Zweite Beilage fir e etttmdior Signaearng der Rasonjr Gedan meren, | Ms eh Fo n ge Pen df telamien Maleils | hausen, Dex Tiribesiger, der derentwortlih wax, bunte ut zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Ausgaben, eine Behörde, bestehend aus Berufsbeamten niht aus | jet zu der Ueberzeugung gekommen, daß sie sih damals geirrt hat. " :

Patfamaaien. Die Hedngrattonion i, (mes de iat | fa dne ehema h tus se Asbfang pu tonen, | 2e her fa vielen Hllen in der Praxis, rein tum Spetl me , desto weniger in der Lage, ihrer chweren Aufgabe gere u nd zu einer Aen i , ' e

Cas s müsse also auf Abe Weise Rat schaffen; ; als für den höchsten erkennenden Gerichtshof. Wenn das Reichs- | Aber Tatsache war, das römische Recht hat die weitgehende Ha N M 98. Berlin, Donnerstag, den 26. April 1906. Abg. Erzberger (Zentr.): Es soll also künftig eine Uebersicht über eriht in seinem zweiten Erkenntnis denselben Standpunkt vertreten | des neuen Rechts nicht gekannt. Die deutschen Volksrehte haben f A

die außeretatsmäßigen Ausgaben gegeben werden; wir können dafür nur | habe, wie in dem ersten, so ist das leicht begreiflich, daß derselbe Senat ebensowenig gekannt. Das gemeine Ret, das \ich in Deuts dankbar sein. Noh mehr begrüße ih die Zusage der Verwaltung, die | bei seiner früheren Auffassung verblieben ist. Das Reich8gericht kann Sland (SWhluß aus der Ersten Beilage.) angestellt worden niemand zur Last und niemand zur Liebe. Hätten | die Prämien bezahlen brauchen, das war in Wirklichkeit das treibende

D a Socbeliile ei Meiccetone V pervolliludiae in ese RVETA L Met tine qn A R E | Ma A E e B Enn rand sie zu einem anderen Resultat geführt, die verbündeten Element. Die Interessen der Geschädigten hat weder die Begrün

Mag au dem Gouverneur ein Reservefonds überlassen bleiben, so | haften es getan haben. Darum ist eine authentische Fnterpretation | Rechts gebildet hat, steht dem franzöfishen Standpunkt ebenfallz - i d \ | ist es doch etwas anderes, wenn der Gouverneur Ersparnisse ohne | der fraglihen Vorschrift notwendig. Der Abg. Engelen hat ge- | fern. Auh die modernen Partikularrechte in Deutschland kenn Abg. Stolle (Soz.): Die fortgeseßte Agitation gegen den § 833 Regierungen würden sich nicht ents{lofsen haben, den Gescßentwurf u noch der Staatssekretär genügend in Betracht gezogen. Dieser weiteres diesem Fonds zufließen läßt und daraus Mehrausgaben | meint, daß bis 99 auch die Reichêverwaltung die Auffassung vertreten | den französichen Standpunkt niht. Das preußische Land en hat nun also do einen Erfolg zu verzeichnen ; es liegt heute ein An- | aufzustellen; uns aber zu untetstellen, daß der Geseßentwurf in ein- ezog sih auf das Rehtsbewußtsein des Volkes. Das Rechtsbewußt- obne Zustimmung irgend einer anderen Behörde macht. | habe, die dem Urteil des Reichsgerichts entspriht. Demgegenüber t E Standpunkt redit trag der verbündeten Regierungen vor, der den Wünschen des früheren | seitigem Interesse entworfen worden sei, wä sein des Volkes wird aber in viel höherem Maße verleßt dur die Straf- Das ist eben die Hintertür. Außerdem muß mit der Rechnungs- mache ich darauf aufmerksam, day bereits in der Shugß- | steht ungefähr auf dem tandpunkt, den wir Jhney Antrages v. Treuenfels entgegenkommt. Es handelt si um nichts gem Interesse entworfen wor ‘i, während hier in den Motiven | bestimmungen wegen Erprefsung, durch den „Groben Unfug“-Para- legung rascher vorangeshritten werden. enn jeßt erst die C vom 2. Juli 1898 die Bestimmung enthalten ilt, jeßt vorshlagen. Das bayerishe Recht, das \ähsische Regt weiter als um ein agrarishes Geseß, für welches die Initiative zu ausdrücklih dargelegt wird, daß wir sämtlihe in Betracht kommenden | graphen, dur das Zeugniézwangsberfahren, dur die Gesindeordnung usw. Rechnungen von 1896 geprüft werden, so if das ein nding; man | daß die Dekoffiziere eine Klasse für sich bilden, und daß für ihre | haben nit anerkannt, daß der Tierhalter so weit zu haften habe, wie ergreifen der Staatssekretär ja {on im vorigen Jahre versprah. Verhältnisse geprüft haben, das geht mir doch über den Verstand. ollte der Staatssekretär konsequent sein, so müßte er diesen Grund- sollte uns wenigstens an Rechnungen vorlegen, was nötig ist, wenn | Pension die Pensionsansprüche in Betracht kommen, die der Charge | ¿g das französishe Recht und das Bürgerliche Geseßbuch st tul Gleichzeitig forderte damals ein Antrag Müller-Meiningen eingehende | (Bravo! rechts.) saß auh auf den Fall ausdehnen, wo ein Haufierer, der beim Be- au einmal über einige tausend Mark nit genau Rechnung gelegt | entspricht, die sie in der Heimat haben würden. Im übrigen handelt | D t fall aluteren, statistishe Erhebungen; aud diese Resolution fand Annahme. Die i N treten eines Grundstückes, das mit der Aufschrift „Bissige Hunde“ werden kann. Das wäre immer noh besser, als wenn 10 Jahre lang | es sh hier uiGt, bloß um eine Reberganglen bis zu dem Infkraft- En A E E pes Aa es M em t Vorlage, wird jevt hauptsählich damit begründet, daß die preußischen mü k M Ld Is Les M irten in eini Seleh. elm, a n ZE Hunde gebissen und mit seiner Shadens- eten der rpensionsgeseße, sondern um eine generelle Regelung. andpunkt. man in Baden den fran en Code akzepti Fshaftskammern sä h; erden. anke im Namen in legter Instanz, nämlich vom Reichsgericht, abgewiesen

