Qualität

er Preis für 1 Doppelzentner

Doppelzentner

Duréschnitts- Verkaufs- pre

für wert 1 Doppel-

zentner M M

Safer.

do s

Landsberg a. W. . K S

Sieben : i. S r T T Ble N a

Langenau i. W tod ; Neustreliß . : Neubrandenburg . . Friedland i. Mecklb. . Schönberg i. Mecklb.

Château-Salins .

Bemerkungen.

Die verkaufte Menge wird auf volle Do

tner und der V Ein liegender Strich (—) in den Spalten für Preise hat d

erkaufswert auf volle Mark abgerundet mitgeteilt. eutung, daß der

betreffende Preis niht vorgekommen ift, ein Punkt (. ) in den leßten sechs Spalten, daß entsprechender

Deutscher Reichstag. 88. Sigung vom 26. April 1906, Nachmiitags 1 Uhr. {Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

ste Beratung des Entwurfs eines Ge- der Artikel 28 und 32 ndung mit dem Entwurf einer Entschäd i- eihstags, über die Haft- raftfahrzeugen betreffend den ngsfkommission. n der gestrigen

weitere Modifikationen bekommen, ziffer niht immer gerade 199 sein muß,

wandelbar ift. ändern fein,

u. a. diejenige, daß die höchste fondern daß wenigstens andate abgerechnet werden müssen, die Ziffer also Ebenso werden vielleiht noch weitere Einzelheiten zu und in der Kommissionsberatung wird die Geschäfts- einer genauen Prüfung zu nete Fassung gefunden werden, der wir zustimmen können. chten fi lediglih gegen die zweite Vorlage. Ein Fraktion is grundsäßlich gegen jede Géwährung [lt an dem Standpunkt fest, der bei der Ver- fassung von dem Fürsten Bismarck geteilt ist. beinahe fertig war,

Tagesordnung: Er seßes, betreffend die A der Reichsverfassung in Verbi eines Gesetzes, betreffend die Gewäh gung an die Mitglieder erste Beratung des Entwurfs eines Geseh pfliht für den bei dem Betriebe von K entstehenden Schaden und der Novelle, Schuß von Vögeln. Berichte der Wahlprüfu

Ueber den Beginn der Beratungen ist i Nummer d. Bl. beri

Abg. Sin

unterziehen sein. Dort wird wohl

enderun

großer Teil meiner von Diäten und hä

Als die Verfassung e bezeichnete dieser zwei Punkte der damaligen Vor- für unannehmbar, deren einer die Gewährung von Diäten war. er au diejenigen meiner Freunde, sind, find bereit, mitzuarbeiten an dem Z und ebenso diejenigen, die Diäten wollen. der Art und Weise einverstanden, wie

die prinzipiell gegen Diäten ustandekommen des Gesetzes, sind aber nicht mit die Diäten gewährt werden sollen. daß es weit würdiger ist, wenn überhaupt nit von An- sondern nur von einem Pauschalbetrag die Nede stag hat nun einmal das Prinzip der Anwesenheits- ert, und wir wollen deshalb nit daran rütteln. wir statt des Abzugs von Abwesenbeitsgeldern die nwesenheitsgeldern für besser gehalten. Wir be- in der Berehnung der Doppelmandate esolution des Reichstags abgegangen ist Geist der Verfassung in Widerspruch ngriff in die R Prinzip nicht billigen, Einzelstaaten die Regelung der Sache über- das Vertrauen haben, Entschädigung nicht ir haben dieses Vertrauen. Demnächst ür die Streihung des § 5 erklären e s nicht zustimmen, wenn er nicht m nügenden Schonung der Einzelstaaten aus räsenzkontrolle dur die auslie lihen Absti einem Abge steht, aber verpaßt hat. Ferner sind wir

et worden.

Soz.) fortfahrend :

ja fehr erwünscht, wenn der Reichstag fo Ginge es nah die Beratung des Etats sein. in der die Abgeordneten an der Etat nicht zum 1. April den Reichstag nah Hause geschickt, damit er Marokkoaffäre hineinrede.

ordentlih \{lecht beraten,

Der Regierung ist es : früh wie möglich nah ihr, so würde das einzige Pensuw Es wird wohl noch die Zeit kommen, Geld dafür gestraft werden, wenn Hat man doch {on / ¿. B. nicht in die Die verbündeten Regierungen waren außer- als sie diesem Entwurf ihre Es macht fast den Eindruck, als befand si twurfs wie ein S welhen Gefühlen mit Lorbeeren geht die N gleihgültig, welches Schi nz den Charakter von Unteroffizierprämien. estimmungen des Entwurfs! Jedes F soll mit 30 M bestraft werden. D oden der Antvesenheitsgelder gestellt. fassung nit gerade für die idealste, Erfahrungen, die die Regierung mit t bat, jenem Junkerparlament ersten Nanges, Es ift aber eine j gestraft werden

preußishe Abgeordnetenhaus vielfa Mißbrauch gen nun aber auch Anwesenheitsgel Reichskanzler uns

vorstellte, der diese Rehnung gemacht hat.

follen 20 M Diäten gezahlt, auf der and zogen werden, der einer Plenarsitzung fern bleibt. Logik und allen mens{chlichen Ans

deduziert: Tust Du Deine Pflicht, Du sie, so mußt Du 30 A einbü und widerwillig Angelegenheit herangegangen ist; Gefühlsroheit bemerkbar.

ständnis des Verfassers des tagsgeshäfte ist au, daß z. B den arbeiterstatistishen Beirat tel dem Reichstag tagt, für ihre Teil rats täglich 30 « Strafe zahlen die an der Herstellung des Entwurfs mitg do fragen, ob sie selbst eventuell geneigt ge Polizeikontrolle und Behandlung gefallen wie diese Kontrolle ausgeübt werden foll! F daß man nicht so weit gegangen ist, eine Kon Abgeordnete Portier der gehen, brauht der Abgeordnete blo eine Besprehung mit einem Wä zu haben, dann ü Zlmmulg,

wesenheitsgeld wäre. Aber der Nei gelder bereits accep Allerdings hätten Einführung von A dauern außerordentli, d die Regierung von der in einer mit dem stehenden Weise einen Ei ( Das können wir im hätten lieber den lassen. M

Hause geht. fertiggestellt ist.

