derart zu gewähren, sondern daß {ließli auch noch die Landes- geseßzgebungen den gleihen Weg würden beschhreiten müfsen.

Was die Besorgnis wegen der Arbeiterentlassungen, wegen des Nül- gangs des Konsums und dergl. anlangt, so kann ich nur erneut auf den Vorgang hinweisen, den wir vor wenigen Jahren bei der Einführung einer anderen Banderollensteuer erlebt haben, bei der Schaumwein- steuer. Auch damals wurden von den beteiligten Jndustriezweigen in Broschüren, in Flugblättern und dergleihen die aller- \{limmsten Folgen prophezeit, die -es Halten würde, wenn man den Schaumwein mit einer Banderollensteuer belegen würde. Es wurde behauptet, daß das ganze Gewerbe zu Grunde gerihtet würde, und daß \o und so viel Arbeiter brotlos werden würden. Was ist

Abg. v o n Elm (Soz.) empfiehlt, diesen Paragra hen zu streichen, da die Bestimmung, daß die jeblt rin Harn ihre Kosten Auf- sihtsmaßnahmen unterliegen sollen, ungerecht und lästig fei.

"Der 8 24 wird angenommen, ebenso ohne Debatte die 88 25 bis 32.

Es ist von den Abgg. Albrecht und Genossen (Soz.) ein neuer § 32a beantragt, der die Entschädigung arbeitslos werdender Arbeiter statuiert und folgendermaßen

lautet:

„Personen, die als Arbeiter oder Arbeiterinnen in der Zigaretten- industrie gearbeitet haben und innerhalb eines äFahres nah Inkraft- treten des Lade durch Einschränkung der Produktion oder durch Verlegung der Fabriken, oder durch Uebergang vom Handbetrieb zur

Deutscher Reichstag.

96. Sißung vom 7. Mai 1906, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Tagesordnung : Fortseßung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesehes, betreffend die Ordnúng des Reihs- haushalts und die Tilgung der Reihs\schuld, und

war: „Besteuerung der Zigaretten“ und „Aenderung des eihsstempelgeseßes“.

Ueber den Beginn der Verhandlungen ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Zweite Beilage |

Deutschen Neichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

B Dienstag, den §. Mai

1906.

(Schluß aus der Ersten Beilage.) resp. je 20 und 50

Der Z 12 handelt von der Aufsichtsbefugnis der Steuer- beamten: Die Betriebe, die sich mit dem Schneiden von Zigarettentabak oder mit der Herstellung von Zigaretten, Hülsen

und Blätthen befassen, unterliegen

Die Steuerbehörden Lagerräume, so lan arbeitet wird, zu 1€ 6 Uhr bis Abends

erstreckt sih die Aufsichtsbefugnis sowie auf die mit i : x: daran grenzenden Räume. Sofern diese Räume ge- müssen sie während der angegebenen Zeit

mittelbar \hlossen sein sollten, auf Verlangen der Die Zeitbeschränkung

Abg. von Elm Steuerbeamte irgend

Tagesordnung sein. Abg. Hel d (nl.):

geshnittenen Tabak

entzogen. Die

Die S8

Der §8 14 besagt, beamten jede erforderliche teilen, die notwendigen lassen und für Beleuchtung

find die Geschäfsbücher au l n Elm (Soz): Auch dieser Paragraph stellt an die Be-

Abg. vo

trieb Eee weitgehende Anforderungen,

niffses in Frage stellen. ( | die Steueroberbeamten den Konkurrenten des Fabrikanten “Mitteilung

machen. Ist denn wirklich eine solde Ausdehnung der Kontkxöollé nöot- wendig? Alle diese Bestimmungen find so dehnbar,

chäftsgehei

h gegen diese Vorlage Beamten werden die

öffnet werde,

Konkurrenten der betre

Mir haben gleihe und ähnliche der Kontrolle in den anderen Steuergesezgebungen des Reichs, und

ih hätte erwartet, daß, sorgnis — will ich mich gelinde aus\prehen — zum Ausdruck bringt,

er diese Besorgnis do führt, in denen

konkurrierenden Gewerbetreibenden ihrerseits verraten kätten.

bat cr aber unterlassen.

Abg. von Elm (Soz.): Die anderen Betriebe sind ganz anderer

Art wie diese kleinen Z solche

aber i

seiner Beamten übernehmen

In Amerika haben wir sehr stark beteiligt sind, Unser Beamtéenmaterial

zur Defraudation geradezu heraus.

Der § 14 wird

Der L 15 betrifft den Handel mit den der Zigarettensteuer

Waren. Abga. Molkenbuhr (Soz) bemängelt die Anzeigepflicht, die zu Sterereien für die Händler führen werde. Steuerbehörde werde Tür und Tor geöffnet.

Staatssekretär des Reichsshaßamts Freiherr von Stengel: Dem Herrn Vorredner wollte ich auf seine Anfrage nur in aller Kürze erwidern, daß der Bundesrat, der ja überhaupt die erforder-

unterliegenden

großen

lichen Ausführungsbest seinerseits au generell

Anordnungen treffen wird, bezüglih welcher einzelnen

Niederschriften und der seits zu fordern haben.

das einfach in die Willkür der es ift selbstredend dabei vorbehalten, daß die generellen Anordnungen

in dieser Nichtung von Der 8 15 wird

Der § 16 verbietet das Auffüllen ganz oder teilweise ge-

Aeerter Packungen. nichten.

Abg. von Elm (Soz.): führen, daß Luxuspackungen niht mehr gemacht werden. find die Bestimmungen des Paragraphen höchst unklar.

Staatssekretär des Reichsschaßamts Freiherr von Stengel:

Jch wollte den H

daß er die wesentlihste Erläuterung, die er bezüglih des § 16

wünscht, auf Seite 31 dern,

missionsberatungen bemerkt es eben von dem Herrn Vorredner geltend gemacht wurde, Gegenstand der Besprechung gewesen.

