1862 / 172 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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Berlin , 25. Juli. Seine Majestät der König haben Aller- gnädigst geruht: Dem Legations-Rath Freiherrn von Steffens die Erlaubniß zur Anlegung des von des Königs der Niederlande Majestät ihm" verliehenen Ritterkreuzes des niederländischen Lôwen- Ordens und bem Legations - Secretair von Pfuel zur Anlegui des von des Königs von Jtalien Majestät ibm verliehenen Rüter- kreuzes des St. Mauritius- und Lazarus-Ordens zu ertheilen.

Bekann3nŸ#@a qun g,

Zur Vermeidung von Verzögerungen und Verspätungen in der Be- stellung der hier eingehenden Briefe 2c. wird dem Publikum wiederholt drin- gend empfohlen , auf der Adresse die Wohnung des Adressaten nah Straße und Hausnummer und der Lage ob 1, 2 2c. Treppen hoch u. \. w. möglichst genau zu bezeichnen,

Berlin, den 16. Juli 1862.

Der Ober - Post - Direktor.

Schulze.

De ichtamtliches. Majestät

Preußen. Babelsberg, 24. Juli. Se, der König nahmen im Laufe des heutigen Vormittags auf Scbloß Babelsberg die Vorträge des Kriegsminifters, General-Lieutenants von Roon, ‘des General - Majors und General - Adjutanten von Alvensleben und des Majors von Vegesack entgegen und empfingen den Kommerzien-Rath Borsig.

Berlin, 25. Juli. Jn der gestrigen Sißung des Abgeord- netenhauses wurden die Artikel 1 und 2 des mit Frankreich abge- \{lofsenenen Handelsvertrages nebst den Tarifen A. und B. mit großer Mehrheit angenommen.

Jun der heutigen (27sten) Sihung des Hauses der Ab- geordneten wurde die Berathung des Berichts der vereinigten Kommissionen für Handel und Gewerbe und für Finanzen und Zôlle über den am 29. März 1862 paraphirten Handelsvertrag zwischen dem Zollverein und Frankreich" fortgeseßt und bis Artikel 33 ange- nommen. Das Haus geht hierauf zu dem Schifffahrtsvertrag über und werden die 16 Artikel desselben ohne Diskussion angenommen.

Es - erfolgt die Berathung über die Uebereinkunft zwischen Preußen und Frankreich, wegen gegenseitigen Shußes der Mee an litexariswen ErzeUlUgnissen Und Werten der Kuuüst.

Ueber den Handelsvertrag zwischen dem Zollverein und Frank- reich, so wie den Schiffahrts-Vertrag mit Einschluß des Separat- Protokolls vom 29. März wird namentli abgestimmt. Das Re- sultat der Abstimmung ift: Ja 264. Nein 12.

Ueber den Kommissionsbericht betreffend die Uebereinkunft wegen der Zoll- Abfertigung des internationalen Ver- kehrs auf den Eisenbahnen, findet auf Grund des Art. 48 der Verfassungs - Urkunde keine Abstimmung statt. Hierauf folgen Petitions-Berathungen. !

__ Hannover, 23. Juli, Die königliche Familie, welce gegen- wärtig in Goslar verweilt, wo die Königin mit den drei Kindern die Kräuterkur bei Lampe gebraucht, wird sih in diesem Sommer nicht, wie’ sons immer üblih, nach Norderney begeben, troßdem gegenwärtig der Gesundheitszustand auf der Insel nach den offi- ziósen Berichten ein vortrefflicher sein soll. Die Königin denkt noch länger in Goslar zu verweilen, da ihr die Kur dort fehr gut be- fommen soll, während der König in etwa vierzehn Tagen auf einige Wochen nah Osnabrück reisen wird, wo das alte Schloß für seinen Aufenthalt schon in Bereitschaft gesetzt ist. (H. B.-:H,)