Zustimmung der Verfasser paßvogel in der Lage, zu wissen, mit aufgenommen erung aus dieser Aktion nihcht hervor, al die Vorlage haben wird

Einzelstaaten

die Vorlage

an kann zu den Einzelstaaten daß fie ihren Abgeordneten eine gewähren werden, ‘und w werden wir uns werden ihm jedenfa

Wie \chikansös ernbleiben aus der er Reichstag hat

Ich halte diese Auf- aber ih bestreite niht, daß die dem preußishen Abgeordneten-

it einer ge- stattet wird. Auch die e Liste und die nament- mmungen können wir nit billigen. Danah würde auch ordneten ein Abzug gemaht werden, gerade bei der nament

Die Eintragung nit damit einverstand

der zwar in der Liste lihen Abstimmung den Augenblick Liste kann vollständig genügen. en, daß ein Abgeordneter, der so z. B. der K einen Abzug Vorlage in einer besonderen

Vorsicht gebracht hat.

etwas sonderbare Zu- mit jeinen Diäten der gezahlt werden, den Rechenkünstler Auf der einen Seite eren 30 A dem ent- Es tut der auungen Gewalt an, wenn man o erhâltst Du 20 X; versäumst : Auch hieran erkennt man, die Regierung an _es macht sich darin geradezu eine Bezeichnend für die Liebe und das Ver- fs für die Abwicklung der Reichs- . die Mitglieder des Hauses, die in iert sind, der nur gleichzeitig mit nahme an den Arbeiten jenes Bei- Die Bundesratsmitglieder, ewirkt haben, sollten si wesen wären, fi eine solche Dann die Art, ch bin ja eigentli froh, trollmarke vorzuschreiben,

U eilnahme an anderen Kommissionen, für Arbeiterstatistik, verhindert

empfehle {ließlich die Beratung der Kommission.

Stellvertreter des Nei Staatsminister Dr. Graf

so möchte

chsfanzlers, Staatssekretär des Jnnern, von Posadowsky-Wehner: Meine Herren! Jch kann die Gefühle des konservativen Redners insoweit durchaus verstehen, als er erklärte, an und für fih sei ihm diese Gesezesvorlage unsympathisch, und er bätte gewünscht, daß sie dur die Verhältnisse nicht notwendig geworden wäre. Bismarck die Bestimmung der Diätenlosigkeit in die Verfassung des Deutschen Reiches einseßte, ging er von der Voraussetzung aus, daß sih für den Deutschen Reihstag stets eine genügende Anzahl politisch erleuhteter, unabhängiger deutsher Männer finden würde, und daß das deutshe Volk in seiner Mehrheit auß wohlhabend genug wäre, um es zu ermöglihen, daß diefe Vertreter des deutshen Volks Entschädigung dauernd das Mandat wiederholten

irgend welche das Reichsinteresse

eines Abgeordneten wahrnehmen könnten.

Anwesenheitsgelder verlustig zu des hohen ß in der Bibliothek zu tun oder hler oder dergleihen momentane berhôört er das Glodckenzeihen zur und wird mit

Schuljungenkontrolle.

der Not gehorthend, eine Abgeordneten nah Möglichkeit t dazu beitragen, den Nuhm ) lands n; das „Deutsbland in der Welt voran!“ wird die übrige Welt in bezug auf dieses Gebiet mit Grauen er- terung niht imstande ist, die Stellung des fen, muß es der Reichstag selbst ihr deut- e die Ueberweisung der Vorlage an In ihrer jetzigen Gestalt 1 und ohne wesent stimmen. Diäten folher Art mit seiner bisherigen Freiheit vor! tho fen (d.kons.): Die Entrüstung des Die Vorlage ist aus dem Wunsche des fühl, daß es so nit weitergehen gs bestimmt, eine Diätenvorlage Die Vorlage h der unpopulär ist und Kompensation nsationen ist do eigentlih nicht die emängelung der Vorlage ags, sih eine Geschäfts- ung der Reichsverfassung. ng aufgenommen werden gang modifiziert werden foll, so kann gung des Reichstags nicht finden und denn ih finde nicht, daß Zumutung gemacht wird, elben Lage wie der Abg. mmung auch nit erteilen Verfassung vielleicht einige

mit den verbündeten Regierungen beklagen, baben aber gezeigt, daß diese Verfassungsbestimmung bei den Verhältnissen, wie sie einmal liegen, schwere Nach!eile mit fi bringt.