16 wird angenommen; ebenso die Bestimmungen über die VLefraudationen.

94 bestimmt, daß Hersteller arettensteuer unterliegenden Waren,

Der §

Der S der Zi

Betriebsleiter wegen Hinterziehung

auf deren Kosten be werden können.

(Soz.): Gefahr liegt immer im Verzug, wenn der einen Verdacht der Defraudation hat ; die nächt-

lichen Revisionen, auch bei den Heimarbeitern, werden also an der

erstellen, ausgeschlassen und der Steueraufsiht

Befürchtung des ; } begründet, die Heimarbeiter unterliegen dieser Vorschrift nah dem

Wortlaut dieses § 13 nicht. 12 und 13 werden angenommen.

betreffenden Bestimmungen viel \härfer aus- führen als die amerikanischen. Staatssekretär des Reichsshaßamts Freiherr von Stengel: Meine Herren! Der Herr Vorredner hat das Bedenken erhoben,

den Steuerbeamten dur diese Gesetzesbestimmung die Gelegenheit er- in die Geshäftsgeheimnisse der betreffenden Gewerbes

treibenden einzudringen, und er hat daran die Frage geknüpft, wer wohl dafür bürgen könne, daß nicht vielleicht auch unter den Ober- beamten der Steuerverwaltung \ih solche finden, welhe nicht lih diese Geschäftsgeheimnisse, die sle hier in Erfahrung brächten, den

Oberbeamte jemals derartige Geschäftsgeheimnisse den

älle von Verrat von Geschäftsgeheimnissen nicht mitteilen, glaube, daß der Schaßsekretär niht die Garantie für jeden

was dort zur Erläuterung des §

der steuerlichen Aufsicht. sind befugt, die Betriebs- und e sie geöffnet sind oder darin ge- er Zeit, anderenfalls von Morgens

9 Uhr zu besuhen. Bei Fabrikanten M auf alle Räume der Fabrik

ihr in Verbindung stehenden oder un-

Stéuerbeamten sofort geöffnet werden. fällt fort, wenn Gefahr in Verzug liegt.

Es werden hier alle die Fabriken, die fein- g. von Elm ist vollständig un-

daß der Bétriebsinhaber den Steuer- Auskunft über den Betrieb zu er- Hilfsdienste zu leisten oder leisten zu zu sorgen hat. Den Oberbeamten f Erfordern vorzulegen.

die die Wahrung des Ge- Es ist nit ausges{lossen, daß

daß die Industrie

wehrt und wehren muß. Unsere deutschen

daß

{ließ-

ffenden Gewerbetreibenden mitteilen würden. Bestimmungen auch im Interesse

wenn der Herr Vorredner eine solche Be-

auch mindestens begründet und uns Fälle an-

Das

igarettenbetriebe. Heute können wir natürlich

wird, daß solche Fälle ausgeschloffen sind. erlebt, daß an Defraudationen die Beamten daß sie dabei ein sehr gutes Geschäft machen. mag ja besser sein, aber das Geseß fordert

angenommcn.

er Willkür der

immungen zu diesem Geseße erlassen wird, zu diesem Absay 2 des § 15 die näheren in welhem Umfange und s{ließlich auch Bestimmungen die Steuerbehörden diese Aushängung in den Verkaufsstätten ihrer- Davon kann also nicht die Rede sein, daß Steuerbehörden gestellt werde, sondern

en

seiten des Bundesrats erlassen werden. angenommen.

Geleerte Packungen sind alsbald zu ver-

Die letztere Bestimmung wird dahin Im übrigen

errn Vorredner nur darauf aufmerksam machen,

des Kommissionsberichts findet, und zwar in 16 auf Grund der Kom- ist. Dort ist ein ähnliches Bedenken, wie auch schon

und Verkäufer von die selbst oder deren der Steuer bestraft sind, sonderen Aufsichtsmaßnahmen unterworfen

ree mittels Maschinen arbeitslos werden, erhalten Ent-

ädigung, und zwar, wenn sie 1 bis 2 Iahre sih als Zigaretten-

arbeiter oder -Arbeiterinnen ernährt haben, einen Fahresarbeits-

verdient, mindestens aber 500 H, bei 2 bis 10 Jahren den

dreifahen Jahrésverdienst, mindestens aber 1500 M, bet längerer

Beschäftigungsdauer den fünffahen Betrag, mindestens aber 2500 4“

Der Abg. Graf Mielzynski (Pole) will dem Antrag hinzu-

seyen: „Diese Bestimmungen gelten auch für bisherige Heimarbeiter

und -Arbeiterinnen.“

Abg. Molkenbu hr (Soz.): Die Arbeiter sind {hon sehr oft Opfer unserer Steuergeseßgebung gewesen. Es gab eine Zeit, da die Ziga-