pensionsgeseß g gelung j jeptierte, Landwirtschaf mern sämtlich eine entsprechende Aenderung ge- | der großen Mehrheit meiner Freunde dem Staatssekretär, daß er o Tie weil hier ein Verschulden seinerseits betlaa. Jn & 833

mit der Rechnung gewartet werden muß. h l L

Damit schließt die Diskussion, die Uebersicht geht an die Wir sind bereit, in der Kommission noch weitere eingehende Auskünfte | hat man ihn gerade- in diesem Punkt abgeändert zu Gunsten der ordert hätten. Das sind also die Quellen für die Regierung. Ge- | bald d t ] tt E. ) 1 | ] L

Rechnungskommission. zu erteilen. deutschen Rechtsauffassung. Die Schweiz hat, als fie ihr mode sig auf das Urteil eines fer le: en Tat jur Abänderung des spricht fast ‘wortli En Beschluß des Reihatags. Die Le A IEEi abe "Tae nus wieder “im Interesse Ae Desto Aacaeier i ese

Die Vorlage wird der Budgetkommission überwiesen. j 1 Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend 4 Obligationenreht \chuf, ebenfalls den Grundsaß des franzdösisgen erst seit wenigen Jahren in Kraft bestehenden Bürgerlichen Tierhalters fällt vollkommen aus den übrigen geseßlihen Be- auf den alten engherzigen preußischen Standpunkt zurückgehopst Aenderung und Auslegung des Schu truppengeseßes vom Es folgt die erste Beratung des Gesegentwurfs, betreffend | Re(ts niht übernommen. Im Rechte Englands ist er j 1! Es l i g stimmungen über die Haftpflicht heraus; denn überall fonst ist an d werden. Es geht hier gerade so wie mit den Renten, di g gung chuß ch ch ch g au nigt buhes! Es handelt sich doch nicht bloß um den Schaden, der den Verschuldung festgehalten, nur beim Tierhalter nicht. Daß d Geseg auf Grund der Unfallgeseße an Kinder gezahlt ivetban : biete Ménten

7. Juli 1896. Aenderun A LNA bes Bürger Ges Gele heu gs, bekannt. So kann man wohl sagen, daß in den von germanishe Tierhalter trifft, sondern au um die vielen Tausende von Leuten; für die Agrarier gemacht werde, hören wir sehr häufig, ohne daß eine find natürlih für die Herren Rükschrittler etwas Entseßliches, und

d: ; : Abg. En gele n (Zentr.) : Nah dem Schußtruppengeseß für Süd- Dieser Paragraph soll folgenden zweiten Saß erhalten. hauptsächlich von armen Leuten, die dur die Ti “di : i j | wesiafrita egt sich Q Schußtruppe aus Mllitärpersonen und Be- „Die Ersaßpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden dur ein E E G E ap be s Unserel Das Were der Tierhalter e Ci Ie Meine, ais e Behauptung stihhaltig ist. Der Abg. Stolle erwähnte die | die Forderung ihrer Beseitigung wird immer eifriger erhoben. Auch amten des Reichéheeres und der Kaiserlichen Marine zusammen. Die Haustier verursaht wird, das dem Berufe, der Erwerbstätigkeit esebuch8, Ver erhalter unvedingk zu Haken ave für den das weitaus beachtenswertere; ob ein anderer wirtshaftlich zu Grunde AEONE der Landwirtschafiskammern, die Handelskammern ließ hier ist es nit der Haß gegen die Kinder, der zu diesem Verlangen Vorlage will in ih:em Art. 1 dasselbe auch für alle anderen Schuy- oter dem Unterhalte des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und Shaden, den sein Tier anrichtet, niht bekannt ist, in Ueber, erihtet wird dur den von den Tieren eines anderen angerichteten Schwäche v E N octentlich n U d Seite xe rit O I S E paar Ffenmiüe sparen. uts rens

; a über ein mmission, um mindesten

gebiete ermöglihen. Die Begründung der Vorlage weist ledigli entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im | einstimmung mit der Auffassung, die nah unserer Meinung in ta haden, das soll jegt Nebensahe sein und in den Hintergrund | diese Frage. * In Preußen sind von 537 Bestrafungen 133 auf Land- | die Möglichkeit einer Entschädigung des Verleßten siherzustellen : ;

