Die Abgg. Dr. a und Reinhard Gia bean-
war dur@ 26 verschiedene Landesgeseße, nun einheitlich geregelt Für steuerpflihtige Eltern und Gelthwisier Anf Ci e : hi f ig Be i e ia er dem Anfall vorher- | tragen hierzu, zwishen den ZBorlen y euerp gen“ un h : ,
ort „dauernd“ einzuschalten. 3 w ° L
eite Beilage
werden soll dur ein Reihsgesey, Es handelt sich um eine Zu- | von der Steuer ein, soweit im Laute l gehenden fünf Jahre die Grundstücke Gegenstand eines nah | „tätig“ das i Abg. Reinhard (Zentr.) empsie [t beide Anträge zur Annahme.
sammenshhweißung dieser Landesgeseze in ein Reichsgeseß, und auch diesem Geseh st nichi E orben find gd : di lgt ledigli d de, damit wi esem Geseg steuerpflihtigen Srwer worde ; Er- ) h / | E En L A ai A n atten, mäßigung auf die Hälfte tritt ein, d ris der frühere Steuer- Ae A E 0E A e Oltis@ea Ne ibefiliden Ü r ?
fall über 5 bis zu 10 Jahren zurückliegt. Kreisen. Die Bemessung der Höchstgrenze von 6500 M erscheint als d n Deutschen Reichsanzeiger und @ Ö n i
die gleihheitlih wirkt in den verschiedenen Buntesstaaten. Wir s z Von den Sozialdemokraten jowie vom Abg. Dr. ‘u gering für viele Gewerbetreibende, Gomnasiallehrer, Richter usw. M fia aar erlin,
hätten ja \{ließlich auch den Weg wählen können, eine Erbschafts- | Müller-Meinin ; ; ¿
N 2 gen ist die Streichung des 8 17 beantragt;
steuer für das Reich in der Ark nußbar zu machen, daß wir den | der leytere Antragsteller will eventuell zum ersten Absaß Die Sensen 0 hebllide bis E tes E find E finanzieller Tragweite wird unser Antrag kaum sein; dagegen wird er
Anteil des Reichs aufgepfropft hätten auf die bestehenden Landesgeseße. | folgenden Zusaß machen: Das würde aber zu großen Ungleichheiten geführt haben, und das war die E Ss de Lee E Buwetber [e ge E geeignet sein, bestehende Ungleihmäßigkeiten zu beseitigen. (Sébluß Veranlassung, weshalb wir der einheitlichen Gestaltung dur Reichsgeseß cbäude von ihm JeTpit enu werden und der Grwerb den Ter Finanzminister Freiherr von Rheinbaben : uß aus der Ersten Beilage.) E b ah i ; von 20 000 4 nicht überschreitet. Dasselbe gilt von Grundstücken i f 5 1) wenn die Veranlagung zu j den Vorzug gaben und geben mußten. Den verbündeten Regierungen ist h Gebäuden nebst Zubehör, die dauernder Äusübun cines Ge - Ua E as den p O s Shulze-Pelkum (fons.) empfiehlt den Kommissions mehr als 3000 K erf » M ves Ss, R us waltungsgeriht tarüber steht!) — Nein, die B j , z . Herr g im Sinne einer niht stärkeren, wohl aber gere{teren ans E Er, n und gegen die auf diesen Einspruch si unter Zuziehung der Laien gibt g c erufungskommission an nts ter Veranlagungskormission die | ich komme darauf noch zurü. on die nôtige Garantie;
das Opfer der Uebertragung eines Anteils an der Erbschaftssteuer werbes oder Handwerkes zu tienen bestimmt sind.“ ieb auf das Reich {hon ohnehin s{chwer genug geworden. Es handelt sih Abg. Dr M üller - Meiningen (fr. Volksp.): Da wir einsehen, | hat ja vollkommen darin recht, daß irgend wo eine Grenze gezogen zlehung zur Einkommensteuer, die im all “De i ): ¿ t / : , gemeinen Interesse des Staats E iht durhdringen werden, so | werden muß, bei der das Kinderprivileg als [lftes Privileg, ab- und der Gemeinde liege. Berufung ge Bi ission; S4 uß er erprivileg generellstes Privileg, a Abg. Wol ff- Liffa (fr. Vag.): Wenn der Vorredner bestreitet 7 0E S ci “g D Con von mehr als | bei a 7 ver Herr Abg. Shmi, wenn der Einspruh son , 000 ie Berufung an die Berufungs r Veranlagungskommission gegeben würde, so müßte G , das zu einer
1 g N.
nahmequelle, und ich kann wiederholen: es hat niht geringe Bedenken | bitten wir ] i Antraa ist dem österreihiscen Gesetz nachgebildet, und will die V l n f \ 8 Á E glauben nun nach sehr eingehenden Erwägungen, diese Grenze mit 3 ode ¡Sleuerslufen sei, fo befind R e f ies Seer Ia 11, misfion 0a eifellos hervorgeht. rrtum, Falle T Entscheidung der Berufungskommission in dem | Meine Herren, gerade das G / egenteil ift der Fall. (Sehr richtig! : g!)