rettenarbeiter zu den bestgestellten Arbeitern gehörten, ste bekamen mehr Lohn als die Bauhandwerker. Das war so bis 1879. Damals brachte man es fertig, die ‘ganze Steuererhöhung den Arbeitern vom Lohn ab- zuziehen. In Hamburg bekamen die Arbeiter dur(hschnittlih 18 4 pro Mille, 1892 nur noch 5 bis 124 Ein großer Teil der Arbeiter wurde 1879 arbeitslos und suchte sich in Amerika eine neue Heimat, wo ju- fällig eine Prosperität in der Industrie herrshte. Heute erhalten die Tabakatbeiter dürhs{hnittlih 543 , während der Durchschnittsverdienst der übrigen Arbeiter 947 4 beträgt. Wenn nun dies Gese auê- geführt ' wird, so werden nur wenige Arbeiter nach Amerika gehen können. Dies Gesetz steht beispiellos in der Geschichte da. Es wird eine Krise eintreten. Man wird sih mit einer größeren Menge von Zigaretten versehèn, namentli besserer Sorten, die Arbeitslosen werden sich gegen niedrige Löhne anbieten, und die Lohnverhältnisse der Arbeiter wéïden dadur im allgemeinen herabgedrückt werden. Wie 1879 Abwanderungen der Industrie nah dem Lande sftatt- fanden, so wird es auch jeßt bezüglih der Handarbeit ge- \{ehen, um sich billigere Löhne zu sichern. Wer einen bestimmten Beruf erlernt hat, kann seine Arbeitskraft vollwertig nur in derselben Brante verwerten. Das gilt in erster Linie von den Tabakarbeitern. Es ift ganz irrig, S nelien, daß Zigarettenarbeiterinnen etwa in der Landwirtschaft arbeiten könnten. Man kann ihnen auch nit zus muten, daß ch der Sklaverei der Gesindeordnung unter- werfen und auf einen größeren Teil ihres Einkommens verzichten. Wenn die Geseße Personen shädigen, hat der Geseßzgeber auch eine gewisse Ersaßpfliht. Dieser Grundsaß ist von der Reichsgeseßgebung vershicedentlich anerkannt, so bei der Aufhebung der Privatposten, beim Süßstoffgeseß ; in Preußen entshädigte man sogar die fteuer- freien Landesunmittelbaren dafür, daß sie von nun an Steuern zahlen sollten. In diesem Falle sind die meisten Geschädigten arme Leute, die bloß ihre Arbeitskraft verwerten können, aber das kann die Gesetzgebung nit veranlassen, von diesem Grundsaß abzugehen, der bisher bloß auf die Besißenden Anwendung gefunden hat. Wenn die Gesetzgeber Menschen an ihrem Eigentum, an ihren Existenzbedingun- gen schädigen, haben sie Schadenersaß zu leisten und die Geschädigten nicht hbilflos dem Elend preiszugeben, Wir ‘verlangen die Entschädi- gung sowohl im Interesse der arbeitslos Werdenden, als im Interesse derer, die Arbeit behalten, sonst würde die vorhandene Arbeits- losigkeit mit ein Hebel zur Lohndrückerei. Die einzelnen Fälle, in welchen nah unserer Auffassung Entschädigungspflicht vorliegt, haben wir im Antrage aufgeführt. Der polnische Zujatantrag ist für uns ganz selbstverständlich -- ob der Arbeiter in der Sa oder zu Hause arbeitet, kann keinen Unterschied machen. Die. m7 haben wir nah der Dauer der Tätigkeit in dieser Industrie verschieden bemessen. Ein Jahr wenigstens muß er bes sein, wenn er Entshädigung bekommen soll. Wir haben den Antrag eingebracht, weil wir nicht zum zweiten Male erleben wollen, was 1879 erlebt wurde, daß auf Kosten der Arbeiter eine große Finanzreform durchgeführt wird. Hâtte der Reichstag \ich damals die Wirkung des Tabaksteuergesezes flar gemacht, es würde sich keine Mehrheit für die gewaltige Erhöhung gefunden haben. Es sind jeßt Reichsprämien auf Lohnabzüge gesetzt ; wir wollen mit unserem Antrag verhindern, daß Tausende einfach brotlos gemaht und Zehntausende von Zigarettenärbeiterinnen der

Proftitution überliefert werden.

Staatssekretär des Reichsschaÿamts Freiherr vonStengesl:

Meine Herren! Ein völlig gleihlautender Antrag von sozialdemo- kratisher Seite lag au seinerzeit bei der Kommissionsberatung vor. Ich kabe diesen Antrag in der Kommission {on bekämpft, und die Kommission hat daraufhin mit, wenn ih mi recht enisinne, ziemlich großer Majorität diesen Antrag abgelehnt. Ih hoffe, daß er hier auch im Plenum ein gleihes Schicksal haben werde.

Meine Herren, die Bedenken, die ih gegen den Antrag in der Kommission geltend gemacht habe, gipfeln beiläufig in folgendem. Es wurde von mir eingewendet, daß die von sozialdemokratischer Seite geltend gemahten Besorgnisse jedenfalls in hohem Maße für übertrieben zu erachten seien. Es wurde von mir hervorgehoben , daß es insbesondere geradezu unmögli erscheine, einen Zusammenhang zwischen dem Zigarettensteuergeseyß und etwaigen Arbeiterentlafsungen beweiskräftig festzustellen. (Bravo! in der Mitte.) Es wurde des weiteren geltend gemacht, daß eine Maßnahme, wie sie von sozialdemokratischer Seite hier angeregt ist, auf dem Ge- biete der Geseßgebung überhaupt ohne jeden Vorgang sei, und daß eine solhe Geseczesbestimmung zu den weittragendsten, unüber- sehbaren Konsequenzen auf dem ganzen Gebiete nit bloß der Steuer- geseßgebung, sondern auh anderer Gesebzgebungen führen müßte, und zwar nicht allein auf dem Gebiete der Steuergeseßgebung des, Reichs, sondern au auf den Gebieten der Steuergeseßgebungen der Einzel- staaten und. auf dem Gebiete der kommunalen Besteuerung. Es ist insbesondere damals von meiner Seite auch weiter geltend gemacht worden, daß durch eine solche Gesetzesbestimmung “ der Ge- fahr der Ueberproduktion erst recht Vorschub geleistet werden würde.

Nun hat der Herr Vorredner soeben hingewiesen auf angebliche Vorgänge, die sih zugetragen haben sollen einmal auf dem Gebiete des Postwesens, als man nämli die Privatpostanstalten beseitigte und das Postregale in der Richtung auf den Ortsverkehr erweiterte, und dann auf dem Gebiete der Zuckersteuergesezgebung, speziell bei Erlaß des Süßstoffgeseyes. Meine Herren, das sind aber Vorgänge, die sch mit dem hier vorliegenden Falle in keiner Weise vergleihen lassen. Dort ist ein Gewerbebetrieb durch die Gesetzgebung überhaupt verboten worden, hier handelt es {ich lediglih um die Besteuerung, und zwar nicht einmal des Gewezxbebetriebes selbst, insofern nämlich nicht, als man im Effekte gar nit den Gewerbetreibenden, sondern nur denjenigen besteuern will, der die Fabrikate dieses Gewerbezweiges konsumiert. Was die Konsequenzen betrifft, so habe ih {on erwähnt und muß

auf dem Standpunkt der Sozialdemokraten.

verständlich, daß diejenigen arbeit verdient haben, kônnen. streiten.

aber \chließlich geshehen? Es wird heute mehr Sekt bei uns ge- trunken als zuvor ! '

(Heiterkeit.)