auf eine solhe Notwendigkeit für das ostafrikanische Schußgebiet | Verkehr erforderlihe Sorgfalt beobachtet hat oder der Schaden auch ; treten. Es ist unrichtig, wenn man den Weg der Versiche A A im Etat für 1906 war eine entsprehende Forderung bei der Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.“ S E des E R hat und noÿ ungangbar E Wenn die Leute aus n T lige Lie C wirte und 199 auf andere Gewerbetreibende entfallen. Die kleinen Preußen in Deutshland voran, Deutschland in der Welt voran! gestellt. In dieser Hinsicht ist dieser Vorlage ein besonderes Mißs Staats\ekretä patufibänts De Niebéxdina: gilt. er, troy alledem, die ver ündeten Regierungen mußten sh siderung abschließen, geschieht ihnen nur recht, wenn sie für den an- Gewerbetreibenden, Händler und Fuhrleute, können dur einen folchen sagte der preußishe Ministerpräsident einmal im Herrenhause ; diese geschick passiert, denn der Reichstag hat am 17. März einstimmig die taatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding: dem Beschluß des Reichstags fügen, und wir haben uns darauf by gerihteten Schaden haften müssen; so gut wie die Feuerversicherung Fall in ihrer ganzen Existenz gefährdet werden ; es sind also auch die Vorlage zeigt aber so recht, wie das Deutsche Reich so fozial ist, daß E Ane für at Pat ab E R i der N Meine Herren! Der vorliegende Geseßentwurf begreift zwar | s{hränken müssen, abzuwarten, wie sich prakltisch die Verhältnisse a a dem Ae : ga ist, kann sich auch der kleine Land- L rbelte bega R er Le Ep eee O Ee P Der NGSE Cu 0E MTeRIGSE D DRIEE M eses Bedürfnis verneint hat, wird er au esen Artike er : ; wir egen ese aftun N i ; x / è rüdt. es | ; | nur wenige Zeilen; desungeaGtet hat er einé politische und wirt- | der Hand des neuen Rechts gestalten, und wieweit auf Grund der zx âlso diJsen De S Haf Daub ch es ite Til S E wiß könnten sih die Tierhalter versichern, aber es gibt au viele Abg. Hilpert (b. k. F.) befürwortet den Entwurf. Ein Es gibt | agrarisches Geseß sei es nit, denn es werde gerade in Bayern, wo

issen. Es bleibt der Regier ur überlassen, : Z ; Vorlage ablehnen müssen eibt der Regierung nur überlass schaftliche Bedeutung, die es in den Augen des hohen Hauses vielleicht die neue Bestimmung sich knüpfenden Rehtsprehung das deutsée antworten, das Prinzip des Bürgerlichen Geseßbubes zu durh- A Gewer n eine (ne ennung de D S L A N E bea or k Mane nal ae als ein-B , D einen en n ennt, als ein BDe-

bei einem neuen Bedürfnis abermals an den eihstag heranzutreten. l Der zweite Artikel der Vorlage enthält eine authentishe Inter- | rechtfertigen wird, wenn ih einige Worte zu seiner Einführüng sage“ | Volk sich mit dem neuen Rehtsgrundsaß befreunden würde. brechen ? Hat man au die Konsequenzen bedacht ? Reicht die frei- | S i i n Ñ pretation. Nach dem § 7 des Schußtruppengeseßes werden hinsicht- Die Entstehung verdankt der Gesezentwurf tem Reichs- Nun sind schon seit einer Reihe von Jahren hier im hohen Hause willige Verficherung nit aus, so soll man sie zwangsweise statuieren. R e M n man über einen Steg geht und e, Unter den Landwirten gebe es doch auch Schwache D de Ee, und Ingenience ‘pes S ei S vis tage. Es ist ungefähr ein Jahr her, daß der Reichs- | unzweifelhafte Beweise dafür hervorgetreten, daß die Bestimmuy Taae M e ia o Pa R Has e ein erfo late e ho a A S e n Fa Mos qu F aue Fie Un O le deng hgt N e E S müsse Gebührnisse zu Grunde gelegt, die ihnen nach dem Dienstalter und tag mit großer Mehrheit das Ersuchen an die verbün- | in der Anwendung, die namentlich die Judikatur des Reichsgeriis Napoléon ausgesprohen und ausdrücklich erklärt, daf die Rücksiht wurde. Wer ist nun haftbar, der Besißer des Hundes oder der Kuh Abg. Stolle (Soz.): In der Begründung ist nur gesagt, daß der ihrer Charge bei Fortsezung thres Dienstverhältnisses in der Heimat | deten Regierungen richtete, die Bestimmung des Bürgerlichen | ihr hat zuteil werden lassen, in Deutschland viel Mißbehagen und auf die bäuerlihe Bevölkerung um so weniger ausschlaggebend sein A Kae a ag A rie nell verabscieden ss aus Hte Lil a R r e fé ibe

i : e. Hat denn die preußische Ne-

zugestanden hätten. Die Verwaltung stellt fich auf den Standpunkt, | Geseybuhs, welche die Verpflichtung zum Schadensersaßz bei Schäden, | das Gefühl der Unbilligkeit und Ungerechtigkeit hervorgerufen hat, könne, als der Code im ganzen Rheinland gelte, und die bäuerliche i i i l e : ' l Abg. Schrader (fr. Vgg.) \priht si gegen die Vorlage | gierung auh die Gewerbekammern gefragt? Die mitgeteilte Statistik Bevölkerung dort durhaus damit zufrieden sei. Die Begründung g Mei man das Gesetz ändèrn wolle, me g es alaenittn eshränkt sich darauf , aitzuctebén s welchen Ständen E s

daß hiernach die Höbe der Pension zu berechnen sei na den Gebühr- | die dur Tiere verursacht sind, regelt, in einer Weise abzuändern, die | Gleichwohl würden die Regierungen, getreu dem Standpunkt, den fi rimmt Bezug darauf, daß eine große Anzahl der entstandenen P aus. ' g Ï r entstandenen Pro- | ändern und nit nur für den Tierhalter. Dur die Vorlage werde | urteilten Tierbalter angehören; aber darüber, wer die Ver-