zu überwinden gekostet, bis die verbündeten Regierungen zu dem hältnisse des kleinen Grundbesites einbauern und des -Hand- 4 6500 M einigermaßen zutreffend gezogen zu baben, obgleich es natur» Kommission em Der Zusaß, den die Nr. 1 î gemalt hat, ist uns gerade aus diesem Grunde nicht an- festge bt, ‘o po e Ea g a gn 2900. i Jeyt kommen alle Berufungen bei der einen Instanz, bei d echtsmitte nsianz, bei der Be-
Entschluß gelangten, diese Steuerquelle dem Reich bis zu einem | werks berüdcksichtigen. , g. von Gerlach (fr. Vgg.): Der Antrag ist im besten Sinne BE g Gm Ca e ih so O darf, dafür nebmbar nit gibt, — und wir find weiter der einung, daß es zu weit Abg. Dr. e der Be g. Dr. Keil (nl.): Die Erfahrungen der Kommunalbehörden L Gegen ‘die Entscheid tungsgericht zu. rufungskommission, zusammen, aus dem ganzen Regierungsbezirk — ung der Berufungskommission in dem ih werde noh auf diesen Punkt kommen — ; infolgedessen ift die B 2 2s
gewissen Teil zu überlassen. Ih bin der Meinung, daß der fart i nitt lstandsfreundlich Herr i „ | ein mittelstandsfreundlicher. tag nun nicht seinerseits durh den Versuch eines Eingriffs in her Abg. Bernstein (Soz.): Das Steuerprivilegium des Grund- gehen würde, diese Grenze auf 9500 auszudehnen, wie der Sleteclele ale E Da] tun Der G den M j Si y in der Einshäßung der Zensiten di euerstufe die allergrößten Ungleichheiten und Ua get E Gut d: a as 4 E feroR C C E E R n gie L ten vernaen Weriast aßen überlastet,
gebrachte Souveränitätsrehte den Regierungen der Einzelstaaten b ) esigers hat jede Berechtigung verloren, nachdem Sie § 12 ange- 4 s j bracht haben, {chw i E G 08 a Es U E ommen en he Steuerbefreiung E N wúrdei “dié E A. ein Einkommen von 8000, 9000, 9500 #4 stellt E N übergroße Zahl von Reklamationen ift Mleicfalls eine {werde d echtsmittel der B daß sie tatfàä Meine Herren, wenn Sie in Berücksichtigung zieben, welche Bea e E n) U R ¿s A Teil doch im allgemeinen keine Situation mehr dar, wo unter Misontattrea ite A La iters. Der Kom- Die Ah M A zu." E s Grüubi e A e Eeschäfte gar niht mit der Sorgsamkéit und Opfer außerdem die Landesfürsten im öffentlichen Interesse aus ihrem | es Eventualantrages Müller-Meiningen aus und bittet um getrennte allen Umständen eine Ermäßigung in der Steuerstufe wegen {ätungen zu erhalten, und die Arbeit aal amtes zutreffendere Ein- Gerschel (fr V chmiß-Elberfeld, Gyßling und Dr nah d s kann, wie das Geseß es will, während, wenn Privatvermögen im Interesse der Untertanen ihrer Länder allerwärts | Abstimmung. der Kinderzahl erfolgen muß; das find doch \{on Bevölkerungs- Feier, Wenn man an dem Kournifsiondantra E N fehr er-- | die sämtlichen A id eantragen, den Einspruch ünd f Wpr ns der Regierung verfahren wird, der Einspruh zu bringen pflegen, wenn Sie weiter berücksichtigen, welhe Opfer vor Ebenso spriht \sich Dr. Wolff (wirtsch. Vgg.) aus, der | kreise, die sich in exträglihen Verhältnissen b:finden und L OIT aus f mit diesem Wort ein größerer Mi N und es bei dem E Pen ai timmungen zu streichen | und infolg V E Anzahl von Veranlagungekommissionen verteilt Nem dem ersten der deutschen Fürsten, dem Träger der Krone Preußen, | auße aan, „Jen asten Teil dey Sue atzeptiert, nur | hei denen, glaube ih, ein Grund nit vorliegt, sie unter Arbeitgeber kann aus bem Antrage nit herecteltet : Belist ung der Abg. von Strombeck (Bente) b En. aaen en die Summierung der ganzen Einsprüche bei der Be- erwasen dur die Repräsentation der Deutschen Kaiserwürde, dann m Na on S A ( le P ipriht sh für den erslen Teil des allen Umständen wegen des Kinderprivilegs eine oder zwei Landwirt oder der kleine Skad Ee werden. Der kleine | folgenden Zusaß: .) veantragt zu AbsaßzT,1 mission ba ssion und damit die Ueberlastung der Berufungskom- zu seßen. Ih bemerke ausdrücklich: wo im häftigt, kann ohne Beschwerde persönli e s Personen be- „Der Vorsißende hat das Rechtsmittel d elber wegfällt.
