfe sind mit A um nicht B sagen zu

tiven

eine Freunde werden beide Gesegz- 11 5 Aenderung und werden lle etwaigen Abänderungsanträge ablehnen. Zur Begründung beziehe ih D habe aber zu den Resolutionen der Freisinnigen und Nationalliberalen ein Wort zu Gen. Herr Traeger hat es an scharfen Worten gegen das l Herr Broemel sagt, unsere

Volkévertretung fei eigentiih keine wirklidhe Volksvertretung, und igen Zustand eine Wahllüge. m,. denn die Fortschrittspartei im preußischen Ab- geordnetenhause in der Konfliktszeit gerade auf Grund des Drei- _Ih könnte also ironisch sagen, die Fortschrittspartei verdankte ihren Höhepunkt der Wahllüge. liegt mir fern. Wenn die Herren Traeger und Broemel von Empörung Kreisen über den jeßigen Zustand sprachen, ! irfen, daß die Teilnahme der weiten Kreise, die erbittert sind, sich in einer erhöhten Teilnahme an diesen. Ver- Selbst die Erwartung, den glänzendsten ju Pen hat esem Saale

je und in Preußen dérade E. N n. 4 ein ( aben wir ¡eine Veranlafsung, ihm ein gleihes demokratishes Wahlrecht im Landtage an die Seite zu 4 gn : Wahlrecht ein gutes Gegengewicht gegen die Folgen, die d1s allgemeine Wahlrecht im Reiche hat und ] Ih möchte solhe Szenen, wie wir sie im Reichstage im Dezember 1903 erlebt haben, hier niht wünschen. Wenn diese Szenen niht zu einer {weren inneren Krifis geführt haben, fo verdanken ‘wir es der Energie, mit welcher der Präsident uns über diese Szenen hinweggeführt hat. Der Gefahr, daß un handlungen von zwei oder drei Personen abhängig sind, möchte Gegen - die Üebertragung s unter allen Umständen Mit dem anderen Antrag {einen die Freisinnigen nah i / Verlegenheit befunden zu en die geheime Abstimmung nur für die Wahl er nit für die Wahl der Abgeordneten. Sie daß bei der l-8teren die Wähler die Stimme ihrer Wenn man aber für die Wahlmänner- Wahl der Abgeordneten öffentliche ; nn man / t nochÿ von einem System reden? Wir treten für die öffentlihe Abstimmung in beiden F wenn so erleuchtete Männer, auch Liberale, wie Gneist, G für die öffentlihe Abstimmung eintreten und selbst Bismarck sagt, die

au a

Ich

ällen ein, und

Charakter des guter Gesell- Broemel mit

allem Pathos auf die preußische Verfassungsurkunde hinwies, als er die Wahlkreiseinteilung nah Maßgabe der Be- Davon steht in der Verfassung kein Wort.

Ich kann Ausgrabungen

oftroyierten Verfassung war allerdings von nah Maßgabe der Bevölkerung die Rede. Passus später gestrichen.

wie das auch

j t einmal mit einem Schimmer von Notwendigkeit, daß das so fein muß. Wir Konser- Meinung, day die stärkere Vertretung des eboten ift entsprehend der “eentimg ber Zube in der fie isher befunden hat und aus der sie hoffentlih noch weiter L : das cine so demokratische Ver- m fogar seinem Könige kündigen zu können, und das doch das Verhältnis der Vertretung von Land und Stadt wie zwei zu eins festgeseßt wissen will. Die nationalliberalen Anträge wünschen

des höheren es s{hwierig

Feitbgend dokumentieren zu issen und politisches Ver-

n Vergleich der Hâlfte n -Wahlklasse

lasse bereits bei 4—500 M

nden Zahlen notwendige

sonst zu Abgeordneten, die zweiten oder dritten Abteilung hervor- shon von vornherein abgestempelt sind.

Das neu eingeführte hamburgishe Proportionalwahlsystem zeigt,

alle

daß man nicht imstande ist, verständlih

ol Wakhlsysteme kurz und allgemein Mee

zu

gekünstelten formulieren.

