Deutscher Reichstag. 94. Sißung vom 4. Mai 1906, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.) Tagesordnung : Fortseßung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Geseßzes, betreffend die Ordnung des Reichs- haushalts und die Tilgung der Reihhs\shuld, und zwar „Besteuerung der Zigaretten“.

Ueber den Beginn der Verhandlungen ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Nach dem Abg. Dr. Jäger (Zentr.) nimmt das Wort der

Staatssekretär des Reihsshaßamts Freiherr vonStengel:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat an die verbündeten Regierungen das Ersuchen gerichtet, fie möchten bei der Aus- arbeitung der Ausführungsbestimmungen zu dem seinerzeitigen Geseße es doch niht unterlassen, auch Sachverständige aus der Zigarettenindustrie einzuvernehmen. Meine Herren, ich kann hierauf wohl sofort, und zwar die Zustimmung der verbündeten Regierungen wvorausseßend, die Antwort erteilen, daß ih dieses Verlangen als ein durhaus berechtigtes anerkenne. Ich nehme an, daß die verbündeten Regierungen und schon die Neichsshaßverwaltung der Ausgestaltung der KAusführung€- bestimmungen nicht näher treten werden, ohne vorher Sachkundige aus dem betreffenden FJndustriezweige einvernommen zu haben. Vorausgeseßzt muß dabei natürli werden, daß die Sachversländigen, die wir um Auskunft und um Mitarbeit bitten, ihrerseits auch ge- neigt sind, unserem Ersuchen Fclge zu geben. Ih muß leider sagen, daß wir in der jüngsten Zeit in der Richtung \ckon etwas traurige Erfahrungen machen mußten und da und dort {hon auf Widerstand stießen, wenn wir von Sachkundigen aus dem keteiligten Industrie- ¿weige uns nähere Informationen verschaffen wollten. Indes soll uns das nicht abhalten, unsere Versule nah dieser Richtung hin zu er- neuern.

Weil ich nun gerade das Wort habe, möge es mir gestattet sein, über diese Vorlage und über ihren Werdegang seit der Ein- bringung einiges zu bemerken. i

Meine Herren, gerade dieser Teil der Reichsfinanzreformvorlage, der Zigarettenfteuergesezentwurf, ist wohl mit einer der Steuer- vorshläge, welche in der Oeffentlichkeit und insbesondere au in der Presse von Anfang an eine verhältnismäßig beifällige Beurteilung er- fahren haben. Es ift allerdings au dieser Teil der Neichéfinanz- reformvorlage in der Oeffentlichkeit riht gerade mit Jubel begrüßt worden. Aber auch sfonst ist es ja niht üblih, daß man Steuer- vorlagen von seiten der Bevölkerung freudig aufnimmt, das darf uns deshalb au hier nit wundernehmen. Jedenfalls hat auch bei der Mehrheit der Kommission, die sh, wie ih arerkennen muß, mit ganz besonderer Gründlichkeit und mit besonderem Eifer der Be- arbeitung der Vorlage gewidmet hat, gerade dieser Gesetßeniwurf von Anfang an eine günstige Aufnaßme gefunden. Selbft die be- teiligte Industrie hat von Haus aus eigentlich einen prinzipiellen Widerstand gegen diesen Teil der Neichsfinanzreformvorlage nit zu er- kennen gegeben. Es ift vielmehr auch von Vertretern der Zigaretten- industrie sowohl in der Presse als auch uns und Mitgliedern der Kommission gegenüber mehrfah auédrüdcklich anerkannt worden, ‘daß an sih die Zigazette einer höheren Besteuerung recht wohl fähig sei, daß fie eine höhere Besteuerung recht wohl würde tragen können.

Danach ift also die grundsäßlihe Frage, ob die Zigaretten- besteuerung an si als zulässig und zweckmäßig erachtet werden könne, in der Oeffentlichkeit in bejahendem Sinne eigentlih {on entschieden.

Der Widerstreit der Meinungen sowohl in diesem hohen Hause als auch extra muros hat \sih von Anfang an eigentlich nur gedreht um die zweckmäßigste Form der Besteuerung — abgesehen noch von ihrer Höhe. Nun hatten die verbündeten Regierungen bekanntlich die Besteuerung des zu den Zigaretten zu verwendenden Papiers in Vorshlag gebraht. Dagegen hat si aber sofort aus dem beteiligten Industriezweige ein lebhafter Widerstand erhoben, der seinen Einfluß auch auf die Beratung in der Kommission und wohl. auch in diesem hoben Hause selbt, jedenfalls aber auf die Beratung in der Kom- mission geltend gema&t hat, deren Mehrheit demnächst auch ver- schiedene Bedenken — wie ich anerkennen muß: au" recht beachtens- werte Bedenken gegen diese Art der Besteuerung ins Feld führte.

Die Kommission is nun nach mühevollen Arbeiten, nah 12 langdauernden Sitzungen, nach eingehenden {udien und Informationen, die fie sich über die Eigentümlichkeiten dieses Intdustriezweiges zu vershaffen suchte, zu dem Ergebnis gelangt, dem Banderollensystem den Vorzug zu geben, einem System, wel&e3 au in verschiedenen anderen großen Staaten mit gutem Er- folg angewendet wird und dort die Probe bestanden hat. Die ver- bündeten Regierungen “haben zwär ihrerseits zu diesem -von der Kommission vorgeschlagenen neuen System formell noch rit Stellung genommen; aber ich habe doch Grund zu der An- nahme, daß sie geneigt fein dürften, ihrerseits dem von der Kommission vorgeschlagenen System, sofern auch tas hohe Hars ihm zustimmen sellte, die Genehmigung zu erteilen. Die verbündeten Regierungen sind mit der Mehrheit der Kommission von Anfang an der Meinung gewesen, daß man dié Steuerform unter allen Umständen möglihst den Bedürfnissen des betreffenden Jndustriezweiges anzu- passen kabe. Sie werden wohl auch die Auffassung teilen, daß gerade die Vanderollensteuer geeigneter ift, fh den Bedürf- nissen der Zigarettenindustrie anzupassen, als es die ursprünglih von den Regierungen felbst ins Auge gefaßte Zigareltenpapiersteuec viel- [leiht gewesen wäre. Jch kann nur wiederholen : au die verbündeten Regierungen sind durchaus geneigt, jeden Vorschlag gerne zu akzep- lieren, der ge-ignet ist, stôrende Eingriffe in die Industrie möglichst zu vermeiden und fernzubalten. Sofern etwa im Laufe der Be- ratungen in dieser Richtung r.och weit-re Wünsche hervortreten follten,

glaube ih hon im voraus in Ausficht stellen zu können, daß, wenn | fanern daran, zunächst vielleiht au einige ‘Millionen zu verlieren ?