Auskunft erteilen ; e hier vorgeschziebene der Berufung auch in dem Falle des § 36“ indie ee E a [ihk A p der Herr Abg. Shmig gesagt, es würde die Einheit
on der | lichkeit der Rehtsprehung gefährdet, wenn nih 08 ' t alle Beshwerden an
möchte ih glauben, daß Sie \sich doch unbedenkli entshließen könnten, | Eyentualantrages Müller aus. Der zweite Teil sei ihm sehr sym- Stufen tiefer dem wohlberehtigten und wohlbegründeten Antrage JFhrer Kommission | pathish, aber aus dem Grunde unannehmbar, weil {ließlich auch | einzelnen Falle die Erziehung der Kinder ungewöhnlich hohe Lasten der große Fabrikher:r aber, der d E hen Fabriken die Wohltaten dieses Antroges zugute | verursacht, ist dur § 19 des Einkommensteuergesees die Möglichkeit Es von Arbeitern reti hat ja sein Hureaupersotal baff “fato De a E rente Steuersäße beanstandet). | das Oberverwaltungsgericht streichen und dem Saß T fo eantragt, den Sah Il zu | das nit ngsgerit gelangten. Meine Herren, ich kann olgende Fassung zu geben: as niht anerkennen. Denn selbstverständliß muß fi : ch die Be-
zuzustimmen und \ih dafür zu entscheiden, daß das Privilegium der allen groß / x : Befreiung der Landesfürsten von der Erbschaftésteuer ihnen auch ferner kommen ade A is Lesung wünde sih vielleicht eine gegeben, einen Nachlaß eintreten zu lassen. Der Antrag des Herrn ; Sinnigiiiat : Vorredners geht aber viel weiter; er will generell das Kinderprivileg I l vi Freiherr von Rheinbaben: „Gegen die Entscheidung der Berufungsk rufungskommission der R ann m 1! 2 uTuUngLio î er en Ausführungen des Herrn Vorredners nur an- dem Steuerpflichtigen als auch dem Moriz E ent ea gerihis anschließen, und Rei b e EOS 2 a nanz-
erhalten bleibe. 8 17 wird unter Ablehnung des Eventualantrags üller bis zu 9500 „& ausdehnen, und das scheint uns zu t zu gehen M ; ns zu wei . {ließen und nur bitten, den Kommissio ch d Ber : nöbesciluß aufreibt zu erbalten mission dcs Re@iêmittel der Beshwerde an das Oberverw inisteri A, al- | ministerium dafür sorgen, daß der V , orsißende der Be-
Abg. B ern s ein (Soz.) : In ein neues Recht soll man nicht veraltete unverändert nah den KommissionsvorsGgen hf pes gs see. allem, meins Herran d da begegne ih mih in eiwas er Ermitilung des Wertes der em, meine Herren, — und da vegegn mich in € Wie \{ i on aus den Aeußerungen der vershiedenen He tungêgeriht zu, wenn dex streitige S 5 rren Vorredner 20M hinausgehbt. geSteuerbetrag über | rufungskommission den in der höh . - k eren Instanz ergangenen rihterlihen
Einrichtungen hineinbringen, sondern man soll es nah neuen Grund- S 18 bis 22 handeln von säßen regeln. Die Privilegien der Landesfürsten sind Privilegien, | Masse. Nach Ô 18 E on Deus der Wert zur | mit den Ausführungen, die der Herr Abg. Wolff hier mehrfach im VCacrainden M iR Bat s zu Grunde gelegt. hohen Hause gemaht: wenn wir die Grenze bis auf 9509 M aus- en n, ieser Vorshlag niht von der Re —— i gierun aus- Nb : Ä idi di iti A 8 ; gegangen, sondern von der Kommission. Wir haben ihn aber afieptiert Vutrcute von Strombeck kefürwortet kurz die Annahme eines E U E E R E haben wir do , ) 1 ersprüchen, die in leßter Instanz
die ciner modernen Ansprüchen genügenden Gesellshaftsordnung | Zeit des Anfa pEt E origer q E e s, jo ves Beier S fs Ein Zusay der Kommission will bei landwirtschaftlih be- | dehnen, würden wir eine höchst unerwünschte Rückwirkung auf die i nukten Grundstücken den Ertragswert zu Grunde legen, das | Kommunalsteuern ausüben. (Sehr richtig! rechts.) Ih gestehe ofen, weil wir in der Tat darin eine wesentlihe Verbesserung des Abg. Sch mi t - Elberfeld (fr. Volk ; i: Verfahrens erblicken. ganzen Einspruch fei eransaguu T e B E ai S den [U Ad aas auch seitens der nachgeordneten Behörden Folge ge einfaches Rech , weil dieser ein en wird. E
mag, ausgeschlossen werden soll. Hinter die „großen Opfer der Bundes- : d 3 i; : fürslen für des d pon denen P Sine spras, ns beibt otte F ror bis a ien aftlichen Be mina daß wir früher auch erwogen haben, über die Grenze von 6500 Der Uka ein großes Fragezeihen gemacht werden. e werktätige De“ l ) 1 C : U i g. Wol ; x 3: têmittel S völkerung bringt doch ganz andere Opfer, und es ist nicht sehr ehrenvoll | bei ordnungsmäßiger Bewirl haftung nachhaltig gewähren L E Tal A E A Q geber zu S L H u E C Arbeit- Lea End anen wir Lai cit blie Eco dee Bor] ieten Nun hat der Herr Abg. Shmiy aber auch \{chweres Geshü : : nn i ranlag: ; Si Î e eschü z Basis der kommunalen Besteuerung dermaßen ein, daß die wenigen E anerkennen. Wenn durch Gefeß eine solche Betfiibiend cite, kommisfion E M oeibeude der Berufungs- 5 Ea e gesagt, die ganze Vorlage fei ein Vorgehen nelle erlegt wird, Auskunft zu erteilen, so ist doch jeder solhen Auskunft die Interessen des Staates zu vertreten; eine wirlide 9 dia ene das dot wirtli ‘die Dina che ¡are cit E da daß e Dinge etwas übertreiben heißt. Haken wir
