wir daraus einen Exportartikel machen können. Wenn die- igen, die sich politis fompromittiert haben, aue sind,

Das bedeutet eine Vernichtung ibrer

lag. Das Deutsche Reich bâtte zu behandeln.

Aufnahme rechnen können. Frauen wurden au Schatten eines politischen Verdachtes bo Veranlaf}ung,

nung klug ist, möchte ih ch der Graf Posadowsky cht früher hon denselben

): Ob diese Ableh Fall hätte \sih do: warum man nit

Abg. Bebel (Soz. bezweifeln. Auf jeden

die Frage vorlegen solle mit Noblesse

Bravo, raus mit ihnen! Ih habe heute in

\ : den Zeitungen gelesen, wh die Verhafteten in Paris zum größten

i . Wi 1904 : i l i Standpunkt w eingenommen hatte. Wir haben S 2 bier, die Ausweisungen beträfen Anarchisten. | Teile russisch2 Revolution

Der Staatssekretär erklärt

re gewesen sind. Es ist doch nur ein

Akt des ganz natürlihen Schußes der deutshen Interessen, wenn die Polizeiorgane sehr vorsichtig mit der Aufnahme derartiger Persönlichkeiten sind. Der Abg. Bebel meint ja, ih hâtte

8 nahm der Staats- ranlafsung, auf unsere ch 1905 denjelben Gegen- d Breite verhandelt, wo sogar der Neich

terpellation verhan

Auswärtigen Amts Ebenso haben wir au

einer bekannten Rede gegen Ih auch Anarchisten sie sih nicht staatsgefährlicher Heute wird nicht einmal mehr

eine gleiche sekretär des Ausführungen einzugehen. ftand in größter L

st Bülow aus in |

Aehnlich sprach si der Für

mehrfach Ve l 3 die „Schnorrer und Verschwörer“. sollten niht ausgewiesen werden, wenn

dig gemacht haben. aus meinem

Handlungen {hu

Herzen nie eine Msördergrube gemacht, ih würde

an diesen Leuten auch zum Mörder werden. Ich weiß sehr wohl, fsenes Blut ih {wer vergißt, und ih würde derartige Maßregeln nur für den äußersten Notfall befürworten können. _

bedauere eben aus diesem Grunde, weil ich ein Gegner zu früher

e einzugreifen und die chtfertigen. zulehnen, ver- frage eine Angelegen- der Handhabung der Konflikten mit dem er Reichékanzler ver-

ung nahm, in die Debatt gischen Regierung zu re die Beantwortung a ist die Ausweisungs die Art und Weise

och unter Umständen zu

fanzler selbst Veranla} Maßnahmen der preu

rren nun heute tazu kom tehe ih niht. Ganz gewtß heit der Ginzelstaaten ; Ausweisungen k

m Anarchisten handelt. Ich bin wenn er einmal nah ishe Versammlung ah

versucht, zu behaupten, daß überzeugt, daß selbst der A Paris käme und hörte, da gehalten werden man mit diesen A alledem, was sich _nach Algecir

bg. von Oldenb daß vergo

dort eine anarch solle, sehr

usweisungen ? Wi äußerster Ma

twa ärgern? Nach wie am 18.

ll man Rußland e te ih das nicht

twidelt hat, hal

regeln bin, daß bei dergrges Protestversammlungen ärz in größerem Umfange ilitärkonzentrationen statt-

Fh bedauere es auch - im nteresse der Soldaten, denen

Wenn in einem solchen Falle d es Einzelstaates zu v Zweifel, daß die Ve ck berehtigt find, solche Din

Oesterreih finden ja A Reichsrat hat im vorigen Anfrage an den dortigen t über diese Frage. Deff

Auslande führen. pflichtet ist, die antworten, dann beftel Nolkes jeden Augenbli

Frankrei,

In Italien, erreihischen

für unmögli. weisungen nicht statt. Im ö

Fahre mein Parteifreund La

ertreten und zu ver- itreter des deutschen ge hier zur Sprache

ih gern i

Handlung ein Abg. Bebel

hten Ausgehsonntag unverkürzt erkalten möchte. Herr , _ich kann niht leugnen, daß ih glaube, ete es ans

amms-

Militär kommt, haben wir noch_ andere Mittel: die Feuer

i ü ; inister des Innern G [and : zu bringen, erwarten dürfen, daß sie beantwortet werden O d e s rve Bol Eide setus titie N prige und den Gummishlauch! Ih bedauere solche Ver

lungen ganz außerordentli, weil ih ein Freund unseres deutschen Volkes bin und ganz genau weiß, wie das deutshe Volk

gshäßung des Reich Zentrum die Inter- alten. Die aller-

ge abgeschlossen,

des Kanzlers bedeutet eine Gerin Partei. Hätte das tte diese Antwort nicht erh

ten.) Der Redner wendet sih Worten: Seid do ein bißchen der Grenze hat

Die Haltung de! tages und speziell uns pellation gestellt,

verlesen. (Unruhe bei den Soztialdemo

gegen seine Frafktions Eine Abschie

enossen mit de:

Fch habe mein ganzes Leben lang nihts weiter

getan, als im Volke zu leben. Jch bin auf dem Lande aufs

auch das Deutsche Reich, haben Verträ

fsungsrecht regeln, aber unbequeme Ausländer auszuwe Staaten jedoch, mit H Japan bestehen Vert

sein soll, in keiner

meisten Staaten, Unterstützung,

die das Niederla delmannes, wie er

er Minister lobt die

Die Ausweisungen widersprehen (Der Redner zitiert die be- rechts bis auf die Knochen.

jenes braven Mannes, eine unden. Im G Russen erhalten hatten. en des Alten Testaments. sind ja die Herren