* Zunächst wird

nur in der Havp!sache der davon erwartete Slteuerertrag nicht beein- trächtigt wird, die verbünteten Regierungen folchen Erleichterungen auh ihrers-its gern näher zu treten geneigt sein werden. (Zurufe.)

Eines, meine. Herren, wmödctte „ih „aber do hervorzuheben nit unterlassen. Eine ganz eigentüwml’{ch: Wandlung hat \sih im Laufe der |

Monate innerhalb der Kreise ter Zigarettenindustrie selbs allmählich vollzcgen: (Sehr richtig! reckchts und bei den Nationalliberalen.) Während anfänglih eine Neiße von Vertretera aus der Zigcrettenindustiie selbst grurndsätlih geneigt schien, der BanderolPen- fleuer eiren gewissen Vorzug einzuräumen vor der Zigaretten-

papiersteuer, wie sie genommen war, so dem Augenblick, als die Kommisfion sich ihrerseits für das Banderollen-

Blatt

wandte sich das

system entschieden hatte.

wiederum die von den verbündeten Papiersteuer zur Annahme empfohlen. den Nationalliberalen; Zurufe links.) wieder vielfah Slimmen laut, welckche gerade steuer unter allen Umsiänden gegenüber der

Interessen der Zigaretterindustrie versprechen. Und zum NRohtabakzecll einzuführen.

Konsumenten niht genügend zu ihrem Rechte komme. glaubte, daß cin Zuschlag zum NRohtabakzoll ih das ja au bezúûzlich der geben muß, geeignet \cin wird, die gleiche

steuer vermöge ihrer Staffelungsfähigkeit.

verwendenden Tabaks.

Anders läge die Sache, wenn die Ueberwahung sich aus- zudehnen hätte auf alle übrigen Teile ter Tabakindustrie. Das aber doch unter allen Umständen zu weit gehen, würde zu ganz ungerechtfertigten Belästigungen der Tabakindustrie Üüber- haupt führen; das wurde auch bei den Beratungen in der Kom- mission, wie ih glaube, von allen Seiten auf das lebhafteste perborreétziert. Hâtte übrigens die Kommission jenen Getanken sch angecignet und in ihren Geseßentwurf das System des Zuschlags ¿um Nohtabakzoll aufgerommen, so würde jedenfalls fofort auch dieses Syjtem in der Presse und sonst in der Oeffentlichkeit von den auf das (Sehr richtig! Zurufe von nach den eingehenden Vorarbeiten, die Ihre Kommission hier geleistet hat, es dem bhchen Hause niht {wer werden wird, der sehr grürdlih durch- gearbeiteten und sehr sorgfältig vorbereiteten Vorlage nurmehr seine Zu-

würde

Vertretern der beteiligten Industriekreise wiederum lebhafteste bekämpft worten sein.

den Sozialdemokraten.) Ich möhte glauben, taß

stimmung zu erteilen, und meinerseits nur den Wunsch aufsprechen, daß das auch recht bald gesehen möge, namentlich um deswillen, da- mit der erregte Kawpf der Meinurgen innerhalb der beteiligten In-

dustrie endlich einmal zur Ruhe kommt, — cin Kampf, der si seit Monaten {on forispielt. Aber au noch um deswillen möchte ih das wünschen, damit der Zigarettenintustrie mözlihst bald au die nötige Zeit gewährt werde; fich auf -die nzuen Verhältnisse ihrerseits entsprehend

einzurihten. JIch darf nun zum S{hluß noch hervorheben: wenn auch der Vorschlag ter Kommission mehrfah abweiht von dem ur-

sprünglihen Vorschlag der verbündeten Regierungen, so muß ich für

meine Person gleihwohl unumwunden anerkennen, daß vom steuer- lien und vom sozialpolitisen Standpunkt aus betrahtet das Banderollensystem vor dem ursprünglichen Vorschlag der verbündeten Regierungen ohne Zweifel ncch den Vorzug verdient.

Abg. v. Elm (Soz.): Die Kommission hat den Negierungê- borshlaz abgelehnt und aus fi heraus ein völlig neues System, das der Banderollensteuer, vorgeshlagen. Dieser Vorschlag ist recht aufs fallend und bedenklich; es fehlt an jeder Unterlage für dieses neue System, cs fehlt jetze Ertragsbere&nung, alles ist unklar, uad man merkt dem Entwurf der Kommission diese Unklarkßeit heute noch an. Pa und praktis ist die Vorlage undurchführbar. Manche Einzel-

eit hat man mangels der Möglichkeit einer positiven Löfung einfach der Steuecbehörde zur Ausführung überlassen. Dec Staatesekretär \spriht davon, daß fich das Banderollensystem \{chon anderswo bewährt habe. Ih möchte wissen, wo das der Fall gewesen sein soll. In Amerika wurde diese Steuer 1866 eingeführt und {hon im nälhsten Jahre als undurchführbar wieder aufgehoben. Die Mehrheit der Kommission ist ader geradezu in diese progressive Staffelung ver- liebt gewesen; man hat durhaus der Vorlage cin soztalpolitisckes Mäntelchen umhängen wollen. Geräde diefe Staffelung aber ist der Fluch der Vorlage. Jede progressive Staffelung muß dazu führen, daß bei den höheren Preislagen die Qualität . herabg-mindert wird. In Zukunft werden die Leute, welWe 4 -Z für eine Zigarette zahlen, feine bessere bekommen als diejenigen, die 2 H zahlen.

| Patriotish mag es ja sein, auf diese Art dem Reiche cine Steuer zu

bezablen, aber praktisch is es nicht, denn die besseren Qualitäten werden verschwinden. Nun hat man auch nach böhtrem Schuß- zoll geïchrien; die Regierung ist aber viht sehr dafür, weil sie zu sehr die Verminderung der Zoller:räge befürhten muß. Man sfvriht ferner von dem Bedürfnis der Industrie; es müsse ein Steuersystem geschaffen werden, das deren Bedürfnis angepaßt sei. Der Kommissionsvorschlag vollzieht diese Anpafsung in der Weise, daß die Kleinindustrie vollständig vernichtet wird, daß nur die Groß- industrie Vorteile hat. Dec Vorgang in Amerika liefert dafür den bündigsten Beweis. Die Stundung der Steuer hat für den kleinen Fabrikanten nicht die mindeste Bedeutung. Ferner be- seitigt die Voclage die Handarbeit in der Zigarettenindustrie voll- ständig und will die Maschinenarbeit durhweg an ihre Stelle setzen. Heute aber bildet die Handarbeit noch den größeren Teil der Fabrikation. Die amerikanishe Vertrustung ijt in Deutshland auch bereits stark fortgeschritten, {on bestehen zwei solcher Fabriken in Berlin und Dreed-n mit etwa 1000 Arbeitern. Das Banderollen- system wird diese Vertrustung außerordentlich begünsltizen. Beim Banderollensystem ist die Selbstkontrolle des Rauchers niht mehr dieselbe wie früher; der Raucher muß den ges{lossenen Kasten kaufen und seben, wo er bleibt. Der amerikanishe Trust arbeitet mit einem ungeheueren Kapital, mit dem die deutschen Zigarettenfabrikanten auch in ibrer Gesamtheit niht rechnen können; was liegt diesen Ameri-