Zunächst ist es unzweifelhaft ein anormaler Zustand, der leider seit Jahrzehnten im Deutschen Reichstage besteht, daß die allerwichtigsten Geseyßze nicht von der Volksvertretung in ihrer Gesamtheit, niht von der verfassungsmäßigen Mehrheit der Volksvertretung beraten und beschlofsen werden, sondern unter Umständen von einer ganz ver- {windenden Minderzahl der Abgeordneten. (Sehr richtig! rechts.) Dieser Absentismus, wie Sie ibn im Netchstage erlebt baben, hat meines Erachtens eine sehr bedenklihe Wirkung auf den inneren Ge- halt und Wert unserer Geseugebung geübt. Kommissionsberatungen beigewohnt haben — und das sind ja die Mitglieder des Hauses, die \sich am eifriesten an den Arbeiten des Hauses beteilizen —, werden das anerkennen, und es ist erst kürzlich in der Kommission der damit zusammenbängende fortgeseßte Wechsel der Mitglieder der Kommissionen lebhaft beklagt. Wie kann man bei einem solchen Wechsel der Mitglieder der Kommissionen eine in fih geschlossene, folgerihtizge Gesetzgebung überhaupt erwarten ? wie ist es mögli für die Regierung, wenn sie sih auch die größte Mühe gibt, ihre Vorlage wirksam zu verteidigen, wenn am Sthlusse der Beratung eines Geseßzes die Mehrzahl der anwesenden Abgeordneten aus folhen besteht, die den Anfangsverhandlungen der Beratung nicht beigewohnt haben, die vielleiht von ganz anderen Voraussetzungen bei der gehen und demnächst Anträge stellen, es in seinen

Behinderung namentlichen 30 A bestraft. Regierung hätte acceptieren sollen; ftatt defsfen macht sie, Diâtenvorlage, aber bestrebt fi, sie den zu verekeln. Diese Vorlage wird nich Deutschlands zu erhöhen ;

Beschluß des

Wenn die Neg Neichëtags zu b lich machen. eine Kommission von 21 M ist die Vorlage für uns unannehmbar, rungen müfsen wir gegen sie eiven diätenlosen Reichstag Abg. Freiherr vo n N i ch Abg. Singer kann ih nicht teilen. Reichstags hervor kann, hat die Ma zu wünschen.

iche Aende- Alle Herren, die den

orität des Reichsta Vor der stehen wir. weiteren Gedanken aufgeiommen, genannt wird, aber von Kompe MNede, und ih kann in dieser Hi nicht teilen. Auch die Befugnis des NReichst ordnung zu geben, beruht auf einer Bestimm Wenn jeßt eine Bestimmung in die Verfassu oll, wonach der Geschäfts ch in eine Entwürdi ¿rüber nicht teilen, damit dem Reichstag eine ganz besondere Wir befinden uns ausnahmsweise in ders Singer, daß wir der Vorlage unsere Zusti Allerdings kann der Art. 28 der

at dann einen

nsiht die B

kann die Entrüstung darü Beurteilung einer Vorlage aus

die sich mit der Gestalt d ersten Bestimmungen erhalten hat, überhaupt nicht mehr vertragen ? Es ist aber, wenn in einer Kommission ein Gesetz einen in ih

es Gesetzes,

34 17,20

17,73 12. 4.

19. 4. 19. 4.

19. 4. 295. 4

19. 4. 19. 4. 19. 4. 1800 12. 4.

20. 4. 100

594 16,27 3 564 16,20

1050 17,50 1910 15,92

377 17,14

50 16,50

2 475 16,50 15 120 16,89 15 635 16,90 1 650 16,50

15,60 15/80

17,00 15,90

17,36 17,00

16,10 16/13 17,00

Der Dur@schnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berehnet. eriht fehlt.

E

derartig widerspruhsvollen Inhalt bekommen hat — und daß viele {were Fehler vorgekommen sind, das können wir aus zahlreichen Er- kenntnissen der rihterlichen Judikatur sehen —, ih sage, es ist sehr \{chwer, dann in den Plenarverhandlungen aus einem fo zustande ge- kommenen Geseß wieder ein einheitlißes Ganzes zu bilden, und ih Bin der Ansicht, daß viele Klagen, die über unsere Geseßgebung aug in der Bevölkerung erhoben werden, aus diesem häufig fehlenden per- sönlichen Zusammenhange der Verhandlungen hervorgehen.

Ein weiterer Mangel der bisherigen Zustände ist unzweifelhaft die offensihtlihe Benachteiligung Süddeutschlands. Meine Herren, ih will auf die Gründe hierfür nicht näher eingehen; aber wenn man die Verhältnisse Deutschlands mit den Verhältnissen Preußens vergleicht, so muß man doch zunächst in Rechnung ziehen, daß Preußen eben nur drei Fünftel des Deutschen Reichs ist, daß in ganz Deutschland viel größere Entfernungen zu überwinden sind, und daß es unbedingt not- wendig ist, daß ein Abgeordneter bisweilen auh einige Tage nah seinen häuslißen Verhältnissen sieht (Zurufe bei den Sozialdemokraten), — gewiß, meine Herren, daß er dur häuslihe Verhältnisse tageweise von den Sitzungen fern- gehalten werden kann. Diese Tatsachen haben aber unzweifelhaft dahin geführt, daß die süddeutschen Abgeordneten nit in dem Maße an den Verhandlungen des Reichstags teilnehmen, wie es unzweifel, haft im Interesse der Sahe und im Interesse der Vertretung des gesamten Volks erwünscht wäre. (Sehr wahr !) Meine Herren, . ih bin der Ansicht, daß der Reichstag in seiner Gesamtheit eine der wichtigsten Institutionen für die deutsche Einheit und die deutsche Einigkeit ist. (Sehr wahr !)

Also den ernsten und {weren politishen Bedenken gegenüber, die an vielen Stellen bei den Vorberatungen dieses Gesetzes bestanden, haben sich die verbündeten Regierungen nach langen Erwägungen doh überzeugt, daß bei den Verhältnissen, wie sie sich einmal ent- wickelt haben, es notwendig ist, den Wünschen des Reichstags entgegenzukommen und Ihnen eine Entfhädigungsvorlage zu unterbreiten. Aber die verbündeten Regierungen sind bei diesem Entschlusse von der festen Ueberzeugung ausgegangen, daß das Gesetz auch eine Gestaltung bekommen muß, die ibnen einigermaßen eine Gewähr dafür bietet, daß sie in Zukunst auch mit einem stets beschlußfähigen Reichstage zu rechnen haben, und die ver- bündeten Regierungen werden {ih deshalb von die ser Grund- lage ihrer Auffassung unter keinen Umständen abbringen lassen. (Sehr gut!)