Weise stattgef die die armen den Grundsä i treffende Stelle.) Religiós

mit einer Reihe von dem Congostaat, Guatemala,

Ausweisungen ganz unmögli einexerziert,

wegen ungere

t Hawai, Mexiko, räge, auf Grund deren

ih bin mit den Dorfjungen in die Schule ge- ch bin Soldat gewesen, ih habe die Söhne des Volkes ih kann jedem ruhig ins Gesicht sehen. Mir kann keiner chter Behandlung einen Vorwurf machen. Ih verkehre

allerdings nicht mit dem Volk, das Sie (zu den Sozialdemokraten)

andelsvertrages haben au

„d t des russisch-deutschen sh in Dentslon

Auf Grund f sishen Staatéangehörige

in \hneidendstem Wider-

it den Grundsäßen D i haben wir diese Inter-

Fhre Praxis steht aber m N Der russisGen Regierung zu

baben, sondern mit dem monarchishen gottesfürchtigen

ch bedauere, daß solche Versammlungen gestattet find, weil

eignet sind, den Leuten das aus dem Herzen zu reißen, wofür

ionen und Milliarden seit 1900 Jahren l d haben und ge- e

lrecht besteht und w spektiert; das Recht der welche entweder der öffent» ch Handlungen ¿u Schulden

niederzulafsen. Dieses Kardina zu einem gewissen Freunde des Ausweisung wird bef

lihen Unterstüßung bedür

Wir sind abec bhafte Interesse, daß die Ruffen, behandelt werden, wiz es Heute sind die Leute bei

eingebracht. d haben das le ls Schußs

pellation gewiß nit russishen Volkes un die zu uns kommen a anständigen Menschen zukommt.

gegenseitigen

chränkt auf solche, uchende, #o

uns vogel- | storben find,

für den gefreuzigten Goti ohn, und weil Sie

Versammlungen und außerhalb nichts an diese Stelle zu seßen wissen, als das, was wir gestern vom Abg. Hoffmann hier gehört haben. Und da ich ein Christ bin, wie der Abg. Bebel

Vergehen oder Verbreche ch ein ungeheuerliches hörigen gegenüber bt, und ganz ähnliche Bes

Denunziation preisgegeben. Mahnung auêgespro ber die Forderung um ein zeitgemäßes Fremdenre

frei und rechtlos und jede Abg. Spahn hat 1904 die auch dem Ausländer gegenU Wir müssen alles aufbieten,

Gese vo ber der Polizei das Recht timmungen l den heute ausgewtelen,

Preußen be/ auh den eigenen | der Ausweisung g!

hen, daß der Staatsange der Kultur erfülle.

mir vorhin

zugerufen hat, deswegen bin ich ein Feind davon,

daß derartiger Unfug in Preußen geduldet wird. Gegen der- Versammlungen müßte mit ungeahnter Schärfe vorgegangen um Blutvergießen zu vermeiden. Diejenigen, die solche Vers

leider au noch in Sachsen. Ausländer wer wie der terminus

haben“. Wodurch, wird Recht, danach zu sragen,

Ausländer dürfen- niht länger von der Bleibt es so, wie es ist, \ Welt da. Die Polizei sucht fi Schergendiensten zu gebrauchen.

Deutschland zu schaffen. Die Willkür der Polizei abhängen. wir als die Blamierten vor d ihre Opfer aus,

technicus lautet, „si lästig gemacht ten; der hetreffende hat fein weist eben nah Gutdünken aus. sogen. konstitutionellen

niht verra

die Polizei sammlungen

um fie zu

dulden, machen sih schuldig des später dann unvermeid-

li eintretenden Blutvergießens. as den Fall S@öône anlangt, #0 ehe ih darauf nicht ein. Es ist ein Spezialfall. Man muß immer eide Parteien hören, und das ist hierbei nicht möglich. Aber ih

noch heute in unserem soluten König®, der nah dem Dieses Recht de

Die Polizei befindet {h Staat in der Rolle des ab Car tel est notre bon

Willkür rur einigerm

sisher Kaufmann mit ter Schöóne wollte die Auë- sich Verdienste Der Kaufmann

erlin wurde ein russi Ein Polizeikommi}jar

werben würde.

Schöneberg bei B weisung bedroht.

in staatlichen

Grundsaße r absoluten

en einzudämmen Bestimmungen : v i h wiederhole ,

ngelegenheiten er

bei armen und unkompromittierten Leuten mag, au

wenn wir nicht den Wunsch haben, daß sie sh hier dauernd nieders mit Milde vorgegangen werden, beim Ausweisen solcher Elemente aber, die die Ünvershämtheit besißen, obwohl sie Aus- länder sind, unsere preußische Verfassung zu krcitisieren und sih an derartigen Versammlungen zu beteiligen, muß mit äußerster Schärfe vorgegangen werden. Der Minister dés Innern und der Polizeis dent von Berlin werden bei solchen Maßnahmen allezeit Rück- haben bei den Konservativen. Das deutshe Volk hat für Liebenswürdigkeiten gegen derartige Elemente kein Verständnis. So ß ich auch vom deutschen Volke. Wir sind ein knorriges

fgenommen worden.

len Verträgen au l l Ausweisung im

che Staatsangehörige der

Reihe anderer deutsher Staaten befinden uns

Enaland, Oester- ist die Folge ren in Nußland zugetragen Jahren 7000 russische Staatê- sehr großer Teil der issen Seite hörte man ja ch

in einigen internattono landeêverräterische Dienste Kommissar Schône h denn er sollte den Kauf- zu lassen ; mit Rücksicht sung, die er erhalten fende Schriftstück der Anschein erweckt werden, das Berliner Polizeipräsidium alshen Paß ausgestellt. dte, fo hat das tige ihm hier- es falschen Passes,

also veranlaßt werden, sein Vaterland zu übe Falle eine wunderbare mann, der Jude war, auf die deutschen Staa sollte, nicht mitteilen. Natürlich mußte nun wen Deutscher sei, und da hat de Ernst Fiedler ei ein russishes Visum gebrau geschrieben, Auf Grund dies

Kopflosigkeit bewie]en, veranlassen, si taufen zu 1 tsinterefsen will ih die Weisu (Der Redner wei

fönnte auch eine ganze zu dem Mittel der jeßt tatsächlich unter einer diese Invasion geht aber au rei, nah den Vereinigte der Ereignisse, die sich in n Berlin sind

angehörige aufgesammelt, von de Nasse angehört.