Werfen wir einen Rückblick auf das, was das Abgeordnetenhaus ge-

[leistet hat, so seben wir

anlassung, Wahlrechtserperimente zu machen, übersehen können.

iedene Kreise, die noch nicht i ; zur Sozialdemokratie gehören, werd ?eradezu durch unser Wahlresultate veranlaßt, bei den Neichstagswvahlen,

Darauf wird ein Schlußantrag angenommen.

e daß es zumeist stets vertrauensvoll mit der Regierung zusammen arbeiten konnte; wir haben deshalb feine Ver- deren Folgen wir nicht

nur [eiten orderung zu, aber

Das

sere Ver-

eorg Meyer

Staatsanzeiger. 1906.

Abg. von Kardorff (fr, kons.) bemerkt önli gelegentlihen Aeußerung des Aba O M eite r eine gewisse Neigung gehabt habe, das NReichstagswahlreht, wenn- ug auf die geheime Wahl, auch in

ges Me Sie antung B p reußen einzuführen. ie Erfahrung habe ihm aber gezei t, was fü wenn das jeßt ges{chähe. O E E

ein großes Unglüd es wäre, S 1 wird sodann gegen die Stimmen der bei reifinni Partien angenommen. g r beiden freisinnigen ; 2 mit dem anliegenden Verzeichnis der neu ebilde E ane fg in den Wa bezirke n Wahlorten und der Zahl der in jedem neu i l Oen en. | F Me Je eriiterslatter Abg. von Ke \ el referiert über di inge- gangenen Petitionen um Zuteilung je eines Mbtebortottes ca Ee Nixdorf und Schöneberg und Zulegung von Wilmersdorf zu diesem Wahlbezirk und beantragt, die Petitionen für erledigt zu erklären. Abg. von Conrad (fr. tons.) äußert sih über die Schwierigkeiten t na “tw Tari (2 See ohne jedo bei der uß der allgemeinen Dis - ruhe des Hauses verständlih zu werden. AIRON, EnseHFUDen, glesen M Abg. Dr. Volt (nl.) bemängelt die in der Vorlage vor- geschlagenen Aenderungen der Wahlbezirke des obershlesischen Industrie- bezirks und richtet an die Regierung ferner die Bitte, daß fie, sobald Wilme:sdorf Stadt geworden sei, einen neuen Gesetzentwurf einbringen möge, wodur die Stadt Wilmersdcrf in den Bezirk Schöneber