kolossale Reklame gemaht, den Abnehmern werden Gesche:ke gemacht, so goldene Uhren; es gibt in Berlin eine ganze Anzahl Leute, die Ukbren vom Zigarettentrust in der Tasche tragen. Es wird auch eine sogenannte Gewirnbcteiligung eingeführt. So “dirigiert der Trust setne Leute allmnähblih auf ein engeres Ziel; {lißlich wird die Schlinze zugezogen, die Leute sind gefangen und müssen sih den Anforderungen des Trusis fügen. Die: PVehrbelastung du-ch dieses System zwingt die Fabrikanten, zu kapitulteren und zur Maschinenarbeit überzugehen. Die Maschine liefert 70 Mille Zigaretten pro Tag, wenn oauÿ viel Auss{huß dabei

ist. Ein Maschinenführer kann 4 Maschinen bedienen; dazu kommen ! * ihn als bedenklich

eine Auflegerin und eine Abnehmerin. Per Mille kommen danach

von seiten der Regierung in Aussickt plöglih in

Von dem Augenblick wurte aus der Industrie selbst und — ich glaube, niht zu irren — teilweise auch von denselben Vertretern, die die Banterollensteuer empfohlen hatten, gerade dieses System auf das heftigste angegriffen und nun plößlich Regierungen vorgeschlagene

(Sehr richtig! bei Jet werden auch sonst der Papier- Banderollen- steuer den Vorzug einzuräumen geneigt sind, weil fie sih gerade von dieser Steuerform eine ganz besoadere Rücksihtnahme auf die anderseits ist dagegen in ter jüngsten Zeit ncch ein weitercr Gedanke, ein ncuer Vorschlag zu Tage getreten, nämlih der: einen Zuschlag Die Kommission hat geglaubt, diesen Vorschlag ablehnen zu sollen, weil sie meinte, daß bei einem solhen Systeme die gebotene Rücksihtnahme auf die Steuerkraft der Auch ich ebensowenig, wie Zigarettenpapiersteuer zu- \ozialpolitische Rüdcksiht auf die Steuerträger ¿u üben, wie die Banterollen- Wir hegen außerdem gegen den Gedanken eines Zollzushlags hier auch noh das weitere Bedenken, daß die Kontrolle si sehr chwierig gestalten würde, nament- lich um deswillen, weil — das ist wenigstens die Auffassung der Kommission gewesen — die Kontrolle in diesem Falle do jedenfalls be- {ränkt bleiben müßte auf das engere Gebiet des zu der Zigarette zu

EöMstens 10 S Herstellungskosten heraus. Dem bisherigen Arbeitslohn yon 61!/, Mill. Mark steher dann nur !/, Million an Unkosten gegen- über; den Arbeitern werden also jährlich 6 Millionen Arbeitslohn genommen. Die Annahme der Vorlage bedeutet die Brotlosmachung von 6 bis 7000 Handarbeitern. Auch die Pilfsindustrien, die Kartonnagen- und Blechwarenindustrie sowie zahlreihe Personen werden an ihrem bisherigen Erwerbe geschädigt werden. Jn der Kommission wurde einfach bestritten, daß Leute brotlos gemaht werden, und man hat die Entschädigung der Brotloswerdenden abgelehnt. Diese Leugner haben die Pflicht, unsere Behauptung rechnerisch zurückzu- wen den Beweis zu führen, daß es möglich ist, die Handarbeiter weiter zu beschäftigen. Dann hieß es, wenn wirkli einige brotlos werdcn, so fänden sie ja leiht ein Unterkömmen als Dienstmädchen und Mägde auf dem Lande, was ihrer Gesundheit sehr zuträglich len würde. Diese Allgemeinheiten stehen niht auf besonderer geistiger Höhe. Die Serarier werden ihren Mägden pro Woche 15—16 A zu zahlen si {öôn bedanken. Sobald dieje Mädchen aus der Industrie herausgerissen sind, nüßen sie der Familie nihts mehr. Es wird s{ließlich nichts anderes übrig bleiben, als in der Stadt zu bleiben, weil sie zur Landarbeit niht tauglih sind, und bei der Ueber- füllung der übrigen Branchen wird ein großer Teil von ihnen in die Arme der Prostitution getrieben werden. Diejenigen, die das Gesetz annehmen, übernehmen damit eine fehr s{chwerwiegende moralische Ver- antwortung. Die Steuer ift ein direkter Aufreiz zur Lohnherabsetung, darum hat man in Amerika die Banderollensteuer {hon binnen Jahresfrist abgeschafft. Auch in Deutfchland wird ein Sturm der Entrüstung gegen dieses System erhoben. Nähme man eixe andere Staffel, z. B. eine 10prozentige Steuer, so würde die Einpfennig- zigarette ganz aus dem Handel verstwinden, Die Zweipfernig- zigarette würde 11,55 § Besteuerung kosten. Da sie mit 12 vro Mille verkauft werden soll, fo bleibt dem Unternehmer nur ein Ge- winn von 45 S pro Mille. Damit kann er niht auskommen. Er muß mindestens 1.25 f verdienen, und die Folge wird scin, daß er die Differenz am Lohn aktzieht. Die Herstellung wird vellständig in die Heimarbeit gedrängt werden. Wie man aber hier die Kon- trolle durchführen will, ift eine andere Frage. Durch einen Streik kônnte man in diesem Falle die Löhne niht aufrecht erhalten, weil die Heimarbeiter durchweg nit organisiert find. Es wird dasselbe eintreten wie 1879. Die Fabrikanten werden ihre Fabriken auf das flache Land verlegen, weil fie tort billigere Arbeiter finden. Warum bleibt man nicht lieber bei dem alten Gewichts\ystem ? Die Regierung hat erklärt, cs komme ihr auf das System nicht an, fondern nur darauf, möglichst viel Geld herauszushlagen. Für die Industrie ist die Erhöhung des Gewichtssyslems immer 1:och das ge- ringere Uebel. Daé Banderollensystem erheischt einen sehr keslspieligen ungeheueren Kortrollapparat für die zahlreihen Betriete. Die Häntler kaben heute nech gar keine Ahnung, was ibren bevorsteht. Wükßten sie, welcke Kontrolle ihnen droht, so würten sie sich wie ein Mann gegen diese Verlage erheben. Der kleine Händler bestimmte bisher decn Verkaufspreis seiner Ware selbst, entspreœend den Spesen, die er hatte. Für die Folge bört das auf; der Bestimmerde wird der Fabrikant sein urd sein müssen. Jeder Kunde weiß au, wie hoh die Preise sind. Die Trusts ‘ und einige Großfabrikanten werdén die Preije bestimmen und die Kleinhändler sich dienstbar mahen. Der Kleinbär dler muß unter Umständen die Kontrollkosten felbst bezahlen. Die Folge wird eine Defraudation in großem Mafe fein. Die unreellen Händler werden die Schachteln öffnen und nachfüllen, und die reellen Händler werden mitmahen oter die Konkurrenz überhaupt aufgeben. Schließlich wird die Regieruna genötigt sein, den Einzel- verkauf aufzuheben und damit den Händler und das Putlikum schwer schädigen. Das Geseß wird sehr {wer durchführbar sein und sein Ertrag von 12 Millionen ist mir mehr als fraglich. Ich bitte Sie deshalb, die Vorlage abzulebnen.