Nun komme ih auf einige Einzelheiten zu sprehen. Der Herr Abg. Singer hat erklärt, wir {ienen vergessen zu haben, daß die verbündeten Regierungen und der Deutsche Reichstag zwei sh gleihberechtigt gegenüberstehende Faftoren seien. Nein, Herr Abg. Singer, das vergessen wir auf der Bundesratsbank niemals. Aber ih glaube, wenn ein Mitglied des Bundesrats sich in dieser Weise und in diesem Tone über das hobe Haus, über den Reichstag geäußert hätte, würde aus dem Reichstag ein Sturm der Entrüstung geantwortet haben, man hätte geklagt, daß die Regierung vollkommen vergesse, daß der Reichstag ein gleihberechtigter Faktor mit den ver- bündeten Regierungen sei. (Sehr wahr! Sehr. richtig! rechts. — Widerspruch und Zurufe bei den Sozialdemokraten.) — Meine Herren, Sie sagen, die Vorlage? Nur Ruhe! (Große Heiterkeit.) Jh komme noch auf die Vorlage. Aber eins nah dem andern. — Also ih kann nur sfagen, daß diese Ausführungen des Herrn Abg. Singer dem Gedanken politischer Gleichberehtigung meines Erachtens nit voll Rechnung getrage n haben. — Das mag für diese Seite der Ver- handlung genug sein.

Der Herr Abg. Singer hat auch erklärt, daß es so leit gewesen wäre, mit dem Reichstage eine Vorlage zustande zu bringen. Ja, ih bin auch der Ansicht, daß es für den Neichstag manhmal sehr leicht wäre, mit den verbündeten Re- gierungen eine Vorlage zu vereinbaren (Heiterkeit); aber leider find die Grundanschauungen von dem, was für das Wohl des Reichs not- wendig ist, häufig ganz außerordentli verschieden — und beide Faktoren find eben gleihberechtigt! Wenn der Abg. Singer in Zukunft seinen

eigenen Natshlag befolgen und unseren Auffassungea mehr Rechnung

tragen will, dann werden wir, versichere ih ihm, sehr einfach und sehr

{nell auch wichtige Vorlagen zum Abschluß bringen. (Heiterkeit.)

Der Abg. Singer hat ferner erklärt, in dieser Vorlage läge eine Ge-

rings{äßung des Parlaments. (Sehr rihtig! bei den Sozialdemokraten.)

Meine Herren, es ist eine verfafsung8smäßige Grundlage des Deut-

schen Reichs, die mit dem Deutschen Reich zusammen geboren ift, daß

die Mitglieder des Deutschen Neichstags keinerlei Entschädigung und

keinerlei Besoldung beziehen sollen. Die verbündeten Regierungen

tragen indes den Verhältnissen Rechnung, wie sie sih später entwickelt

haben. Sie suchen \sih aber gleihzeitig Kautelen zu schaffen, daß der

Zweck, den Sie alle wollen, stets einen im Sinne der Verfafsung

beschlußfäßigen Reichstag zu haben, auch möglichs durch die Be-

stimmungen des Geseßes erreiht wird. Datin foll eine Gering- shäguag des Deutschen Reichstags liegen? Diese Behauptung mutet mich um so eigentümliher an, da man in anderen Staaten, sogar in Staaten, die eine republikanische Verfafsung haben, eine Gerings{äßung des Parlaments in ähnlichen Bestimmungen nie gefunden hat. So kennt die Schweiz die Anwesenheitskontrolle. Es besteht in verschiedenen Staaten die Bestimmung, daß die Präsenzliste festgestellt und verlesen wird, daß die Präsenzlisten unter Umständen den Protokollen des Hauses bei- gefügt werden, daß, wenn das Haus beschlußunfähig ist, sogar die Liste der anwesend befundenen Abgeordneten amtlich veröffentlicht wird. Es besteht in Amerika und in anderen Staaten die geseßliche Bestimmung, daß den Abgeordneten für die Tage, wo sie nicht an- wesend find, Abzüge gemacht werden. Es besteht auch in den republikanischen Vereinigten Staaten von Amerika die Bestimmung, daß Abgeordnete, die ihre Sißungspflicht versäumen, verhaftet und zur Teilnahme an den Sißungen gezwungen werden können. (Große Heiterkeit, Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Und die Amerikaner verstehen dabei keinen Spaß. Die Bestimmung steht niht bloß auf dem Papter, sie ist \{chon wirklih ausgeführt. Die Abgeordneten können gezwungen werden, den Sißungen bei- zuwohnen, und wenn sie sih der Abstimmung enthalten, werden ihre Stimmen für die Beschlußfähigkeit doch als anwesend gerechnet.

Fch könnte Ihnen noch eine ganze Blütenlese von Bestimmungen geben, die sehr viel {chärfer und einshneidender sind wie die Bestim- mung, die wir ihnen vorschlagen, und es ist daher eine ganz unhaltbare Behauptung, wenn ein Abgeordneter hter erklärt, diese Gesezgebung würde das Ansehen des Deutschen Reichstags nah außen shädigen. Wenn der Herr Abg. Singer die Bestimmungen der amerikanischen Verfassung akzeptieren will, dann werden si die verbündeten Regierungen überlegen, ob sie eine Aenderung der Vor- lage in diesem Sinne Ihnen vorschlagen sollen. (Zurufe bei den

ialdemokraten.)