Hamburg, 21. Juli. Der Bürgerschaft is ein vom 18ten d. M, datirter Antrag des Senats, betreffend Abänderung der Anlage 2 zum Wahlgeseße vom 12. August 1859, zugegangen. Es handelt si dabei auf Anlaß der gegen Ende Oktober d. J. bevor- stehenden theilweisen Erneuerung der Bürgerschaft ‘um eine ander- weitige Vertheilung der von den Gerichten zu wählenden neun Mitglieder der Bürgerschaft unter die verschiedenen Gerichtsbehörden nach Maßgabe der seit dem Erlasse des Wabhlyesches vom 12. August 1859 in der Organisation der Gerichte einge- tretenen Veränderungen, Damals bestand ein selbstständiges, vom Senat getrenntes Obergericht überall nicht; das Niederge- richt zählte 9, das Handelsgericht 15, das Amtsgericht 7 Mit- glieder, von welchen leßteren 3 dem Senat angehörten. Die An- lage 2 zum Wahlgeseß vom 12. August 1859 verfügte bei diesen Berhältnifsen, daß das Niedergeriht 4, das Handelsgericht 4, und

| Hohenlohe-Langenburg stattgefunden,

Jett zählt das selbsiständige Obergericht 13, das Niedergeriht 12, das Handelsgericht unveräudert 15 Mitglieder; in das Amtsgericht sind statt dreier Mitglieder des Senats drei Mitglieder des Ober- geribts eingetreten. Bei dieser Sachlage scheint es dem Senat ribtig zu sein, von einer selbstständigen Wahl durch das Amts- oericht gänzli abzusehen, und. die 9 den Gerichten zugetheilten Mitglieder der Bürgerschaft von den drei großen, an Mitgliederzahl einigermaßen gleichen Gerichtsfollegien gleihmäßig erwählen zu lassen. Es wird daher beantragt: - daß künftig das Obergericht, das Niedergericht und das Handelsgericht je drei Mitglieder zur Bürgerschaft zu: erwählen haben, wogegen das Amtsgericht aus dem Verzeichniß der wählenden Kollegieen gänzlih wegzufallen habe. O. O. D.

Hessen. Homburg, 18. Juli. Theils im Widerspruch mit den über die Spielbanffrage von Frankfurter Blättern ge- brachten Nachrichten, theils in näherer Ausführung derselben schreibt man der „A. Z." jeßt vom Main: Es sei mit dem Kontrakt der Homburger Spielbank Alles in bester Ordnung. Angeblich zahlte der Spielpächter 40,000 anstatt 20,000 Thlr., ‘erlaffe der Stadt das Gas billiger, verpflichte si zur Tragung gewisser bisber streiliger Kosten u. dgl. m. Aber dafür sei die Dauer des alten

dermaßen renovirten Verhältnisses vorläufig wieder auf 30 Jahre festgestellt.

Nassau. Wiesbaden, 19. Juli, Die bedeutendsten Wein- gutsbesizer in Hattenbeim (Rheingau) haben heute an den Abgeord- neten Dr, Braun Petitionen (an das Ministerium und beide Kam- mern des Landtages) eingeschickt, welche sich für Genehmigung des deutsch - französischen Handel8vertrages , für Aufrechterhaltung des Zollvereins mit Preußen und gegen Nassau's Theilnahme an den Münchener Konferenzen aussprechen. (Fr. Bl)

Baden. Karlsruhe, 23. Juli. Am 20. d. M. hat zu Nippoldsau die Verlobung Jhrer Großherzoglichen Hoheit “der Prinzessin Leopoldine von Baden mit dem Fürftcn Herrmann zu (Karlsr. 8.)

“Hesterreih. Wien, 22, Juli. Die Rückunft Seiner Majestät des Kaisers wird die siebenbürgishe Angelegenheit be- schleunigen, und der Kaiser hat alsbald den Gouverneur von Sieben- bürgen, Grafen Crenneville, hierher berufen, um sih Vortrag halten zu lassen. Der Zusammentritt der Gesandten-Konferenz in Kon- stantinopel is zwar gesichert, jedoch ist noch keineswegs völlig aus- gemacht, daß neben der serbischen Angelegenheit auch die montene- grinische, obglei gerade diese zu der Konferenz die ursprüngliche Veranlassung gab, Gegenjtand der Verhandlungen sein wird, (l. tel, 2) Die Pforte hat nämlich ihren Widerspruch gegen die diplomatische Be- handlung ihres völfer- und ftaatsrehtlich feststehenden Verhältnisses zu Montenegro noch nicht aufgegeben, und fie beruft si namentlich darauf, wie auf der Pariser Konferenz von 1856 allseitig das reine Unterthanenverbhältniß WMontenegro's zur Türkei anerkannt worden sei, Die günstigere Wendung, welche der Feldzug der türkischen

das Amtsgericht 1 Mitglied in die Bürgerschaft zu deputiren habe.