nissen der Charge, die den Pensionären bei Fortseßung des Dienst- 5 S % N

nie ies in Br Heimat Eten ée Eine Reichsgerichts- | den Verhältnissen derjenigen Personen, die die Tiere halten, mehr | bei der Beschlußfassung über das Bürgerliche Geseßbuch eingenommen ¡esse durch Verglei erledigt worden ist. Das beweist doch nur Tn j halter entsheidung hat dagegen ausgesprochen, daß diese Militärs und Be- entgegenkommt. Der vorliegende Entwurf stellt f{ch in allem Wesent- | hatten, jeyt zum Vorschlage einer Abänderung noch nicht gekommen daß die uns vorgelegte Statistik unvollständig is _ und zu | der Schaden dem zugewiesen, der durch das Tier geshädigt werde. lesen und Geschädigten dem Stande oder Berufe nah gewesen sind, anten Lauten N s Se L LEE Me de bei er lichen auf den Standpunkt, den der Reichstag im vorigen Jahre nah | sein, wenn nicht der Reichstag die Initiative ergriffen hätte. O fall@en Slüfen führen muß. Die neue Fassung hebt A sei ledigli ein juristischer, aber kein sozialpolitisher Gesichts- erien as Lr Mächten Weise ait det Bo T Eee, L ußtruppe erlangt haben. Die Vorlage will nun die Anschauung der : ; : ür den Tier j iht : i ; . j | , was er Abg. Gröber S RL E fn BPASAE El mr M E | tete Bonin f a Tonner anne e | Nate dtde dci ohen e eee Gen Y La" Sun iy Bn da, 1 f de | mant Q G ofe E N a I: | Halit f gade a, O Seinen, D 1 1 wer d ; ; 10chTe m Ur den Gntwur]f aus]|precen. r eint uns aber evihton thl gegenuber anderen ge]eBuckchen De immun viel ein- P , chwer der Betroffene dur den angerichteten Schaden zu leiden hat. | nit ausreichend, um die materiellen und sittlichen Schäden, die der | dringlicher zu Tage getreten, ohne daß sih bei den verbündeten Regie-

Anschauung des Reichstags, dieser hat gelegentlich einer Petition l 1 3 die Frage zwar gestreift, aber nicht ex profoes80 behandelt. | zur Abänderung steht, hat eine eigenartige Geschichte. Als das der Erwägung, daß die Arschauung des deutshen Volkes si nit Und wo bleibt das Zentrum, wo bleibt die Rechte mit dem Pro- L 233 cesbasfen bat, zu beseitigen, Im Reichötage ist man si | rungen Eb io 1D, bei der S i Br: j ; man , so 3. B. eemannsordnung; ander

Die Stellung des Reichstages ist also nit festgelegt, er hat viel- ü ü - | di tli j; rammpunkt des Schutzes für de n l i o j e y

mehr jene Petition ohne Angabe E Motiven dem Reichskanzler s nj A e E N 4 A A T res S pes U e a A lich Sbivalen? Qu Het Sant M Ube Reiter, Fie darin einig, daß der gegenwärtige Zustand ein unbefriedigender ist. | hier, wo es sih um die Interessen der Agrarier handelt, da wird die

[ledigli als Material überwiesen. Auch eine konstante Handhabung gierungen im Entwurf vorgelegt würde, lautete vie Vorl, Deer c T De G E E DA um ihr täglich Brot zu kämpfen haben, werden durch diese Aenderung Na der Entscheidung des Reichsgerihts mußte “ der Befiger | Vorlage sofort apportiert.

dieser Verwaltungspraxis, wie die Begründung behauptet, liegt tat- in Frage steht, dahin, daß der Tierhalter, wenn ein Haustier Schaden | seiner Entwicklunz auf dem Standpunkt des jezigen Rechts nit q {ußlos gemacht; denn jeßt werden z. B. auch die Hunde des Grund- eincs Fuhrwerks, der aus Gefälligkeit einen Unbekannten auf- Abg. Burlage (Zentr.) weist die ihm von den sozialdemokratischen

sählich nicht vor. In der Kommission war damals die Hoffnung anrihtet, nur dann haften soll, wenn den Halter des Tieres ein Ver- | standen hat, sondern einer Auffaffung zuneigt, die dem entspricht, wal besißers, die er zu seinem Vergnügen hält, einfah als Haustiere aus- nahm, die Frau und Kinder des Verunglückten gewissermaßen | Rednern Molkenbuhr und Stolle gemahten Einwände zurück; man zum Lohn auf Lebenszeit unterhalten. Dieser Fall zeigt, daß | sehe, mit wie s{hlechten Gründen die Vorlage angegriffen werde.

ausgesprochen, daß bei einer neueren Entscheidung das Reichsgeriht | \{ulden trifft. In der Oeffentlichkeit hatte dieser Grundsaß, der | früher im preußischen Landrecht und in anderen Partikularreten galt gegeben werden, die zur Bewachung nötig sind. Im Interesse der

sprode | einer neueren eidung das NeiwagenG : : ; n ti : : der § 833 zu unerhörten Härten führt. Es wird dadurch die Abg. Storz (d. Volksp.) tritt dem Abg. Burlage ent :

sich der Anschauung der Verwaltung ans{ließen wür dem früheren deutshen Ret im wesentlichen entsprach, erhebliche | der Erwägung aber au, daß im Laufe der leyten Jahre die Aub LION zog L D bie, Gesegentwurf ab und Menschenfreundlihkeit zurückgedrängt. Würde der § 833 N e Die angeblich \{lechtere wirtshaftlihe Lage vieler “Tlcebilier be: rehtige nit, sie geseßlih besser zu behandeln. Auch brauche man