Ausweisung greif

ch nah Frankrei, Diese Invasion

st das betre

n Staaten. den leiten Jah

seit etwa zwei ibm auf den Namen

Da er nun auch nc

Berliner Polizeipr idium ihm

Von einer gew

weiß, was es will. L Pohl (fr. Volksp.): Es ift doch im höchsten Grade deplaciert,

von Gottesfurcht und dergleichen zu sprechen, wenn hier ein Verfahren der preußischen Polizei besprochen wird, das der Kritik am allerwenigsten vom Standpunkt des Christentums aus standhalten kann. Auéländer, die sich lästig gemacht haben, können ausgewiesen werden. Wir haben die Meinung, daß hier geseßwidrig vorgegangen worden ist, daß eine Anzahl von Ausweisungen erfolgt ist, ohne daß sich die Auê- gewiesenen m gemacht oder fich irgend etwas haben zu schulden fommen Fch habe als Oberschlesier eine Ausweisungsära mitgemacht,. die mir das Gefühl der Scham eingeflößt hat darüber, daß Dinge gesehen können, die unser Vaterland geradezu verähtlich machen

diese fremden Elemente aus besonderem sehr guten lands sind Judenverfolgungen betrieben werden, stersten Mittelalter. und Familien 2 die Fluht nach dem Westen. den Halt, der ihnen einigermaßen Handelsleute, Hand- Studenten usw., letztere in besonders d Tag in Nußlan

Notwendigkeit betonen, è Daß die Juden in ganz hat seinen

Reichstage die Deutschland auszuweif Maße nah dem W In weiten ausgebrochen, d

ein Verbrechen begangen hatte, auf G sie lügt . . . (Vizepr Sie dürfen nicht Stürmischer

womit die Berliner dieses zweiten Akte

die Berlî

tüdes, in welchem Herr Abgeordneter, n Verbrechen begangen. okraten.) Das sind die Heldentaten mit einem Menschen wie diesem e Spur Vernunft in unserer 8s dem Dienst entlassen Es ift eine Gewifjen- ie sih nichts zu shulden Diesem Zustande muß

esten gekommen fi Distrikten Ruß anz derselben G:ausam der 6 Jahrhunderten im fin jütishen Männer, ihrer Verzweiflung ga Sie machen zunächst sicher dünkt. Es befinden \ich werker, Gelehrte, Profefsoren,

ner Polizei habe ei Widerspru bei den Sozialdem der Berliner Polizei ! Wenn noch örte steckt, wird der Mann morgen au eit für seinen Posten. hrenhafte Männer, d erbrechen anzustiften.

ölliger Unfähigk losigkeit sonterglei fommen laffen, zu

darunter Arbeiter, alle Ho&schulen

Ausweisungen, die sich als brutal und dumm zugleid

arakterisierten. Ih habe dafür eine ganze Masse Belege. (in Sals@der Reichsangeböriger hat eine Köchin, die 45 Jahre lang bei:

er Zahl, weil seit lossen sind, und sie sind die russi ehr intelligente, ast alle mächtig st

Ehre Deutschlands {uldig. Abg. Bebel, wenn i

t, der König von Preußen {en Gesell-

das sind wir der Oldenburg Sie richtig verstanden habe, und seine Minister fühlen

Nicht minder acht werden,

lüchtlingen; deutshen Sprache

ihre Studien fortseßen wollen. \{-jüdishen Arbeiter unter die zudem der lauben wollte,

haben Ste gesag

” , L t j , tüchtige Leute sh als Die

Wer nun g ner der fkapitalisti

(Zuruf bei den Sozialdemo-

enste gewesen if ; diese Köchin wird plöglih au8gewtesen, 20 Jahre in Preußen wohnhaft war. einem anderen:

alle war- eine Que vor den Unruhen in Russish-Polen zu ihren

Teilnehmer der russishen Revolution, schaft, den Kohlenbaronen gege i „Er hat es zwar nicht ges

ih gewaltig ; [tern, deutschen

Elemente revolutionâre seien,

die deshalb ihr Heimatland mmt*!) Wenn Sie das

verlassen hätte agt, aber es stti

eihêangebörigen, geflüchtet ; sie sah einem freudigen

Ereignis entgegen. _Da kommt der Ausweisungsbefehl, und alles, was man ihr gewährt, ist eine Frist von 14 Tagen. Das ift etwas Unmensch- lihes. Wer im Namen der Gottesfurcht und des Gottesfohnes solche Dinge noch zu beshönigen wagt, weiß nit, was Christentum ist. Es sind Leute ausgewiesen worden, die Zehntausende von Mark zum Unterhalt der eîgenen Familie bei Banken deponiert hatten, und ohne daß sie auch nur ein Wort gesagt hätten, wodurch sie sih läfti emacht hätten. Die ausgewiesenen Russen, die Wohnungen au ängere Zeit gemietet hatten, tun nicht gut, sich auf einen Prozeß mit dem Hauswirt einzulassen, denn da liegt das Geseß

theit gewesen sein. Die hlt als die ersten Diener estimmten Klasse der Be- tuung darüber Ausdruck, beantwortet worden ist, denn es ist rbrechungen und Zurufe bei ten ih bin mit meine te Zwischenrufe.) . mich nit in