Abg. Held (nl.): Wenn die Befürchtungen des Vorredners begründet wären, würden wir uns hüten, die Vorlage anzun: hmen. Es ift ganz unrichtig, daß wir die Vorlage aus dem Handgelenk gemacht haben. ir haben sie sehr grünelih beraten und Sach- verständige gehört. Es ist s{hade, das wir die Mitarbeit - des

kenntni8reihen Vorredners in dec Kommission nicht gehabt haben ¿ L

das wüide uns die Arbeit in der Kommission zum T-il erleichter baben. Ih glaube, daß die neue Form der Steuer sh bewähren wird. Gegen die Papiersteuer hat fich die Industrie schr lebhaft au8gesprochn; fie war außerdem {wer durchführbar. Wir haben uns eine Fabrik in Berlin angesehen, und da war in der Tat eine so große Verwüstung in Papier, daß wir uns sagten, nein, die Sache geht niht. Anderseits ist die Zigarette ein Genußmitttel im wahren Sinne des Wortes und kann eine solhe Steuer sehr wohl tragen. Wir haben aber differezziert und die Einpfennigzigaretite so viel wie möglich ges{chont und die übrigen fkoftspieligen Zigaretten stärker herangezogen. Wir haben uns gejagt, der. der eine Einpfennig- zigarette raucht, Tann unter Umständen ein dringendes Bedürfnis bes friedigen; anders liezt es bei den teureren Zigaretten. Dazu kam, daß die Zigarette mit der Zeit der Zigarre eine sehr {were Konkurrenz macht. Es ist Ge!abr, daß die Zigarette für die Zigarre einmal das wird, was die Zigarre seinerzeit für den Tabak geworden ist. Kein Arbeiter beschwert sich darüber, daß die Zigarette höher besteuert wind. Es fragt si, wird durh die neue Steuer die Be- schäftigung der Arbeiter beschränkt ? Wir glauben nein. Die Zunahme der Maschinenarbeit wird mit oder ohne Banderollenstcuer fortshreiten, Das System der Banderolle- ist nicht meine Erfindung, wie man be- hauptet hat, es ist zunähst durch einen Herrn aus der Zigaretten- industrie selbst in die Erörterung geworfen worden. Wir haben eine Besprechung veranstoltet; von 10 Teilnehmern an dieser Besprehung sprachen sih nur zwei für die Banderolle aus, und troßdem ‘war diese der tertius gaudens. Sie gestattet uns, eine progressive Steuer eins zuführen und die billigsten Zigaretten ganz frei zu lassen. Es ist gesagt, diese Steuer wäre ein gefundenes Fréfsen für die Trustherren, ih habe mit folhen nit verhandelt, sondern uur mit Deutschen. Die Trusts, die der Abg. von Elm als so \{limm hingestellt Vat, scheinen wir gar nicht so gefährlih zu sein. Ob wir eine Banderolle haben oder nit, !pielt für sie gar keine Nolle. Jch weiß nicht, warum sie niht |chon jeßt in der Lage sein follten, alles aufzubieten, um das Geschäst an sih zu reißen. Der Trust wirkt ja hon jeyt in geradezu unlauterer Weise auf die Händler dur Prämien und Geschenke. Schlimmer, als es ist, kann es niht werden. Daß man allmählich dazu übergehen wird, die 65% Einpfennig- zigareiten mit der Maschine herzustellen, davon bin ich überzeugt. Aber die 359% besseren Zigaretten werden auch später du:ch att hergestellt werden. Ein Mangel an Arbeitern für die

andarbeit in der Zigarettenindustrie ift heute tatsählich vorhanden. Die billige Zigarettz2 wird wenig erhöht, die Ee fanu dohch seltstverständlich eine höhere teuer tragen. Niemand, der Zigarettenraucher ift, wird seinen ZigarettenverbrauchG wegen einer jo geringen Preis8erböhung einschränken. Und wenn eine Stagnation einträte, so wäre das gar niht so unerwüns§t. Jh bin über- zeugt, daß die BZigarrenindustrie davon den Borteil hätte. Wir haben uns bemüht, alle Härten aus dem G-seß berauszubringen. Ich wünschte, der Bundesrat gäbe eine authentishe Erklärung darüber ab, was unter einer Piga pte zu verstehen ist. Der Begriff Zigarette gibt in manchen Kreisen zu Zweifeln Veranlassung. In Amerika hat man eine genaue Defiaition dafür. Die fogenannten Zigarillos follten nach unserer Ansicht niht unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallen. Wir haben die Ueerieugung, der Konsument wird die Steuer tragen, und Industrie und Handel werden si ganz wohl dabei fühlen. Gewiste Schwierigkeiten werden si, wie. stets bei neuen Gesetzen, CIyeren: aber es wird siÞ do zeigen, daß die hier vorgebrahhten Klagen keine Berechtigung haben.