üheren Urteils gefällt. Die authentishe Interpretation in dieser 2 E i _— | 9 h h 1he Vorlage würde ferner verhältnismäßig kurze Dauer haben, nämli | zweiten Lesung des Entwurfs des Bürgerlichen Gesezhuhs | gerichts zu vielen Härten geführt hat, die im Volke nicht verstanda Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberdin g:== überhaupt nicht vorkommen oder wegen übermäßigen Leichtsinns ? i S aus d everdin g. | unter Kuratel gestellt werden. Der gegenwärtige Zustand ist also | Automobilvorlage hinzuweisen, die die Haftung des Unternehmers

nur bis zur Annahme der Militärpensionsgeseße, und materiell würde | ein lebhafter Widerspruch. Man fand, daß in dieser Bestimmung | werden, und für die voraussichtlih in der weiteren Entwicklung de 2A ; = i ) e nit auf diejenigen zutreffen, die bereits ein rechtékräftiges Urteil s «day / : f E35 liegt mir daran, dem Vorwurf der Einseitigkeit entgegenzu- | unsittlih, da er die Menschenfreundlihkeit unter Strafe stellt. Die | gans außerordentlich vershärfe. Tatsahe sei aber, da le mo n Deli “f Es ist bedenklih, in diese zweifelhafte Frage der des pu VE die Rüksichten auf die Tierhalter mehr als ge- Judikatur eine befriedigende Abhilfe nicht zu erwarten ist. 2A treten, den der Herr Abgeordnete, der eben gesprochen hat, . gegen die Bestimmung wird noch dahin auszubauen sein, daß jemand, in bei den kleinen Viehzüchtern große Beunruhigung und une enbeit Rechtsprehung mit dieser Vorlage einzugreifen, zumal zurzeit mehrere | nügen gewahr seien, daß dagegen die Interessen des Publikums | aber so und kommt außerdem binzu, daß nach den gemachten Cr Erhebungen geltend gemackt hat, die dem gegenwärtigen Geseßentwurf E M agr Interesse der Schaden entstanden ist, nicht be- über den § 833 bestehe. Die Deutsche Volkspartei stehe daher dem Prczesse anhängig sind, auh vor Landgerihten und vor dem Kammer- | dabei zu \{lecht wegkämen; und in der zweiten Lesung beshloß in | fahrungen, nach den regierungsseitig angestellten Erhebungen, deren ¡u Grunde liegen. Der Herc Abgeordnete hat behauptet, es wären s e S Sie cinen E Sa Le fel 0s vor, A de La air a (Laa oa O aus A L

i ; ose, da a aupt-

gericht. Der Artikel 2 der Vorlage würde aber zweckmäßig der Budget- | Anlehnung an diese Auffassung, die abweihend vom deutshen Recht | Ergebnisse ja der Vorlage b-igegeben sind, unter dem jeßigen Ret ; ; t

fommissio überweisen sein, und ih beantrage dies. ; ' , , nur agrarische Interessen dabei maßgebend gewesen. Er hat allerdings Abg. Burlage (Zentr.): Das Gefährdungsprinzip, das im | bedenken, daß einzelne Stände zu Ungunsten anderer bev t werd

o Non au Lee len O N S Tutiolabiiheng des Aus, wesentli französischen Rechtsanschauungen entspricht, der Reichstag, im wesentlichen der kleine Mann zu leiden hat, so konnte es den ver ein eigenartiges Verfahren eingeschlagen, um dieses dem Hause plau- modernen Rechtsleben eine große Rolle spielt T O Zukunft | könnten, in der Kommission bezw. E gr tioriten fung, beseitigt die Bestimmung zu ändern und die Tierhalter in allen Fällen | bündeten Regierungen niht {wer werden, dem Vorschlage d sibel zu maten. Auf Seite 3 der Motive — ih bitte Sie, die vielleiht eine noch größere spielen wird, darf niht verallgemeinert | werden wird.

wärtigen Amts Erbprinz zu ohenlohe-Langenburg: Meine Herren! Das, ade g Ss S Liedue, über Ark, 1 bemerkt haften zu lassen, auch dort, wo sie kein Verschulden trifft, einfa auf | Reichstags vom vorigen Jahre beizutreten und ihn zur jetzigen Vorla Motive zu vergleißen — if dargelegt, welhe Erhebungen an- O ka, atk er r Orau emung angeben le, Damit schließt die erste Beratung. Da Kommissions- j G ergewöhntiche Wesährdung in Detra ommt, | heratung von keiner Seite ausdrücklich beantragt ist, wird die

hat, ist richtig, daß nämlih der unmittelbare Grund, der die | Grund der Tatsache, daß sie eben ein Tier halten, das Schaden an- | zu verkörpern. gestellt worden sind, um sich Ueberzeugung zu verschaffen von | und eine folhe, die hon in dem bisherigen Verkehr | ¿weite Lesung demnächst im Pl stattfind emnächst im Plenum stattfinden.

rbündete veranlaßte, diese Vorlage an da ; , : ; :

Ie E E f tab s Che zie ove rihten kann, und insbesondere auch dann, wenn dieses Tier ein Hau®ê- Nach den angestellten Ermittelungen darf man in der Tat sagen: den Wirkungen, die infolge der Bestimmungen des Gesehes einge- bhergebraht war. Beim Automobilverkehr zum Beispiel handelt j L : L

pagnie für Ostafrika niht bewilligt worden ist. Jch glaube aber doch, tier ist, und hierbei auch dann, wenn es nit einem Luxusbedürfnis | gerade der kletne Mann ist es, der unter der jeßigen Bestimmung an treten sind. Da fängt nun ein Saß an, den der Herr Abgeordnete es sih um eine neue große Gefährdung, die in unser Verkehrs- Hierauf wird die Vertagung beschlossen.

daß es erwünscht wäre, den verbündeten Regierungen die Möglichkeit dient, sondern zu gewerblihen und anderen wirtschaftlichen Diensten | shlechtesten wegkommt. Man hat gegen diese Meinung, bei de in der ersten Hälfte vorgelesen hat: leben bineingetragen ist. Außerdem handelt es sih fast durchweg Schluß nah 51/z Uhr. Nächste Siß c um leistungsfähige Besißer. Sie können diese Haftung als | 1 Uhr. (Erste Lesung der Diätenvorlage

zu geben, falls es notwendig werden sollte, weiße Schußtruppen in | von der betreffenden Person gehalten wird Diskussion des § 833 des Geseßbuhs in der Oeffentlichkeit, einge Die j ; = T; ; ; : L - p 4 s . ' preußishen Landwirtschaftskammer b i \ R anderen als im südwestafrikanishen Schupgebiet zu stationieren. Dies Dieser, meine Herren, in der zweiten Lesung des Bürgerlichen | wendet, daß der kleine Mann sich ja versihern körtne gegen alle Gr Aenderung des § 833 im Sia der NeidètoiRidiaNe A Dasselbe alben bex Gaben, bean Lee Abg, Stolle auf lie Vogelschußnovelle, Wahlprüfungen.)