hier auf der Tribüne sein, Sie (zu ten Sozialdemokraten) die

ürde das eine Unver en sich immer gefü cht als Diener ciner b meiner Genug

gesagt haben würden, w Könige von Preußen ihres Staats, aber nit ali völkerung. Zunächst gebe ih taß diese Interpe L eine preußishe Angelegenheit. Sozialdemokraten.) Meine ganz in Ordnung. u! in Ihrem eigensten Interc}|e, Es fönnte ja jemand so wie ich, wie vollkommen

der Revolution \chwebt as Berliner Polizeipräsidium aber ohne Rück@sicht darauf, ob kann; es hat selbst einen Berliner Familie das er Polizei werden die Leute einfach berg ist ein vielfältiger russischer li der größte Holzhändler der Flüchtlinge îin Berliner Ein vornehmer stalt hatte behandeln

denn über jenen wirklichen Teilnehmern an

die Geißel der Ausweisung weist alles aus ohne Unters ibnen irgend ein 75 jährigen gebre : Gnadenbrot ißt, ausgewiesen. wie Nullen behandelt. Milliorär ausgewiesen worden, Dabei haben die Depots Banken niht weniger a

ied der Person, chgewiesen werden

Verschulden na erde der in einer

chlihen alten Mann, ation hier nicht r Stimme nit Ich bitte Sie

dieser Form zu unter-

In Schône

[s § Milliarden betr

aber gegen das Polizeipräsidium könnten sie klagen ;

denn würde bewiesen, daß es sich um gut beleumundete Leute handelt, so wird jeder verständige Gerihtshof für solche Leute entscheiden, die ich mit ihrer Familie in den Bereich des Deutschen Reichs begeben um von dessen Kulturfortschritten zu profitieren. Die ohne Grund vorgenommenen Auéweisungen halte ich für einen flagranten: Nechtsbruch, und gerade wir hier im Reichstaze sind doch auch dazu da, Preußen darauf hinzuweisen, daß es unsere Verträge nicht für nihts halten darf, daß es nit alles tun soll, um Deutschland nah außen hin zu diskreditieren. Das internationale Recht verlangt gerade eine besonders peinliche Rücksichtnahme auf Treu und Glauben, weil nicht für jeden Fall ein Gerich!8hof bereit steht. Gerade wo es an vräzifer Rechtsprehung fehlt, muß Treu und Glauben walten, sonst dis- freditieren wir unseren Ruf und machen uns lächerlich vor der ganzen Welt. Die Welt steht im Zeichen des Verkehrs, und es wäre im Interesse jedes Kulturstaates, diese Fragen zu lösen. Mit dem Deutschen Reiche wird aber überhaupt kein Staat sich entschließen, A

m

Russe, dessen Frau si n einer Heilan

lassen und na zurückgekehrt war, ibn und seine Frau ein solcher unglaublichen Leicht Solche Zustände sin nicht, wie die russif \{oltene russishe Staats8ange liner Handelskammer ) haben auf das wirtschaftlich babe 40 verschiedene daß darunter im ga

men beberrschen, und könnte Sie er Abg. Bebel ch wenn Angelegenheiten als Þ te1pellationen geant des Königsterger Anarchistenproze n und der Justizminister gean d nicht für richtig gehalten. verständlich vorgenommen

gesellschaftlichen For gebildet halten. früheren Zeiten, wurden, auf In

bedeutender Einkäufe nah Rußland nach der Abreise noch g Ausweisungébefehl ergan fertigkzit verfährt die pr 8 Kulturstaats unwürdig,

che Botschaft ein solches Vorgehen ge hörige hat hingehen laff kaufmännische

Bedenklihe solher Maßregeln Ausweisungéakten durchgesehen nzen nur drei waren, wo Die Betreffenden waren zuarbeiten zu ehrlihen Menschen. Nicht in einem daß der Be- anhcimfallen

sischen Presse

ch Vornahme sehr erfuhr später, daß )

reußische anerkannt ewiß hat gelegentlih ses der preußische Minister tes twortet, aber wir haben das be- Ausweisungen müssen selbst- erifa tut dies ja in großem von Leuten gar Sozialdemokraten sich über die Maß- aatöregierung zu beschweren. die Herren Sozialdemokraten ch nehmen. Wer unbequem wird, fliegt. sweisungen zwei Kategorien zu unter- tellt, wonach es ihnen t{land aufzuhalten.

eußishe Polizei! und ih verstehe

dauert un

Korporationen de j bestimmte Kategorie

ih meine, feine Verarlassung,

und kann Ihnen sagen, la e öniglih preußischen St

eine Ausweisung allenfalls begründet aber intelligent genug, um Die Polizei sollte doch darü einzigen Falle fonnte der Grun treffende oder seine Familie d

nahmen der K Denn die Maßnahmen sind ja nd ihre Partei in Anspru Im übrigen sind bei scheiden : der einen it eine nit gestattet sein foll, sich

sich empor ber ihre Freude haben. d angegeben werden,

fentlihen Unterstützung liner Polizei wird

Benachrichtigung-zu ges von der rus

s{ließen, wenn solche Dinge vorkommen.

schen Reiche bedeutet die Polizei alles, sie kann sich über daë- stellen, obne dafür gefaßt werden zu fönnen. In alten Zeiten

würden. Das Vorgehen der Ber damit beantwortet, daß Die Berliner jüdish

Ein Términ ist niht genannt ; im f aufmerksam gemacht, zu treffen

Darin liegt keine große Härte. Gegenteil, die Leute sind darau Vorkehrungen derartig

Waren zu boykottieren.

man empfiehlt, deut emeinde und die Alliance israélite haben ih

daß sie ihre Deutschland

Fremde auch bei uns rehtlos. Sehr bald hat aber die gute

Sitte diese strenge Sitte beiseite geschoben, wie wir aus der Odyssee

nister des Innern beschwert. y, aber er ließ keine seßt werden sollten.