Abg. Graf von Mielzyn ski (Pole): Wir stehen vollständig

i Bei dem Uebergang von Minenarbeit ist es vollkommen selbst- rbeiter, die. bisber ihr Brot durch Hand- nicht sofort zur Maschinenarbeit übergehen Daß es ih um einen Präzedenzfall handelt, muß ih be- ier handelt es sih um ein durhaus unmoralisches Sonders geseß, durch das eine große Anzahl kleiner Arbeiter brotlos wird, und da halten wir es für eine direkte Pflicht, eine Entschädigung zu: gewähren. Ih bitte Sie um Annahme mens Antrages.

Abg. Dr. Jäger (Zentr.): Wir mahhen hier eïn Steuergeseß. Maßnahmen, wie die hier vorgeschlagenen, sind {on wiederholt von dem Reichstage beschlossen worden, ohne daß es au. den Sozial» demokraten nur eingefallen wäre, "Entschädigungen sür Be- nachteiligungen zu fordern, die die Folgen dieser Maßnahmen waren. Der Antrag gedenkt der Unternehmer, die eventuell ges{hädigt werden, gar nicht. Und hat man denn früher das Transportgewerbe ent- [hädiol, als die Eisenbabnen gebaut wurden ?

bg. Held (nl.): Es heißt immer, Zehntausende würden entlassen.

Es handelt sich hier bloß im ganzen um 10 000, in der Hauptsache Mädchen. Die Lage von 1879 war eine ganz andere. Da handelte es sich um ganze Familien; hier aber handelt es sich um Mädchen, die immer genügend Arbeit finden werden. Die Brcaxliner Ar wimmeln von Inseraten, wo Mädchen für Arbeit in abriken, im Hauéwesen usw. verlangt werden. Die Qui! ung wird {on dadurh unmögli, daß nicht festgestellt werden kann, wodurch die Arbeiter geschädigt worden find. Man behauptet doch die größte Schädigung der Bevölkerung durch den Zolltarif ; also fönnte auh diese Schädigung - die Ursache für die Nadhteile sein, die jeßt vom Reiche entschädigt werden sollen. Der Maschinenbetrieb ist bis jeßt nur sehr mäßig gewesen und wird auch in Zukunft nicht \o ras allgemein werden; auch die Ab- wanderung der Industrie aufs Land wird nicht stattfinden. Die ce aae Zigaretten müssen lose hergestellt werden, was die Maschine überhaupt

nicht kann. Jn der Zigarettenindustrie werden zunächst

Abg. v on El m (Soz.): t nit 10 000, sondern 15 000 Arbeiter eshâftigt, und daß die Steuer- den Uebergang zur Maschinen-

erhöhung eine Umwälzung im Betriebe, arbeit und eine Lohnretuktion zur Folge haben muß, liegt auf der Hand. Der amerikanische Trust hat \chon seine Vorkehrungen ge- troffen, um einen großen Teil der Produktion an \ich zu reißen, Fall, daß diese Vorlage Geseß wird. Daß Handarbeit einen Vorzug hat, ift selbstverständlich ; die Handarbeit, weil sie bessere Zi- zu erhalten suchen. Aber der Fabrikant wird {ließli doch durch den hohen Zoll gezwungen sein, zur Maschinenarbeit überzugehen, denn bei einem Zoll von 4 bis 10 M kann er den Arbeitern die bisherigen Löhne nicht mehr zahlen, auch den Zoll nit abschieben. Bei der Scaummweinsteuer lag die Sache anz anders. Das Gros der Zigaretten wird von einfachen, armen rbeitern geraucht, weil diese billiger sind als Zigarren. Sekr dagegen wird von reihen Leuten getrunken. Sekt ist fein Artikel der mer Masse, da brauht der L niht zurückzugehen, wohl wird dies aber bei der Zigarette der Fall sein, die von der großen Masse kon- sumiert wird. Der Hinwcis auf die Schädigung der Fuhrleute dur den Bau ron Eisenbahnen trifft nicht zu. Bei diesen handelt es sh um einen Fortschritt, um ein allgemeines Interesse. Wenn das olf abzustimmen hätte darüber, ob Zigarettensteuer oder Reichseinkommensteuer, so würde es sich für diese entscheiden. Die Ausgaben für Heer und Flotte kommen nur wentgen zugute ; diese mögen auch die Mittel dafür aufbringen. Als- die Regierung das Monopol vorschlug, proponierte sie auch eine Entschädigung. Sie hat uns damit den Weg gewiesen, und wir L heute nur ihrem Beispiel. Der Abg. Jäger meinte allerdings, daß die Unternehmer vergessen seien. Allerdings denken wir in erster Linie an die Aermsten. Es handelt \sich hier nur um eine Probe aufs Exempel, wir können ob man noch weiter gehen kann. Die Zahl der Arbeits- so groß, daß sie zu Tausenden vor den Expeditionen die die Arbeitsmarktanzeigen ausgeben, und von Scußleuten in Ordnung gehalten werden müssen, und ta sprechen Sie, Kollege Held, davon, daß die Arbeiterinnen leiht Arbeit finten werden? Jn Ihrem Innern denken Sie doch ganz anders. Sie sind gegen unseren Antrag lediglih der Konsequenzen wegen, die das Gesez haben könnte. Wenn durch eine Steuer eine solche Um- wälzung hervorgerufen wird, dann haben die Geschädigten auch einen moralishen Anspruch auf Entschädigung. „Nur Mädchen“ fommen bier in Frage, sagte der Abg. Held. Diese Mädchen ju aber zum großen Teil die Stüye alter armer Eltern; der Ver- ust trifft also zuglei die Familie, zu der das Mädchen gehört. Die Arbeiterinnen können gar niht Dienstmädchen auf dem Lande erden. Wer bezahlt tenn einem Mädchen auf dem Lande 14, 15, 16 A? Das Gesetz wird großes Elend über za lreiche Arbeiter bringen, wenn

Sie unserem Antrag nicht zustimmen.