für die Landesfürsten, wenn man für sie eine Steuerexzeption ver- können. langt. Wir find als Demokraten auch via fig p Gegner der Abg. Stolle (Soz.) tritt für die Streichung dieses Kom- Séult E Rad b “6 lie Sten ultern, die in vielen Gemeinden jegt nur n ie ern zu L der Charakter ati für den Steuerpfli : : einer Denunziation von vornherein genommen. Eine | missionen ni CLLtEN etidlidh Pir ‘eve L Ls Ko denn nit auf allen Gebieten unseres Strafrehts, unseres Zivi
überlebten monardhishen Staatsform, aber unsere Gegnerschaft gegen | missionszusayes ein. Lan E L g n auss Gle dur dee Gegner al N do 8 18 wird unverändert in der Kommissionsfassung an- tragen haben, si zu fehr vermindern, daß die Lasten zu hoh sein ähnliche Verpfli ; M ben | genommen, ebenso ohne Debatte 88 19 bis 38. : werden und daß infolgedessen eine Abwanderung vom de und den um A erpflihtung haben Sie jeßt son im Gesege, soweit es fich | Der Einspruh bei der Veranlagungskommi L N : steueramt die Einreichung | kleinen Städten in ktie großen Städte ftatifindet. Diese Frage ist in des E G des Staates und der Gemeinden handelt. In § 35 | für R O Vedhtosdhuges Und warum foll de R his D H O Gebiete dn Betimmng, ta die Dsette mi de folie es Staates fe t naer: C 3. Und warum fol r h d sf chuß u Soda ne Bestimmung, daß die Objekte mit den 1 Eink ; gebraht werden können, einigermaßen im Eir-
gegen diese Befreiung sein. Man kann sehr wohl Monarchen haben wollen und dafür die Mittel ausgeben. Das geschieht ja vollauf. Nach § 39 kann vom Erbscha y Reiches liegt darin, daß wir noch | einer Erb haftssteuererklärung innerhalb eines Monats gefordert | der Tat eine sehr ernste und berücksihtigenêtwerte, daß man den Kreis Stmilie S m L h e Staats- und Kommunalbehörden haben die Einsiht | des Einkommensteuergeseßes auf Apteag des Abg, h Bee a lang stehen müssen? Wir haben noch kürzli die Revisi . neisi gerade ie Revisions-
E A Rb ga iden daß für fürstlihe Einricht tel unter dem Föderalismus leiden, daß für fürstliche Ginric ungen werden. . / der Steuerträger in den Gemeinden nit allzusehr einshränkt; und nicht, daß die meisten Landes, Abg. Be rnt e i n (Soz) befürwortet einen Anirag, wona der | Sje würden eine zu große Einschränkung vornehmen, wenn Sie auh B Nase der Steuerpflichtigen betreffenden | 3 dem Zweck în das Geseß hineingeshrieb : summe für das Reichegeri dle Enfomenmerdinife der Siegen fttefenen | Ps S atte C Sebr, t, e ee | souoit m dem Geb da Catectts wi d Senn rozesses wie des Zivilprozesses
gubgegeben wird. sis rei fino und über Einnabmen verfü en auperorben 1d und über Einnahmen verfügen, von | Wert jeder voraussichtlih 1000 „übersteigenden Nachlaßmasse vom i Tes man sagen muß, daß das rechtlihe Herkommen ein außer- Gei M festzustellen ist. G hlaßmaf a area as 9500 « grundsählich wegen des Kinderprivilegs sriflin aus beufälbén zu: éctellen, ofern ‘übt Kommissionen u [affee Gb i i i en, sofern nit besondere geseßliche | sind im l e320 000 Bera Veranlagung bis zu 3000 « | das ganze Streb
Bestimmungen oder dienstliße Rücksichten entgegenstehen. allen diesen Säle mus bex G P i Otten, In | und die Zuständigkeit h E E ¡äte I oi berg n. Wie sollen die eridite, der Amts-
S batain inter i A P B int A L S R aicnaca G d B T M
fe Se me enheit tin
ordentli zweifelhaftes ist. Es sind Güter, die dem Lande gehörten, : 99 wird unverändert angenommen. / j die Berechtigung gibt, Also, meine Herren, wegen dieser fehr weitgehenden und sehr ein- Alsò jeut {on sind die St Ÿ nd die Staats- wie die Kommunalbehörden ver- | [Fon überlasteten Veranl l - agungskommwissionen diefe große Zahl der gerichte zu erweitern. (Sehr richtig!) Meine Herren, i , ih glaube, es