beim preußfishen Mi

mögliche Nüksicht versproche si ansehen ftönnen.

ihren ständigen Wohn ) 1 wesentlihen russishe Juden.

n Zweifel darüber, Bebel sagte, im

Hinaus müssen vor

Erst nahdem man den Fremden gespeist batte, fragte man

ibn nach seiner Herkunft. Die deutschen Herrscher übten eine Schuß- berrshaft aus, die ihnen viele Sympathien erwarb. Die Sa

wurde anders, als die Kleinstaaterei zur Herrschaft gelangte. Bisher ift in Deutschland noch nihts geschehen, um hier Wandel zu schaffen. In den 70er Jahren hat sih ein Institut für internationales Ret ebildet, das 1892 eine Denkschrift ausarbeitete. Seine Be- rebungen blieben leider bei der deutshen Regierung ohne Erfolg- In den russischen Handelsvertrag ist erst auf russische Anregunge! ein çewisser Schuß hineingekommen. Wir brauchen einen aut- reihenden Schuy für alle Ausländer. Existiert etwa in Preußen ein Gesetz, das der Polizei das Recht gibt, die Ausländer 0 n jeden Grund auszuweisen ? Ein solhes Gecsey gibt es nicht, au feine Verordnungen und Erlasse, und infolgedefsen sind die Maß-

daß die Auétweisurgen f allem die und bei Berlin bedeuten gegenü Arbeiter gar nihts. : oder jüdischen russishen Arbei gemacht haben. einzuwenden , Zehntausende Zehntausende galizischer efelhaften Gebrechen herein, haben fein fonstitutionelles so bleiben solche Minister 1u russishe Familie, Lohn, verdient h olitishen Organisation ührt noch mehrere ähnliche

serer anständigen deutshen Juden, Deutschland zurückbleiben, die Fn dieser Kategorie sind, hat — ihm is dabei nichts alles hon im „Berliner Ta Personen ausgewiesen worden, ann die Fälle nicht untersuhen. Er 75 jährigen Dienstmädchens. Diese Wo Holz gehauen wird, fallen l ein Irrtum unterlaufen, und ih f rf niht machen.

liegt es ja gerade im Interesse u daß diese ich für diese Gesellschaft. Abg. Bebel vorgetragen Neues eingefallen, ich hatte blatt“ gelesen —, eine A denen dies hart klingt.

erwähnte speziell den Fall des Ausweisung is ja zurückge Es fkann auch ma der Polizei daraus einen Vorwu Standpunkt, taß es besser ist, zu hart verfahren, dur die Beschwerdein die im Berliner Tageblatt ange

6—7000 ruf ber der großen Masse der bekannt, daß die russischen der Lohndrückerei \{uldig hat doch auch nicht das geringste und Stlotbarone heranholen. starrend und mit

Es ift mir kein

Die Polizei Arbeiter zur Lohndrückerei er Arbeiter kommen s{chmu hat die Polizei nichts. aber ein fapitalistisches, und Ich kenne eine lso feinen geringen

ch stehe auf dem es wird bei Ausweisungsmaßregeln

Es fann ja â glichen werden. Fälle den tatsählihen Ver-

big auf ihren Sesseln o Woche, a Gründe ausgewiesen. ört. Der Redner eine Ausweisung

die bier 35 H pr sie wurde ohne hat der Arbeiter niht angeh Fälle an,

stanz wieder auêge

r Polizei ein flagranter Rehtsvruh. Wir müssen uns aß so etwas noch in Deutsbland vorkommen konnte. Das wider-

spricht aller Sitte der Gajtfreundshaft und der Hrisitihes Liebe-

de das noch kein Grund für mi

ollten, fo wür : i Die zweite

erell zu verurteilen. _ ‘durch scnelles Abschieben er- die keine Existenzmittel haben.

hältnissen entsprechen f sein, das Vorgehen der Kategorie von

irgendwelche politische

das Poslizeipräsidium sich diefer

Ausgewiesenen i : Sagte doch Christus : Was Ihr den Geringstea getan,

44 Empfindet Ausweisungen, betrifft diejenigen ,

einlage von y dem Handelévertrag, der ausdrücklich das Recht für jeden Ru

abt Jhr mir

Das Deutsche Reich hat den Fremden eine Falle gestellt e

statuiert, nah Deutschland zu kommen und si niederzulassen. Wa# soll der Rufse denken, der im Vertrauen auf den vom Reich? kanzler unterschriebenen Vertrag hierherkommt, sih hier cinrichtet, Möbel kauft usw. ? Es handelt sih hier um einen unmotivierten

ug, und es is verständig, ländishe Arme eintritt, \ich ung derjenigen , Versammlungen vom spreche ih dem preußishen Minister

Mir baben ja in Deutschland Arme gen

wenn eine Veberflutun

zu chühten. fompromittiert haben,

18. Mâärz teilgenommen haben,

e entledigen zu müssen glaubt ? an der Ruinierung un Freund Väterchens, aber es fällt weil er in einer soziakl-

So etwas kann nur in

Existenzen auf die gewissermaßen ei Existenzen vor.

ihm nit ein, einen

a dur ausländi Für die Ausweif die an den

fadistishe Freude

Nussen auszuweisen, : grausamen

Unfug. Man sollte sich_ von dem Shein befreien,

ehrlih gebandelt zu. haben. Der Deutsche Kaiser und del Deutsche Reichstag hat do jenen Vertrag geschlossen, und es muß dafür gesorgt werden, daß der Vertrag auch gehalten wird. Es müssen

demofkratishen Versammlung gesprochen h dem Kulturstaat Preußen vorkommen. ewiesen, sondern auch die chrieben worden, sodaß sie

äfidenten von Berlin unseren ganz be- seren Bedarf an Revolutionären 2zn so viele von ihnen,

des Innern und dem deren Dank aus. der Hand reichlih gedeckt.