Truppen in Montenegro zu nehmen scheint, dürfte auf diese. Haltung der ottomanischen Regierung nicht ohne Einfluß sein. (Dr. J.)

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j Schweiz. Bern, 22. Juli, Das Turiner Kabinet hat dem BundeSrath die Eröffnung zugehen lassen, daß es bei der nächsten passenden Gelegenheit die Expectorationen der italienischen Presse, betreffend die Ännexion des Kantons Tesfin und der graubündischen Thäler und so auc die jüngf von dem General Bixio im italieni- s{hen Parlament gethane Aeußerung, „der Kanton Tessin müsse unter allen Umständen zu Jtalien kommen“, offiziell desavouiren werde. Gleichzeitig giebt das Turiner Kabinet auc die Versiche- rung, daß es als im Jnteresse des Königreichs Jtalien eracte, wenn die Schweiz in ihrem Territorialbestand intakt erbalten bleibe, Ein jeder Angriff auf denselben sei eine Gefahr für Jtalien selbft, daher, wenn ein solcher erfolgen sollte, die Schweiz mit Gewißheit auf seinen Beistand rechnen kônne. Es ist bemerkenswerth, daß diese Mittheilung gerade an dem Tage gemacht werden mußte, an welchem die italienischen Annexionsgelüste in dem Nationalrathe zur Sprache kamen. (Wes. Ztg.) | i

MWelgien. Brüssel, 22. Zuli: Ver Senat ist für den 28. Juli einberufen. König Leopold befindet sih recht wohl und macht tägli Spaziergänge im Park zu Laecken. Er konnte aber gestern, am 31. Jahrestage seines Regierung8antritts, nicht in die Stadt kommen, Beim festlihen Tedeum, dem die königliche Fa- milie, die Minister, Senatoren, Repräsentanten, alle Staatswürden- träger, der diplomatische Förper 2c. beiwohnten, erregte der Mo- ment, als der die Messe lesende Geifilihe das Domine salvum fac Regem ansftimmte, eine feierlich ergreifende Stimmung. Der Herzog und die Herzogin von Brabant und der Graf von lan- dern fknieten bei dieser Stelle hin ; man sah, daß allgemein ein und dasselbe Gefühl der Dankbarkeit und der Hoffnung alle Herzen beseelte. (Fr. J.)

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Großbritannien und JFriandD. London, 23, Juli, Jhre Majestät die Königin ist gestern Abend, in Begleitung des Prinzen von Wales und mehrerer Mitglieder der Könglicben Fa- milie, von Windsor nah dem Hochlande gereist und wird na cin monatlichem Aufenthalt in Balmoral wieder nach Windfor zurük- kehren. L | T

Der Pascha von Aegypten verweilt doch länger in England, als er Anfangs beabsichtigt baben soll. Es heißt jeßt, daß er in

der ersten Augustwoche nach Gibraltar absegeln wird, falls bis dabin | die er an seiner Yacht vornehmen läßt,

die Veränderungen , fertig sind. : : e

Ueber die oclcanisllishen Prinzen screibt ein Garde - Offizier, der sie in General M'Elellan's Hauptquartier kennen gelernt hat, am 8. Juni: Da unser Zelt si verirrt hatte, wobnte iv in einem Zelt mit dem Grafen von Paris und dem Herzog von Charires.

Es sind zwei der beft:n jungen Prinzen, mit denen ib zusammen

fam. Der Herzog von Chartres if vielleidt mehr als sein Diuder |

zum Soldaten erzogen, aber beide sind vortrefflive O!fiziere. Jm Feuer sind sie gerade so heiter und liebenswürdig wie sonst. Zbren Onkel, den Prinzen von Joinville, haben wir sehr lieb; es fl ein Mann von Bedeutung. General M'Elellan fagtke nir, Va er dir zwei Prinzen für die besten Offiziere in seinem Stabe hält, und daß er dem jungen Herzog feinen größeren Gefallen erweisen fann, als in bei Nacht auf einen weiten Ritt auszusenden.