auf den Landesfürsten übergegangen. G8 gibt feinen deutschen 46, der dem Erbschaftsfteueramt Landesfürsten, der Not leidet, dem seine Einnahmen nicht erlauben, eides tattliche Versicherungen anzunehmen, ist von der Kom- | shränkenden Einwirkungen auf die kommunale Besteuerung muß die pflihtet, über ihre Angeftell Ei , Uber lhre Angestellten, über ihre Arbeiter Auskunft aipeide nv) betoälii s j he D gen è Und damit würden die Einsprüche nicht gibt kein Land der Erde, in dem dermaß y en die Instanzen gehäuft sind
so zu leben, wie es die monar{isch Gesinnten für notwendig v L:
lten. Di teht A t ber Tagesordnung. Es | mission gestrichen worden. Sat&e mit großer Vorsicht behandelt werden, und wir glauben, da
bandelt fi darum, “6 cin Privileg aufrecht erhalten werden soll, das Entgegen dem Antrage des Abg. von Gerlach, den | die ane E En weit gesteckt sein würde. Wir ‘bitten S und dieses Prinzip des Gesetzes soll ledigli auch auf private Be Eins sondern es wird weiter Berufung eingelegt werd wie bei
L übeilebt hat. d lasen A A D, e des Plenums s C beschließt auch die Mehrheit | den Antrag niht anzunehmen, sondern es bei der Regierungsvorlage triebe ausgedehnt werden. 3 dein Gellciber Geld M i E des Verfahrens, wie e hat N T n A eine solhe rage de nombre
; l é Á 5 9 . c : e , h ; 9 , da
geld zu zahlen. Stimmen Sie dem Antrage im Interesse der Rechts- uh bezüglich der Stundung (F 50) verbleibt es bei den | p E s f M L N Herr Abg. Wolff an dem Ausdruck „tauernd“ Anstoß d Zanünjen für die niedrigen Gi ‘Die 26 e ist, unter allen Umständen criublidee Tin d e mit 7 Leuten besegt
gleihheit zu. Kommissionsvorschlägen. g. von D furth (fkons.): Mit dem Antrage, das Wort , Halle ich auch nicht für begründet. Denn meiner Ansicht rah mmissionen sind nicht gehalten, sich nach den vom Ob ranlagungs- | 01s ein Gerihtshof, der mit und besser entsheiden muß Ne a agner (d. Volksp.): Wir werden dem Antrage zu- | Der Rest der Vorlage wird na den Konmissions ra «dauernd, cinzufügen, find wir, vern tbehren können. Be , find die Ausführungen des Heren Abg. Dr. Keil vollkommen C Land e G E De Gen leewiltungs- | ypsehle den Herren in diefer Barliheno rie Ai Ae U
x - . - , 1 m ¿ , e T , enommen, nachdem zu § 64 auf eine Anfrage des Abg. tüglih des erfien Antrags Reinhard unterschreiben wir die Aus- A Maat Bitt Sprachgebrauh verftändlich ist, was ein Enischeidungen der Ei E Banis@eMareit in den | jeßt im Buchhandel hat beide Tee E A Rede, die er fü gter Arbeiter ift, nämli: wer ständig in Lohn und Der Gesichtspunkt der Entlastung des Oberverwaltun- R ¡lens wahre Dinge darin enthalten. ; es find außerordentli viel
stimmen. Die Ausführungen des Staatssekretärs können uns in | ang unseren Entschlüfsen nit beirren. Ob es sih um Privilegien der Burla ; : ; - L y x L ge (Zentr.) der Direktor im Reichsshaßzamt Kühn rungen des Finanzministers Wort für Wort. Brot steht, nit bloß von Zeit zu Zei dem gegenüber ni i Ï zu Zeit, sondern ständig dort seine Minde über nicht ins Gewicht fallen. Der Nun darf ih noch 6 ; t derbemittelten wird fast aufgehoben, und r Einheit der ¿ noch auf folgendes hinweisen. Es kla / die Einheitlichkeit Ausführungen des Herrn Abg. Schmiy h ng aus den f eraus, als ob in unserm
Bundesfüriten Oer. Lanhlbe heraus. Daß s „der Staatssekretär | exklärt hat, daß anscheinend das neue oldenburgische Step | - inbars nit fimmen. f Auh wir köanen für den ersten Antrag gierungen einen {weren Entschluß gekostet hat, die Erbschaftssteuer- gesez mit dem Reichserbschaftssteuergeseß nicht im Wider- Reinbard nicht stimmen. Bisher ift die obligatorische Berücksihtigung Beschäftigung und sein Brot findet. vorlage einzubringen, das glaube ih schr wohl. J kann aber nit | streit steht. i, « der Kinderzahl und der Erziehungskosten nur bei Einkommensbeträgen Aber eines inö@hte ih noch h M, Rechtsprechung in Frage gestellt, wenn den iten Massen des Ein Antrag der Sozialdemokraten, für das Aufkommen unter 3000 & erfolgt. Die Vorlage bringt in dieser Beziehung eine stimmung geeignet sei s ervorheben: daß die Be- | seringerem Einkommen die Instanz A Dberkeitwalt Zenfiten mit | Vorschlage eine Vershlechterung der Situation der klei sehr erheblihe und dankbar zu begrüßende Erweiterung. Die Ein- d geeig ein würde, die vielfah beklagten Mängel | (afen wird. Wir wollen es deshalb bei dem C pedeL Mis ge- | läge. Meine Herren, das kann ih d er keinen Zensiten es gegenwärtigen Verfahrens, ih will nicht sagen zu be Nee E D | hat bex Zensit über die tatsählih E MGL guerieanen, Zqut s en ¿Fragen i mittel, die Berufung an die Mei a on Lo E