könnte dann auf Grund des Bewilligungsrehts des Reichstages ge- seben, unter n der SBeitecungen, die sih jeßt at: oa e. | Geseybuhs durchgedrungene Standpunkt fand in der dritten Lesung | fahren, die ihm aus § 833 drohen. Formell kann er das gewiß. Ir fürwortet. roße Zahl der Unfälle hingewiesen hat, so wird bei allen diesen stehenden geseßlichen Verhältnissen ergeben. Um die weiße Kompagnie | erhebliche Anfechtung. Man glaubte, daß nunmehr wieder das | der große Besiger, der den Stall voll Pferde hat oder seine Herda Hier hört der Herr Abgeordnete auf und sagt nun: „also sieht man Alten E, Dedach), day Auimer aof der Fen Seite steht der, der Leit Hls Ei Ee N D a A orden A Interesse des Publikums zu weitgehend berücksichtigt sei zum Nachteil | auf die Weide gehen läßt, kann sih ohne erhebliche Mühe versiher; hieraus, nur die agrarischen Interessen sind maßgebend gewesen für Borteil diesex Aaseleihung genießt N Cine Scbadenersa pflbt Tann Nr. 24 des „Zentralblatts für das Deutsche Reich“ falls einmal die Berbältnisse si ändern, ‘und wir das Ledürf nis derjenigen Interessenten, die nun einmal genötigt sind, für ihre Lebens- | die Ausgaben dafür, selbst wenn ‘ sie empfindlich berühren, diesen Entwurf“. Was folgt aber nun in dem Satze weiter? In im allgemeinen nur anerkannt werden, wo eine huld vor- herausgegeben im Reichsamt des Innern, vom 20. d. M., hat folgenden empfinden sollten, in irgend einem anderen Schußgebiete weiße | haltung, für ihre wirtshaftlihen Bedürfnisse Tiere zu halten, | treffen ihn vielleicht nicht zu hart. Aber der fleirt dem zweiten Teil dieses Sages, den der Herr Abgeordnete uns nit | liegt. Denken Sie doch an den berühmten Fall: Ein Pferd | Fnhalt: 1) Konsulatweien: Gxequaturerteilung. — 2) Militärwesen: Truppen zu VECMEE E, Momendia neus g derartigen Geseß- | und man kam auf Grund dessen zu dem vermittelnden Vorschlag, daß | Mann, der mit seinem Pferdchen in die Stadt fäht vorgelesen hat, heißt es: ; E u e E A ist J fromm und dat niemandem Nan de Era alfio, ILBE fes A n Deutschen l F ; y N Í O / E ; ' S ebles getan; plößlich wi v i i m onen. — olizeiwesen : ; Cethalb für AULe ückólien, das S S Tos at DENIEOEN B i hnen A Mie gifalien wird füx die wte t sein Gemüse zu verkaufen, die Frau, die mit dem en N Es hat si die erhebliße Mehrzahl der von den preußischen | {lägt aus, Und s antiliedvecióe liegt E E von Ausländern aus dem Reichsgebiet. E E des ablebnenden Votums des Reichstags bezüglich der weißen Kom- shaftlihen Bedürfnisse des Besitzers, der Grundsaß des Entwurfs | die Stadt kommt, zum Transport der dürftigen Sachen, mil de Handelskammern eingegangenen Aeußerungen für eine Milderung fann dafür? Man kann doch niht sagen, daß der, dem Nr. 34 des „Zentralblatts der Bauv [t a pagnie je Ostafrika vor dieses hohe Haus zu bringen, und ih mêthte E A fic Bean ag N in e Sn nur Ee fie handelt, G A de e Bart Lande mit ea Ss der Haftpflicht ausgesproten. Bs fee nee Sen rat u s M an | gegeben ‘im Ministerium der sffentlihen Scbeiita, vom 25. d R ausdrü arauf aufmerksam machen, daß dem Bewilligungsreht | werden soll für Versulden, day dagegen dem austier gegenüber, | oder einem Pferde herumzieht, der kleine Adersmann, der einige (Hört! hört! rechts.) Wenn der Herr Abgeordnete d : ie Großgrundbesiver, denen der esegentwurf zugute kommen soll. | folgenden Inhalt: Die neue städtische Gag8anstalt in Tegel bei Berlin. H geordnete den Erhebungen | Aber gerade diese 90 9% haben sich versichert, die kleinen Grund- | (Fortsezung.) — Vermischtes: (le | air zur vfeidgt 2 Éa ves

des Reichstags, falls eine derartige Anforderung einmal kommen sollte, | das nur zum Luxus gehalten wird, der Grundsaß Plaß greifen foll, Kühe sih hält, um die Milch zu verkaufen, — alle diese Fleint ber verb ;