Russise Studenten sind nit Ausweisung in das Abgangeattest bei keiner anderen Universität auf .

ir haben un

chter entscheiden, ob ein Grund vorliegt, Ausländer Das Reich wird zum Gespött und Gelächter E Pes wenn On Bus fortdauern. Se ar Ee ande kommen, so werden wir gern alle mögli aber der Zustand der Willkür muß fo s maiR E os E l p oute! und ehrenvoll da- nde i in Vaterlandes. : um die Ehre unseres geliebten pahn (Zentr.): Ich hatte bei früherer Gelegenheit n, daß die Regierung Rede und Mutwott fièbe, ( Wunsch nicht willfahren worden ist, und daß ats\ekretär sch entfernt hat, ohne den Abg. Bebel gehört zu Er bâtte den Minister des Jnnern herbeitelephonteren sollen. die Angaben des Abg. Bebel über den Kommissar Sch was ih vorläufig bezweifeln möchte, so bildet das kein nesbl in der preußishen Geschichte. sefretär über die Auslegung des Art. 4 t worden und vom

mabhängige Ri gêbend zu fein hätten, formuliert. Was die Rechtslage an- die Ausweisungen mit dem Art. 1 des würde es für richtiger

Interpellation beantwortet

/ Hue (Soz.): R e C Ats, Gesetze e der sanitäre Schuß stehen ei d ; S I U Siber n oh ees 1 Lufary aut dem Bayer, 1 zu ü i bietet nig S Steine i Be E E . Spahn (Zentr.): Jedenfalls if Zentrum anders gestimmt hat, als E r er pag Wis ias e (Soj.) bleibt bei seinen Behauptungen stehen. : uß gegen 58, Uhr. Nächste Si i (Zigarettensteuer.) 4 E A As E

Gegen dieses Geseß herrscht fogar in den

Verschiedene Bestimmungen

meine ih, daß russischen Handelsvertrages nicht kollidieren. Ich ehalten haben, wenn die Regierung die ätte; denn der Art. 4 der Reichsverfassung ist noch nihcht dur ein Spezialgeseß ausgeführt. Ob nun im Rahmen des preußischen Gesetzes durhweg die Vorausfeßzungen überall nur eine eingehende Untersuhung erge seinen allerdings die Bedingungen dafür nicht vorgelegen zu haben, alle des alten Dienstmädhens von einem Läfti ede sein. Ob die Betroffenen, wie der Abg. Po meint, gegen den Polizeifiékus klagen fönnten und damit Erfolg s „mit R ad Ae (us diesen ' zu erhebenden Kompetenzkonflikt bezweifeln. Die früher befolgte Praxis der Regierung, auch wenn es u elegenheiten handelt, ehalten haben.

Sollte ein Neichs-

seitigt werden. eingehalten worden ben. In einer Neihe von Fällen

den Wunsch ausgesproche

ir bedauern, daß dem fallen nit die

ben würden,

doch stets

rflih richtig, wirklich richtig Preußischer Landtag.

Haus der Abgeordneten. 58. Sißung vom 3. Mai 1906, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Í e ersten Teil der Verhandlun in di

Sizung ist in der gestrigen Nummer d Bl Seite dden Den leßten Gegenstand der Tagesordnun ;

Ner tuna i M nennt s,

einer Vershuldungsgrenze für land- irt-

schaftlich genußte Geunbstüe, E E In der Generaldiskussion ergreift zunächst das Wort

l Ich habe namens wir großes Gewicht auf die

Grundbesitzes Die Regierung will e

esagt hat, ist hon früher j 4 gesagt hat, on früher eihstage niht unwidersprehen : können verlangen, daß uns über die Vorgänge, die die i E E amg 1 : gegeben wird. ekretärs mit seiner Auslegung der Verfassung ist unhaltbar. De eur Milieiling von [o in er Verfassung d it berdies, aß ihr on sfolchen Dingen gemacht wird. Ausweisung trägt den Kern politischer Beri e ¡um Kriege führen, u staaten überlassen.

rein preußische würde ih für zwe die einzelnen Fälle nicht prü

zu erteilen, ee Der N kfann i as kann nur die Regierung. Ohne weiteres aber müssen wir doch anerkennen, daß eine starke Einwanderung ausländischer Elemente nicht im Reichsinteresse liegt,

ausgesprochen Gastreht , Man kann es

er Standpunkt des namentli Elemente , revolutionären Charakter an fi haken. Pir R, einem Lande verdenken, wenn es Fremdlinge, die revolutionäre Reden halten oder infolge ihrer materiellen Lage der Armenpflege zur Last zu fallen droben, sich vom Halse hält. stets mit der entsprechenden Schonung und Milde vorgegangen wird. Die ganze Ausrweisungsfrage wird fi wenn an die S