In der gestrigen Sihung des O berhauses erklärte der Earl of Carnar-

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von, daß er mit seinen neulichen Aeußerungen über die Civilausgabe für |

die Kolonieen keinen Angriff auf die Regierung beabsichtigt habe. Der Herzog von Newcastle versicherte, daß die Civilausgabe für die Kolonieen beträchlich abgenommen habe, worauf der Earl v. Carnarvon entgegneke, er bleibe dabei, daß die Ausgabe größer geworden, obgleich nicht in dem Verhältniß, wie er ursprünglich geglaubt habe. Bei der zweiten Lesung der Themse-Eindämmungs-Bill beschwert sich der Herzog von Buccleu ch über die Art und Weise, wie bei den Diskussionen im anderen Hause sein Name in die Sache bineingezerrt worden sei. Er habe nie daran gedacht, dem Dammbau irgend etwas in den Weg zu legen, und er fei vollkommen bereit, sein Privatinteresse der Entscheidung des Hauses der Gemeinen unter- zuordnen.

i Im Unterhause findet eine kurze Mittagssizung zur Erledigung von Routinegeschäften statt. Die Abendsizung beginnt damit, daß Mr. Vincent S cully auf sein Ersuchen (und unter allgemeinem Gelächter und Beifall) 1lrlaub für den Rest der Session erhält. General Lindsay beantragt eine Resolution, daß Capitain Grant für seine Erfindung eines Kochapparates für die Armee eine öffentliche Anerkennung verdiene. Sir George Lewis ‘der Kriegsminister) bekämpft den Antrag mit der Bemerkung, daß der Apparat sih nicht bewährt habe. und daher auch nicht in der Armee einge- führt worden sei. Nach kurzer Debatte wird die Motion mit 2 gegen 951 Stimmen zurüdgewiesen. Mr. Cobbet macht auf die - Petition der Lokomotivführer und Heizer sieben großer Eisenbahnlinien aufmerksam. Die Bittsteller beklagen sih nämli, daß sie gezwungen seien, eine unbillig große Anzahl Stunden nacheinander ohne Erholungsfrist zu arbeiten. Aehn- liche Petitionen seien von den Einwohnern verschiedener Städte und Ork- schaften an das Parlament gelangt; und daß die Ueberanstrengung des Bahnpersonals das Leben der Reisenden gefährden müsse, liege auf der Hand. Der ehrenwerthe Gentleman beantragt einen Untersuchungs-Ausschuß über den Gegenstand. Mr. M. Gib}son entgegnet, daß die sich beschwerenden Lokomotivdiener nur einen kleinen Theil des Personals bildeten, und daß die Gesammtheit nicht für eine Einmischung der Geseßgebung sei. Niemand könne die Leute zwingen, länger zu arbeiten, als sie wollten, und es wäre anderer- seits eben so hart, wenn man ihnen verbieten wollte, so viel Tage- lohn als irgend möglich zu gewinnen. Der Antrag wird darauf zurü- gezogen. Sir G. Bowyer beantragt einen Sonderausschuß zur Unter- suchung der Uebelstände, über welche sich die Briefträger und andere unter- geordneten Diener der Postverwaltung beklagen. Der Schazkanzler ent- gegnet, daß erstens die Session für eine solche Untersuchung viel zu weit vorgerückt sei; und zweitens, daß er auch ohne diesen äußerlicben Grund gegen den Antrag sein würde, weil erx die Klage über zu geringe Besoldung der Vostboten für unbegründet halte. Sir Stafford Northcote möchte nicht behaupten, daß die Postboten nicht einen oder den anderen (Grund zur Klage haben, allein troßdem fönne er einer Motion nicht beistimmen, welche die Postverwaltung der Exekutive abnehmen und auf das Haus der Gemeinen über- tragen würde. Auch diese Motion wird zurückgezogen. Genehmigt dagegen wird der Antrag Lord Elcho's auf eine Adresse an Ihre Majestät “mit der Bitte um Einseßung einer Königlichen Untersuchungs - Kommission über die jeßige Stellung der Königlichen Akademie und dessen , was sie für Hebung und Pflege der s{chönen Künste leiste. Mr. Villiers ersucht das Hans um die Bewilligung, eine Bill einzubringen , welche die Armenpfleger-Kolle- gien in gewissen Grafschaften auf eine bestimmie Zeit mit außerordentlichen Rollmachten bekleiden soll. Es handelt sich nämlich darum, das Elend in den Kattunfabrikbezirken nach Kräften zu mildern. Um das Verhältniß zu zeichnen, in welchem die Noth in jenen Bezirken anwächst, führt Mr. Villiers folgende Data an. Jn der lezten Maiwoche wur- den aus der Armensteuer erhalten in Ashton - Under - Lyne 8400 Per- sonen, in der leßten Juniwoche 9600; in Blackburn, Mai, 10,600, Juni 11,5007 in Manchester, Mai 12,700, Juni 14,200; in Preston, Mai 11,800, Juni 12,100; in Stockport, Mai 5400, Juni 6000. Die Ausgabe für die Armen, die im Jahre 1861 in Blaburn 14,475 Pfd. betragen hatte, ist in diesem Jahre auf 37,907 Pfd. gestiegen; in Preston stieg sie von 16,651 Pfd. auf 66,612 Pfd.; in Stockport von 41.204 Prod, auf 27,300 Pfd. Die Jabl der aus der Armensteuer erhaltenen geben jedoch feinen Maßstab zur Berechnung der Zahl der Arbeitslosen. In Burnley z. B. , wo es 13,000 Fabrikarbeiter giebt y seien 10,000 außer Arbeit, die noch keinen Pfennig aus dem Kirchspiel-Fonds bezogen haben. Wenn man