! e : : Le : ' ) ird, i , um , erbündeten Regierungen einen Vorwurf machen will, — ich habe | besißer, die Bauern v 1 si icht. 8 j i T En Tbe aite E E g N on den der Reichstag in der zweiten Lesung für alle Haustiere ange- | Leute können si vielleiht versichern, aker sie werden es denno nid nichts dagegen; ih werde mi verteidigen, so gut wie es geht. Den Statistik die e eiSas rührt Man E in Die r ei Westhäftghaus L Oberkai nis n Versichor wn Etat die betreffende Forderung einzustellen. Natürlich stände es im | nommen hatte. tun. Innerlih entzieht es si ihrem Verständnis, äußerlich spre] Anspruch aber kann ih erheben, daß er wenigstens die Motive jo belehren, so viel man will, fie werden si nicht belehren lassen, | schaft in Mannheim. — Wettbewerb um Entwürfe fie die Verab ; enan Gau dirsem dden haue Ge (aud Me OEEUnA aue Nun wollte es der Zufall, meine Herren, daß dieser vermittelnde | alle Verhältnisse des Lebens dagegen; die Leute werden immer por ditiect, wie sie lauten, und nicht in einer Weise, die dazu führen gs ing i img Sant engana [eiten laffen, | der Schloßbrunnen- und Marktbrunnenkolonnade mit der Mühlbrunnen- zunehmen oder abzulehnen. iegt mir daran, dies festzustellen, | Vorschlag, der in der dritten Lesung bei der Mehrheit des Reichstags ziehen, die Gefahr zu laufen, was man auch versuhen mag, um sie bo müßte, das Haus über den Sinn der Motive irrezuführen. (Sehr és liegende Gefahr, die alle 50 Sabre r eliteh ins S Eten l aaa e 1006 S S A Len

und wenn das 8s, dem Antrage nach, die Vorl i o ;

Kommission t P Gelegenheit Ae fd hierüber 2A Anerkennung fand, noh einmal zur Abstimmung gebraht werden | der Notwendigkeit der Vorsicht zu überzeugen. Wenn sie dann richtig! rechts.) üdsicht zu nehmen. Der Entwurf wird die Tierhalter ver- | der Zeitschrift für Bauwesen näher auseinandersetzen zu können. L | mußte, weil er für die Mitglieder des Hauses zur Beratung in dritter | Unfall trifft, und die Bestimmungen des Bürgerlichen Peseps Dann führen die Motive weiter aus, daß nit bloß in Preußen alie nes porSger im O zu sein, wenn sie den Nachweis : Abg. Hagemann (nl.): Meine politishen Freunde sind nicht | Lesung zu spät vorgélegen hatte. Bei der wiederholten Abstimmung, | Anwendung kommen, dann sind sie diejenigen, die, oft in schwerster Wt wie der Here Abgeorduete meinte, fonderit in allea größeren eiläièa lische Krd P aß ne, ist H ie aue

der Meinung, daß der Beschluß des Reichstages vom 17. März uns 5 [eide l z ß meine Herren, verwandelte sich die Mehrheit der dritten Lesung in | mit Gefahr für ihte Lebentexistenz, unter dem Schaden zu Bundesstaaten — und sie sind hier aufgeführt —, in Preußen, in nah der Entscheidung des höchsten französishen Geriht3hofes besteht Verdingungen im Auslande.

dah A n M E Pie lou, e R eine Minderheit. Man verwarf den ersten Beschluß, man kehrte haben, während ein vermögender Mann durch die Versicherung, die (l Bayern, in Sathsen, in Württemberg, in Baden, in Hess i dort ein Zustand, der ungefähr dem entspriht, den wir jeßt schaffen kommission darauf hingewiesen, daß die Notwendigkeit sehr leicht zurück zu dem Beschluß, der in zweiter Lesung von dem Reichstage rehtzeitig hat nehmen können und genommen hat, gegen solhe & Mecklenburg-Schwerin ind in Elsaß-Lothrin ¿a4 / d V E wollen. Das Bürgerliche Geseßbu {hon nach kurzer Zeit zu ändern, Oesterreih-U eintreten könnte, einmal Weiße einzustellen zur Bedienung der | gefaßt worden war, dem Beschluß, der Geseß geworden ist, und um | fährdungea gesichert ist. hebungen stellt sind, daß sämtli gen in der Weise Er- | brauchen wir keine Scheu zu tragen, denn es handelt sich hier nicht 4. Mai 1906, 12 U Seid Maschinengewehre. Wenn wir deshalb dem Art. 1 sympathisch | dessen Abänderung es sich gegenwärtig handelt. Das, meine Herren, is der Widerspru, in dem die starre Le eridte angeste nd, daß sämtlihe Prozesse, die bei den Land- | um die Aenderung eines Prinzips, sondern nur um die Beseitigung wesibabn a E ief Me des Aeab R K. K. priv. österr. Nords L inbiggatt fn M Srtschliehung “über A E Salis Les vCTiataten Meine Herren, den verbündeten Regierungen ist es damals sehr | stimmung unseres bürgerlichen Rechts mit den sozialpolitishen W Mibtenb B ei Sbee E ai Z N Gleise illemmern, sondern "au die Mehrbeit P euti bet der genannten Direktion unb beim Meiieenecge E Regierungen. Was den Art. 2 anlangt, so müssen wir die Bedenken | schwer geworden, der Beschlußfassung des Reichstags beizutreten, und -| hältnissen fleht, und i glaube, es entspriGt' dem Bolten zuflellen, weleWirkungen an diese Beitciuitr ata G06 Aeu, e E a Ln N E e ewa Ren,

getreten sind, so kann man wohl sagen, daß hier ein allgemein 10. Mai 1906, 10 Uhr. Kriegsministeriuum (7. Intendantur-

des Abg. Engelen nach einer gewissen Richtung hin teilen. Es erscheint | es ist eben nur geschehen, weil man niht anders konnte, da man doch | wenn der geltende Grundsay abgeändert wird. Die verbünt Das ist do auch ei Z E ' , i; ne Erhebung, die für die Sache in Betracht Bedü : : in B M uns bedenklih, jeßt, wo wir ziemlih unmittelbar vor dem Ab- | 54s Shicksal des Bürgerlichen Geseßbuhs an die Entscheidung dieser Regierungen, so shwer es ihnen wird, si mit einer Abänderung td die gerade de3halb, weil es sich um geritlidje N badet, ep ba, M o Ie a bn hr (S9): Der Abg. von Treuenfels bat be- N 33 894 eTonea Ünterberilen dedgleiden on Ki Sil Pace N 1 aar