N Meine Herren, ich könnte Ihnen auch solche Bestimmungen an- führen, wo ein Paushquantum gewährt wird und dieses Pausch- quantum ebenso in einzelnen Raten wie hier gezahlt wird, und wo Abzüge von diesem Pauschquantum zulässig sind, wenn der Abgeordnete den Sitzungen des Hauses niht beiwohnt. Also wir sind hier niht als Solosänger aufgetreten, sondern wir sind fehr bewährten, auf langen politischen Erfahrungen beruhenden Vorbildern gefolgt.

Ferner ist darin eine Entwürdigung des hohen Hauses — ich hâtte mic solhe Ausdrücke nie erlaubt, ih zitiere sie nur — eine Entwürdigung des hohen Hauses darin gefunden worden, daß für reine Geshäftsordnungsfragen zur Beschlußfähigkeit niht die absolute Mehrheit der geseßlichen Anzahl der Mitglieder erforderlih sein sol. Nun sehen Sie doch, bitte, nach England hin, welche minimale Beschlußfähigkeitsziffer dort für das Parlament besteht, dem ältesten in der modernen Welt, mit einer 600 jährigen Erfahrung ! Also auch jener Vorwurf trifft niht zu.

nn hat der Herr Abg. Singer si auf die Geschäftsordnung

des Ca es berufen. Ja, Ihre Geschäftsordnun beruht nur auf der Reichsverfassung. Die Reichsverfassung ift die | dlage, und die Geschäftsordnung kann nur Bestimmungen treffen, 3 ieder Reichs- verfafuhg niht widersprechen ; sie ist nur eine Ausführungsverordnung der Verfassung. Nun ist die Bestimmung, daß zur Beschlußfähigkeit in Geshäftsordnungsfragen niht die geseßliche Zahl der Mitglieder notwendig sein soll, als ein Eingriff auch in die materiellen Rechte des Reichstages — ganz abgesehen von der Geschäfts- ordnung — bezeihnet worden. Ja, wie können Sie denn das behaupten, nahdem die Reichsverfassung ausdrüdlich festsepl, welche Zahl der Abgeordneten zur Beschlußfassung notwendig U! Wenn Sie die Bestimmungen über die Beshlußfähigkeit als ein Recht der Geschäftsordnung in Anspruch nehmen wollen, dann müßten Sie au den Artikel 28 der Reichsverfassung beanstanden, der festsezt, daß die absolute Mehrheit der geseßlichen Anzahl der Mitglieder zu ciner geseßlichen Beschlußfassung nötig ist. Die Reichsverfassung hat in dieser Bestimmung verfügt, und es ist kein Eingriff in die Geschäfts- ordnung des hohen Hauses, wenn diese Bestimmung für gewisse Fälle jeßt durch Gese geändert wird. (Zurufe von den Sozialdemokraten.) Und sie soll geändert werden lediglich in dem Umfange, wie sich die Geschäfte innerhalb einer einzelnen Sißung abspielen, allerdings um zu verhindern, daß über kleine, unbedeutende, nebenfächlihe Fragen endlose Geshäftsordnungsdebatten si entspinnen, und um so zu einer Abkürzung der Verhandlungen beizutragen. Der Herr Abg. M hat 2A i

tem mit Prämienzahlung bezeichnet. bi

ien) Herr Abg. Singer, wenn das richtig wäre, so müßten Sie diesen Vorwurf einer großen Zahl anderer Staaten und Parlamente auch maden. Der Herr Abg. Singer ist und kann nit fo tief in diese Materie eingedrungen sein, wie ih genötigt war, es zu tun. Jch kann ihm aber versichern, es sind im Reichsamt des Innern sechs verschiedene Entwürfe gemacht und in endlosen kommissarishen Verhandlungen beraten worden. (Zurufe von den Sozialdemokraten.) Und nah allen diesen Er- wägungen, wenn wan überhaupt von einer : Anwesenheitskontrolle ausgehen wollte, war der Weg, den wir {ch ließlich gewäblt haben, der einfachste und meines Erachtens der würdigste. (Lebhafte Zwischenrufe von den Sozialdemokraten.) Darin, daß das Pauschquantum in Raten gezahlt wird, kann doch unmögli eine Herabwürdigung des Reichstags liegen. Es werden eben Vorschüsse gewährt aus praktischen Gründen, und der Nest gelangt zur P “t i s Reichêtag vertagt oder i Verordnung geschlossen wird.

e Be äte des Abzuges sind bemängelt worden, insbesondere daß der Abzug höher sein soll als das für gewisse Üebergangszeiten gewährte Tagegeld. Ja, wenn diese Bestimmung nicht bestände, wenn z. B. der Durchschnittssay der Sihungen in einem Monat ,“ wie es bisher gewesen ist — es gibt auch Monate, wo nur 10, 15 Sitzungen sind —, 17 Sitzungen ist, und es würde niht cin Abzug von 30 # für jede versäumte Sitzung gemacht, so würde ein Abgeordneter, der nur einer einzigen Sißung im Monate beiwohnte, für diese einzigeSißzung unter Umständen 180 A und mehr erhalten. (Zurufe links.) Das sind Dinge, die Sie selbs nicht wünshzn können. (Erneute Zurufe links.) Wenn Sie an diesen Bestimmungen der Vorlage so außerordentli vieles auszusezen haben, so vergessen Sie doh nicht, daß die Dehand- lung der Sache in der Bezichung auhch eine ziemlich weitherzige ift, als dies Pauschquantum auch gewährt wird für die Weihnachts-, Oster- und Pfingstferien. (Zurufe links.) — Gewiß, meine Herren,

System auch als ein (Sehr richtig! bei

d für den Abgeordneten, Sitzungen im hohen Hause stattfinden, und |

vis diesen Sihungen niht beiwohnt. Daß ein Abgeordneter nicht gleihzeitig Entshädigung für die Teilnahme an einer Sigung des Reichstags und für die eines dem Antrage des Grafen Hompesch, der von dem hohen Hause be- fanntlich angenommen ist.

i ihzeitigen Ent- wesenheitskontrolle und zweitens das Verbot einer gleichze \chädigung für ein einzelstaatlihes Mandat und für ein Reichstags-

mandat.