“Abg. Dr. Wiemer (fr: Volksp.): Jch kann die geseßgeberische Leistung, an der der Abg. Held als Berichterstatter wesentlich mit- gewirkt hot, nicht als ein „Heldenstück* anschen Bezcihnend ist, daß der Abg. Held den Bundesrat auffordert, einmal festzustellen, was denn eigentlih eine Zigarette ist. Es fehlt ihm also an einer klaren Vorstellung dessen, was besteuert werden soll. ür uns ift der Bus der Kommission niht annehmbar. Wir seben

n hohem Grade, als nachteilig für Kousumtion

Myarat steht in augenscheinlihem Mißverhältnis zu den relativ __ Wr. : Die Wirkung der Steuersäße wird

d Produktion an. Man könnte die Frage au!werfen, ob denn über- qupt eine Sonderbesteuerurg der Sigareile gerechtfertigt ist. Der Vor- ‘dner hat es mit einigen Worten P seine Ausführungen sind per nit stibkaltig. In der Tatsach-, daß ein Artikel si fleigeos eliebtheit erfreut und sein Konsum zunimmt, liegt kein Grund, ihn 1 besteuern. Die Konsumjunahme liegt im Zuge der Zeit, er spricht einem Bedürfnis der Bevölkerung, und auch in den Arbeiter- isen hat sich der Konsum in den leßten Jahren erbeblih vermehrt. Daß die Zigarettenindustrie einen so lebhaften Aufshwung genommen nt, liegt daran, das sie eine junge Industrie ist. Jh muß be- teten, daß diese CEntwicklung einen aefahrdrohenden Charakter für le Zigarrenindustrte annimmt. Der Vorredner übersieht die Tat- che, daß in der leichen Zeit, in der die Zigarettenindustrie vor- „its gefommen iff, auh eine sehr erheblihe Zunahme des Ver- ruhes an Ziga'ren eingetreten ist Zutem kann es nicht Aufgabe g Geseßgebers sein, die Konkurrenz dur eine Steuer auétzugleien. az die behauptete Gesundheitsshädlihkeit der Zigarette betrifft, y maz ein Uebermaß [elbstverständlih \{chädlich sein, das trifft er cbenso gut auf den Genuß von Zigarren und andere Genuß- ritte zu. Wenn Sie aber die Zigarette für gesundheitsgefährlih ¡lien, dann müßten Sie doch versuchen, ihren Verbrauch einzudämmen ind nicht, si2 zu einer ergiebigen Steuerquele zu machen. sein mit dem Gedanken, wir müssen Geld schaffen, kommt maa idt durh; cine Steuer, die sih von diesem Grundsag leiten läßt, id immer irre gehen. Es kommt darauf an, ob die eirzuführende teuer wirtschaftlich gerechtfertigt und technisch durchführbar ist, und y sie Produktion und Konfumtion nicht ungebührlih belastet. ns¿re Bedenken gegen das Geseg werden noch erbeblih verstärkt urch das gewählte System. Der Reichtschatzsekretär hat heute t zugestehen müssen, daß die Papiersteuer auf erhebliche hwierigfeiten gestoßen wäre. Dabei hat es monatelarger (beiten der Regierung bedurft, statistisher Erhebungen über die ¡fung der Steuer usw. Nichts von alledem in der Kommission, ¿c hat die Idee der Banderollensteuer einfa aufgegriffen. Sie (t als solhe Sachverständige niht gehört. Daß die Bertretung

organisierten Zigarettenindustrie sh so geäußert hätte, je cs der Abgeordnete Held darstellt, ist mir -nicht bekannt. er Staatssckre!âr sagt, er würde vor Erlaß dér Ausführungs- immungen Sachverständige zu Rate ‘ziehen. Das käite nur vorher wehen sollen, dann brauchte man nicht die Hauptschärfe in die uéführungsbestimmungen zu legen. Die Einführung der Banderolle deutet nichts mehr und nichts weniger als eine dur{greifende nwälzung auf dem Gebiete der Produktion und des Hantels mit then Zigaretten. Es wird sich ein Entwicklungsprozeß voll- hen, der nicht als ein Segen angesehen werden kann. Die itileren und Éeineren Betriebe werden vollständig ausgeschaltet den. Wir stehen diesem niht gleihgültig gegenüber, wir tbn das ernste Besireben, Maßnahmen zu vereiteln, die geeignet d, den Mittelstand in seiner Entwicklung zu stören und seinen Erwerbsbedingungen s{hlechter zu stellen. Die deutsche dustrie wird benachteiligt werden. Sie muß die Steuer m größten Teile aufbrinaen. Der amerik anische Zigarettea- (st dagegen arbeitet mit Riesenkapitalien. Er wird die Steuer ablen und troßdem seine Fabrikate billiger vertreiben können. ijt zweifelloë, daß hier der deutshen Industrie eine überaus {were fabr droht, wenn wirklich der Reichstag diese Bandecollenîteuer shlichen sollte. Eine Besteuerung mit solher Wirkung ist toch das ave Gegenteil einer nationalen Wirtschaftspolitik. Tausende von {ständigen Existenzen werden ausgeschaltet werden. Es tritt hinzu Verpackungs,wang mit allen seinen Scherercien für die Fabrikanten, Händler und das faufende Publikum. Letzteres wird ge- ungen werden, die Kaße im Sack zu kaufen, während heute gerade billigsten Sorten auch lose verkauft werden. Weiter ver- rft werden unsere Bedenken durh die scikanöse Kontrolle. In ser Beziehung liegt es bei uns nicht so einfoH wie in jlard, wo es sich nur um wenige Fabriken handelt; der ganze