wissen wolle, wie so diese Leute noch leben, so verweise er darauf ;' daß sie aus den Sparkassen die Summe von 4507 Pfd., aus den Baugesellschaften 3700 genommen und außerdem an freiwilligen Gaben 458 Pfd. erhalten haben. Leider jedoch sei der in den Sparkassen hinterlegte Zehrpfennig beinahe ganz erschöpft und die ganze Masse von 10,000 Personen würde den Kircspielen zur Last fallen. Ungeachtet aller mildthätigen Beiträge einzelner Personen müsse man doch in der Wirklichkeit sich nur auf die geseßliche Verpflichtung des Grundbesites, die Mittellosen zu erhalten, verlassen. Und er“ behaupte

| ohne Bedenken, daß das Eigenthum der Fabrikbezirke- nicht nur ‘dér jebigen

Noth, sondern der größten, ‘die wahrscheinlicherweise noch entstehen könnte, vollkommen gewachsen sei. (Hört! hört !) Vorliegende Bill bezweckt also, eine Klausel des alten Elisabethischen Armengeseßes in Kraft zu * segen, welche Klausel bestinunt, daß, falls ein Kirchspiel seine Armen zu unterhalten außer Stande ist, die Friedensrichter der Grafschaft ein oder mehrere benachbarte Kirchspiele, oder das benachbarte Hundert oder die ganze Grafschaft zwingen können , dem noth- leidenden Kirchspiel durch eine besondere Abgabe ' (rate in aid} zu Hülfe zu kommen, nach dem großen und bis jeßt unbestrittenen Prinzip, daß das ganze Vermögen des Landes für die Erhaltung der Armen haftbar sei. Dieses Geseh werde überall in Wirksamkeit zu treten haben, wo die Armensteuer um F die durchschnittlich in. den drei vorhergegangenen Jahren entrichtete Abgabe übersteigt. Eine besondere Bill zur Jnkraftsezung jener Maßregel sei deshalb erforderlich, weil sie von manchen Gerichtshöfen unter spißfindigen Vorwänden als veralket behandelt wurde. Da sie jedo nur für außergewöhnliche Veranlassungen berechnet sei, so schlage er vor, sie blos bis zum 1. März nächsten Jahres in Gültigkeit zu seßen. Nach eini- gen Ausstellungen und Bedenken des Obersten Platten und des Mr. Bou- velie sprechen andere Mitglieder sih beifällig über die Maßregel aus, und Lord Palmerston preist den Mannesmuth und Unabhängigkeitsfinn, wo- mit die Arbeiterbevölkerung bis jeßt ihre Entbehrungen ertrug. Die erste Lesung wird genehmigt und die Sizung {ließt wenige Minuten vor 11 Uhr Abends.