verstehen, wie man jahraus jahrein den breiten y daß sie im Interesse der Sicherheit Opfer | aus der Erbschaftssteuer die Abgaben auf Salz und Petroleum 5009500 4 gebören doch eigentlich schon zu den i seitigen, aber jedenfalls abzuschwäh i ini i : en. (Sehr richtig! Finanzminister Freiherr von Rheinb 4 ) h aben: eine Instanz über die Rechtsfrage, bei Verlegung der geseßlichen
Volks klarzumachen sucht, L Mt, die höchste Spiye des Landes vergißt. Ich | zu beseitigen, wird abgelehnt. ß ; s m nes Lew * 2A as ellshaftliher Art, denen fte en Unser ganzes Streben muß do dahin gehen, das wirkliche Einkonmmen {» Um Ihre Geduld nicht all B t allzu oft in Anspru zu nehmen, bitte Bestimmungen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgeri : n Wir schaffen jeßt über die Tatfrage zwei Instanzen, eie
tan Sie n tter “dem Aat sti Der Geist, der aus ann Sie nur bitten, dem Antrage zuzustimmen. Der Gellt, der, au e 20 hi ; Da E ina mes E lefretärs rant An n T een N Ri On sprehen müssen und wofür sie Kosten aufzuwenden haben, die zum Das ging \{on daraus hervor, daß er den Ausdru » ntertan“ gebrauchte, i: L j s ì ) , ; / ein L das unter heutigen Staatsverhältnissen absolut düberedbti t _Sóluß 63/4 Uhr. Nächste Sißung Sonnabend 1 Uhr | Einkommen nicht im rihtigen Verhältnis stehen. In dieser Beziehun zu E weder darunter zu bleiben, noch darüber zu gehen. Jeßt ih um die Erlaubnis, mich zu den drei v » ist. Zu welchen Konsequenzen würde das führen, was der Staats- | (Diätengeseß, Mantelgeseß). (Ga M e E es A Ae Petenten n ie “a R E nah beiden Richtungen hin verfallen. | äußern zu dürfen ci vorliegenden Anträgen kurz : 1 al ist eine große Anzahl von Zensiten nit S : j den Ei gegen die Annahme der Vorlage erleiten könnten. Die Wünsche der gezogen word ; niht zur S'euer heran- Ich darf vorweg bemerken, daß der Antrag v ee nspruch bei der Veranlagungékommissio IRE ROei S Ve wt (il Gin Va ME Dees | MnfidE nad sehe danfeunmert isl nell z dien weifel Heseitioen | Brel, dfer ee cesadna S e dem Zensien also die Mög eit, über die tatsählihe Seite der Sathe zwei : ¡wei Instanzen an-
sekretär für die Aufrechterhaltung dieses Privilegs geltend machte ? Mit demselben Rehte müßten au die mildtätigen Stiftungen, die Attragsteler werden im übrigen du ben bestehenden § 19 "des Ge É h angezogen werden müssen. - j ; tg fen. Und vielfa sind Zenfiten zunächst heran- | will, der aufgetauht ist, und daß wir seitens der Regierung gegen den | zugehen, und da ist meiner Ansich \ meiner Ansicht nah für den kleinen Zensiten, w , wo
ebensowohl für wohltätige Zwecke Opfer bringen, steuerfrei bleiben. , 1 n l Ich habe au nit gehört, daß die jeßigen Mittel der Fürsten nit Preußischer Landtag: [epes ever der ja die Berüdksih ung von wirt ftlihen Ver- E i : ausreihten, diese Opfer zu bringen. Ver Stomyerre. E zu e Haus der Abgeordneten. F ati f N die deren Leistungsfähigkeit wesentli beein- G . O die E in dem mühsamen Verfahren der Berufung Antrag Einwendungen nit zu erheben haben Aba. Reinhard: Es wäre do vorzuziehen, die Frage nah die Ca N ads E Stellen Sie si doch | _ Was sodann den Antrag Schmiß und die soeben gehörten A es sih meist um Tatfragen handelt, nämlih darum, wie hoch sei großen Städten, in großen Jndustrie- | führungen betrifft, so muß ih sagen, daß ich dem Redner Héber nad E zu bemessen fei, viel wicktiger, als daß er bisher és e Tatfrage nur eine Instanz hatte und über die Ret : sfrage, die für
weisen gesucht, daß es si hier um eine indirekte Steuer handle. handelt sich um eine Art Vermögenssteuer. Da möchte ih wissen, 64. Sißung vom 11. Mai 1906, Vormittags 11 Uhr. meinem Antrage bei § 18 zu regeln, da F 19 den Einshäßungs e s zentren vor: es ist da ja gan ä ganz unmögli, von diesen Tausenden und | der tatsählichen noch nah der rechtlichen Seite folgen kann. Der | ihn lange nit so wichtig if h ei g ift, au eine Instanz. Jett wird ihm die
was gibt es denn überhaupt noch für direkte Steuern ? (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) behörden e einz R Deines gibt. Abertausenden Arbe t. M. t y s ; erta i | ledigli eine disfretionäre Befugnis 00 S Uy usenden Arbeitern das Einkommen im einzelnen zu ecmitteln. Die Abg. Shmiß hat Bedenken geäußert, die Berufungskommission als | Möglichkeit 800 glihkeit eröffnet, ‘über die Frage, ob er 1500 Stimmen des 1 , oder 1