Staatssekretär des Reihsshaßamts Freiherr v on Stengel:

Meine Herren ! Der Herr Vorredner hat in der Entschädigungéöfrage soeben eine Behauptung aufgestellt, die ih ohne Richtigstellung nicht passieren lassen kann. Er hat behauptet, die verbündeten Regierungen hätten seinerzeit durch die Einbringung des Monopolgesetzentwurfs selbst den Weg gewiesen, der auf die Entschädigung hinführe, nicht bloß auf die Enischädi- gung der Arbeiter, sondern auch die der Unternehmer. Der Herr Vor- redner hat dabei nur unterlassen, auf den grofen Unterschied hinzu- weisen, der eben gelegen ist zwischen der damaligen Monopolyorlage der verbündeten Regierungen und dem jeßigen Steuergesetzentwurf, modifiziert, wie ih hinzufügen will, durch die Kommissionsbeschlüsse- Der Monopolgescentwurf enthielt und mußte erthalten ein Verbot des privaten Gewerbebetriebs auf dem Gebiete der Tabakindustrie, während der Ihnen jeßt vorliegende Steuergeseßentwurf ein solches Verbot nicht enthält. Dieser Steuergesezentwurf läßt im übrigen das Gewerbe frei, er belegt nur die Fabrikate der Zigarettenindustrie mit einer Banderolleabgabe. Wenn, meine Herren, wir Ihnen heute ein Zigarettenmonopol vorgeschlagen hätten, dann würden wir au nit ermangelt haben, Ihnen selbst Vorschläge zu unterbreiten in Ansehung der Regelung der Entshädigungsfrage.

der Handarbeit zur Ma

für den vor Maschinenarbeit man wird zunächst garetten produziert ,

ja dann seben, losen ist heute {hon der Blätter stehen,

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

das erneut bemerken, daß wir nicht allein auf dem Gebiete der Reichs-

fteuergesezgebung immer weiter gedrängt würden, Entschädigungen

Abg. M olke nb u h r (Soz.): Der große A ist der, daß bei ß eute i Für die Arbeiter war nur L AE e in den Staatsbetrieben Hier handelt es \sich genau um ein Teil der Arbeiter bro1los gemacht. wenn reiche Leute in Betracht kommen, : Wären es bei diesem Gese den Schaden trügen, so s “in Miclanaes

dem Monopolgeseß au Maße getroffen E Entschädigung vorgesehen, als sie nicht angenommen werden würden. dasfelbe. Auch hier wird Wir zweifeln nicht, daß, die Negierung das größte Schadloshaltung anzuerkennen.

Fabrikanten, reidde

Interesse zeigt, eine Pflicht

gewiß p selbst eine Entshädigung vorgescklagen haben. der Steuer beweist, der mir vorliegt.

geradezu eine Panik. Wie \

L Webelere bruilae on Arbeitern brotlos Abg. Dr. Ti os zu machen. quenzen ihres Antrages bei früheren namentlich nit bei d Bleiweiß und Zinkweiß. A

Der Antrag wird dar ie Sti i

demokraten und Polen ab E S Die Abgg. Held,

Cer beantragen einen anderweiten

der (

1879 gezahlten Abgaben.