A eingerückt werde, und dieser Bezirk dann zwei MET3BuSte

_ Abg. Dr. Hager itr.) bätt i E Ähgeerdneien erbalten bit HOLE D ite j g. Fi ed (fr. Volksp.) führt aus, da die Ungerechtigttit befestige, B L Berlin Le Le Dorlage gebe. Nach ihrer Steuerleistung müßte die Stadt Berlin „fogar 140 Abgeordnete erhalten. Auch in den neu gebildeten Berliner Wakhlbezirken werde man bei der weiteren Entwicklung wieder mit 2000 und mehr Wahlmännern rechnen können. Die bistorishe und wirtschaftliche Zugehörigkeit sei bei der Neueinteilung der Berliner Wahlbezirke niht gewahrt, namentlich nicht bei dem T. Berliner Wahlkreis. Seine (des Redners) Aeußerung bezüglich des Wählens des vat E En Se Fanileidener zusammen habe nur ; era n ü eine solche Schmälerung seines Wablrets Buen Lg leans 2 besi i a MEY Ver ert angenommen. ejltmmt eine Reihe von Aenderun i - orten der bestehenden Wahlbezirke. S Eine Petition des Magistrats von Borken um Bei- behaltung des Wahlorts Dorsten statt des Vorschlags von D De Bi at fu: 736d Borken - Relinghausen r DVerichterstatter Abg. ü i L erledigen i g. von Kessel für erledigt g. Dr. Ostrop (Zentr. [t d i den M den Wahlort Dorfien besien zu s E ah einigen weiteren Bemerkungen des Abg. Gam (fr.-kons.), der die vorherigen Ausführun en des Ybg. Von Conrad unterstüßt, und des Geheimen B bérbegiecmtdiets von Falkenhayn, der dicsen beiden Rednern sowie dem Abg. Ostrop gegenüber an der Regierungsvorlage festhält, wird der ees Oftrop abgelehni und § 3 unverändert an- genommen, ebenjo der Rest des Gesetzes. A a MCECAORE D e des Wahlv urzen Bemerkungen der ; M Broemel i l e antragten Aenderung — Zulassun wahl son bei ‘500 (statt 6090) Wahl unverändert angenommen. 1a Denen E für erledigt erklärt. arau reitet das Haus i ü i - solutianen : H zur Abstimmung über die Re- Die Resolution der Nationalliberalen Bahmann u. Gen. wird E und zwar die Nr. 1 nbtere Feststellung t De O) a r (Meen de Nationalliberalen ind Fre en, die Nr. tufung des W t die Stimmen der Nationalliberalen: : MERO Es __ Der Prin ipalantrag Fishbeck-Broemel Nr. 1 (Ein- führung des a gemeinen gleichen, direkten Wahlrehts mit ge- heimer Stimmabgabe) wird in namentlicher Abstimmung mit 188 gegen 1 Stimmen abgelehnt; dafür stimmen die Sresinnigew, das Zentrum und der Dâne Nielsen. Die übrigen ile der Resolution Fishbeck-Broemel werden gleichfalls ab- gelehnt ; für die Aenderung der Wahlbezirke stimmen die Frei- sinnigen und Nationalliberalen, für die geheime Abstimmung die Freisinnigen und das Zentrum. Darauf werden nah dem Antrag der Wahlprüfungs- foyrmission die Wahlen der Abg. Meyer (kons\.) und von Bodels chwingh (b. k. P.) für den Wahlkreis Herford-Halle- Bielefeld für gültig erklärt, dagegen wird die Wahl des Abg. Rudorf (kons.) für denselben Wahlbezirk beanstandet un Beweiserhebung beschlossen, Schluß 41/7 Uhr. Nächste Sigung Dienstag 11 Uhr. (Interpellation wegen des Erdrutsches bei Mülheim; 3. Lesung ? der Wahlrechtsvorlagen; 1. Lesung der Hercyniavorlage.)

Bela) l olksp. (fr. Vgg.) mit der von der Kommission be-

der Frifl- und Gruppen- männern —, im übrigen

Nr, 15 des „Amtsblatts des Reihspostamts* bat olgen

Inhalt: Verfügungen vom 20. März 1906, Men, T Peter während der Osterzeit; vom 22. März 1906, Behandlung der telegraphischen Postanweisun en am Aufgabeorte; vom 23. März 1906, Tagegelder der nicht etatômäßig angestellten Post- und Telegraphen- gehilfinnen; vom 24. März 1906, Aenderung des Verzeichnisses der Untersuhungsstellen für ausländisches Fleis; vom 26. März 1906, Aenderung in der Organisation des Telegraphen-Bauwesens; vom Nacitidien 1906, Nachtrag zum Verzeichnisse der Nachbarpostorte.

Nr. 27 des „, Zentralblatts der Bauverwaltung“ era egeben im Ministerium der öffentlichen Arbeiten, vom H T bat olgenden Inhalt: Amtliches: Dienstnachrihten. — Nichtamtliches: Das neue Nathaus in Lieanißz. — Die Leemolen bei Vorupör und nstholm an der Westküste von Jütland. — Vermischtes: Wett- werb um Entwürfe zu einer Gemeindeshule in Niedershönhausen. — Wettbewerb um Entwürfe für Arbeiterwohnbäuser der Firma Ph. Suchard in Lörrach i. B. — Der siebente Tag für Denkmalpflege in Braunschweig.