Staatssekretär des Reihsschazamts Freiherr vonStengel: D z ; : as Haus seßt zunächst die zweite Beratung des Geseß- 4 ce E y ? Meine Herren! Damit, daß eine Steuer eine Vermözenésteuer sei, | entwurfs, betreffend die Abänderung des Einkommen- Zentrums, der Le der Polen und einiger National- Behörden waren, weil ihnen eine solche Handhabe bisher fehlte, genö leßte Instanz hi ist noh nit gesagt, daß sie eine direkte Steuer is und sein muß; sie steuergeseßes und des Ergän ungssteuerges E bei S ele Me ae os De A r Bausch und Bogen, wenn ih so sagen darf, zu mrr nanl gnt V die Sat ingen " wié s rsigende im Zweifelsfalle nicht | Einkommen hat, zwei Instan j lann eine dirckte Steuer sein, sie kann aber ebensogut au eine indirekte | dem 8 18 des Einkommensieu ergeseßes fort, der ügung 9 orleS „Dau gegen die Stimmen der veiden sie viele Leute veranlagt, die an sich nit einkommenst 2 Ich muß das b N I NIEO es Fiskus wahrnehmen würde. | bisher nicht h tt jen anzugehen, eine Möglichkeit, die er lann eine direkte Steuer sn Me riht direkte. (eiterkeit.) | die Ermäßigung der Steuerf Tbe et Mi ebereinstimmung Ines B Diese Lecte wnrden gendli, Dernseng cinralegn cine S aren. | fenden der Berufungtkemmisfion eine cinsltig fitaliste ft. (Sey: | Bs it batte, und 1 glaube, darin liegt für den feinen Sensiten
J erinnere Sie nur an ein Beispiel aus dem Gebiete der Börsen- | der Kommissionsfassung (im wesentlichen in Uebereinstimmung Tal S 22 (V S Cin g des Grundstücksbesizes zur An- uühsamen und umständlichen Berufungöverfahren wurd eri in dem richtig! rets.) D V ommission eine einseilig fiskalische ist. (Sehr elte Deren, d erbesserung. / mit der Regierungsvorlage) be sämtli ditüt d nachträglih freigestellt. Wenn jeßt al A Ie Ds .) Der Vorsißende der Berufungskommission hat die Auf en, der Antrag des Herrn Abg. König geht ja noch viel gabe tämülither - Bt. Fu Grundstücke vorhandenen Persoxen Basis gegeben wird, wenn die Ve En M Lei eile zie gabe, das wirklihe Einkommen zu ermitteln, also allerdings diejentge - | weiter; er will nit nur den gegenwärtigen Zustand aufrehterhalten ' eranlagungsbehörden sicher wiffen, | Ztnsiten ordnungsgemäß zu veranlagen, die nit ausreichend vécalildat n M v Som hinzufügen. Dann würden wir für
rei Instanzen bekommen, während wir
' gegenwärtig
steuer, an den Wechselstempel. Niemand wird ferner darüber in h Í eS rt t tiger, d Eink s : Gewährt ein Steuerpflichtiger, dessen Einkommen des Betrag | În die mit der Aufnahme des Personenstandes betrauten Be- was der Piliitice für. Ei daß au ‘chtige für Einkommen hat, so werden einerseits Leute | find, aber au andererseits, wo Uebershäßungen stattgefunden haben, | nur zwei Inst hab , nslanzen haben. Jch glaube, meine Herren, damit wü ' / ürden
g r
haupten können, daß diese Steuer auf Wertpapiere oder die Steuer ihm von dem fteuerp Familienmitglied der Betrag von 50 # in Abzug gebra(t mit der | werden müssen. nden Zusaß vor: Unrct veranlagt wurden; Z gt wurden; man wird der Wahrheit, der Gerechtigkeit den Vorsizenden der Berufungskommissionen eine einseitige Fiskalität | sondern vermehrt d J ehrt werden. Jn dieser Beziehung muß i mals einige Daten Ihnen vortragen, die bémieisén, e 2 As ir fie
S F i E. R HA U T n E E SebIRA. i Lie Sn s erba en ao L der % ui pel Die Mom fl E gausha i Das wollte ih nur richtigstelen. Der Begriff der Vermö ensfteuer E, en E I DALE O D Me E S „Wer für die Zwecke seiner Haushaltung oder bei Ausübung näher kommen, als es bisher d ; J tufen bei dem Vorhandensein von 5 oder mehr derartigen | seines Berufes oder Eewerbes ges e En oge gegen Deswegen kann ih t E N K io Ri wird. Meine Herren, ih darf erwähnen, daß in d i verpflihtet, über dieses Ein- empfehlen, den Kommissionsbeschluß Berufungskommissionen nit weni i en ats ; iht über ret zu erhalten. ' auf } gegründet Menge E Lcrusnnlen 91s. |: Tal beé instrem V g anerkannt worden sind, daß man allen diesen Berufungen | maschine, N f Teile la (1 WeRL uin Ne tnggtd es n ist, wie » fähig zu maten und die Berufungskommission ihrer Aufgabe ven
ist der weitere, und ih proteflicre dagegen, daß sofort, wenn ih diese Familienmitgliedern. Bei Einkommen von mehr als 3000 4, aber_niht mehr als f etrag von jährlid V Abg. Kirsch (Zentr.) h Í .;) hat Bed stattgegeb Î aut t waltet ff ledeltites eer fn Ler misions. | den Kommisfionen nit geherrst baben fann, Aber [elbsi wenn de Praxis der n nit geherrscht haben kann. Aber selbst wenn der | zurückzugeben. Ih darf nohmals d i‘ rf nohmals daran exinnern, daß im Jahre 1903