{luß der Militärpensionsberatung stehen, eine Verfügung zu ¿ Z 7 z ihren ali treffen für eine ganz furze Frist. Das {t uns um fo bedenk- | verhältnismäßig unbedeutenden Frage nit knüpfen konnte. Die | Bürgerlihen Gesegbuhs zu befreunden, verlafsen jedenfalls ihre ein besonders zuverlässiges Bild von den Verhältnissen biet stritten, daß wir es hier mit einem agrarishen Gese zu tun haben. i

L u l | G 7 tniss® : g nissen bieten kann, , E L A Wollkandshuhen. Zur Lizitation werden au abrikanten und lier, als eine Differenzierung zwischen einigen prozeßführenden | verbündeten Regierungen, meine Herren, mußten ih bei der | Standpunkt nicht, indem sie unter den veränderten Verhäl is die nah meiner Meinung der Herr Abgeordnete niht übergehen darf, D O i ee icht ftibbaltig, weil man über. Industrielle des Auslandes zugelassen. s s

arteien und solden, die bereits ein rehtskräftiges Urteil erstritten | Erwägung dieser Beschlußfassung doch erinnern, daß in den empfehlen, in Gemäßheit des Beschlusses, den der Reichstag wenn er d Tut ; e i ( | ; , ' ä em Hause die Verhältnisse vortragen will, wie sie wirkli Grund des [I i tli (l i - . baben, eintreten könnte. Diese Bedenken erfordern eine weitere | iherwiegenden Teilen des Deutschen Reichs der Grundsay, vorigen Jahre gefaßt hat, die einshlägigen Vorschriften des Bürg? liegen. Auf Seite 4 ist ausdrücklich in mehreren Säßen A fommen, aljo forst feinen Schabener/ahan De babén. 2h R eiern: 11. Mai 1906. Beiiidisiaialninaaktmit in Sofia: Lieferung

Auseinanderseßung, und ih \{ließe mich deshalb namens meiner 2 i omm ) E e auf Tebececlena des Gesetzentwurfes an die S ci S 2 L n S d f R D (ea vi Pei der Vorlage Ihre a m die Verhältnisse der Gewerbetreibenden Gegenstand der E E S d i iee O E S vanted Dn D Dn je „E Durdtesser fie die Gisenba n ‘ ; ; . : T . Ba un ela o

uhung gewesen sind, und es wird dabei ganz besonders hin- | war sie nit so Va bei der Hand. Den Agrariern zu Gefallen tut die | strich und allem Zubehör. Ungefä “ir "ert 40 000 Fe, F ‘fon

Unterstaats\ekretär Twele: Ih möchte troy der Aussicht auf ¡ . i; hündetd z 8 sich mußten si erinnern, daß in ganz Deutschland, solange in Deutsch Abg. von Tr'euen fels (dkonf.): Wir danken - gd unse gewiesen auf Gewerbebetriebe, die für die Beurteilung dieser Bestim- | Regierung alles, krempelt sie selbst das Bürgerliche Geseßbuh um. | 5%. Bietun Sberehtigt sind nur solche Fabriken, welche Drehscheiben

eine nähere Erörterung in der Kommission die erhobenen Bedenken Ge di

gegen die Vorlage nit unwidersprochen ‘ins Land gehen lassen. Das land geschriebenes Recht bestand, wenn niht der entgegengescßte, fo See gen tlpriht. A Linke Be e Gren Widersprud de mung eine besondere Rolle spielen, die Lohnfuhrunternehmer; ausführ- | Nach der Statistik von 1905 wurden dur Tiere verleßt 10266 Per- | oder andere Eisenkonstruktionen an die bulgarishen Staatsbahnen

eine kann ih ohne weiteres zugeben, daß die Frage eine sehr zweifel- do wenigstens ein viel milderer Grundsaß für die Haftung bei Tier- | egen fallen lassen; denn es handelt sich_ niht um ein? agraris#t lich wird dargelegt, welche Verhältnisse für diese Betriebe in Betracht | {nel davon fallen 9773 auf die landwirtschaftlihen Berufsgenofsen- | oder an fremde Cisenbahnverwaltungen geliefert haben. Leumunds-

le i ien d fie E pwerethafh were, l s Menungaper meren: shäden gegolten hatte. Die weitergehende Haftung, meine Herren, | Vorlage, wie ein Blick in die beigegebene Statistik beweist. bme tf kommen, au das hat der Herr Abgeordnete nit erwähnt. Iyen, dite U e Plecne gee ans De “g der Sih Sefetigengteanine hA nicht ¿uy g. Nähere Bedingungen,

ei zwischen er n uun er “ ermwaitung un e 1 j 11 m e er roy- einungen usw.

Reichsgerichts niht vorhanden, so wären wir nicht genöôtigt gewesen, C LTT E e Ea G R spricht sich gleichfalls für Anna Die Erhebungen, die von uns angestellt worden sind, sind * grundbesißer. Was dieje Herren erreichen wollen, ist, daß fie nit hnen für 3 Fr. erhältlich. On Mer I L T

e der Enischeidurg der gesetzgebenden Körperschaften zu unterbreiten. á e ift ferner rihtig, daß S ersten Jahren nah Inkrafttreten des hat schon in dem römischen Recht nicht bestanden, insofern als das (S{luß in der Zweiten Beilage.) Gesetzes einzelne Gntsheidungen der Reichsverwaltung sih nach der | römische Recht gestattete, mit einer in den meisten Fällen verhältcismäßig

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