Antrag Graf Hompesh rn aus. L 1 dieser Begriff selbstverständlih auch eine Anwesen- heitsfkontrolle voraus. (Sehr rihtig!) Und diese Anwesen- tskontrolle he ferner in dem Antrage Graf Hompesch — und diefer Gedanke ist in die Vorlage der verbündeten Regierungen ziemlich wörtlich über- nommen — gesagt ist, daß ein Abgeordneter nicht gleihzeitig für ein einzelstaatlichßes Mandat und für das Reichstagsmandat eine Ents{ädi- gung erhalten soll, so ist dadurch \chon eine Anwefenheits- kfontrolle in sih absolut geboten; denn man muß doch genau wissen, an welhem Tage ein Abgeordneter im Reichstage an- wesend gewesen ist oder niht, um feststellen zu können, ob er für diesen selben Tag neben der Reichsentshädigung auch eine Entschädigung aus der Kasse eines einzelstaatliGen Parlaments empfangen darf.

staaten vorgeworfen worden, daß hier als Grundsaß aufgestellt wird: es darf niemand für die Tage, für die er aus der Kasse e Einzelstaats pfangen aus der Kasse eines Einzelsîiaaïs emp 5 i fommen unbegreiflich — ich habe diesen Einwand zunächst in einem freisinnigen Blatte gelesen —, wie man an der Geseßz- lihkeit dieses Grundsazes zweifeln kann. Landesreht, und in l De daß Abgeordnete für ihr Reichstagsmandat keine Entschädigung be- fommen dürfen. Jett will das Reich diese Bestimmung der Meichê- verfassung ändern, das Reich will fesiseßen, daß Abgeordnete für ihr Reichstagsmandat Entschädigung bekommen können, und hat damit unzweifelhaft die Bedingungen ckchâdigung nur V . Da ‘i ein Recht - des Reichs, welches wir bei jedem Gefeße üben,

\{chränken. (Erneuter Zuruf rechts3.) — Das i} kein unberetigter Eingriff

j uß, und hat mit dem Verbot der preußischen fes d at dah ein Verzicht auf Diäten unzulässig ist, \{on um deshalb nichis zu tun, weil man nur auf das verzichten kann was man zu fordern berechtigt ift. aber, wo ein

wird, / entwurf keine Diäten erheben.

Abzüge vom Pauschquantum werden nur für die Tage gemaht, wo

einer Sitzung entspricht

Teilnahme an

einzelstaatlichen Parlaments empfangen foll,

Damit komme ih auf die beiden Haupteinwände : erstens die An-

¿chst die Anwesenheitskontrolle betrifft, so ging der T S ausdrücklich von Anwesenheits- Wenn aber Anwesenheitsgelder gewährt werden,

fann nur durch das Geseg bestimmt werden.

Es ist uns als ein Eingriff in die Verfassung der Einzel-

eine Entshädigung bekommt, auch eine Entschädigung Es ist mir voll-

NReichsrecht geht vor der Reichsverfassurg steht zur Zeit noh,

auh das Recht, gegenüber den Einzelstaaten festzustellen, unter welchen / diese Ent- erhoben werden darf. (Zuruf rechts.) —

eine einzelstaatlihe Gesezgebung durh die Reichsgeseßgebung zu be-

in die Verfassung der Einzelstaaten, sondern es ist eine Ausführung der Reichsverfassung, die selbsiverständlich ihre Konsequenzen für die einzelstaatlichen Verfassungen nach

An den Tagen

Neichstagsabgeordneter vom Reiche ents{ädigt Preußen nach dem Geseß- Meine Herren, wie wollen Sie das denn überhaupt anders regeln? Der Antrag Hompesch ging von der Auffassung aus: wir ziehen im Reiche ab, was einzelstaatliße Abgeordnete an Diäten bekommen. Dann müßten wir eine Kontrolle im Reiche einführen, die tatsählich gar nicht ausführbar wäre, um so mehr, da in manchen Einzelstaaten auch Pauschquanten gegebin werden unter ganz verschiedenen Vorauésfehungen. Ferner wäre die Folge dieses Vorschlags, daß zum großen Teil die Entschädigung der Neichstags- abgeordneten niht getragen würde vom Reiche, sondern von den Einzel- staaten. Außerdem, glaube ih, kann sich das hohe Haus über diese Bes denken vollkommen hinwegseßen, nahdem die verbündeten Negierungen ihrerseits diesem Geseßentwurf zugestimmt und sich mit dieser Negelung einverstanden erklärt haben. (Zuruf und Heiterkeit links.)

Meine Herren, ich glaube, Sie werden es mir erlassen, da ja von zwei Parteien {hon beantragt ist, die Vor- lage einer Kommission zu überweisen , auf alle weiteren Einzelheiten einzugehen. Ih kann nur versichern, daß durch diese Vorlage die verbündeten Regierungen ernstlih bestrebt geroesen sind, diesen Streitpunkt, der ¿wischen der Mehrheit des hohen Hauses und der Regierung bestand, aus dem Wege zu räumen, und zwar in einer Weise, die durchaus der Würde des Neichs- tags entspriht. (Zurufe und Heiterkeit links.) Ih muß aber auch weiter erklären, daß die verbündeten Regierungen cine Vorlage nicht annehmen werden, aus s{chwerwiegenden politischen Gründen, die an den Grundlagen dieses Entrourfs rüttelt.