Steuer als eine Vermögenssteuer bezeichnet Eabe, daraus gefolgert 2 wird, daß fie nun unter allen Umständen eine direkte Steuer sein En R n Genest, wenn ter Gie ees fg
müsse. In Wahrheit und Wirklihkeit — wenn man denn überhaupt vflihtige 5 oder mehr Kindern oder anderen Familienangehörigen flit liegt t vbysisher Per- Kom lbe
einmal auf diese Materie näher eingehen will — hat die Erbschasts- auf Grund geseßlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt.“ sonen ob : é 8 22 etge T dem Abg. Dr. Keil vorgebrachten Argumente, | 80upgon gegen die Vorsigenden der Beruf
steuer den Charakter einer sogenannten Umfaßsteuer, einer Umsaßÿ- Die Abgg. Reinhard _(Zentr.) und Genossen bean- Die Abgg. Gyßling (fr. Volksp.) und Malt - Lissa T ird in- der Kommissionsfassung angenommen. wäre, meine Herren, so, muß ich è rufungskommissionen begründet | 371000 Berufungen eingelegt worden sind
steuer, die jedenfalls nicht unter den Begriff der direkten Steuer fällt. Urs en, I Berga as im leßten Absay auf Einkommen (fr. Dag) b antragen, n Kommissionszusas ¿u eee. it S ns me 49 treffen Bestimmung über die Nechts- | von Laien, die in dét Or ufinteti ate U gibt die Heranziehung | rufungskommissionen 25 000 bis ag R N daß auf einzelne Be- d : a- Gyßling mat für diesen Antrag geltend, daß wan "r dur die V geltende Geseß sicht gegen die Veranlagung | gezcihneten, im praktischen L on mitwirken, von meist aus- | Jn Berlin sind 64 000 Berufun Ee Las h e Veranlagungskommission die Berufung an die Be- Garantie, d eben bewährten Männern, durchaus die | 25 000, in Arnsberg 34 I Laas. 10 Bam - , daß nach Recht und Gere@htigkeit verfahren wird, und | frage a B N aggr 46 000 Berufungen. Ich h ' einer solchen enormen Ziffer von Be-
cs L LARG hst ier enthalten sid ver | Bui Or Meise die geringste Veranlaung ae ini Angestellten einzutreten. - rufungskammissi | : ommission und gegen deren Entscheidung di ie s d Be- | ih glaube, es liegt in dieser geringen Bewertung der Berufungs- | rufungen die unglückliche Berufungskommission, die doh on, die doch nur zeitweise
: „Bei der Feststellung der für die Ermäßigung maßgebenden Abstimmung. et di s f , | Kommissionsbes{l elle eine Art Ausgleich für die hinsichtlich der ; / Í E Bird in der Kommissionsfassung angenommen. pihtigen und die A t Ee d ngrbêrigen, we he «dat G deli falten m “6 e : bel Î lossene n Milderung d t he E det L Tei t u Megis kommissionen als Verwaltungsgericht eine Auffassung, di ; : ¿ces : : Lebensjahr überschritten haben und entweder im landwi s , e n Au zu j » : lhr die - ahung, L mt in er omisonsfasiung: -Gomeit | her" e guceiiden Betcub det Ser sdigg, 18 fs | (h an 2 e Yai Tari vel tex Wmm vie gu B00 e | Pa eee Derdrie er Uen nid fra esen (See | Tiere ofe vie ta See of tona Zem Mie fu , wie das Geseh es doch vorausseßt. Zum Glü sind die
d x : ‘ ltionspfliht sei do für die Einkommen bis 30009 M gesch* /
Grudsiüde die dauernd land- oder forstwirt]haftlichen Zwecen ee cla : E als erstes ¿mittel ; i idtiag!
t / ; ; - eigenes Einkommen von mehr als der Hälfte des orts- | ti ausge en. Im übrigen habe die Veranlagungskommisfion / ( el einen Einspruch bei der V * | richtig!) Wenn diese Au
B dienen bestimmt sind, einshließlih der Gebäude und des | üblichen Tagelohns nah ibrer Altertlase ans nah U ob rira non E Ge DAA E, E Ermittlung zu veranstalten ' L E ms bestimmt lede S würde darin das R os dae bv / Bei g na durch die der Berufungskommission beigegebenen Beamten eingehend D f a i er] ne Ver Derana verfahren lie reite | vorher verhandelt w
Steverpfli gung stehen sowohl dem | tr gen, und bisher hab orden, sonst wäre di erpflihtigen als auch tem Vorsißenden der Veranlagungs- | die Linke die Ratlomitict a Dervaltn iet für U t des Gesegés ist dodi, daß die ne
ubehörs, den Gegenstand des Erwerbes bilden, wird ein | haben.“ (In der Oa an tai destens 500 M : v : | E N ia dia cs Steg e au ta ile B nein stand gekommen. Aber die Absicht des Geseßés ist do, daß die | rrungenschaft hielte. (Abg. Gyßling: Wenn das Oberv : er«
iertel der Erbschaftssteuer nicht erhoben. Worte: „eigenes Eirkomm Laienelemente eingehend dabei mitwirken, u , und deshalb m Ueberlastung dieser Laienelemente hintangehalten werden. uß die jeßige