Abg. Schrader (fr. Vgg.):

geahtet werden. bildet die erste

in ih, fie kann e Zulassung

nd darum darf man die Sache nicht ten Einzel- Während des französishen Krieges ist den zosen Gastrecht gewährt worden, fie durften ruhig hier bleiben, [ das Gastreht gewahrt werden sollte. Die Reichsregierung muß darüber wachen, E diese B, qus von den egierung sollte auf den Standtpunk ü daß sie uns Antwort gibt im Reichstag. PUIE. G, Abz. Lattmann (wirtsch. Vgg.): Wir sind für die Be- sprechung der Interpellation, weil wir es für nötig halten, die Gefahr der Einwanderung der russishen Juten hier zu brandma1ken. Der seinerzeit 1904 erklärt, Studenten sh mausig machen würder, würden sie ausgewiesen werden. l ch mausig gemacht und sind mit Recht aus8gewtesen worden; ich bin ficher, daß auch beute ter Kanzler diese Antwort gegeben haben würde, wenn er unter uns sein könnte. Db die Massen- ausweisungen im Widerspru mit dem russischen Handelsvertrag Art. 1 stehen, ist sehr zweifelhaft; denn in diesem § 1 ist nur gesagt, daß die follen als die E S eht Tes A Fenthalts. T Ver Mieten ; das Re es Aufenthalts und ieder- lassung ist damit R a oe Wegen wie A M A as Recht der Auêweisung lästiger Auslände wollen wir uns auch nicht von dem Abg. Set ad san Etenalen nehmen lassen. Die Herren genießen nur das Gastrechßt und haben s entsprehend zu benehmen. Um was für Elemente handelt es \ich denn ? In den Besprehungen der jüdishen Vertretungen mit dem Minister des Innern ist zur Sprache gekommen, daß 7000 Russen, meistens jüdishen Glaubens, handelt, die sih seit 1904 i j Nicht bloß nach Berlin ift dieser immer gesteigerte Strom der russishen Juden gekommen, fondern nah allen Enden und Ecken unseres deutshen Vaterlandes, und wir haben Uen R ¿u gewärtigen, wn E uns nicht beizeiten wehren. er, wir en ein Verbot der Einwanderu \ Professor Mandelstamm in ei ete Pes S Schar! einen sehr nd das „Israelitische amil[ienblatt" bespriht diese „unerme S Einwanderung russi\cher Juden ebenfalls in dem Sine pi gal sich fragen muß, ob diese Cinwanderungen noch ein Segen sein können. Gerade nah Berlin lenkt \sich der T Arr e man glaubt, dort am t zu itverantwortlich dafür find di Sozialdemokraten mit ihren Aufrufen und E ataatea ür die i (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Sie machen allerdings den Unterschied, daß sie die deutshen Balten mit Hohn und Spott überhäufen, aber si der ruffishen Juden liebevoll Wer sich darüber aufhält, wird natürlich Presse als wüstester damit abfinden.

ir wünschen, daß

en erst zufriedenstellend erledigen, illkür feste erg 5 len. aß das Ne ompetent ift in e der Epe as ié ie Due E Es Me enn der preu e Vetiniiter des Inn ershienen wäre, der die Verantutbuna in E A i Bd di tra ‘ua Cari en zun auch der Freiherr von Richthofen und später i f E O der Justiz. A T S Ex erung und zu einer unerquicklihen Situation, und so wird es au wieder geschehen, wenn erst nacträglih die Erklärungen N werden. Die Ausweisungen werden der Ehre und dem Ansehen Deutsch- lands im Auslande einen unerwünshten Abtrag tun. heute einen Freundshhaftsvertrag mit Rußland, der den Rufsen eine Niederlassung bei uns gestattet und jedenfalls folhe allgemeinen Maß- Diejenigen Elemente, die sich nichts haben zu \{ulden kommen lafsen, dürfen wir niht ausweisen. jeßt liegen, bedeuten die Ausweisungen einen Nückfall in die Barbarei. Eine große Anzahl von Menschèn find durch die traurigen Zustände in Rußland gezwungen worden, ihre Heimat zu verlassen. Wenn alle Nationen fo verfahren wie wir, was würde aus den Leuten werden ? Diese befinden sich ungefähr in derselben Lage wie die vom Erdbeben E Le wle aR ies nes ju rgauiden kommen , lon vir wollen fie nun einmal niht haben. Kei i hat so viele Mitbürger im Auslande wie A bâtten am wenigsten Ursache, den Unwillen des Auslandes zu erregen. Gerade wegen des von dem Abg. Bebel vorgetragenen Spezialfalles bedauere ih ganz besonders, daß der Vertreter des Reichskanzlers nicht sein sollte, daß von der Polizei Leute gedungen find, um gegen Rußland in Deutschland Spionendienste zu leisten, so müssen wir das für geradezu unerhört und absolut un- ô Welche Entrüstung würde hier ausgebrochen sein, wenn dergleichen Dinge von Rußland bei uns bekannt geworden wären. Dieselbe Entrüstung aber ist am Platze, wenn unsere Polizei sih außer- ordentlihe Mißgriffe hat zu s{ulden kommen lassen. unserer Polizei, der zu folhen Malen oe muß von oben mit olen Mitteln gewinnen wi die Sympathien anderer Völker nit, können aber bie gegen s fast in der ganzen Welt vorhandene Mißstimmung nur noch fteigern. Wie anders haben wir uns im französishen Kriege verhalten! wiesen die Franzosen rücksichtslos aus, während wir gegen die unter uns lebenden Franzosen die größte Rücksiht walten ließen. Dabei find heute die Sympathien der anderen Völker für ein Volk weit mehr wert als damals. Ich hoffe, daß die verbünteten Regierungen Veranlafsung nehmen, dur zweifellose Erklärungen festzustellen, wie nheit Schöne liegt. u e (Soz.): Auf das Christentum des Abg. von Oldenburg Die Rede des Abg. Bassermann war fogar weiter als die Polizei m denn diese s etresfe nit politische SSNARm A N pfen. Er hat trl apa ; er in Verlegenheit befindlihen Regierun beispringen wollen. Was der Abg. Oldenburg N bat, Peiente iste, der uns in eine glänzende Vereinsamung dem Seine Freunde haben ja immer Großkapitals im Auge, Zentrum haben au die Berggeseznovelle im Abgeordnetenhause ver- Der Abg. von Oldenburg will das Vereinsrecht abschaffen, wenn Früher drohten ja die Agrarier wenn die Negierung nicht en haben nicht nur

inzelstaaten er- Abg. Freiherr meiner Freunde zu Kenntnis der E zunehmende Verschuld si C e gemacht iat Es rlaß diefe esezes ei t i

¿effrligkeit dieer, | nen ersten S{hriit tun, um der Staats- entwurf se ietet verhältnismäßi

einem Entschuldungsverfahren Mie Auch eine Eren estsezun soll ermöglicht bin S

fllt wird. Die ¿u Putli

g gewesen, 7 eben, daß reußen für diese Aus- In bezug auf den Königsberger Prozeß er-

Reichskanzler hat wenn die russischen M a oui fun n.