: iti i det . Dr. Spahn (Zentr.): Die Kritik des Abg. Singer befin i Aa n elereinflimmung mit dem, was der Reichstag Mf beschlossen hat. Schon bei den früheren Beratungen [R Reichstag war die Frage Gegenstand der terung; ob nicht in der Geschäftsordnung die BesGlubfähigke (aper gge gi tes ag d ob niht demgemäß die BVersa)u , Lien Zweifelsfra E in dieser Hinsicht wird nun dur die Vorlage ein Ende gemacht, indem sie die Beschlußfähigkeitsziffer ändert. Jh halte übrigens die Bestimmung in diesem usammenhang für ver hältnismäßig nebensächlich, denn wenn wir die Beschlußfähigkei des Hauses erreihen, werden wir dieser Bestimmung nicht bedürfen. Man will ja nur für die großen geseßgeberischen Fragen o Be- \{lußfähigkeit herbeiführen und wünscht, daß die Bera Ungen nicht turch die geshäftsordnungëmäßigen Fragen gestört wer én. Wenn der Reichstag diese Bestimmung ablehnt, so bin ih fe überzeugt. daß der Bundesrat darum keine Schwierigkeiten LRE wird. Wer vom Reichstag aus auf dem Standpunkt steht, daß wir die Beslußfähigkeit C aci fe L Mang “a ä i ten Diäten handelt e h j r eng m9 die Sache am denen M Q e Wenn man fi i ie Pauschalsumme erflärt, b M e ag T D Dezember 1905 der 4 Bassermann erklärte, daß scine Freunde Anwesenheitsgelder unter bzug für Fehlen o richtig hielten. Damals hätte man sih dagegen erklären sollen. Daß die Anwesenheit festgestellt werden muß, hat der Reichstag in Mgr Bescklusse anerkannt; wenn auch nach dem Anbrag Strombeck uny em Bescluß des Maeloges die Ca en Deistentea En e t O. Ge er 9 Qu ( g M Lz Präsenzlijte. In einzelnen Staaten ift Le Präsenzliste eingeführt, und man läßt fie au dur E Diener führen. Wenn wir nun den Reichstag beshlußfähig machen wollen, so gehört dazu, daß die Mitglieder wenigstens bei

axf L EN

werden. t 1 Ta e LNTS mectani machen, wenn namentliche Abstimmungen in Aus-

sicht stehen. Bezüglich der Höbe des Abzugs wäre es allerdings das beste, wenn wir den Unters e Er : Behandlung der Doppelmandatare in der Vorlage bedeu

laffen F n die Rechte der Einzelstaaten. Die Einzelstaaten horen ja au dieser Vorlage zugestimmt. Für die Freifahrkarten überall im Lande hat sich unfer A O S ow noch

, die er hier war, ausgesprochen. i Lie Bete A mehr zu erreihen sein wird, als die Vorlage bietet. i i i i s

die Vorlage in thren Einzelheiten nicht sympa

E oe d de deutsche Volk wird jedenfalls dafür sein, daß e angenommen wird, auch wenn es in der vorliegenden Form gele e. Das Volk ist dann besser in der Lage, seine Abgeordneten auszuwäh fn, und dann würde auch das Vertrauen auf die Fortdauer des Wahl-

rechts gestärkt werden.

ebenfalls ein Abzug gemacht wird, darin kann ih nichts Unwürdiges B i iner Abstimmung Daß j im Hause anwesend ist und do bei einer i

fett C E und für diesen Fall muß in der Kommission

Das ift eben ein a a das den einzelnen persönli trifft. Uebrigens kann auch der Präsident am Tage vor-

ed von 20 und 30 M aus der Vorlage ganz heraus-

in der ch hoffe, daß in es Abgeordnete

Dem Abg. Singer gebe ih gern zu, daß

Abg. Hieber (nl.): Ueber die Notwendigkeit der Diäten-

gewährung sind nach der Einbringung der Vorlage weitere Worte nicht mehr zu P nlacey i terititer des Borredners unler] s ; ent

74 hes Beschränkung der Sitzungen auf drei oder vier in er Woche eine bessere Beseßung des Hauses herbeiführen belfen sollte. Für wertvoll halte Interesse der E Abgeordneten o : ( '

c Seattcliccuig, die zum ersten Male vom Bundetratstishe aus- gegangen ift. insck 4 ie Motive genaue Mitteilungen über 7

UO ai in berei Kultur- und Verfassungéstaaten gegeben arp Der Abg. Singer hat die Vorlage fehr geringschäßig behandelt. zee von seiner Kritik trifft {on die Forderung von Anwesenhéits- geldern Os oden. n Ja

Mita " Gröber wiederholt a lie M gefordert, i t aben diesen Anträgen i S I Dicht dieses System; die Anwesenheit oder Abwesen- | 8 Abgeordneten ) - L E ttenteea wird die Se dur einen Bureaubeamten fest- stellt, und kein Mensch findet darin elîwas Metelitaa im einzelnen ist doch nur eine Zweckmäßigkeitsfrage. C: vor!'chläge der Vorlage über die Art der Entschädigung und A e Abzüge werfen fraglos einige Bedenken auf. Schon der Text des f seßes ist in einzelnen Artikeln {wer verständlich und zeigt un damit, daß die vorgeschlagene Regelung niht einwandfret isl. eine gewisse E et é i e ing