*Fraukfreich. Paris, 23. Juli. Das Geseb, durch welches das gewöhnliche Staats - Budget pro 1863, die Einnahmen auf (,729 941,118 Fr. und die Ausgaben auf 1,721,581,077.Fr., fest- gesekt worden, wird heute amtlich vom „Moniteur“ veröffentlicht. Die Dep rtemental- und Spezial-Ausgaben sind für 1863 vorläufig auf 217,917,785 Fr. fixirt. Laut Kaiserlichen Defrets vom 21. d. beginnen die Ferien des Staatsrathes am 15. August ‘und dauern bis zum 15, Oktober. Der „Moniteur“ macht heute die Staats- ratbe namhaft, welche die dringlichen Sachen während der beiden Monate zu erledigen haben werden.

Gestern Vormittag wurden, wie der „Moniteur * berichtet, die stertliven Uebe.creste des Prinzen Jerome, welche vorläufig in einer ruft des Znvaliden - Hotels beigeseßt worden waren, nach dem Mausoleum gebracht, welches der Prinz Napoleon seinem Vater n der Stk. Jerome - Kapelle neben dem Grabmal des: Kaisers Napoleon l. hat errihten lassen. * Nur der Prinz Napoleon selbt mit den O fizieren seines Hauses und der Generalstab des Jnvalis- den - Hotels wobnten der Feierlichkeit bei. Den Segen ertheilte der Rfa:rer der Jnvaliden, Abbé (Gambier.

Thiers Geschichte des Konsulats und des Kaiserreids if beendet Wie der „Moniteur“ meldet, ist der lebte Bogen des A)iten Bandes bereits unter der Presse, und am 6. Auguft wird dier Scblußband ausgegeben werden.

Dem „Pays“ zufolge wird General Forey sih am näthsten Jioutag in Cherbeurg einscisfen.

Es traf beute Nachmittag die Meldung hier ein, daß der auch in der literarishen Welt wohlbekannte Staatê-Prokurator an dem hresigen Tribunæl, Hr. Oscar de Valée, durch unglücklichen Zufall zu Dieppe im Meere ertrunken ist. Der „K, Z.“ wird geschrieben :

Die Ver'tärkungs-Kolonnen sehen sich bereits von verschiedenen Garnisons-Pläßen nach den Häfen von Toulon und Cherbourg in Ben egung, von wo sie von Ende des Monates an in ununter- brocbener Folge na Vera-Cruz dirigirt werden sollen. - Vie Situas- tion sceint derart zu sein, daß wenigstens die zuerft eintreffenden Regimenter vorher auf der Jnsel Guadeloupe feine Acclimations- Etage machen werden, Man will die Truppen Nachts ans Land iegen und in derselben Nacht nocb so weit als mögli aus dem F cbergürtel heransführen. Die 1800 Zuaven, welche von Oran abs und bereits an Teneriffa vorübergefahren find, haben es fich sogar als cine Vergünstigung erbeten, direft in Vera-Cruz ans Land ge- sep! zu werden. General Forey hat sih bereits von dem Kaiser verabschicdet. Der Kriegs - Minister giebt ihm morgen ein Ubscbieds- Liner. Uebermorgen reist er nah Cherbourg ab, um sich an Bord des ,„Turenne“ einzuschiffen. Die offiziellen Listen, welcbe in dem Kriegsministerium eingelaufen sind, konstatiren, daß bis jekt in Mexiko 1200 Mann theils durch die Waffen , tbeils dur Krankheiten umgekommen sind. Die Zahl der Verwundeken und Kraufen soll au nit unbedeutend sein, Heute war zu &Fhren des neugeborenen Sohnes des Prinzen Napoleon allgemeiner Spieltag in den Schulen Frankreihs. Es erregt einiges Aufs sehen , daß in neuester Zeit von dem Staatsrathe die Aktenstücke welche zur Begründung von Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei Wablen eingereict wurden, nicht mehr den betreffender Par teien «urückgegeben werden. Es sind darüber bereits mehrfache Re- clamationen erhoben worden,