Damals führte das zu

Hypothekenwesens e N geplant ; erschuldungsgrenze

: Der Gesehentwurf ist ändli man die Vorverhandlungen kennt s weiß, M0 Weie Fefe Zie S tete E H Mp s märkischen antrage, den Gesegzentwurf ei i - beratung und zur Prüfung der a v R a ecignet ist, die ndlihen Grund

Wir haben

Angehörigen, wenn eststellung der

regeln aus\chließt. Wie die Dinge _zu überweisen, : Er Nie Le Le Gi des ( ir hoffen, daß die Staats- regierung die S(tlußfolgerung aus den Ergebnis - s ne Ee g Ergebnissen der Vorverhand besonders aber recht bald eine Abg. Glatzel (nl.): Freunde erklären, daß au Sees Hs O müssen. ommissionsberatung für erforderlich und werden bei dieser eine gan Reihe von Fragen zu stellen haben und Aufklärung Dele p dem Ergebnis der Kommissionsberatung wird es abhängen, wie wir uns zu diesem Gesetzentwurf stellen werden; ob wir die Vorlage einer besonderen oder der Agrarkommission zu überweisen haben, darüber werden- wir uns {on verständigen. Der Gesetzentwurf erscheint ja auf den ersten Blick als ziemlich harmlos, insofern er i Freiwilligkeit zuläßt; diese die Verschuldungs8grenze eingetreten ift, liegt eine Bindung vor, aus Meine Freunde erblicken sehr starke

drücklih bestätigt. ewünschte Grundlage

ißes zu geben.

itt, weitere folgen Revisiórè des ländlichen Erbrechts.

i kann namens meiner politischen wir dem Geseßentwurf gegenüber eine rein Wir tkalten ebenfalls eine

lafsen wird, eimgesuchten.

in Berlin angesammelt haben. euts{land, und wi ; r

2 hier verbli ift. Ee üri hat über diese r verblieben ist. Wenn es richti elehrenden Vortrag gehalten. zulässig erklären.

hat aber ihre Grenze. Denn sobald

Der Geist in | der die Nachfol in diesen Ma Bevormundung. noch nicht klar

ih vielleicht

er niht heraus können. Qn doch n E enn man über das Ziel der Entshuldun ist es bedenklich, solche Besfimmangen L : ; verfehlt sft : Das Gesetz über die Rentenbanken hat \ih eigentli Ae agi ég Die Frage der Beteiligung des Staats eine Beteiligung des Staats us be 6 R A S rd aber der i - \{uldung ein Schlag ins Wasser sein. A E E wir prüfen, ob den wirtshaftlihen Zwecken die juriftishe Formulierung t wirtschaftliche NEeaLe E R edi ra i Mete, nn er eine Vershuldungsgrenze hat eint i vollkommen Herr seines Besitzes. E ia lobe Satte: in welhen Formen dabei verfahren werden soll, wissen wir nicht, die Wir können diese Dinge niht einfach

meisten Unterstüßung zu finden.

rasisdea.. Nebolutionäre. aller Schärfe unterdrückt werden.

naher als

e U E iti

Zer mit sittlihem Ernft in diese - L E RETET Des

pdrunges Ah Fer mei a ein terte O E a mie rafen Pückler ode î

ven SN La TBZiA Dieb. r eines minderwertigen Ahlwardt

Einfluß des Judentums,

úIn der Kommission müssen

Ganz E ege die | iese Einwanderung gestärkt wird, zum Segen unseres Volkes ist, und d i vi und S ‘freuen “wie uns M nd diese Frage verneinen veisung der russishen Juden sehr s{harf hergeht, und wenn einmal ein Mißgriff gesehen ist, so wird auch N 1 i

Bedarf A8 Tidee Midhing Lin ch Nemedur eintreten. Der längst gededckt. berechtigten

rage, ob der * die Angelege Abg. H will ich hier nit eingehen. echt nationalliberal; er gin Bedingung ni

Der Eigentümer ift,

ar Das Tarwesen ist sehr \{chwierig ; Motive sagen darüber nichts. der Verordnung von Behörden überlafsen. Frage ist, ob dur diese Maßnahme der Perfonalkredit gestärkt wird oder nit, und das ist sehr zweifelbaft. Menge Bedenken, welche die Kommission zu prüfen haben wird, aber E U, Be dia p E rtschaft n rentabel machen können, werden wir mit orma e O ms erreichen. e De ber cmmissionsberatung gelingen, unjere u 3 ünsti Ñ zestalten. i g geling sere Stellung zur Vorlage günstiger : og. Dr. Crüger (fr. Volksp.): Wenn wir die Entshuldungs- frage lösen könnten, hätten wir zuglei die soziale Frage f Es gibt keine Frage, die \chwieriger ist als die der Entshuldung. Wir müßten dann auch an die L und da ergäbe si eine berrlihe Perspektive. ( ommission besprohen werden. in diesem Augenblick zeigt, daß die Herren auf der Rechten an dieser Frage : ; t find nur \{chwach beseßt.) otiven müssen wir cntnehmen, daß eine rationelle Entshuldung durchzuführen überhaupt unmöglich ist, der Staat müßte unendliche Millionen dafür zur Verfügung stellen, Verschuldungsgrenze eirer Ents{huldung mit Hilfe