Ring bes 'Prâseni sollte in die Hand des Präsizenten oder M ae Man könnte dann die Erfahrung etlihe Jahre hindurch abwarten, bis man zu

ls der Krankheitsfall und die Teilnahme an umfassenden

Kommissionsarbeiten mit dem Verlust der Diäten verknüpft werden

Ö inerseits {on bier die An- M lies M der Präsident nicht

daß der Staatssekretär das an der Teilnahme an Vordergrund gestellt hat,

ih besonders,

entschieden in den

ih erachtet, wenn

Es î t hâtte : Für sehr wünschenswert h die béiüglichen Ein-

ein Teil seiner Angriffe fällt damit {on In den leßten Jahren hat der A vie zugestimmt. In Süd-

muß also irgendwie festgestellt werden. etwas Unwürdiges. Lie

ie Einzel-

Auch

Engherzigkeit kann in diesen

Kleinlihkeit und der Fest-

werden. Die Regelung

Selbstdeklaration des einzelnen Abgeordneten gegeben einer definitiven geseßlihen Lösung

Ob das geplante System von Abzügen durhführbar ist,

it doch eine Unbilligkeit ges{ähe, wird gründlich zu prüfen La O der Angelegenheit bezüglich der Doppelmandatare dur@ das Gesetz selbst halten wir für durchaus angezeigt. Unsere raktion erahtet es ferner für geboten, den bis 1884 bestandenen Breiand wiedec herzustellen, die unbeschränkte Geltung der Freifahr- farten für das ganze E ee fee us ee e Fra ustellen; au a e e es - A rae Vie Reimotagsmitalieder etwas außerordentlich Kleinliches. Sehr wertvoll ist, daß für diese Frage auch die Autorität d früheren Reichstagäpräsidenten v. Leveßow ins Feld geführt N kann. Auch uns hat die Verkoppelung der Diâtenvorlage N Er Beschränkung der Beschlußfähigkeitsziffer nicht behagt. i l zuerkennen ift, daß die S eno ee E E Ai d ion auf verfassungsrehtlihem o em ( ; C T der u Singer Me m Da O a r ä ing des Art. 28 nichts damit ¿u tun haben. e s ülageae Auberung e formell wee É S Atti, e Berfassung zieht. Es soll eine Beschleunigung a O E Us der ersten Lesung, erreit werden. Aller- dings verrät der erste Geseßentwurf ein gewisses gu pieonen gegen über den erwarteten guten Wirkungen des zweiten Geseßes. Es i aber nit gezweifelt werden können, daß in der weit überwiegen E Mehrzahl der Abstimmungen über die bere ene See or Unge frage die absolute Mehrheit von 199 nicht erforderlich ist. Es gibt a Er Fälle, wo auch Beschlüsse über den Geschäftsgang eîne erhebliche aen e Bedeutung haben können, wo es bedenklih wäre, von der Bes! Burg des Aut. 28 abzusehen, z- B. ob eine Vorlage auf eine gewisse Tages- ordnung kommen soll, ob mehrere Gesetzentwürfe verbunden Mrt sollen in der Diskussion usw. Derartige ges{äftsordnungsmäßige Entscheidungen können e nicht rinen B Ee E e Li i8 Fotiben Fede einzelne Fraktion hat ein Inlere]se daran, t e E tualität ausgeseßt zu sein. Es müßte im Falle der Aenderung Se irtitels 28 es lbaepro@èn werden, welche einzelnen Fâlle unter die Aenderung fallen, welhe nicht. Es müßten Kautelen ge- schaffen werden. Der Verweisung der Vorlage an eine Sn von 21 Mitgliedern stimmen wir zu, in der Hoffnung, s uns Ï e Gestaltung der Vorlage im einzelnen die Annahme derselben ermög E Diesem Ant sti auch wir Aba. eger (fr. Volkép.): Diesem Antrage |timmen auc ! zu tri SbAn ad ce der Reichstag die Forderung von Ren estellt. Bisher baben die verbündeten Regierungen {ih stets ab- lébtiend verhalten, und deshalb waren meine Erwartungen sehr ering. Troßdem muß ih sagen : ich bewundere den Mut der der bideten Regierungen, dem Deutshen NReichêtage eine solche Vor age zu machen. Das ist eine der stärksten Zumutungen. Fast jeder uE erschrocken sein über die Gestalt, die die Vorlage gefunden hat. Sie legt Hand an an die E ‘gg QSEREAE ei gg N einein eten. Das degradiert uns un r Se Eagbenigkelt und Reinlichkeit. Ich E sagen a ist abgefaßt von einem Kalkulator im Fieberwa t e Vorlage 14 von der Regierung nicht gemacht R e stitutionellen G I, I O t D E izei e, um sch ein de “ert p No Ote eine so mangelhaft redigierte Vorlage gesehen; de Ee griffe Präsenzgelder und Entschädigung8gelder werden és Ne durcheinandergeworfen. A in Amerika fulenze as M x Vex verden können, ist mir neu. Wenn st, a wird der Enthusiasmus, der in gewissen Kreisen gie Amerika vorhanden is}, sehr wohl verständlih. Der Ja Le Abgeordnete ztrome bis der N O qur E G ung Ist nun die nächsten 6 Tage keine Sitzung, ¿u (n e M für die ganze Woche auëkommen! Nehmen wir aber an, je baidt sein Pausdquantum. Si do e Leon Ene er at lange Zeil vorber , die 20 g er an der Plenarsißung oder C [anien Abstimmung sich niht hat beteiligen können. Nun die M s E Wie soll sie durhgeführt werden ? Man könnte vielleicht die i e beim Portier auslegen, wie es ja in vornehmen Dn, n Schlössern üblich ift. E tnnte uu ees L eigt, ob und wie lange P U WrcesAlagen worden, den Neichstag A Blitz- liht zu erbhellen, um die, veri 004 f L Pre Ln al! . Der Abg. Singer sagte, N (b, C ductenbause lasse 6 wlinf@hen übriz. Jedenfalls {t fie, id auch nit glänzend, doch immer viel besser als im Reichstage.

den namentlihen Abstimmungen anwesend sind. Daß bei Krankheiten

Im Abgeordnetenhause werden die Diäten nur bei formellen Urlauben