enthaltenen Ausfuhrvergütungssäße von 66 bezw. 35 M ergütung dur den Bundes-

kurzer Empfehlung dur den Abg. Held wird der

fortfallen und die Festseßung d rat erfolgen. Rg vet Na As E Der : enthält die Uebergangsvorschri geschrieben, daß Verkäufer und Händler s bs tretens des Geseges ihre Vorräte an Zigarettenta Hülsen J, Blätthen unter Angabe des Kleinverkaufspreifes innerhalb einer Woche dem zuständigen Steueramt anzumelden und nah den Säßen des § 2 zu versteuern haben. e Graf Mielz ynski (Pole) befürwortet den Antrag, die ange- j! laffen Dee E Ÿ Ale Pie a O der Steuer verkau en 1 auf dieser Frist den noch vorhand Vorrat gemäß § 2 zu versteuern; die Anmeld i R tus Me \ondern binnen ¿wei Wogen da D N a de writ pr s L E Zwölftel der letzten } en, und für die niht verwendb pm Etiketten usw. sind entsprechende Entschädigung - t Ein Antrag Held und Genossen will nu - freien Verkauf der angemeldeten Vorräte binnen ‘8 Mencten Lan dagegen soll die gegen Sicherheitsstellung zugelassene Frist von sechs Monaten für die Stundung der Steuer auf 3 A E werden. irektor im Reisschazamt Kühn: D i gus in E S, air vera d verpflichten; igte M ; e Verlängerung der Frist von l auf 2 Wochen möchte nihts ' nentig focht nit ns h | e n sein, aber ob sie absolut not- Abg. Dr. Jäger (Zentr.) begrüßt den Antrag der Mehrheit i 1 ehrheit8parteien De let werden. Bie Nachversteuerung folle so mild wie möglich irektor im Reihss@ayamt Kühn: Wenn der N Antrag Held zum Beschlu bt, lite, eil ven ión seibivetsltnelib in Stteäcans iu ueber Festen. Meglerungen G Abg. Wiemer (fr. Volkep.) bittet das Haus, Zuse Mielzynski stattzugeben. Danach würden die Bedenken der L Ver Nenn in Fortfall kemmen, die für viele kleinere Händler g enso eine Unmöglichkeit bedeuten würden, wie die sofortige Ver- Fee, Etwa 10000 der {wächsten Händler seien kaum im En e, die Kaution von 1000 und 1200 4 zu hinterlegen. Die L undungsfrist gegen Sicherheitsstellung ie wenigstens nit ver- E werden; man sollte aber weiter gehen und die Wohltaten der feu A6 auch dem Hersteller zuteil werden lassen, fofern der i cibende Vorrat !/12 der leßten Jahreserzeugung nicht über- er Antrag Mielzynski wird in allen sei i Ee M Antrag L angenommen. A M ur Ecórterung kommt nun § 1 der Kommissionsanträ Bis der Eingangszoll für A SERIAE N Sud “Uns gen 800 für einen Doppelzentner betragen soll; i Prem unterliegen die Zigaretten mod einem Stücfzoll von i pro 1000 Stück. Die Zollbefreiungen des Zolltarif- h Vie für Gülsen E des E Tabakerzeugnisse, _ en du in- delte DUeD rch den Bundesrat ein- Ohne Debatte wird § 1 angenommen. Die Kommission hat eine Resolution vorgeschlagen: : „Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, für die Herstellung on Zigaretten durch Heimarbeit auf Grund des § 120 Abs. 3 W ; atn Abs. 1 R.G.O. Bestimmungen zu erlassen.“ i mah E esolution gelangt gleihfalls ohne Diskussion zur amit ist di i i mwurfs ae bit e zweite Lesung E Zigarettensteuergeseßz- as Haus geht über zur zweiten Beratung d ad j g der Novelle Urt I Ap elgese d, und zwar zunächst „Fracht- Eu) der U ist an Stelle des verhinderten Abg. Bernstein

af wes S ey er Sep: er Vorlage soll der Frachturkunden \usgedehnt werden auf den Ban Sf Ta pa TeR ta lis, Es. Kommission hat die kleinsten Frachtbeträge niht mit Gl vestehenden Zehnpfennigstempel treffen vollen, sondern rh vor, nur dann einen Stempel zu erheben, wenn die ne Über die Ladung eines ganzen Schiffsgefäßes lautet B aber bei einem Frachtbetrage von nicht Ee als 5 M von bei höheren Beträgen 50 ; sofern es sich um Schiffe Falle U Raumgehalt von über 150 t handelt, im ersteren de Went H, in leßterem 1 M zu erheben. Ferner sind gegen epädlscheine und Paketadressen ausgeschieden worden, da- | ollen Frachibriefe im inländischen Eisenbahnverkehr,

dem Antrage des

Graf Mielzynski (Pole): Auf das í

finden jeßt {on Arbeiterentlassu geo ien L M E

Ee FEtISE M f Zigareltenindustrie

fie in der A bes(äftiat werden, E Ae ute i gewachsen sind? Es ift unmoralisch, Tausende

ger (Zentr.): Die Sozialdemokratie hat die Konse- Gelegenheiten nicht gezogen, gewisser Fabrikationszweige in

Abg. M olk enbu h r (Soz.) bleibt bei seinen Behauptungen stehen.

äger, Graf Kaniß und von

b 8§32a zur N rgütung der auf Grund des Dabalftcuerlfehes vos Danach sollen die in diesem Gesetz

Es ist vor: | d e des Jnkraft- aß ak, Zigaretten,

bestimmten E u

mindert sich auf die

Ï K niht überjeiat adegewiht über 10 bi

A 1 e die E i g. i

die Besléubring n

Hälfte des Saßes hinzu. ski (Soz.): Es ist ja mit Freude zu begrüßen, da

als verkehréfeindlihe und fulturwidrige M ä ablehnen ; da rwidrige Maßnahme bekämpfen un auf den Flüssen und Kanälen ti dfe Gusiverung des Verkehr Kommissionévorschläge slimmen,

arüßen, strichen erfahren

daß die Kommission die Best hat, und daß die Vorlágs s Es hat. In dec Tat hat in a

hervorgerufen. J glaub Trâne E O Was vie f

E e Es auf den nnenschiffahrtsverkehr übertragen. bath und Eisenbahnladungen wersteuert Ma bt oie Id, Ui, mit der Verfaffung : 2 ündeten i ü Ber ate fehr leiht binweaca S lan Aber

sollen ganz

verlangt, um über die Tragweit kommen. Die Regierung p t S e zu machen und sei au niht nötig. Das Hinwegse wiegende Punkte ift au sonst vorgekommen. Frankrei und andere Länder bezögen große Se uhd das S auch Deuts r „wagen“. s ist also ein Wagnis. ine bedanken \sich \chönstens dafür, als Objekte v en, an denen man solche Experimente macht. er Be Dane o Verkehr wirklich an ihm derartige Wagnisse Ich verkenne nicht di : R icht ee aber agi gle emacht. ir können das Ausl ihm nicht durch eine Steuer e ?

ild zu be

en über {wer

machen

nur überflügeln,

gebunden

Seele 8 hafen, en med niganan, e babe fd nit an oe das sei nicht von Bei Für ben Sesson cte t 1 MÆ, und Lie Bee a R E Ute

der Betrag auf 49% und m Abe a giogen kann si

en, 5 empfindlih treffen. Wer denkt hier niht an o Bete lor

Umsätze in Wertpapieren. 1891 hat es bei der Bö 1 e wn, Me 16 Wo Loma jen Unsab jm i TRE a ei Termingeschäften. Man sagte, d würde man nit merken. Aber 1885 war der Appetit grö agte, das und an Stelle des kleinen Fixstempels wurde i ppetit größer geworden, geführt und die Säße {ließli verdop E n vrozeniualer Stempelein- Diese Maßregel hat die Emission der M gis dum Teil verdreifahk deutschen Reihsanleibe von Mißerfol Pren an Staattanleihe und mit dem Börsengeseß, Herr Staatssekr tä 9 T e denn elgentlid davon gehört, daß der Bundesrat in dies är? Ich habe noh nicht wärts getan hat. Gegenüber dieser Botlag Frage einen Schritt vor- ñ R E: ge, so uns hier beschäftigt E i sagen: principiis obsta, und darum lehnen wir v ae