i gen Cinnabßmen, die aus dieser Steuer der Reichskasse zufließen ; sh ja erst in der aris erproben lassen. Daneben wird ber Zoll wesentlich erhöht, cine Verringerung der Einfuhr zur Folge haben wird. Beides _muß dahin wirken, das Verbältnis der ausländischen zur in- dischen Zigarette zu Ungunsten Deutschlands zu verschieben. Die aflung is für das gesamte Gewerbe nicht nüßlich, sondern vez naGtecilig; sie wird eine Verschlehterung der deutschen cifate zur Folge haben. Leider ist der Vorschlag, für die juette eine Nobtabakzushlagssteuer einzuführen, in der Unter- mission fallen gelassen worden; wir find zwar Gegner jedzr Tabak- erhöhung, aber eventuell verdient unzweifelhaft diese Zu- [1gésteuer vor der Banderollensteuer den Vorzug. Wir wünscben, ß dieser Gedanke noch nicht definitiv abgetan sein möchte. der Banderollensteuer steckt unzweifelhaft auch der Keim zu cinem % tabakmonopol. Wenn cs dem Staatssekretär um die Nuhe der Tabakindustrie zu tun wäre, bätte er solher Steuer haupt nicht zustimmen dürfen. Die Ruhe wird nicht eintreten, „Kampf wird weitergehen, die Banderolle wird man auszudehnen ehen auf die Zigarre, und die Folge wird eine noch viel weiter ‘ade Beunruhigung sein. Staatssekretär des ReihsshaßamtsFreiherr von Stengel: Neine Herren ! Auf eine Anregung tes Herrn Abg. Held bezüglich der ¡illos mötte ih mir gestatten, das Folgende zu bemerken: Zigarillos, fit sie diesen Namen mit Recht führen, würden nah unserer Auf- ing der Zigarettensteuer nicht unterworfen sein. Zigarillos sind nit Zigaretten, und ihre Befretung von ter Zigarettensteucr ergibt danach von selbst. Soweit indessen jeßt oder später eine Ware - {estellt werden sollte, bezüglih deren Zugehörigkeit zu der einen anderen Gaitung, zu der Gattung der Zigarillos oder der Letten, Zweifel auftauchen sollten, werden - wir unter Zuziehung | Eachverständigen, die bereits vorhin von mir in Aussicht gestellt f bon Sachverständigen, die wir uns wählen werden aus den "gten Induftriezweigen, über die Stcuerpflichtigkeit Entscheidung 19 Neine Herren, ähnlihe Zweifel, wie sie hier auftauchen mögen, n auch befanntlich auf anderen Gebieten der Gesetzgebung, | bloß auf dem Gebicte der Steuergesezgebung auf. Zur Zeit h olaube i, wird es zweckmäßig fein, crst einmal abzuwarten, Meifel der von dem Herrn Abg. Held angedeuteten Art sich über- v ergeben werden. Ag. Zimmermann (d. Reformp.): Die Ausführungen Ahg. Held haben m‘ch iht davon überzeugen können, daß „Vorschlag der Kommission der empfehlenswertefte und gang- ? für uns ift; im Barmen bringt dicser viele soziale und nale Bedenken mit fich. Es wird hier ein tief ‘ ein- ‘tender Eingriff in unsere Industrie-, Handels- und Arbeiter- | (nisse geplant. Die Kreise der Händler, namentlich der tren und kleinen, werden durch die Banderollensteuer in die le Empörung verseßt werden. Die Ma'chinenarbeit wird an Ctelle der Handarbeit treten und zahlreihe Entlafsungen Arbeitern und Arbeiterinnen die Folge sein. Also charak- ¿1 sh dieses System als tu:haus mittelstandsfeindlich. (die Großindustrie wird dur das neue System bedroht insofern, „t amerifaniïhe Trust ‘in Deutschland die Oberhand gewinnen ‘vie es in England vnd Japan bereits- sei - längerer Zeit der L Die Mittel ‘des Trustes und die Art, wie er arbeitet, zeigen gie Gefahr, ‘die von ihm ausgeht; ich erinnere nur an die E der Jaëmatzi-Fabrik in Dresden. Wer so fkrupellos V wird au von der Banderollensteuer die Konsequenzen ziehen ; ' hie Trust rechnet ja gerade damit, die mittleren und kleinen ¿unächst in seine Hand zu bekommen, - die seiner Kapitalgewalt

die Zigarettcnfabrikanten, Staatssekretär fogt zwa aber was wird in der scheiden auh nicht di? Die Bestimmung, Zigarette, bei denen das andere Deke ersetzt ist, der glei ist die Tür, dur

Die ausländischen Zigaretten werden ewissermaßen beverz eiter den amerifzri\ Das Banterollensystem eröffnet auch In Nußland und Oesterreich kann man diesen Defraudationen troy \chärfster Kontrolle niht wirksam be- \. Z. auch gegen folhe Systeme en, weil unsere Beamten s{chließlich jeden zweiten deutschen Untertan zu revidieren hätten und unsere Beamtenschaft dazu nicht ausreihen würde. Furt vor der lästigen Kontrolle besteht jeßt s{chon in den Händlerkreisen wie bei den Fabrikanten; son jetzt sind Arbeiter- entlassungen vorgenommen worden. veranlaßt uns somit Nach der Denks\chri

sich bald werten fügen müssen. obendrein nah der neuen Vorlage wollen nicht auf Kostea unserer A bei uns großziehen helfen. der Defraudation ein weites Tor.

fond:rn für die ganze Tabakindustrie Der wir richt bejevern ; leßterer Linie ent- das Reichsgericht.

dias T ges: hen n Sachverständigen , sondern daß die Tabakerzeugnisse von der A apierdeckblatt fehlt oder durch eine unterworfen werden sollen, ch in die Zigarrenindustrie als irgend eine Vorlage, e Tabakmonopol von 1882 dieses aus dem Hand- arettensteuergeseß sein soll,

t hat in Amerika dem Händler die Pfenaig- der darauf entfallenden Steuer flichtung aufzuerlegen retten zu nehmen. tatt ver Landwirtschaft werden Sie es crleben,

ürst Bismarck hat sich | welche die Steuer au hineinkommt. Das Gese is \{limmer die jemals gemacht ist. hätte nit so unbeilvoll gelenk geschüttelte Gese aber, wie ih bebaupte, Tabak- und Zigarrenindustrie ift. und England das Mittel angewendet, zigarette ohne Entrichtung [iefern, ihm jedoch die Very eng? teurerer auf Lohnabzüge. Sie glauben, Landwirtschafi abwenden. {hon als Kinder in Zigarettenf nichts gelernt. In dem Augenbli ibre Beschäftigung nimmt, raubt Not ift der beste Kuppler ; dem Kuppler Handlangerdienst rade die e E e aus der uh die chuistlichen [nit gutheißen wollen. Bligarren?forten erleben; da auf irgend welde Lohnerhöhung ch auf den Kopf stellen. ¿tales Gese hat kaum je man auch das Wunderbare, Sie haben die Panzershiffe bew halbes Panzershiff aufzubringen, in Not und Elend versetzt! kultu: feindlih ift, verwerfen wir die Vorla Abg. Sh malfeldt (Soz) sucht in eingehender Au ch das Banderollensystem und speziell hlossenen Kästhen die Händler wie ten durch minderwertige Qualität ges{ädigt , ohne zu einer Schadloshalt1n; } Ebenso würden ungeheure Lobnredukticnen ei wie nah der Tabaksteuererhöhung von 1879; damals bà arbeiter haufenweéise auswandern müssen; ein großer Teil fei nach Amerika und Australien gegangen. nit eiamal Raum für seine eigenen Kinder habe. Wie damals, werde auch jeßt der größte deutsche Tabakplaß, Brcmen, sehr hart betroffen

Damit s{hließt die Diskussion über die 88 2 und 3.

Persönlich verwahrt sich

der Abg. Held dagegen, daß ihm von mehreren Seiten die Aeußerung unterstellt sei, es sei ihm ganz egal, ob der Mittelstand er habe nur gesprohen von dem unaufhaltsamen

N DORaais e wirken fkönn i i Höhe der Steuer ß, das n A r leihmäßig, etne ablehnende Haltung einzunehmen. i t des Verbandes und des Vereins deutscher Zigarettenfabrikanten, die 90/9 der gesamten Industrie repräsen- tieren, besteht in der Industrie selbst die diese Banderollensteuer. der Uebermacht des Großkapitals!

Abg. Graf Mielzyn ski (Pole): Von dem ganzen uns dar- botenen Steuerbukett wird die Zigarettenstever die \{chlimmste ) Wegen der paar lumpigen Millionen trägt man keine Bedenken, gegen den Willen der ganzen Industrie, denn 90 9% haben sih dagegen erklärt, eine Abgabe vorzushlazen, gesamten Produktion beträgt. Der Kleinbetrieb wird dur die Bande- rollensteuer ruiniert, Tausende von Arbeitern werden brotlos gemacht und dem Trustsystem Tür abrikanten, ehen unter dem Verdacht, Man hat wirklich das Gefühl, als ob das Kontrollsystem ndern Verbrecher hinter die Maschinenarkeit ver-

elung8gesehz

\härfste Gegnershaft gegen

Selbst Roosevelt warnt doch sein Volk vor , cine bestimmte

as Geseg ist eine Prämie Arbeiter zuzuführen, wie \ daß si folhe noh von der igarettenarbeiterinnen haben meist rifen gearbeitet, fie haben weiter ck, wo man ihnea durch die Stecer man iben jede Existenz, und die und der Verachtetste ist der ,

Den Zigarrenmachern wird Zigarettenindustrie auf den ( Arbeiter werden ein solches Die Banderolle werden wir bald für nn wird au feine Auésiht mehr sein, seitst wenn die Zigarrenarbeiter Ein so arbeiterfeindliches, so anti- den Reichstag beschäftigt; da begreift aß Zentrum und Rechte shweigen. illigt; aber um die Kosten für cin werden Zehntausende von Arbeitern ; System durch und dur

irkung haben.

Gerade die die Banderollensteuer erklärt haben, mit des Trusts zu

und Tor als geschickr. davon ausginge, nicht ehrliche b Die Handarbeit wiro dur drängt werden, und da die kleinen Leute dazu niht übergeben können, so werden sie den Betrizb aufgeben müssen. von den Trusts als Reklame benußt werden. Der Abg. Held empfahl dem kleinen Mann, {lechtere Sorten zu rauhen. Ich glaube, auch der kleine Mann hat ein Recht, bessere Sorten zu rauhen. Uebrigens war das Geseß längst beschlossene Sache, es wurde nur darüber ve Form man wählen sollte. Innern doch nicht ganz sicher sind, beweist, daß Proteste gegen die Steuer von oben unmöglih gemaht werden. Der Polizeip:äsident von Posen hat einen Händler in Strafe genommen, weil er in seinem Schaufenster einen Protest gegen die Zigarettensteuer ausgelegt hatte. Wir werden bei den einzelnen Paragrayhen unseren ablehnenden Standpunkt noch zu vertreten haben. meinen Antrag zu § 3 anzunehmen, bringung8weise der Stcuerzeichen die weitere Verwendungémöglichkeit der bisberigen Packung erhalten muß, andernfalls für die nir mehr verwendbaren Vorräte von Packungen, Etiketten usw. entsyrechcnde Ich kann mir nicht de: ken,

Die Banderolle wird

diskutiert, welche F Daß die Herren im darzulegen, wie dur Vorscvrift des Verk die Käufer bezw. Konsumen werden müssen, ohne irgen

aufs in vers

1 gelangen zu ntreten, genau tten die Tabak-

Einstweilen bitte ih Sie, wonach die Form, Art und Anr-

Ein \chle{chtes Vaterland, das

Entschädigung zu gewähren. der Neichêtag eine folbe Steuer annehmen kann. Abg. Potthoff (fr. Vgg.): Das große Schweigen im _tec Rechten zeigt mir, daß diese Herren diese Steuer recht bald einheimsen möchten, und insoweit trifft der Opti- mismus des Vorredners, daß es möglich sei, daß der Reichêtag diese Steuer nit annehmen karn, niht zu. Die Takakfteuer ist allerdings glatt abgelehnt worden, fo glatt, daß nur unter unseren Regiecungé- ] en diese Ablehnung ohne Rückwirkung auf die Regierung bleiben konnte. Nichts ift fehlerhafter, als von der zunehmenden Ent- i eine ernsthafte Gefahr für die Zigarren zu erblicken. Seitdem die Tabaksteuer gefallen ij, liegt nicht der geringste Grund mehr vor, die Zigarettenindustrie durch eine Sondersteuer auf Zigaretten besonders zu {ü gegen die Tabaksteuer vorgebraht worden etwas abgeschwähtem Maße, für eiae Abletnung der Zigarett:n- steuer. Diese wird zur Verschlehterung der Qualität der Zigaretten und zu Arbeiterentlassungen führen, namentli unter der Wirkung fs. In der Heimindustrie werden vielfach Leute | i st feine andere Beschäftigung finden können. chen würden gar nit als Dienstmädchen angenommen werden. | Kabrifanten oker Händler getragen, Gewerbesteuer, ‘oder bom Arbeiter, oder vom Publikum, dann ist i el Ich leugne absolut, daß die Zigarette ein größerer Luxus is als die Zigarre, sie ist nur eine Art des Nauchens. ( zu massiver Genuß. Meine politishen Freunte halten an d Flottengeseyes fest, daß keine neuen Steuern auf gelegt werden follten. Warum seßt man gerade oder vielmehr bei einem Teil einer Industrie, mit Die Belastung wird ganz un-

entrum und auf

Grunde gehe; Fortschritt.

Nachdem der Referent Abg. Held im Schhlußwort noch darauf hingewiesen, daß der sogenannte „shwarze Krause“ von der Zigarettenstcuer ausgeschlossen bleiben soll, teilt der Präsident Graf von Ballestrem mit, daß die namentliche Abstimmung über § 2 erst am Dienstag zu Beginn der Sigzung stattfinden wird.

Nach 61/4 Uhr wird die Fortseß Sonnabend 1 Uhr vertagt. Danach zweite Lesung der Novelle

zum Reichsstempelgesetß.

verlältnifs

wicklung des Zigarettenkonsums

Alles, was damals lt, wenn auch in

ung der Beratung auf

des reuen Zolltari peshäftiat, die son

teuer wird entweder - vom dann ist fie eine , ungerehtfertigte ift sie erst Konsumsteuer.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 59. Sißung vom 4. Mai 1906, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Auf der Tagesordnung steht die ersie Beratung des Geseßentwurfs, betreffend die Erweiterung, Vervoll- ständigung und bessere Ausrüstung des Staats- cisenbahnneßes und die Beteiligung des Staats an dem Bau von Kleinbahnen.

Ueber den Beginn der Verhandlungen ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Abg. Macco (nl.):

reht falsch,

Für viele

gramme des § 6 des den Massenverbrauch bei einer Industrie, dieser gestaffelten We1tsteuer ein ? gleihmäßig wirken, und zwar oben niedriger als unten, sowohl beit den Zigareiten seibst wie beim direkten Tabak. Zigaretten bis zu cinem Pfennig ganz steuerfrei lassen. Wenn etwa die Umhüllung mitzubezahlen ist, Einfuhr fremder Zigaretten in ges{chlossen

Man follte die

ist vorauszusehen, daß die en Kästen überhaupt unter- : } Firmen den kleineren Eristenzen werden Mittelstandspolitik !

Kartell oder ein amerikanischer und ein deutsher Trust die Sache fommt auf dasf\elbe jeden Fall die kleinen Händler zu tragen. der Industrie wird dann noch ein

Ich {ließe mi den Worten der Trauer um den Minister an; er hat die Cisenbahn in erster Linie als cin . Mittel betrachtet, ten Verkehr zu teben und zu wecken. Kleinliche bureaufratische Bedenken lagen ihm fern, und ich glaube, er hat ( Pflicht in die Verwaltung hineingebracht ; ih hoffe, daß dieser Geist erhalten bleibt, ihm zu Andenken, der Verwaltung zum Nutzen. — Die Nebenbahnvorlage beansprucht ein sehr großes, allgemeines Interesse, sie ist uns in diesem Jahre in weit größerem Umfange als bisher vorgelegt worden. Eisenbahnverwaltung hat damit anerkannt, energischer als bisber vor sih gehen folle. l [lebhafter Freude, daß für Bet. tebsmittel hundert Millionen einzestellt find von den 271 Milioner, die insaesamt ausgeworfen sind. Für neue Bahnen von 632 km sind 89 M Meine Freunde erklären \sih mit den Gründen einverstanden, die zu einer stärkeren Berücksichtigung des Eisenbahnbaucs tm Osten geführt haben ; wir möhhien do aber bitten, daß neten diesen maßgebenden sozialen und politischen Gründen auch die wirtshaftlißen Gründe der Westen mehr In die Vorlage find auch P Nebenbahnen. 1904 besaßen wir an folhen zweigleisigen Nebenbahnen 262 km. Der zweigleisige Ausbau mußte vorcencmmen werden, diesen Linien 44 bis 63 Züçe täglih verkehren. ¡1879 hat man kei der Einr:chtung der fozenannten Nebenbahnen diese als rine Lokai- zweiter Gleise daß die Nebenbahnen diefen Charakter ¿um Teil ver- loren haben und Vollbahnen geworden

damit erwahsenden Aufgaben als Vollba E53 muß ferner eine größere Zuggeshwindigkeit auf den Nebenbahnen erreiht werden,

M. eine fcnderbare amerikanischer neuen Geist der L Ehren und zum Die Kosten t Zu der Verschiebung in b 1 Rückgang des Konsums binzutreten. ublikum “ wird fich das Papter kaufen und si seine Zigaretten selber wickeln. Heute steht ja garnicht fest, was cine Zigarette ist. Es fehlt an einer festen Grenze zwishen Zigarette und Zigarre. Der Staatssekretär bat zwar vorher gesagt, die Zigarillos seien feine Zigaretten und fallen nicht unter dies Ges vexraten, warum.

daß die Bauïtätigkeit Besonders begrüße ih mit

Ü er hat uns aber nicht ch würde ihm dankbar sein, wenn er uns genau sagte, was „Tabakerzeugnifse von der Art und n d ‘ Zigarrenfabrikanten herrs{ht in dieser Beziehung große Besorgnis. Am liebsten würde ih die ganze Vorlage an die Kommission zurückverweisen. Habrifanten zu 90 pCt. gegen die Banderollensteuer sind, io sollten wir das niht unbeachtet lassen. Viellei ob niht in der Kowmission die ungleih die Ungleichheit zwishen Zoll und Steuer usw. beseitigt werden sollte. Vèeine F:eunde werden sich bemühen, die Steuer so zu ge- stalten, daß sie für die Industrie leichter ertragbar ift.

_ Direktor im Reichsshaßamt Kühn: Der Antrag dcs Grafen Mielzynski beweat sih durhaus auf dem Boden ter Intentionen der Verwaltung, und es wird ihm nicht {wer zu entsprechen sein.

Abg. V olkenbu hr (Soz.): Die ob ihren ein so antisoziales Geseh niht bei den nächsten

in der deutshen Gese nämli, daß ein Geseg beraten w

Form der Zigarette“ und“ -Händler

zurückgzestellt e geltend machen cht überkegen Sie \sih noch, zweigleisiger

mäßige Art der Staffelung,

ter Ausbau

ohne taß sie den ent|prechen

arteien haben fih nit

was auch die Eisenbahnverwaltung Gütezrtarifierun wichtigsten Momente für die Entwicklung der Nebenbahr en. foll jeßt eine Aenderung von der Verwaltung beabsichtigt sein dabin, èaß nicht mehr rach dem kürzesten Wege gerehnet werden foll ; dieser Punkt muß jedenfalls in der Kommission klargestellt werden. Die Nebenbahnen sind ein wihtiges Glied innerhalb ter Hauptbahn- für die sie die Zubringer sind. Es ist daher ein Unrecht, wenn man für die Nebenbahnen zu hohe Opfer von den Interessenteu in bezug auf den Grunderwerb verlangt. Der Bau der Neb-nbahnen beruht im wesentlihen auf dem Drängen der Int:ressenten, intolge dessen dann erft die Projekte von der Eisenbahn- und der Finanz- Diese Art der Entstehung unserer daß zu sehr die lokalen Jrteressen kein großzügiges Verkehrsprojekt entsteht. Die Eisenbahndirektionen beschäftigen \sich daher zu sehr mit ten Die Eifenbahnverwaltung müßte selbst auf Grund der Statistik die Güterbewegung beobachten und feststellen, wo eine Verkehrsbewegung zurückbleibt und wo eine Abhilfe dur neue Ich will den Herren im Ministerium keinen orwurf machen, aber die jeßige Organisation ijt fehlerhaft. Es