Staatssekretär des Reichsshaßamts Freiherr von Sten gel:

Meine Herren! Was die Anfrage tes Herrn Vo warum der Börsengeseßentwurf noch Tue A den L N: lehn Is Ul N A der Lage, ihm darüber eine Auskunft . NRessortmäßig win Es E g diese Angelegenheit vom Reichsamt des Was die Börsensteuernovelle anlangt, so ist Ihn dieser Geseßentwurf unlängst erneut dem Rei A S Nun hat der Herr Vorredner Klage darüber geführt, daß die verbündeten Regierungen sich bei der Einbringung des vor- liegenden Gefegentwurfs leiter Hand hinweggeseßt bätten über die Rücksichten, die sie auf die Wohlfahrt und die Interessen von Handel und Verkehr zu nehmen hätten. Meine Herren, ih muß gegen diesen Vorwurf mit aller Entschiedenheit Verwahrung einlegen "3% glaube, nit leiht ist bei der Vorbereitung einer Vorlage mit größerer Vorsicht und mit größerer Sorgfalt zu Werke gegangen worden, wi es ia 2E der Fall gewesen ist. a er Herr Vorredner hat darauf hingewiesen, da einmal um eine genauere Statistik bemüht habe L lih des Schiffabrtsverkehrs. Meine Herren, wir find zu der Ueber. ¿eugung gelangt, daß au die genaueste Statistik, wie sie mit den zu Gebote stehenden Hilfsmitteln möglih war, niht ausreichend Li fein würde, ein absolut zuverlässiges Bild davon zu erhalten welcher Ertrag von dieser Steuer ziffermäßig ¿u erwarten Fein würde, insbesondere nah den Modifikationen, die der Gesegentwurf im Laufe der Beratung in der Kommission erfahren hatte. ;

Meine Herren, Handel und Verkehr haben unte

des Reichs in 35 jährigem Frieden in E e Ge reiste bei uns entwidelt, und wir sind allerdings davon aus- gegangen, daß dem Handel und Verkehr dana recht wohl au ange- fonnen werden könnte, diese minimalen Abgaben zu tragen, die ihnen durch die Vorlage zugemutet werden. Jrgendwo, meine Heréin muß das Geld herkommen, um dem Deutshen Reiche die Mittel zu ge- währen, deren es nicht entraten kann, um seine Machtstellung in der Welt aufrecht zu erhalten. (Sehr richtig! rechts.)

Abg. Graf von Kaniß (konf.): Angesichts d j R E D R U de Fot Et follen Konnossemente Fradtbriefe Ladesch A um sionövors@lä en Schiffsverkehr zwis j eine, Ginlieferungsfcheine im die Urkunde e die Ladung eines See- oder Bin

n

der Schiffs-

Ò nenhäfen, wenn eines ganzen Schiffsgefäßes lautet,

erliegen. Jch habe v Me E ratbriefe, Ladescheine,

venn die Urkunde über eine ganze Wagenladung lautet, mit

stimmungen so zu fassen, daß K Einlieferungs\heine im S forme D

J getroffen werden. Der Steue - Hälfte der Säße, wenn das Spi er erhöht id auf das 11/, fache, wenn das

eträgt; für je weitere 5 t Lade-

\ der Paketadressen und Gepäckscheine i d ee hier nur mit e M erter E aéjenige, was die Kommission empfohlen hat, müssen wir ebenso

Wir werden auch gegen diese

aempsf (fr. Volksp.): Es ist mit Genugtuuüg zu be- | fetadrossen ge- A ann fine Verbesserung ‘ eten, ü die Freiheit des Verkehrs haben, jefie nung Befe u E Mlretär (ies ihr keine y n übr aber immer noch {limm genug. Die oa fat Me Be Secverkehr niht nur verschärft, sondern au

Ich weiß nicht, in Widerspruch Ein R tue O Kommission eine Statistik über ten Binnen schifchrtévertekn

eine Statistik sei sehr s{chwer

Die Regierung sa te, Binnenschiffahrtsabgaben , es um Stempelsteuern.

Einnahmen aus solchen chland mit seinem hochentwidelten Handel und Ver- E zu

enn so hoch entwidelt, aen LONDIR S

nüber

Es werden ihm überall Schwierigkeiten wenn

Diese steuerlihe Belastung muß si eld {wer A or

werden, weil der

roßen i Bei 20 „Z freilih fi A

Siffssäge fallen, die für Konnossemente i

, ' "” 7 u d

DCIE E A und ausländischen Ses O Las

(1 M) und für Konno nente dib F tb en G

zwischen inländischen Dae und aus[àä isa ie C

r g Gry pie P usländishen Häfen der Nord- und

ß S ags oder der norwegischen Küste (10 4) vorgeseh i; n der Kommissionevorlage vor O iniee

Sten “iri E E d U if G E Ma

„die son t y ü d Im Anschluß an meinen Antrag Tie as UhS 38 des Ge;

8 seßes entsprechend zu ändern sein. Wenn alle Kollegen den Bericht

Abg. Gothein (fr. Vgg.) : gelesen, ritish gelesen hätten, dann hätte j i msi “hrer aug Gre San stn iere Ba it fomme sondern erst vom Bundesrat her dae f erlan gean L zu sein. Ih habe meinerseits fôfvrt e cAAO sermadis oren gefunden. Die Kommissionsfassung li ese Unstimmigkeiten herauss \hiffabrtsverkehr direkt aus Auch es den wihtigsten Binnen- rats kann ich mein Erstaunen darüb R 2s QIE Aenderungébedürftigkeit des § 33 nit A verhehlen, daß sie die wenn folhe Schnißer in den Kommissionsa i pra Ih muß fagen, man ibnen kein großes: Vertrauen ent gt vorkommen, kann für überaus fümmerlih und flüchti degeztt ngen, muß sie vielmehr nt m tet Sten gui e SVfalet 1" a7? efallen ommissionsmitglied, keinem Bundesratsvertreter ist es ein- P Blan en G ate hertette, Aurlegung von Abgaben au einbar ist ; das ist doppelt auffallend mit der Reichsverfassung ver- hier in den leßten Jahren “über Art. cu den längen Debatten, die haben. Nun wird gesagt werden, es handelt si hier gar nit un wird aber hiek der Schiffahrtsve1kehr beste T t, der Stempellieuer oder fonftwie ge i für den Effet ganz : on hat außerordentlih fleißi essen ; nah der Menge der durchgesesse g gesessen; aber ihre Arbeit nit beurteilen , foadert Hosenboden kann man , rn nur ; Erhetaanein- und die lbschiffahrtsakte unteciagn A: Me diese Alt von Schiffahrtsabgaben auf dem Rhein und der Elbe: ode Eimer Handelt es fh dern bier um eine leiten Herzens über die Verfas nanzen, daß man sich so hinwegseßen muß ? Es handelt fi 1 L anan Petirage eine wahre Omelette. Dem Schiffsv sage und schreibe 200 000 4, wegen lumpiger 200 000 Æ aufzuerl E E eine solde Belästigung begreiflich ist au, daß id ele een n Vegreiflid; kaum solchen Lappalien bei einer ss i U ion und ein Reichstag mit Handel und Verkehr empor Vfl s gen inanzreform abgibt! Wenn des Reichs daran {huld ; für den Ga e ULUNO gllxin ber Siu und Verkehr auch das Ihrige ub des Friedens haben Hande Ausspruch des Sthapsetret s hat der G; Die \{önste Kritik an dem mittelbar hinter ihm von den estei n Kaniß gegeben, indem er un- verkehrs sprah. In der Kommissi I Laie Siffer frei Vasen und ten Großschi eh c was wole dea Aesuen Diktums baben keine Abnun robsiffer treffen. Die Freunde dieses Schiffer führt ein Shiff von ebenso großem Tornonzehalt wi e roßen Needereien, nur da diese E Tonnengehalt wie die mcncctall! S O Feelgsen, fo, mas man mit dom hinaufgehen. Diese sehr unklare Matente Een, N Hover eyen. Vle| i ; : juverweisen, it eine unbedingte Notwendigkeit, da weder die Ver:

assung noch die int i z ¿ E 2h btigt D N Verträge bisher in der Kommission

Es geht ei Z : an die A as Kaempf ein auf Zurüverweisung

Staatssekretär des Reihsshaßamts Freiherr vonStengel:

Meine Herren! Wenn ih zunä(hst ä ein Wort äußern darf ü M soeben vernommenen Antrag, so möchte ich meinerseits doch np a S diesen Antrag abzulehnen. (Zurufe links.) Dieser a rag würde in seinem Endeffekt wohl auf nichts weiter hinaus- J BIAN ga roth (e n Reichsfinanzreform für diese Session l eitern joll. (Zurufe links. Sehr richtig! Pt S Cu E haben, als eine Fortseßung i 3 nwirt|chaft im Reih, und dagegen msHte i i Negierungstisch aus {on von vorn ér a rei ili E A herein auf das nahdrücklichste Ver- | Der Herr Vorredner hat dann einen zwishen meinen Ausführungen

e

A e Widerspruch l enen

Kaniß zu finden geglaubt, da ich von einer S (pu gesprohen habe, während Herr Graf Kaniß auf den bob 1 Ertrag der Stempelsteuer hingewiesen hätte. Wenn ih Vas minimalen Beträgen \prach, so habe ih natürlich nur den R liegenden Geseßentwurf im Auge gehabt, der sich hier in der H bb E M E von 10 und 20 9 beschäftigt 4B ige

alb wo erechtigt, jene Beträge als min )

zeichnen. Vom Börsensteuergeseß und den Erträgen R ; habe ich im übrigen mit keinem Wort gesprohen. Danach besteht in folher Widerspru zwischen unseren Ausführungen nicht. Ms

Was speziell die Frachturkunden anlan racht gt, die sih auf den Schi - verkehr erstrecken, so ist ja dieser Abschnitt der Eitel, E E {hon geltendes Reht. (Sehr richtig!) Ich G eren, daß gerade bezüglich der Frahturkunden im S L niemals eine Klage uns gegenüber laut geworden e ad M ha vet a einzige Gebiet der Stempelgeseßgebung, essen no gar keine Beshwerde übe s Höhe der Abgabe oder deren Erhebung an uns Mei ù,

Nun möchte ih bei der Gelegenheit noch bes n onders darauf hinw eite Ta ies s R speziell dieses Teils L e ebvlider ill, doch immerhin das Ges auf diesen Wasserverkehr — um mich kur ier gl ots : ¿ auszudrücken — ausgedehnt werden muß, weil es nit angeht, lediglich a Sisuatat verkehr zur Abgabe heranzuziehen. (Sehr rihtig !) Nun hat der Herr Vorredner geglaubt, eine i i außerordentli wichti e interessante Entdeckung gemacht zu haben, insofern er E 5 follen glaubte auf den Art. 54 Abs. 4 der Reichsverfassung, wonahch N Einführung dieser Stempelabgabe überhaupt die Verfassung ver- ege. Es handelt si aber doch — i kann das nicht scharf genug E — hier nicht um eine Abgabe in dem Sinne tes Abs. 4 cs Art, 54 der Reichsverfassung, welcher in seinem ersten Satz

e nicht unter die

lautet: